Ausgabe 01/13 - Polizei Sport Verein Koeln 1922

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Aktuelle Informationen
§§ zum Vereinsrecht
Steuerliche Behandlung von
Vereinsabteilungen
Steuerlich und buchhalterisch sind Abteilungsstrukturen
in Vereinen nicht unproblematisch. Nur klare
Vorgaben des Gesamtvorstands sichern die nötige
Kontrolle und minimieren das Haftungsrisiko.
Abteilungen von Vereinen ("funktionale Untergliederungen")
sind nach § 51 der Abgabenordnung keine
eigenständigen Steuersubjekte. In steuerlicher Hinsicht
können Vereinsabteilungen also nicht verselbstständigt
werden (um etwa die steuerlichen Freibeträge und Freigrenzen
mehrfach nutzen zu können). Anders ist das
bei regionalen Untergliederungen. Diese haben oft eine
satzungsmäßige Eigenständigkeit und gelten dann
steuerlich als eigene Körperschaften. Alle Einnahmen
und Ausgaben die eine Abteilung (auch mit eigener
"Kasse" oder Finanzhoheit) tätigt, werden dem Hauptverein
zugeordnet und müssen dort entsprechend
gemeldet und in dessen Buchführung erfasst werden.
Das gilt für alle einzelnen Einnahmen und Ausgaben
und nicht nur für saldierte Ergebnisse. Das ergibt sich
schon aus dem Saldierungsverbot der ordnungsgemäßen
Buchhaltung, die eben Aufgabe des Vorstandes
des Gesamtvereins ist. Auch alle steuerlichen Pflichten
(z. B. Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung,
Lohnsteueranmeldung, Jahressteuererklärungen usf.)
liegen beim Hauptverein bzw. bei dessen Vorstand.
Können diese Pflichten mangels Zuarbeit durch die
Abteilungen nicht erfüllt werden, drohen der Verlust
der Gemeinnützigkeit und eventuell auch haftungsrechtliche
und sogar strafrechtliche Konsequenzen für
den Vorstand.
Aus diesem Grund sind in Mehrspartenvereinen klare Vorgaben
für die Finanzverwaltung der Abteilungen äußerst
wichtig und ebenso die Kontrolle ihrer Einhaltung. Dies
kann z.B. im Rahmen einer Finanzordnung geschehen.
Probleme entstehen vor allem dann, wenn die Abteilungen
zwar ein vom Gesamtverein zugeteiltes Budget
haben, dessen Verwendung aber nicht kontrolliert wird.
Verstoßen Ausgaben der Abteilung dann gegen den
Mittelbindungsgrundsatz des Gemeinnützigkeitsrechts
(Fehlverwendung von Mitteln für nicht steuerbegünstigte
Zwecke) fällt das Problem auf den Gesamtverein
zurück. Funktionale Untergliederungen von Körperschaften
gelten nicht als selbständige Steuersubjekte (§ 51 Satz
3 AO). Häufigster Fall bei gemeinnützigen Vereinen ist die
Unterteilung des Vereins in verschiedene Abteilungen,
z. B. Fußballabteilung, Tennis usw. Steuersubjekt ist nur
der Gesamtverein, nicht dagegen die einzelnen Abteilungen.
Die Abteilungen sind daher steuerlich nur ein
unselbständiger Bestandteil des Gesamtvereins.
Dabei spielt es keine Rolle,
ob die Abteilungen eigene Kassenführung haben,
z. B. eigene Barkassen oder Bankkonten, oder
ob die Abteilungen eigene Satzungen haben,
oder welche Entscheidungsbefugnis die Abteilungen
haben, z. B. Finanzhoheit oder eigene Reisekostenordnung.
Gemeinnützigkeitsrechtliche
Behandlung
Auch gemeinnützigkeitsrechtliche Fragestellungen
beziehen sich auf den gesamten Verein. Es ist
beispielsweise nicht zwingend schädlich, wenn ein
wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb einer Abteilung
dauerhaft Verluste produziert. Denn gemäß § 64 (2)
AO werden alle wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe des
Vereins zu einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
zusammengefasst. Daher können die Verluste im wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb einer Abteilung gemeinnützigkeitsrechtlich
mit den Gewinnen wirtschaftlicher
Geschäftsbetriebe anderer Abteilungen ausgeglichen
werden. Solange der einheitliche wirtschaftliche Geschäftsbetrieb
des Gesamtvereins Gewinne erwirtschaftet,
besteht keine Gefahr für die Gemeinnützigkeit.
Ebenso wird eine einheitliche Mittelverwendungsrechnung
für den Gesamtverein erstellt.