1. Jänner 2008 - FSG

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BERICHTE AN DIE STRAFJUSTIZ Anhang A/1
Gesetzlich sind vier Berichtsformen an die Staatsanwaltschaft vorgesehen:
Anfallsbericht
Die Kriminalpolizei hat der Staatsanwaltschaft schriftlich oder im Wege
automationsunterstützter Datenverarbeitung zu berichten, wenn und sobald sie
• vom Verdacht eines schwer wiegenden Verbrechens
• von einer sonstigen Straftat von besonderem öffentlichen Interesse
Kenntnis erlangt.
Anlassbericht
Die Kriminalpolizei hat der Staatsanwaltschaft schriftlich oder im Wege
automationsunterstützter Datenverarbeitung zu berichten, wenn und sobald
• eine Anordnung oder Genehmigung der Staatsanwaltschaft oder eine Entscheidung des
Gerichtes erforderlich oder zweckmäßig ist oder
• die Staatsanwaltschaft einen Bericht verlangt oder ein Bericht aufgrund besonderer
gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist.
Liegen die Voraussetzungen für die gleichzeitige Erstattung sowohl eines Anfalls- als auch
Anlassberichtes vor, so ist lediglich ein Anlassbericht zu erstatten, in welchem im Betreff
auch die Gründe für die Erstattung eines Anfallsberichtes anzuführen sind.
Zwischenbericht
Die Kriminalpolizei hat der Staatsanwaltschaft schriftlich oder im Wege
automationsunterstützter Datenverarbeitung zu berichten, wenn und sobald
• in einem Verfahren gegen eine bestimmte Person seit der ersten gegen sie gerichteten
Ermittlung drei Monate abgelaufen sind, ohne dass berichtet worden ist
• oder seit dem letzten Bericht drei Monate vergangen sind.
Abschlussbericht
Die Kriminalpolizei hat der Staatsanwaltschaft schriftlich oder im Wege
automationsunterstützter Datenverarbeitung zu berichten, wenn und sobald
• Sachverhalt und Tatverdacht soweit geklärt scheinen, dass eine Entscheidung der
Staatsanwaltschaft über Anklage, Rücktritt von Verfolgung, Einstellen oder Abbrechen
des Verfahrens ergehen kann.