s!l ERNST &YOUNG - Familie Spiegel in Radeberg

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Prüfungsbericht
Abwasserentsorgung Radeberg
Eigenbetrieb der Stadt Radeberg
Radeberg
Jahresabschluss und Lagebericht
31. Dezember 2004
=!l ERNST &YOUNG
Ernst & Young AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft

=U ERNST &YOUNG
INHALTSVERZEICHNIS
Seite
A. Prüfungsauftrag 1
B. Grundsätzliche Feststellungen 2
I. Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die gesetzlichen Vertreter 2
II. Unregelmäßigkeiten 3
C. Analyse der wirtschaftlichen Verhältnisse 4
I. Wirtschaftliche Grundlagen 4
II. Ertragslage 5
III. Vermögens- und Finanzlage 8
D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung 14
E. Feststellungen zur Rechnungslegung 16
I. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung 16
1. Vorjahresabschluss 16
2. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen 16
3. Jahresabschluss 17
4. Lagebericht 17
II. Gesamtaussage des Jahresabschlusses 18
1. Wesentliche Bewertungsgrundlagen 18
2. Zusammenfassende Beurteilung 19
F. Feststellungen aus Erweiterungen des Prüfungsauftrags 20
G. Bestätigungsvermerk 21
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s!i ERNST &YOUNG
ANLAGEN
1 Bilanz zum 31. Dezember 2004
2 Gewinn- und Verlustrechnung für 2004
3 Anhang für 2004
4 Lagebericht für 2004
5 Rechtliche Verhältnisse
6 Feststellungen im Rahmen der Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz
für das Geschäftsjahr 2004
Allgemeine Auftragsbedingungen
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M ERNST &YOUNG
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
AZV
cbm
GEWA
HGB
HGrG
IDW
KStG
PS
SäschsEigBG
SächsEigBVO
SächsGemO
SächsKAG
SächsKomZG
SächsWG
Tcbm
Vj.
Abwasserzweckverband
Kubikmeter
GEWA Gesellschaft fiir Wasser und Abwasser mbH,
Dresden
Handelsgesetzbuch
Haushaltsgrundsätzegesetz
Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V.,
Düsseldorf
Körperschaftsteuergesetz
Prüfungsstandard
Sächsisches Eigenbetriebsgesetz
Sächsische Eigenbetriebsverordnung
Sächsische Gemeindeordnung
Sächsisches Kommunalabgabengesetz
Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit
Sächsisches Wassergesetz
Tausend Kubikmeter
Vorjahr
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=UERNST&YOUNG
A. PRUFUNGSAUFTRAG
Der Betriebsleiter des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung Radeberg, Radeberg, (im
Folgenden kurz: "Abwasserentsorgung Radeberg" oder "Eigenbetrieb") hat uns aufgrund des
Beschlusses des Stadtrats der Stadt Radeberg vom 14. Dezember 2005 mit der Prüfung des
Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2004 unter Einbeziehung der zugrunde liegenden
Buchführung und des Lageberichts beauftragt.
Auftragsgemäß haben wir auch die Einhaltung der Vorschriften des § 53 HGrG und den dazu
vom IDW herausgegebenen Prüfungsstandard 720 "Berichterstattung über die Erweiterung
der Abschlussprüfung nach § 53 HGrG" beachtet. Wir verweisen auf unsere Feststellungen in
Anlage 6 zu diesem Bericht.
Für diesen Auftrag gelten, auch im Verhältnis zu Dritten, unsere als Anlage beigefügten Allgemeinen
Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
vom 1. Januar 2002.
Unsere Berichterstattung erfolgt nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichterstattung
bei Abschlussprüfungen des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V., Düsseldorf
(IDW PS 450).
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=U ERNST &YOUNG
B. GRUNDSATZLICHE FESTSTELLUNGEN
I. Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die gesetzlichen Vertreter
Die Darstellung und Beurteilung der Lage des Eigenbetriebs und seiner voraussichtlichen Entwicklung
durch die Betriebsleitung im Jahresabschluss und im Lagebericht halten wir für zutreffend.
Geschäftsverlauf und Lage des Eigenbetriebs
Hervorzuheben sind insbesondere die folgenden Aspekte:
• Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresgewinn in Höhe von TEUR 1.577 ab. Gegenüber
dem Vorjahr hat sich das Ergebnis um TEUR 813 verbessert.
• Die entsorgten Abwassermengen lagen witterungsbedingt mit ca. 1.205 Tcbm geringfügig
unter der Vorjahresmenge (1.213 Tcbm). Die Erträge aus Abwassergebühren betrugen
TEUR 2.751. Entsprechende Forderungen bestehen in Höhe von TEUR 249.
• Die durchgeführten Investitionen ins Sachanlagevermögen in Höhe von TEUR 622 dienen
dem Ausbau bzw. der Erneuerung der Abwasserentsorgungsanlagen.
• Das Eigenkapital zum 31. Dezember 2004 hat sich im Vergleich zum Vorjahr um
TEUR 1.371 auf TEUR 1.715 weiter erhöht.
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=U ERNST &YOUNG
Voraussichtliche Entwicklung des Eigenbetriebs
Die Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Abwasserentsorgung Radeberg im
Lagebericht basiert auf Annahmen, bei denen Beurteilungsspielräume vorhanden sind. Wir
halten diese Darstellung für plausibel. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf folgende
Kernaussagen hinzuweisen:
• Es wurde mit der Anpassung der vorliegenden Globalberechnung zur Ermittlung der Beiträge
und Gebührenkalkulation an die Änderungen des SächsKAG begonnen.
• Risiken der künftigen Entwicklung für den Eigenbetrieb bestehen aus Sicht der Betriebsleitung
vor allem aus finanzieller Sicht. Danach ist die Beitragserhebung, insbesondere für
den Ortsteil Ullersdorf, aufgrund rechtlicher Gegebenheiten durch zeitliche Verzögerungen
mit entsprechenden Auswirkungen auf die Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebs
gekennzeichnet.
II.
Unregelmäßigkeiten
Bei der Durchführung der Abschlussprüfung haben wir die im Folgenden aufgeführten Tatsachen
festgestellt, die Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften darstellen oder erkennen lassen.
Sonstige gesetzliche Regelungen
Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs ist nach § 17 Abs. 2 Satz 1 SächsEigBG innerhalb eines
Zeitraumes von sechs Monaten nach Ende des Geschäftsjahrs aufzustellen. Der Jahresabschluss
für das Geschäftsjahr 2004 ist erst im Januar 2007 aufgestellt worden.
Des Weiteren weisen wir darauf hin, dass hinsichtlich des Jahresverlusts der Geschäftsjahre
1998 und 2000 kein Verlustausgleich gemäß § 13 Abs. 3 Satz 3 SächsEigBVO durchgeführt
wurde. Eine Fristverlängerung wurde bei der Rechtsaufsichtsbehörde am 2. September 2005
beantragt. Mit Bescheid vom 4. Juni 2007 hat die Rechtsaufsichtsbehörde die Zustimmung
zur Verlängerung der Frist zur Tilgung des Verlustvortrages nach Ablauf von drei Jahren erteilt.
Unter Berücksichtigung der Jahresgewinne 1999 und 2002 bis 2004 ist die vollständige
Deckung der Fehlbeträge aus den Jahren 1997, 1998, 2000 und 2001 abgeschlossen.
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C. ANALYSE DER WIRTSCHAFTLICHEN VERHALTNISSE
I. Wirtschaftliche Grundlagen
Tätigkeiten und Finanzierung
Die wesentliche Tätigkeit des Eigenbetriebs ist die Abwasserbeseitigung.
Die Aufgaben des Eigenbetriebs sind in § 1 der Betriebssatzung geregelt. Danach hat der Eigenbetrieb
die Betreibung, Herstellung und Erhaltung der örtlichen Abwasseranlagen sowie
die Bereitstellung der finanziellen Mittel für die überörtlichen Abwasseranlagen und deren
Refinanzierung zur Aufgabe.
Die Beseitigung des im Gebiet der Stadt Radeberg anfallenden Abwassers gemäß § 63 Abs. 1
SächsWG ist Aufgabe des AZV "Obere Röder", dessen Mitglied die Stadt Radeberg ist. Der
Zweckverband erhebt zur Deckung seines Finanzbedarfs von seinen Mitgliedern Betriebskosten-
und Kapitalumlagen.
Zur Finanzierung der eigenen notwendigen Anlagen und Einrichtungen sowie zu deren laufendem
Betrieb erhebt die Stadt Radeberg Gebühren und Beiträge. Darüber hinaus finanziert
sich der Eigenbetrieb gemäß § 3 der Betriebssatzung aus Zweckzuweisungen des Freistaats
und aus Krediten. Im Geschäftsjahr 2004 wurden Investitionszuschüsse des Freistaats Sachsen
in Höhe von TEUR 273 vereinnahmt. Im Jahr 2004 ergingen Bescheide über Abwasserbeiträge
mit einen Gesamtbetrag von insgesamt TEUR 405 (Vj.: TEUR 927). Demgegenüber
stehen Zufuhrungen zu Einzelwertberichtigungen auf Forderungen aus Abwasserbeiträgen in
Höhe von TEUR 112 (Vj.: TEUR 144).
Der Stadtrat der Stadt Radeberg hat auf der Grundlage von § 63 Abs. 2 des SächsWG eine
Abwassersatzung beschlossen, in der insbesondere nachfolgende wesentliche Festlegungen
zur Abwasserentsorgung auf dem Gebiet der Stadt Radeberg geregelt sind:
Anschluss- und Benutzungszwang sowie Befreiungstatbestände
• Anschlusskanäle und Grundstücksentwässerungsanlagen
Abwasserbeitrag
Abwassergebühren
Für die zum 1. Januar 1999 in die Stadt Radeberg eingegliederten Gemeinden Großerkmannsdorf
und Ullersdorf gelten nach § 5 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Eingliederung
die jeweiligen Satzungen der Gemeinden weiter. Für Großerkmannsdorf gilt damit die
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Abwasserbeitragssatzung vom 26. Februar 1997 in der zuletzt geänderten Fassung vom
25. November 1999 und die Abwassergebührensatzung vom 28. Februar 1997. Für Ullersdorf
gilt die Abwassergebührensatzung vom 17. Dezember 1993.
Der Eigenbetrieb beschäftigte im Jahr 2004 keine Mitarbeiter.
II.
Ertragslage
Aus den Gewinn- und Verlustrechnungen der beiden letzten Geschäftsjahre ergibt sich nach
Zusammenfassungen und Verrechnungen, die nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten
vorgenommen wurden, die nachfolgende Ertragsübersicht.
2004
TEUR
%
2003
TEUR
%
Veränderung
TEUR %
Umsatzerlöse/Gesamtleistung
Materialaufwand
Abschreibungen
Sonstiger Betriebsaufwand
./. übrige betriebliche Erträge
Betrieblicher Aufwand
4.437
2.042
1.299
203
-165
3.379
100,0
46,0
29,3
4,6
-3,7
76,2
4.288
2.002
1.284
249
-167
3.368
100,0
46,7
29,9
5,8
-3,9
78,5
149
40
15
-46
2
11
3,5
2,0
1,2
-18,5
1,2
0,3
Betriebsergebnis 1.058 23,8 920 21,5 138 15,0
Finanzergebnis -401 -368 -33 -9,0
Neutrales Ergebnis 920 212 708 > 100,0
Jahresergebnis 1.577 764 813 > 100,0
Der Anstieg der Umsatzerlöse ist vor allem durch höhere Umsatzerlöse aus der Weiterberechnung
von Straßenentwässerungskosten (TEUR 418; Vj.: TEUR 285) bedingt.
Der gestiegene Materialaufwand resultiert vor allem aus dem Anstieg der bezogenen Leistungen.
Unter den bezogenen Leistungen wird die an den AZV "Obere Röder" zu entrichtende
Betriebskostenumlage (TEUR 1.972) ausgewiesen. Weiterhin werden die Aufwendungen für
die Reinigung von Straßeneinläufen erfasst (TEUR 63).
Die Abschreibungen haben sich aufgrund der Zugänge zum Anlagevermögen (TEUR 3.285)
im Geschäftsjahr 2004 erhöht.
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s!l ERNST&YOUNG
Der sonstige Betriebsaufwand setzt sich wie folgt zusammen:
2004
TEUR
2003
TEUR
Rechts- und Beratungskosten
Instandhaltungsaufwendungen
Verwaltungskosten der Stadt Radeberg
Abwasserabgabe
Buchführungskosten
Aufwendungen aus Rückbau und Verschrottungen
Übrige
74
55
54
9
9
0
2
130
53
54
9
0
1
2
203 249
Aufgrund geringerer Kosten für die Erstellung neuer Abwasserbescheide verminderte sich der
Aufwand für Rechts- und Beratungskosten.
Die übrigen betrieblichen Erträge beinhalten im Wesentlichen Erträge aus der Auflösung
des Sonderpostens aus Straßenentwässerungskostenanteilen (TEUR 159).
Die Verschlechterung des Finanzergebnisses resultiert vornehmlich aus gesunkenen Erträgen
aus Säumniszuschlägen auf Abwasserbeiträge (TEUR 25; Vj.: TEUR 104). Dies korrespondiert
mit der gesunkenen Anzahl von bescheideten Abwasserbeiträgen im Geschäftsjahr 2004.
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Das neutrale Ergebnis setzt sich wie folgt zusammen:
Erträge
Erträge aus der Korrektur der Betriebkostenumlage der Jahre 1997 bis 2003
Erträge aus der Auflösung des Sonderpostens
aus Investitionszuschüssen
Erträge aus der Korrektur der Auflösung des Sonderpostens
für empfangene Ertragszuschüsse der Jahre 1994 bis 2003
Erträge aus der Auflösung von Einzelwertberichtigungen
auf Forderungen
Erträge aus dem Abgang von Sachanlagevermögen
Erträge aus der Korrektur der Auflösung des Sonderpostens
aus Straßenentwässerungskostenanteilen der Jahre 1996 bis 2002
Periodenfremde Erträge
Erträge aus der Auflösung von Pauschalwertberichtigungen
auf Forderungen
Aufwendungen
Periodenfremde Aufwendungen
Aufwendungen aus der Zuführung zu Pauschalwertberichtigungen
auf Forderungen
Aufwendungen aus der Korrektur der Auflösung des Sonderpostens
aus Straßenentwässerungskostenanteilen der Jahre 2002 und 2003
Verluste aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens
2004
TEUR
672
140
59
55
32
0
0
0
_958_ __
-22
-11
-5
0
-38
920
2003
TEUR
0
113
0
32
0
133
9
4
29]_
-53
0
-26
-79
212
Die Erträge aus der Korrektur der Betriebskostenumlage beziehen sich auf deren endgültige
Festsetzung für die Jahre 1997 bis 2003 und die damit einhergehende Erstattung.
Die Erträge aus der Korrektur der Auflösung des Sonderpostens für empfangene Ertragszuschüsse
resultieren aus der Abstimmung der verschiedenen Nebenbuchhaltungen (Eigenbetrieb,
GEWA und der erstellenden Steuerberatungsgesellschaft).
Die periodenfremden Aufwendungen beruhen vor allem auf Korrekturen der Forderungen aus
Abwassergebühren in Höhe von TEUR 12 und auf der Anpassung der Rückstellung für Aufstellungs-
und Prüfungskosten in Höhe von TEUR 6.
Hinsichtlich der Erfolgsabweichung zum Wirtschaftsplan verweisen wir auf die Ausführungen
des Eigenbetriebs im Lagebericht in der Anlage 4 zu diesem Bericht.
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III. Vermögens- und Finanzlage
Vermögens- und Kapitalstruktur
Nachfolgende Übersicht ergibt sich nach Zusammenfassungen und Saldierungen, die nach
betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten vorgenommen wurden, aus den Bilanzen der beiden
letzten Geschäftsjahre. Forderungen und Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr
als einem Jahr sind als langfristig behandelt.
Vermögen
Anlagevermögen
Langfristige Forderungen
Kurzfristige Forderungen
Flüssige Mittel
Kapital
Wirtschaftliches Eigenkapital
Langfristige Verbindlichkeiten
Kurzfristige Verbindlichkeiten
31.12.2004
TEUR
49.109
42
1.071
1.131
51.353
33.816
15.691
1.846
51.353
%
95,6
0,1
2,1
2,2
100,0
65,9
30,6
3,5
100,0
31.12.2003
TEUR
48.368
301
658
1.545
50.872
33.419
15.224
2.229
50.872
%
95,1
0,6
1,3
3,0
100,0
65,7
29,9
4,4
100,0
Veränderung
TEUR
741
-259
413
-414
481
397
467
-383
481
%
1,5
-86,0
62,8
-26,8
0,9
1,2
3,1
-17,2
0,9
Die Erhöhung des Anlagevermögens ist im Wesentlichen auf die im Vergleich zu den Zugängen
zum Anlagevermögen geringen Abgänge zurückzuführen. Den Zugängen zum Anlagevermögen
(TEUR 3.285) stehen Abgänge zu Restbuchwerten in Höhe von TEUR 1.245
und im Geschäftsjahr vorgenommene planmäßige Abschreibungen in Höhe von TEUR 1.299
gegenüber.
Die langfristigen Forderungen beinhalten Forderungen aus Abwasserbeiträgen.
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s!l ERNST &YOUNG
Die Entwicklung der kurzfristigen Forderungen stellt sich wie folgt dar:
Forderungen aus Abwasserbeiträgen
Einzelwertberichtigungen
Forderungen aus Säumniszuschlägen/Mahngebühren
n
auf Abwasserbeiträge
Einzelwertberichtigungen
Forderungen aus Abwassergebühren
Einzelwertberichtigungen
Forderungen gegen den AZV "Obere Röder"
Forderungen gegen den Eigenbetrieb Trinkwasserversorgung
Radeberg
Forderungen gegen das Straßenbauamt Meißen
Übrige Forderungen aus Lieferungen und Leistunge
Pauschalwertberichtigung
31.12.2004 31.12.2003 Veränderun
TEUR TEUR TEUR
2.180
-1.675
194
-189
492
-243
100
152
78
1
-19
1.071
1.737
-1.563
194
-185
420
-302
164
122
0
79
-8
658
443
-112
0
-4
72
59
-64
30
78
-78
-11
413
Der Anstieg der Forderungen aus Abwasserbeiträgen resultiert vor allem aus der Anpassung
der Vorjahre aufgrund der Abstimmung der Nebenbücher. Aufgrund der Vielzahl an Schnittstellen
von Nebenbuchhaltungen und externen Erfassungen der Abwassergebühren und
-beitrage war eine zeitgerechte Erfassung der Geschäfts vorfalle im Geschäftsjahr 2004 nicht
gegeben.
Die Forderungen gegen den AZV "Obere Röder" betreffen vollumfänglich den Anteil des Eigenbetriebs
am Guthaben des Gebührenoberkontos.
Bezüglich der Veränderung der flüssigen Mittel verweisen wir auf unsere Ausführungen unter
"Finanzlage" im folgenden Abschnitt.
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sü ERNST &YOUNG
Das wirtschaftliche Eigenkapital setzt sich wie folgt zusammen:
Bilanzielles Eigenkapital
Empfangene Ertragszuschüsse
Sonderposten aus Straßenentwässerungskostenanteilen
Sonderposten aus Investitionszuschüssen
31.12.2004
TEUR
1.715
17.883
7.068
7.150
33.816
31.12.2003
TEUR
344
18.821
7.237
7.017
33.419
Veränderung
TEUR
1.371
-938
-169
133
397
Die Veränderung des bilanziellen Eigenkapitals resultiert aus dem Jahresgewinn des Geschäftsjahres
in Höhe von TEUR 1.577. Dem gegenüber steht die Minderung der zweckgebundenen
Rücklage. Die hier im Vorjahr ausgewiesenen von der Stadt Radeberg zugefuhrten
Mittel in Höhe von TEUR 721 sind im Geschäftsjahr 2004 als Verbindlichkeiten gegenüber
der Stadt Radeberg ausgewiesen. Ferner wurden dem Eigenbetrieb durch die Stadt Radeberg
Mittel in Höhe von TEUR 515 übertragen, um eine Rückzahlung an den AZV zu gewährleisten.
Bezüglich der empfangenen Ertragszuschüsse und der Sonderposten aus Straßenentwässerungskostenanteilen
und aus Investitionszuschüssen verweisen wir auf unsere Erläuterungen
unter Abschnitt E II1 "Wesentliche Bewertungsgrundlagen".
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=U ERNST &YOUNG
Die Entwicklung der Sonderposten und der empfangenen Ertragszuschüsse stellt sich wie
folgt dar:
Ab- Um- Auf- Zu-
1.1.2004 gänge buchung lösung führung 31.12.2004
TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR
Empfangene Ertragszuschüsse
Abwasserbeiträge
Investitionszuschüsse
Erschließungsträger
Sonderposten
Sonderposten aus Straßenentwässerungskostenanteilen
Sonderposten aus Investitionszuschüssen
16.403
2.418
18.821
0
0
7.237 342
7.017
14.254
33.075
53
395
395
20 1.280
0
20
34
1.314
-20 159
356
0
356
352
0 140 326
-20 299 678
0 1.613 1.034
15.499
2.384
17.883
7.068
7.150
14.218
32.101
Die Zugänge des Sonderpostens aus Straßenentwässerungskostenanteilen setzen sich wie
folgt zusammen:
Radeberg einschließlich Liegau-Augustusbad
Ullersdorf
Großerkmannsdorf
Gesamt
TEUR
46
228
78_
352
Die langfristigen Verbindlichkeiten setzen sich wie folgt zusammen:
Rückstellung für Rückzahlungsrisiken aus
Abwasserbeiträgen
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
Verbindlichkeiten gegenüber dem AZV "Obere Röder"
Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Radeberg
Sonstige Verbindlichkeiten
31.12.2004 31.12.2003 Veränderung
TEUR TEUR TEUR
90
6.019
8
8.121
1.405
48
15.691
153
7.351
13
7.662
0
45
15.224
-63
-1.332
-5
459
1.405
3
467
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=U ERNST &YOUNG
Die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Radeberg betreffen im Wesentlichen die Vorfinanzierung
von Abwasseranlagen (TEUR 1.000).
Die kurzfristigen Verbindlichkeiten setzen sich wie folgt zusammen:
Sonstige Rückstellungen
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Radeberg
Verbindlichkeiten gegenüber dem AZV "Obere Röder"
Sonstige Verbindlichkeiten
Passiver Rechnungsabgrenzungsposten
31.12.2004 31.12.2003 Veränderung
TEUR TEUR TEUR
104
1.519
29
0
0
183
11
1.846
100
1.508
84
99
297
141
0
2.229
4
11
-55
-99
-297
42
11
-383
Zur Entwicklung der sonstigen Rückstellungen verweisen wir auf den Rückstellungsspiegel in
Anlage 3 zu diesem Bericht.
Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten haben sich aufgrund der planmäßigen Tilgungen
(TEUR 1.332) vermindert.
Die Erhöhung der sonstigen Verbindlichkeiten geht mit dem Anstieg der Überzahlungen von
Abwassergebühren (TEUR 183, Vj.: TEUR 107) einher.
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EU ERNST &YOUNG
Finanzlage
Die Veränderung des Finanzmittelfonds sowie die dafür ursächlichen Mittelbewegungen werden
anhand der nachfolgenden Kapitalflussrechnung aufgezeigt:
1. Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit
Periodenergebni s
Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens
Zunahme (+)/Abnahme (-) der Rückstellungen
Sonstige zahlungsunwirksame Erträge (-)/Aufwendungen (+)
Gewinn (-)/Verlust (+) aus Anlagenabgängen
Zunahme (-)/Abnahme (+) der Forderungen aus Lieferungen und
Leistungen sowie anderer Aktiva
Zunahme (+)/Abnahme (-) der Verbindlichkeiten
aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva
Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit
2. Cashflow aus der Investitionstätigkeit
Einzahlungen (+) aus Abgängen von Gegenständen des Sachanlagevermögens
Auszahlungen (-) für Investitionen in das Sachanlagevermögen
Einzahlungen (+) aus Abgängen von Gegenständen des immateriellen
Anlagevermögens
Auszahlungen (-) für Investitionen in das immaterielle Anlagevermögen
Zunahme der empfangenen Ertragszuschüssen
Einzahlungen aus Investitionszuschüssen
Cashflow aus der Investitionstätigkeit
3. Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit
Einstellungen der Stadt Radeberg in die zweckgebundene Rücklage
Einzahlungen der Stadt Radeberg zur Vorfinanzierung von Abwasseranlagen
Einzahlungen aus der Schlussauskehrung des Barvermögens im Zuge
der Entflechtung der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung i. L. (WAB)
Einzahlungen aus der Aufnahme von Finanzkrediten
Auszahlungen aus der Tilgung von Finanzkrediten
Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit
2004
TEUR
1.577
1.299
-60
-1.651
-32
-110
480
JL5O3_
593
-622
684
-2.663
356
273
-1.379
515
279
0
0
-1.332
-538
2003
TEUR
764
1.284
-7
-1.663
26
352
-206
J55O
0
-1.094
0
-126
784
91
-345
0
721
3
1.278
-2.578
-576
4. Finanzmittelfonds am Ende der Periode
Zahlungswirksame Veränderung des
Finanzmittelfonds (Zwischensummen 1-3)
Finanzmittelfonds am Anfang der Periode
Finanzmittelfonds am Ende der Periode
-414
1.545
1.131
-371
1.916
1.545
5. Zusammensetzung des Finanzmittelfonds
Liquide Mittel 1.131 1.545
Finanzmittelfonds am Ende der Periode 1.131 1.545
7538/05 13

Eil ERNST &YOUNG
D. GEGENSTAND, ART UND UMFANG DER PRÜFUNG
Gegenstand der Prüfung
Im Rahmen des uns erteilten Auftrags haben wir gemäß § 110 SächsGemO i. V. m.
§ 17 SächsEigBG sowie § 317 HGB die Buchführung, den Jahresabschluss - bestehend aus
Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - und den Lagebericht auf die Einhaltung
der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften geprüft.
Der Jahresabschluss ist unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung nach
den Vorschriften des § 17 SächsEigBG und §§ 7 bis 11 SächsEigBVO aufgestellt worden.
Ergänzende Bilanzierungsvorschriften aus der Betriebssatzung ergeben sich nicht.
Wir haben bei der Prüfung auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1 und
Nr. 2 HGrG und den hierzu vom Institut der Wirtschaftsprüfer veröffentlichten "Berichterstattung
über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach § 53 HGrG" (IDW PS 720) beachtet.
Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d. h. mit der erforderlichen
Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen Vorschriften
und den Bestimmungen der Betriebssatzung geführt worden sind.
Die Betriebsleitung trägt die Verantwortung für die Buchführung, das rechnungslegungsbezogene
interne Kontrollsystem, den Jahresabschluss, den Lagebericht sowie die uns erteilten
Auskünfte und vorgelegten Unterlagen. Unsere Aufgabe ist es, diese Unterlagen und Angaben
im Rahmen unserer pflichtgemäßen Prüfung zu beurteilen.
Art und Umfang der Prüfung
Unsere Prüfung haben wir gemäß den Vorschriften der § 110 SächsGemO in Verbindung mit
§ 17 SächsEigBG sowie § 316 ff. HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer
(IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen.
Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass mit hinreichender Sicherheit
beurteilt werden kann, ob die Buchführung, der Jahresabschluss und der Lagebericht frei von
wesentlichen Unrichtigkeiten und Verstößen sind.
7538/05 14

=U ERNST &YouNG
Auf dieser Basis haben wir die Prüfling des Jahresabschlusses mit der Zielsetzung angelegt,
solche Unrichtigkeiten und Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften zur Rechnungslegung
zu erkennen, die sich auf die Darstellung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden
Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage i. S. d. § 264 Abs. 2 HGB wesentlich
auswirken.
Grundlage unseres risikoorientierten Prüfungsvorgehens ist die Erarbeitung einer Prüfungsstrategie.
Diese basiert auf der Beurteilung des wirtschaftlichen und rechtlichen Umfelds des
Eigenbetriebs, seiner Ziele, Strategien und Geschäftsrisiken. Sie wird darüber hinaus von der
Größe und Komplexität des Eigenbetriebs und der Wirksamkeit seines rechnungslegungsbezogenen
internen Kontrollsystems beeinflusst. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse haben
wir bei der Auswahl und dem Umfang unserer analytischen Prüfungshandlungen (Plausibilitätsbeurteilungen)
und der Einzelfallprüfungen hinsichtlich der Bestandsnachweise, des Ansatzes,
des Ausweises und der Bewertung im Jahresabschluss berücksichtigt. Im unternehmensindividuellen
Prüfüngsprogramm haben wir die Schwerpunkte unserer Prüfung, Art und
Umfang der Prüfungshandlungen sowie den zeitlichen Prüfungsablauf und den Einsatz von
Mitarbeitern festgelegt. Hierbei haben wir die Grundsätze der Wesentlichkeit und der Risikoorientierung
beachtet.
In Anbetracht der überschaubaren Größe des Eigenbetriebs und der Übersichtlichkeit seiner
Verfahrensabläufe haben wir im vorliegenden Fall im Wesentlichen Einzelfallprüfungen
durchgeführt. Dabei haben wir folgende Prüfungsschwerpunkte gesetzt bzw. erwähnenswerte
Prüfungshandlungen durchgeführt:
• Prüfung wesentlicher Zugänge zum Sachanlagevermögen sowie der Entwicklung der Sonderposten
und empfangenen Ertragszuschüsse
• Prüfung der Werthaltigkeit ausgewiesener Forderungen
• Analyse der im Jahresabschluss ausgewiesenen Rückstellungen hinsichtlich dem Grund
und der Höhe der Bilanzierung
• Analyse des Prozesses der Jahresabschlusserstellung
Weiterhin haben wir u. a. folgende Standardprüfungshandlungen vorgenommen:
• Einholung und Auswertung von Saldenbestätigungen von Kreditoren in Stichproben,
• Einholung und Auswertung von Saldenbestätigungen von der Stadt Radeberg und vom
AZV "Obere Röder"
• Einholung und Auswertung von Rechtsanwaltsbestätigungen und Saldenbestätigungen von
Kreditinstituten
7538/05 15

=U ERNST &YOUNG
Ziel unserer Prüfüngshandlungen im Rahmen der Prüfung des Lageberichts war es festzustellen,
ob der Lagebericht im Einklang mit dem Jahresabschluss steht und ein zutreffendes Bild
von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie ob die Chancen und Risiken der zukünftigen
Entwicklung zutreffend dargestellt sind. In diesem Rahmen waren die Vollständigkeit und -
soweit es sich um prognostische Angaben handelt - Plausibilität der Angaben zu prüfen. Wir
haben die Angaben unter Berücksichtigung unserer Erkenntnisse, die wir während der Abschlussprüfung
gewonnen haben, beurteilt.
Alle von uns erbetenen Aufklärungen und Nachweise sind erteilt worden. Die Betriebsleitung
hat uns die Vollständigkeit dieser Aufklärungen und Nachweise sowie der Buchführung, des
Jahresabschlusses und des Lageberichts schriftlich bestätigt.
E. FESTSTELLUNGEN ZUR RECHNUNGSLEGUNG
I. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung
1. Vorjahresabschluss
Der Vorjahresabschluss wurde vom Stadtrat am 23. November 2005 festgestellt.
Der Stadtrat beschloss, den Jahresgewinn auf neue Rechnung vorzutragen.
Der Vorjahresabschluss wurde gemäß den Vorschriften des § 17 Abs. 4 SächsEigBG vom
5. Dezember bis zum 13. Dezember 2005 öffentlich ausgelegt. Die entsprechende öffentliche
Bekanntmachung erfolgte am 2. Dezember 2005 in der Heimatzeitung "die Radeberger".
2. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen
Die Organisation der Buchführung, das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem,
der Datenfluss und das Belegwesen ermöglichen die vollständige, richtige und geordnete
Erfassung und Buchung der Geschäftsvorfälle. Aufgrund der Vielzahl an Schnittstellen von
Nebenbuchhaltungen und externen Erfassungen der Abwassergebühren und -beitrage war eine
zeitgerechte Erfassung der Geschäftsvorfälle im Geschäftsjahr 2004 nicht gegeben.
7538/05 16

s!l ERNST &YOUNG
Die aus weiteren geprüften Unterlagen entnommenen Informationen haben zu einer ordnungsgemäßen
Abbildung in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht geführt.
Die Buchführung entspricht nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften.
3. Jahresabschluss
Auf den Jahresabschluss finden gemäß § 7 SächsEigBVO die Vorschriften für den Jahresabschluss
von großen Kapitalgesellschaften Anwendung. Der Jahresabschluss und die dafür angewandten
Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden entsprechen den gesetzlichen Vorschriften.
Aufbauend auf der von uns geprüften Vorjahresbilanz ist der vorliegende Jahresabschluss aus
den Zahlen der Buchführung und aus den weiteren geprüften Unterlagen richtig entwickelt
worden.
Die Angaben im Anhang sind vollständig und zutreffend.
4. Lagebericht
Der Lagebericht steht mit dem Jahresabschluss und unseren bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen
im Einklang und vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs.
Unsere Prüfung nach § 317 Abs. 2 Satz 2 HGB hat zu dem Ergebnis geführt,
dass im Lagebericht die wesentlichen Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend
dargestellt sind. Die Angaben nach § 11 SächsEigBVO und § 289 Abs. 2 HGB sind
vollständig und zutreffend.
7538/05 17

s!l ERNST &YOUNG
II.
Gesamtaussage des Jahresabschlusses
1. Wesentliche Bewertungsgrundlagen
Die wesentlichen Bewertungsgrundlagen sind im Anhang sowie - weiter gehend - in Abschnitt
C III "Vermögens- und Finanzlage" erläutert. Hervorzuheben sind hinsichtlich der
Ausübung von Beurteilungsspielräumen, der Inanspruchnahme von gesetzlichen Wahlrechten
und der Änderung von Bewertungsgrundlagen insbesondere die folgenden Aspekte:
Anlagevermögen
Die linearen Abschreibungen ausgewählter Vermögensgegenstände des Anlagevermögens
werden wie folgt vorgenommen:
Nutzungsdauer
Geschäfts-, Betriebs- und andere Bauten
Reinigungs- und Entsorgungsanlagen
Verteilungs- und Sammlungsanlagen
10 Jahre
20 Jahre
40 - 100 Jahre
Unter den immateriellen Vermögensgegenständen werden die an den AZV "Obere Röder"
geleisteten bzw. zu leistenden Kapitalumlagen ausgewiesen. Die immateriellen Vermögensgegenstände
werden in Höhe der anteiligen Abschreibungen auf die beim AZV mittels Kapitalumlage
finanzierten Vermögensgegenstände abgeschrieben.
Empfangene Ertragszuschüsse
Die empfangenen Ertragszuschüsse enthalten die erhobenen Abwasserbeiträge der Grundstückseigentümer
des Entsorgungsgebiets gemäß der Abwassersatzung, deren rechtliche
Grundlage das Sächsische Kommunalabgabengesetz ist, vermindert um die ertragswirksame
Auflösung von jährlich 5 % entsprechend § 8 Abs. 3 SächsEigBVO. Im Jahr des Zugangs erfolgt
vereinfachend eine Auflösung in Höhe von 2,5 %.
Darüber hinaus enthalten die empfangenen Ertragszuschüsse das von Erschließungsträgern
unentgeltlich übertragene Anlagevermögen. Der Ausweis erfolgt in Höhe der fortgeschriebenen
Anschaffungskosten. Die Zuschüsse werden entsprechend der Nutzungsdauer der betreffenden
Vermögensgegenstände ertragswirksam aufgelöst.
7538/05 18

s!l ERNST &YOUNG
Sonderposten aus Straßenentwässerungskostenanteilen
Der Sonderposten aus Straßenentwässerungskostenanteilen wird in Höhe der Anschaffungskosten
für Abwasseranlagen gebildet, soweit sie auf die öffentliche Straßenentwässerung entfallen
und der Stadt Radeberg weiterberechnet werden. Darüber hinaus wird der Anteil der
Straßenentwässerung in Höhe von 3,5 % der an den AZV "Obere Röder" geleisteten Kapitalumlage
diesem Sonderposten zugeführt. Der Anteil der Straßenentwässerung für die Regenentwässerung
beträgt 50 % der Regenwassernetzkosten. Der auf die Straßenentwässerung entfallende
Investitionskostenanteil für Mischwasserkanäle beträgt 25 %. Die Auflösung erfolgt
entsprechend der Nutzungsdauer der betreffenden Vermögensgegenstände.
Sonderposten aus Investitionszuschüssen
Die Investitionsvorhaben des Eigenbetriebs wurden zum Teil durch Investitionszuschüsse finanziert.
Die Investitionszuschüsse wurden in einem Sonderposten aus Investitionszuschüssen
passivisch abgegrenzt. Der Sonderposten wird entsprechend der Nutzungsdauer der bezuschussten
Vermögensgegenstände aufgelöst.
2. Zusammenfassende Beurteilung
Nach unserer pflichtgemäß durchgeführten Prüfung sind wir der Überzeugung, dass der Jahresabschluss
insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein
den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
des Eigenbetriebs vermittelt. Auf unsere vorstehenden Ausführungen in Abschnitt E II 1
"Wesentliche Bewertungsgrundlagen" weisen wir hin.
7538/05 19

=U ERNST &YouNG
F. FESTSTELLUNGEN AUS ERWEITERUNGEN DES PRUFUNGSAUFTRAGS
Wir haben im Rahmen unserer Abschlussprüfung die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1
und 2 HGrG und den dazu vom IDW herausgegebenen Prüfungsstandard 720 "Berichterstattung
über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach § 53 HGrG" beachtet. Dementsprechend
haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d. h. mit der erforderlichen
Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen Vorschriften und
den Bestimmungen der Betriebssatzung, gefuhrt worden sind. Die im Gesetz und in den dazu
vorliegenden Prüfungsgrundsätzen geforderten Angaben haben wir in Anlage 6 zu diesem Bericht
zusammengestellt.
Wir weisen darauf hin, dass die Verfahrensabläufe der Buchhaltung und die Form der von externen
Dienstleistern bereitgestellten Daten hinsichtlich der Abwassergebühren und -beitrage
keine zeitgerechte Erfassung von Geschäftsvorfällen in diesen Bereichen in der Finanzbuchhaltung
des Eigenbetriebs ermöglichten.
Darüber hinaus hat unsere Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die für die Beurteilung der
Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung von Bedeutung sind.
7538/05 20

E!I ERNST &YOUNG
G. BESTATIGUNGSVERMERK
Zu dem Jahresabschluss und dem Lagebericht haben wir folgenden Bestätigungsvermerk
erteilt:
"Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung
sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht
der Abwasserentsorgung Radeberg, Radeberg, für das Geschäftsjahr vom
1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2004 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung
von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen
Vorschriften und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften liegen in der
Verantwortung der gesetzlichen Vertreter des Eigenbetriebs. Unsere Aufgabe ist
es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über
den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht
abzugeben.
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB unter Beachtung der
vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze
ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu
planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die
Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit
erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die
Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche
Umfeld des Eigenbetriebs sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt.
Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen
internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in
Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von
Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze
und der wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter
sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des
Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere
Grundlage für unsere Beurteilung bildet.
7538/05 21

=U ERNST &YOUNG
Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.
Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse
entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt unter
Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des
Eigenbetriebs. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt
insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt
die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar."
Dresden, 9. Juli 2007
Ernst & Young AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerteratungsgesellschaft
Fleischer
Wirtschaftsprüfer
>rüfer
7538/05 22

Anlage 1
Abwasserentsorgung Radeberg, Radeberg
Bilanz zum 31. Dezember 2004
AKTIVA
EUR
EUR
31.12.2003
TEUR
PASSIVA
EUR
EUR
31.12.2003
TEUR
A. ANLAGEVERMÖGEN
A. EIGENKAPITAL
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
I. Rücklagen
Kapitalumlagen
II. Sachanlagen
1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte mit Geschäfts-, Betriebs- und
anderen Bauten
2. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten
3. Reinigungs-und Entsorgungsanlagen
4. Verteilungs- und Sammlungsanlagen
5. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau
42.669,00
1.345,25
550.337,00
30.620.173,97
137.762,99
17.756.931,81
31.352.288,21
16.527
75
1
507
31.016
242
31.841
1. Allgemeine Rücklage
2. Zweckgebundene Rücklagen
II. Gewinn/Verlust
1. Verlust der Vorjahre
2. Jahresgewinn
231.646,31
514.780,41
-607.980,25
1.576.909,99
746.426,72
968.929,74
1.715.356,46
232
720
_952_
-1.372
764
344
B. UMLAUFVERMÖGEN
49.109.220,02
48.368
B. EMPFANGENE ERTRAGSZUSCHÜSSE
17.883.116,95
18.821
I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
2. Forderungen an andere Eigenbetriebe/Zweckverbände
3. Sonstige Vermögensgegenstände
782.882,26
251.938,59
78.376,42
673
286
0
C. SONDERPOSTEN AUS STRASSENENT WÄSSERUNGS-
KOSTENANTEILEN
D. SONDERPOSTEN AUS INVESTITIONSZUSCHÜSSEN
7.068.057,06
7.150.295,55
7.237
7.017
II. Guthaben bei Kreditinstituten
1.113.197,27
1.130.887,52
959
1.545
E. RÜCKSTELLUNGEN
Sonstige Rückstellungen 193.712,64 253
2.244.084,79
2.504
F. VERBINDLICHKEITEN
1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
3. Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde/anderen Eigenbetrieben/
Zweckverbänden
4. Sonstige Verbindlichkeiten
7.538.020,47
36.951,46
9.525.897,69
230.961,40
8.859
97
8.058
186
17.331.831,02
17.200
G. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN
10.935,13
0
51.353.304,81 50.872
51.353.304,81
50.872
iard Lamm
Bürgermeister
7538/05

Abwasserentsorgung Radeberg, Radeberg
Gewinn- und Verlustrechnung für 2004
Anlage 2
EUR
EUR
2003
TEUR
1. Umsatzerlöse
2. Sonstige betriebliche Erträge
4.437.300,23
1.123.361,13
4.288
458
3. Materialaufwand
a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und
Betriebsstoffe
b) Aufwendungen für bezogene Leistungen
4. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände
des Anlagevermögens und Sachanlagen
5. Sonstige betriebliche Aufwendungen
7.010,17
2.035.265,32
1.298.777,04
241.517,92
5.560.661,36
4.746
4
1.998
1.284
328
3.582.570,45
3.614
6. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
7. Zinsen und ähnliche Aufwendungen
42.257,62
443.438,54
125
493
-401.180,92
-368
8. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
1.576.909,99
764
9. Jahresgewinn
1.576.909,99
764
Nachrichtlich:
Verwendung des Jahresgewinns
- zur Tilgung des Verlustvortrags
- Vortrag auf neue Rechnung
607.980,25
968.929,74
764
0
7538/05

Anlage 3
Abwasserentsorgung Radeberg, Radeberg
Anhang für 2004
Allgemeine Hinweise
Gemäß § 17 des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes (SächsEigBG) ist für den Schluss eines
jeden Wirtschaftsjahres ein Jahresabschluss, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung
und Anhang sowie ein Lagebericht, aufzustellen. Gemäß § 7 der SächsEigBVO werden
die Ansatzvorschriften, die Vorschriften über die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung,
die Bewertungsvorschriften und die Vorschriften über den Anhang der großen Kapitalgesellschaften
im Dritten Buch des HGB sinngemäß angewandt.
Für die Gewinn- und Verlustrechnung wurde das Gesamtkostenverfahren gewählt.
Der Jahresabschluss ist in EUR aufgestellt.
Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden
Für die Aufstellung des Jahresabschlusses waren im Wesentlichen unverändert die nachfolgenden
Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden maßgebend.
Unter den immateriellen Vermögensgegenständen werden die an den Abwasserzweckverband
"Obere Röder", Radeberg (im Folgenden: AZV oder AZV "Obere Röder" genannt), dessen
Verbandsmitglied die Stadt Radeberg ist, geleisteten bzw. zu leistenden Kapitalumlagen
ausgewiesen. Die immateriellen Vermögensgegenstände werden in Höhe der anteiligen Abschreibungen
auf die beim Abwasserzweckverband mittels Kapitalumlage finanzierten Vermögensgegenstände
abgeschrieben.
Das Sachanlagevermögen ist zu Anschaffungskosten angesetzt und wird, soweit abnutzbar,
um planmäßige Abschreibungen vermindert.
Die Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens werden nach Maßgabe der voraussichtlichen
Nutzungsdauer abgeschrieben. Für die Bemessung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer
des Anlagevermögens werden die im Gutachten "Betriebsabrechnung in der
kommunalen Abwasserbeseitigung" der kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung,
Köln, ermittelten Abschreibungssätze für die Abwasserbeseitigung grundsätzlich
angesetzt. Darüber hinaus erfolgt die Abschreibung auf der Grundlage der steuerlich an-
7538/05 1/10

Anlage 3
erkannten Höchstsätze. Die Anlagegüter werden linear abgeschrieben. Die Abschreibungen
auf Zugänge des Sachanlagevermögens erfolgen grundsätzlich zeitanteilig.
Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände sind zum Nennwert angesetzt. Allen
risikobehafteten Posten ist durch die Bildung angemessener Einzelwertberichtigungen Rechnung
getragen; das allgemeine Kreditrisiko ist durch pauschale Abschläge berücksichtigt. Unverzinsliche
Forderungen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr werden mit einem Zinssatz
in Höhe von 5,46 % abgezinst.
Die empfangenen Ertragszuschüsse enthalten die erhobenen Abwasserbeiträge der Grundstückseigentümer
des Entsorgungsgebiets gemäß der Abwassersatzung, deren rechtliche
Grundlage das Sächsische Kommunalabgabengesetz ist, vermindert um die ertragswirksame
Auflösung von jährlich 5 % entsprechend § 8 Abs. 3 SächsEigBVO. Im Jahr des Zugangs erfolgt
vereinfachend eine Auflösung in Höhe von 2,5 %.
Darüber hinaus enthalten die empfangenen Ertragszuschüsse das von Erschließungsträgern
unentgeltlich übertragene Anlagevermögen. Der Ausweis erfolgte in Höhe der fortgeschriebenen
Anschaffungskosten. Die Zuschüsse werden entsprechend der Nutzungsdauer der
betreffenden Vermögensgegenstände ertragswirksam aufgelöst.
Der Sonderposten aus Straßenentwässerungskostenanteilen wird in Höhe der Anschaffungskosten
für Abwasseranlagen gebildet, soweit sie auf die öffentliche Straßenentwässerung
entfallen und der Stadt Radeberg weiterberechnet werden. Darüber hinaus wird der Anteil
der Straßenentwässerung in Höhe von 3,5 % der an den AZV "Obere Röder" geleisteten
Kapitalumlage diesem Sonderposten zugeführt. Der Anteil der Straßenentwässerung für die
Regenentwässerung beträgt 50 % der Regenwassernetzkosten. Der auf die Straßenentwässerung
entfallende Investitionskostenanteil für Mischwasserkanäle beträgt 25 %. Der auf die
Mischwasserkanäle entfallende Investitionskostenanteil beläuft sich in Übereinstimmung mit
dem Ansatz in der zugrundliegenden Glöbalberechnung auf 25 %. Die Auflösung erfolgt entsprechend
der Nutzungsdauer der betreffenden Vermögensgegenstände.
Der Sonderposten aus Investitionszuschüssen wird entsprechend der Nutzungsdauer der
bezuschussten Vermögensgegenstände aufgelöst. Der Auflösungsbetrag wird nicht als Umsatzerlös,
sondern als sonstiger betrieblicher Ertrag ausgewiesen.
Die sonstigen Rückstellungen berücksichtigen alle Ungewissen Verbindlichkeiten. Sie sind
in der Höhe angesetzt, die nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist.
Verbindlichkeiten sind zum Rückzahlungsbetrag angesetzt.
7538/05 2/10

Anlage 3
Erläuterungen zur Bilanz
Anlagevermögen
Die Entwicklung der einzelnen Posten des Anlagevermögens ist unter Angabe der Abschreibungen
des Geschäftsjahres im Anlagenspiegel dargestellt.
Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
davon Restlaufzeit von mehr als einem Jahr
Forderungen an andere Eigenbetriebe/Zweckverbände
davon Restlaufzeit von mehr als einem Jahr
Sonstige Vermögensgegenstände
davon Restlaufzeit von mehr als einem Jahr
31.12.2004
TEUR
783
(42)
252
(0)
78
(0)
1.113
31.12.2003
TEUR
673
(301)
286
(0)
0
(0)
959
Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen betreffen im Wesentlichen Forderungen aus
Abwasserbeiträgen und Abwassergebühren. Der Nettobestand der Forderungen aus Lieferungen
und Leistungen enthält Einzelwertberichtigungen in Höhe von TEUR 2.107 sowie eine
Pauschalwertberichtigung in Höhe von TEUR 19.
Die Forderungen an andere Eigenbetriebe und Zweckverbände enthalten Forderungen an den
AZV "Ober Röder" in Höhe von TEUR 100, welche den Anteil am Guthaben des Gebührenoberkontos
betreffen. Darüber hinaus sind die vom Eigenbetrieb verauslagten und weiterberechneten
Baukosten für den Bereich Trinkwasser an den Eigenbetrieb Trinkwasserversorgung
der Stadt Radeberg sowie Aufrechnungen von Gebührenforderungen und -guthaben
zwischen den Bereichen Abwasser und Trinkwasser enthalten.
7538/05 3/10

Anlage 3
Sonderposten aus Investitionszuschüssen
Der Sonderposten aus Investitionszuschüssen betrifft Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln für
den Abwasserbereich. Dieser wird entsprechend der Nutzungsdauer der bezuschussten Anlagegüter
in Höhe der anteiligen Abschreibungsbeträge (TEUR 140) aufgelöst. Im Geschäftsjahr
2004 wurden Investitionszuschüsse des Freistaates Sachsen in Höhe von TEUR 273 vereinnahmt.
Sonstige Rückstellungen
1.1.2004
EUR
Verbrauch
EUR
Auflösung
EUR
Zufuhrung
EUR
31.12.2004
EUR
Rückzahlungsrisiken
aus Abwasserbeiträgen
Abschluss- und
Prüfungskosten
Abwasserabgabe
Baukosten
austehende Eingangsrechnungen
Übrige
153.387,56
85.552,37
0,00
12.116,87
0,00
2.841,13
63.641,82
40.593,19
0,00
12.116,87
0,00
2.840,13
0,00
19,22
0,00
0,00
0,00
1,00
0,00
35.373,04
9.000,00
0,00
14.653,90
0,00
89.745,74
80.313,00
9.000,00
0,00
14.653,90
0,00
Gesamt
253.897,93
119.192,01
20,22
59.026,94
193.712,64
Die Rückstellung für Rückzahlungsrisiken aus Abwasserbeiträgen ist zur Abbildung des Risikos
aus der eventuellen Rückzahlung der erhobenen Abwasserbeiträge auf widerspruchsbehaftete
Abwasserbeitragsbescheide gebildet worden.
Die Rückstellung für Abschluss- und Prüfungskosten betrifft Jahresabschluss- und Prüfungskosten
für die Geschäftsjahre 2000 bis 2004.
Für die noch ausstehende Festsetzung der Abwasserabgabe des Geschäftsjahrs 2004 wurde
eine Rückstellung gebildet.
Die Rückstellungen für Buchführungskosten und Ingenieurdienstleistungen betreffen ausstehende
Eingangsrechnungen für im Geschäftsjahr erhaltene Dienstleistungen.
7538/05 4/10

Anlage 3
Verbindlichkeiten
Die Restlaufzeiten der Verbindlichkeiten sind im Verbindlichkeitenspiegel im Einzelnen dargestellt.
Verbindlichkeitenspiegel
1.
2.
3
4.
Verbindlichkeiten gegenüber
Kreditinstituten
Verbindlichkeiten aus
Lieferungen und Leistungen
Verbindlichkeiten gegenüber
der Gemeinde/ anderen
Eigenbetrieben/ Zweckverbänden
Sonstige Verbindlichkeiten
Davon mit einer Restlaufzeit
zwischen
einem und
fünf Jahren
TEUR
bis zu einem
Jahr
TEUR
1.519
29
0
183
1.731
4.192
8
6.369
48
10.617
von mehr als
fünf Jahren
TEUR
1.827
0
3.157
0
4.984
Gesamt
TEUR
7.538
37
9.526
231
17.332
31.12.2003
Restlaufzeit
bis zu einem
Jahr
TEUR
1.508
84
396
141
2.129
Gesamt
TEUR
8.859
97
8.058
186
17.200
Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten betreffen Darlehen zur Finanzierung der
vorgenommenen Anlageninvestitionen. Besicherungen für die Verbindlichkeiten gegenüber
Kreditinstituten bestehen nicht.
Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen beinhalten in Höhe von TEUR 9 Zahlungseinbehalte
zur Absicherung etwaiger Gewährleistungsansprüche innerhalb der Gewährleistungsdauer.
Die Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde und Zweckverbänden enthalten Verbindlichkeiten
gegenüber dem AZV "Obere Röder" in Höhe von TEUR 8.121. Diese betreffen im
Wesentlichen die Kapitalumlagen (TEUR 6.154) und die Betriebskostenumlage
(TEUR 1.960) für die Geschäftsjahre 1997 bis 2004 des AZV. Der AZV hat die Betriebskosten-
und Kapitalumlage der Jahre 1997 bis einschließlich 2004 zinslos gestundet. Darüber
hinaus sind Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Radeberg in Höhe von TEUR 1.405 enthalten.
Diese betreffen die Vorfinanzierung von Abwasseranlagen (TEUR 1.000) und das bestehende
Verrechnungskonto (TEUR 405).
7538/05 5/10

Anlage 3
Die sonstigen Verbindlichkeiten betreffen neben kreditorische Debitoren für Abwassergebühren
in Höhe von TEUR 183 hauptsächlich die Verbindlichkeiten für die Abwasserabgabe der
Jahre 1997 bis 2001 in Höhe von TEUR 44.
Sonstige finanzielle Verpflichtungen
Aus dem Betriebsfuhrungsvertrag mit der AZV "Obere Röder" vom 6. Mai 1997 entstehen
dem Eigenbetrieb jährlich Aufwendungen für die Betriebsfuhrung. Das jährliche Betriebsführungsentgelt
ist in der jährlich an den AZV "Obere Röder" zu entrichtenden Betriebskostenumlage
enthalten und kann somit nicht beziffert werden. Im Geschäftsjahr sind Aufwendungen
für die Betriebskostenumlage in Höhe von TEUR 1.972 entstanden.
Der Betriebsführungsvertrag trat am 1. Januar 1997 in Kraft und wurde auf unbestimmte Zeit
abgeschlossen.
Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung
Umsatzerlöse
2004
TEUR
%
2003
TEUR
%
Umsatzerlöse
- Erlöse aus Abwassergebühren
- Auflösung empfangener Ertragszuschüsse
- Weiterberechnung von laufenden Straßenentwässerungskosten
- Sonstige Erlöse
2.751
1.260
418
8
4.437
62,0
28,4
9,4
0,2
100,0
2.781
1.218
285
4
4.288
64,9
28,4
6,6
0,1
100,0
7538/05 6/10

Anlage 3
Sonstige betriebliche Erträge
Die sonstigen betrieblichen Erträge beinhalten im Wesentlichen Erträge aus der Korrektur der
Betriebskostenumlagen für die Geschäftsjahr 1997 bis 2003 (TEUR 672), Erträge aus der
Auflösung des Sonderpostens aus Straßenentwässerungskostenanteilen (TEUR 173), Erträge
aus der Auflösung des Sonderpostens aus Investitionszuschüsse (TEUR 117), Erträge aus der
Korrektur der Auflösung des Sonderpostens für Ertragszuschüsse (TEUR 59), Erträge aus der
Auflösung von Einzelwertberichtigungen auf Forderungen (TEUR 55), Gewinn aus Abgängen
des Sachanlagevermögens (TEUR 32) sowie Erträge aus der Korrektur des Sonderpostens
für Investitionszuschüsse (TEUR 23).
Aufwendungen für bezogene Leistungen
Diese Position betrifft den Aufwand für die Betriebskostenumlage des AZV "Obere Röder"
(TEUR 1.972) sowie Aufwendungen für die Kanalreinigung (TEUR 63).
Sonstige betriebliche Aufwendungen
Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen beinhalten im Wesentlichen Rechts- und Beratungskosten
(TEUR 74), Instandhaltungsaufwendungen und Reparaturen (TEUR 55), Verwaltungskosten
der Stadt Radeberg (TEUR 54), Aufwand für die Zuführung zur Pauschalwertberichtigung
(TEUR 11) sowie periodenfremde Aufwendungen (TEUR 27).
7538/05 7/10

Anlage 3
Sonstige Angaben
Betriebsausschuss (Technischer Ausschuss)
Im Geschäftsjahr setzte sich der Betriebsausschuss wie folgt zusammen:
Herr Gerhard Lemm
Herr Detlev Dauphin
Herr Dr. Manfred Blochwitz
Herr Frank Petzold
Herr Christoph Klaer
Herr Siegfried Henning
Herr Gerd Erbes
Herr Frank-Peter Wieth
Herr Falk Petzold
Herr Dr. Peter Lunze
Herr Peter Adler
Herr Roland Schmidt
Frau Ines Heinze
Bürgermeister der Stadt Radeberg
(Vorsitzender des Betriebsausschusses)
Ingenieur
Diplom-Ingenieur
Physiker
Bankkaufmann
Rinderzuchtmeister
Geschäftsführer
Parlamentarischer Berater
Student
Architekt
Rentner
Bauunternehmer
Diplom-Ingenieur
bis 31. August 2004
bis 31. August 2004
bis 31. August 2004
bis 31. August 2004
ab 1. September 2004
ab 1. September 2004
ab 1. September 2004
ab 1. September 2004
ab 1. September 2004
ab 1. September 2004
ab 1. September 2004
Ständige Mitglieder mit beratender Stimme sind:
Herr Dr. Karl-Wilhelm Leege
Herr Hans-Peter Klemm
Herr Reinhold Ciaassen
Herr Wolfgang Bräunig
Herr Gert Loose
Informatiker
Diplom-Ingenieur/Rentner
Diplom-Ingenieur
Diplom-Ingenieur
Projekt-Ingenieur
bis 31. August 2004
ab 1. September 2004
Die Mitglieder des Betriebsausschusses erhalten im Rahmen ihrer Tätigkeit als Stadtratsmitglieder
eine Vergütung.
7538/05 8/10

Anlage 3
Betriebsleitung
Die Betriebsleitung wurde im Geschäftsjahr 2004 durch Herrn Gerhard Lemm, Bürgermeister
der Stadt Radeberg, wahrgenommen.
Der Betriebsleiter erhält keine Bezüge.
Mitarbeiter
Der Eigenbetrieb beschäftigte im Geschäftsjahr 2004 keine Mitarbeiter. Die Leistungen der
Mitarbeiter der Stadt Radeberg wurden dem Eigenbetrieb nach einem Umlageschlüssel in
Rechnung gestellt.
Vorschlag zur Verwendung des Jahresgewinns
Unter Anwendung der Regelungen der SächsEigBVO in der Anlage 9 wird dem Stadtrat vorgeschlagen,
den Jahresgewinn (EUR 1.576.909,99) in Höhe von EUR 607.980,25 zur Tilgung
des Verlustvortrags zu verwenden und in Höhe von EUR 968.929,74 auf neue Rechnung vorzutragen.
Radebecöf 9. Juli 2007
€mm
Betriebsleitung
7538/05 9/10

Anlage 3
Entwicklung des Anlagevermögens 2004
Posten des Anlagevermögens
Anschaffungs- und Herstellungskosten
Abschreibungen
angesammelte
Restbuchwerte
am
Kennzahlen
Abschrei- Abschreibungen
Restbuch-
Ende des
im bungen auf die
werte am vorangegang-
Durchschnitt-
Durchschnitt-
Anfangsbestand
Um-
Anfangs- Wirtschafts- ausgewiesenen
Ende des Wirtenen
Wirtlicher
Ablicher
Zugänge Abgänge buchungen^ Endstand stand jahr 3) Abgänge Endstand schaftsjahres 4) schaftsjahres schreibungssatz 5) Restbuchwert^
EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR
v.H. 7)
v.H. 7)
1 7 10 11 12 13 14
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
Kapitalumlagen
21.027.835,38 2.662.614,86 683.199,87 0,00 23.007.250,37 4.500.857,45 _749.4_6_UJ_ 0,00 5.250.318,56 17.756.931,81 16.526.977,93 3,3 77,2
II. Sachanlagen
1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte mit Geschäfts-
Betriebs- und anderen Bauten
2. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten
3. Reinigungs- und Entsorgungsanlagen
4. Verteilungs- und Sammlungsanlagen
5. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau
406.782,68
1.345,25
665.171,54
34.863.149,37
241.813,38
0,00
0,00
109.767,35
323.527,72
188.814,31
0,00
0,00
52.901,91
626.364,83
4.145,35
0,00
0,00
0,00
288.719,35
-288.719,35
406.782,68
1.345,25
722.036,98
34.849.031,61
137.762,99
332.282,68
0,00
157.843,54
3.847.096,38
0,00
31.831,00
0,00
29.412,35
488.072,58
0,00
0,00
0,00
15.555,91
106.311,32
0,00
364.113,68 42.669,00 74.500,00
0,00 1.345,25 1.345,25
171.699,98 550.337,00 507.328,00
4.228.857,64 30.620.173,97 31.016.052,99
0,00 137.762,99 241.813,38
7,8
0,0
4,1
1,4
0,0
10,5
100,0
76,2
87,9
100,0
36.178.262,22 622.109,38 683.412,09 0,00 36.116.959,51 4.337.222,60 549.315,93 121.867,23 4.764.671,30 31.352.288,21 31.841.039,62
57.206.097,60 3.284.724,24 1 366.611,96 0,00 59.124.209,88 8.838.080,05 1.298.777,04 121.867,23 10.014.989,86 49.109.220,02 48.368.017,55
1,5
2,2
86,8
83,1
Gemäß Anlage 8 zu § 10 Abs. 2 SächsEigBVO
Umbuchungen von einer Anlagengruppe in eine andere
Zuschreibungen sind in Spalte 8 gesondert fortzuführen
Spalte 6 abzüglich Spalte 10
(Spalte 8 x 100): Spalte 6
(Spaltell x 100): Spalte 6
Mit einer Dezimale anzugeben, zum Beispiel 56,2 vom Hundert
7538/05 10/10

Anlage 4
Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Radeberg, Radeberg
Lagebericht für 2004
Nach § 17 Abs. 1 Sächsisches Eigenbetriebsgesetz (SächsEigBG) ist zum Schluss eines jeden
Wirtschaftsjahres neben der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang ein
Lagebericht von der Betriebsleitung zu erstellen. Der Inhalt hat den Festlegungen nach § 11
Sächsische Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) zu entsprechen.
1. Geschäftsverlauf und Lage
Nach § 63 Abs. 2 Sächsisches Wassergesetz obliegt der Stadt Radeberg die Abwasserbeseitigungspflicht
in ihrem Gebiet. Die Stadt führt zur Erledigung dieser Pflichtaufgabe mit Wirkung
ab 1. Januar 1997 auf der Grundlage des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes i. V. m. der
Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Radeberg
als Sondervermögen der Stadt. Bis 31. Dezember 1996 wurde diese Aufgabe im Haushalt der
Stadt als kostenrechnende Einrichtung geführt.
Dem Eigenbetrieb wurden zum Stichtag 1. Januar 1997 die städtischen Anlagen der Abwasserentsorgung
als Vermögen übertragen. Der Eigenbetrieb handelt nach der Betriebssatzung
vom 27. Dezember 1996, die am 8. Februar 1997 in Kraft getreten ist sowie der ersten Änderung
vom 21. Juni 2000 und des Artikels 2 der Satzung zur Umrechnung und Glättung von
DM in Euro-Beträge vom 30. November 2001. Geschäftsführer des Eigenbetriebes ist der
Bürgermeister der Stadt Radeberg. Die Geschäfte des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung
werden durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung besorgt. Die dafür entstandenen Personalausgaben
werden dem Eigenbetrieb in Rechnung gestellt.
Ausgehend von der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 6. März 1998 über die Eingliederung
der Gemeinden Großerkmannsdorf und Ullersdorf in die Stadt Radeberg mit Wirkung
zum 1. Januar 1999 wurde die Stadt Radeberg Rechtsnachfolger der Gemeinden Großerkmannsdorf
und Ullersdorf. Dem Eigenbetrieb wurden am 1. Januar 1999 die Abwasserentsorgungsanlagen
einschließlich der Kreditschulden sowie die Kassenbestände der Gebührenkonten
der Gemeinden Großerkmannsdorf und Ullersdorf in sein Vermögen übergeben.
Die Stadt Radeberg ist mit Beschluss der entsprechenden Gremien der Stadt Radeberg vom
21. März 1991 seit 27. Mai 1991 Mitglied im Teil-Abwasserzweckverband "Obere Röder"
(nachfolgend AZV), der seinen Sitz in Radeberg hat.
7538/05 1/15

Anlage 4
Die zum 1. April 1995 in die Stadt Radeberg eingegliederte Gemeinde Liegau-Augustusbad
ist seit 13. Januar 1993 Mitglied im AZV.
Mitglieder des AZV sind auch die Gemeinden Großerkmannsdorf mit Beschluss des Gemeinderates
vom 19. März/25. September 1991 und Ullersdorf mit Beschluss des Gemeinderates
vom 25. März 1991.
Die Sicherheitsneugründung des AZV wurde 2004 vom Stadtrat beschlossen, konnte aber
aufgrund des vakanten Umlagemaßstabes in der Verbandsversammlung erst in 2006 realisiert
werden.
Der Bürgermeister und sechs vom Stadtrat gewählte Vertreter vertreten den Eigenbetrieb in
der Verbandsversammlung des AZV.
Mit Vereinbarung vom 6. Mai 1997 zwischen der Stadt und dem AZV, die auch die damaligen
Mitgliedsgemeinden Großerkmannsdorf und Ullersdorf abgeschlossen hatten, hat der
AZV die technische Betriebsführung der örtlichen Abwasseranlagen und die verwaltungsmäßige
Abwicklung des Gebühreneinzugs übernommen. Damit wurden die rechtlichen Voraussetzungen
geschaffen, dass Aufgaben beim Betrieb der Ortskanalisation der im Eigentum der
Stadt Radeberg (einschließlich des Ortsteiles Liegau-Augustusbad) und der Gemeinden Großerkmannsdorf
und Ullersdorf befindlichen Abwasseranlagen durch den AZV in Betriebsfuhrung
vergeben werden konnten.
Diese Aufgaben beim Betrieb der Ortskanalisation, außer Neubaumaßnahmen und Ersatzinvestitionen,
fuhrt die Gesellschaft für Wasser und Abwasser mbH, Betrieb Radeberg (nachfolgend
GEWA genannt) mit einem Vertrag über die Betriebsfuhrung durch. Der Umfang der
Betriebsfuhrung ist im Betriebsftihrungsvertrag festgelegt. Für die Abgrenzung zwischen Instandhaltung
und Ersatzinvestitionen ist im Vertrag festgelegt, dass Einzelmaßnahmen mit
einem Wert bis zu 2.556,46 EUR (5.000 DM) sowie Einzelmaßnahmen an der Ortskanalisation
bis zu einer Länge von max. 20 m als Instandhaltung definiert werden und somit zum Leistungsumfang
der Betriebsfuhrung zählen. Die Leistungen werden mit einem Betriebsführungsentgelt
abgegolten.
Während der Betriebsführung durch die GEWA wurde eine Klarstellung in der 1997 mit dem
AZV geschlossenen Vereinbarung erforderlich. Der 1. Nachtrag zu dieser Vereinbarung in
Bezug auf Organisation und technische Abwicklung der Hausanschlüsse wurde am 9. April
2002 geschlossen.
Satzungsrechtliche Grundlage für die Abwasserentsorgung auf dem Stadtgebiet vor dem
1. Januar 1999 (Kernstadt einschließlich dem Ortsteil Liegau-Augustusbad) ist die Satzung
7538/05 2/15

Anlage 4
über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Stadt Radeberg vom 17. Dezember 1996 in der
dritten überarbeiteten Fassung vom 13. April 2000.
Für die zum 1. Januar 1999 in die Stadt Radeberg als Ortsteile eingegliederten Gemeinden
Großerkmannsdorf und Ullersdorf gelten nach § 5 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
über die Eingliederung in die Stadt Radeberg die jeweiligen Satzungen der Gemeinden, bis
neues Ortsrecht entsteht, weiter.
Satzungsrechtliche Grundlage für die Abwasserentsorgung auf dem Gebiet des Ortsteiles
Großerkmannsdorf ist die Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 28. Februar
1997, die Abwasserbeitragssatzung vom 26. Februar 1997 in der überarbeiteten Fassung vom
8. Dezember 1999 und die Abwassergebührensatzung vom 28. Februar 1997.
Satzungsrechtliche Grundlage für die Abwasserversorgung auf dem Gebiet des Ortsteiles Ullersdorf
ist die vorläufige Satzung der Gemeinde Ullersdorf über die Erhebung von Abwassergebühren
vom 21. Dezember 1993.
Entsprechend der Hauptsatzung der Stadt Radeberg sind der Stadtrat und der Technische Ausschuss
(als Betriebsausschuss) die beschließenden Gremien für Angelegenheiten des Eigenbetriebes.
Ein wesentliches Tätigkeitsfeld des Eigenbetriebes ist die Vorbereitung und Durchführung
von Investitionen - Neuanlagen, Ersatzinvestitionen und das Hausanschlusswesen -, deren
fachliche Planung und Durchführung an Ingenieurbüros gebunden werden.
Für die Stadt waren 2004 das Ingenieurbüro Dänekamp + Partner (für Investitionen der Kernstadt)
und die STI Bauplan GmbH (für Investitionen des OT Liegau-Augustusbad) tätig.
Seit der Betriebsführung der GEWA treten erhebliche Mängel in der Gebührenabrechnung
auf. Grund hierfür ist, das im Betriebsführungsvertrag keine kaufmännische Abrechnung, wie
ausgeschrieben, vereinbart wurde, sondern nur die Gebührenabrechnung über ein Abrechnungsprogramm
einschließlich Mahnung erfolgt. Die bis 2003 in einem Gebührenabrechnungsprogramm
erfassten Trink- und Abwassergebühren aller Mitgliedskommunen des TZV
und AZV wurden über ein gemeinsames Bankkonto abgewickelt, und ergaben hier ein Zuordnungsproblem
zu den Aufgaben Trink- bzw. Abwasser und außerdem noch unter den Mitgliedskommunen.
Seit 2004 wurden das Abrechnungsprogramm verändert und eine getrennte
Erfassung nach Trink- und Abwasser vorgenommen. Bei der Übernahme der Daten aus dem
alten Abrechnungsprogramm ergaben sich erhebliche Mängel.
Die Auswirkungen der Betriebsführungsmängel sowie die nachträgliche Erfassung des Vermögens
der zum 1. Januar 1999 in die Stadt eingegliederten Gemeinden Großerkmannsdorf
7538/05 3/15

Anlage 4
und Ullersdorf auf die zu erstellenden Jahresabschlüsse und deren Prüfungen haben zu einer
verspäteten Beschlussfassung der Vorjahresabschlüsse geführt.
So konnte dem Stadtrat erst am 23. November 2005 der geprüfte Jahresabschluss für das Geschäftsjahr
2003 zur Feststellung vorgelegt werden.
2. Rentabilitätsverhältnisse
Der Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Radeberg hat die satzungsgemäße Aufgabe, die örtlichen
Abwasseranlagen zu betreiben, herzustellen und zu erhalten. Weiterhin hat er als Mitglied
des AZV gemäß den festgelegten Anteilen die finanziellen Mittel für die Betreibung, die
Herstellung und Erhaltung der überörtlichen Abwasseranlagen bereitzustellen.
Der Eigenbetrieb finanziert sich aus mit Satzung
-beitragen.
festgelegten Abwassergebühren und
Mit Abschluss der Vereinbarung mit allen Mitgliedern des AZV über die Betriebsführung
durch den AZV sollte die Voraussetzung für eine Effizienz in der Aufgabenerfüllung mit der
einheitlichen technischen Betriebsführung der Orts- und Verbandsanlagen, einschließlich des
Gebühreneinzuges, geschaffen und die Kostendeckung der satzungsgemäß festgelegten Abwassergebühren
gesichert werden, was für den Gebühreneinzug nicht erreicht werden konnte.
Mit den satzungsgemäßen Abwasserbeiträgen sollten die Investitionen der Ortskanalisation
und die über die Kapitalumlage an den AZV zu finanzierenden überörtlichen Verbandsanlagen
refinanziert, mit den satzungsgemäß festgelegten Gebühren sollen die laufenden Kosten
abgedeckt werden.
Die Erhebung von erstmaligen Abwasserbeiträgen in der Kernstadt einschließlich dem
Ortsteil Liegau-Augustusbad sowie dem Ortsteil Großerkmannsdorf war gegenüber den Anschlussnehmern,
die bereits angeschlossen waren, mit dem 31. Dezember 2001 abgeschlossen.
Nach diesem Datum konnten Beiträge gegenüber neuen Anschlussnehmern erhoben werden.
Die Erhebung von Abwasserbeiträgen im Ortsteil Ullersdorf konnte aufgrund mangelnder
Satzungsregelungen in der Gemeinde Ullersdorf nicht erfolgen, so dass die Investitionen in
die Ortsanlagen durch Darlehen und den vom Haushalt der Stadt geleisteten Vorfinanzierungen
gesichert werden mussten.
7538/05 4/15

Anlage 4
Die Entwicklung des Beitragsvolumens ist in folgender Übersicht dargestellt:
bis 1.1.2004
erhobene Beiträge in Stand
Beiträge 2004 31.12.2004
EUR EUR EUR
Radeberg einschließlich OT Großerkmannsdorf und 2440298565 404.569,34 24.807.554,99
OT Liegau-Augustusbad
abzgl. Wertberichtigungen -1.562.912,38 -112.373,50 -1.675.285,88
abzgl. Bescheide im Widerspruchsverfahren -153.387,56 63.641,82 -89.745,74
aus Umbuchungen 0 25.095,19 25.095,19
22.686.685,71 341.172,14 23.067.618,56
Auf die Liquidität des Eigenbetriebes wirken sich die offenen Forderungen aus Abwasserbeiträgen
der Kernstadt einschließlich des Ortsteiles Liegau-Augustusbad (hier Ausweis in den
Wertberichtigungen) sowie die gestundeten Beitragsforderungen negativ aus. Negative Auswirkungen
haben auch die zinslosen Stundungen für Beiträge im Ortsteil Großerkmannsdorf
für Landwirte, die nach den Hinweisen des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur
Anwendung des § 3 SächsKAG solange erfolgt, wie der landwirtschaftliche Betrieb bei wirtschaftlicher
Führung existiert.
Die negativen Auswirkungen aus der gerichtlichen Entscheidung in 2001 zu einer Klage gegen
den Abwasserbeitrag einer Mitgliedsgemeinde des AZV, in der der in die Globalberechnung
zur Ermittlung der Beiträge eingegangene Umlagemaßstab für die Kapitalumlage als
fehlerhaft gegenüber dem anzuwendenden SächsKAG festgestellt wurde, konnten trotz der
Änderung des SächsKAG in 2004 nicht beseitigt werden. Der Gesetzgeber hatte zwar durch
Änderung des SächsKAG den Kommunen die Möglichkeit geschaffen, den bisherigen Umlagemaßstabes
in die Globalberechnung einzustellen, aber eine im Januar 2005 ergangene neuerliche
richterliche Entscheidung stellt sich gegen die Änderungen zum SächsKAG in Sachen
Umlagemaßstab.
Ein weiteres Hemmnis ergibt sich durch die immer noch nicht erfolgte Sicherheitsneugründung
des AZV aufgrund des dort bestehenden Umlageschlüssels Einwohnerwerte. Die Sicherheitsneugründung
erfolgte nach Einigung auf einen Misch-Umlagemaßstab (Einwohngleichwerte
und Anteil an Investitionen) erst in 2006.
7538/05 5/15

Anlage 4
3. Investitionsgeschehen
Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes, Teil Vermögensplan, waren im Geschäftsjahr 2004
folgende Investitionen vorgesehen:
. Sanierung AW-Anlage Bahnhofstraße, Kernstadt 102.200,00 EUR
• Sanierung MW-Verbindungskanal Str. d. Friedens/Dresdener Str,
Kernstadt
15.000,00 EUR
. Erschließung WG "Am Sandberg", Kastanienstr./Stichstr., Kernstadt 20.160,00 EUR
Sanierung AW-Anschluss Karosseriewerke Dresden GmbH, Kernstadt
9.000,00 EUR
. Sanierung Kanal Forstweg, OT G. 45.150,00 EUR
. Regenentwässerung Goldbachaue, OT G. 22.400,00 EUR
. Regenwasserkanal Gehweg Ullersdorfer Str. S 181, OT G. 44.000,00 EUR
. Mängelbeseitigung Kanal WG "Am Heiderand", OT G. 17.250,00 EUR
. Umbau APW Fr.-Engels-Str., OT Liegau-Augustusbad 45.000,00 EUR
Sanierung Kanal Heideweg, OT Liegau-Augustusbad
54.800,00 EUR
• Regenentwässerungsgraben Bauernweg, OT Liegau-Augustusbad 30.000,00 EUR
. Anbindung an AW Gebiet Ullersdorfer Mühle, OT U. 142.500,00 EUR
. Herstellung von Hausanschlüssen 40.000,00 EUR
7538/05 6/15

Anlage 4
Das Ergebnis der Investitionen in 2004 wird in folgender Übersicht dargestellt:
Investitionen
Mängelbeseitigung Kanal WG "Am Heiderand"
AW-Erschließung Kastanienstr.
Kanalsan. Forstweg OT G.
Regenentw. Goldbachaue
Anb. AW Gebiet Uli. Mühle
Ref. APW Fr.-Engels-Str. OT LA gegenüber DD
AW-San. Bahnhofstraße
AW-San. Heideweg OT LA
San. Anschluss Karosseriewerke
RW-Kanal Gehweg S 181 OT G.
RW-graben Bauernweg
AW-Verbind. Str. d. Friedens/Dresdner Str.
Plan
EUR
587.460.00
17.250,00
20.160,00
45.150,00
22.400,00
142.500,00
45.000,00
102.200,00
54.800,00
9.000,00
44.000,00
30.000,00
15.000,00
Ist
EUR
622.109,38
24.473,78
167.019,98
83.251,11
53.759,74
12.069,68
109.177,71
25.588,72
20.914,54
Zusätzlich
RW-Kanal Hauptstraße OT G. + HAL 64.350,12
SW-Kanal Lotzdorfer Str. + HAL 7.535,14
SW-Kanal Hauptstr. OT LA + HAL Lotzdorfer Str.
+ HAL 6.552,28
MW-Kanal An der Bretterwand + HAL 4.630,68
RW/SW-Kanal Dresdner Str. + HAL 3.968,41
MW-Kanal Pulsnitzer Str. 10.242,41
MW-Kanal Goldbachaue + HAL 2.735,88
MW-Kanal Talstraße + HAL 2.567,49
SW/RW-Kanal An den Folgen OT LA 1.274,03
MW-Kanal Heidestr. + HAL 2.370,13
Hausanschlüsse 40.000.00 19.627.55
HAL Garchinger Straße 8.045,37
HAL Am Taubenberg 5.040,72
HAL Pirnaer Str. 2.274,68
HAL Kernstadt 2.162,92
HAL OT G. 45,67
HALOTLA 1.023,99
HAL OT Uli. 1.034,20
4. Vermögen-, Finanz- und Ertragslage
Die Finanzierung erfolgte auf der Grundlage des mit Stadtratsbeschluss Nr. 83/03 am 29. Oktober
2003 festgesetzten Wirtschaftsplanes und der mit Stadtratsbeschluss Nr. 90/03 am 26.
November 2003 beschlossenen Haushaltssatzung. Der Bescheid der Rechtsaufsichtsbehörde
vom 15. Januar 2004 zur Haushaltssatzung beanstandete die Stadtratsbeschlüsse nicht.
7538/05 7/15

Anlage 4
Der Wirtschaftsplan hat ein Gesamtvolumen von 8.230.141,00 EUR. Im Erfolgsplan waren
Erträge von 4.214.084,00 EUR und Aufwendungen von 3.770.743,00 EUR vorgesehen. Der
Jahresgewinn von 443.341,00 EUR soll zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen beitragen.
Im Vermögensplan waren Ausgaben i. H. v. 4.016.057,00 EUR vorgesehen, davon für Investitionen
587.460,00 EUR, für ordentliche Tilgungsleistungen 1.331.893,00 EUR, für an den
AZV zu zahlende Kapitalumlage 385.390,00 EUR, für Rückzahlungen an den AZV für zuviel
erhaltene Anzahlungen einer im OT Großerkmannsdorf durchgeführten gemeinsamen Maßnahme
514.870,00 EUR sowie für Entnahmen aus der Rücklage wegen aufzulösender Zuschüsse
1.196.444,00 EUR.
Für die Liquidität des Eigenbetriebes wurde der Höchstbetrag für Kassenkredite mit
842.810,00 EUR festgesetzt, der nicht beansprucht wurde.
Das Jahresergebnis hat sich gegenüber dem Plan um 1.133.568,99 EUR verbessert.
In der nachfolgenden Tabelle werden der Plan und das Ergebnis gegenübergestellt und die
Auswirkungen dargestellt:
Plan 2004 Ist 2004 Abweichungen
EUR EUR EUR %
1.
2.
Umsatzerlöse
Sonstige betriebliche Erträge
3.972.084,00
210.500,00
4.437.300,23
1.123.361,13
-465.216,23
-912.861,13
11,7
433,7
Summe Erlöse
4.182.584,00
5.560.661,36
-1.378.077,36
32,9
3.
4.
5.
6.
7.
Materialaufwand
Abschreibungen auf immaterielle
Vermögensgegenstände des Anlagevermögens
und Sachanlagen
Sonstige betriebliche Aufwendungen
Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
-2.167.925,00
-1.089.118,00
-93.646,00
31.500,00
-420.054,00
-2.042.275,49
-1.298.777,04
-241.517,92
42.257,62
-443.438,54
-125.649,51
209.659,04
147.871,92
-10.757,62
23.384,54
5,8
-19,3
-157,9
-34,2
-5,6
Gesamterträge
Gesamtaufwendungen
4.214.084,00
-3.770.743,00
5.602.918,98
-4.026.008,99
-1.388.834,98
255.265,99
33,0
-6,8
8.
Jahresüberschuss (+)
443.341,00
1.576.909,99
-1.133.568,99
255,7
7538/05 8/15

Anlage 4
In den Umsatzerlösen sind Abwassergebühren von 2.751.437,83 EUR enthalten, die gegenüber
der Planung um 95.877,83 EUR höher ausgefallen sind.
Umsatz erhöhend wirkte sich die Auflösung von Ertragszuschüssen aus, die im Plan um
361.499,42 EUR niedriger angesetzt waren.
Nicht geplant werden konnten Erträge aus dem Abgang von Abwasseranlagen, die der AZV
nach Änderung des Abwasserbeseitigungskonzeptes übernahm.
Die neutralen Erträge, die hauptsächlich ihre Ursachen in Einzel- und Pauschalwertberichtigungen
haben, beeinflussten das Ergebnis mit 55.420,35 EUR positiv.
Periodenfremde Erträge von 756.395,25 EUR, hauptsächlich durch das Guthaben aus Betriebskostenumlagen
des AZV der Jahre 1992 bis 2003, verbesserten das Ergebnis erheblich.
Die im Materialaufwand enthaltene an den AZV zu entrichtende Betriebskostenumlage fiel im
Ergebnis um 44.297,71 EUR höher aus, was durch den nicht verbrauchten Instandhaltungsaufwand
abgefangen werden konnte.
Die planungsseitig eingestellten Abschreibungen waren im Ergebnis um 209.659,04 EUR höher,
da Anlagen im Bau der Vorjahre in 2004 fertig gestellt und damit aktiviert werden konnte
sowie die erhöhten Kapitalumlagen, als immaterielles Anlagevermögen in der Bilanz ausgewiesen,
höhere Abschreibungen verursachten.
Die sonstigen Aufwendungen stiegen gegenüber der Planung um 147.871,92 EUR, davon
durch veränderte Zuordnung des Instandhaltungsaufwandes aus dem Materialaufwand in Höhe
von 55.695,12 EUR, die nicht geplante Abwasserabgabe, erhöhten Rechts- und Beratungskosten
zur Weiterfuhrung der Globalberechnung und Gebührenkalkulation und nicht planbare
periodenfremde Aufwendungen in Höhe 26.605,96 EUR.
Die Zinsaufwendungen für Darlehen entsprachen dem Plan.
Der Vermögensplan schloss gegenüber den Planpositionen mit einem Minus von
414.165,30 EUR ab, dass durch die Zu- und Abnahme der nicht zu planenden Bilanzposten
ausgeglichen wurde.
7538/05 9/15

Anlage 4
In der nachfolgenden Tabelle wird das Ergebnis dem Plan gegenübergestellt und die Abweichungen
begründet:
Vermögensplan
Benennung
Ergebnis
EUR
Plan
EUR
Abweichung
EUR
Abschreibungen
Fördermittel vom Land
Erlöse aus Abwasserbeitrag
Erstattung aus dem Haushalt
Straßenentwässerungskostenanteil Haushalt
Straßenentwässerungsko. Straßenbauamt Meißen
AW-Beitrag von Wohnbau
Einnahmen aus Abgang des Anlagevermögens
Überschuss aus Erfolgsplan
1.176.909,81
273.215,08
429.664,53
794.408,01
-215.786,63
226.318,97
0,00
1.277.161,62
1.576.909,99
1.089.118,00
0,00
1.399.268,00
897.640,00
144.530,00
22.000,00
20.160,00
0,00
443.341,00
87.791,81
273.215,08
-969.603,47
-103.231,99
-360.316,63
204.318,97
-20.160,00
1.277.161,62
1.133.568,99
Summe Einnahmen
5.538.801,38
4.016.057,00
1.522.744,38
Sachanlagen:
Investitionen
Tilgung Kredite
Kapitalumlage
Entnahme aus der Rücklage AW-Beiträge
Entn. a.d. Rücklage Aufl. Inv.-Zuschüsse
Entn. a.d. Rücklage Aufl. Str.-entw.-kosten
Passivpo. unentgeltl. Übernahme
Rückzahlung an AZV
622.109,38
1.331.892,76
2.662.614,86
1.284.550,33
140.246,93
153.802,92
34.695,41
514.870,41
587.460,00
1.331.893,00
385.390,00
952.944,00
108.500,00
100.000,00
35.000,00
514.870,00
34.649,38
-0,24
2.277.224,86
331.606,33
31.746,93
53.802,92
-304,59
0,41
6.744.783,00
4.016.057,00
2.728.726,00
Übrige Einnahmen/Ausgaben
791.816,32
0,00
791.816,32
Saldo
-414.165,30
0,00
-1.205.981,62
Die Einnahmen konnten im Wesentlichen durch den Jahresgewinn um 1.522.744,38 EUR
verbessert werden. Der Jahresgewinn deckte zugleich die Mindereinnahmen an Abwasserbeiträgen.
Die Mehreinnahmen konnten die Mehrausgaben nur zum Teil abdecken. Die Ursache für die
negative Entwicklung gegenüber dem Plan liegt in der Kapitalumlage für die Bio-Co-
Vergärungsanlage, die bisher gegenüber den Mitgliedern des Verbandes nicht erhoben wurde.
Die Kapitalumlage für die Investitionen in die Bio-Co-Vergärungsanlage, die an die BVR
GmbH vermietet ist und durch die Mieten refinanziert wird, ist mit Beschluss der Verbandsversammlung
gegenüber den Mitgliedern gestundet.
7538/05 10/15

Anlage 4
5. Erläuterungen zu einzelnen Bilanzpositionen
5.1 Grundstücke
Die Bilanzposition Anlagevermögen ist untergliedert in Immaterielle Vermögensgegenstände
und Sachanlagen. Die Immateriellen Vermögensgegenstände weisen das mit Kapitalumlagen
finanzierte Anlagevermögen des AZV aus.
Das Sachanlagevermögen Grundstücke, das die Außenanlagen zu Abwasseranlagen und
Grunddienstbarkeiten beinhaltet, entwickelte sich durch darauf entfallende Abschreibungen
von 31.831,00 EUR zum Stand 1. Januar 2004 von 74.500,00 EUR auf 42.669,00 EUR zum
Stand 31. Dezember 2004.
5.2 Eigenkapital
Das Eigenkapital hat sich auch im Wirtschaftsjahr 2004 gegenüber dem Vorjahr positiv verändert.
Das Eigenkapital wird in folgender Übersicht dargestellt:
Stand
Stand
1.1.2004 Abgänge (-) Zugänge (+) 31.12.2004
Allgemeine Rücklage
Zweckgebundene Rücklagen
Gewinn/Verlust
231.646,31
720.302,91
-607.980,25
0,00
-720.302,91
0,00
0,00
514.780,41
1.576.909,99
231.646,31
514.780,41
968.929,74
343.968,97
-720.302,91 2.091.690,40 1.715.356,46
7538/05 11/15

Anlage 4
5.3 Rückstellungen
Die Rückstellungen werden in folgender Übersicht dargestellt:
Stand
1.1.2004
EUR
Inanspruchnahme
EUR
Auflösung
EUR
Zuführung
EUR
Stand
31.12.2004
EUR
Rückzahlungsrisiken
aus Abwasserbeiträgen
Abschluss- und Prüfungskosten
Buchführungskosten
Abwasserabgabe
Ingenieurdienstleistungen
Baukosten
Reinigungskosten
Übrige
153.387,56
85.552,37
0,00
0,00
0,00
12.116,87
400,44
2.440,69
253.897,93
63.641,82
40.593,19
0,00
0,00
0,00
12.116,87
400,44
2.439,69
119.192,01
0,00
19,22
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
1,00
20,22
0,00
35.373,04
9.224,32
9.000,00
5.429,58
0,00
0,00
0,00
59.026,94
89.745,74
80.313,00
9.224,32
9.000,00
5.429,58
0,00
0,00
0,00
193.712,64
5.4 Umsatzerlöse
Die Umsatzerlöse aus Abwassergebühren von 2.751.487,83 EUR sind gegenüber dem Plan
von 2.655.560,00 EUR um 95.877,83 EUR höher ausgefallen.
Die Abnahmemengen in der Kernstadt bewegten sich bis auf die geringere Abnahme von
Großabnehmern witterungsbedingt auf dem gleichen Niveau. Im Ortsteil Liegau-Augustusbad
ergab sich eine höhere Menge durch Neuanschluss sowie im OT Ullersdorf im Ergebnis der
Baumaßnahme auf der Hauptstraße und an der Ullersdorf er Mühle.
Umsatz erhöhend wirkte sich die Auflösung von Ertragszuschüssen aus, die im Plan um
361.499,42 EUR niedriger angesetzt waren.
Forderungen aus Abwassergebühren sind auf der Aktivseite der Bilanz unter der Position
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zum 31. Dezember 2004 mit 248.971,82 EUR
ausgewiesen. Das entspricht den Forderungen aus den Gebührenbescheiden abzüglich der geleisteten
Vorauszahlungen.
7538/05 12/15

Anlage 4
Aus folgender Tabelle werden abgerechneten Abwassermengen und deren Entwicklung ersichtlich:
Kernstadt Radeberg 2000
2001
2002
2003
2004
Ortsteil Großerkmannsdorf 2000
2001
2002
2003
2004
Ortsteil Liegau-Augustusbad 2000
2001
2002
2003
2004
Ortsteil Ullersdorf 2000
2001
2002
2003
2004
Summe Jahr 2000
Summe Jahr 2001
Summe Jahr 2002
Summe Jahr 2003
Summe Jahr 2004
AW-Menge
Kleinabnehmer
in cbm
509.726
510.406
494.354
511.459
500.606
52.514
53.169
54.654
57.281
55.430
48.795
49.492
51.353
58.993
62.909
54.739
54.430
55.408
58.553
68.009
665.774
667.496
655.769
686.286
686.954
AW-Menge
Großabnehmer
in cbm
594.070
526.313
480.752
526.304
517.885
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
594.070
526.313
480.752
526.304
517.885
AW-Menge
gesamt
In cbm
1.103.796
1.036.718
975.106
1.037.763
1.018.491
52.514
53.169
54.654
57.281
55.430
48.795
49.492
51.353
58.993
62.909
54.739
54.430
55.408
58.553
68.009
1.259.844
1.193.809
1.136.521
1.212.590
1.204.839
6. Vorgänge von besonderer Bedeutung und Ausblick
Aufgrund der Auswirkungen aus den Einzelentscheidungen des VG Dresden und des OVG
Bautzen im Geschäftsjahr 2001 in Sachen Beitragsbescheidung und einer neuerlichen Entscheidung
des OVG Bautzen im Januar 2005 wurden Risiken für die Folgejahre gesehen.
Das Verwaltungsgericht erkannte einen Widerspruch in der Globalberechnung zur Ermittlung
der Beiträge hinsichtlich der Einrechnung der Verbandsanlagen auf Basis der Einwohnerwerte
gegenüber der im SächsKAG bestimmten Fläche.
7538/05 13/15

Anlage 4
Das Verwaltungsgericht erkannte weiter bei der Globalberechnung zur Ermittlung der Beiträge,
dass Beitragspflichtige, die an Mischwasserkanalisation angeschlossen sind und solche,
die im Trennsystem ihr Abwasser entsorgen können, unterschiedlich in Beitrag und Gebühr
bemessen werden müssen.
Die Globalberechnung zur Ermittlung der Beiträge und die Gebührenkalkulation wurden auf
der Basis der gerichtlichen Entscheidung begonnen.
Mit der Änderung des SächsKAG zum 1. April 2004 wurde der vom Gericht beanstandete
Umlagemaßstab als nunmehr anwendbar bestimmt. Das heißt, dass die bisherigen Aufwendungen
für die Globalberechnungen aller Mitgliedskommunen für einen flächenbezogenen
Maßstab für das Anlagevermögen des AZV nicht verwertbar sind. Auch der Einrichtungsbegriff
der Teil- bzw. Vollentsorgung in der vom Gericht beanstandenden Weise entfallt, so dass
auch diese Aufwendungen nicht verwertbar sind.
Die begonnene Globalberechnung zur Ermittlung der Beiträge und die Gebührenkalkulation
muss nunmehr überarbeitet und den neuen gesetzlichen Bestimmungen angepasst werden.
Die im Januar 2005 ergangene gerichtliche Entscheidung stellt sich gegen die Änderungen
zum SächsKAG in Sachen Umlagemaßstab. Es erkennt zwar den Umlagemaßstab eines Teilzweckverbandes
an, aber nicht die Einrechnung des Umlagemaßstabes Einwohnerwerte in die
Globalberechnung zur Ermittlung der Beiträge. Die Folgen für den Eigenbetrieb wären deutliche
Verluste, da die Umlagen des AZV höher als die dann zulässigen in die Globalberechnung
einzustellende Umlagen sind.
Eine Einigung über einen Umlagemaßstab, der auch richterlich einer Anerkennung stand hält,
musste gefunden werden. Die Globalberechnung zur Ermittlung der Beiträge und die Kalkulation
der Gebühren sollten bis 31. Dezember 2005 abgeschlossen sein. Die Satzung soll auf
Grundlage der vom SSG erarbeiteten Mustersatzung erarbeitet werden.
Da eine Einigung über den Umlagemaßstab für die Investitionen des AZV erst in 2006 gefunden
werden konnte, erfolgte die Sicherheitsneugründung erst 2006. Damit war die Grundlage
geschaffen, die Globalberechnung zur Ermittlung der Beiträge und die Kalkulation der Gebühren
abzuschließen und die Satzung durch den Stadtrat beschließen zu lassen.
7538/05 14/15

Anlage 4
Bis zur In-Kraft-Setzung der neuen Abwassersatzung kann dem gemäß auch kein Beitrag fiir
die Eigentümer der Grundstücke sowie keine kostendeckende Gebühr im Ortsteil Ullersdorf
erhoben wej?
7
007
Lemm
Betriebsleitung
7538/05 15/15

=U ERNST &YOUNG
Anlage 5
Abwasserentsorgung Radeberg, Radeberg
Rechtliche Verhältnisse
1. Rechtliche Grundlagen
Die Abwasserbeseitigung ist gemäß § 63 Abs. 2 Sachs WG Pflichtaufgabe der Kommune. Zur
Erledigung der Abwasserbeseitigung führt die Stadt Radeberg einen Eigenbetrieb.
Es gilt die Satzung in der Fassung vom 27. November 1996 mit Nachtrag vom 14. Juni 2000.
Auf Basis einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 6. März 1998 zwischen der Stadt
Radeberg und den Gemeinden Ullersdorf und Großerkmannsdorf wurde eine Eingliederung
dieser Gemeinden in die Stadt Radeberg zum 1. Januar 1999 beschlossen.
Für die zum 1. Januar 1999 in die Stadt Radeberg eingegliederten Gemeinden Großerkmannsdorf
und Ullersdorf gelten nach § 5 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Eingliederung
die jeweiligen Satzungen der Gemeinden weiter. Für Großerkmannsdorf gilt damit die
Abwasserbeitragssatzung vom 26. Februar 1997 in der zuletzt geänderten Fassung vom
25. November 1999 und die Abwassergebührensatzung vom 28. Februar 1997. Für Ullersdorf
gilt die Abwassergebührensatzung vom 17. Dezember 1993.
Gegenstand des Unternehmens
Gegenstand des Eigenbetriebs ist die Betreibung, die Herstellung und Erhaltung der örtlichen
Abwasseranlagen sowie die Bereitstellung der finanziellen Mittel für die überörtlichen Abwasseranlagen
und deren Refinanzierung.
Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr entspricht dem Haushaltsjahr der Stadt Radeberg (Kalenderjahr).
Stammkapital
Ein Stammkapital wurde in der Satzung gemäß § 12 Abs. 2 S. 2 SächsEigBG nicht festgesetzt.
7538/05 1/6

s!l ERNST &YOUNG
Anlage 5
Stadtrat
Der Stadtrat entscheidet gemäß § 8 der Betriebssatzung über alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs,
soweit nicht der Bürgermeister oder der Technische Ausschuss zuständig sind.
Der Stadtrat entscheidet insbesondere über
die Entlastung der Betriebsleitung
die Verwendung des Jahresgewinnes bzw. Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebs
• die Bestimmung eines Abschlussprüfers für den Jahresabschluss und die Erteilung des
Einvernehmens zum Prüfiingsauftrag nach § 110 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 S. 4 SächsGemO
• die Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen in unbeschränkter Höhe von
mehr als sechs Monaten und einem Betrag von mehr als TEUR 61 (TDM 120) im Einzelfall
Betriebsausschuss
Den Betriebsausschuss bildet der Technische Ausschuss. Der Technische Ausschuss berät
gemäß § 7 der Betriebssatzung alle Angelegenheiten vor, soweit dies nicht dem Stadtrat vorbehalten
ist. Daneben entscheidet er über die Inanspruchnahme der Ausgabenansätze sowie
über die Stundung von Forderungen im Rahmen der in der Betriebssatzung vorgegebenen
Grenzen.
Die Mitglieder des Technischen Ausschusses sind im Anhang namentlich aufgeführt.
Betriebsleitung
Der Betriebsleitung obliegt die laufende Betriebsftihrung des kaufmännischen und technischen
Bereiches. Diese sind für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebs verantwortlich
und vollziehen die Beschlüsse des Stadtrats und Entscheidungen des Bürgermeisters in Angelegenheiten
des Eigenbetriebs. Dabei ist der technische Bereich der Amtsleiterin Bauamt und
der kaufmännische Bereich dem Bereich Finanzen der Stadtverwaltung zugeordnet.
7538/05 2/6

=UERNST&YOUNG
Anlage 5
Der Bürgermeister der Stadt Radeberg, Herr Gerhard Lemm, nimmt die Aufgaben des Betriebsleiters
wahr. Er vertritt die Stadt im Rahmen ihrer Aufgaben, die Beauftragung rechtsgeschäftlicher
Vollmacht bedarf der Zustimmung des Bürgermeisters.
Stadtratsbeschlüsse
In der Stadtratssitzung am 29. September 2004 wurde der Sicherheitsneugründung des Abwasserzweckverbands
"Obere Röder" mit der Vereinbarung der Verbandssatzung in der Fassung
vom 6. September 2004 zugestimmt.
In der Stadtratssitzung am 27. Oktober 2004 erfolgte die Festsetzung des Wirtschaftsplans
für das Geschäftsjahr 2005 für den Eigenbetrieb.
In der Stadtratssitzung am 15. Dezember 2004 wurden folgende wesentliche Beschlüsse gefasst:
• Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2000 mit einem Jahresverlust in
Höhe von DM 3.601.839,04
• Behandlung des Jahresverlustes
• Entlastung der Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2000
• Bestellung der Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Dresden, zum Abschlussprüfer
für die Geschäftsjahre 2001 bis 2003
In der Stadtratssitzung am 21. September 2005 wurden die folgenden wesentlichen Beschlüsse
gefasst:
• Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2001 mit einem Jahresverlust in
Höhe von DM 280.468,38
• Vortrag des Jahresverlustes auf neue Rechnung
• Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2002 mit einem Jahresgewinn in
Höhe von EUR 759.765,97
• Vortrag des Jahresgewinns auf neue Rechnung
7538/05 3/6

s!l ERNST &YOUNG
Anlage 5
• Entlastung der Betriebsleitung für die Geschäftsjahre 2001 und 2002
In der Stadtratsitzung am 26. Oktober 2005 ist der Wirtschaftsplan für das Geschäftjahr 2006
festgesetzt worden.
In der Stadtratssitzung am 23. November 2005 wurde der Jahresabschluss zum
31. Dezember 2003 mit einem Jahresgewinn in Höhe von EUR 763.692,05 festgestellt. Der
Stadtrat beschloss, den Jahresgewinn auf neue Rechnung vorzutragen. Der Betriebsleitung
wurde für das Geschäftsjahr 2003 die Entlastung erteilt.
In der Stadtratssitzung am 14. Dezember 2005 wurde die Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft, Dresden, zum Abschlussprüfer für die Geschäftsjahre
2004 und 2005 bestellt.
In der Stadtratsitzung am 25. Oktober 2006 erfolgte die Festsetzung des Wirtschaftsplans für
das Geschäftjahr 2007.
2. Wesentliche Verträge
Betriebsführungsvertrag zwischen dem Abwasserzweckverband "Obere Röder" und
der Stadt Radeberg vom 6. Mai 1997 mit Nachtrag vom 6. Februar 2002
Mit Vertrag vom 6. Mai 1997 übertrug die Stadt Radeberg einzelne Aufgaben beim Betrieb
der Ortskanalisation auf den Abwasserzweckverband "Obere Röder". Der AZV übernimmt
für die Stadt die technische Betriebsfuhrung der Ortskanalisation. Dazu gehören:
Technischer Betrieb, Inspektion und Kontrolle, Wartung und Instandhaltung der Ortskanalisation
• Organisation des Entstördienstes, Beseitigung der Störungen und Auswertung der Störfälle
• Organisation und technische Abwicklung von neuen Hausanschlüssen
Neubaumaßnahmen und Ersatzinvestitionen im Bereich des Ortsnetzes sind Sache der Stadt
Radeberg. Neubaumaßnahmen sind vorab mit dem AZV abzustimmen. Für die Abgrenzung
zwischen Instandhaltung und Ersatzinvestitionen wird festgelegt, dass Einzelmaßnahmen mit
7538/05 4/6

=U ERNST &YOUNG
Anlage 5
Kosten bis zu EUR 2.556,46 (DM 5.000) sowie Einzelmaßnahmen am Abwasserbeseitigungsnetz
bis zu einer Länge von maximal 20 m Instandhaltungen sind.
Darüber hinaus übernimmt der AZV "Obere Röder" weiter die verwaltungsmäßige Abwicklung
des Gebühreneinzugs. Dazu gehören:
• Zählerablesung
Rechnungserstellung für die Stadt Radeberg
Gebühreneinzug einschließlich Mahnwesen
Der Erlass von Satzungen über die Abwasserbeseitigung sowie über die Festsetzung von Beiträgen
und Gebühren ist Aufgabe der Gemeinde.
Der Vertrag trat am 1. Januar 1997 in Kraft und wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Als Entgelt wurde grundsätzlich die dem Zweckverband aus der Übernahme der genannten
Aufgaben entstehenden Aufwendungen vereinbart.
Der Zweckverband ließ die genannten Aufgaben im Jahr 2002 durch die GEWA Gesellschaft
für Wasser und Abwasser mbH, Radeberg, im Rahmen eines weiteren Betriebsführungsvertrags
vom 3. November 1997 ausführen. Dieser Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember
2007. Auskunftsgemäß bedient sich die GEWA seit einem in 1999 vollzogenen EDV-
Wechsel mit der Energieversorgung Sachsen Ost AG, Dresden, ihrerseits ebenfalls eines externen
Dienstleisters.
Im Laufe der ersten drei Jahre der Betriebsführung durch die GEWA sind verschiedene Punkte
des Betriebsführungsvertrags zwischen dem AZV und der GEWA strittig geworden. Deshalb
sind der AZV und die GEWA übereingekommen, diese Punkte in einem modifizierten
Betriebsführungsvertrag klarzustellen. Ein entsprechender Nachtrag zum Betriebsführungsvertrag
zwischen dem AZV und der GEWA ist am 21. Dezember 2001 unterzeichnet worden.
Aufgrund dieses Nachtrags ist am 8. Februar 2002 ein Nachtrag zum Betriebsführungsvertrag
zwischen dem AZV "Obere Röder" und der Stadt Radeberg geschlossen worden, welcher sich
auf die gesamte Stadt Radeberg einschließlich der eingemeindeten Ortsteile Großerkmannsdorf
und Ullersdorf bezieht.
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=!lERNST&YOUNG
Anlage 5
In dem Nachtrag wurden gegenüber dem ursprünglichen Betriebsführungsvertrag folgende
Punkte klargestellt:
Zu den Leistungen der GEWA gehört die Prüfung der Anschlussmöglichkeit und Empfehlung
des Anschlusspunkts, die Erteilung des Schachtscheins sowie die Überleitung
bzw. Aufnahme der Anschlüsse in den Gebühreneinzug und die Übernahme der vom
bauausführenden Betrieb erstellten Bestandspläne in die Bestandsunterlagen
Die GEWA hat die an die Gebührenpflichtigen zu versendenden Gebührenbescheide
unter Berücksichtigung der jeweils geltenden Satzung zu erstellen
Die von der GEWA jährlich zu erstellenden Auswertungen für den Jahresabschluss sind
spätestens am 31. März des Folgejahres zu übergeben
Vertrag zur Erarbeitung von rechtskräftigen Unterlagen für die Beitragserhebung in
der Stadt Radeberg mit dem Ingenieurbüro Dänekamp & Partner, Radeberg (nachfolgend
"Ingenieurbüro" genannt)
Mit Vertrag vom 30. November 1995 und Ergänzungsvereinbarung vom 29. Januar 1997 hat
die Stadt Radeberg das Ingenieurbüro mit der Ermittlung der Grundlagen für die Beitragsbemessung
sowie mit der Erstellung der Grundlagen für die Beitragsbescheide der Stadt Radeberg
beauftragt. Der Vertrag ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende
kündbar. Die Erarbeitung von rechtskräftigen Unterlagen für die Beitragserhebung des
Ortsteiles Großerkmannsdorf und Ullersdorf ist nicht Bestandteil des Vertrags.
Vertrag zur Erarbeitung von rechtskräftigen Unterlagen für die Beitragserhebung im
Ortsteil Ullersdorf der Stadt Radeberg mit dem Ingenieurbüro Dänekamp & Partner,
Radeberg (nachfolgend f? Ingenieurbüro" genannt)
Mit Vertrag vom 26. Juni 2000 hat die Stadt Radeberg das Ingenieurbüro mit der Ermittlung
der Grundlagen für die Beitragsbemessung sowie mit der Erstellung der Grundlagen für die
Beitragsbescheide für den Ortsteil Ullersdorf der Stadt Radeberg beauftragt. Der Vertrag ist
innerhalb einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende kündbar.
3. Steuerliche Verhältnisse
Die Abwasserbeseitigung ist gemäß § 63 Abs. 2 des SächsWG Pflichtaufgabe der Kommunen.
Im Ergebnis dessen erfüllt der Eigenbetrieb hoheitliche Aufgaben und ist demzufolge
kein Betrieb gewerblicher Art (§ 4 Abs. 5 Satz 1 KStG) und somit auch nicht steuerpflichtig.
7538/05 6/6

s!l ERNST&YOUNG
Anlage 6
Abwasserentsorgung Radeberg, Radeberg
Fragenkatalog zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung
und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG
Fragenkreis 1:
Tätigkeit von Überwachungsorganen und Geschäftsleitung sowie individualisierte Offenlegung
der Organbezüge
a) Gibt es Geschäftsordnungen für die Organe und einen Geschäftsverteilungsplan
für die Geschäftsleitung sowie ggf. für die Konzernleitung? Gibt es darüber hinaus
schriftliche Weisungen des Überwachungsorgans zur Organisation für die Geschäfts-
sowie ggf. für die Konzernleitung (Geschäftsanweisung)? Entsprechen diese
Regelungen den Bedürfnissen des Unternehmens bzw. des Konzerns?
Neben den Regelungen der Betriebssatzung ergeben sich die Aufgaben des Technischen Ausschusses
aus der Hauptsatzung der Stadt Radeberg. Daneben gilt die Geschäftsordnung für
den Stadtrat.
Eine nach SächsEigBG und § 3 Abs. 2 der Betriebssatzung für die Betriebsleitung durch den
Bürgermeister zu erlassende Geschäftsordnung existiert nicht. Da der Eigenbetrieb kein eigenes
Personal beschäftigt und die Aufgaben der technischen und kaufmännischen Betriebsführung
im Berichtsjahr durch einen externen Betriebsführer wahrgenommen wurden, ist dies aus
unserer Sicht nicht zu beanstanden.
b) Wie viele Sitzungen der Organe und ihrer Ausschüsse haben stattgefunden und
wurden Niederschriften hierüber erstellt?
Sitzungen des Stadtrats und des Technischen Ausschusses (Betriebsausschuss des Eigenbetriebs
Abwasserentsorgung) finden regelmäßig auf der Grundlage eines Sitzungsplans statt. Im
Jahr 2004 beschäftigte sich der Stadtrat in fünf Sitzungen mit dem Eigenbetrieb. Die Ausführungen
und Beschlüsse werden protokolliert.
c) In welchen Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i. S. d. § 125 Absatz 1
Satz 3 des Aktiengesetzes sind die einzelnen Mitglieder der Geschäftsleitung tätig?
Auskunftsgemäß ist der Betriebsleiter (Bürgermeister der Stadt Radeberg) in den Kontrollgremien
jener Gesellschaften tätig, an denen die Stadt beteiligt ist.
7538/05 1/17

s!lERNST&YOUNG
Anlage 6
d) Wird die Vergütung der Organmitglieder (Geschäftsleitung, Überwachungsorgan)
individualisiert im Anhang des Jahresabschlusses/Konzernabschlusses aufgeteilt
nach Fixum, erfolgsbezogenen Komponenten und Komponenten mit langfristiger
Anreizwirkung ausgewiesen? Falls nein, wie wird dies begründet?
Der Eigenbetrieb beschäftigt keine Mitarbeiter und hat keine Vergütungen an Organmitglieder
gewährt.
Fragenkreis 2:
Aufbau- und ablauforganisatorische Grundlagen
a) Gibt es einen den Bedürfnissen des Unternehmens entsprechenden Organisationsplan,
aus dem Organisationsaufbau, Arbeitsbereiche und Zuständigkeiten/Weisungsbefugnisse
ersichtlich sind? Erfolgt dessen regelmäßige Überprüfung?
Aufgrund der Größe und Struktur des Eigenbetriebs existiert kein gesonderter Organisationsplan.
Zuständigkeiten für von der Stadtverwaltung wahrgenommene Aufgaben im technischen und
kaufmännischen Bereich ergeben sich aus § 5 der Eigenbetriebssatzung. Darin ist u. a. geregelt,
dass die fachliche Planung und Durchführung von Investitionen weitestgehend über das
Bauamt der Stadtverwaltung Radeberg (in Zusammenarbeit mit Ingenieurbüros) erfolgt.
Zuständigkeiten und Arbeitsbereiche des Betriebsführers (GEWA) ergeben sich aus den Betriebsführungsverträgen.
Wir verweisen auf unsere Ausführungen in Anlage 5 zu diesem Bericht.
Arbeitsbereiche der ebenfalls extern vergebenen Leistungen der Beitragsbescheiderstellung
sind in dem zwischen der Stadt Radeberg und dem Ingenieurbüro Dänekamp & Partner, Radeberg,
geschlossenen Vertrag vom 30. November 1995 und der Ergänzungsvereinbarung
vom 29. Januar 1997 definiert.
Bei Bedarf werden die Verträge aktualisiert.
7538/05 2/17

s!l ERNST &YOUNG
Anlage 6
b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass nicht nach dem Organisationsplan verfahren
wird?
Eine von den unter a) dieses Fragenkreises erläuterten Gegebenheiten abweichende Verfahrensweise
haben wir im Rahmen unserer Prüfung nicht festgestellt.
c) Hat die Geschäftsleitung Vorkehrungen zur Korruptionsprävention ergriffen und
dokumentiert?
Die Korruptionsprävention erfolgt im Verantwortungsbereich der Betriebsleitung und in Zusammenarbeit
mit der Stadtverwaltung Radeberg. Gemäß der Allgemeinen Geschäftsanweisung
der Stadt Radeberg dürfen Belohnungen und Geschenke für dienstliche Tätigkeiten nicht
angenommen werden.
d) Gibt es geeignete Richtlinien bzw. Arbeitsanweisungen für wesentliche Entscheidungsprozesse
(insbesondere Auftragsvergabe und Auftragsabwicklung, Personalwesen,
Kreditaufnahme und -gewährung)? Haben sich Anhaltspunkte ergeben,
dass diese nicht eingehalten werden?
Die laufenden betrieblichen Entscheidungsprozesse unterliegen im Wesentlichen dem Aufgabenbereich
der Betriebsleitung und ergeben sich insbesondere aus der Betriebssatzung.
e) Besteht eine ordnungsmäßige Dokumentation von Verträgen (z. B. Grundstücksverwaltung
und EDV)?
Die laufende Dokumentation und Ablage von Verträgen erfolgt im Verantwortungsbereich der
Betriebsleitung und in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Radeberg. Verträge werden
in der ursächlich betroffenen Fachabteilung dokumentiert.
7538/05 3/17

=ä ERNST &YOUNG
Anlage 6
Fragenkreis 3:
Planungswesen, Rechnungswesen, Informationssystem und Controlling
a) Entspricht das Planungswesen - auch im Hinblick auf Planungshorizont und Fortschreibung
der Daten sowie auf sachliche und zeitliche Zusammenhänge von Projekten
- den Bedürfnissen des Unternehmens?
Das Planungswesen ist (auch hinsichtlich Planungshorizont) an den gesetzlichen Forderungen
ausgerichtet und entspricht damit grundlegenden Bedürfnissen des Eigenbetriebs. Jedoch existiert
keine schlüssige Fortschreibung der Planansätze, was insbesondere durch die verspätete
Ermittlung von Ist-Daten (z. B. Jahresabschluss) bedingt ist.
b) Werden Planabweichungen systematisch untersucht?
Planabweichungen werden systematisch untersucht.
c) Entspricht das Rechnungswesen einschließlich der Kostenrechnung der Größe und
den besonderen Anforderungen des Unternehmens?
Das Rechnungswesen entspricht grundsätzlich der Größe und den besonderen Anforderungen
des Eigenbetriebs. Die Abwicklung wesentlicher Geschäftsprozesse (Erarbeitung rechtskräftiger
Unterlagen zur Beitragserhebung, Gebührenerhebung und -abrechnung, Teile der Finanzbuchhaltung,
Erstellung des Jahresabschlusses) hat der Eigenbetrieb ausgelagert. Dies erfordert
im Eigenbetrieb zusätzliche Koordinationstätigkeiten, deren Ausgestaltung entsprechend
unseren Prüfungsfeststellungen weiter optimiert werden sollte.
Die Verfahrensabläufe im Rechnungswesen bzw. die Form der von externen Dienstleistern
bereitgestellten Daten erlaubten keine zeitnahe Erfassung von Geschäftsvorfällen - insbesondere
in Bezug auf die Abbildung von Abwassergebühren und -beitragen - in der Finanzbuchhaltung.
d) Besteht ein funktionierendes Finanzmanagement, welches u.a. eine laufende Liquiditätskontrolle
und eine Kreditüberwachung gewährleistet?
Die Liquidität steht unter ständiger Kontrolle der Betriebsleitung. Die Überwachung der Kredite
obliegt der Stadtkämmerei auf der Grundlage von vorliegenden Zins- und Tilgungsplänen.
7538/05 4/17

s!l ERNST &YOUNG
Anlage 6
e) Gehört zu dem Finanzmanagement auch ein zentrales Cash-Management und haben
sich Anhaltspunkte ergeben, dass die hierfür geltenden Regelungen nicht eingehalten
worden sind?
Es besteht kein zentrales Cash-Management.
f) Ist sichergestellt, dass Entgelte vollständig und zeitnah in Rechnung gestellt werden?
Ist durch das bestehende Mahnwesen gewährleistet, dass ausstehende Forderungen
zeitnah und effektiv eingezogen werden?
Abwasserbeiträge werden in Zusammenarbeit mit einem externen Ingenieurbüro erhoben.
Dabei richtet sich die zeitnahe und vollständige Erhebung vor allem nach dem Abarbeitungsstand
im Ingenieurbüro. Eine Kontrolle durch den Eigenbetrieb zur Richtigkeit der Beitragshöhe,
etwa in Form von Stichproben, findet auskunftsgemäß nicht statt. Grundlage für die
Entstehung und Fälligkeit der Beiträge ist die Abwassersatzung, welche u. a. die Fälligkeit der
Beiträge in zwei Raten regelt. Daneben werden beantragte Stundungen von Beiträgen auf der
Basis der Stundungsrichtlinie bearbeitet; dies schließt die Berechnung von Stundungszinsen
ein. Im Jahresabschluss 2004 sind die bis zum 31. Dezember 2004 erstellten Beitragsbescheide
unter Berücksichtigung wertaufhellender Erkenntnisse ausgewiesen. Im Übrigen verweisen
wir auf die Angaben des Eigenbetriebs im Lagebericht (Anlage 4 zu diesem Bericht).
Die Erhebung der Abwassergebühren erfolgt über den externen Betriebsführer des Eigenbetriebs.
Eine zeitnahe Erhebung wird grundsätzlich durch unterjährige Abschlagszahlungen auf
die Jahresgebühr sichergestellt. Eine vollständige und zeitnahe Einziehung von durch den
Betriebsfuhrer gemahnten Forderungen durch das Vollstreckungsamt der Stadt Radeberg war
nach unseren Feststellungen im Berichtsjahr nicht gewährleistet.
Zur Gewährleistung der vollständigen Erfassung aller Nutzer der öffentlichen Abwasseranlagen
ist der Abgleich von Stammdaten der Gebührenpflichtigen zwischen der Stadt Radeberg
und dem Betriebsführer empfehlenswert. Eine Aktualisierung der Stammdaten findet im Rahmen
einer Neuerhebung statt.
g) Entspricht das Controlling den Anforderungen des Unternehmens/Konzerns und
umfasst es alle wesentlichen Unternehmens-/Konzernbereiche?
Ein eigenständiges Controlling für den Eigenbetrieb besteht nicht. Die Aufgaben des Controllings
wurden hauptsächlich durch die Betriebsleitung wahrgenommen.
7538/05 5/17

=U ERNST &YOUNG
Anlage 6
h) Ermöglichen das Rechnungs- und Berichtswesen eine Steuerung und/oder Überwachung
der Tochterunternehmen und der Unternehmen, an denen eine wesentliche
Beteiligung besteht?
Der Eigenbetrieb hat keine Tochterunternehmen oder wesentliche Beteiligungen.
Fragenkreis 4:
Risikofrüherkennungssystem
a) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung nach Art und Umfang Frühwarnsignale definiert
und Maßnahmen ergriffen, mit deren Hilfe bestandsgefährdende Risiken
rechtzeitig erkannt werden können?
b) Reichen diese Maßnahmen aus und sind sie geeignet, ihren Zweck zu erfüllen?
Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Maßnahmen nicht durchgeführt werden?
c) Sind diese Maßnahmen ausreichend dokumentiert?
d) Werden die Frühwarnsignale und Maßnahmen kontinuierlich und systematisch
mit dem aktuellen Geschäftsumfeld sowie mit den Geschäftsprozessen und Funktionen
abgestimmt und angepasst?
Ein Risikofrüherkennungssystem, das Risikofelder, Frühwarnsignale und Maßnahmen zum
Risikomanagement schriftlich definiert und dokumentiert, wurde durch den Eigenbetrieb bisher
nicht eingerichtet.
7538/05 6/17

s!l ERNST &YOUNG
Anlage 6
Fragenkreis 5:
Finanzinstrumente, andere Termingeschäfte, Optionen und Derivate
a) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung den Geschäftsumfang zum Einsatz von Finanzinstrumenten
sowie von anderen Termingeschäften, Optionen und Derivaten festgelegt?
Dazu gehört:
• Welche Produkte/Instrumente dürfen eingesetzt werden?
• Mit welchen Partnern dürfen die Produkte/Instrumente bis zu welchen Beträgen
eingesetzt werden?
• Wie werden die Bewertungseinheiten definiert und dokumentiert und in welchem
Umfang dürfen offene Posten entstehen?
• Sind die Hedge-Strategien beschrieben, z. B. ob bestimmte Strategien ausschließlich
zulässig sind bzw. bestimmte Strategien nicht durchgeführt werden
dürfen (z. B. antizipatives Hedging)?
b) Werden Derivate zu anderen Zwecken eingesetzt als zur Optimierung von Kreditkonditionen
und zur Risikobegrenzung?
c) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung ein dem Geschäftsumfang entsprechendes Instrumentarium
zur Verfügung gestellt insbesondere in Bezug auf
• Erfassung der Geschäfte
• Beurteilung der Geschäfte zum Zweck der Risikoanalyse
• Bewertung der Geschäfte zum Zweck der Rechnungslegung
. Kontrolle der Geschäfte?
d) Gibt es eine Erfolgskontrolle für nicht der Risikoabsicherung (Hedging) dienende
Derivatgeschäfte und werden Konsequenzen auf Grund der Risikoentwicklung gezogen?
e) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung angemessene Arbeitsanweisungen erlassen?
7538/05 7/17

s!l ERNST &YOUNG
Anlage 6
f) Ist die unter jährige Unterrichtung der Geschäfts-/Konzernleitung im Hinblick auf
die offenen Positionen, die Risikolage und die ggf. zu bildenden Vorsorgen geregelt?
Dieser Fragenkomplex entfällt, da keine derartigen Finanzinstrumente bestanden und der Einsatz
dieser Instrumente auch nicht geplant ist.
Fragenkreis 6:
Interne Revision
a) Gibt es eine den Bedürfnissen des Unternehmens/Konzerns entsprechende Interne
Revision/Konzernrevision? Besteht diese als eigenständige Stelle oder wird diese
Funktion durch eine andere Stelle (ggf. welche?) wahrgenommen?
b) Wie ist die Anbindung der Internen Revision/Konzernrevision im Unternehmen/Konzern?
Besteht bei ihrer Tätigkeit die Gefahr von Interessenkonflikten?
c) Welches waren die wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkte der Internen Revision/Konzernrevision
im Geschäftsjahr? Wurde auch geprüft, ob wesentlich miteinander
unvereinbare Funktionen (z. B. Trennung von Anweisung und Vollzug) organisatorisch
getrennt sind? Wann hat die Interne Revision das letzte Mal über
Korruptionsprävention berichtet? Liegen hierüber schriftliche Revisionsberichte
vor?
d) Hat die Interne Revision ihre Prüfungsschwerpunkte mit dem Abschlussprüfer
abgestimmt?
e) Hat die Interne Revision/Konzernrevision bemerkenswerte Mängel aufgedeckt
und um welche handelt es sich?
f) Welche Konsequenzen werden aus den Feststellungen und Empfehlungen der Internen
Revision/Konzernrevision gezogen und wie kontrolliert die Interne Revision/Konzernrevision
die Umsetzung ihrer Empfehlungen?
Die Abwasserentsorgung Radeberg hat in Anbetracht ihrer Größe und Organisation keine interne
Revision eingerichtet. Aus unserer Sicht ist dies nicht zu beanstanden. Im Übrigen erfolgen
grundsätzliche Prüfungen, die sich aus den Regelungen der Sächsischen Gemeindeordnung
ergeben.
7538/05 8/17

sä ERNST &YOUNG
Anlage 6
Fragenkreis 7:
Übereinstimmung der Rechtsgeschäfte und Maßnahmen mit Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung,
Geschäftsanweisung und bindenden Beschlüssen des Überwachungsorgans
a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die vorherige Zustimmung des Überwachungsorgans
zu Zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften und Maßnahmen nicht
eingeholt worden ist?
Die Regelungen zu Zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften und Maßnahmen sind in der
Eigenbetriebssatzung, im SächsKomZG und in der SächsGemO getroffen. Unsere Prüfung hat
keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die vorherige Zustimmung des Überwachungsorgans
zu zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäften und Maßnahmen nicht eingeholt worden ist.
b) Wurde vor der Kreditgewährung an Mitglieder der Geschäftsleitung oder des
Überwachungsorgans die Zustimmung des Überwachungsorgans eingeholt?
Es wurden keine Kredite an die Betriebsleitung ausgereicht.
c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass anstelle zustimmungsbedürftiger Maßnahmen
ähnliche, aber nicht als zustimmungsbedürftig behandelte Maßnahmen
vorgenommen worden sind (z. B. Zerlegung in Teilmaßnahmen)?
Unsere Prüfung führte nicht zu Feststellungen, dass anstelle zustimmungsbedürftiger Maßnahmen
ähnliche, aber nicht als zustimmungsbedürftig behandelte Maßnahmen vorgenommen
wurden.
d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Geschäfte und Maßnahmen nicht mit
Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden Beschlüssen
des Überwachungsorgans übereinstimmen?
Bei unserer Prüfung haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, nach denen die Geschäftstätigkeit
nicht im Rahmen von Gesetz, Satzung oder bindenden Beschlüssen von Stadtrat bzw.
Technischen Ausschuss lag.
7538/05 9/17

s!l ERNST &YOUNG
Anlage 6
Fragenkreis 8:
Durchführung von Investitionen
a) Werden Investitionen (in Sachanlagen, Beteiligungen, sonstigen Finanzanlagen,
immaterielle Anlagewerte und Vorräte) angemessen geplant und vor Realisierung
auf Rentabilität/Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit und Risiken geprüft?
Die Planung von Investitionen erfolgt fast ausschließlich über das Bauamt der Stadtverwaltung.
Wesentliche Investitionen werden im Rahmen des Wirtschaftsplans angemessen geplant sowie
auf ihre Durchführbarkeit untersucht. Die Wirtschaftlichkeit, die Finanzierbarkeit und die
Risiken werden vor Verabschiedung des Investitionsplans bzw. vor der Auftragsvergabe geprüft.
b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Unterlagen/Erhebungen zur Preisermittlung
nicht ausreichend waren, um ein Urteil über die Angemessenheit des
Preises zu ermöglichen (z, B. bei Erwerb bzw. Veräußerung von Grundstücken
oder Beteiligungen)?
Investitionsvorhaben werden grundsätzlich öffentlich ausgeschrieben, was die Beurteilung der
Angemessenheit des Preises ermöglicht.
c) Werden Durchführung, Budgetierung und Veränderungen von Investitionen laufend
überwacht und Abweichungen untersucht?
Vorbereitung, Durchfuhrung und Preisabweichungen bei Investitionen werden i. d. R. durch
Ingenieurbüros im Rahmen der Abwicklung der Investition überwacht.
Darüber hinaus obliegt die Kontrolle über die Investitionen und deren Finanzierung der Stadtverwaltung,
insbesondere dem Bauamt.
d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Überschreitungen ergeben?
Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Gründen?
Bei den im Geschäftsjahr vorgenommenen Investitionen kam es insgesamt zu Überschreitungen.
Die im Wirtschaftsplan 2004 festgelegten Investitionen in Höhe von TEUR 587 wurden
mit den tatsächlich vorgenommenen Investitionen in Höhe von TEUR 622 überschritten. Auf
7538/05 10/17

=UERNST&YOUNG
Anlage 6
Ebene der einzelnen Investitionsvorhaben waren Überschreitungen bei folgenden Maßnahmen
zu verzeichnen:
Anb. AW Gebiet Uli. Mühle
San. Anschluss Karosseriewerke
RW-Kanal Gehweg S 181 OT G.
AW-Verbind. Str. d. Friedens/Dresdner Str.
zusätzlich
RW-Kanal Hauptstraße OT G. + HAL
SW-Kanal Lotzdorfer Str. + HAL
SW-Kanal Hauptstr. OT LA + HAL Lotzdorfer Str. + HAL
MW-Kanal An der Bretterwand + HAL
RW/SW-Kanal Dresdner Str. + HAL
MW-Kanal Pulsnitzer Str.
MW-Kanal Goldbachaue + HAL
MW-Kanal Talstraße + HAL
SW/RW-Kanal An den Folgen OT LA
MW-Kanal Heidestr. + HAL
Ist
2004
EUR
167.019,98
12.069,68
109.177,71
20.914,54
64.350,12
7.535,14
6.552,28
4.630,68
3.968,41
10.242,41
2.735,88
2.567,49
1.274,03
2.370,13
415.408,48
Plan
2004
EUR
142.500,00
9.000,00
44.000,00
15.000,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
210.500,00
e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass Leasing- oder vergleichbare Verträge
nach Ausschöpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden?
Derartige Feststellungen haben wir beim Eigenbetrieb nicht getroffen.
Fragenkreis 9:
Vergaberegelungen
a) Haben sich Anhaltspunkte für eindeutige Verstöße gegen Vergaberegelungen (z. B.
VOB, VOL, VOF, EU-Regelungen) ergeben?
Im Rahmen unserer Prüfling sind uns keine derartigen Verstöße bekannt geworden.
7538/05 11/17

s!J ERNST &YOUNG
Anlage 6
b) Werden für Geschäfte, die nicht den Vergaberegelungen unterliegen, Konkurrenzangebote
(z. B. auch für Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt?
Da der Eigenbetrieb kein Konzern im handelsrechtlichen Sinn ist, entfällt die Beantwortung
dieser Frage.
Fragenkreis 10
Berichterstattung an das Überwachungsorgan
a) Wird dem Überwachungsorgan regelmäßig Bericht erstattet?
Der Stadtrat wurde über die nach Satzung bestimmten Sachverhalte informiert.
b) Vermitteln die Berichte einen zutreffenden Einblick in die wirtschaftliche Lage des
Unternehmens/Konzerns und in die wichtigsten Unternehmens-/Konzernbereiche?
Die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebs wird zutreffend dargestellt.
c) Wurde das Überwachungsorgan über wesentliche Vorgänge angemessen und zeitnah
unterrichtet? Liegen insbesondere ungewöhnliche, risikoreiche oder nicht ordnungsgemäß
abgewickelte Geschäftsvorfälle sowie erkennbare Fehldispositionen
oder wesentliche Unterlassungen vor und wurde hierüber berichtet?
Im Geschäftsjahr 2004 lagen keine risikoreichen bzw. nicht ordnungsgemäß abgewickelten
Geschäftsvorfälle vor.
d) Zu welchen Themen hat die Geschäfts-/Konzernleitung dem Überwachungsorgan
auf dessen besonderen Wunsch berichtet (§ 90 Abs. 3 AktG)?
Eine Berichterstattung auf besonderen Wunsch des Überwachungsorgans gab es nicht.
e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Berichterstattung (z. B. nach § 90
AktG oder unternehmensinternen Vorschriften) nicht in allen Fällen ausreichend
war?
Im Geschäftsjahr 2004 gab es keine diesbezüglichen Anhaltspunkte.
7538/05 12/17

s!l ERNST &YOUNG
Anlage 6
f) Gibt es eine D&O-Versicherung? Wurde ein angemessener Selbstbehalt vereinbart?
Wurden Inhalt und Konditionen der D&O-Versicherung mit dem Überwachungsorgan
erörtert?
Versicherungen liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung. Im Geschäftsjahr 2004 bestand
für die Stadt Radeberg eine Vermögenseigenschadenversicherung. Ein Selbstbehalt ist
nicht vereinbart.
g) Sofern Interessenkonflikte der Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Überwachungsorgans
gemeldet wurden, ist dies unverzüglich dem Überwachungsorgan offengelegt
worden?
Derartige Interessenskonflikte bestanden für das Geschäftsjahr 2004 nicht. Eine Offenlegung
entfallt damit.
Fragenkreis 11:
Ungewöhnliche Bilanzposten und stille Reserven
a) Besteht in wesentlichem Umfang offenkundig nicht betriebsnotwendiges Vermögen?
Es besteht kein nicht betriebsnotwendiges Vermögen.
b) Sind Bestände auffallend hoch oder niedrig?
Der Eigenbetrieb verfugt über keine Bestände.
c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Vermögenslage durch im Vergleich zu
den bilanziellen Werten erheblich höhere oder niedrigere Verkehrswerte der Vermögensgegenstände
wesentlich beeinflusst wird?
Nach unserer Prüfling sind in keinem Posten wesentliche stille Reserven vorhanden.
7538/05 13/17

s!l ERNST &YOUNG
Anlage 6
Fragenkreis 12:
Finanzierung
a) Wie setzt sich die Kapitalstruktur nach internen und externen Finanzierungsquellen
zusammen? Wie sollen die am Abschlussstichtag bestehenden wesentlichen Investitionsverpflichtungen
finanziert werden?
Der Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit beträgt TEUR 1.503 Damit war die Gesellschaft
in der Lage, ihre Nettoinvestitionen (TEUR 1.379) zu finanzieren.
Wir verweisen auf unsere Ausfuhrungen in diesem Bericht unter C III "Vermögens- und Finanzlage".
b) Wie ist die Finanzlage des Konzerns zu beurteilen, insbesondere hinsichtlich der
Kreditaufnahmen wesentlicher Konzerngesellschaften?
Der Eigenbetrieb ist nicht Bestandteil eines Konzerns.
c) In welchem Umfang hat das Unternehmen Finanz-/Fördermittel einschließlich Garantien
der öffentlichen Hand erhalten? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass
die damit verbundenen Verpflichtungen und Auflagen des Mittelgebers nicht beachtet
wurden?
Im Berichtsjahr wurden Investitionszuschüsse des Freistaates Sachsen in Höhe von TEUR 273
vereinnahmt. Es haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die damit verbundenen
Verpflichtungen und Auflagen des Mittelgebers nicht beachtet wurden.
7538/05 14/17

=U ERNST&YOUNG
Anlage 6
Fragenkreis 13:
Eigenkapitalausstattung und Gewinnverwendung
a) Bestehen Finanzierungsprobleme auf Grund einer evtl. zu niedrigen Eigenkapitalausstattung?
Der Eigenbetrieb weist zum 31. Dezember 2004 ein Eigenkapital in Höhe von TEUR 1.715
aus. Die Eigenkapitalquote unter Berücksichtigung von Sonderposten und empfangenen Ertragszuschüssen
beträgt zum Bilanzstichtag 65,9 % (Vj.: 65,7 %). Die langfristige Finanzierung
ist aufgrund des hohen Anteils von mittel- und langfristigem Fremdkapital gesichert.
b) Ist der Gewinnverwendungsvorschlag (Ausschüttungspolitik, Rücklagenbildung)
mit der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens vereinbar?
Der Betriebsleiter hat vorgeschlagen, den Jahresgewinn zur Tilgung des Verlustvortrags zu
verwenden und im übrigen auf neue Rechnung vorzutragen. Dies ist mit der wirtschaftlichen
Lage des Eigenbetriebs vereinbar.
Fragenkreis 14:
Rentabilität/Wirtschaftlichkeit
a) Wie setzt sich das Betriebsergebnis des Unternehmens/Konzerns nach Segmenten/
Konzernunternehmen zusammen?
Der Eigenbetrieb betätigt sich nur im Abwasserbereich.
b) Ist das Jahresergebnis entscheidend von einmaligen Vorgängen geprägt?
Das Jahresergebnis 2004 wurde wesentlich durch die Erträge aus der Korrektur der Betriebskostenumlage
der Jahre 1997 bis 2003 in Höhe von TEUR 672 beeinflusst. Wir verweisen auf
unsere Angaben unter Punkt C II "Ertragslage" im Hauptteil dieses Berichts.
7538/05 15/17

s!l ERNST &YOUNG
Anlage 6
c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass wesentliche Kredit- oder andere Leistungsbeziehungen
zwischen Konzerngesellschaften bzw. mit den Gesellschaftern
eindeutig zu unangemessenen Konditionen vorgenommen werden?
Der Eigenbetrieb ist nicht Bestandteil eines Konzerns.
d) Wurde die Konzessionsabgabe Steuer- und preisrechtlich erwirtschaftet?
Der Eigenbetrieb zahlt keine Konzessionsabgabe.
Fragenkreis 15:
Verlustbringende Geschäfte und ihre Ursachen
a) Gab es verlustbringende Geschäfte, die für die Vermögens- und Ertragslage von
Bedeutung waren, und was waren die Ursachen der Verluste?
Wir verweisen auf unsere Angaben unter Punkt C II "Ertragslage" im Hauptteil dieses Berichts.
Da getrennte Ergebnisrechnungen für Kernstadt und Ortsteile nicht geführt werden können,
sind Aussagen zur kostendeckenden Beitrags- und Gebührenerhebung nicht abschließend
möglich. Wir verweisen aber auf die weite Spanne der Abwassergebühr von 1,46 EUR/cbm in
Ullersdorf und 3,01 EUR/cbm in Großerkmannsdorf und die Tatsache, dass aufgrund der fehlenden
Globalberechnung eine Beitragserhebung in Ullersdorf bislang nicht erfolgt ist.
b) Wurden Maßnahmen zeitnah ergriffen, um die Verluste zu begrenzen, und um
welche Maßnahmen handelt es sich?
Aufgrund der verspäteten Erstellung der Jahresabschlüsse des AZV waren zeitnahe Steuerungsmaßnahmen
zur Verlustbegrenzung nur eingeschränkt möglich.
7538/05 16/17

s!l ERNST &YOUNG
Anlage 6
Fragenkreis 16:
Ursachen des Jahresfehlbetrages und Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage
a) Was sind die Ursachen des Jahresfehlbetrages?
Der Eigenbetrieb weist zum 31. Dezember 2004 einen Jahresgewinn in Höhe von
EUR 1.576.909,99 aus. Somit entfällt die Beantwortung dieses Fragenkreises.
b) Welche Maßnahmen wurden eingeleitet bzw. sind beabsichtigt, um die Ertragslage
des Unternehmens zu verbessern?
Eine Verbesserung der Vermögens- und Ertragslage wird durch die folgenden Maßnahmen
angestrebt:
• Erhebung kostendeckender Abwassergebühren
• Erhebung von Abwasserbeiträgen im Ortsteil Ullersdorf und Überarbeitung der Globalberechnung
für die Stadt Radeberg
7538/05 17/17

Allgemeine Auftragsbedingungen
für
Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
vom I.Januar 2002
1. Geltungsbereich
(1) Die Auftragsbedingungen gelten für die Verträge zwischen Wirtschaftsprüfern
oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (im nachstehenden zusammenfassend
„Wirtschaftsprüfer" genannt) und ihren Auftraggebern über
Prüfungen, Beratungen und sonstige Aufträge, soweit nicht etwas anderes
ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben
ist.
(2) Werden im Einzelfall ausnahmsweise vertragliche Beziehungen auch zwischen
dem Wirtschaftsprüfer und anderen Personen als dem Auftraggeber
begründet, so gelten auch gegenüber solchen Dritten die Bestimmungen der
nachstehenden Nr. 9.
7. Weitergabe einer beruflichen Äußerung des Wirtschaftsprüfers
(1) Die Weitergabe beruflicher Äußerungen des Wirtschaftsprüfers (Berichte,
Gutachten und dgl.) an einen Dritten bedarf der schriftlichen Zustimmung des
Wirtschaftsprüfers, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung
zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.
Gegenüber einem Dritten haftet der Wirtschaftsprüfer (im Rahmen von Nr. 9)
nur, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 gegeben sind.
(2) Die Verwendung beruflicher Äußerungen des Wirtschaftsprüfers zu
Werbezwecken ist unzulässig; ein Verstoß berechtigt den Wirtschaftsprüfer
zur fristlosen Kündigung aller noch nicht durchgeführten Aufträge des Auftraggebers.
2. Umfang und Ausführung des Auftrages
(1) Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter
wirtschaftlicher Erfolg. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger
Berufsausübung ausgeführt. Der Wirtschaftsprüfer ist berechtigt,
sich zur Durchführung des Auftrages sachverständiger Personen zu
bedienen.
(2) Die Berücksichtigung ausländischen Rechts bedarf - außer bei betriebswirtschaftlichen
Prüfungen - der ausdrücklichen schrif lichen Vereinbarung.
(3) Der Auftrag erstreckt sich, soweit er nicht darauf gerichtet ist, nicht auf
die Prüfung der Frage, ob die Vorschriften des Steuerrechts oder Sondervorschriften,
wie z. B. die Vorschriften des Preis-, Wettbewerbsbeschränkungsund
Bewirtschaftungsrechts beachtet sind; das gleiche gilt für die Feststellung,
ob Subventionen, Zulagen oder sonstige Vergünstigungen in Anspruch
genommen werden können. Die Ausführung eines Auftrages umfaßt nur dann
Prüfungshandlungen, die gezielt auf die Aufdeckung von Buchfälschungen
und sonstigen Unregelmäßigkeiten gerichtet sind, wenn sich bei der Durchführung
von Prüfungen dazu ein Anlaß ergibt oder dies ausdrücklich schriftlich
vereinbart ist.
(4) Ändert sich die Rechtslage nach Abgabe der abschließenden beruflichen
Äußerung, so ist der Wirtschaftsprüfer nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf
Änderungen oder sich daraus ergebende Folgerungen hinzuweisen.
3. Aufklärungspflicht des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, daß dem Wirtschaftsprüfer auch
ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Ausführung des Auftrages
notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden und ihm von allen
Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung
des Auftrages von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für die Unterlagen,
Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers
bekannt werden.
(2) Auf Verlangen des Wirtschaftsprüfers hat der Auftraggeber die Vollständigkeit
der vorgelegten Unterlagen und der gegebenen Auskünfte und Erklärungen
in einer vom Wirtschaftsprüfer formulierten schriftlichen Erklärung zu
bestätigen.
4. Sicherung der Unabhängigkeit
Der Auftraggeber steht dafür ein, daß alles unterlassen wird, was die Unabhängigkeit
der Mitarbeiter des Wirtschaftsprüfers gefährden könnte. Dies gilt
insbesondere für Angebote auf Anstellung und für Angebote, Aufträge auf
eigene Rechnung zu übernehmen.
5. Berichterstattung und mündliche Auskünfte
Hat der Wirtschaftsprüfer die Ergebnisse seiner Tätigkeit schriftlich darzustellen,
so ist nur die schriftliche Darstellung maßgebend. Bei Prüfungsaufträgen
wird der Bericht, soweit nichts anderes vereinbart ist, schriftlich erstattet.
Mündliche Erklärungen und Auskünfte von Mitarbeitern des Wirtschaftsprüfers
außerhalb des erteilten Auftrages sind stets unverbindlich.
6. Schutz des geistigen Eigentums des Wirtschaftsprüfers
Der Auftraggeber steht dafür ein, daß die im Rahmen des Auftrages vom Wirtschaftsprüfer
gefertigten Gutachten, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen,
Aufstellungen und Berechnungen, insbesondere Massen- und
Kostenberechnungen, nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden.
8. Mängelbeseitigung
(1) Bei etwaigen Mängeln hat der Auftraggeber Anspruch auf Nacherfüllung
durch den Wirtschaftsprüfer. Nur bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann er
auch Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages
verlangen; ist der Auftrag von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes,
einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt worden, so kann der Auftraggeber
die Rückgängigmachung des Vertrages nur verlangen, wenn die
erbrachte Leistung wegen Fehlschlagens der Nacherfüllung für ihn ohne
Interesse ist. Soweit darüber hinaus Schadensersatzansprüche bestehen, gilt
Nr. 9.
(2) Der Anspruch auf Beseitigung von Mängeln muß vom Auftraggeber unverzüglich
schriftlich geltend gemacht werden. Ansprüche nach Abs. 1, die
nicht auf einer vorsätzlichen Handlung beruhen, verjähren nach Ablauf eines
Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
(3) Offenbare Unrichtigkeiten, wie z. B. Schreibfehler, Rechenfehler und
formelle Mängel, die in einer beruflichen Äußerung (Bericht, Gutachten und
dgl.) des Wirtschaftsprüfers enthalten sind, können jederzeit vom Wirtschaftsprüfer
auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Unrichtigkeiten, die
geeignet sind, in der beruflichen Äußerung des Wirtschaftsprüfers enthaltene
Ergebnisse in Frage zu stellen, berechtigen diesen, die Äußerung auch Dritten
gegenüber zurückzunehmen. In den vorgenannten Fällen ist der Auftraggeber
vom Wirtschaftsprüfer tunlichst vorher zu hören.
9. Haftung
(1) Für gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen gilt die Haftungsbeschränkung
des § 323 Abs. 2 HGB.
(2) Haftung bei Fahrlässigkeit; Einzelner Schadensfall
Falls weder Abs. 1 eingreift noch eine Regelung im Einzelfall besteht, ist die
Haftung des Wirtschaftsprüfers für Schadensersatzansprüche jeder Art, mit
Ausnahme von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit, bei einem fahrlässig verursachten einzelnen Schadensfall gem.
§ 54a Abs. 1 Nr. 2 WPO auf 4 Mio. € beschränkt; dies gilt auch dann, wenn
eine Haftung gegenüber einer anderen Person als dem Auftraggeber begründet
sein sollte. Ein einzelner Schadensfall ist auch bezüglich eines aus mehreren
Pflichtverletzungen stammenden einheitlichen Schadens gegeben. Der
einzelne Schadensfall umfaßt sämtliche Folgen einer Pflichtverletzung ohne
Rücksicht darauf, ob Schäden in einem oder in mehreren aufeinanderfolgenden
Jahren entstanden sind. Dabei gilt mehrfaches auf gleicher oder gleichartiger
Fehlerquelle beruhendes Tun oder Unterlassen als einheitliche
Pflichtverletzung, wenn die betreffenden Angelegenheiten miteinander in
rech lichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. In diesem Fall
kann der Wirtschaftsprüfer nur bis zur Höhe von 5 Mio. € in Anspruch genommen
werden. Die Begrenzung auf das Fünffache der Mindestversicherungssumme
gilt nicht bei gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtprüfungen.
(3) Ausschlußfristen
Ein Schadensersatzanspruch kann nur innerhalb einer Ausschlußfrist von
einem Jahr geltend gemacht werden, nachdem der Anspruchsberechtigte
von dem Schaden und von dem anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis
erlangt hat, spätestens aber innerhalb von 5 Jahren nach dem anspruchsbegründenden
Ereignis. Der Anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb einer
Frist von sechs Monaten seit der schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung
Klage erhoben wird und der Auftraggeber auf diese Folge hingewiesen wurde.
Das Recht, die Einrede der Verjährung geltend zu machen, bleibt unberührt.
Die Sätze 1 bis 3 gelten auch bei gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen mit
gesetzlicher Haftungsbeschränkung.
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10. Ergänzende Bestimmungen für Prüfungsaufträge
(1) Eine nachträgliche Änderung oder Kürzung des durch den Wirtschaftsprüfer
geprüften und mit einem Bestätigungsvermerk versehenen Abschlusses
oder Lageberichts bedarf, auch wenn eine Veröffentlichung nicht stattfindet,
der schriftlichen Einwilligung des Wirtschaftsprüfers. Hat der Wirtschaftsprüfer
einen Bestätigungsvermerk nicht erteilt, so ist ein Hinweis auf
die durch den Wirtschaftsprüfer durchgeführte Prüfung im Lagebericht oder
an anderer für die Öffentlichkeit bestimmter Stelle nur mit schriftlicher Einwilligung
des Wirtschaftsprüfers und mit dem von ihm genehmigten Wortlaut
zulässig.
(2) Widerruft der Wirtschaftsprüfer den Bestätigungsvermerk, so darf der
Bestätigungsvermerk nicht weiterverwendet werden. Hat der Auftraggeber
den Bestätigungsvermerk bereits verwendet, so hat er auf Verlangen des
Wirtschaftsprüfers den Widerruf bekanntzugeben.
(3) Der Auftraggeber hat Anspruch auf fünf Berichtsausfertigungen. Weitere
Ausfertigungen werden besonders in Rechnung gestellt.
11. Ergänzende Bestimmungen für Hilfeleistung in Steuersachen
(1) Der Wirtschaftsprüfer ist berechtigt, sowohl bei der Beratung in steuerlichen
Einzelfragen als auch im Falle der Dauerberatung die vom Auftraggeber
genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig und vollständig
zugrunde zu legen; dies gilt auch für Buchführungsaufträge. Er hat jedoch
den Auftraggeber auf von ihm festgestellte Unrichtigkeiten hinzuweisen.
(2) Der Steuerberatungsauftrag umfaßt nicht die zur Wahrung von Fristen
erforderlichen Handlungen, es sei denn, daß der Wirtschaftsprüfer hierzu
ausdrücklich den Auftrag übernommen hat. In diesem Falle hat der Auftraggeber
dem Wirtschaftsprüfer alle für die Wahrung von Fristen wesentlichen
Unterlagen, insbesondere Steuerbescheide, so rechtzeitig vorzulegen, daß
dem Wirtschaftsprüfer eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung
steht.
(3) Mangels einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung umfaßt die
laufende Steuerberatung folgende, in die Vertragsdauer fallenden
Tätigkeiten:
a) Ausarbeitung der Jahressteuererklärungen für die Einkommensteuer,
Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer sowie der Vermögensteuererklärungen,
und zwar auf Grund der vom Auftraggeber vorzulegenden
Jahresabschlüsse und sonstiger, für die Besteuerung erforderlicher
Aufstellungen und Nachweise
b) Nachprüfung von Steuerbescheiden zu den unter a) genannten
Steuern
c) Verhandlungen mit den Finanzbehörden im Zusammenhang mit den
unter a) und b) genannten Erklärungen und Bescheiden
d) Mitwirkung bei Betriebsprüfungen und Auswertung der Ergebnisse
von Betriebsprüfungen hinsichtlich der unter a) genannten Steuern
e) Mitwirkung in Einspruchs- und Beschwerdeverfahren hinsichtlich der
unter a) genannten Steuern.
Der Wirtschaftsprüfer berücksichtigt bei den vorgenannten Aufgaben die
wesentliche veröffentlichte Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung.
(4) Erhält der Wirtschaftsprüfer für die laufende Steuerberatung ein Pauschalhonorar,
so sind mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen die unter
Abs. 3d) und e) genannten Tätigkeiten gesondert zu honorieren.
(5) Die Bearbeitung besonderer Einzelfragen der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer,
Gewerbesteuer, Einheitsbewertung und Vermögensteuer sowie
aller Fragen der Umsatzsteuer, Lohnsteuer, sonstigen Steuern und Abgaben
erfolgt auf Grund eines besonderen Auftrages. Dies gilt auch für
a) die Bearbeitung einmalig anfallender Steuerangelegenheiten, z. B. auf
dem Gebiet der Erbschaftsteuer, Kapitalverkehrsteuer, Grunderwerbsteuer,
b) die Mitwirkung und Vertretung in Verfahren vor den Gerichten der
Finanz- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie in Steuerstrafsachen
und
c) die beratende und gutachtliche Tätigkeit im Zusammenhang mit
Umwandlung, Verschmelzung, Kapitalerhöhung und -herabsetzung,
Sanierung, Eintritt und Ausscheiden eines Gesellschafters, Betriebsveräußerung,
Liquidation und dergleichen.
(6) Soweit auch die Ausarbeitung der Umsatzsteuerjahreserklärung als
zusätzliche Tätigkeit übernommen wird, gehört dazu nicht die Überprüfung
etwaiger besonderer buchmäßiger Voraussetzungen sowie die Frage, ob alle
in Betracht kommenden umsatzsteuerrechtlichen Vergünstigungen wahrgenommen
worden sind. Eine Gewähr für die vollständige Erfassung der
Unterlagen zur Geltendmachung des Vorsteuerabzuges wird nicht übernommen.
12. Schweigepflicht gegenüber Dritten, Datenschutz
(1) Der Wirtschaftsprüfer ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle
Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber
bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, gleichviel, ob es sich
dabei um den Auftraggeber selbst oder dessen Geschäftsverbindungen
handelt, es sei denn, daß der Auftraggeber ihn von dieser Schweigepflicht
entbindet.
(2) Der Wirtschaftsprüfer darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche
Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung
des Auftraggebers aushändigen.
(3) Der Wirtschaftsprüfer ist befugt, ihm anvertraute personenbezogene
Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftraggebers zu verarbeiten
oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.
13. Annahmeverzug und unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers
Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der vom Wirtschaftsprüfer angebotenen
Leistung in Verzug oder unterläßt der Auftraggeber eine ihm nach
Nr. 3 oder sonstwie obliegende Mitwirkung, so ist der Wirtschaftsprüfer zur
fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Unberührt bleibt der Anspruch
des Wirtschaftsprüfers auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene
Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen
sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Wirtschaftsprüfer
von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
14. Vergütung
(1) Der Wirtschaftsprüfer hat neben seiner Gebühren- oder Honorarforderung
Anspruch auf Erstattung seiner Auslagen; die Umsatzsteuer wird zusätzlich
berechnet. Er kann angemessene Vorschüsse auf Vergütung und Auslagenersatz
verlangen und die Auslieferung seiner Leistung von der vollen
Befriedigung seiner Ansprüche abhängig machen. Mehrere Auftraggeber
haften als Gesamtschuldner.
(2) Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Wirtschaftsprüfers auf Vergütung
und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen zulässig.
15. Aufbewahrung und Herausgabe von Unterlagen
(1) Der Wirtschaftsprüfer bewahrt die im Zusammenhang mit der Erledigung
eines Auftrages ihm übergebenen und von ihm selbst angefertigten Unterlagen
sowie den über den Auftrag geführten Schriftwechsel sieben Jahre auf.
(2) Nach Befriedigung seiner Ansprüche aus dem Auftrag hat der Wirtschaftsprüfer
auf Verlangen des Auftraggebers alle Unterlagen herauszugeben, die
er aus Anlaß seiner Tätigkeit für den Auftrag von diesem oder für diesen erhalten
hat. Dies gilt jedoch nicht für den Schriftwechsel zwischen dem Wirtschaftsprüfer
und seinem Auftraggeber und für die Schriftstücke, die dieser
bereits in Urschrift oder Abschrift besitzt. Der Wirtschaftsprüfer kann von
Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien
anfertigen und zurückbehalten.
16. Anzuwendendes Recht
Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich hieraus ergebenden
Ansprüche gilt nur deutsches Recht.
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DR. ZIELFLEISCH
& PARTNER GMBH
WIRTSCHAFTSPRUFUNGS
GESELLSCHAFT
Eigenbetrieb
Abwasserentsorgung
der Stadt Radeberg
Örtliche Prüfung 2004
BAHNHOFSTRASSE 16
70734 FELLBACH
TELEFON 07 11 /95 79 23-O
RADEBEULER STRASSE 9
O164O COSWIG
TELEFON O 35 23/7 47 62

Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Radeberg
Örtliche Prüfung 2004
Inhaltsverzeichnis
1 Auftrag und Auftragsdurchführung 1
2 Rechtliche Verhältnisse 2
3 Prüfungsumfang und Prüfungsdurchführung 3
3.1 Allgemein 3
3.2 Prüfung der Einhaltung der für die Verwaltung der Stadt geltenden Vorschriften ..4
3.2.1 Einhaltung Haushaltsrecht und Eigenbetriebsrecht 4
3.2.2 Einhaltung der Vorschriften für das Kassenwesen 7
3.2.3 Einhaltung Kommunalabgabenrecht 7
3.2.4 Einhaltung Vergabevorschriften 8
3.3 Einhaltung der Beschlüsse des Stadtrates sowie die Anordnungen des
Bürgermeisters 8
3.4 Prüfung der Angemessenheit von Vergütungen 9
3.5 Prüfung der Angemessenheit der Verzinsung des von der Stadt zur Verfügung
gestellte Eigenkapitals 9
4 Prüfungsergebnis 10

Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Radeberg
Örtliche Prüfung 2004
Abkürzungsverzeichnis
KomPrüfVO
SächsEigBVO
SächsGemO
SächsKAG
TEUR
Verordnung des Sächsischen
Staatsministeriums des Innern über das
kommunale Pürfungswesen
(Kommunalprüfungsverordnung -
KomPrüfVO)
Verordnung des Sächsischen
Staatsministeriums des Innern über die
Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen
der kommunalen Eigenbetriebe (Sächsische
Eigenbetriebsverordnung - SächsEigBVO)
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO)
Sächsisches Kommunalabgabengesetz
(SächsKAG)
Tausend Euro

Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Radeberg
Örtliche Prüfung 2004 Seite 1
1 Auftrag und Auftragsdurchführung
Der Bürgermeister der Stadt Radeberg, Herr Lemm hat uns beauftragt, die örtliche
Prüfung des
Eigenbetrieb Abwasserentsorgung
(nachfolgend: Eigenbetrieb)
gemäß § 105 SächsGemO durchzuführen.
Grundlage der Beauftragung war der Beschluss des Stadtrates vom 25. Mai 2005.
Nachdem der Beauftragung keine Hinderungsgründe entgegenstanden haben wir
den Auftrag bestätigt.
Den nachfolgenden Bericht erstatten wir aufgrund der Ergebnisse der
durchgeführten Prüfung. Der Bericht ist dem Stadtrat vorzulegen.
Für die Durchführung des Auftrags und unsere Verantwortung - auch im
Verhältnis zu Dritten - liegen die in der Anlage beigefügten Allgemeinen
Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
mit Stand vom 1. Januar 2002 zu Grunde.

Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Radeberg
Örtliche Prüfung 2004 Seite 2
2 Rechtliche Verhältnisse
Der Eigenbetrieb wurde auf der Grundlage der Satzung vom 27. November 1996
mit deren Inkrafttreten errichtet. Es wurde eine Eröffnungsbilanz zum 1. Januar
1997 erstellt.
Aufgrund von 2 Änderungen lag im Prüfungszeitraum die Betriebssatzung in der
Fassung vom 3. Januar 2002 zu Grunde.
Der Eigenbetrieb führt den Namen „Abwasserentsorgung Radeberg".
Gegenstand des Eigenbetriebs war im Prüfungszeitraum der Betrieb, die
Herstellung und Erhaltung der örtlichen Abwasseranlagen der Stadt Radeberg
einschließlich der Ortsteile Großerkmannsdorf, Liegau-Augustusbad und Ullersdorf
sowie die Bereitstellung der finanziellen Mittel für die überörtlichen
Abwasseranlagen und deren Refinanzierung.
Organe des Eigenbetriebs waren im Prüfungszeitraum der Stadtrat, der
Technische Ausschuss und der Bürgermeister (in Funktion des Betriebsleiters).
Beiträge und Gebühren in den Bereichen Trinkwasserversorgung und
Abwasserentsorgung wurden vom Eigenbetrieb im Prüfungszeitraum auf der
Grundlage folgender Satzungen erhoben:
• Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Stadt Radeberg vom
17. Dezember 1996,
• Abwasserbeitragssatzung der Gemeinde Großerkmannsdorf vom
28. Februar 1997,
• Abwassergebührensatzung der Gemeinde Großerkmannsdorf vom 28.
Februar 1997 in der Fassung vom 28. Mai 1997,
• Vorläufige Satzung der Gemeinde Ullersdorf über die Erhebung von
Abwassergebühren vom 17. Dezember 1993.

Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Radeberg
Örtliche Prüfung 2004 Seite 3
3 Prüfungsumfang und Prüfungsdurchführung
3.1 Allgemein
Nach § 105 SächsGemO ist in Vorbereitung des Beschlusses über den Jahresabschlusses
des Eigenbetriebs zu prüfen, ob
a) die für die Verwaltung der Stadt geltenden Vorschriften und die Beschlüsse
des Stadtrates sowie die Anordnungen des Bürgermeisters eingehalten
worden sind,
b) die Vergütung der Leistungen, Lieferungen und Leihgelder der Stadt für die
Betriebe, der Betriebe für die Stadt und der Betriebe untereinander angemessen
ist,
c) das von der Stadt zur Verfügung gestellte Eigenkapital angemessen verzinst
wird.
Das Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Jahresabschlusses ist bei der
örtlichen Prüfung zu berücksichtigen. Eine überörtliche Prüfung wurde
durchgeführt, der Prüfungsbericht sowie der geänderte Jahresabschluss lagen uns
bis zur Beendigung unserer Prüfung vor.
Der Umfang der Prüfungsaufgaben wird durch § 12 Abs. 1 S. 1 iVm. § 9 Abs. 1, 2
KomPrüfVO näher bestimmt.
Die Prüfung haben wir mit Unterbrechungen in der Zeit vom 4. Juni 2007 bis
26. Oktober 2007 in den Geschäftsräumen des Eigenbetriebs und den Räumen
der Stadtverwaltung Radeberg, sowie in unserem Büro in Coswig durchgeführt.
Zur Prüfung wurden uns die oben genannten Satzungen des Eigenbetriebs
einschließlich der Änderungen, verschiedene Ortsatzungen, die Beschlüsse des
Stadtrates sowie des Technischen Ausschusses (als Aufgabenträger des
Betriebsausschusses), der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs für den
Prüfungszeitraum sowie der Jahresabschluss des Eigenbetriebs für das
Geschäftsjahr 2004 vorgelegt. Der Jahresabschluss wurde von der Diplom-
Finanzwirt Kurt Fröschl Steuerberatungsgesellschaft mbH erstellt und mit Datum
vom 25. Januar 2007 unterzeichnet. Vor Beendigung unserer Prüfung wurde uns
der Prüfungsbericht der Ernst & Young AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,

Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Radeberg
Örtliche Prüfung 2004 Seite 4
Steuerberatungsgesellschaft, vom 9. Juli 2007 vorgelegt. Durch die überörtliche
Prüfung ergaben sich einige Änderungen im Jahresabschluss.
Auskünfte wurden uns von der Kämmerin der Stadt Radeberg Frau Hänel sowie
der Sachbearbeiterin für Finanzen der Stadt Radeberg Frau Bergk erteilt.
Die Prüfung erfolgte anhand der vorgelegten Unterlagen und erteilten Auskünfte.
Die Prüfung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften erfolgte entsprechend § 5
KomPrüfVO in Schwerpunkten und auf der Basis von Stichproben. Die
Stichproben wurden aufgrund von Risikoeinschätzungen aus der
Geschäftstätigkeit des Eigenbetriebs ausgewählt. Aufgrund der Vorgehensweise in
Stichproben ist es nicht ausgeschlossen, dass gegebenenfalls auch Fehler und
Gesetzesverstöße, die für den Eigenbetrieb von einiger Bedeutung sind, nicht
aufgedeckt werden.
Berufsüblich weisen wir darauf hin, dass die Prüfung sich nicht auf die Aufdeckung
von Unregelmäßigkeiten oder die Prüfung der Angemessenheit des
Versicherungsschutzes erstreckt.
3.2 Prüfung der Einhaltung der für die Verwaltung der Stadt geltenden Vorschriften
3.2.1 Einhaltung Haushaltsrecht und Eigenbetriebsrecht
Voriahresabschluss
Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs zum 31.12.2003 wurde mit Beschluss des
Stadtrates 93/05 vom 23. November 2005 festgestellt. Das verbindliche Muster
nach Anlage 9 SächsEigBVO wurde bei der Beschlussvorlage beachtet. Der
Jahresgewinn von TEUR 764 wurde zur Tilgung des Verlustvortrages von
TEUR 1.372 verwendet, es verblieb ein Verlustvortrag in Höhe von TEUR 608.
Im Vermerk des Sächsischen Rechnungshofes vom 26. Oktober 2005 wurde der
Verlust des Jahres 2001 in Höhe von TEUR 143 vergessen, wodurch der ab 2004
noch auszugleichende Verlust um TEUR 143 zu niedrig ausgewiesen wird.
Wirtschaftsplan
Der Eigenbetrieb hat entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung einen
Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2004 erstellt. Der Wirtschaftsplan umfasst
den Erfolgs-, den Vermögens- und den Finanzplan jeweils für den gesamten
Eigenbetrieb. Personal wird dem Eigenbetrieb von der Stadtverwaltung Radeberg

Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Radeberg
Örtliche Prüfung 2004 Seite 5
zur Verfügung gestellt, die entsprechenden über pauschale Schlüssel ermittelten
Kosten werden der Stadt Radeberg erstattet. Der Wirtschaftsplan wurde mit
Beschluss des Stadtrates vom 29.10.2003 bestätigt. Der Wirtschaftsplan des
Eigenbetriebs wurde als Anlage zum Haushaltsplan der Stadt der
Rechtsaufsichtsbehörde am 28.11.2003 vorgelegt. Die Bestätigung der
Rechtmäßigkeit des Stadtratsbeschlusses über die Haushaltssatzung durch die
Rechtsaufsichtsbehörde erfolgte am 15.01.2004.
Die Erfolgs- und Vermögenspläne sowie die Stellenübersicht waren nach dem
Ergebnis unserer Prüfung nicht zu beanstanden.
Die Gegenüberstellung der Erfolgspläne mit den erreichten Ergebnissen des
Geschäftsjahres 2004 ergab folgende wesentliche Abweichungen:
GuV Erfolgs-Ran Abweichung
TEUR TEUR TEUR
Umsatzerlöse 4.438 3.972 466
sonstige betriebliche Biräge 1.123 210 913
Betriebs ertrag 5.561 4.182 1.379
Materialaufw and
2.042
2.168
-126
Fersonalaufw and
0
0
0
Abschreibungen
1.299
1.089
210
sonstige betriebliche Aufw endungen
242
94
148
Betriebsaufwand
3.583
3.351
232
Finanzergebnis
-401
-388
-13
Ergebnis der gewöhnlichen
Geschäftstätigkeit
1.577
443
1.134
außerordentliches Ergebnis
0
0 :
0
Steuern vom Enkommen und vom Ertrag
0
0
0
sonstige Steuern
0
0
, Entnahme Kapitalrücklage
0
0
0
Jahresgewinn/ Jahresverlust
1.577
443
1.134
Der Erfolgsplan des gesamten Eigenbetriebs konnte vor allem aufgrund höherer
Umsatzerlöse und höherer sonstiger betrieblicher Erträge ein um TEUR 1.134
besseres Ergebnis ausweisen.
Das resultiert vor allem aus um TEUR 96 höheren Abwassergebühren und einer
um TEUR 361 höheren Auflösung von Zuschüssen und Beiträgen als geplant. Die

Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Radeberg
Örtliche Prüfung 2004 Seite 6
gegenüber der Planung um TEUR913 höheren sonstigen Erträge resultieren im
Wesentlichen aus geänderten Bescheiden zur Betriebskostenumlage 1992-2003
sowie der Nachholung der Auflösung der Sonderposten.
Dem gegenüber sind die Abschreibungen und die sonstigen betrieblichen
Aufwendungen höher als die ursprüngliche Planung. Bei den sonstigen
betrieblichen Aufwendungen sind höhere Kosten vor allem bei den Reparaturen
und Instandhaltungen, den Beratungskosten (Ingenieurleistungen, Globalberechnung,
Kalkulation und Steuerberatungsleistungen) und der Abwasserabgabe
zu verzeichnen.
Jahresabschluss und Lagebericht
Gemäß § 17 Abs. 2 SächsEigBG sind Jahresabschluss und Lagebericht innerhalb
von 6 Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres und somit bis 30.06.2005
aufzustellen. Der Jahresabschluss zum 31.12.2004 wurde bis 25. Januar 2007
und somit verspätet aufgestellt. Die Vorschriften §§ 8 bis 10 SächsEigBVO wurden
beachtet. Ein Lagebericht mit den Inhalten des § 11 SächsEigBVO wurde uns
vorgelegt.
Es existieren derzeit 2 durch den Bürgermeister unterzeichnete Versionen des
Jahresabschlusses 2004. Eine Version ist dem Bericht des Steuerberaters als
Anlage beigefügt, eine andere erheblich abweichende Version ist dem Prüfbericht
des Wirtschaftsprüfers beigefügt. Zukünftig ist darauf zu achten, dass nur eine
vom Bürgermeister unterzeichnete Version existiert. Im Zweifel sollte die
Unterzeichnung der Version des Steuerberaters solange unterbleiben, bis der
beauftragte Wirtschaftsprüfer diese als Richtig anerkennt.
Gemäß § 105 Abs. 2 SächsGemO sind im Rahmen der örtlichen Prüfung des
Eigenbetriebs die Ergebnisse der überörtlichen Prüfung zu berücksichtigen. Der
Bericht der überörtlichen Prüfung hat uns gegen Ende der Prüfung vorgelegen. Bei
der Prüfung der Einhaltung der Rechnungslegungsvorschriften haben wir eine
Durchsicht des Jahresabschlusses vorgenommen.
Dabei hat sich folgender Hinweis ergeben:
Es wurde ein Betrag in Höhe von TEUR515 in die zweckgebundene Rücklage
eingestellt. Die Einzahlung erfolgte am 12. März 2004. Nach den uns gegebenen
Erläuterungen handelt es sich dabei aus unserer Sicht um eine Fehlerkorrektur.

Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Radeberg
Örtliche Prüfung 2004 Seite 7
Es bleibt jedoch festzuhalten, dass im Haushaltsplan 2004 die Mittel zur
Weiterreichung an den AZV und somit nicht zur Stärkung des Kapitals gedacht
waren. Wir empfehlen zukünftig eine klarere Beschlussvorgabe, ob mit der
Zahlung eine Stärkung des Kapitals oder eine Verlustübernahme oder ein
Ertragszuschuss vorliegen soll.
3.2.2 Einhaltung der Vorschriften für das Kassenwesen
Der Eigenbetrieb führt mehre Girokonten. Eine Kasse wird nicht geführt.
Geldanlagen wurden auskunftsgemäß bei der Hausbank in Form von
Monatsgeldern vorgenommen. Eine Absprache mit der Kämmerei erfolgte
auskunftsgemäß nicht. Ebenso wenig sind auskunftsgemäß Ausschreibungen
oder Zinsanfragen an verschiedene Kreditinstitute erfolgt.
Im Prüfungszeitraum wurden Zinserträge aus Bankkonten und Festgeldanlagen in
Höhe von TEUR 42 erwirtschaftet.
3.2.3 Einhaltung Kommunalabgabenrecht
Die den Satzungen zu Grunde liegenden Gebührenkalkulationen vom
18. November 1996 (Radeberg) bzw. 20. Januar 1997 (Großerkmannsdorf) waren
im Prüfungszeitraum weiterhin gültig und wurde erst mit Wirkung zum 1. Januar
2007 durch eine Neukalkulation ersetzt.
Aufgrund von Urteilen des Sächsischen Verwaltungsgerichtes aus 2001 bestand
die Befürchtung, dass die Satzungen ungültig sein könnten, weshalb wesentliche
Überarbeitungen erfolgten, die nach der Änderung des Kommunalabgabengesetztes
in 2006 wiederum korrigiert wurden. In der Zeit mit wesentlichen
Unsicherheiten erfolgten pragmatische Problemlösungen. Beanstandungen
erheben wir nicht, da eine Lösung bis zum Zeitpunkt unserer Prüfung erreicht
wurde.

Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Radeberg
Örtliche Prüfung 2004 Seite 8
3.2.4 Einhaltung Vergabevorschriften
Für die Prüfung der Einhaltung der Vergaberechtlichen Vorschriften wurden
folgende Geschäftsvorgänge des Prüfungszeitraums ausgewählt:
a) Auftrag zur Durchführung von Kanalbauten im Heideweg
b) Auftrag zur Durchführung von Kanalbauten in der Bahnhofstraße
Beide Aufträge wurden im Verfahren der öffentlichen Ausschreibung vergeben.
Die Wertung der Angebote erfolgte durch das Bauamt unter Beratung von
Ingenieurbüros. Die Auswahlkriterien waren aus unserer Sicht nicht zu
beanstanden.
Die Zuschlagserteilung erfolgte durch Stadtratsbeschlüsse in Ermächtigung eines
Ortschaftsrates bzw. des Technischen Ausschusses.
3.3 Einhaltung der Beschlüsse des Stadtrates sowie die Anordnungen des
Bürgermeisters
Im Prüfungszeitraum hat der Stadtrat nach den uns vorgelegten Unterlagen
folgende den Eigenbetrieb betreffende wesentliche Beschlüsse gefasst:
• Außerplanmäßige Ausgabe zur Zahlung der Abwasserabgabe,
• Außerplanmäßige Ausgabe zur Finanzierung der Ingenieurleistungen für
die Flächenerfassung zur Schmutzfrachtberechnung,
• Vergabe des Auftrages zur Anbindung des Gebietes Ullersdorfer Mühle
und einer dafür notwendigen überplanmäßigen Ausgabe,
• Überplanmäßige Ausgabe zur Vorfinanzierung von Leistungen betreffend
die Ullersdorfer Straße in der Ortslage Großerkmannsdorf,
• Besetzung des Technischen Ausschusses,
• Festsetzung des Wirtschaftsplanes für das Geschäftsjahr 2005,
Feststellung des Jahresabschlusses des Geschäftsjahres 2000 und
Entlastung der Betriebsleitung,
• Bestellung des Wirtschaftsprüfers zur Prüfung der Jahresabschlüsse der
Jahre 2001 bis 2003.
Die Umsetzung dieser Beschlüsse haben wir in Stichproben geprüft. Es ergaben
sich keine Beanstandungen. Zur Prüfung der Einhaltung des Vergaberechts vgl.
Pkt. 3.2.

Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Radeberg
Örtliche Prüfung 2004 Seite 9
Der Technische Ausschuss hat keine wesentlich anderen Punkte behandelt als
der Stadtrat. Beschlüsse wurden keine gefasst.
Es ergaben sich keine Beanstandungen.
Die Prüfung der Einhaltung der Anordnungen des Bürgermeisters erübrigt sich für
den Prüfungszeitraum, da der Bürgermeister selbst die Betriebsleitung innehatte.
3.4 Prüfung der Angemessenheit von Vergütungen
Leistungen der Stadt an den Eigenbetrieb bestehen nach den uns vorgelegten
Unterlagen und erteilten Auskünften im Wesentlichen aus Weiterbelastungen von
Personalkosten, daneben noch geringfügig aus sonstigen Weiterbelastungen wie
z.B. Versicherungskosten. Beanstandungen haben sich nicht ergeben.
Der Eigenbetrieb nutzt einen Raum in der Stadtverwaltung Radeberg mit und
entrichtet dafür eine Miete von 4,00 €/qm. Der Mietpreis ist nicht zu beanstanden.
Die Verbindlichkeit des Eigenbetriebes gegenüber der Stadt betreffen keine
Darlehen sondern Leistungen und Zahlungen die unter den sonstigen Liefer- und
Leistungsverkehr zu subsumieren sind. Die Zinslosigkeit ist somit nicht zu
beanstanden.
3.5 Prüfung der Angemessenheit der Verzinsung des von der Stadt zur Verfügung
gestellte Eigenkapitals
Ein Kapital ist in der Betriebssatzung des Eigenbetriebs nicht festgesetzt. Die
Frage einer Verzinsung ist insoweit nicht relevant.

Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Radeberg
Örtliche Prüfung 2004 Seite 10
4 Prüfungsergebnis
Aufgrund des Ergebnisses der örtlichen Prüfung empfehlen wir dem Stadtrat, den
Jahresabschluss des Eigenbetrieb Abwasserentsorgung zum 31.12.2004
festzustellen.
Dr. Zielfleisch & Partner GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Coswig, 26. Oktober 2007
ala
/irtschaftsprüfer

Allgemeine Auftragsbedingungen
für
Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
vom I.Januar 2002
1. Geltungsbereich
(1) Die Auftragsbedingungen gelten für die Verträge zwischen Wirtschaftsprüfern
oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (im nachstehenden zusammenfassend
„Wirtschaftsprüfer" genannt) und ihren Auftraggebern über Prüfungen,
Beratungen und sonstige Aufträge, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich
schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
(2) Werden im Einzelfall ausnahmsweise vertragliche Beziehungen auch
zwischen dem Wirtschaftsprüfer und anderen Personen als dem Auftraggeber
begründet, so gelten auch gegenüber solchen Dritten die Bestimmungen der
nachstehenden Nr. 9.
7. Weitergabe einer beruflichen Äußerung des Wirtschaftsprüfers
(1) Die Weitergabe beruflicher Äußerungen des Wirtschaftsprüfers (Berichte,
Gutachten und dgl.) an einen Dritten bedarf der schriftlichen Zustimmung des
Wirtschaftsprüfers, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung
zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.
Gegenüber einem Dritten haftet der Wirtschaftsprüfer (im Rahmen von Nr. 9)
nur, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 gegeben sind.
(2) Die Verwendung beruflicher Äußerungen des Wirtschaftsprüfers zu
Werbezwecken ist unzulässig; ein Verstoß berechtigt den Wirtschaftsprüfer
zur fristlosen Kündigung aller noch nicht durchgeführten Aufträge des Auftraggebers.
CD o
> CD
CD E
«.«
2. Umfang und Ausführung des Auftrages
(1) Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter
wirtschaftlicher Erfolg. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger
Berufsausübung ausgeführt. Der Wirtschaftsprüfer ist berechtigt,
sich zur Durchführung des Auftrages sachverständiger Personen zu
bedienen.
(2) Die Berücksichtigung ausländischen Rechts bedarf - außer bei betriebswirtschaf
lichen Prüfungen - der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
(3) Der Auftrag erstreckt sich, soweit er nicht darauf gerichtet ist, nicht auf die
Prüfung der Frage, ob die Vorschriften des Steuerrechts oder Sondervorschriften,
wie z.B. die Vorschriften des Preis-, Wet bewerbsbeschränkungsund
Bewirtschaftungsrechts beachtet sind; das gleiche gilt für die Feststellung,
ob Subventionen, Zulagen oder sonstige Vergünstigungen in Anspruch
genommen werden können. Die Ausführung eines Auftrages umfaßt nur dann
Prüfungshandlungen, die gezielt auf die Aufdeckung von Buchfälschungen
und sonstigen Unregelmäßigkeiten gerichtet sind, wenn sich bei der Durchführung
von Prüfungen dazu ein Anlaß ergibt oder dies ausdrücklich schriftlich
vereinbart ist.
(4) Ändert sich die Rechtslage nach Abgabe der abschließenden beruflichen
Äußerung, so ist der Wirtschaftsprüfer nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf
Änderungen oder sich daraus ergebende Folgerungen hinzuweisen.
3. Aufklärungspflicht des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, daß dem Wirtschaftsprüfer auch
ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Ausführung des Auftrages
notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen
und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des
Auftrages von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für die Unterlagen,
Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers
bekannt werden.
(2) Auf Verlangen des Wirtschaftsprüfers hat der Auftraggeber die Vollständigkeit
der vorgelegten Unterlagen und der gegebenen Auskünfte und Erklärungen
in einer vom Wirtschaftsprüfer formulierten schriftlichen Erklärung zu
bestätigen.
4. Sicherung der Unabhängigkeit
Der Auftraggeber steht dafür ein, daß alles unterlassen wird, was die Unabhängigkeit
der Mitarbeiter des Wirtschaftsprüfers gefährden könnte. Dies gilt
insbesondere für Angebote auf Anstellung und für Angebote, Aufträge auf
eigene Rechnung zu übernehmen.
5. Berichterstattung und mündliche Auskünfte
Hat der Wirtschaftsprüfer die Ergebnisse seiner Tätigkeit schriftlich darzustellen,
so ist nur die schriftliche Darstellung maßgebend. Bei Prüfungsaufträgen
wird der Bericht, soweit nichts anderes vereinbart ist, schriftlich
erstattet. Mündliche Erklärungen und Auskünfte von Mitarbeitern des Wirtschaftsprüfers
außerhalb des erteilten Auftrages sind stets unverbindlich.
6. Schutz des geistigen Eigentums des Wirtschaftsprüfers
Der Auftraggeber steht dafür ein, daß die im Rahmen des Auftrages vom Wirtschaftsprüfer
gefertigten Gutachten, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen,
Aufstellungen und Berechnungen, insbesondere Massen- und Kostenberechnungen,
nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden.
8. Mängelbeseitigung
(1) Bei etwaigen Mängeln hat der Auftraggeber Anspruch auf Nacherfüllung
durch den Wirtschaftsprüfer. Nur bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann er
auch Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages
verlangen; ist der Auftrag von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes,
einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt worden, so kann der Auftraggeber
die Rückgängigmachung des Vertrages nur verlangen, wenn die
erbrachte Leistung wegen Fehlschiagens der Nacherfüllung für ihn ohne
Interesse ist. Soweit darüber hinaus Schadensersatzansprüche bestehen, gilt
Nr. 9.
(2) Der Anspruch auf Beseitigung von Mängeln muß vom Auftraggeber unverzüglich
schriftlich geltend gemacht werden. Ansprüche nach Abs. 1, die nicht
auf einer vorsätzlichen Handlung beruhen, verjähren nach Ablauf eines Jahres
ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
(3) Offenbare Unrichtigkeiten, wie z.B. Schreibfehler, Rechenfehler und
formelle Mängel, die in einer beruflichen Äußerung (Bericht, Gutachten und
dgl.) des Wirtschaftsprüfers enthalten sind, können jederzeit vom Wirtschaftsprüfer
auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Unrichtigkeiten, die
geeignet sind, in der beruflichen Äußerung des Wirtschaftsprüfers enthaltene
Ergebnisse in Frage zu stellen, berechtigen diesen, die Äußerung auch Dritten
gegenüber zurückzunehmen. In den vorgenannten Fällen ist der Auftraggeber
vom Wirtschaftsprüfer tunlichst vorher zu hören.
9. Haftung
(1) Für gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen gilt die Haftungsbeschränkung
des §323 Abs. 2 HGB.
(2) Haftung bei Fahrlässigkeit, Einzelner Schadensfall
Falls weder Abs. 1 eingreift noch eine Regelung im Einzelfall besteht, ist die
Haftung des Wirtschaftsprüfers für Schadensersatzansprüche jeder Art, mit
Ausnahme von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit, bei einem fahrlässig verursachten einzelnen Schadensfall gem.
§ 54a Abs. 1 Nr. 2 WPO auf 4 Mio. € beschränkt; dies gilt auch dann, wenn
eine Haftung gegenüber einer anderen Person als dem Auftraggeber begründet
sein sollte. Ein einzelner Schadensfall ist auch bezüglich eines aus
mehreren Pflichtverletzungen stammenden einheitlichen Schadens gegeben.
Der einzelne Schadensfall umfaßt sämtliche Folgen einer Pflichtverletzung
ohne Rücksicht darauf, ob Schäden in einem oder in mehreren aufeinanderfolgenden
Jahren entstanden sind. Dabei gilt mehrfaches auf gleicher
oder gleichartiger Fehlerquelle beruhendes Tun oder Unterlassen als einhei
liche Pflichtverletzung, wenn die betreffenden Angelegenheiten miteinander
in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. In
diesem Fall kann der Wirtschaftsprüfer nur bis zur Höhe von 5 Mio. € in
Anspruch genommen werden. Die Begrenzung auf das Fünffache der Mindestversicherungssumme
gilt nicht bei gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtprüfungen.
(3) Ausschlußfristen
Ein Schadensersatzanspruch kann nur innerhalb einer Ausschlußfrist von
einem Jahr geltend gemacht werden, nachdem der Anspruchsberechtigte
von dem Schaden und von dem anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis
erlangt hat, spätestens aber innerhalb von 5 Jahren nach dem anspruchsbegründenden
Ereignis. Der Anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb einer
Frist von sechs Monaten seit der schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung
Klage erhoben wird und der Auftraggeber auf diese Folge hingewiesen wurde.
Das Recht, die Einrede der Verjährung geltend zu machen, bleibt unberührt.
Die Sätze 1 bis 3 gelten auch bei gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen mit
gesetzlicher Haftungsbeschränkung.
CD C
ro
< CD
52001
1/2002

10. Ergänzende Bestimmungen für Prüfungsaufträge
(1) Eine nachträgliche Änderung oder Kürzung des durch den Wirtschaftsprüfer
geprüften und mit einem Bestätigungsvermerk versehenen Abschlusses
oder Lageberichts bedarf, auch wenn eine Veröffentlichung nicht stattfindet,
der schriftlichen Einwilligung des Wirtschaftsprüfers. Hat der Wirtschaftsprüfer
einen Bestätigungsvermerk nicht erteilt, so ist ein Hinweis auf
die durch den Wirtschaftsprüfer durchgeführte Prüfung im Lagebericht oder
an anderer für die Öffentlichkeit bestimmter Stelle nur mit schriftlicher Einwilligung
des Wirtschaftsprüfers und mit dem von ihm genehmigten Wortlaut
zulässig.
(2) Widerruft der Wirtschaftsprüfer den Bestätigungsvermerk, so darf der
Bestätigungsvermerk nicht weiterverwendet werden. Hat der Auftraggeber
den Bestätigungsvermerk bereits verwendet, so hat er auf Verlangen des
Wirtschaftsprüfers den Widerruf bekanntzugeben.
(3) Der Auftraggeber hat Anspruch auf fünf Berichtsausfertigungen. Weitere
Ausfertigungen werden besonders in Rechnung gestellt.
11. Ergänzende Bestimmungen für Hilfeleistung in Steuersachen
(1) Der Wirtschaftsprüfer ist berechtigt, sowohl bei der Beratung in steuerlichen
Einzelfragen als auch im Falle der Dauerberatung die vom Auftraggeber
genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig und vollständig
zugrunde zu legen; dies gilt auch für Buchführungsaufträge. Er hat jedoch den
Auftraggeber auf von ihm festgestellte Unrichtigkeiten hinzuweisen.
(2) Der Steuerberatungsauftrag umfaßt nicht die zur Wahrung von Fristen
erforderlichen Handlungen, es sei denn, daß der Wirtschaftsprüfer hierzu
ausdrücklich den Auftrag übernommen hat. In diesem Falle hat der Auftraggeber
dem Wirtschaftsprüfer alle für die Wahrung von Fristen wesentlichen
Unterlagen, insbesondere Steuerbescheide, so rechtzeitig vorzulegen,
daß dem Wirtschaftsprüfer eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung
steht.
(3) Mangels einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung umfaßt die
laufende Steuerberatung folgende, in die Vertragsdauer fallenden Tätigkeiten:
a) Ausarbeitung der Jahressteuererklärungen für die Einkommensteuer,
Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer sowie der Vermögensteuererklärungen,
und zwar auf Grund der vom Auftraggeber vorzulegenden
Jahresabschlüsse und sonstiger, für die Besteuerung erforderlicher
Aufstellungen und Nachweise
b) Nachprüfung von Steuerbescheiden zu den unter a) genannten
Steuern
c) Verhandlungen mit den Finanzbehörden im Zusammenhang mit den
unter a) und b) genannten Erklärungen und Bescheiden
d) Mitwirkung bei Betriebsprüfungen und Auswertung der Ergebnisse von
Betriebsprüfungen hinsichtlich der unter a) genannten Steuern
e) Mitwirkung in Einspruchs- und Beschwerdeverfahren hinsichtlich der
unter a) genannten Steuern.
Der Wirtschaftsprüfer berücksichtigt bei den vorgenannten Aufgaben die
wesentliche veröffentlichte Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung.
(4) Erhält der Wirtschaftsprüfer für die laufende Steuerberatung ein Pauschalhonorar,
so sind mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen die unter
Abs. 3 d) und e) genannten Tätigkeiten gesondert zu honorieren.
(5) Die Bearbeitung besonderer Einzelfragen der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer,
Gewerbesteuer, Einheitsbewertung und Vermögensteuer sowie
aller Fragen der Umsatzsteuer, Lohnsteuer, sonstigen Steuern und Abgaben
erfolgt auf Grund eines besonderen Auftrages. Dies gilt auch für
a) die Bearbeitung einmalig anfallender Steuerangelegenheiten, z.B. auf
dem Gebiet der Erbschaftsteuer, Kapitalverkehrsteuer, Grunderwerbsteuer,
b) die Mitwirkung und Vertretung in Verfahren vor den Gerichten der
Finanz- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie in Steuerstrafsachen
und
c) die beratende und gutachtliche Tätigkeit im Zusammenhang mit
Umwandlung, Verschmelzung, Kapitalerhöhung und -herabsetzung,
Sanierung, Eintritt und Ausscheiden eines Gesellschafters, Betriebsveräußerung,
Liquidation und dergleichen.
(6) Soweit auch die Ausarbeitung der Umsatzsteuerjahreserklärung als
zusätzliche Tätigkeit übernommen wird, gehört dazu nicht die Überprüfung
etwaiger besonderer buchmäßiger Voraussetzungen sowie die Frage, ob alle
in Betracht kommenden umsatzsteuerrechtlichen Vergüns igungen wahrgenommen
worden sind. Eine Gewähr für die vollständige Erfassung der
Unterlagen zur Geltendmachung des Vorsteuerabzuges wird nicht übernommen.
12. Schweigepflicht gegenüber Dritten, Datenschutz
(1) Der Wirtschaftsprüfer ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle
Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tä igkeit für den Auftraggeber
bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, gleichviel, ob es sich
dabei um den Auftraggeber selbst oder dessen Geschäftsverbindungen
handelt, es sei denn, daß der Auftraggeber ihn von dieser Schweigepflicht entbindet.
(2) Der Wirtschaftsprüfer darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche
Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung
des Auftraggebers aushändigen.
(3) Der Wirtschaftsprüfer ist befugt, ihm anvertraute personenbezogene
Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftraggebers zu verarbeiten
oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.
13. Annahmeverzug und unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers
Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der vom Wirtschaftsprüfer angebotenen
Leistung in Verzug oder unterläßt der Auftraggeber eine ihm nach
Nr. 3 oder sonstwie obliegende Mitwirkung, so ist der Wirtschaftsprüfer zur
fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Unberührt bleibt der Anspruch
des Wirtschaftsprüfers auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene
Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen
sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Wirtschaftsprüfer
von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
14. Vergütung
(1) Der Wirtschaftsprüfer hat neben seiner Gebühren- oder Honorarforderung
Anspruch auf Erstattung seiner Auslagen; die Umsatzsteuer wird zusätzlich
berechnet. Er kann angemessene Vorschüsse auf Vergütung und Auslagenersatz
verlangen und die Auslieferung seiner Leistung von der vollen Befriedigung
seiner Ansprüche abhängig machen. Mehrere Auftraggeber haften als
Gesamtschuldner.
(2) Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Wirtschaftsprüfers auf Vergütung
und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen zulässig.
15. Aufbewahrung und Herausgabe von Unterlagen
(1) Der Wirtschaftsprüfer bewahrt die im Zusammenhang mit der Erledigung
eines Auftrages ihm übergebenen und von ihm selbst angefertigten Unterlagen
sowie den über den Auftrag geführten Schriftwechsel sieben Jahre auf.
(2) Nach Befriedigung seiner Ansprüche aus dem Auftrag hat der Wirtschaftsprüfer
auf Verlangen des Auftraggebers alle Unterlagen herauszugeben, die
er aus Anlaß seiner Tätigkeit für den Auftrag von diesem oder für diesen
erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Schriftwechsel zwischen dem Wirtschaftsprüfer
und seinem Auftraggeber und für die Schriftstücke, die dieser
bereits in Urschrift oder Abschrift besitzt. Der Wirtschaftsprüfer kann von
Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien
anfertigen und zurückbehalten.
16. Anzuwendendes Recht
Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich hieraus ergebenden
Ansprüche gilt nur deutsches Recht.