Niederschrift der TZV-Versammlung vom 29.03.2001

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Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE, Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
S (03528)433410 & (03528)433419
(03528) 433428
E-Mail:zv-radeberg@t-online.de
An alle Bürgermeister und
Verbandsräte der Verbandsgemeinden
des Trinkwasserzweckverbandes
RÖDERAUE
Herr Finke
Tel. (03528) 433410
fi/scha-einl290301
Radeberg, den 06. März 2001
Einladung zur nächsten Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes
RÖDERAUE am 29. März 2001
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE lädt Sie hiermit herzlich zur nächsten Verbandsversammlung
am
ein.
Donnerstag, dem 29. März 2001, 15.00 Uhr
in den Beratungsraum der Geschäftsstelle der regionalen Zweckverbände,
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg (Kläranlage Radeberg)
Die Tagesordnung entnehmen Sie bitte der Anlage.
Mit freundlichen Grüßen
lögel
Verbandsvörsitzender
Anlage
Tagesordnung
g
ALT
ALV
KES
FiBu

Tagesordnung
Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE
am 29. März 2001
TOP
Beschlussvorlage
Nr.
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit/
Protokollkontrolle der letzten Verbandsversammlung/
Bestätigung der Tagesordnung
2. Bericht der Geschäftsführung
3. Bericht des Verbandsvorsitzenden zur örtlichen Prüfung
gemäß § 59 SächsKomZG der Jahre 1998 und 1999
4. Betriebsführungsentgelt GEWA - "Paketlösung 11
5. Versorgungskonzept Arnsdorf
5.1. Festlegung der Verbandsanlagen in der Gemeinde Arnsdorf
5.2. Vorfinanzierungsvereinbarung mit der Gemeinde Arnsdorf
Bauabschnitt 1.1
6. Beschlussfassung zur Organisation der technischen
Abwicklung der Hausanschlüsse bei den Gemeinden
7. Vergabe Jahresvertrag Hausanschlüsse Trinkwasser
8. Vergabe Prüfung der Jahresrechnung zum 31.12.2000 und
Prüfung gemäß § 53 HGrG
9. Vergabe der örtlichen Prüfung gemäß § 59 SächsKomZG
für das Jahr 2000
10. Aufhebung des Beschlusses Nr. 112-99/01-WS vom
25.03.1999 zur Einführung des Geo-Informationssystems
(GIS)
02/2001
(Tischvorlage)
03/2001
09/2001
(Tischvorlage)
04/2001
05/2001
06/2001
07/2001
08/2001
11. Vorstellung Konzept Wasserversorgung Ottendorf-Okrilla
durch Eppler-Ingenieure
12. Informationen/Anfragen/Sonstiges

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE, Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail:zv-radeberg@t-online.de
Protokoll
über eine öffentliche Verbandsversammlung des
Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE Radeberg
Datum:
Zeit:
Ort:
Teilnehmer:
29.03.2001
15:00 Uhr - 18:30 Uhr
Geschäftsstelle der regionalen Zweckverbände, Konferenzraum
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
It. Teilnahmeliste
Tagesordnung:
TOP-Nr.
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit/
Protokollkontrolle der letzten Verbandsversammlung/
Bestätigung der Tagesordnung
2. Bericht der Geschäftsführung
3. Bericht des Verbandsvorsitzenden zur örtlichen Prüfung
gemäß § 59 SächsKomZG der Jahre 1998 und 1999
Beschlussvorlage
Nr.
4. Betriebsführungsentgelt GEWA - "Paketlösung 11
5. Versorgungskonzept Arnsdorf
5.1. Festlegung der Verbandsanlagen in der Gemeinde Arnsdorf
5.2. Vorfinanzierungsvereinbarung mit der Gemeinde Arnsdorf
Bauabschnitt 1.1
6. Beschlussfassung zur Organisation der technischen Abwicklung
der Hausanschlüsse bei den Gemeinden
7. Vergabe Jahresvertrag Hausanschlüsse Trinkwasser
8. Vergabe Prüfung der Jahresrechnung zum 31.12.2000
und Prüfung gemäß § 53 HGrG
9. Vergabe der örtlichen Prüfung gemäß § 59 SächsKomZG
für das Jahr 2000
10. Aufhebung des Beschlusses Nr. 112-99/01-WS vom 25.03.1999
zur Einführung des Geo-Informationssystems (GIS)
02/2001
(Tischvorlage)
03/2001
09/2001
(Tischvorlage)
04/2001
05/2001
06/2001
07/2001
08/2001

11. Vorstellung Konzept Wasserversorgung Ottendorf-Okrilla
durch Eppler-Ingenieure
12. Informationen/Anfragen/Sonstiges
Herr Verbandsvorsitzender Mögel eröffnet die Verbandsversammlung und begrüßt alle
Anwesenden.
TOP 1
Feststellung der Beschlussfähigkeit/
Protokollkontrolle der letzten Verbandsversammlung/
Bestätigung der Tagesordnung/
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE ist mit 33
anwesenden Stimmen von 34 Soll-Stimmen beschlussfähig. Von der Landeshauptstadt
Dresden liegt eine schriftliche Vollmacht für Herrn Teichmann, Referent für
Kommunalwirtschaft im Dezernat für Umwelt und Kommunalwirtschaft, zur Stimmabgabe
für die Landeshauptstadt Dresden in dieser Verbandsversammlung vor.
2. Protokollkontrolle der letzten Verbandsversammlung vom 23.11.2000
Der Wortlaut des Protokolls der Verbandsversammlung vom 23.11.2000 wird durch die
Verbandsversammlung in der vorliegenden Form bestätigt.
3. Bestätigung der Tagesordnung
Herr Mögel informiert die Verbandsversammlung, dass der Bericht zur örtlichen Prüfung
gemäß § 59 SächsKomZG für die Jahre 1998 und 1999 noch nicht vorliegt und der TOP 3
demnach entfallen muss. Weiterhin bittet er die Verbandsversammlung, den TOP 11
"Vorstellung Konzept Wasserversorgung Ottendorf-Okrilla durch Eppler-Ingenieure" an
diese Stelle vorzuziehen, da Herr Went, Eppler-Ingenieure, dringende anderweitige
Termine wahrnehmen muss.
Weitere Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Die Anwesenden bestätigen einstimmig die vorliegende Tagesordnung mit den beantragten
Änderungen.
TOP 2
Bericht der Geschäftsführung
Herr Mögel übergibt das Wort an Herrn Finke zum Bericht der Geschäftsführung. Zu den
Themen Wasserversorgungsanlagen Arnsdorf und Gründungsmängel Verband wird Herr
Mögel die Verbandsversammlung selbst informieren.
1. Verhandlungen betr. Betriebsführungsentgelt mit GEWA
Herr Finke informiert die Anwesenden, dass bis jetzt bereits 5 Verhandlungen mit
GEWA/ESAG, zum Teil mit anwaltlicher Teilnahme, betr. Betriebsführungsentgelt erfolgten.
Diese Problematik wird im TOP 4 auch Bestandteil der Verbandsversammlung sein, wobei
heute dieses Thema vorerst nur skizziert werden kann und ein Verhandlungsauftrag für
den Verbandsvorsitzenden beschlossen werden sollte.

2. Überörtliche und örtliche Rechnungsprüfung gem. SächsKomZG
Herr Finke berichtet, dass die überörtliche Rechnungsprüfung durch das
Rechnungsprüfungsamt Löbau erfolgt ist, ebenso das Abschlussgespräch. Der
entsprechende Bericht ist vor Ostern nicht zu erwarten. Die örtliche Rechnungsprüfung
durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Kamenz erfolgte ebenfalls. Auch hier
stehen das Abschlussgespräch sowie der Abschlussbericht noch aus.
3. Wirtschaftsplan und Haushaltssatzung für 2001
Herr Finke informiert, dass durch das Regierungspräsidium Dresden noch keine
Genehmigung des Wirtschaftsplanes bzw. der Haushaltssatzung für das Jahr 2001 erfolgt
ist, allerdings enthält dieser Wirtschaftsplan auch keine genehmigungspflichtigen
Bestandteile, so dass gegenwärtig danach gearbeitet werden kann.
4. Stand Austritt der Landeshauptstadt Dresden
Herr Finke informiert über eine Einladung des Regierungspräsidiums Dresden zur Regelung
der Vermögensauseinandersetzung im Rahmen des Austrittes der Landeshaupt Dresden
aus dem Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE vom 12.03.2001. Dieses Schreiben liegt
den Anwesenden als Tischvorlage vor und sollte nur intern behandelt werden. Die
entsprechende Beratung wurde verschoben und findet nunmehr am 18.04.2001 statt.
5. Ausschreibungsverfahren Wasserversorgungsanlagen des Krankenhauses
Arnsdorf/Bietergemeinschaftsvereinbarung mit dem Zweckverband Wasserversorgung
Bischofswerda
Zu dieser Thematik übernimmt Herr Verbandsvorsitzender Mögel das Wort und erläutert,
dass mit Herrn Krieger, Staatlichen Vermögens- und Hochbauamt Bautzen ein
gemeinsames Gespräch mit dem Geschäftsführer Herrn Neumann (Zweckverband
Wasserversorgung Bischofswerda) geführt wurde, um die noch offenen Punkte des
abzuschließenden Kaufvertrages zu klären. Dabei wurde ein entsprechender
Kaufvertragsentwurf übergeben, demnach betragen die Gesamtkosten des Restbuchwertes
1.982.815,00 DM, wobei durch den Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE die Kosten für
den Hochbehälter Tanneberg und die Zuleitung ab Krankenhaus in Höhe von 1.000.000,00
DM zu tragen sind. Eine Änderung des Teiles des TZV RÖDERAUE erfolgte dahingehend,
dass eine Übernahme der Leitungen ab Verbandsgrenze erfolgen wird, welche Mehrkosten
in Höhe von 117.359 DM verursacht. Dadurch ist jedoch eine zweiseitige Einspeisung des
Krankenhauses Arnsdorf möglich.
Noch keine endgültige Lösung konnte für den Wasserbezugspreis für das Krankenhaus
Arnsdorf getroffen werden. Ein entsprechendes Angebot muss noch verhandelt werden.
Das Endgespräch zum entsprechenden Kaufvertrag ist noch im 1. Halbjahr diesen Jahres
im Staatlichen Vermögens- und Hochbauamt Bautzen zu erwarten.
6. Rechtswirksamkeit TZV - Gründungsmängel
Zum der Verbandsversammlung als Tischvorlage vorliegenden Schreiben des
Regierungspräsidiums Dresden vom 09.03.2001 erläutert Herr Mögel, dass diese Thematik
bereits von vielen Bürgermeistern auch in Anwesenheit der Landrätin angesprochen wurde.
Fakt ist, dass sicherlich durch das Regierungspräsidium Dresden noch vieles zu prüfen ist,
was eine Sicherheitsneugründung bedingen würde. Gegenwärtig schlägt Herr Mögel vor,
den rechtskräftigen Austritt der Landeshauptstadt Dresden abzuwarten, ehe über eine
Sicherheitsneugründung nachgedacht wird. Weiterhin ist in Sachsen ein 2. Heilungsgesetz
in Arbeit, dessen Erscheinen auf Empfehlung der Landrätin abgewartet werden sollte,

wenn die Sicherheitsneugründung nicht dringendst erforderlich ist. Herr Finke wird dem
Regierungspräsidium Dresden eine entsprechende Stellungnahme fertigen. Die
Verbandsversammlung erklärt sich mit diesem Vorgehen einverstanden.
Vor dem Baustandsbericht der KES erfolgt zu den vorangegangenen Punkten die
entsprechende Diskussion.
Herr Teichmann erläutert zum Entwurf der Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen der
Landeshauptstadt Dresden und dem TZV, welcher der Verbandsversammlung als
Tischvorlage vorliegt, dass bereits im Dezember 2000 ein 1. Entwurf dieser Vereinbarung
durch das Regierungspräsidium Dresden gefertigt wurde. Da eine exakte Kalkulation der
Ausgleichszahlung der Landeshauptstadt Dresden an den TZV nicht explizit möglich ist,
wird im Entwurf ein Pauschalbetrag in Höhe von 300.000,00 DM festgelegt. Die
Landeshauptstadt Dresden will dem Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE damit eine
Übergangslösung gewähren und langfristige Streitigkeiten vermeiden.
Bei Buchwerten der zu verkaufenden Anlagen von ca. 489 TDM würden dem
Zweckverband ca. 800 TDM zufließen. Für den Zweckverband würden sich keine
Veränderungen in der Bilanzsumme ergeben.
Herr Teichmann bittet den Zweckverband um zügige Weiterführung der Verhandlungen,
zumal die finanziellen Belange durch Beschluss des Stadtrates Dresden bereits gedeckt
sind, so dass durch die Landeshauptstadt keine weiteren Beschlüsse notwendig sind. Herr
Teichmann empfiehlt dem Zweckverband, keine Umlagenbescheide an die
Landeshauptstadt zu versenden.
Weitere Wortmeldungen zur Diskussion erfolgen nicht.
7. Baustandsbericht KES
Herr Hendrich, KES, berichtet im Rahmen des Berichtes der Geschäftsführung über den
Stand der laufenden Baumaßnahmen des Trinkwasserzweckverbandes.
> Die Baumaßnahme HB Ullersdorf ist fast abgeschlossen, nach Installation ELT wird die
Inbetriebnahme ca. im Juni 2001 erfolgen.
> Bei der Versorgungsgruppe Großnaundorf-Lichtenberg ist die Ortsnetzanpassung fast
abgeschlossen und die wasserrechtliche Abnahme des Hochbehälters erfolgt.
Gegenwärtig laufen die landschaftspflegerischen Ausgleichsmaßnahmen.
> Die Trinkwasser-Überleitung Lomnitz - Ottendorf-Okrilla wird im April 2001 am
Ortseingang Ottendorf-Okrilla anliegen. Parallel wird im Pumpwerk Lomnitz eine DEA
eingebaut. Die Inbetriebnahme der Trinkwasser-Überleitung einschließlich Pumpwerk
wird Juni/Juli 2001 erfolgen.
> Die gegenwärtig laufende Maßnahme der Installation der Fernwirktechnik bringt
größere Probleme bei der Aufarbeitung der bereits vorhandenen Steuerkabel mit sich,
da diese größtenteils zum Beispiel auch durch anderweitige Baumaßnahmen Schaden
genommen haben. Herr Hendrich informiert die Verbandsversammlung vorab, dass
dadurch Mehrkosten in Höhe von 20 TDM zu erwarten sind. Weitere Probleme ergeben
sich auch aus den notwendigen Grunddienstbarkeiten.
Die aktuelle Projekt-Gesamtübersicht wird dem Protokoll dieser Verbandsversammlung als
Anlage beigegeben.

Gemäß Festlegung wird nun der TOP 11 vorgezogen.
5
TOP 11
Vorstellung Konzept Wasserversorgung Ottendorf-Okrilla durch
Eppler-Ingenieure
Herr Mögel begrüßt Herrn Went von Eppler-Ingenieuren und bittet ihn um entsprechende
Erläuterungen zum Konzept der Wasserversorgung Ottendorf-Okrilla. Herr Finke gibt vorab
eine entsprechende Einleitung dazu.
Herr Went stellt das Konzept der Wasserversorgung Ottendorf-Okrilla anhand von
Tafelbildern dar. Dabei geht er besonders auf die Funktionen der Wasserwerke
Würschnitzer Straße und Frankenfurt ein, welche mit der Trinkwasser-Überleitung Lomnitz
- Ottendorf-Okrilla abgelöst werden sollen. Für die Versorgung von Ottendorf-Okrilla
wurden durch das Ingenieurbüro Eppler anhand einer Studie 6 Varianten untersucht, wobei
die Varianten 4 (Schließung WW Frankenfurt, neue TW-Leitung Würschnitzer Straße und
Sanierung WW Würschnitzer Straße) und 6 (Schließung beider WW, Versorgung durch
Überleitung) am interessantesten erscheinen.
Herr Went erläutert Pläne und Graphiken zu den jeweiligen Investitions- und
Betriebskosten sowie zu den entsprechenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Während
für die Variante 4 Investitionskosten in Höhe von ca. 2 Mio. DM zu erwarten sind, betragen
diese für Variante 6 nur 600 TDM. Weiterhin erläutert Herr Went die Gestellungskosten je
m 3 Trinkwasser.
An die entsprechende Studie sollen sich nunmehr Versuche anschließen.
Herr Finke bedankt sich bei Herrn Went für die Ausführungen und geht nochmals auf die
Notwendigkeit der erarbeiteten Studie ein. Seiner Meinung nach wird die
Versorgungssicherheit von Ottendorf-Okrilla damit sicherlich in einigen Monaten
gewährleistet sein. Eine Entscheidung ist dazu noch nicht notwendig. Dem Protokoll dieser
Verbandsversammlung wird ein Auszug aus der erläuterten Studie beigefügt.
Herr Mögel dankt Herrn Went ebenfalls für die Ausführungen und wird in einer der
nächsten Verbandsversammlungen dieses Thema wieder aufgreifen. Herr Went verlässt
danach die Verbandsversammlung.
TOP 4 Betriebsführungsentgelt GEWA - "Paketlösung 11
Herr Mögel informiert die Verbandsversammlung, dass die Verhandlungen mit GEWA zum
Betriebsführungsentgelt nunmehr bereits seit ca. einem Jahr geführt werden. Sollte sich
keine Lösung bzw. Einigung abzeichnen, besteht nur die Möglichkeit, aus dem Vertrag
auszusteigen.
Herr Finke verweist die Verbandsversammlung auf die ausgegebene Tischvorlage, in
welcher eine Entwurf des verhandelten 1. Nachtrages zum Betriebsführungsvertrag durch
Herrn Rechtsanwalt Dr. Dannecker ausgearbeitet wurde. Im Abwasserbereich wurden
ebenfalls Verhandlungen geführt, hier sind jedoch keine Erhöhungen des
Betriebsführungsentgeltes möglich.
In den langwierigen und harten Verhandlungen mit GEWA bzw. ESAG wurde deutlich, dass
sich die Muttergesellschaft Hamburger Wasserwerke höchstwahrscheinlich zurückziehen
wird und ESAG die GEWA allein weiterführen will. Demnach steht eine Verschmelzung der
GEWA zur ESAG bevor.
Herr Mögel verweist auf die Schwierigkeit der Thematik und auf die mit Herrn Meßmer,
Vorstandsmitglied der ESAG, geführten Gespräche. Mit den entsprechenden Verhandlungen
soll die Liquidität der GEWA verbessert werden. Deshalb bittet er die

Verbandsversammlung, die ausgehandelten Regelungen nicht übermäßig rechtlich zu
werten.
Herr Finke und Herr Mögel erläutern zu den einzelnen Punkten des vorliegenden 1.
Nachtrages folgendes:
> Die unter 2. benannte Vorbemerkung zu den zu hoch kalkulierten Wassermengen muss
Herr Finke bestätigen. Es handelt sich hier um eine Mengendifferenz in Höhe von 200
bis 250 Tm 3 .
> Unter Punkt 3 der Vorbemerkungen handelt es sich lediglich um eine Sprechklausel, die
keine schrittweise Erhöhung des Betriebsführungsentgeltes auf 1,00 DM/m 3 (wie von
GEWA gefordert) begründet.
> Der Punkt 4 der Vorbemerkungen beinhaltet keine vertragliche Regelung, sondern soll
die Akquisition für GEWA beleben.
> Zu den notwendigen nachträglich Vereinbarungen zählt vor allen Dingen auch die
Problematik der Hydranten, welche unter Punkt 1 und 2 der Nachtragsvereinbarung
festgelegt wird. Herr Mögel erläutert die verhandelte Einbeziehung aller Hydranten
(also keine Teilung in Feuerlösch- und andere Ortsnetzhydranten) in die
Betriebsführung. Dabei wurde für Reparaturen und Neuanschaffungen eine
Kostentragung von 75 % durch den Verband und 25 % durch den Betriebsführer
festgelegt.
> Zur Problematik Hausanschlüsse, welche im Punkt 3 der Nachtragsvereinbarung
umfänglich geregelt wird, gibt es nach den Erläuterungen durch Herrn Finke und Herrn
Mögel erhebliche Diskussionen. Herr Dr. Lunze und Herr Bürgermeister Lemm betonen,
dass es zur Überleitung und Aufnahme von Anschlüssen in den Gebühreneinzug durch
GEWA erst nach entsprechender Mitteilung der Gemeinde widersprüchliche Meinungen
auch im Bauausschuss vorhanden waren. Es kann GEWA nicht überlassen werden, die
Entscheidung zur Übernahme eines Hausanschlusses zu treffen, das wäre ein sehr
hohes Risiko für die Gemeinde. Herr Lemm verlangt, dass sich GEWA unabhängig von
der Teilnahme der Abnahme am offenen Graben zur Übernahme der Betriebsführung
verpflichtet. Herr Dr. Lunze bekräftigt, dass die Gemeinde den Anschluss nicht
übergeben soll, sondern zum Zeitpunkt der Abnahme die Inbetriebnahme durch GEWA
zu erfolgen hat. Dies soll also sofort und gleichzeitig passieren. Herr Finke geht davon
aus, dass dies mit den Ausführungen im Punkt 3, letzter Satz festgelegt ist. Ein
entsprechendes Protokoll kann sofort oder innerhalb kürzester Zeit übergeben werden.
Herr Finke wird sich aufgrund der diskutierten Befürchtungen der Stadtverwaltung
Radeberg bezüglich der Ziffer 3 nochmals mit Herrn Dr. Dannecker verständigen. Herr
Künzelmann, Gemeinde Wachau, kann der GEWA diesbezüglich bisher eine ordentliche
Arbeitsweise ohne Probleme bestätigen und geht davon aus, dass dies auch weiterhin
so bleibt.
> Herr Finke erläutert, dass geplant ist, GEWA noch Blankette zur Form der
Jahresabschlussrechnungen und zu den Gebührenbescheiden innerhalb der
Nachtragsvereinbarung vorzugeben.
> Herr Finke erläutert die geplanten Änderungen des Arbeitskosten- und
Strompreisfaktors im Punkt 5 der Vereinbarung. Herr Bürgermeister Lemm bemerkt
dazu, dass nach seiner Information gerade die betreffende Position in der angewandten
Systematik des Statistischen Bundesamtes Wiesbaden wohl nicht stimmt. Herr Finke
wird dies entsprechend prüfen.

Im Punkt 6 der Vereinbarung wird geregelt, dass kein Anspruch des Betriebsführers auf
Anlagen besteht, welche grundsätzlich den allgemein anerkannten Regeln der Technik
entsprechen müssen. Hier werden durch den Verband lediglich Bemühungen
zugestanden. Entsprechende Mehraufwendungen bildeten bisher immer einen
Streitpunkt.
> Herr Finke erläutert, dass im Punkt 8 noch Vereinbarungen zu den bislang
entstandenen Mehrkosten des Betriebsführers für bisher durchgeführte
Wasserzählerwechsel und die Reparatur defekter Hydranten zu treffen sind. Es handelt
sich hierbei um eine Summe in Höhe von ca. 400 TDM. Herr Mögel wird in
Verhandlungen mit Herrn Meßmer, ESAG, versuchen, die Summe entsprechend zu
reduzieren. Schon aus diesem Grunde regt Herr Finke die Verbandsversammlung an,
Herrn Mögel einen entsprechenden weiteren Verhandlungsauftrag mit GEWA/ESAG zu
erteilen.
In der weiteren Diskussion zum Entwurf der Nachtragsvereinbarung werden folgende
Probleme behandelt:
> Herr Stoof, Verbandsrat Arnsdorf, hält eine Ausgleichszahlung an GEWA in Höhe von
ca. 400 TDM für eine regelrechte "Schenkung" und kann nicht verstehen, wieso dann
trotzdem noch ein Kostensplitting von 75/25 erfolgt. Weiterhin hält er aus Sicht der
Bürger eine Teilung der Abnahmehandlungen bei der Erstellung von Hausanschlüssen
Gemeinde/GEWA für unmöglich.
> Herr Finke erläutert zur finanziellen Situation, dass mit der Ausschreibung der
Betriebsführung 1997 ein Preis in Höhe von 0,69 DM/m 3 (GEWA) erzielt worden ist. Der
zweitgünstigste Bieter (Eigenbetrieb) lag bei 1,42 DM/m 3 (über 10 Jahre bei 1,33
DM/m 3 ). So gesehen wäre der jetzt zu vereinbarende Preis in Höhe von 0,85 DM/m 3
immer noch im verträglichen Bereich. Die Haushaltslage des
Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE gewährleistet auch unter diesen Umständen
eine ausreichende Deckung der BKU.
> Herr Mögel bittet die Verbandsversammlung, die derzeitige Situation nicht an diesen
einzelnen Punkten festzumachen. Fakt ist, dass es nur die Alternative gibt, die
"Paketlösung" mit 0,85 DM/m 3 zu vereinbaren oder GEWA steigt aus der
Betriebsführung aus bzw. klagt gegen den Verband. Dann wäre eine neue
Ausschreibung notwendig, wobei der Verband sicherlich keine Preisersparnis erreichen
könnte. Herr Mögel hält die Tatsache, mit dieser Nachtragsvereinbarung für die
nächsten Jahre Ruhe in die Betriebsführung zu bringen und damit eine Lösung der
Probleme zu finden, für positiv.
> Herr Lemm verweist darauf, dass bei der Ausschreibung 1997 durch die
Verbandsversammlung die Auskömmlichkeit der 0,69 DM/m 3 schon bezweifelt wurde,
nun erfolgt die Aufstockung auf 0,85 DM/m 3 . Er sieht keine Garantie, dass das nicht
wieder passiert. Sollten die Hamburger Wasserwerke aussteigen, wäre die im
Betriebsführungsvertrag vereinbarte Durchgriffshaftung auf die Gesellschafter zu
prüfen. Weiterhin bittet er darum, die festgesetzte Höhe von 0,85 DM/m 3
Betriebsführungsentgelt im Finanzausschuss auf ihre Bestandteile überprüfen zu lassen.
Herr Mögel betont, dass sich die entsprechenden Unklarheiten bezüglich des Preises
schwer aufarbeiten lassen, er will mit dieser Erhöhung Angriffsflächen vermeiden und
hält 0,85 DM/m 3 im Vergleich zur damaligen Ausschreibung durchaus für vertretbar.
Herr Finke erläutert, dass sich die Erhöhung von 0,16 DM/m 3 aus 0,07 DM/m 3 für die
fehlenden Wassermengen, 0,02 DM/m 3 für die Verluste vergangener Jahre, 0,05
DM/m 3 für die Hydrantenproblematik und 0,02 DM/m 3 für die Zählerproblematik

8
zusammensetzen. Herr Mögel hält auch zum jetzigen Zeitpunkt eine Neuausschreibung
für ungünstig, da die eingetretene Ersparnis für den Verband doch recht hoch gewesen
ist (Eigenbetrieb als Zweitplatzierter 1,42 DM/m 3 Kosten).
> Herr Menzel macht nochmals grundsätzlich deutlich, dass man 1997 vor der
Entscheidung stand, die Betriebsführung allein oder durch einen Dritten machen zu
lassen. Über die Auskömmlichkeit des damals durch GEWA gebotenen Preises hat man
sich keinen Illusionen hingegeben. Herr Menzel kann durchaus mit den 0,85 DM/m 3
leben. Herr Eisold, BM der Gemeinde Wachau, sieht dies genauso.
> Herr Stoof kann sich einer Polemik nicht anschließen. Seiner Meinung nach steckt der
Teufel im Details, sprich hier im Vertragswerk. Für ihn wäre als Grundlage zur
Entscheidung wichtig, die Hydrantenproblematik in DM/m 3 konkret zu errechnen, um
festzustellen, was GEWA damit zusätzlich erhält.
> Herr Lemm hält eine Erhöhung des Betriebsführungsentgeltes um 20 % für keine
Kleinigkeit. Natürlich ist klar, dass bei einer Neuausschreibung die Kosten sicherlich
über 0,85 DM/m 3 lägen. Seiner Meinung nach müssten dann für die Differenz zwischen
unserer Leistung und einer berechtigten Größe (0,85 DM/m 3 oder andere) die
Gesellschafter der GEWA, wie bereits angesprochen, Schadenersatz aufgrund der
vereinbarten Durchgriffshaftung leisten. Er vermutet, dass es aufgrund der vielen
Aufgaben und des wenigen Personals bei GEWA zwangsläufig weiter zu
Reibungspunkten kommen wird.
> Herr Finke betont, dass die Vereinbarung auf 0,85 DM/m 3 immer noch kostengünstiger
für den Bürger ist als z.B. die Weiterführung in Form eines Eigenbetriebes. Gemäß des
Nachtrages Punkt 7 sind mit Abschluss desselben grundsätzlich weitere Ansprüche aus
der Vergangenheit ausgeschlossen und keine weiteren Verhandlungen möglich.
> Herr Domer macht deutlich, dass nicht nur das Betriebsführungsentgelt als solches
zählt, sondern auch die akkurate Aufgabenerledigung von großer Bedeutung ist
> Herr Kästner hält die Nachtragsvereinbarung für eine gute Grundlage. Spezielle
Probleme in den einzelnen Gemeinden sollten seiner Meinung nach noch eingearbeitet
werden.
> Herr Mögel wird aufgrund der Ausführungen von Herrn Lemm unter dem Punkt 9
(Verschmelzung auf ESAG) auch die Haftungsfrage prüfen und einarbeiten lassen.
> Herr Finke empfiehlt der Verbandsversammlung, Herrn Mögel speziell auch den
Verhandlungsauftrag zur Altlastenregelung (Punkt 8) zu erteilen, da entsprechende
Festlegung dort noch fehlen.
> Herr Lemm fragt an, von wem bei gleichbleibender Betriebskostenumlage die Differenz
getragen wird. Herr Mögel erläutert, dass hierzu eine Überarbeitung des Haushalts
notwendig ist, vorerst ergeben sich jedoch gegenüber den Gemeinden keine
Veränderungen. Herr Lemm bittet darum, diese Problematik auch dem Finanzausschuss
zur Beratung und Bearbeitung zu übergeben.
> Herr Teichmann, Landeshauptstadt Dresden, bedankt sich als erstes für die Aufnahme
gesonderter Regelungen für die Ortsteile Marsdorf, Schönborn und Hufen der
Landeshauptstadt Dresden unter Punkt 4 b) der Nachtragsvereinbarung. Seiner
Meinung nach wird die Hydrantenproblematik zukünftig sehr hohe Kosten für die
Gemeinden mit sich bringen, so dass die Finanzierung schon konkret geklärt werden

muss. In Dresden erfolgt zum Beispiel mit der DREWAG eine 50/50 Regelung, wobei
jedoch die laufende Unterhaltung und Investitionen eingeschlossen sind. Auch er ist der
Meinung, diese Kosten im Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE einmal überschlägig
zu ermitteln, zumal verschiedene Hydranten nicht nur für die Feuerlöschung, sondern
auch zur Netzunterhaltung notwendig sind.
> Herr Mögel geht davon aus, dass nach Aufarbeitung der Altlasten, welche mit ca. 400
TDM im Räume stehen, GEWA auch eine andere Arbeitseinstellung erwarten lässt
Durch den Wegfall einer übermäßig finanziellen Belastung wäre ein unbelasteter Anfang
für GEWA wieder möglich.
Die Verbandsversammlung einigt sich darauf, unter Beachtung der diskutierten Probleme
mit Beschluss Nr. 02/2001 Herrn Verbandsvorsitzenden Mögel einen entsprechenden
Verhandlungsauftrag zu erteilen.
Beschluss Nr. 02/2001
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE beschließt, Herrn
Verbandsvorsitzenden Mögel einen Auftrag zu weiteren Verhandlungen mit GEWA zum 1.
Nachtrag zum Betriebsführungsvertrag zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen: 34
Anwesend: 33
Ja-Stimmen: 29
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 4
TOP 5
TOP 5.1
Versorgungskonzept Arnsdorf
Festlegung der Verbandsanlagen in der Gemeinde Arnsdorf
Herr Mögel erläutert, dass die Gemeinde Arnsdorf mit dem OT Fischbach gegenwärtig mit
Trinkwasser aus dem Aufkommen des TZV Röderaue und aus der Eigenwasserversorgung
des Sächsischen Krankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Arnsdorf (SKPN) gemeinsam
versorgt wird. Zur Eigenwasserversorgung des Krankenhauses gehören der Hochbehälter
Tanneberg und das Wasserwerk bei Seeligstadt. Zukünftig wird jedoch dieses Wasserwerk
nicht mehr für die Trinkwasserversorgung des Krankenhauses und der Gemeinde Arnsdorf
zu Verfügung stehen.
Gegenwärtig laufen Verhandlungen zur Übernahme des Hochbehälters Tanneberg
einschließlich der zu ihm führenden Versorgungsleitung durch den TZV RÖDERAUE. Die
Leitung vom Hochbehälter Tanneberg Richtung OT Fischbach ist durch die WAB-
Entflechtung dem TZV zugefallen.
Die Deckung des Trinkwasserbedarf der Gemeinde Arnsdorf mit dem OT Fischbach
einschließlich des Krankenhauses Arnsdorf aus dem Aufkommen des TZV RÖDERAUE
erfordert Rohrauswechselungen und Neuverlegungen in der Gemeinde Arnsdorf, so auch in
den in der Beschlussvorlage genannten Bauabschnitten. Durch die Realisierung dieses
Leitungsabschnittes wird die Befüllung des Hochbehälters Tanneberg aus dem Wasserwerk
Karswald und die Weiterverteilung des Trinkwassers in das Netz des Krankenhauses und
nach Fischbach ermöglicht.
Herr Mögel begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Häusler, Weber-Ingenieure
Dresden GmbH. Herr Häusler trägt der Verbandsversammlung das entsprechende Konzept

10
der Wasserversorgung mit den betreffenden Verbandsanlagen und Bauabschnitten in Form
von Tafelbildern, Lageplänen etc. vor. Herr Mögel ergänzt, dass Teile dieser Anlagen,
nämlich die Bauabschnitte 1.2, 1.3, 2.1 und 2.2 nunmehr mit heutigem Beschluss zu
Verbandsanlagen erhoben werden sollen.
In der Diskussion bittet Herr Lemm darum, den Beschlusstext dahingehend zu korrigieren,
dass nicht nur eine Deklarierung der Verbandsanlagen erfolgt, sondern die Errichtung als
Verbandanlagen beschlossen werden muss. Diese Korrektur wird bestätigt.
Auf Anfrage von Herrn Domer zur nicht enthaltenen Leitung Hufelandstraße Bauabschnitt
1.1 erläutert Herr Mögel, dass geplant ist, mit den Verkaufsverhandlungen zur den
Wasserversorgungsanlagen die Leitungsabschnitte bis zum Krankenhaus mit zu
übernehmen und damit einen Ringschluss zu gewährleisten. Dies wird gegenwärtig
planungsseitig bearbeitet, so dass vorerst dazu kein Beschluss gefasst werden kann. Aus
diesem Grund wird heute auch die unter Tagesordnungspunkt 5.2 geplante
Vorfinanzierungsvereinbarung zu diesem Bauabschnitt nicht behandelt.
Auf Anfrage von Herrn Dr. Lunze bestätigt Herr Mögel, dass in den zu beschließenden
Bauabschnitten die Errichtung der Hausanschlüsse mit enthalten ist. Dazu wird eine
gesonderte Vereinbarung zu treffen sein, in welcher die Kostenteilung geregelt ist.
Herr Finke informiert weiter, dass die entsprechenden Kosten im Haushaltsplan des
Verbandes bereits enthalten sind.
Beschluss Nr. 03/2001
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE beschließt, die in
dem der Beschlussvorlage als Anlage beigefügten Lageplan als Bauabschnitte 1.2, 1.3, 2.1
und 2.2 bezeichnete, der Versorgung der Gemeinde Arnsdorf dienende, Neuverlegung der
Trinkwasserleitung als Verbandsanlage zu errichten.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
34
33
33
0
0
TOP 5.2 Vorfinanzierungsvereinbarung mit der Gemeinde Arnsdorf
Bauabschnitt 1.1
Wie bereits unter TOP 5.1 besprochen, ist diese Problematik noch in Bearbeitung, so dass
am heutigen Tage keine Behandlung erfolgen kann.
TOP 6
Beschlussfassung zur Organisation der technischen Abwicklung
der Hausanschlüsse bei den Gemeinden
Herr Finke erläutert den Anwesenden, dass mit Schreiben der Verbandsvorsitzenden aller
drei Trink- und Abwasserzweckverbände vom 07.11.2000 um Vertragsanpassung der
Vereinbarung zwischen den Zweckverbänden und Mitgliedsgemeinden zum Betrieb der

11
Ortskanalisation im Punkt der Organisation und technischen Abwicklung von neuen
Hausanschlüssen gebeten wurde.
In einer nochmaligen Klausurtagung am 31.01.2001 wurden mit Bürgermeistern und
Bauämtern die Sachfragen zur Organisation von Hausanschlüssen diskutiert. Dabei wurde
Konsens erzielt, dass es der Geschäftsstelle unmöglich ist, alle Einzeltätigkeiten im Bereich
des Anschlusswesens stellvertretend für die Kommunen wahrzunehmen. Insofern ist eine
Rückübertragung der Aufgaben auf die Bauämter, wie bereits seit 1999 in vielen
Mitgliedsgemeinden praktiziert, unstrittig.
Wesentlich ist ein zweiter Aspekt, nämlich die Schnittstellenbetrachtung zum beauftragten
Betriebsführungsvertrag und klare Schnittstellenabgrenzung sowie Aufgabenverteilung.
Insofern wurden im Nachgang der o.g. Beratung mit Bürgermeistern und Bauamtsleitern
innerhalb der Verhandlung zur "Paketlösung 11 mit der GEWA-Geschäftsführung sowie deren
Rechtsbeistand eine exakte und damit nochmals endgültige Schnittstellenabgrenzung und
Aufgabenverteilung untersucht. Damit wird die Schnittstellenabgrenzung einschließlich der
entsprechenden Vordrucke betreffs Aufforderung zur Abnahme des Hausanschlusses
Mitgliedsgemeinde/Betriebsführer als Anlage klarstellend zur Nachtragsvereinbarung
beigegeben.
Der Zweckverband hat über den Betriebsführer folgendes sicherzustellen:
Prüfung der Anschlussmöglichkeit und Empfehlung des Anschlusspunktes
Erteilung des Schachtscheines
Überleitung in die Betriebsführung bzw. Aufnahme in den Gebühreneinzug nach
entsprechender Mitteilung der Gemeinde (Übergabeprotokoll)
Übernahme der vom bauausführenden Betrieb erstellten Bestandspläne in die
Bestandsunterlagen.
Der Betriebsführer ist nicht verpflichtet, bei der Abnahme des Hausanschlusses am offenen
Graben (Abnahme durch die Bauämter der Mitgliedsgemeinden) dabei zu sein. Der
Betriebsführer wird aber zur Abnahme des Hausanschlusses eingeladen Die Teilnahme ist
dem Betriebsführer freigestellt. Im Anschluss an die Abnahme übergibt die jeweilige
Gemeinde dem Betriebsführer ein Übergabeprotokoll, dessen Empfang vom Betriebsführer
bestätigt wird. Mit dieser Bestätigung wird der Haus- bzw. Grundstücksanschluss in die
Betriebsführungsverpflichtung des Betriebsführers übernommen. Die im Blankett
aufgenommenen Zählerstände gehen in die Gebührenbescheiderstellung ein.
Zu dieser Thematik wurde bereits auch im TOP 4 ausführlich diskutiert.
Herr Lemm kann sich den Blankettvorgaben nicht unbedingt anschließen. Seiner Meinung
nach ist Betriebsführer der Gemeinde der Verband, durch diesen muss die Umsetzung der
Aufgaben erfolgen. Es ist Problem des Verbandes, wenn die Betriebsführung der Ortsnetze
nicht klappt.
Beschluss Nr. 04/2001
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE beschließt, in
einem 1. Nachtrag zur Vereinbarung zwischen dem Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE
und den Mitgliedsgemeinden über den Betrieb der Ortskanalisation folgendes neu zu
vereinbaren.
1. Die Organisation und technische Abwicklung von neuen Hausanschlüssen ist nicht mehr
Gegenstand der Vereinbarung und verbleibt in der Verantwortung der
Mitgliedsgemeinden. Diese Regelung ist aufgrund der Aufgabenteilung innerhalb der
Teilzweckverbandskonstruktion und der hoheitlichen Ausübung des Satzungsrechtes im
Bereich der Mitgliedsgemeinden notwendig.

12
2. Die Schnittsteilendefinition gemäß Anlage 2 zur Aufgabenteilung
Gemeinde/Betriebsführer wird Vertragsinhalt.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
34
33
29
0
4
TOP 7
Vergabe Jahresvertrag Hausanschlüsse Trinkwasser
Herr Finke bittet Herrn Baumgart, Abteilungsleiter Technik der Geschäftsstelle der
Zweckverbände, den Anwesenden die Beschlussvorlage zu erläutern.
Herr Baumgart erläutert, dass trotz der Option, den Jahresvertrag Haus- bzw.
Grundstücksanschlüsse um ein weiteres Jahr verlängern zu können, die von der
gemeinsamen Geschäftstelle verwalteten Zweckverbände in ihren Sitzungen der
Verbandsversammlung, so der TZV RÖDERAUE in der Sitzung der Verbandsversammlung
am 18.05.2000, nur eine Verlängerung bis zum 31.12.2000 beschlossen haben. Auf Grund
dessen mussten die Leistungen erneut ausgeschrieben werden. In einer beschränkten
Ausschreibung mit vorangegangen Teilnahmewettbewerb wurden 8 Unternehmen zur
Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Eröffnungstermin lagen 7 Angebote vor.
Die Auswertung, die analog zu der im Jahr 1998 stattgefundenen Ausschreibung nach
Musterbaustellen durchgeführt wurde, weist das Angebot der Bistra Bau GmbH & Co. KG
als das wirtschaftlichste Angebot aus. Die Geschäftstelle empfiehlt, dem Vergabevorschlag
der Weber-Ingenieure Dresden GmbH zu folgen und der Bistra Bau GmbH & Co. KG den
Zuschlag zu erteilen. Durch den Bauausschuss wurde nach entsprechender Beratung
ebenfalls eine Vergabe an Bistra Bau GmbH empfohlen.
Herr Künzelmann, Gemeinde Wachau, beantragt, eine Vergabe nicht an Bistra Bau,
sondern an die GEWA Radeberg vorzunehmen, er rechnet ansonsten mit einem absoluten
Durcheinander bei der Herstellung und Bearbeitung von Hausanschlüssen, besonders aber
im Rahmen der Gewährleistung und daraus erwachsender Ansprüche.
Herr Mögel und auch Herr Dr. Lunze machen deutlich, dass eine Vergabe an GEWA
Radeberg einen Verstoß gegen die VOB bedeuten würde. In Anbetracht dessen, dass die
Vergabe nur für ein Jahr erfolgt, sollten für das nächste Jahr Überlegungen angestellt
werden, eine Übertragung an GEWA vorzunehmen. Herr Stoof sieht keinen Sinn darin.
Seiner Meinung nach wird damit der Wettbewerb übergangen und
Gewährleistungsansprüche können auch bei jeder anderen Baufirma geltend gemacht
werden.
Beschluss Nr. 05/2001
Die Verbandsversammlung des TZV RÖDERAUE vergibt, befristet für das Jahr 2001 bei der
Option der Verlängerung um ein weiteres Jahr, die Leistung „Jahresvertrag Hausanschlüsse
Trinkwasser'' auf der Grundlage des Vergabevorschlages der Weber-Ingenieure Dresden vom
18.12.2000 an den preisgünstigsten Bieter, die Bistra Bau GmbH & Co. KG.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen: 34
Anwesend: 33

13
Ja-Stimmen: 29
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 4
Nach diesem Tagesordnungspunkt verlässt Herr Bürgermeister Eisold f Gemeinde Wachau,
die Verbandsversammlung. Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes
RÖDERAUE ist ab diesem Zeitpunkt mit 29 anwesenden Stimmen von 33 Soll-Stimmen
weiterhin beschluss fähig.
TOP 8
Vergabe Prüfung der Jahresrechnung zum 31.12.2000 und
Prüfung gemäß § 53 HGrG
Herr Mögel erläutert der Verbandsversammlung , dass der Trinkwasserzweckverband
RÖDERAUE seit dem 01.01.1997 seine Geschäfte nach den für Eigenbetriebe geltenden
Vorschriften führt. Damit ist gemäß § 110 SächsGemO in Verbindung mit dem
Eigenbetriebsgesetz und der Eigenbetriebverordnung entsprechend §§ 316 ff. HGB nach
den Grundsätzen großer Wirtschaftsbetriebe der Jahresabschluss durch einen
Wirtschaftsprüfer zu prüfen. Weiterhin wird gemäß dem Erlass des Sächsischen
Innenministeriums die Rechtmäßigkeit der Geschäftsführung nach § 53 HGrG mit zu prüfen
sein. Die Geschäftsführung hat im Vorfeld der Vergabe drei Bieterunternehmen zur
Preisabgabe aufgefordert. Dabei ergab sich folgendes Bild:
Zeithonorar
Höchstgrenze
PwC Deutsche Revision Leipzig 28.000,00 DM *
Arthur Andersen Dresden 24.800,00 DM *
BDO Bonn, Büro Dresden 24.000,00 DM *
* jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer und Nebenkosten.
Aufgrund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Kamenz
innerhalb der örtlichen Prüfung sollte der Wirtschaftsprüfer gewechselt werden.
Aus diesen Gründen wird der Verbandsversammlung empfohlen, den wirtschaftlichsten
Bieter, die BDO Bonn, Büro Dresden, zu beauftragen.
Der Verbandsversammlung liegt als Tischvorlage eine Angebotsergänzung der BDO Bonn
vor, in welcher die Nebenkosten auf maximal 1.500,00 DM zuzüglich MwSt begrenzt
werden. Die Verbandsversammlung einigt sich darauf, dies im Beschlusstext entsprechend
zu ergänzen.
Beschluss Nr. 06/2001
Der Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE beschließt, als Jahresabschlussprüfer der
Jahresrechnung 2000 sowie für die Prüfung nach § 53 HGrG für das Geschäftsjahr 2000 die
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Bonn zu bestellen und empfiehlt dem Sächsischen
Rechnungshof, die Beauftragung vorzunehmen.
Der Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE übernimmt gemäß Angebot vom 17.01.2001 die
Kosten mit einer Obergrenze in Höhe von 24.000 DM zuzüglich Umsatzsteuer und Nebenkosten
It. Einzelnachweis mit einer max. Höhe von 1.500,00 DM zuzüglich MwSt.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
34
29
29

14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 9
Vergabe der örtlichen Prüfung gemäß § 59 SächsKomZG
für das Jahr 2000
Herr Mögel erläutert, dass sich die örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse des
Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE nach § 105 Sächsische Gemeindeordnung unter
Beachtung der Bestimmungen über die Wirtschaftsführung nach § 59 SächsKomZG richtet.
Dies bedeutet, dass die Zweckverbände mit ihrer Wirtschaftsführung nach
Eigenbetriebsrecht sowohl der Prüfung über die Jahresabschlüsse nach HGB
(Wirtschaftsprüfung) als auch den entsprechenden Prüfungsvoraussetzungen nach
Sächsischer Gemeindeordnung unterliegen. Dies ist eine Doppelbelastung für die
Geschäftsstelle.
Bei den Verbandsvorsitzenden und in der Geschäftsstelle herrscht Einigkeit, dass die
Geschäftsstelle und die Verbände nicht in der Lage sind, ein eigenes
Rechnungsprüfungsamt bzw. eigenes Personal für diese Aufgabe zu unterhalten.
Solange der Gesetzgeber diese Doppelprüfung aufrechterhält, wird der
Verbandsversammlung empfohlen, sich des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises
Kamenz zu bedienen, um hier Kontinuität und damit minimierten Prüfungsaufwand
herbeizuführen. Zu überlegen wäre auch eine Einrichtung bei einer größeren
Mitgliedsgemeinde.
Die Geschäftsstelle hat mit Schreiben vom 28.02.2001 eine Verlängerung des Vertrages
beim Landratsamt Kamenz beantragt. Bei Bestätigung dieses Verlängerungsantrages
sollten die Verbandsvorsitzenden ermächtigt werden, diesen Vertrag zu verlängern.
Beschluss Nr. 07/2001
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE beschließt, die örtliche
Prüfung gemäß § 59 SächsKomZG für das Jahr 2000 in Anlehnung an den Vertrag mit dem
Landratsamt Kamenz, Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Kamenz, durch das
Rechnungsprüfungsamt des Landkreises durchführen zu lassen.
Der Verbandsvorsitzende wird beauftragt, eine entsprechende Erweiterung des Vertrages vom
31.07.2000 herbeizuführen.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
34
29
29
0
0
TOP 10 Aufhebung des Beschlusses Nr. 112-99/01-WS vom 25.03.1999
zur Einführung des Geo-Informationssystems (GIS)
Herr Finke erläutert, dass sich im Verlauf des Ausschreibungsverfahrens zur Einführung
eines Rauminformationssystems (Kanalkataster) im Verbandsgebiet des AZV "Obere Röder"
und des TZV Röderaue herausgestellt hat, dass die Einführung des Kanalkatasters mit
unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist.
Die fortschreitende Entwicklung hat gezeigt, dass es andere anwendbare Variationen gibt,
welche weniger Aufwand erfordern.

15
Aus diesem Grund wurde die Geschäftsstelle vom Verwaltungsrat des
Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" beauftragt, eine entsprechende Beschlussfassung
in die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" einzubringen.
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" fasste in ihrer
Sitzung am 14.12.2000 diesen Beschluss.
Die Geschäftstelle empfiehlt der Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes
RÖDERAUE ebenfalls, den Beschluss zur Einführung des Geo-Informationssystems (GIS)
und die erfolgte Ausschreibung aufzuheben.
Herr Finke regt an, im Rahmen des Haushalts- und Wirtschaftsplanes des Verbandes
kleinere Lösungen gemeinsam mit dem Betriebsführer anzustreben und damit Grundlagen
zu schaffen, bei abgeschlossenen Baumaßnahmen sofortige Baustandsdokumentationen
vorzunehmen. Damit wird es auch möglich, z. B. den entsprechenden Ingenieurbüros
Vorgaben für Formate u.a. auszureichen.
Beschluss Nr. 08/2001
Die Verbandsversammlung des TZV RÖDERAUE beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr.
112-99/01-WS vom 25.03.1999 über die Einführung eines Rauminformationssystems
(Leitungskataster) und die Aufhebung der Ausschreibung zur Einführung eines
Rauminformationssystems.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
34
29
29
0
0
TOP 12
Informationen/Anfragen/Sonstiges
Es liegen keine Anfragen vor.
Herr Mögel gibt der Verbandsversammlung mit auf den Weg, aufgrund der kontroversen
Schnittstellendiskussionen Gemeinde/Verband doch einmal zu bedenken, dass mit der
Konstruktion eines Vollzweckverbandesvieles einfacher zu lösen wäre.
Er dankt allen Anwesenden für die Aufmerksamkeit und rege Mitarbeit und schließt die
Verbandsversammlung.
Radeberg, 10.04.2001
/ ^
Möger ./ Domer Schaffrath
Verbandsvorsitzender stellv. Verbandsvorsitzender Schriftführer
Anlagen
- Teilnehmerliste
- Projekt-Gesamtübersicht
- Auszug Studie Eppler-Ingenieure

P(w,cKi TZV RODERAUE PROJEKT GESAMTUÖERSICHT
1
Kostcnbcrechng
2
Kostenberechng.
3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 *
IST- Kosten (netto) per 29 03 2001
netio
netto
Gesamt
Baunub^it-
Baukosten
Küsien-
Bauabschnitte
Förderbescheid
genehmigte
Förderung
FO-Satz
Investplan bis einschl.
Stand 29 03.01
kosten
Fertigstellung
Auftrag ssumme
»telU
aus
zuwendungsf. Kosten
Koiu US 09 37
2000
DM
DM
DM
beauftragt
emschl Nachträge
TZV
Maßnahme
IFG, GA, FAG, EFRE
DM
DM
0
0
(Spaite 4 * 5 )
0
0
0
01 000
02000.
Fernwassereinspeisung von der Südleitung über
Königsbrück nach Lomnitz
langfristig stillzulegende Anlagen
(Spalte 12 x 14)
1 /G GGG
100 00G
240 000
150 000
100 000
0
12 692
0
0
0
12 692
02010
02 020
PW Jahnstraße, Huttertal
Rückbau Quellfassung Lichtenberg
3/0 öGü
36 000
9210
0
9 210
02030
HB Leppersdorf
:A)U)U
bO 000
0
0
0
02 040
PW Giunbury
1Ü0 000
0
0
0
0
02 050
PW Kornermuhle
ü
0
0
0
02 Üüü
Mb Ion mit/er £3eiy
Ö4Ü oo»:
576 000
0
Q
Q
0
0
03 000
Weiter zu nutzende Anlagen
dl>0 GGO
763 000
188
188
0
03 010
WW Karswald
-170 000
500 000
881 253
97 859
783 394
689 514
758 043
03 020.
HBUIIersdorf
1 'JÜ GGG
100 000
-7211
7 442
-14 653
185 577
191 577
03 030
HB Taubenberg
109 979
17 686
92293
03 031.
Druckerhohungsanlage
G
220 000
0
0
0
03032
Nachfolgemaßnahmen Einspeisung FWL
660 Oüü
60 000
0
0
0
03 040
WW Frankenfurt
100 000
150 000
0
0
0
03 050
WW Würschnitzer Straße
uO (lOO
60 000
0
0
0
03 0Ö0
Hü Buchbmg
100 000
ü
0
ü
O3Q7O
WV Saho (Leppersdorf)
2 i&O 000
1 W3 000
884 208
12317S
W1034
849 620
0
0
04 000.
Neuanlagen
/üü OOG
300 000
177 980
14 580
163 400
109 907
158 202
04 010
Zentrale Verbandsanlagen, Zaunbau
750 000
86 820
41 118
45 702
390673
393 137
04011.
Zentrale Verbandsanlagen, Fernwirktechnik
200 000
0
0
0
04014.
Zentrale Verbandsanlagen, Leitungskataster
1 460 000
1 520 424
91 973
164 821
21 959
1 355 603
70014
223 801
223 801
04 020
04 024,
WV Großnaundorf. HB Großnaundorf
PW Lomnitz
EFRE/IFG 25.11.98
891/1/98 für TWÜL
siehe KST 04.110
2 340 GOG
3 825 000
3 099 714
336718
2 762 996
976597
1 008 900
04 030
WV Lichtenberg, HB Am Eichberg
TWÜL Großnaundorf - Lichtenberg
ÜBE v. 25.10.99
878377
676.350
77
f,ll.Vif|i| t IIIWICH UIKJ SAUliLNGinbH Seite 1

Projekt: TZV RODERAUE
rHOJEKT GtSAMrUBEKSlCHr
1
K-j^tuiborechng
2
Ko^tenberechng
3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
IST- Kosten (netto) per 29 03 2001
netto
netto
Gesamt
Bduneben-
Baukosten
Kosten-
Bauabschnitte
Förderbescheid
genehmigte
Förderung
FÖ-Salz
Invo^ipldn
Investplan bis einschl.
Stand 29 03 01
kosten
Fertigstellung
Auftrag ssumme
kteü«
aus
Zuwendung«! Kosten
Koiu OB 09.37
2G0Ü
DM
DM
DM
%
beauftragt
einschl. Nachtrage
TZV
Maßnahme
IFG, GA, FAG, EFRE
DM
DM
%
1 t>00 00Ü
400 OGÜ
1 500 000
500 000
(Spalte 4 + 5)
1 641 814
0
215 943
0
1 425 871
0
1 548 122
1 570 664
04 040
04 050
WV Liegau-Auguslusbad
WV Ullersdorf
FRW 02.12.97
675/1/97
1.526 044
(Spalte 12 x 14)
808 803
53
öuO üüü
500 000
120
120
0
04 060
WV Fischbach
66 724
66 724
0
04 065
TWUL Radeberg - Arnsdorf - Fischbach
ZOG 000
30 000
1 120 000
500 000
30 000
1 120 000
771 400
6 191
88 974
108 178
6 191
88974
663 222
0
0
207 587
207 587
04 070.
04 080
04 090
WVGrunberg (BAB A4)
WV Schonborn
WV Weixdorf
FRW 02.12.97
675/1/97
FRW 02.12.97
675/1/97
414846 219 869
siehe KST 04.040 und KST 04.070
53
470 000
470 000
6 897
6 897
0
04 100.
Überleitung Medingen Großdittmannsdorf
2 500 000
0
2 500 000
0
507 911
0
161.156
0
346755
0
1 068 367
04110
04 120
TWUL Lomnitz - Ottendorf-Oknlla
WV Marsdorf
FRW 1997
1190/2000
1.013208
537 000
53
()
0
0
o
04 130
WV t epfjefbdotf
I \ Wö< M>
U WJGW
«) OiW MV.
1 OT3W
«IMS 064
3M>2.ttl
Zvvibghwifiunnw
3 ffl.A'rt
2.242.023
d 280 000
1 800 000
11 043
0
11 043
05000.
Trennung Verband/Gemeinden und Übernahmen
0
0
241 378
241 378
0
06 000.
Grunderwerb für vorhandene Anlagen
u
0
400 111
400 111
0
07 000
Allgemeine Kosten, Sonstiges
23.290 000
16.524.000
9 725 585
1 998 043
7.727.542
5.400.146
4511.912
Gesamtsumme
3.832.476
2.242.023
f,U.1» l; i-l [ N I Wli .Kl UIK > bA Seile 2

Projekt: T2V RÖDERAUE
PROJEKT GESAMTÜBERSICHT
1
2
3 4 5 I « 7
8
9
10 11 12 13 14
Kostenberechn
Kostenberechng.
IST- Kosten (netto) per 29.03.2001
netto
netto
Gesamt
Bauneben-
Baukosten
Kosten
Bauabschnitte
Förderbescheid
genehmigte
Förderung
FÖ-Satz
Investpian
Investpian bis einseht
Stand 29.03.01
kosten
Fertigstellung
Auftra assumme
Stella
aus
Zuwendung«! Koste
Konz. 09.09.97
2000
DM
DM
DM
%
beauftragt
einschl. Nachtrage
TZV
Maßnahme
IFG, GA, FAG, EFRE
DM
DM
%
(Spalte 4 + 5 )
01.000
02.000
Fernwassereinspeisung von der Südleitung über
Königsbrück nach Lomnitz
langfristig stillzulegende Anlagen
(Spalte 12 x 14
170.00
100.00
240 00
150 00
100 00
12.69
12.692
02.010
02.020
PW Jahnstraße, Hüttertal
Rückbau Quellfassung. Lichtenberg
370.00
36 000
9 210
9.210
0Z03O
HB Leppersdorf
50.00
50.000
1
0
0
02.040.
PW Grünberg
100.00
0
0
0
02.050.
PW Körnermühle
50.00
o
0
o
0
02.060.
HB Lornmtzer Berg
$40.000
2190?
Q
4» WS
Q: Q
.Zw&äh£n$u{ri*n $
ö
0
03.000.
Weiter zu nutzende Anlagen
890.000
763.000
188
188
0
03.010.
WW Karswald
470.000
500.000
881.253
97 859
783.394
689.514
758.043
03.020.
HB Ullersdorf
150 000
100 000
-7.211
7.442
-14.653
185.577
191.577
03.030.
HB Taubenberg
109 979
17.686
92.293
03.031.
Druckerhöhungsanlage
0
220 000
0
0
0
03 032.
Nachfolgemaßnahmen Einspeisung FWL
560.000
60.000
0
0
0
03.040.
WW Frankenfurt
160 000
150.000
0
0
0
03.050.
WW Würschnitzer Straße
60 000
60 000
0
0
0
03.060.
HB Buchberg
0
100 000
0
0
0
03 070
WV Saho (Leppersdorf
2 290,000
964,209
123.*?$
m&ft
m,m
0
0
04.000.
Neuanlagen
700 000
300 000
177.980
14.580
163.400
109.907
158 202
04.010.
entrale Verbandsanlagen, Zaunbau
750 000
86.820
41.118
45.702
390.673
393.137
04.011.
entrale Verbandsanlagen, Fernwirktechnik
200 000
0
0
0
04.014.
entrale Verbandsanlagen, Leitungskataster
1 460.000
1.520.424
91.973
164 821
21.959
1.355.603
70 014
223.801
223.801
04.020.
04.024.
WV Großnaundorf, HB Großnaundorf
PW Lomnitz
FRE/IFG 25.11.98
91/1/98 für TWÜL
siehe KST 04.110.
2 340.000
3.825 000
3 099.714
336.718
2762996
976 597
1 008.900
04.030.
WV Lichtenberg, HB Am Eichberg
TWÜL Großnaundorf - Lichtenberg
BEv. 25.10.99
878.377
676.350
77
KCUMUNALtN TA/iCKlüNG SACHSEN G.nbM Seite 1

Projekt: TZV RÖDERAUE
PROJEKT GESAMTÜBERSICHT
1
Kostenberechng
2
Kostenberechng.
3 4 | 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
IST-Kosten (netto) per 29.03 2001
netto
netto
Gesamt
Bauneben-
Baukosten
Kosten-
Bauabschnitte
Förderbescheid
genehmigte
Förderung
FÖ-Satz
Investplan
Investplan bis einschl.
Stand 29.03 01
kosten
Fertigstellung
Auftrag ssumme
stelle
aus
zuwendungsf. Kosten
Konz. 09 09.97
2000
DM
DM
DM
%
beauftragt
einschl. Nachtrage
TZV
Maßnahme
IFG, GA, FAG, EFRE
DM
DM
%
1 500.000
400 000
1.500 000
500.000
(Spalte 4 •*)
1 641.814
0
215.943
0
1.425 871
0
1.548.122
1.570.664
04 040.
04.050.
WV Liegau-Augustusbad
WV Ullersdorf
FRW 02.12.97
675/1/97
1.526.044
(Sparte 12 x 14>
808.803
53
660.000
500.000
120
120
0
04.060.
WV Fischbach
66.724
66.724
0
04.065.
TWUL Radeberg - Arnsdorf - Fischbach
700.000
30 000
1 120 000
500 000
30.000
1.120.000
771.400
6.191
88.974
108.178
6.191
88 974
663.222
0
0
207 587
207.587
04070.
04080.
04090.
WV Grünberg (BAB A4)
WV Schönborn
WV Weixdorf
FRW 02.12 97
675/1/97
FRW 02.12.97
675/1/97
414.846 219.869
siehe KST04.040 und KST04.070
53
470.000
470.000
6 897
6897
0
04100.
Überleitung Medingen-Großdittmannsdorf
2 500.000
0
2 500.000
0
507 911
0
161.156
0
346.755
0
1 068.367
04110.
04.120.
TWUL Lomnitz - Ottendorf-Okrilla
WV Marsdorf
FRW 1997
1190/2000
1.013 208
537.000
53
0
0
0
0
0
04.130.
WV Leppersdorf
12199000;
1235379
432$.0$4
3 Ü$Z47$
8 280 000
1 800 000
11 043
0
11 043
05.000.
Trennung Verband/Gemeinden und Übernahmen
0
0
241 378
241 378
0
06 000.
Grunderwerb für vorhandene Anlagen
0
0
400 111
400 111
0
07,000.
Allgemeine Kosten, Sonstiges
23.290 000
16.524.000
9.725.585
1.998.043
7.727.542
5.400.146
4.511.912
Gesamtsumme
3.832.476
2.242.023
NAt FNVWICKl UNf. SACMSf N GmbH

Studie WWe Ottendorf-OktWa
VORABDRUCK
»in.««;. ALWIN EPPLER
RF.UA IEWIE imtjsmm AC
7. ZUSAMMENFASSUNG
Grundsätzlich ist diese Variantenuntersuchung eine vergleichende Bewertung.
In der vorliegenden Variantenuntersuchung wurden 6 Versorgungsalternativen
• Variante 1 Erhalt beider WW'e Ottendorf
• Variante 2 Erhalt WW WQrschnitzer Straße und Überleitung des Rohwassers
Brunnen 4-7 ohne Erhöhung der Aufbereitungskapazität
• Variante 3 Erhalt WW Würschnitzer Straße ohne Überleitung des Rohwassers
Brunnen 4-7 ohne Erhöhung der Aufbereitungskapazität
• Variante 4 Erhalt WW Würschnitzer Straße mit Überleitung des Rohwassers
Brunnen 4 - 7 mit Erhöhung der Aufbereitungskapazität
• Variante 5 Erhalt WW Frankenfurt
• Variante 6 Schließung beider WW'e Ottendorf
miteinander nach volks- und betriebswirtschaftlichen Methoden untersucht:
Alternativen Jahreskosten (Kosten pro Jahr)
- betriebswirtschaftlich berechnet -
Projektkostenbarwert (Kosten innerhalb 50 Jahre)
- volkswirtschaftlich berechnet -
Variante 1
Variante 2
Variante 3
Variante 4
Variante 5
Variante 6
618.337 DM
827.371 DM
780.700 DM
590.355 DM
989.707 DM
973.264 DM
17.398.030 DM
23.291.784 DM
21.006.847 DM
17.251.206 DM
27.483.667 DM
29 453 845 DM
Die kostengünstigste Alternative ist die Variante 4 «Erhalt WW Würschnitzer Straße
mit Überleitung des Rohwassers der Brunnen 4-7 mit Erhöhung der
Aufbereitungskapazität 4 .
Das Ergebnis dieser kostenmäßigen Betrachtung spiegelt die generelle Bedeutung
der Betriebskosten in der Trinkwasserversorgung wider. Sie bilden in dem
betrachteten Untersuchungszeitraum ca. 50-80% der Gesamtkosten. Daher kommt
den Betriebskosten die größte Bedeutung zu. Die insgesamt kostengünstigste
Alternative besitzt bei dieser Variantenbetrachtung die niedrigsten Betriebskosten.

Studie WWe Ottendorf-Okritte VORABDRUCK M M ^ ^ ^ A f WJ(V F
RKRATLNDK INdlMet'IUf: AG
Eine Minimierung der jährlichen Betriebskosten ist grundsätzlich für eine
wirtschaftliche Betriebsweise in der Trinkwasserversorgung notwendig. Die höheren
Investitionskosten haben sich schon nach einer relativ kurzen Zeit von 5 Jahren
amortisiert. Die angenommenen Kostenansätze der Varianten 1-5 sind mit größeren
Sicherheiten zusammengestellt worden» sodaß von einer Bevorteilung der Variante 6
ausgangen werden kann (zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit).
Neben der kostenmäßigen Betrachtung sind weitere nichtmonetäre Schwerpunkte zu
beachten:
Versorgungssicherheit
Grundsätzlich ist die Versorgungssicherheit der Trinkwasserversorgung durch nur
ein Dargebot niedriger einzuschätzen, als durch die Abdeckung mehrere Dargebote.
Insofern ist die Variante 4 ein wirtschaftlich-versorgungstechnisch sinnvoller
Kompromiß, da hier die Versorgungssicherheit mit 2 Einspeisemöglichkeiten völlig
ausreichend ist.
Betriebswirtschaftliche Strategie
Die Abhängigkeit von nur einer Bezugsmöglichkeit (insbesondere bei Bezug von
externen Wasserlieferanten) schränkt die strategischen Möglichkeiten einer flexiblen
Betriebsführung stark ein.
Mittel- und langfristig ist der Betrieb von eigenen Wassergewinnungsanlagen von
Vorteil, um wirtschaftliche Zwänge zu vermeiden. Die Kosten der eigenen Anlagen
sind über Jahre hinaus bekannt und kalkulierbar
Akzeptanz
Durch die Verringerung des Wasserbedarfes und einhergehender Sensibilisierung
der Bevölkerung für das Thema Wasserver- und -entsorgung ist die Akzeptanz für
das gelieferte Trinkwasser notwendig. Es sollte den gesetzlichen Anforderungen
entsprechen, frisch und bekömmlich sein und wenn möglich aus der Region
stammen. Die Variante 4 beinhaltet dies. Wichtig in diesem Zusammenhang ist die
Beibehaltung und Auswertung (Zone III) der Trinkwasserschutzzonen
Gemäß §59 des Sächsischen Wassergesetzes genießt die Nutzung der Dargebote
aus der Fernwasserversorgung Vorrang wenn „die örtlichen Wasservorkommen nicht
... vorhanden, oder ... eine Nutzung in der Zukunft nicht mehr vertretbar 1 ' sind.

Studie WWe Ottendorf-Okrilla VORABDRUCK , . . „,.._._ nivm „ M
W. ALWIN EPPLEK
Die örtlichen Dargebote (Brunnen 1-7) sind in der heutigen Form im Rahmen der
wasserechtlichen Entnahmegenehmigung nutzbar, die notwendige Aufbereitung zur
Sicherung der notwendigen Qualität sollte wirtschaftlich sinnvoll zu einem
Wasserwerk zusammengefaßt werden.
Wir empfehlen die Sanierung des Wasserwerkes „Würschnitzer Straße" und
nachfolgender Schließung des Wasserwerkes „Frankenfurt". Zur Sicherung der
Aufbereitungstechnologie sollten kleintechnische Versuche im Rahmen der Vor- und
Entwurfsplanung durchgeführt werden, um dann die Wirtschaftlichkeit nach
Bemessung der Anlage nochmals prüfen zu können.
Aufgestellt:
Dippoldiswalde, den 3003.2001
Dipl.-Ing. Alwin Eppler
Beratende Ingenieure AG
Oberhäslicher Straße 3
017 A4 Dippoldiswalc
Went

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE
Verbandsversammlung am 29.03.2001,15:00 Uhr
Tischvorlage zu TOP 2
Bericht der Geschäftsführung
> Austritt der Landeshauptstadt Dresden
Schreiben des Regierungspräsidiums Dresden vom 12.03.2001
> Rechtswirksamkeit des TZV - Gründungsmängel
Schreiben des Regierungspräsidiums Dresden vom 09.03.2001

EINGEGANGEN
1 k. März 2001
Nr.: C" lr-n'y<
SGf^j m j AlV \ 41
Regierungspräsidium
Dresden
Regierungspräsidium Dresden
Postfach 10 06 53 • 01076 • Dresden ^-
Paketanschrift: Stauffenbergallee 2 • 01099 • Dresden
Trinkwasserzweckverband Röderaue
Sitz Radeberg
An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
Vorab üer Fax: 0 35 28/43 34 19
Dresden,
Tel (03 51)8 25 -
E-Mail:
Bearbeiter
Aktenzeichen:
(Bitte bei Antwort angeben)
12.03.2001
2130
Frau Seubert
21-2262.20/00-01
z-?-. o
Vollzug des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG)
hier: Einladung zu einer Besprechung zur Regelung der
Vermögensauseinandersetzung im Rahmen des Austritts der Landeshauptstadt
Dresden für die Ortsteile Weixdorf und Langebrück, OT Schönborn, aus dem
Trinkwasserzweckverband Röderaue
Ihre Schreiben vom 07./08.12.2000
Mit den Bezugsschreiben haben Sie zu unserem Entwurf vom 23.11.2000 Stellung
genommen.
Auf der Grundlage dieser Stellungnahme hat das Regierungspräsidium Dresden einen neuen
Entwurf gefertigt, der Ihnen anliegend zur Kenntnis gegeben wird.
Es ist beabsichtigt, diesen Entwurf rechtsaufsichtlich zu verfugen. Zuvor erhalten Sie jedoch
Gelegenheit, hierzu nochmals Stellung zu nehmen. Im Rahmen einer gemeinsamen
Erörterung sollen die Regelungen eingehend diskutiert werden.
Hierzu laden wir Sie für den
Zl.OS.ZOOl^l^Oöljhr, Raum 1075, • -
w *
in das Regierungspräsidium Dresden ein.
^ ® &
Zu dem anliegenden Entwurf geben wir folgende Erläuterungen: ' ' '"' "^
2 -
/\ o 0-
zu Nr. 1. 5 und 6:
Änderungen gegenüber dem Entwurf vom 23.11.2000 wurden unterstrichen.
zu Nr. 1-3:
Ansteile der DREWAG wurde entsprechend Ihren Hinweisen die Landeshauptstadt Dresden
Tcicrbn-Zentraie:
felerax:
i03 5i» S 25-'/
«03 :1H 25 "-9 W
••jeker nzeic ir ere Parkcatze
neben Haume' rv iants
zu erreichen mit Straßenoanniinie i 1
und Stadtbusiinie 01
Internet:
iutp: www rs-uresvlen äe
Telefonische Terminabsprache wird emntohien

aufgeführt.
zu Nr. 5:
Die Frage der Haftung der Landeshauptstadt Dresden für Verbindlichkeiten ist von der Frage
der Erhebung von Umlagen durch den TZV zu trennen. Die Erhebung einer Umlage durch
den TZV gegenüber der Landeshauptstadt Dresden ist vom Regelungsgehalt dieser Verfügung
nicht mit umfasst, da die Haftung für Verbindlichkeiten die Forderungen Dritter gegenüber
dem Zweckverband umfasst, währenddessen die Umlage eine Forderung des Zweckverbandes
gegen das Verbandsmitglied darstellt.
Aus den uns vorliegenden Unterlagen ergibt sich, das der TZV für das Jahr 1999 eine
unterschiedliche Wasserbezugsquote für die Landeshauptstadt Dresden festgesetzt hat. Der
TZV hat daher die konkrete Quote für das Jahr 1999 noch nachzuweisen.
Wir bitten Sie daher, uns die konkrete Wasserbezugsquote für die Landeshauptstadt Dresden
für das Jahr 1999 bis zu dem Gesprächstermin zuzuarbeiten.
zu Nr. 6:
Die Landeshauptstadt Dresden hat ein Vergleichsangebot für die zu leistende
Ausgleichszahlung unterbreitet, um langwierige Streitigkeiten über die Kalkulation des
Wasserliö&rpreises durch den TZV zu vermeiden.
Christian
Referatsleiter
Anlage

ENTWURF
-NUR ZU BESPRECHUNGSZWECKEN-
Auseinandersetzungsvereinbarung
zwischen der Landeshauptstadt Dresden
und dem Trinkwasserzweckverband Röderaue
zur Regelung der Rechtsverhältnisse, Aufgaben und Zuständigkeiten für die öffentliche
Wasserversorgung und Vermögensauseinandersetzung im Zusammenhang mit dem Austritt
der Landeshauptstadt Dresden aus dem Trinkwasserzweckverband Röderaue
1. Übertragung von Anlagen im Gebiet Weixdorf
Der Trinkwasserzweckverband Röderaue verkauft die der Wasserversorgung des Gebietes
Weixdorf dienenden Anlagen und Grundstücke, die sich im Eigentum des
Trinkwasserzweckverbandes Röderaue befinden, einschließlich der damit verbundenen
Rechte und Pflichten und aller dazugehörigen Unterlagen, an die Landeshauptstadt Dresden.
Soweit hierzu notarielle Beurkundungen erforderlich sind, trägt die Landeshauptstadt Dresden
die damit im Zusammenhang stehenden Kosten. Als Kaufpreis wird der Buchwert dieser
Versorgungsanlagen gemäß geprüftem und bestätigtem Jahresabschluss 2000 vereinbart. Die
Landeshauptstadt Dresden ist verpflichtet, zur Begleichung der Tilgungs- und Zinsleistungen,
die der Trinkwasserzweckverband Röderaue gegenüber den Kreditgebern bis zur
vollständigen Tilgung der diesen Anlagen zuzuordnenden Kredite zu leisten hat, die jeweils
fälligen Tilgungs- bzw. Zinsraten der Höhe und der Fälligkeit nach so zu überweisen, dass der
Trinkwasserzweckverband Röderaue jeweils zum Fälligkeitstermin die mit dem Kreditgeber
vereinbarte gesamte Tilgungs- bzw. Zinsrate leisten kann. Die insoweit übernommene
Restschuld reduziert den gemäß Satz 2 vereinbarten Kaufpreis entsprechend. Die Übertragung
erfolgt frei von Rechten Dritter. Eventuell bestehende Gewährleistungsansprüche tritt der
Trinkwasserzweckverband Röderaue an die Landeshauptstadt Dresden ab, welche die
Abtretung annimmt.
2. Übertragung der Versorgungsleitungen Medingen-Marsdorf (ab Schieberkreuz
Medingen)
Der Trinkwasserzweckverband Röderaue verkauft die Versorgungsleitungen Medingen -
Marsdorf (ab Schieberkreuz Medingen) zum Preis von 1,00 DM an die Landeshauptstadt
Dresden. Die Landeshauptstadt Dresden errichtet und unterhält - sofern nicht bereits
vorhanden - Zählerschächte zur Messung der zur Versorgung der Ortsteile Marsdorf,
Schönborn und Hufen vom Trinkwasserzweckverband Röderaue gelieferten Wassermengen.
Die Zähleinrichtungen errichtet und unterhält der Trinkwasserzweckverband Röderaue.
Soweit hierzu notarielle Beurkundungen erforderlich sind, trägt die Landeshauptstadt Dresden
die damit im Zusammenhang stehenden Kosten. Die Übertragung erfolgt frei von Rechten
Dritter. Eventuell bestehende Gewährieistungsansprüche tritt der Trinkwasserzweckverband
Röderaue an die Landeshauntstadt Dresden ab. welche die Abtretung annimmt.

ENTWURF
-NUR ZU BESPRECHUNGSZWECKEN.
3. Wasserlieferung
Der Trinkwasserzweckverband Röderaue liefert an die Landeshauptstadt Dresden Trinkwasser
in ausreichender und qualitätsgerechter Menge zur Versorgung der Ortsteile Schönborn,
Marsdorf, Hufen und der Einzelgrundstücke am Rande der Ortslage Liegau-Augustusbad
(Weixdorfer Weg). Die konkrete Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses bleibt einem
zwischen dem Trinkwasserzweckverband Röderaue und der Landeshauptstadt Dresden
abzuschließenden Wasserliefervertrag vorbehalten.
4. Gestattungsvertrag Versorgungsleitungen Liegau/Augustusbad/Schönborn/Grünberg
Zwischen der Landeshauptstadt Dresden und dem Trinkwasserzweckverband Röderaue wird
bezüglich der Versorgungsleitungen Liegau-Augustusbad - Schönborn - Grünberg, welche
Anlagevermögen des Trinkwasserzweckverbandes Röderaue bleiben, ein üblicher,
kostenfreier Gestattungsvertrag abgeschlossen. Die "Richtlinie zum Schutz von
Wasserversorgungsleitungen und -anlagen des Trinkwasserzweckverbandes Röderaue" vom
17.09.1998 tritt im Gebiet der ehemaligen Gemeinden Weixdorf und Schönbom außer Kraft.
5. Haftung der Landeshauptstadt Dresden
Die Landeshauptstadt Dresden haftet für die bis zum 31.12.2000 entstandenen
Verbindlichkeiten des Trinkwasserzweckverbandes Röderaue mit dem Anteil, der dem
Wasserverbrauch zum Stichtag 31.12.1999 (1.21 bzw. 8,66) der ehemaligen Gemeinden
Weixdorf und Schönborn am Gesamtverbrauch im Trinkwasserzweckverband Röderaue
entspricht zuzüglich des angemeldeten weiteren Bedarfs gemäß § 4 Nr. 4 der
* Verbandssatzung.
6. Ausgleichszahlung der Landeshauptstadt Dresden
Zum Ausgleich der Mindereinnahmen des Trinkwasserzweckverbandes Röderaue aus dem
Verkauf von Trinkwasser (fehlender Deckungsbeitrag) infolge des Ausscheidens der
Landeshauptstadt Dresden zahlt die Landeshauptstadt Dresden an den
Trinkwasserzweckverband Röderaue einen Pauschalbetrag in Höhe von 300.000,- DM. Der
Betrag ist mit Bestandskraft dieser Verfügung zur Zahlung fällig.

1 3. März 2001
Regierungspräsidium
Dresden
Regierungsprasidium Dresden
Postfach 10 06 53-01076-Dresden —? ^ U t
PaketanschnA: Stauffenbergallce 2 • 01099- Dresden
Trinkwasserzweckverband Röderaue
An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
Dresden,
Tel. (03 51)8 25-
E-Mail:
Bearbeiter:
Aktenzeichen:
(Bttte bei Antwort angeben)
09.03.2001
2114
Frau Jährlichen
21-2207.10/92/27TZV
Röderaue/00-4
Vollzug des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG)
hier: Rechtswirksamkeit des TWZ "Röderaue" - Gründungsmängel
Unser Schreiben vom 18,10.2000
Ihr Schreiben vom 24.10.2000
In Ihrem Bezugsschreiben teilen Sie mit, dass nach Prüfung des Trinkwasserzweckverbandes
Röderaue durch das Landratsamt Kamenz keine Anhaltspunkte vorlägen, den Zweckverband
einer Sicherheitsneugründung zu unterziehen. Insoweit möchten wir auf folgendes hinweisen:
Das Landratsamt Kamenz hat die Gründung Ihres Zweckverbandes im Jahre 1998 überprüft.
Der Prüfbericht des Landratsamtes liegt dem Regierungspräsidium Dresden vor. Er enthält
keine Aussage zur Beschlussfassung der Gründungsmitglieder über die Gründungssatzung.
Anhand der dem Regierungspräsidium Dresden vorliegenden Satzungsbeschlüsse der Gründungsmitglieder
kann ein Nachweis der notwendigen übereinstimmenden Beschlussfassung
aller Mitglieder zur genehmigten Gründungssatzung nicht geführt werden. Aus diesem Grunde
ist die rechtswirksame Gründung des TWZ "Röderaue" weiterhin zweifelhaft. Zudem wurden
auch von Seiten des Zweckverbandes in dem Gespräch am 02.08.2000 im
Regierungspräsidium Dresden Gründungsmängel eingeräumt.
Wir erneuern daher unsere Bitte im Schreiben vom 18.10.2000 und bitten um Ihre Stellungnahme^
siner Sicherheitsneugründung bis zum 06.04.2001.
Christian
Referatsleiter
Telefon-Zentrale:
Telefax:
Internet:
EMail:
(03 51)8 25-0
(03 51)8 25 99 99
http://www.fp-

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE
Verbandsversammlung am 29.03.2001,15:00 Uhr
Tischvorlage zu TOP 4
Betriebsführungsentgelt GEWA - "Paketlösung 11

28.03.01 10:49 RPE GLEISS 5TGT + +49 3523 433 419 NR.655 S003
Entwurf: Stand 2S.03.200l/ MD/vm/kd/7 3486-00 EntOOl-2
Erster Nachtrag
zum
Betriebsführungsvertrag
zwischen
dem Trinkwasserzweckverband Röderaue, Radeberg,
vertreten durch den Verbandsvorsitzenden
- nachstehend "Auftraggeber*; genannt
und
der GEWA Gesellschaft für Wasser und Abwasser mbH, Dresden,
vertreten durch die Geschäftsführer
- nachstehend "Auftragnehmer", genannt
vom 3.11.1997

28.03.01 10:49 RftE GLEISS STGT •» +49 352S 433 419 NR.655 S004
Vorbemerkungen
1. Der Auftraggeber hat im Rahmen seiner Kompetenz mit Vertrag vom
3.11.1997 den Auftragnehmer mit der Erbringung von Dienstleistungen
bei der Betriebsführung der der Wasserversorgung dienenden Verbandsanlagen,
deren Erweiterungen und der neu zu schaffenden Anlagen beauftragt.
Im Rahmen seiner Aufgabenerledigung für die Verbandsmitglieder
hat der Auftraggeber den Auftragnehmer auch mit der Erbringung
von Dienstleistungen bei der Betriebsfuhrung der Ortsnetze beauftragt.
2. Im Laufe der ersten drei Jahre der Betriebsführung sind verschiedene
Punkte des Betriebsführungsvertrages zwischen den Parteien streitig
geworden. Vor allem hält der Auftragnehmer das bislang vereinbarte
Betriebsfuhrungsentgelt für nicht ausreichend, weil er mit größeren
Wassermengen kalkuliert hat.
3. Um die aufgetretenen Streitpunkte zu bereinigen und um die Betriebsführung
für die Restlaufzeit des Betriebsfuhrungsvertrages auf ein tragfähiges
Fundament zu stellen, sind die Parteien übereingekommen, verschiedene
Punkte des Betriebsführungsvertrages klarzustellen bzw. zu
modifizieren. Inzwischen hat sich der Auftragnehmer ein umfassendes
Bild sowohl von den zur Betriebsführung überlassenen Anlagen wie
auch über die bis heute bestehenden Mengenverhältnisse gemacht. Die
Parteien sind sich daher einig, dass nach Abschluss dieses Nachtrages

28.03.01 10:50 RßE GLEISS STGT + +49 3523 433 419 NR.655 S005
-3-
weitere Nachverhandlungcn ausgeschlossen sind. Der Auftraggeber erklärt
sich lediglich bereit, mit dem Auftragnehmer nach dem 01.01.2003
noch einmal darüber zu sprechen, ob das Betriebsfuhrungscntgelt für die
Rcstlaufzcit des Betriebsfiihrungsvertrages angemessen ist. Ein Anspruch
auf Erhöhung des Betriebsfuhrungsentgeltes, sei es einmalig oder
schrittweise, wird damit aber ausdrücklich nicht begründet.
4. Die Vertragsparteien streben an, dass der Verband und die Verbandsmitglieder
den Auftragnehmer über den BetriebsfÜhrungsvertrag hinaus unter
Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Haushalts- und
Vergaberechts, mit weiteren Leistungen, etwa im Bereich des Anschlusswesens,
beauftragen.
Dies vorausgeschickt treffen die Parteien folgende
Nachtragsvereinbaning:
1. Zu § 3 (Leistungen des Auftragnehmers) des Betriebsfuhrungsyertrages
wird folgendes klargestellt:
a) Die in § 3 genannten Leistungen beziehen sich auf alle der Wasserversorgung
dienenden Verbandsaniagen und Ortsnetze. Zum
Betriebsfuhrungsumfang gehören auch alle Hydranten.

20.03.01 10:50 KHb ÜLblbS 5TÜI -> +49 3528 433 419 NR.655 S006
.4-
b) Zum Leistungsumfang des Auftragnehmers gehört auch der turnusmäßige
Wechsel der Wasserzähler entsprechend der Eichgesetze
und eventuell anderer gesetzlicher Vorgaben.
Abweichend von Ziff. 3.1.2 wird für Wartung, Instandhaltung und Ersatzinvestitionen
bei Hydranten in den Ortsnetzen vereinbart:
Vom Betriebsfuhrungsentgelt gedeckt ist nur die Wartung der Hydranten
(regelmäßiges Fetten, Beweglichhalten). Die Kosten von Reparaturen
und Neuanschaffungen bei Hydranten tragen der Auftraggeber zu 75 %
und der Auftragnehmer zu 25 %. Eigenaufwendungen des Auftragnehmers
sind nur zu 75 % erstattungsfahig, soweit sie im Einzelnen nachgewiesen
sind und ortsübliche Preise zugrundcgelegt werden. Neuanschaffungen
erfolgen in Abstimmung mit der jeweiligen Gemeinde, es
sei denn, es ist Gefahr im Verzug (bspw. Wasserrohrbruch).
3. In Ergänzung zu Ziff. 3.1.3 und 3.2.1.4 wird für die Abwicklung der
Herstellung, Erneuerung und Änderung der Hausanschlüsse folgendes
vereinbart:
Zu den vom Auftragnehmer auf Grund des BetriebsfuhrungsVertrages zu
erbringenden Leistungen gehört:
Prüfung der Anschlussmöglichkeit und Empfehlung des Anschlusspunktes,

28.03.01 10:50 RPE GLEISS STGT -> +49 352S 433 419 NR.655 S007
-5-
Erteilung des Schachtscheines,
Überleitung bzw. Aufnahme der Anschlüsse in den Gebühreneinzug
nach entsprechender Mitteilung der Gemeinde,
Übernahme der vom bauausfuhrenden Betrieb erstellten Bestandspläne
in die Bestandsunterlagen.
Der Auftragnehmer wird von der jeweiligen Gemeinde über den Antrag
auf Erstellung eines Hausanschiusses mit einem Schreiben entsprechend
dem als Anlage N 1.1 beigefugten Muster informiert. Der Auftragnehmer
wird von der jeweiligen Gemeinde auch über die Fertigstellung des
Hausanschlusses mit einem Schreiben entsprechend dem als Anlage
N 1.2 beigefugten Muster informiert. Dem Auftragnehmer ist es freigestellt,
an der Abnahme der Hausanschlüsse am offenen Graben teilzunehmen.
Im Anschluss an die Abnahme übergibt die jeweilige Gemeinde
dem Auftragnehmer ein Übergabeprotokoll gemäss dem als Anlage
N 1.3 beigefügten Muster, dessen Empfang vom Auftragnehmer bestätigt
wird. Nimmt der Auftragnehmer an der Abnahme des Hausanschlusses
nicht teil, sind spätere Einwendungen seinerseits gegen die
technische Ausführung ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein nachgewiesener
Verstoß gegen die einschlägigen D IN-Vorschriften vor.
4. Zum Betriebsftihrungsentgelt werden folgende Änderungen und Ergänzungen
vereinbart:

28.03.01 10:50 RAE GLEISS STGT + +49 3523 433 419 NR.655 S003
6-
a) Das Entgelt nach Ziff. 8.1 des Betriebsführungsvertrages wird
rückwirkend zum 01.01.2001 erhöht auf DM 0,85 pro m* Wasser,
das an die Kunden geliefert und für das nach den jeweiligen Satzungen
der Verbandsmitglieder Gebühren erhoben werden.
b) Da sich die Leistungen des Auftragnehmers für die Ortsteile Marsdorf,
Schönborn und Hufen der Stadt Dresden auf die Anlagen
nach § 1 Ziff. 1.1 beschränken, reduziert sich das Betriebsfiihrungsentgelt
für diese Gebiete auf DM 0,4l/m 3 .
c) Für die privatisierten Häuser im Bereich des Krankenhauses Arnsdorf
beträgt das Betriebsfuhrungsentgeit DM 0,33/m 3 . Der Übergabepunkt
für diese Häuser im Bereich des Krankenhauses Arnsdorf
ist die jeweilige Grundstücks grenze der durch die Privatisierung
neu entstandenen Grundstücke (Grundstücksanschluss). Der
Auftragnehmer wird den Auftragnehmer gemäß § 1 Ziff. 1.5 des
Betriebsführungsvertrages unverzüglich informieren, wenn im Bereich
des Krankenhauses Arnsdorf die Wasserversorgungsanlagen
übernommen werden und diese in die reguläre Betriebsfiihrung
einbezogen werden.
5. Es besteht Einigkeit, dass die Anwendung des § 8 Ziff. 8.4 für das Jahr
2001 zu keiner Erhöhung des Betriebsführungsentgeltes fuhrt. Eine Erhöhung
für die Folgejahre wird jeweils geprüft, sobald die maßgeblichen
Indexzahlen vorliegen.

28.03.01 10:51 RAE GLEISS STGT * +49 352S 433 419 NR.655 S009
-7-
Die Anlage 4 des BetriebsführungsVertrages wird wie folgt ergänzt:
Zum Arbeitskostenfaktor: Für die Bezugsbasis ist maßgeblich die Basislohngruppe
5, erste Steigerungsstufe.
Zum Strompreisfaktor: Als Bezugsbasis wird künftig festgelegt: Erzeugerpreise
für elektrischen Strom bei Abgabe an gewerbliche: Betnebe
(laufende Nummer 825 in der Systematik des Statistischen Bundesamtes,
Wiesbaden).
6. Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass der Auftragnehmer weiterhin
verpflichtet ist, den Auftraggeber über festgestellte Mängel an den
zur Betriebs fuhrung überlassenen Wasserversorgungsanlagen zu informieren
(§ 2 Ziff. 2.2 des Betriebsführungsvertrages) und Vorschläge zur
Abhilfe zu unterbreiten. Zwischen den Parteien besteht weiter Einigkeit,
dass der Auftragnehmer nicht berechtigt ist, einen Mehraufwand bei der
Betriebsführung geltend zu machen, wenn einzelne Anlagen nicht den
allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Der Auftraggeber
ist allerdings bemüht, den als Anlage N.1.5 beigefügten Investitionsplan
umzusetzen. Ein Anspruch darauf besteht für den Auftragnehmer
nicht.
7. Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass mit Abschluss dieses
Nachtrages keine wechselseitigen Ansprüche für die Vergangenheit

28.03.01 10:51 RPE GLEISS STGT * +43 3528 433 419 NR.655 S010
-8-
mehr bestehen, gleich aus welchem Rechtsgrund. Ausgenommen davon
ist nur die endgültige Abrechnung des Betriebsfuhrungsentgeits gemäß
§ 8 des Vertrages in der bis zum Wirksamwerden dieses Nachtrages
geltenden Fassung.
8. Im Hinblick auf die entstandenen Kosten fiir die bislang durchgeführten
Wasscrzählerwechscl und die Kosten für die Erneuerung der bereits defekten
Hydranten wird folgendes vereinbart:
9. Der Auftraggeber erklärt sich entsprechend § 12 Ziff. 12.1 des Betriebsführungsvertrages
damit einverstanden, dass der Auftragnehmer auf die
ESAG Energieversorgung Sachsen Ost AG, Dresden, verschmolzen wird
und stimmt damit dem Übergang des Betriebsführungsvertrags auf
ESAG zu.
10, Die Regelungen dieser Nachtragsvereinbarung gelten ab Unterzeichnung,
soweit im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist. Die Verbandsversammlung
des Auftraggebers hat diesem Nachtrag in ihrer Sitzung
vom .... zugestimmt.
Ziff. 2 dieser Vereinbarung wird erst wirksam, wenn die Betriebsfühningsverträge
zwischen dem Auftraggeber und den einzelnen Ver-

1ÜID1 KHb bLLlbb blül * +49 3S2Ö 433 419 NR.655 S011
-9-
bandsmitgliedcrn entsprechend geändert wurden. Der Auftraggeber verpflichtet
sich, den Auftragnehmer unverzüglich nach Eintritt dieser Bedingungen
zu informieren.
Weitere Voraussetzung für das Wirksamwerden dieses Nachtrages ist
die Mitteilung des Auftragnehmers an den Auftraggeber, dass seine Aufsichtsgremien
dem Vertrag zugestimmt haben. Der Auftragnehmer verpflichtet
sich, die Entscheidung seiner Aufsichtsgremien unverzüglich
herbeizuführen.
Radeberg, den
Dresden, den
(Auftraggeber)
(Auftragnehmer)

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE, Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail:zv-radeberg@t-online.de
Beschlussvorlaqe Nr. 03/2001
Radeberg, 29.03.2001
An die Verbandsversammlung
Zur Vorberatung
Zur Beschlussfassung
Zur Information
Zur Bestätigung
TOP 5.1.
Betreff:
Festlegung der Verbandsanlagen in der Gemeinde Arnsdorf
Beschlusstext:
Die Verbandsversammlung des TZV RÖDERAUE beschließt, die in dem der
Beschlussvorlage als Anlage beigefügten Lageplan als Bauabschnitte 1.2, 1.3,
2.1 und 2.2 bezeichnete der Versorgung der Gemeinde Arnsdorf dienenden
Neuverlegung der Trinkwasserleitung als Verbandsanlage zu deklarieren.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesende Stimmen:
Verbandsvorsitzender
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung
Die Gemeinde Arnsdorf mit dem OT Fischbach wird gegenwärtig mit Trinkwasser aus dem
Aufkommen des TZV Röderaue und aus der Eigenwasserversorgung des Sächsischen
Krankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Arnsdorf (SKPN) gemeinsam versorgt. Zur
Eigenwasserversorgung des SKPN gehören der Hochbehälter Tanneberg und das
Wasserwerk bei Seeligstadt. Zukünftig wird jedoch dieses Wasserwerk nicht mehr für die
Trinkwasserversorgung des SPKN und der Gemeinde Arnsdorf zu Verfügung stehen.
Gegenwärtig laufen Verhandlungen zur Übernahme des Hochbehälters Tanneberg
einschließlich der zu ihm führenden Versorgungsleitung durch den TZV RÖDERAUE. Die
Leitung vom Hochbehälter Tanneberg Richtung OT Fischbach ist durch die WAB-Entflechtung
dem TZV zugefallen.
Die Deckung des Trinkwasserbedarf der Gemeinde Arnsdorf mit dem OT Fischbach
einschließlich des SKPN aus dem Aufkommen des TZV RÖDERAUE erfordert
Rohrauswechselungen und Neuverlegungen in der Gemeinde Arnsdorf, so auch in den in der
Beschlussvorlage genannten Bauabschnitten. Durch die Realisierung dieses
Leitungsabschnittes wird die Befüllung des Hochbehälters Tanneberg aus dem Wasserwerk
Karswald und die Weiterverteilung des Trinkwassers in das Netz des SKPN und nach
Fischbach ermöglicht.
Aufgestellt,
Radeberg, den 12.03.2001
Baumgart
ALT

C)nerer Sfeinhcrv.
\Y~~v V

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE, Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail:zv-radeberg@t-online.de
Beschlussvorlaqe Nr. 04/2001
Radeberg, 29.03.2001
An die Verbandsversammlung
Q Zur Vorberatung
[X] Zur Beschlussfassung
I I Zur Information
I I Zur Bestätigung
TOP 6
Betreff:
Beschlussfassung zur Organisation der technischen Abwicklung
der Hausanschlüsse bei den Gemeinden
Beschlusstext:
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE beschließt, in einem
1. Nachtrag zur Vereinbarung zwischen dem Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE und den
Mitgliedsgemeinden über den Betrieb der Ortskanalisation folgendes neu zu vereinbaren.
1. Die Organisation und technische Abwicklung von neuen Hausanschlüssen ist nicht mehr
Gegenstand der Vereinbarung und verbleibt in der Verantwortung der
Mitgliedsgemeinden. Diese Regelung ist aufgrund der Aufgabenteilung innerhalb der
Teilzweckverbandskonstruktion und der hoheitlichen Ausübung des Satzungsrechtes im
Bereich der Mitgliedsgemeinden notwendig.
2. Die Schnittstellendefinition gemäß Anlage
Gemeinde/Betriebsführer wird Vertragsinhalt.
zur
Aufgabenteilung
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesende Stimmen:
VerbandsVorsitzender
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Mit Schreiben der Verbandsvorsitzenden aller drei Trink- und Abwasserzweckverbände vom
07.11.2000 wird um Vertragsanpassung der Vereinbarung zwischen den Zweckverbänden
und Mitgliedsgemeinden zum Betrieb der Ortskanalisation im Punkt der Organisation und
technischen Abwicklung von neuen Hausanschlüssen gebeten.
In einer nochmaligen Klausurtagung vom 31.01.2001 wurden mit Bürgermeistern und
Bauämtern die Sachfragen zur Organisation von Hausanschlüssen diskutiert. Dabei wurde
Konsens erzielt, dass es der Geschäftsstelle unmöglich ist, alle Einzeltätigkeiten im Bereich
des Anschlusswesens stellvertretend für die Kommunen wahrzunehmen. Insofern ist eine
Rückübertragung der Aufgaben auf die Bauämter, wie bereits seit 1999 in vielen
Mitgliedsgemeinden praktiziert, unstrittig.
Wesentlich ist ein zweiter Aspekt, nämlich die Schnittstellenbetrachtung zum beauftragten
Betriebsführungsvertrag und klare Schnittstellenabgrenzung sowie Aufgabenverteilung.
Insofern wurden im Nachgang der o.g. Beratung mit Bürgermeistern und Bauamtsleitern
innerhalb der Verhandlung zur "Paketlösung 11 mit der GEWA-Geschäftsführung sowie deren
Rechtsbeistand eine exakte und damit nochmals endgültige Schnittstellenabgrenzung und
Aufgabenverteilung untersucht. Damit wird die Schnittstellenabgrenzung (Anlage 2)
einschließlich der entsprechenden Vordrucke betreffs Aufforderung zur Abnahme des
Hausanschlusses Mitgliedsgemeinde/Betriebsführer als Anlage klarstellend zur Vereinbarung
beigegeben.
Der Zweckverband hat über den Betriebsführer folgendes sicherzustellen:
Prüfung der Anschlussmöglichkeit und Empfehlung des Anschlusspunktes
Erteilung des Schachtscheines
Überleitung in die Betriebsführung bzw. Aufnahme in den Gebühreneinzug nach
entsprechender Mitteilung der Gemeinde (Übergabeprotokoll)
Übernahme der vom bauausführenden Betrieb erstellten Bestandspläne in die
Bestandsunterlagen.
Der Betriebsführer ist nicht verpflichtet, bei der Abnahme des Hausanschlusses am offenen
Graben (Abnahme durch die Bauämter der Mitgliedsgemeinden) dabei zu sein. Der
Betriebsführer wird aber zur Abnahme des Hausanschlusses eingeladen (siehe beigefügtes
Blankett). Die Teilnahme ist dem Betriebsführer freigestellt.
Im Anschluss an die Abnahme übergibt die jeweilige Gemeinde dem Betriebsführer ein
Übergabeprotokoll, dessen Empfang vom Betriebsführer bestätigt wird. Mit dieser
Bestätigung wird der Haus- bzw. Grundstücksanschluss in die Betriebsführungsverpflichtung
des Betriebsführers übernommen. Die im Blankett aufgenommenen Zählerstände gehen in
die Gebührenbescheiderstellung ein.
Radeberg, 06.03.2001
Finke
Geschäftsführer
Anlagen
1 - Schreiben der Verbandsvorsitzenden vom 07.11.2000 einschl. Nachtragsentwurf
2 - Schnittstellenabgrenzung einschließlich Empfehlung der Blankette zur Beteiligung des
Betriebsführers am Prozess der Herstellung der Hausanschlüsse

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE Abwasserzweckverband "Obere Röder"
Sitz Radeberg
Sitz Radeberg
Abwasserverband Rödertal
Sitz Ottendorf-Okrilla
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Trink- und Abwasserzweckverbände S (03528) 433410 & (03528) 433419
(03528) 433428
E-Mail:Zweckverband-Radeberg@pop-dresden.de
An alle Mitgliedsgemeinden
der regionalen Zweckverbände
Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE
Abwasserzweckverbandes "Obere Röder"
Abwasserverbandes Rödertal
Herr Finke
Tel. (03528) 433411
fi/scha-alle071100
Radeberg, 07. November 2000
1. Nachtrag zur Vereinbarung zwischen den Zweckverbänden und den
Gemeinden über den Betrieb der Ortskanalisation
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Anlage übersenden wir Ihnen den 1. Nachtrag zu o.g. Vereinbarung bezüglich der
Neuordnung des Betriebs der Ortskanalisation.
Regelinhalt ist aufgrund der Vorgehensweise zur Ausschreibung der Erstellung der
Hausanschlüsse mittels Jahresverträgen die Rückübertragung dieser Aufgaben auf die
Gemeinden. Grund dieser Regelung ist die Tatsache, dass die Aufgabe nicht bei der
gemeinsamen Geschäftsstelle verbleiben und weiterhin in Hoheit der Mitgliedsgemeinden
wahrgenommen werden soll. Diese Vorgehensweise soll auch zukünftig je nach Ausstattung
der Bauämter mit Personal aufrecht erhalten werden.
Bei der jetzt durchzuführenden Neuausschreibung zur Erstellung der Hausanschlüsse wird
jedoch die entsprechende Leistung der Organisation und technischen Abwicklung der
neuen Hausanschlüsse durch den jeweiligen Bieter mit separaten LV-Positionen verpreist, so
dass die Mitgliedsgemeinden wählen können, dieses als zusätzliche Leistung zu beauftragen.
Der größte Teil der Mitgliedsgemeinden wickelt diese Aufgabe jedoch seit 1999 in ihren
Bauämtern ab.
Wir bitten Sie, bei Ihrem Einverständnis die vorgefertigte Vereinbarung gegenzuzeichnen.
Mit freundlichen Grüßen
^ Eckert * Menzel
Verbandsvorsitzender Verbandsvorsitzender Verbandsvorsitzender
/
Anlage

NR.397
Entwurf Stand 17.0g.2CQ0
1. Nachtrag
zur
Vereinbarung
zwischen
Abwasserzweckverband "Obere Rdder", An den drei Häusern 14, 01454
Radeberg, vertreten durch den Verbandsvorsitzenden
- nachfolgend lf AZV Obere Röder 11 genannt •
und
Stadt Radeberg, vertreten durch den Bürgermeister
- nachfolgend "Gemeinde 1 ' genannt -
über
den Betrieb der Ortskanalisation.
Vorbemerkung:
Durch Vertrag vom 06.05.1997 hat der AZV Obere Röder flJr die Gemeinde
die technische BetriebsfUhrung der Gnskanalisation Übernommen. Dazu sollte
auch Organisation und technische Abwicklung von neuen Hausanschlüsscn
gehören. Die dafür notwendigen personellen Voraussetzungen wurden vox
AZV Obere Röder jedoch nicht geschaffen. Auch eine Vergabe dieser Leistungen
an Dritte erfolgte nicht. Zudem stellte sich heraus, daß Organisation

-2-
und technische Abwicklung der Hausanschlüsse zweckraäßigerwsise bei den
Bauämtcrn verbleiben sollten, die diese Aufgaben auch wahrgenommen haben.
Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien:
1. In § 2 Ziff. 2.1 des Vertrages vom 06.05.1997 wird der dritte Spiegelstrich
mit den Worten "Organisation und technische Abwicklung von
neuen Hausanschlüssen" gestrichen.
2. Alle übrigen Bestimmungen der Vereinbarung vom 06.05.1997 gelten
unverändert fort.
Radeberg, den ... Radeberg, den ...
Abwasserzweckverband
Obere Röder
Stadt Radeberg

Schnittstellenabgrenzung
Anlage 2
Der Vertrag zur Betriebsführung der Ortsnetze zwischen den Zweckverbänden enthält im §
2 -Aufgaben des Verbandes- im dritten Anstrich auch die Organisation und technische
Abwicklung von neuen Hausanschlüssen.
Aufgrund der einzelnen einschlägigen Satzungsregelungen in den Mitgliedsgemeinden ist
die Genehmigung eines Grundstücks- und Hausanschlusses ein hoheitlicher Verwaltungsakt
und obliegt der Gemeinde.
Der Zweckverband, welcher sich eines Dritten, des Betriebsführers, bedient, hat jedoch die
Betriebsführung und die verwaltungstechnische Begleitung und insbesondere die
Unterstützung der Gemeinde für den Verwaltungsakt sicherzustellen. Dies entspricht auch
dem zwischen dem Zweckverband und dem Betriebsführer abgeschlossenen
Betriebsführungsvertrag gemäß § 3 3.2.1.4 sowie 3.2.1.5.
Bei der Abwicklung von Hausanschlüssen wird den Gemeinden die Anwendung der
Organisationsrichtlinie Haus- bzw. Grundstücksanschlüsse, erarbeitet durch die Gemeinde
Ottendorf-Okrilla vom 23.02.1999, empfohlen.
Dabei hat der Zweckverband sicherzustellen, dass der Betriebsführer die Aufgaben
- Prüfung der Anschlussmöglichkeit und Empfehlung des Anschlusspunktes
- Erteilung des Schachtscheines
- Überleitung in die Betriebsführung bzw. Aufnahme in den Gebühreneinzug nach
entsprechender Mitteilung der Gemeinde (Übergabeprotokoll)
- Übernahme der vom bauausführenden Betrieb erstellten Bestandspläne in die
Bestandsunterlagen
kostenfrei übernimmt.
Auf dem Abnahmeprotokoll werden der Zählerstand und die Anschrift übernommen, so
dass der Betriebsführer automatisch für die Aufnahme in den Gebühreneinzug informiert
ist. Gleichzeitig ist entsprechend des Betriebsführungsvertrages gemäß § 3.1.1.3. der
Betriebsführer zur Vervollständigung der technischen Bestandsunterlagen verpflichtet.
Der Betriebsführer ist nicht verpflichtet, bei der Abnahme des Hausanschlusses am offenen
Graben dabei zu sein. Er wird aber zur Abnahme des Hausanschlusses eingeladen. Die
Teilnahme ist dem Betriebsführer freigestellt. Im Anschluss an die Abnahme übergibt die
jeweilige Gemeinde dem Betriebsführer ein Übergabeprotokoll, dessen Empfang durch den
Betriebsführer bestätigt wird. Die entsprechenden Musterschreiben (Anlage), mit denen
das vorstehend beschriebene Verfahren umgesetzt werden soll, werden als Anlage zu den
Betriebsführungsverträgen genommen. .
Alle weiteren Aufgaben des Anschlusswesens und Management obliegen den
Mitgliedsgemeinden.
Aufgestellt:
Radeberg, 06.03.2001
Finke
Geschäftsführer
Anlagen

Stadt/Gemeinde
GEWA
Gesellschaft für Wasser
und Abwasser mbH
An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
Ort, Datum
Hausanschluss
Sehr geehrte Damen und Herren,
von Herrn/Frau
wird der Anschluss des Grundstückes
Strasse/Weg Nr
in der Stadt/Gemeinde
an die öffentliche Trinkwasserversorgung beantragt.
Laut Mustersatzung des SSG, an welche sich die Wasserversorgungsatzung der
Stadt/Gemeinde
anlehnt, ist das Bestimmen von Art, Zahl und Lage der
Hausanschlüsse eine satzungsgemäße Verwaltungsaufgabe.
Entsprechend § 3 3.2 des Betriebsführungsvertrages mit dem TZV RÖDERAUE
gehört die Unterstützung und Zuarbeit bei allen dem Trinkwasserzweckverband und
den Verbandsmitgliedern nach den Satzungen obliegenden Verwaltungsaufgaben,
insbesondere in wassertechnischer Hinsicht, zu den von Ihnen zu erbringenden
Leistungen.
Wir übersenden Ihnen deshalb beiliegend die Antragsunterlagen mit der Bitte, uns
den aus Sicht der GEWA sinnvollen Anschlusspunkt spätestens in 14 Tagen ab
Zugang dieses Schreibens zu empfehlen.

Für den spätesten Zeitpunkt der Erledigung haben wir uns demgemäß den
vorgemerkt.
Das Schreiben wurde maschinell erstellt und ist auch ohne Unterschrift gültig
Anlage
gemäß Text

Stadt/Gemeinde
GEWA
Gesellschaft für Wasser
und Abwasser mbH
An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
Ort, Datum
Einladung
Sehr geehrte Damen und Herren,
am
Uhr
wird in der Stadt/Gemeinde
der Hausanschluss zum Grundstück des Herrn/der Frau
Nr
fertiggestellt.
Straße/Weg
Entsprechend § 3 3.1.3 des Betriebsführungsvertrages mit dem TZV RÖDERAUE gehört die
Unterhaltung der Hausanschlüsse zu den von Ihnen zu erbringenden Leistungen.
Wir möchten Ihnen mit der Fertigstellung des v. g. Hausanschlusses diesen zur
Betriebsführung übergeben und bieten Ihnen die Gelegenheit, den Hausanschluss am
offenen Graben zu besichtigen und Ihre eventuellen Bedenken und Einwände zur
Ausführung anzubringen. Sollten Sie auf die Ihnen gebotene Möglichkeit zur Besichtigung
verzichten wollen, weisen wir vorsorglich daraufhin, dass mit unser gemäß VOB
durchgeführten Abnahme der Hausanschluss in die Wasserversorgungsanlage der

2
Stadt/Gemeinde übergeht und ab Zugang des durch die Stadt/Gemeinde zugestellten
Abnahmeprotokolls von Ihnen zu unterhalten ist.
Insoweit ist unser Schreiben als Mitteilung zum Übergang der neu errichteten Anlage in
Ihre Betriebsführung zu betrachten.
Nachträgliche Einwendungen zur technischen Ausführung des Hausanschlusses können wir
leider nicht anerkennen, soweit der Hausanschluss entsprechend der aktuellen DIN 1988
ausgeführt wurde.
Das Schreiben wurde maschinell erstellt und ist auch ohne Unterschrift gültig.

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE
vertreten durch Stadt/Gemeinde
Übergabe der Hausanschlussleitung zum/im Grundstück
(Strasse, Nr.)
in
(PLZ, Ort)
zur Betriebsführung an die GEWA.
Bauausführung durch:
Tiefbau:
Rohrverlegung:
Fertiggestellt am:
Ende der Gewährleistung am:
Eingesetztes Material
Rohrmaterial: Nennweite: Länge:
Schieber:
Stck. DN
Wasserzähler: Typ: Nr.: Zählerstand:
Sonstiges Material:
Bestandspläne wurden übergeben/werden bis zum
übergeben.
Es wurden folgende Mängel festgestellt (evtl. Extrablatt verwenden):
Termin zur Beseitigung der festgestellten Mängel:
Ort und Datum
Übergebender
Übernahme durch GEWA
(Stempel und Unterschrift)
(Stempel und Unterschrift)

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE, Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail:zv-radeberg@t-online.de
Radeberg, den 29.03.2001
Beschlussvorlaqe Nr. 05/2001
An die Verbandsversammlung
Zur Vorberatung
Xj Zur Beschlussfassung
Zur Information
Zur Bestätigung
TOP 7
Betreff:
Vergabe Jahresvertrag Hausanschlüsse Trinkwasser
Beschlusstext:
Die Verbandsversammlung des TZV RÖDERAUE vergibt, befristet für das Jahr 2001
bei der Option der Verlängerung um ein weiteres Jahr, die Leistung "Jahresvertrag
Hausanschlüsse Trinkwasser" auf der Grundlage des Vergabevorschlages der
Weber-Ingenieure Dresden vom 18.12.2000 an den preisgünstigsten Bieter, die
Bistra Bau GmbH & Co. KG.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesende Stimmen:
Verbandsyorsitzender
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung
Trotz der Option, den Jahresvertrag Haus- bzw. Grundstücksanschlüsse um ein weiteres Jahr
verlängern zu können, haben die von der gemeinsamen Geschäftstelle verwalteten
Zweckverbände in ihren Sitzungen der Verbandsversammlung, so der TZV RÖDERAUE in der
Sitzung der Verbandsversammlung am 18.05.2000, nur eine Verlängerung bis zum 31.12.2000
beschlossen. Auf Grund dessen mussten die Leistungen erneut ausgeschrieben werden.
In einer beschränkten Ausschreibung mit vorangegangen Teilnahmewettbewerb wurden 8
Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Eröffnungstermin lagen 7 Angebote vor.
Die Auswertung, die analog zu der im Jahr 1998 stattgefundenen Ausschreibung nach
Musterbaustellen durchgeführt wurde, weist das Angebot der Bistra Bau GmbH & Co. KG als
das wirtschaftlichste Angebot aus.
Die Geschäftstelle empfiehlt, dem Vergabevorschlag der Weber-Ingenieure Dresden GmbH zu
folgen und der Bistra Bau GmbH & Co. KG den Zuschlag zu erteilen.
Aufgestellt:
Radeberg, den 06.03.2001
Baumgart
AL Technik
Anlage:
Vergabevorschlag der Weber-Ingenieure vom 18.12.2000

EINGEGANGEN
Nr.:
SttRGF SBGF/AL
2 0. Dez. 200
Q(9/(9 (9
ALV
KES
(Weber
^^^ r Ingenieure
Verifiziert nach DIN EN ISO 9001
Reg.-Nr. 97005 - 3
Weber-Ingenieure
Dresden GmbH • Tharandter Straße 13 • 01159 Dresden
Gemeinsame Verbandsgeschäftsführung der
Regionalen Zweckverbände Radeberg
An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
Weber-Ingenieure
Dresden GmbH
Abwasser
Trinkwasser
Infrastruktur
Energieanlagen
Abfall / Altlasten
Wasserbau
Boden / Grundwasser
Geotechnik
Ingenieurbau
Ihre Nachricht
Ihre Zeichen
Unsere Zeichen
Behnisch/fr
Tel. 42807-27
Tag
18. Dezember 2000
ZEITVERTRAGSARBEITEN FÜR REPARATUR-, INSTANDHALTUNGS- UND NEUBAU-
ARBEITEN
hier:
Vergabevorschlag - Teil Trinkwasser
Sehr geehrte Damen und Herren,
Verzeichnis zu.
Zum Eröffnungstermin lagen 7 Angebote vor.
Das Ergebnis der rechnenschen Prüfung er gl bt folgende Reihenfolge für den Teil Trinkwasser:
1. Bistra Bau, Putzkau
2. GEWA Radeberg
3. TAF Rohrleitungsbau Oschatz
4. DIW, Kamenz
5. Straßenbau Radeberg
6. Teichmann, Wilsdruff
7. Sutter, Radeberg.
Telefon (0351)42807-0
Telefax (0351)42807-88
e-mail weber-ing.dd@t-online.de
«——•»•» ^ •—

Weber
^ ^ ^ Ingenieure
Seite 2 zum Schreiben vom 18 Dezember 2000
Um eine Wertung nach technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten vornehmen zu können,
wurden 2 Musterbaustellen als Beispiel durchgerechnet:
1. Die Reparatur einer TW-Leitung DN 100 L ca. 10 m
2. Neubau eines Hausanschlusses HD-PE 32 L ca. 6 m
Die Beispielrechnungen ergeben folgendes Ergebnis für die jeweils 4 günstigsten Bieter:
1. Bistra Bau, Putzkau 6.905,02 DM brutto
GEWA, Radeberg 7.109,41 DM brutto
DIW, Kamenz
7.803,55 DM brutto
TAF, Oschatz
7.835,78 DM brutto
2. Bistra Bau, Putzkau
TAF, Oschatz
DIW, Kamenz
GEWA, Radeberg
3.763,42 DM brutto
3.786,92 DM brutto
3.962,46 DM brutto
4.013,52 DM brutto
Unter Berücksichtigung aller technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte der Wertung nach
§ 25 VOB (Teil A) wird vorgeschlagen, den Zuschlag für den Ausschreibungsteil Trinkwasser der
Firma
zu erteilen.
Bistra Bau, Putzkau
Das Angebot enthält die günstigsten Einheitspreise, welche auch in ihrer Kombination bei
Einzelmaßnahmen dem Auftraggeber einen Preisvorteil gegenüber den anderen Bietern sichern.
Eine Auftragssumme wird aufgrund der Charakteristik von Jahreszeitverträgen an dieser Stelle nicht
genannt.
Mit freundlichen Grüßen
Weber-Ingenieure Dresden GmbH
i.A.
Anlagen:
1 Preisspiegel mit Abschnittssummen
1 Preisspiegel mit Bereichssummen
2 Musterbaustellenrechnungen

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE, Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
S (03528)433410 Ä (03528)433419
(03528) 433428
E-Mail:zv-radeberg@t-online.de
Radeberg, 29.03.2001
Beschlussvorlaqe Nr, 06/2001
An die Verbandsversammlung
Zur Vorberatung
X Zur Beschlussfassung
I Zur Information
Zur Bestätigung
TOP 8
Betreff:
Vergabe Prüfung der Jahresrechnung zum 31.12.2000 und
Prüfung gemäß § 53 HGrG
Beschlusstext:
Der Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE beschließt, als Jahresabschlussprüfer der
Jahresrechnung 2000 sowie für die Prüfung nach § 53 HGrG für das Geschäftsjahr 2000 die
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Bonn zu bestellen und empfiehlt dem Sächsischen
Rechnungshof, die Beauftragung vorzunehmen.
Der Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE übernimmt gemäß Angebot vom 17.01.2001 die
Kosten mit einer Obergrenze in Höhe von 24.000 DM zuzüglich Umsatzsteuer und
Nebenkosten It. Einzelnachweis.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesende Stimmen:
Verbandsvorsitzender
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Der Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE führt seit dem 01.01.1997 seine Geschäfte nach
den für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften. Damit ist gemäß § 110 SächsGemO in
Verbindung mit dem Eigen betriebsgesetz und der Eigenbetriebverordnung entsprechend §§
316 ff. HGB nach den Grundsätzen großer Wirtschaftsbetriebe der Jahresabschluss durch
einen Wirtschaftsprüfer zu prüfen.
Weiterhin wird gemäß dem Erlass des Sächsischen Innenministeriums die Rechtmäßigkeit
der Geschäftsführung nach § 53 HGrG mit zu prüfen sein.
Die Geschäftsführung hat im Vorfeld der Vergabe drei Bieterunternehmen zur Preisabgabe
aufgefordert. Dabei ergab sich folgendes Bild:
Zeithonorar
Höchstgrenze
PwC Deutsche Revision 28.000,00 DM *
PriceWaterhouseCoopers Leipzig
Arthur Andersen Dresden 24.800,00 DM *
BDO Bonn, Büro Dresden 24.000,00 DM *
* jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer und Nebenkosten.
Aufgrund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Kamenz
innerhalb der örtlichen Prüfung sollte der Wirtschaftsprüfer gewechselt werden.
Aus diesen Gründen empfiehlt die Geschäftsführung, den wirtschaftlichsten Bieter, die BDO
Bonn, Büro Dresden, zu beauftragen.
Aufgestellt:
Radeberg, 05.03.2001
Finke
Geschäftsführer
Anlage: Angebot BDO Bonn

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE, Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail:zv-radeberg@t-online.de
Beschlussvorlaqe Nr. 07/2001
Radeberg, 29.03.2001
An die Verbandsversammlung
Zur Vorberatung
X] Zur Beschlussfassung
~1 Zur Information
Zur Bestätigung
TOP 9
Betreff:
Vergabe der örtlichen Prüfung gemäß § 59 SächsKomZG für das Jahr
2000
Beschlusstext:
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE beschließt, die
örtliche Prüfung gemäß § 59 SächsKomZG für das Jahr 2000 in Anlehnung an den Vertrag
mit dem Landratsamt Kamenz, Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Kamenz, durch das
Rechnungsprüfungsamt des Landkreises durchführen zu lassen.
Der Verbandsvorsitzende wird beauftragt, eine entsprechende Erweiterung des Vertrages
vom 31.07.2000 herbeizuführen.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesende Stimmen:
Verbandsv&rsitzender
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Die örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE
richtet sich nach § 105 Sächsische Gemeindeordnung unter Beachtung der Bestimmungen
über die Wirtschaftsführung nach § 59 SächsKomZG.
Dies bedeutet, dass die Zweckverbände mit ihrer Wirtschaftsführung nach Eigenbetriebsrecht
sowohl der Prüfung über die Jahresabschlüsse nach HGB (Wirtschaftsprüfung) als auch den
entsprechenden Prüfungsvoraussetzungen nach Sächsischer Gemeindeordnung unterliegen.
Dies ist eine Doppelbelastung für die Geschäftsstelle.
Bei den Verbandsvorsitzenden und in der Geschäftsstelle herrscht Einigkeit, dass die
Geschäftsstelle und die Verbände nicht in der Lage sind, ein eigenes Rechnungsprüfungsamt
bzw. eigenes Personal für diese Aufgabe zu unterhalten.
Solange der Gesetzgeber diese Doppelprüfung aufrechterhält, empfiehlt die
Geschäftsführung sich des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Kamenz zu bedienen,
um hier Kontinuität und damit minimierten Prüfungsaufwand herbeizuführen. Zu überlegen
wäre auch eine Einrichtung bei einer größeren Mitgliedsgemeinde.
Die Geschäftsstelle hat mit Schreiben vom 28.02.2001 eine Verlängerung des Vertrages beim
Landratsamt Kamenz beantragt.
Bei Bestätigung dieses Verlängerungsantrages sollten die Verbandsvorsitzenden ermächtigt
werden, diesen Vertrag zu verlängern.
Radeberg, 05.03.2001
Finke
Geschäftsführer
Anlage
Bestehender Vertrag mit dem Landkreis Kamenz vom 31.07.2000

Vereinbarung über die Örtliche Rechnungsprüfung
zwischen den regionalen Trink- und Abwasserzweckverbänden Radeberg
• Trinkwasserzweckverband „Röderaue"
• Abwasserzweckverband „Obere Röder"
• Abwasserverband „Rödertal"
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
vertreten durch die Verbandsvorsitzenden
und dem Landkreis Kamenz
Landratsamt Kamenz, Macherstr. 55,01917 Kamenz
vertreten durch die Landrätin, Frau Fischer
wird auf Grund
-§ 59 (1) KomZG i.V.m. SächsEigBG und
-§ 106 (2) SächsGemO
folgende Vereinbarung geschlossen:
l3Sj
Das Landratsamt erklärt seine Bereitschaft zur Örtlichen Prüfung der Jahresabschlüsse 1-998
und t999 de^ Zweckverbände.
Das Landratsamt trägt dieses Anliegen dem Kreistag gem. § 106 (2) SächsGemO -
Übertragung einer weiteren Aufgabe an das RPA - zur Beschlußfassung vor.
Die Prüfung findet nach terminlicher Abstimmung vor Ort statt.
Die gemeinsame Geschäftsführung ermöglicht dem Prüfer / der Prüferin einen ungehinderten
Zugang zu den Unterlagen und benennt die Ansprechpartner.
Das Landratsamt erhebt eine Pauschalgebühr i.H.v. 528,- DM je Tagwerk, das entspricht 66,-
DM je Arbeitsstunde.
In dieser Gebühr sind Dienstreisekosten und die Übergabe des Prüfberichtes in 3facher
Ausfertigung enthalten. Mehrfertigungen sind kostenpflichtig.

Die Gebühr basiert auf dem KGST - Bericht 8/99 .JCosten eines Arbeitsplatzes' 4 und enthält die Faktoren
Personalkosten und GememkosieiL Auf den .Anteil der Sachkostenpauschale wird verzichtet.
Kamenz, 31.07.2000
Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE
Abwasserzweckverband „Obere Röder"
Verbandsvorsitzencer
Eckert
/ Verbandsvorsitzender
Abwasserverband„Rödemi"
Landkreis Kamenz
Menzel
Verbandsvorsitzencer
Fischer
Landrätin

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE, Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail:zv-radeberg@t-online.de
Beschlussvorlaqe Nr, 08/2001
Radeberg, 29.03.2001
An die Verbandsversammlung
Zur Vorberatung
[X] Zur Beschlussfassung
r~l Zur Information
I I Zur Bestätigung
TOP 10
Betreff:
Aufhebung des Beschlusses Nr. 112-99/01-WS vom 25.03.1999 zur
Einführung des Geo-Informationssystems (GIS)
Beschlusstext:
Die Verbandsversammlung des TZV RÖDERAUE beschließt die Aufhebung des
Beschlusses Nr. 112-99/01-WS vom 25.03.1999 über die Einführung eines
Rauminformationssystems (Leitungskataster) und die Aufhebung der
Ausschreibung zur Einführung eines Rauminformationssystems.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesende Stimmen:
Verbandsyorsitzender
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung
Im Verlauf des Ausschreibungsverfahrens zur Einführung eines Rauminformationssystems
(Kanalkataster) im Verbandsgebiet des AZV "Obere Röder" und des TZV RÖDERAUE hat sich
herausgestellt, dass die Einführung des Kanalkatasters mit unverhältnismäßig hohen Kosten
verbunden ist.
Die fortschreitende Entwicklung hat gezeigt, dass es andere anwendbare Variationen gibt,
welche weniger Aufwand erfordern.
Aus diesem Grund wurde die Geschäftsstelle vom Verwaltungsrat des
Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" beauftragt, eine entsprechende Beschlussfassung
in die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" einzubringen. Die
Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" fasste in ihrer Sitzung
am 14.12.2000 diesen Beschluss.
Die Geschäftstelle empfiehlt der Verbandsversammlung des TZV RÖDERAUE, ebenfalls den
Beschluss zur Einführung des Geo-Informationssystems (GIS) und die erfolgte Ausschreibung
aufzuheben.
Aufgestellt,
Radeberg, den 06.03.2001
Finke
Geschäftsführer