Niederschrift der TZV-Versammlung vom 06.12.2001

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Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE, Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
An alle Bürgermeister und
Verbandsräte der Verbandsgemeinden
des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE
Projektleitung KES
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
» (03528)433410 Ä (03528)433419
(03528) 433428
E-Mail:zv-radeberg@t-online.de
Geschäftsstelle der Zweckverbände:
Frau Domsgen
Herr Baumgart
Herr Birke
Frau Ernst
Frau Schaffrath
Herr Mögel
Tel. (03528)433411
mö/scha-einl061201
Radeberg, den 20. November 2001
Einladung zur nächsten Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes
RÖDERAUE am 06. Dezember 2001
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE lädt Sie hiermit herzlich zur nächsten Verbandsversammlung
am
ein.
Donnerstag, den 06. Dezember 15.00 Uhr
in den Beratungsraum der Geschäftsstelle der regionalen Zweckverbände,
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg (Kläranlage Radeberg)
Die Tagesordnung entnehmen Sie bitte der Anlage.
Mit freundlichen Grüßen
Mögel
Verbandsvhrsitzender
Anlage
Tagesordnung

Tagesordnung
Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE
am 6. Dezember 2001,15:00 Uhr
TOP
Beschlussvorlage
Nr.
2.1.
2.2.
2.3.
3.
4.
5.
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Protokollkontrolle der Verbandsversammlung vom 20.09.2001
Bestätigung der Tagesordnung
Bestimmung der Mitunterzeichner der Niederschrift
Jahresabschluss auf den 31.12.2000
Bericht des Wirtschaftsprüfers
Bericht des Rechnungsprüfungsamtes LRA Kamenz örtliche Prüfung
Feststellung des Jahresabschlusses auf den 31.12.2000
Beschlussfassung Erster Nachtrag zum Betriebsführungsvertrag
zwischen TZV und GEWA
Beschlussfassung 1. Nachtrag zur Vereinbarung zwischen TZV
RÖDERAUE, AZV „Obere Röder" und AV Rödertal über die
Bildung einer gemeinsamen Geschäftsstelle
Beschlussfassung zur Beendigung der Ansiedlung der
gemeinsamen Geschäftsstelle der regionalen Trink- und
Abwasserzweckverbände beim Trinkwasserzweckverband
RÖDERAUE zum 31.12.2001
20/2001
21/2001
22/2001
23/2001
6. Beschlussfassung zur Personaleinstellung
6.1. Leiter/in der Geschäftsstelle
6.2. Sachbearbeiter/in Technik
7. Nachtrag zum Jahresvertrag Hausanschlüsse Trinkwasser
8. Verlängerung Jahresvertrag Hausanschlüsse Trinkwasser
9. Trinkwasserversorgung der Flurstücke 111/2 und 605/2 Gemarkung
Hermsdorf; Verzichtserklärung des TZV RÖDERAUE
10. Ortsnetzanbindung Großnaundorf/Lichtenberg
Erhöhung und Korrektur der Auftragssumme ZWT
24/2001
25/2001
26/2001
27/2001
28/2001
29/2001
11. Informationen/Anfragen/Sonstiges
12. Bürgeranfragen

Einladung mit Bitte um Teilnahme an:
GV Arnsdorf, Herr Bürgermeister Domer
Herr Gemeinderat Helmut Malek
Herr Gemeinderat Ronald Stoof
Herr Gemeinderat Mario Thomaß
Herr Jochen Himpele
SV Dresden, Herr Teichmann
Herr Stadtrat Wilfried Vötchen
Herr Stadtrat Andreas Grapatin
Frau Stadträtin Angelika Zerbst
GV Ottendorf-Okrilla, Herr BM Menzel
Herr Gemeinderat Enge
Frau Gemeinderätin Dr. Reichenauer
Herr Gemeinderat Herklotz
Herr Böhme
Herr Rättig
Herr Schlichting
SV Radeberg, Herr Bürgermeister Lemm
Frau Renate Hänel
Herr Dr. Peter Lunze
Herr Horst Günther
Herr Stadtrat Michael Spiegel
Herr Stadtrat Gerd Erbes
Herr Stadtrat Christoph Heinze
Herr Stadtrat Thomas Moch
Herr Stadtrat Peter Adler
Herr Stadtrat Christoph Klaer
Herr Stadtrat Dr. Peter Kemnitz
GV Wachau, Herr Bürgermeister Eisold
Herr Dieter Sicker
Herr Veit Künzelmann
Frau Hannelore Knöchel
GV Großnaundorf, Herr Bürgermeister Kästner
GV Lichtenberg, Herr Bürgermeister Mögel
Frau Gemeinderätin Renate Grundmann
GV Laußnitz, Herr Bürgermeister Gumpert
KES, Projektleitung
Geschäftsstelle Zweckverband:
Herr Baumgart
Herr Birke
Frau Ernst
Frau Domsgen
Frau Schaffrath

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE, Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail:zv-radeberg@t-onNne.de
Protokoll
über eine öffentliche Verbandsversammlung des
Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE Radeberg
Datum:
Zeit:
Ort:
06.12.2001
15:00 Uhr - 17:15 Uhr
Geschäftsstelle der regionalen Zweckverbände, Konferenzraum
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Anwesend:
Verbandsvorsitzender - Herr Bürgermeister Mögel
und weitere 11 Mitglieder der Verbandsversammlung
(siehe auch Teilnahmeliste - Anlage)
Nicht anwesend:
Herr Dr. Lunze, SV Radeberg
Herr Günther, SV Radeberg
Herr Spiegel, SV Radeberg
Herr Erbes, SV Radeberg
Herr Adler, SV Radeberg
Herr Klaer, SV Radeberg
Herr Dr. Kemnitz, SV Radeberg
Herr Sicker, GV Wachau
Frau Knöchel, GV Wachau
Frau BM Angermann, GV Arnsdorf -
Herr Malek, GV Arnsdorf
Herr Stoof, GV Arnsdorf
Herr Thomaß, GV Arnsdorf
Herr Vötchen, LH Dresden
Herr Grapatin, LH Dresden
Frau Zerbst, LH Dresden
Herr BM Menzel, GV Ottendorf-Okr. -
Herr Enge, GV Ottendorf-Okrilla
Frau Dr. Reichenauer, GV Ottend. -
Herr Herklotz, GV Ottendorf-Okr. -
Herr Böhme, GV Ottendorf-Okrilla -
Herr BM Gumpert, GV Laußnitz
{siehe auch Teilnahmeliste - Anlage)
unentschuldigt
unentschuldigt
dienstlich verhindert
Auslandsaufenthalt
unentschuldigt
dienstlich verhindert
Urlaub
Arzttermin
krank
dienstlich verhindert
Kur
Urlaub
dienstlich verhindert
Stadtratsitzung
Stadtratsitzung
Stadtratsitzung
dienstlich verhindert
unentschuldigt
Arzttermin
Arzttermin
dienstlich verhindert
krank

Tagesordnung:
TOP-Nr.
Beschlussvorlage Nr.
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Protokollkontrolle der Verbandsversammlung vom 20.09.2001
Bestätigung der Tagesordnung
Bestimmung der Mitunterzeichner der Niederschrift
2. Jahresabschluss auf den 31.12.2000
2.1 Bericht des Wirtschaftsprüfers
2.2 Bericht des Rechnungsprüfungsamtes LRA Kamenz örtliche Prüfung
2.3 Feststellung des Jahresabschlusses auf den 31.12.2000 20/2001
3. Beschlussfassung Erster Nachtrag zum Betriebsführungsvertrag 21/2001
zwischen TZV und GEWA
4. Beschlussfassung 1. Nachtrag zur Vereinbarung zwischen TZV 22/2001
RÖDERAUE, AZV "Obere Röder" und AV Rödertal über die Bildung
einer gemeinsamen Geschäftsstelle
5. Beschlussfassung zur Beendigung der Ansiedlung der gemeinsamen 23/2001
Geschäftsstelle der regionalen Trink- und Abwasserzweckverbände
beim Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE zum 31.12.2001
6. Beschlussfassung zur Personaleinstellung
6.1 Leiter/in der Geschäftsstelle 24/2001
6.2 Sachbearbeiter/in Technik 25/2001
7. Nachtrag zum Jahresvertrag Hausanschlüsse Trinkwasser 26/2001
8. Verlängerung Jahresvertrag Hausanschlüsse Trinkwasser 27/2001
9. Trinkwasserversorgung der Flurstücke 111/2 und 605/2 28/2001
Gemarkung Hermsdorf; Verzichtserklärung des TZV RÖDERAUE
10. Ortsnetzanbindung Großnaundorf/Lichtenberg 29/2001
Erhöhung und Korrektur der Auftragssumme ZWT
11. Informationen/Anfragen/Sonstiges
12. Bürgeranfragen
Herr Verbandsvorsitzender Mögel eröffnet die Verbandsversammlung und begrüßt alle
Bürgermeister, Verbandsräte, Gäste und Mitarbeiter der Geschäftsstelle.
TOP 1
Feststellung der Beschlussfähigkeit
ProtokolIkontrolle der Verbandsversammlung vom 20.09.2001
Bestätigung der Tagesordnung
Bestimmung der Mitunterzeichner der Niederschrift
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE ist mit 33
anwesenden Stimmen von 34 Soll-Stimmen beschlussfähig.

Für die Landeshauptstadt Dresden liegt eine schriftliche Vollmacht für Herrn Peter
Teichrnann, Referent für Grundsatzfragen und Controlling im Geschäftsbereich des
Oberbürgermeisters, zur Stimmabgabe für die Landeshauptstadt Dresden in dieser
Verbandsversammlung vor.
Für die Gemeinde Ottendorf-Okrilla liegt eine schriftliche Vollmacht für Herrn Rättig,
Kämmerer der Gemeindeverwaltung Ottendorf-Okrilla, zur Stimmabgabe für die Gemeinde
Ottendorf-Okrilla in dieser Verbandsversammlung vor.
Für die Gemeinde Arnsdorf liegt eine schriftliche Vollmacht für Frau Porst, Mitarbeiterin der
Gemeindeverwaltung Arnsdorf, zur Stimmabgabe für die Gemeinde Arnsdorf in dieser
Verbandsversammlung vor.
2. Protokollkontrolle der Verbandsversammlung vom 20.09.2001
Der Wortlaut des Protokolls der Verbandsversammlung vom 20.09.2001 wird durch die
Verbandsversammlung in der vorliegenden Form bestätigt.
3. Bestätigung der Tagesordnung
Die vorliegende Tagesordnung wird durch die Verbandsversammlung bestätigt.
4. Bestimmung der Mitunterzeichner der Niederschrift
Für die Niederschrift der heutigen Verbandsversammlung werden Herr Bürgermeister
Kästner, GV Großnaundorf, und Frau Grundmann, Verbandsrätin GV Lichtenberg, als
Mitunterzeichner bestimmt.
TOP 2 Jahresabschluss auf den 31.12.2000
TOP 2.1 Bericht des Wirtschaftsprüfers
Herr Verbandsvorsitzender Mögel begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Mues von
der BDO Bonn und bittet ihn um entsprechende Ausführungen.
Herr Mues informiert die Verbandsversammlung über den wesentlichen Inhalt und die
Ergebnisse der Prüfung des Lageberichtes und des Jahresabschlusses für das
Wirtschaftsjahr 2000 des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE. Nach entsprechender
Analyse und Darstellung der Situation im Verband legt Herr Mues den folgerichtigen
weiteren Entwicklungsweg des Verbandes mit dem Ziel des Vollzweckverbandes dar.
Durch die BDO Bonn kann für das Wirtschaftsjahr 2000 ein uneingeschränkter
Bestätigungsvermerk gegeben werden, welcher wörtlich durch Herrn Mues verlesen wird.
Herr Mues gibt weiterhin einen Ausblick auf die sich abzeichnende Gewinndarstellung des
Wirtschaftsjahres 2001 und die Aussichten für 2002.
Herr Verbandsvorsitzender Mögel dankt Herrn Mues für seine umfangreichen Ausführungen
und gibt die Diskussion dazu frei.
Herr Teichmann, Landeshauptstadt Dresden, verweist auf ein Schreiben der
Landeshauptstadt Dresden, welches am heutigen Tage Herrn Mögel übergeben wurde und
verschiedene Fragen zum Jahresabschluss 2000 beinhaltet. Herr Teichmann fasst die
wesentlichen darin enthaltenen Punkte kurz zusammen.
So sei besonders positiv zu werten, dass auf Hinweis der Landeshauptstadt die Analysen
des Prüfers jetzt detailliert mit Gegenüberstellung der Plan- und Ist-Zahlen das
wirtschaftliche Geschehen des Verbandes sehr transparent deutlich machen.
Im Rahmen des geplanten Austrittes der Landeshauptstadt Dresden aus dem
Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE und den durch Herrn Mues angesprochenen evtl.

Auswirkungen auf die zu liefernden Trinkwassermengen bekräftigt Herr Teichmann, dass
Dresden keinesfalls beabsichtige, die Trinkwasserlieferungen des Verbandes durch den Bau
von eigenen Leitungen abzulösen. Bezüglich des Bereiches Schönborn werde es sicherlich
einen Wasserlieferungsvertrag zwischen Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE und
DREWAG geben, die Differenzen zwischen TZV und Dresden bezüglich der
Wasserlieferungen nach Weixdorf müsse man einer Klärung zuführen.
Weiterhin bittet Herr Teichmann Herrn Mues darzulegen, inwieweit die "verlorenen"
Planungsaufwendungen für den HB Hohenbusch in Weixdorf ausgebucht worden seien.
Herr Mues erklärt, dies im Jahresabschluss 2001 berücksichtigen zu wollen.
Herr Teichmann bittet weiterhin um Erläuterung, was unter den im Fragenkreis 14 d (Blatt
18) ausgeführten privatrechtlichen Geschäftsbeziehungen zu verstehen sei, zumal sich der
Verband über Kapital- und Betriebskostenumlagen, also öffentlich-rechtlich finanziere. Herr
Mues legt dar, dass es sich bei den privatrechlichen Geschäftsbeziehungen um
Nebenleistungen handele.
Einen weiteren Mangel in den Ausführungen des Prüfberichtes sieht Herr Teichmann bzw.
die Landeshauptstadt darin, dass eine Abberufung von Herrn Bürgermeister Ecke aus dem
Verwaltungsrat des Verbandes durch die Eingemeindung von Weixdorf nach Dresden nicht
erforderlich gewesen sei. Herr Mues legt dar, dass die Satzung des
Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE eine Abberufung vorsehe und demnach so zu
verfahren sei.
Weiterhin verweist Herr Teichmann darauf, dass die Betriebsführung des Ortsteiles
Schönborn nicht durch GEWA erfolge. Er bitte um korrekte Darstellung analog der Ortsteile
Marsdorf und Weixdorf.
Zur Austrittsvereinbarung zwischen Landeshauptstadt Dresden und
Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE bittet Herr Teichmann, den Vermerk des
Abschlussprüfers über die Buchwerte der betreffenden Anlagen so in die Vereinbarung
aufzunehmen.
Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor.
TOP 2.2
Bericht des Rechnungsprüfungsamtes LRA Kamenz örtliche
Prüfung
Herr Verbandsvorsitzender Mögel begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Martini
zum Berge, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes des Landratsamtes Kamenz und bittet
um entsprechende Ausführungen.
Frau Martini zum Berge informiert die Anwesenden über die wesentlichen Inhalte und
Ergebnisse der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses per 31.12.2000. Der
entsprechende Bericht liegt allen Mitgliedern der Verbandsversammlung vor.
Frau Martini zum Berge bezieht sich in ihren Ausführungen besonders auf die geprüften
Problemkreise:
> Aufstellung des Wirtschaftsplanes/Haushaltssatzung und Einhaltung der Termine
> Einhaltung von Beschlüssen
> Einhaltung der Bestimmungen der VOB, auch Verträge und Nachträge
> Rationalisierungseffekte in der Betriebsführung
> Führung der Anlagenbuchhaltung
> Grundstücksverkäufe
> Beraterverträge, Rechtsanwaltsverträge
> Verwaltungsaufgaben, Rechnungskontrolle
> Telefon kosten, Nutzung des Dienstfahrzeuges des ehemaligen Geschäftsführers
> Versicherungen
> Nachkontrolle alter Prüfungen.

Herr Mögel erklärt dazu, dass im Jahr 2001 bereits einige Veränderungen erfolgt seien,
einige aufgeworfene Probleme seien auch bereits erledigt worden. Der Wirtschaftsplan für
das Jahr 2002 könne dieses Jahr noch nicht beschlossen werden, er gehe von einem
bestätigten Wirtschaftsplan/Haushaltssatzung ab März 2002 aus.
Weiterer Diskussionsbedarf zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nicht vor.
TOP 2.3 Feststellung des Jahresabschlusses auf den 31.12.2000
Herr Teichmann, Landeshauptstadt Dresden, stellt zu diesem Tagesordnungspunkt einen
Antrag, den Hochbehälter Weixdorf auszubuchen, da er nicht mehr in Betrieb sei und
demzufolge die Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses auf den
31.12.2000 zu vertagen.
Herr Lemm sieht dies nicht als Hinderungsgrund, einen Beschluss zu fassen.
Frau Knop, Steuerbüro Fröschl, erhält dazu das Wort und schlägt vor, die Ausbuchung des
Hochbehälters für den nächsten Jahresabschluss vorzusehen, da die Bedingungen des
Austrittes der Landeshauptstadt aus dem TZV noch strittig sind. Bei einer technischen
Bestätigung durch ein Ingenieurbüro könne man eine Ausbuchung im Jahresabschluss
2001 vornehmen.
Herr Teichmann hält am Antrag fest und die Verbandsversammlung beschließt über eine
Vertagung dieses Tagesordnungspunktes wie folgt:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
34
33
4
29
0
Damit ist eine Vertagung der Feststellung des Jahresabschlusses 2000 abgelehnt und die
Verbandsversammlung beschließt zu diesem TOP wie folgt.
Beschluss Nr. 20/2001
1. Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE stellt den
Jahresabschluss auf den 31.12.2000 des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE auf
Grundlage des Prüfberichtes der BDO Deutsche Warentreuhand AG,
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Bonn fest.
1. Feststellung des Jahresabschlusses
1.1 Bilanzsumme 42.085.304,97 DM
1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf
- das Anlagevermögen 36.719.751,90 DM
- das Umlagevermögen 5.305.393,28 DM
- Rechnungsabgrenzungsposten 60.159,79 DM
1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf
- das Eigenkapital 7.892.010,13 DM
- die empfangenen Ertragszuschüsse 11.812.609,09 DM
- die Rückstellungen 923.106,17 DM
- die Verbindlichkeiten 21.653.926,58 DM
- Rechnungsabgrenzungsposten 3.653,00 DM
1.2 Jahresverlust 42.175,01 DM
1.2.1 Summe der Erträge 7.282.273,62 DM

1.2.2 Summe der Aufwendungen 7.324.448,63 DM
2. Behandlung des Jahresverlustes in Höhe von 42.175,01 DM
6
d ) auf neue Rechnung vorzutragen
42.175,01 DM
3. Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE erteilt dem
Verbandsvorsitzenden gemäß § 17 Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 SächsEigBG uneingeschränkte
Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2000.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
34
33
29
4
0
TOP 3
Beschlussfassung Erster Nachtrag zum Betriebsführungsvertrag
zwischen TZV und GEWA
Herr Verbandsvorsitzender Mögel erläutert, dass der Erste Nachtrag zum
Betriebsführungsvertrag zwischen TZV und GEWA nunmehr endverhandelt sei und zur
Beschlussfassung vorliege. Problematisch habe sich dabei die Preisgleitklausel erwiesen.
Nach Aufforderung erläutert Herr Birke, AL Verwaltung, dass nunmehr eine zielgerichtete
Ausrichtung zur Handhabung der Preisgleitklausel gefunden worden sei.
Herr Bürgermeister Lemm verweist auf den Beschluss Nr. 04/2001 der
Verbandsversammlung vom 29.03.2001, in welchem ein Nachtrag zu den Vereinbarungen
zum Betrieb der Ortskanalisation zwischen Verband und Mitgliedsgemeinden bezüglich der
Organisation und technischen Abwicklung von Hausanschlüssen beschlossen worden sei.
Seiner Meinung nach sei dieser Beschluss vor Unterzeichnung des Nachtrages zum
Betriebsführungsvertrag umzusetzen.
Herr Verbandsvorsitzender Mögel erklärt, dass die entsprechenden Vereinbarungen mit den
Gemeinden bereits vorlägen und in den nächsten Tagen zum Versand an die
Mitgliedsgemeinden vorgesehen seien.
Herr Bürgermeister Eisold bezieht sich auf die Anlage 1.7 des Betriebsführungsvertrages, in
welcher Standorte defekter Feuerlöschhydranten der Mitgliedsgemeinden aufgeführt seien.
Dort fehlen die Feuerlöschhydranten der Gemeinde Wachau, obwohl diese gemeldet
worden seien. Auf Anfrage von Herrn Verbandsvorsitzenden Mögel bestätigt Herr Eckert,
Geschäftsführer GEWA, dass eine entsprechende nachträgliche Änderung der Anzahl der
defekten Feuerlöschhydranten in Anlage 1.7 kein Problem darstelle.
Herr Teichmann, Landeshauptstadt Dresden, informiert sich zum Stand der Regelungen
bezüglich der Wasserzählerproblematik.
Weitere Anfragen der Verbandsmitglieder dazu liegen nicht vor, so dass die entsprechende
Beschlussfassung erfolgen kann.
Beschluss Nr. 21/2001
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE beschließt den
Ersten Nachtrag zum Betriebsführungsvertrag zwischen TZV und GEWA vom 03.11.1997.
Der Verbandsvorsitzende wird zur Unterzeichnung des Vertrages ermächtigt.

Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
34
33
29
0
4
TOP 4
Beschlussfassung 1. Nachtrag zur Vereinbarung zwischen TZV
RÖDERAUE, AZV "Obere Röder" und AV Rödertal über die Bildung
einer gemeinsamen Geschäftsstelle
Herr Verbandsvorsitzender Mögel erläutert, dass die bisherige Abrechnung der Kosten der
gemeinsamen Geschäftsstelle gemäß § 4 Abs. 4.2 der Vereinbarung vom 22.12.1995 über
Haushaltsvolumen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspreche. In mehreren
Sitzungen mit den anderen Verbandsvorsitzenden sei ein 1. Nachtrag zur Vereinbarung
sowie ein neuer Aufteilungsschlüssel beraten und akzeptiert worden. Er schlage eine
rückwirkende Berechnung ab 01.01.1998 nach den neu festgelegten Regelungen vor.
Herr Rättig, Kämmerer der Gemeinde Ottendorf-Okrilla, lässt sich durch Frau Knop,
Steuerbüro Fröschl, die im Nachtrag zur Vereinbarung außerhalb der festgelegten
Quotenregelungen weiterzuberechnenden Kostenanteile erläutern.
Frau Ernst, kaufm. Sachbearbeiterin der Geschäftsstelle, verweist darauf, dass auf der
letzten Seite des 1. Nachtrages die Gültigkeitsdauer von 1999 bis 2001 in 1998 bis 2001
zu ändern sei.
BeschlussNr. 22/2001
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE beschließt den 1.
Nachtrag zur Vereinbarung zwischen dem Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE,
Abwasserzweckverband "Obere Röder" und Abwasserverband Rödertal über die Bildung
einer gemeinsamen Geschäftsstelle vom 22.12.1995 (gemäß Anlage).
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
34
33
33
0
0
TOP 5
Beschlussfassung zur Beendigung der Ansiedlung der
gemeinsamen Geschäftsstelle der regionalen Trink- und
Abwasserzweckverbände beim Trinkwasserzweckverband
RÖDERAUE zum 31.12.2001
Herr Verbandsvorsitzender Mögel erläutert, dass die derzeit beim
Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE angesiedelte gemeinsame Geschäftsstelle der drei
Verbände mit dem Ziel einer steuerlich bedingten Kostenminderung und
Verwaltungsvereinfachung ab dem 01.01.2002 auf den Abwasserzweckverband "Obere
Röder" übertragen werden solle. Die Beschäftigungsverhältnisse sollen im Rahmen des §
613a BGB ab dem 01.01.2002 auf den Abwasserzweckverband "Obere Röder" übertragen
werden. Der in der gemeinsamen Geschäftsstelle entstehende Gesamtaufwand werde nach

den Prämissen des unter TOP 4 beschlossenen 1. Nachtrages zur Vereinbarung aufgeteilt.
Kosten, welche nicht auf den AZV entfallen, werden an den TZV bzw. AV weiterberechnet.
Es gibt keinen Diskussionsbedarf zum diesem Tagesordnungspunkt.
BeschlussNr. 23/2001
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE beschließt die
Ansiedlung der gemeinsamen Geschäftsstelle ab dem 01.01.2002 beim AZV "Obere Röder"
vorbehaltlich der Zustimmung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" und
Abwasserverbandes Rödertal.
Die Beschäftigungsverhältnisse werden im Rahmen des § 613a BGB ab 01.01.2002 an den
AZV "Obere Röder" übertragen.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
34
33
33
0
0
TOP 6
TOP 6.1
TOP 6.2
Beschlussfassung zur Personaleinstellung
Leiter/in der Geschäftsstelle
Sachbearbeiter/in Technik
Herr Verbandsvorsitzender Mögel erläutert, dass sich der Verwaltungsrat des TZV in drei
Sitzungen intensiv mit der Personaleinstellung beschäftigt und die entsprechenden
Bedingungen einvernehmlich festgelegt habe. Herr Bürgermeister Lemm ergänzt, dass
auch mit dem Verwaltungsrat des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" eine
entsprechende Abstimmung erfolgt und die anstehenden Beschlussfassungen bestätigt
seien.
Herr Verbandsvorsitzender Mögel bittet Frau Schmieder und Herrn Stäglich, welche als
Gäste an der Verbandsversammlung teilnehmen, um eine kurze Vorstellung.
Es gibt keine weiteren Anfragen der Verbandsversammlung dazu.
BeschlussNr. 24/2001
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE beschließt die
Einstellung von Frau Anke Schmieder als Leiterin der gemeinsamen Geschäftsstelle ab
01.01.2001. Der Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, den Arbeitsvertrag mit Frau
Schmieder abzuschließen und zu unterzeichnen.
Frau Schmieder wird in der Vergütungsgruppe III, Fallgruppe la gemäß Anlage la VKA
zum BAT-0 (d. h. möglicher Fallgruppenbewährungsaufstieg in Vergütungsgruppe II nach
5 Jahren) mit einer Probezeit von 6 Monaten eingestellt.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
34
33
33
0
0

BeschlussNr. 25/2001
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE beschließt die
Einstellung von Herrn Jürgen Stäglich als Sachbearbeiter Technik ab 01.01.2002. Der
Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, den Arbeitsvertrag mit Herrn Stäglich abzuschließen
und zu unterzeichnen.
Herr Stäglich wird in der Vergütungsgruppe III, Fallgruppe 1 gemäß Anlage la VKA zum
BAT-0 (d. h. kein Fallgruppenbewährungsaufstieg) mit einer Probezeit von 6 Monaten
eingestellt.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
34
33
33
0
0
TOP 7
Nachtrag zum Jahresvertrag Hausanschlüsse Trinkwasser
Herr Verbandsvorsitzender Mögel und Herr Baumgart, AL Technik, erläutern, dass es sich
während der Laufzeit des mit der Firma Bistra Bau GmbH & Co. KG geschlossenen
"Jahresvertrages Hausanschlüsse Trinkwasser" gezeigt habe, dass über die beauftragten
Leistungen hinaus noch weitere Leistungen anfallen. Aus diesem Grunde seien vom
Auftragnehmer diese Leistungen als Nachtrag zum Jahresvertrag angeboten worden.
Nach Einschätzung der Weber-Ingenieure, welche das Leistungsverzeichnis zur
Ausschreibung "Jahresvertrag Hausanschlüsse Trinkwasser" erstellt haben, entsprächen die
angebotenen Preise dem z. Zt. üblichen Niveau.
Herr Baumgart informiert weiter, dass mit dem heutigen Tage ein 3. und 4.
Nachtragsangebot vorliege, welches er der Verbandsversammlung als Tischvorlage zur
Kenntnis bringt.
Die Verbandsversammlung entschließt sich, den zu fassenden Beschluss auf dieses 3. und
4. Nachtragsangebot zu erweitern.
BeschlussNr. 26/2001
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE beschließt, der
Bistra Bau GmbH & Co. KG auf der Grundlage des der Beschlussvorlage beiliegenden
geprüften 1., 2., 3. und 4. Nachtragsangebotes zur Leistung "Jahresvertrag
Hausanschlüsse Trinkwasser" den Auftrag zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
34
33
33
0
0

10
TOP 8
Verlängerung Jahresvertrag Hausanschlüsse Trinkwasser
Herr Verbandsvorsitzender Mögel erläutert, dass sich während der Laufzeit des mit der
Bistra Bau GmbH & Co. KG abgeschlossenen "Jahresvertrages Hausanschlüsse
Trinkwasser" gezeigt hat, dass in Bezug auf Zuverlässigkeit und Qualität der Leistung keine
schwerwiegenden Probleme aufgetreten seien. Die Reaktion auf die mit Schreiben vom
11.07.2001 bei den Mitgliedsgemeinden durchgeführten Anfrage zum Erfordernis einer
erneuten Ausschreibung des Jahresvertrages zeigte kein Bedürfnis zur Vorbereitung dieser
Ausschreibung. Aus diesem Grunde empfehle er die Verlängerung des mit Bistra Bau GmbH
& Co. KG abgeschlossenen Jahresvertrages. Aufgrund der beschlossenen Nachträge 1 bis 4
im TOP 7 einigt sich die Verbandsversammlung auf eine entsprechende Änderung des
Beschlusstextes.
BeschlussNr. 27/2001
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE beschließt die
Verlängerung des mit der Bistra Bau GmbH & Co. KG auf der Grundlage des Beschlusses
der Verbandsversammlung Nr. 05/2001-VV vom 29.03.2001 abgeschlossenen
"Jahresvertrages Hausanschlüsse Trinkwasser" einschließlich der Nachträge bis zum
31.12.2002.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
34
33
33
0
0
TOP 9 Trinkwasserversorgung der Flurstücke 111/2 und 605/2
Gemarkung Hermsdorf; Verzichtserklärung des TZV RÖDERAUE
Herr Verbandsvorsitzender Mögel informiert dazu, dass die Gemeinde Ottendorf-Okrilla mit
Schreiben vom 14.08.2001 mitgeteilt habe, dass aus wirtschaftlichen Gründen der
Anschluss der Flurstücke 111/2 und 605/2 an die Trinkwasseranlagen des Ortsteiles
Hermsdorf nicht erfolgen werde. Zwischen der Gemeinde Ottendorf-Okrilla und den
zuständigen Vertretern der Landeshauptstadt sei abgestimmt worden, dass die Stadt
Dresden die Erschließung der Flurstücke mittels Zweckvereinbarung übernehmen werde.
Zur Genehmigungsfähigkeit der Zweckvereinbarung sei die Erklärung des Verbandes
erforderlich, dass rechtliche Interessen aufgrund der Übernahme der Erschließung durch
die Stadt Dresden nicht berührt werden.
Auf Anfrage von Verbandsmitgliedern bekräftigt Herr Rättig, Kämmerer der Gemeinde
Ottendorf-Okrilla, dass es sich hierbei um Flurstücke des Ortsnetzes der Gemeinde handele
und nur aus Wahrung rechtlicher Interessen der Rechtsaufsichtsbehörde die Erklärung des
Zweckverbandes vorgelegt werden müsse.
BeschlussNr. 28/2001
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE ermächtigt Herrn
Verbandsvorsitzenden Mögel zur Unterzeichnung der Erklärung, dass die rechtlichen
Interessen des TZV RÖDERAUE in Bezug auf die trinkwasserseitige Erschließung der
Flurstücke 111/2 und 605/2 der Gemarkung Hermsdorf durch die Stadt Dresden nicht
berührt werden.

11
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
34
33
33
0
0
TOP 10
Ortsnetzanbindung Großnaundorf/Lichtenberg
Erhöhung und Korrektur der Auftragssumme ZWT
Herr Verbandsvorsitzender Mögel bittet Frau Weinhold, KES, um entsprechende
Erläuterungen.
Frau Weinhold erläutert, dass mit Beschlussfassung 24/2000 der Verbandsversammlung
vom 18.05.2000 die Firma ZWT mit den Anbindemaßnahmen an die Ortsnetze Lichtenberg
und Mittelbach mit einer Auftragssumme i.H.v. 204.549,84 DM brutto beauftragt worden
sei. Mit Schreiben vom 06.06.2000 sei durch Weber-Ingenieure die Änderung der
Auftragssumme gegenüber dem Vergabevorschlag in Höhe von 42.567,02 DM brutto
angezeigt worden. Die Verbandsversammlung werde um Beschluss dieser Korrektur
gebeten.
Frau Ernst, kaufm. Sachbearbeiterin, bestätigt Herrn Bürgermeister Lemm auf dessen
Anfrage, dass die Finanzierung dieser Maßnahme im Gesamthaushalt enthalten sei. Herr
Schlichting, Verbandsrat Gemeinde Ottendorf-Okrilla, hält es für sehr verwunderlich dass
die Angebots- und Schlussrechnungssumme gleich sei. Frau Weinhold wird gebeten, die
entsprechenden Unterlagen vorzulegen.
Da Frau Weinhold in der Kürze der Zeit die entsprechenden Unterlagen nicht vorlegen
kann, bittet Sie die Verbandsversammlung um Absetzung dieses Tagesordnungspunktes
von der Tagesordnung. Die Verbandsversammlung stimmt der Absetzung einstimmig zu.
TOP 11
Informationen/Anfragen/Sonstiges
> Herr Verbandsvorsitzender Mögel informiert die Verbandsversammlung über den Stand
der Ausbaumaßnahmen in der Gemeinde Arnsdorf. Bei der Auswertung der
entsprechenden Angebote seien Schwierigkeiten aufgetreten, die möglicherweise bei
der Vergabe der Gesamtleistung bzw. einzelner Lose, unter anderem eben auch der
Trinkwasserleitung, einen Konsens zwischen Straßenbauamt, Gemeindeverwaltung und
Zweckverband erforderlich machen. Hier seien entsprechende Verhandlungen noch im
Gange.
> Weiterhin macht Herr Verbandsvorsitzender Mögel darauf aufmerksam, dass der
ausgegebene neue Entwurf der Verbandssatzung zur Sicherheitsneugründung in den
nächsten Verbandsversammlungen intensiv behandelt werde und die
Mitgliedsgemeinden zum Sachstand in den nächsten Tagen befragt werden sollen.
TOP 12
Bürgeranfragen
Es liegen keine Bürgeranfragen vor.

12
Herr Verbandsvorsitzender Mögel dankt allen Anwesenden für die Aufmerksamkeit und
rege Mitarbeit und schließt die Verbandsversammlung.
Radeberg, 18.12.2001
Schaffrath
Schriftführer
1ögel i
Verbanasvorsitzender
(ästner
Bürgermeister
Gemeinde Großnaundorf
Grundmann
Verbandsrätin
Gemeinde Lichtenberg
Anlage
Teilnehmerliste

Teilnahmeliste Seite 1
Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE
Datum:
Zeit:
Ort:
6. Dezember 2001
15.00 Uhr -
Geschäftsstelle der regionalen Zweckverbände, Beratungsraum
Name
Funktion, Einrichtung, Ort
bei Teilnahme
bei Nichtteilnahme - Begründung
Unterschrift
Herr Mögel
Frau Grundmann
Herr Lemm
BM GV Lichtenberg, Verbandsvorsitzender
Verbandsrätin GV Lichtenberg
BM SV Radeberg
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Frau Hänel
Verbandsrätin SV Radeberg
Herr Dr. Lunze
Verbandsrat SV Radeberg
Herr Günther
Verbandsrat SV Radeberg
Herr Spiegel
Verbandsrat SV Radeberg
entschuldigt
dienstlich verhindert
Herr Erbes
Herr Heinze
Herr Moch
Verbandsrat SV Radeberg
Verbandsrat SV Radeberg
Verbandsrat SV Radeberg
entschuldigt
Auslandsaufenthalt
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Herr Adler
Verbandsrat SV Radeberg
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Herr Klaer
Verbandsrat SV Radeberg
entschuldigt
dienstlich verhindert
Herr Dr. Kemnitz
Verbandsrat SV Radeberg
entschuldigt
Urlaub
Herr Eisold
BM GV Wachau
Herr Sicker
Verbandsrat GV Wachau
entschuldigt
Arzttermin

Teilnahmeliste Seite 2
Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE
Datum:
Zeit:
Ort:
6. Dezember 2001
15.00 Uhr -
Geschäftsstelle der regionalen Zweckverbände, Beratungsraum
Name
Funktion, Einrichtung, Ort
Teilnahme
bei Nichtteilnahme - Begründung
Unterschrift
Herr Künzelmann
Verbandsrat GV Wachau
Frau Knöchel
Frau Angermann
Verbandsrätin GV Wachau
BM GV Arnsdorf
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VerlAiuäejf
Herr Malek
Verbandsrat GV Arnsdorf
entschuldigt
Kur
Herr Stoof
Verbandsrat GV Arnsdorf
entschuldigt
Urlaub
Herr Thomaß
Verbandsrat GV Arnsdorf
entschuldigt
dienstlich verhindert
Herr Teichmann
Bevollmächtigter LH Dresden
Herr Vötchen
Verbandsrat LH Dresden
Herr Grapatin
Verbandsrat LH Dresden
entschuldigt
Stadtratsitzung in Dresden
Frau Zerbst
Verbandsrätin LH Dresden
entschuldigt
Stadtratsitzung in Dresden
Herr Menzel
BM GV Ottendorf-Okrilla
entschuldigt
Verbandsversammlung AV "Promnitztal"
Herr Enge
Verbandsrat GV Ottendorf-Okrilla
Frau Dr. Reichenauer
Verbandsrätin GV Ottendorf-Okrilla
ehiGshutäa
Herr Herklotz
Verbandsrat GV Ottendorf-Okrilla
entschuldigt
Arzttermin
Herr Böhme
Verbandsrat GV Ottendorf-Okrilla
entschuldigt
Verbandsversammlung AV "Promnitztal"

Teilnahmeliste Seite 3
Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE
Datum:
Zeit:
Ort:
6. Dezember 2001
15.00 Uhr -
Geschäftsstelle der regionalen Zweckverbände, Beratungsraum
Name Funktion, Einrichtung, Ort Teilnahme bei Nichtteilnahme - Begründung
Unterschrift
Herr Rättig
Verbandsrat GV Ottendorf-Okrilla
i
Herr Schlichting Verbandsrat GV Ottendorf-Okrilla
Herr Gumpert BM GV Laußnitz entschuldigt krank
Herr Kästner BM GV Großharthau GrofhnCL^C&o i
Weitere Teilnehmen

Teilnahmeliste Seite 4
Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE
Datum:
Zeit:
Ort:
6. Dezember 2001
15.00 Uhr -
Geschäftsstelle der regionalen Zweckverbände, Beratungsraum
Name
Funktion, Einrichtung, Ort
Teilnahme
bei Nichtteilnahme - Begründung
Unterschrift
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LANDRATSAMT KAMENZ
Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt
BERICHT
über das Ergebnis der örtlichen Prüfung
des Jahresabschlusses per 31.12.2000
Trinkwasserzweck^erband
RÖDERAUE
Radeberg
Kamenz, 15.10.2001

Landratsamt Kamenz
Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt
AZ.:095.83/TZV-2000
Prüfbericht
über das Ergebnis der örtlichen Prüfung des
Jahresabschlusses 2000
Geprüftes Objekt:
Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE
Anschrift: An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
Verbandsvorsitzender:
Herr Mögel
Prüfungsauftrag: örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2000
Grundlagen:
§ 59 SächsKomZG i.V.m. § 105 SächsGemO
und§ BKomPrO
Vereinbarung zwischen dem TZV RÖDERAUE
und dem Landratsamt Kamenz vom 06.03.2001
Prüfungszeitraum: Mai/August 2001
Prüferin:
Frau Martini zum Berge

Inhaltsverzeichnis
1. VORBEMERKUNGEN
1.1 PRÜFUNGS AUFTRAG 3
1.2 GEGENSTAND UND UMFANG DER PRÜFUNG 3
1.3 DARSTELLUNG DER FINANZIELLEN UND WIRTSCHAFTLICHEN VERHÄLTNISSE 5
2. EINHALTUNG DER GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN UND BESCHLÜSSE DER
VERBANDSVERSAMMLUNG 6
2.1 EINHALTUNG DER GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN 6
2.1.1 SÄCHSEIGBG, SÄCHSKOMZG, SÄCHSGEMO 6
2.1.2 VOB,VOL,HOAI 8
PLANUNGSLEISTUNGEN 8
FERNWIRKTECHNIK 9
2.1.3 FÜHRUNG DER ANLAGENBUCHHALTUNG 11
2.1.4 GRUNDSTÜCKSVERKÄUFE 11
2.2 EINHALTUNG DER BESCHLÜSSE DER VERBANDSVERSAMMLUNG 12
3. ANGEMESSENHEIT DER VERGÜTUNG VON LIEFERUNGEN UND LEISTUNGEN 12
3.1 ANGEMESSENHEIT DER VERGÜTUNG VON LIEFERUNGEN UND LEISTUNGEN 12
4. EINHALTUNG DES GRUNDSATZES VON WIRTSCHAFTLICHKEIT UND
SPARSAMKEIT 13
4.1 ERSTATTUNG VON TELEFONKOSTEN 13
4.2 BENUTZUNG EINES DIENSTFAHRZEUGS 14
4.3 VERSICHERUNGSWESEN 15
IM WIRTSCHAFTSJAHR 2000 BESTANDEN FÜR DEN TZV FOLGENDE VERSICHERUNGEN: 15
5. NACHKONTROLLE DER FESTLEGUNGEN AUS FRÜHEREN PRÜFUNGEN 16
5.1 PRÜFBERICHT DER ÜBERÖRTLICHEN PRÜFUNG VOM 23.05.2001 16
5.2 PRÜFBERICHT DER ÖRTLICHEN PRÜFUNG VOM 12.04.2001 17

1. Vorbemerkungen
1.1 Prüfüngsauftrag
Auf Anfrage der gemeinsamen Geschäftsstelle der regionalen Trink- und
Abwasserzweckverbände Radeberg wurde auf der Grundlage des § 59 SächsKomZG
zwischen den drei Zweckverbänden mit dem Landkreis Kamenz am 06.03.2001 eine
Vereinbarung zur örtlichen Prüfung der Jahresabschlüsse 2000 geschlossen.
Der nach § 106 (2) SächsGemO für die Übertragung einer weiteren Aufgabe an das
Rechnungsprüfungsamt erforderliche Kreistagsbeschluß Nr.0249/01 wurde am 04.04.2001
gefaßt.
Nach § 105 SächsGemO i.V. m. § 58 (1) SächsKomZG sowie § 17 (3) SächsEigBG ist die
örtliche Prüfung zur Vorbereitung der Beschlußfassung über die Ergebnisse des
Jahresabschlusses in der Verbandsversammlung durchzuführen. § 105 Satz 2 SächsGemO
bestimmt, daß bei dieser Prüfung das Ergebnis der Abschlußprüfung nach § 110 SächsGemO
zu berücksichtigen ist. Das bedeutet, daß der bestellte Wirtschaftsprüfer seine Prüfung zum
Zeitpunkt der örtlichen Erhebungen abgeschlossen haben und der Bericht darüber vorliegen
sollte.
1.2Gegenstand und Umfang der Prüfung
Die örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse erfolgt auf der Grundlage des § 105 SächsGemO
unter Beachtung der Bestimmungen über die Wirtschaftsführung des Unternehmens nach
§ 58 (2) SächsKomZG und somit in Anwendung des SächsEigBG und der SächsEigBVO.
Insbesondere ist zu untersuchen, ob
• die für die Verwaltung des ZV geltenden gesetzlichen Vorschriften und die Beschlüsse
der Verbandsversammlung, des Verwaltungsrates sowie die Anordnungen des
Verbandsvorsitzenden eingehalten worden sind;
• die Vergütung der Leistungen und Lieferungen, der Betriebskostenumlage und der
Kapitalumlage der Mitgliedsgemeinden angemessen sind
Die Prüfung der Einhaltung der geltenden gesetzlichen Vorschriften schließt eine umfassende
Rechtmäßigkeits- und Ordnungsmäßigkeitsprüfung mit ein. Die Einhaltung des
Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgrundsatzes wird daher unter Beachtung der
Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung in wirtschaftlicher Hinsicht und die Einhaltung
wirtschaftlicher Planungsgrundsätze in die örtliche Prüfung mit einbezogen. Der Prüferin lag
der Bericht von der nach § 110 SächsGemO bestellten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Fa. B
über die Abschlußprüfung nach HGB und § 53 HGrG des Jahresabschlusses 2000 vom Mai
2001 vor.
§ 105 SächsGemO läßt bei der örtlichen Prüfung zur Vermeidung unwirtschaftlicher
Doppelprüfungen die Bezugnahme auf Feststellungen der überörtlichen Prüfung des
Wirtschaftsprüfers ausdrücklich zu, ohne an deren Würdigungen gebunden zu sein.

Im übrigen beinhaltet die örtliche Prüfung die klassischen Merkmale der Abschlußprüfung
nach § 13 KomPrO und damit die Anwendung des § 10 Absätze 1 und 2 KomPrO und
erstreckt sich darauf, ob
1. die einzelnen Maßnahme der Rechnungsführung der zu beachtenden Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, den Verträgen und den Dienstanweisungen der
Verbandsgremien sowie bei zweckgebundenen staatlichen Zuwendungen den
Bewilligungsbescheiden entsprechen und
2. der Inhalt der Verträge sich im Rahmen der Rechtsvorschriften hält.
Insbesondere beziehen sich die Stichproben darauf, ob
• die Einnahmen und Ausgaben dem Grunde und der Höhe nach den Rechtsvorschriften
und Verträgen entsprechen,
• erforderliche Genehmigungen erteilt und Zustimmungen eingeholt sowie Vorlagepflichten
erfüllt worden sind,
• die Einnahmen und Ausgaben rechtzeitig und vollständig erhoben oder geleistet worden
sind (Beachtung von Skonti, Erhebung von Säumniszuschlägen, Mahnung und
Beitreibung usw.),
• Abweichungen von den Planansätzen im Wirtschaftsplan zulässig waren,
• die Voraussetzungen für Stundungen, die Aussetzung der Vollstreckung, die
Niederschlagung und den Erlaß von Ansprüchen vorlagen,
• bei der Vergabe von Aufträgen die Vergabegrundsätze nach § 31 GemHVO beachtet
worden sind
• bei Ausgaben für Investitionen die vorgeschriebenen Vergleichsberechnungen, Pläne,
Kostenberechnungen und sonstigen Unterlagen nach § 10 (3) GemHVO vorliegen,
• bei automatisierten Verfahren des Finanzwesens die nach § 87 SächsGemO
vorgeschrieben Programmprüfung vorliegt, die Einsatzbedingungen nach
Anwendungsbeschreibung und Dienstanweisung eingehalten werden, die Verfahren gegen
unbefugte Eingriffe hinreichend gesichert sind und bei automatisierten Anordnungs- und
Feststellungsverfahren die Verantwortungsbereiche nach § 6 (2) Satz 2 und (3) GemKVO
getrennt sind
• die Kostenrechnungen, Anlagennachweise und Entgeltkalkulationen ordnungsgemäß
geführt werden,
• Feststellungen früherer Prüfberichte noch unerledigt sind und
• die Wirtschaftsführung im übrigen nach den geltenden Grundsätzen geführt worden ist.
Der vorliegenden Prüfung sind die Unterlagen der Wirtschaftsführung, des Rechnungswesens,
der Vermögensverwaltung und bei Erfordernis weitere Akten zugrunde gelegt worden.
Auskünfte erteilten die Mitarbeiter der Geschäftsstelle und des Projektsteuerers. Die Vor -
Ort - Erhebungen fanden am 23. - 24.04.2001, 31.05.2001, 19.06.2001, 15. - 16.08.2001 und
26.08.2001 nach Schwerpunkten und in nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Bereichen
anhand von Stichproben statt.
Aus der daraus resultierenden Beschränkung des Prüfungsumfangs kann nicht geschlossen
werden, daß die Verwaltung in den nicht angesprochenen Bereichen fehlerfrei gehandelt hat.
Gemäß § 17 (2) SächsEigBG ist der Jahresabschluß innerhalb sechs Monaten nach Ende des
Wirtschaftsjahres aufzustellen. Die örtliche Prüfung hat unmittelbar nach Aufstellung des
Jahresabschlusses, aber vor der Beschlußfassung der Verbandsversammlung zu erfolgen.
Der Jahresabschluß und der Lagebericht sind zusammen mit den Berichten über die
Jahresabschlußprüfung nach § 110 SächsGemO und die örtliche Prüfung lt. § 17 (3)
SächsEigBG innerhalb eines Jahres nach Ende des Wirtschaftsjahres festzustellen.

1.3Darstellung der finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Der Trinkwasserzweckverband wurde am 01.11.1991 im Rahmen der Kommunalisierung der
Trinkwasserversorgung in Sachsen aus der Übernahme und dem Betrieb des
Anlagevermögens der ehemaligen WAB Dresden als Teilzweckverband gegründet. Die
Mitgliedsstädte und -gemeinden haben dem Zweckverband die Verantwortung und die
Aufgabe der Wassergewinnung, -aufbereitung und -Verteilung bis zu den Ortsnetzen der
Mitglieder übertragen.
Trinkwasser wird i.d.R. an Verbandsmitglieder und Großabnehmer geliefert.
Die Verbandsmitglieder erhalten ihre Wasserbezugsquoten jährlich zugeteilt, die sich nach
dem Anteil am Gesamtjahresverbrauch per 31.12.des Vorjahres bestimmen und den
Bemessungsrahmen für eine Kapitalumlage bilden.
Im Jahr 2000 lieferte der TZV 3.020.766 cbm Trinkwasser an die Verbraucher im
Verbandsgebiet, wovon 1.288.890 cbm lediglich durchgeleitete Trinkwassermenge darstellt.
Mit einer eigenen Trinkwassergewinnung und -Verteilung von 1.731.876 cbm gehört der TZV
Radeberg zu den kleinen Verbänden.
Zur Zeit gilt die Verbandssatzung mit den Änderungen vom 21.11.1996 und 25.09.1997.
Die anläßlich der örtlichen Prüfung der Jahresabschlüsse 1998 und 1999 gegebenen
Empfehlungen für eine weitere Aktualisierung sind noch nicht eingearbeitet worden.
Organe des TZV sind die Verbandsversammlung, der Verwaltungsrat und der
Verbandsvorsitzende. Mitglieder der Verbandsversammlung sind die Bürgermeister der
Mitgliedsgemeinden und je nach Einwohnerzahl weitere Mitglieder, die von den
Gemeinderäten aus ihrer Mitte zu wählen sind.
Der Verwaltungsrat besteht aus dem Verbandsvorsitzenden, seinem Stellvertreter und fünf
weiteren aus der Mitte der Verbandsversammlung gewählten Mitgliedern.
Die dem Verwaltungsrat satzungsgemäß obliegenden Zuständigkeiten wurden von der WS
mit wahrgenommen, da der VWR auch im Jahre 2000 nicht wirksam geworden ist.
Neben den Geschäften der laufenden Verwaltung hat die Verbandsversammlung auf den
Verbandsvorsitzenden folgende Zuständigkeiten delegiert:
1. Die Verfügung über Beträge für Vorhaben des
Wirtschaftsplanes bis
25.000,- DM im Einzelfall
2. Außerplanmäßige Lieferungen und Leistungen bis 50.000,- DM im Einzelfall
3. Die Anstellung und Entlassung von Aushilfskräften
Zusammen mit dem AZV „Obere Röder" und dem AV Rödertal wurde 1996 eine
gemeinsame Geschäftsstelle am Standort Radeberg eingerichtet, die über eine am
Finanzvolumen der drei Verbände gemessenen Umlage gemeinsam finanziert wird. Der TZV
fungierte auch im Jahre 2000 als Träger der Geschäftsstelle. Aus steuerlichen Erwägungen ist
eine Änderung der Vereinbarung diesbezüglich angeraten.
Auch in diesem Jahr wurden neben Zuweisungen und Zuschüssen zu Investitionen keine
Kapitalumlagen gem. § 12 der Verbandssatzung erforderlich. Der Wasserpreis von

unverändert 3,45 DM /m 3 reichte zur Deckung der Betriebskosten aus, so daß eine Erhebung
von Umlagen nicht erforderlich war.
Eine Nachkalkulation des Wasserpreises wurde noch nicht erarbeitet.
Der Schuldenstand betrug am 01.01.2000 = 18.076.974,76 DM und ist zum 31.12.2000 durch
Neuaufnahme eines Kredites i.H.v. 2,5 Mio. DM und bei planmäßiger Tilgung i.H.v.
325.804,54 DM auf 20.251.170,22 DM angewachsen.
Empfehlung: Die dem Verbands Vorsitzenden unter Nr. 1 übertragene
Zuständigkeit der Verfügung im Rahmen des Wirtschaftsplanes
sollte im Fall einer Satzungsänderung angehoben werden, da der
Wirtschaftsplan bereits auf Beschluß der Verbands Versammlung
beruht.
2. Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und Beschlüsse der
Verbandsversammlung
2.1 Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften
2.1.1 SächsEigBG, SächsKomZG, SächsGemO
Auf der Grundlage der vom Zweckverband anzuwendenden Rechtsvorschriften wurde der
Wirtschaftsplan 2000 mit seinen Bestandteilen nach dem SächsEigBG aufgestellt und am
09.03.2000 von der Verbandsversammlung mit Beschluß 1/2000 festgesetzt. Eine
vorausgegangene Auslegung des Entwurfes hat nicht stattgefunden. Damit wurde den
Abnehmern das Recht zur Einsichtnahme und ggf. Einwendungen zu erheben gem. § 76
SächsGemO nicht gewährt. Grund hierfür war die Annahme, bei nach SächsEigBG
arbeitenden Zweckverbänden (§ 58 (2) SächsKomZG) sei damit der Absatz 1, also die
generelle Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechtes nicht zutreffend. Inzwischen ist die
Rechtslage klargestellt und es wird in dieser Frage gesetzeskonform gehandelt.
Die Beachtung der Vorschriften nach § 58 (1) SächsKomZG i.V.m. § 76 SächsGemO ist aber
für das rechtswirksame Zustandekommen von der HHS mit dem Wirtschaftsplan unerläßlich.
Darin ist festgelegt, daß die Haushaltssatzung an 7 Kalendertagen öffentlich auszulegen und
in der öffentlichen Bekanntgabe der Auslegung auf das Recht der Einwohner und
Abgabepflichtigen innerhalb der Fristen Einwendungen zu erheben, hinzuweisen ist. Die HHS
ist von der WS in öffentlicher Sitzung zu beraten und auch über eingegangene
Einwendungen zu beschließen. Spätestens einen Monat vor Beginn des neuen
Wirtschaftsjahres sollte die beschlossene HHS zur Genehmigung bei der RAB vorliegen.
Bezüglich der rechtzeitigen Aufstellung der Haushaltssatzung und des Wirtschaftsplanes liegt
ein Verstoß gegen §12(1) SächsEigBG i.V.m. § 76 (3) SächsGemO vor.
Mit Bescheid vom 28.08.2000 erteilte das RP Dresden als zuständige RAB die Genehmigung
unter Auflagen für die Haushaltssatzung. Eine dieser Auflagen befaßte sich mit dem
Erfordernis, das im § 17 (3) SächsEigBG geregelt ist, den Jahresabschluß und den
Lagebericht zusammen mit den Prüfberichten des nach § 110 SächsGemO bestellten
Wirtschaftsprüfers und der örtlichen Prüfung nach § 105 SächsGemO der
Verbandsversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen. Eine weitere

Auflage stellt klar, daß die Einnahmebeschaffung vorrangig über Entgelte und nachrangig
über Umlagen erfolgen soll.
Bis zur amtlichen Bekanntmachung der genehmigten Haushaltssatzung haben die
Bestimmungen einer vorläufigen Haushaltsführung nach § 78 SächsGemO mit allen
Konsequenzen gegolten. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die neue Satzung und der neue
Wirtschaftsplan nicht vollziehbar. (Weidelener, Kommunalrecht in Sachsen, zu § 78 SächsGemO ,
Abschnitt 10.41 Punkt 3.5)
Das bedeutet, daß Abgaben nur in der Höhe der Haushaltssatzung des Vorjahres „vorläufig"
erhoben werden durften, der Stellenplan des Vorjahres weitergalt, Kredite nur für noch nicht
in Anspruch genommene frühere Kreditermächtigungen aufgenommen werden durften bzw.
über Extra - Antrag an die RAB bis i.H.v. 25 % der durchschnittlichen jährlichen
Kreditermächtigung möglich war.
Im Falle der Kreditaufnahme bei Fa. C am 28.08.2000 als endfälliges Darlehen bis
30.06.2005 i.H.v. 2,5 Mio. DM wurde die Aufnahme am Tag der Genehmigung der
Haushaltssatzung durch die RAB abgeschlossen, jedoch galt die vorläufige Haushaltsführung
bis zur Veröffentlichung am 16.09.2000.
In der Erläuterung der Geschäftsstelle heißt es dazu, es handele sich um die Kreditierung aus
der Ermächtigung der HHS von 1998 und dem Beschluß 98-98 / 01 - WS vom 17.09.1998.
Dieser Beschluß beinhaltet eine Kreditsumme i.H.v. 4.027.926,- DM, die bei Vorlegen der
ÜBE und des Zuwendungsbescheides nur in Höhe des darin enthaltenen Eigenanteils
aufgenommen werden darf. Der VV wurde ermächtigt, die drei genannten Kreditinstitute zum
Zeitpunkt des aktuellen Kreditbedarfes nach tagaktuellen Konditionen abzufragen und den
Kredit aufzunehmen. Damit wollte die WS den möglicherweise kurzfristig notwendigen
Abruf von Fördermitteln sichern.
Mit der Durchführung der Ermittlung der tagaktuellen Konditionen war das Büro der Fa. D
i.R. des Beratervertrages betraut. Diese hat 6 Kreditinstitute nachgefragt und daraus seine
Empfehlung abgegeben.
Ausgaben während der „vorläufigen Haushaltsführung" müssen durch eine rechtliche
Verpflichtung begründet sein (z.B. Arbeitsverträge, Miet- und Leasingverträge,
Betriebsführungsvertrag mit Fa. E) oder für die Weiterführung notwendiger Aufgaben
unaufschiebbar sein. Neue Maßnahme dürfen erst nach Wirksamwerden des neuen
Wirtschaftsplanes begonnen werden.
Die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung erfolgte am 16.09.2000 im
Mitteilungsblatt Kamenz - Süd mit dem Hinweis auf die öffentliche Auslegung in der
Geschäftsstelle der regionalen Trink- und Abwasserzweckverbände. Diese erfolgte in der Zeit
vom 18.09.-26.09.2000.
Folgerung:
Die gesetzlichen Fristen für die Aufstellung, öffentliche
Bekanntgabe und öffentliche Auslegung des Entwurfes der
HHS, seine Beschlußfassung und Einreichung bei der RAB vor
Beginn des neuen Wirtschaftsjahres sind künftig einzuhalten.
Der Jahresabschluß 2000 wurden vom Steuerbüro Firma A erstellt und entsprechend § 110
SächsGemO die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Firma B nach dem Einholen von
Konkurrenzangeboten und Beschluß der VV vom 29.03.2001 mit der Prüfung nach §§ 316 ff.
HGB und § 53 HGrG beauftragt.

Im Bericht (Entwurf) über die Prüfung des Jahresabschlusses 2000 vom 15.05.2001
beabsichtigt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk
zu erteilen.
Nach § 17 SächsEigBG muß die Aufstellung des Jahreabschlusses innerhalb von 6 Monaten
und seine Feststellung durch die Verbandsversammlung nach Vorberatung im Verwaltungsrat
innerhalb eines Jahres nach Ende des Wirtschaftsjahres erfolgen. Der Feststellung sollen der
Jahresabschluß, der Lagebericht und die Berichte über die Jahresabschlußprüfung und die
örtliche Prüfung zugrunde liegen.
Der Jahresabschluß 2000 soll von der Verbandsversammlung im Oktober 2001 festgestellt
und der Beschluß anschließend im Mitteilungsblatt Landkreis Kamenz - Süd und zugleich die
Auslegungsfrist in der Geschäftsstelle öffentlich bekannt gemacht werden.
2.1.2 VOB,VOL,HOAI
Planungsleistungen
Im Wirtschaftsjahr 2000 fallen Ausgaben für im Jahr 1998 erbrachte Planungsleistungen auf,
deren Entstehen wie folgt ermittelt wurde:
Für die Maßnahmen HB Großnaundorf und HB Am Eichberg hat Fa. F dem TZV
Planungsleistungen für die technische Ausrüstung (EMSR -Technik) der Leistungsphasen 3
und 4 am 27.04.1998 in Rechnung gestellt.
Als Grundlage der Rechnungslegung wurde ein Vertragsangebot vom 28.01.1998 und eine
Ergänzung vom 09.03.1998 angegeben, (siehe auch Ausflihrungen im Punkt 2.2). Eine
Beauftragung oder ein rechtswirksamer Vertrag lagen nicht vor. Auf Grund dessen hat der
Projektsteuerer Fa. D diese Rechnung mit dem Vermerk, „keine Anweisung, solange nicht
fachliche Richtigkeit nachgewiesen ist" mit Schreiben vom 07.04.2000 zurückgewiesen.
Der in dieser Rechnung ausgewiesene Sicherheitseinbehalt i.H.v. 5 % wurde mit Rechnung
vom 11.08.1998 nach Abschluß der Leistungsphasen 3 und 4 geltend gemacht. Diese
Rechnung wurde offensichtlich auch am 07.04.2000 zurückgereicht.
Gemäß Punkt 3.1 des Vertragsangebotes vom 28.01.1998 überträgt der Auftraggeber dem
Auftragnehmer von den im § 4 enthaltenen Aufgaben zunächst die Leistungsphasen 3 und 4,
gemäß Punkt 3.3 werden die weiteren Leistungen ab Phase 5 dem Auftragnehmer rechtzeitig
schriftlich übertragen. Ein solcher schriftlicher Auftrag konnte jedoch nicht vorgelegt werden.
Die Leistungsphasen 5-8 rechnete die Fa. F mit Rechnung vom 09.03.2000 ebenfalls auf der
Grundlage des Vertragsangebotes vom 28.01.1998 und der Ergänzung vom 09.03.1998 ab, da
ein Vertrag oder Auftrag auf der Basis des Angebotes noch immer nicht vorlag. Es gab zu
diesem Zeitpunkt noch immer keinen Beschluß der WS zu den Planungsleistungen für
technische Ausrüstungen und damit keine Entscheidung über die an Fa. F zurückgereichten
Rechnungen aus 1998 für die Abrechnung der Phasen 3 und 4. Der erforderliche Beschluß Nr.
25/2000 zur Nachbeauftragung der Fa. F mit der Planung der technischen Ausrüstung für die
HB Großnaundorf und Am Eichberg - 1. Ergänzung zum Ingenieurvertrag vom 28./
05.12.1995 für Teil IX, HOAI- wurde von der WS am 18.05.2000 gefaßt.

Die Rechnungen über die Leistungsphasen 5-8 wurden am 13.12.2000 vom Projektsteuerer
angewiesen und bezahlt.
Die in der Rechnung vom 09.03.2000 angegebene Honorarzone entspricht dem
Vertragsangebot § 7 Punkt 7.1.3. Die Honorarermittlung erfolgte auf der Grundlage der
Vergabesumme. Nach Prüfung der Rechnung und der erbrachten Leistungen durch den
Projektsteuerer wurde die Zahlung zu recht angewiesen.
Folgerung:
Neben dem Beschluß des zuständigen Verbandsorgans ist
künftig auch ein rechtmäßig zustande gekommener Vertrag oder
der schriftliche Auftrag erforderlich
Fernwirktechnik
Aus der Aufstellung der Beschlüsse der WS des Jahres 2000 wurde ein Vergabeverfahren
zur Prüfung ausgewählt. Es handelt sich um Beschluß 22/ 2000 vom 18.05.2000, die Vergabe
der Ausrüstungsleistungen Fernwirktechnik Los 2 .
Einen Grundsatzbeschluß für die Gesamtmaßnahme hat die WS am 07.10 1999 gefaßt, in
dem sie dem koordinierten Fernwirktechnikkonzept seine Zustimmung mit Beschluß
120-99/03 WS erteilte. Dabei wurde der WS keine Möglichkeit eingeräumt, unter mehreren
in Betracht kommenden Möglichkeiten durch Vergleich der Herstellungs- und Folgekosten
die wirtschaftlichste Lösung für ein Fernwirksystem zu ermitteln. Die Beschlußempfehlung
basiert auf der fertig gestellten Genehmigungsplanung vom September 1999 durch Fa. F, für
deren Beauftragung mit der Planung kein Beschluß der Verbände (Zuständigkeit WS)
vorgelegt werden konnte. Sie ist durch die Verwaltung ohne Autorisierung hierfür und unter
Verletzung der satzungsmäßigen Zuständigkeiten veranlaßt worden. Gleiches betrifft die
Durchführung der Vergabe auch durch Fa. F, der ebenfalls keine Entscheidung der
Verbandsversammlung vorausging. (Nur im PM - Vertrag zwischen Fa. D und dem AZV ist
eine entsprechende Festlegung als Nr. 4.18 enthalten und ermöglicht dort keine andere
Planungsfirma).
Empfehlung:
In Vorbereitung von Investitionen mit erheblicher finanzieller
Bedeutung sind aufgrund § 58 (1) SächsKomZG die Regelungen
des § 10 GemHVO sinngemäß anzuwenden.
Die in der Verbandssatzung festgelegten Zuständigkeiten für die
Erteilung von Aufträgen sind künftig einzuhalten.

Aus dem Sitzungsprotokoll vom 07.10.1999 zu TOP 7 und der Begründung in der
Beschlußvorlage ist erkennbar, daß es sich bei der Einführung eines Fernwirksystems um eine
gemeinsame Maßnahme der regionalen Trink- und Abwasserzweckverbände handelt. Die
erforderlichen Erläuterungen haben der Projektsteuerer Fa. D gemeinsam mit der planenden
Fa. F vorgetragen. Die Gasamtmaßnahme soll brutto 1.931 TDM umfassen. Die
Kostenbeteiligung des TZV an der Maßnahme wurde mit 862 TDM (brutto) beschlossen.
Diese Investition war nur teilweise in den Wirtschaftsplänen 1998 und 1999 enthalten
(insgesamt 700 TDM), so daß ab 2000 darüber hinaus noch 162 TDM zu decken waren. Im
Wirtschaftsplan 2000 waren zu diesem Zeitpunkt hierfür keine Mittel vorgesehen.
Keine Aussagen waren den Beschlußunterlagen und dem Sitzungsprotokoll zur Frage der
finanziellen Auswirkungen - Folgekosten und / oder Rationalisierungseffekte - zu
entnehmen. In jedem Fall sind materielle und finanzielle Auswirkungen auf den
Betriebsführungsvertrag gegeben, die entsprechend in die Anpassungsverhandlungen mit dem
Betriebsführer aufzunehmen sind.
Für die Errichtung des Fernwirksystems wurde eine Beschränkte Ausschreibung nach
Öffentlichem Teilnahmewettbewerb durchgeführt. In den Unterlagen befand sich keine der
VOB entsprechende Begründung für die Wahl des Vergabeverfahrens. Es konnte nicht
nachgewiesen werden, daß die Voraussetzungen für eine Beschränkte Ausschreibung nach
Öffentlichem Teilnahmewettbewerb entsprechend § 3 Nr. 3 Abs. 2 VOB/A erfüllt gewesen
sind.
Die Ausschreibung wurde im Sächsischen Ausschreibungsblatt Nr. 3 vom 21.01.2000
veröffentlicht. Die Investition wurde in zwei Lose unterteilt, Los 1 beinhaltete die Arbeiten
für den AZV, Los 2 für den TZV. Aus der Natur der Sache ergab sich, daß beide Lose nur an
einen Bieter gemeinsam vergeben werden konnten.
Der Öffentliche Teilnahmewettbewerb erbrachte 22 fristgemäß eingereichte Bewerbungen,
wovon die Fa. F 10 Firmen ausgewählt und für die Zusendung der Verdingungsunterlagen
empfohlen hat. Die Bewertungsliste war in der Akte vorhanden.
In Übereinstimmung mit den VV wurden 8 Firmen zur Abgabe eines Angebotes für technisch
gleichartige Systeme (beide Lose) aufgefordert.
Alle 8 angeschriebenen Firmen haben ihre Angebote fristgemäß abgegeben.
Die Niederschriften über den Eröffhungstermin beider Lose am 20.03.2000 mit Prüfvermerk
lagen vollständig vor. Darüber hinaus erhielten die Mitglieder der WS zur Beschlußfassung
am 18.05.2000 die Zusammenstellung zur Wertung der Angebote einschließlich der
Nebenangebote, den Preisspiegel sowie den Vergabevorschlag. Aus der Begründung der
Beschlußvorlage geht weiter hervor, daß es mit den zwei erstplatzierten Firmen
Bietergespräche gegeben hat. Über ein am 27.03.2000 beim ZV unter Mitwirkung der Firmen
D und F durchgeführtes Bietergespräch befindet sich der Aktenvermerk in der Bauakte. Über
das zweite Bietergespräch liegt keine schriftliche Niederlegung vor, wohl aber wurden die
Verbandsräte über den Inhalt beider Gespräche unterrichtet.
Das protokollierte Bietergespräch entspricht den gem. § 24 VOB/A zulässigen Aspekten für
das Führen von Aufklärungsgesprächen.
Empfehlung
Die WS sollte darauf achten, daß nach Fertigstellung und
Inbetriebnahme des Fernwirksystems die erwarteten finanziellen
Auswirkungen im Betriebsführungsvertrag mit Fa. E
berücksichtigt werden.
10

2.1.3 Führung der Anlagenbuchhaltung
Die Anlagenbuchhaltung wird mittels Beratervertrag durch Fa. A geleistet. Während des
Wirtschaftsjahres werden nur die Investitionsrechnungen als Zugänge „Anlagen im Bau" nach
Kostenstellen durch die Geschäftsstelle bzw. im Rahmen der Projektsteuerung gebucht.
Die Umbuchungen für aktivierte, also abgeschlossene Maßnahmen bzw. fertige Anlagen, die
abgenommen und funktionsfähig sind und die Ermittlung der Abschreibungen erfolgen am
Jahresende. Die Buchung der Jahresabschreibungen erfolgt gleichfalls in einem Arbeitsgang
am Jahresende durch Fa. A.
Im Ergebnis entsteht der Bruttoanlagenspiegel mit den Angaben: Anschaffungs- bzw.
Herstellungskosten Stand 01.01.; Zu-/Abgänge; Umbuchungen; Kumulierte Abschreibungen;
davon Abschreibungen lfd. Jahr; Buchwert per 31.12. fortlaufend für alle Kostenstellen.
Weitere Darstellungen geben über die „Entwicklung des Anlagevermögens" Auskunft und es
finden Auswertungen nach verschiedenen Kriterien statt. Schlussendlich wird das
Inventarverzeichnis erstellt.
Die genannten Unterlagen sind Bestandteile des Jahresabschlusses.
Insgesamt vermitteln die erstellten Übersichten und Auswertungen einen guten Überblick
Stichprobenprüfungen waren Gegenstand der Bilanzprüfung des Wirtschaftsprüfers,
dargestellt in Anlage II seines Berichtes.
2.1.4 Grundstücksverkäufe
Mit Beschluß Nr. 16/2000 hat die Verbandsversammlung einer Ausschreibung zum Verkauf
des Grundstücks der ehemaligen Pumpstation Medingen Gemeinde Ottendorf- Okrilla
zugestimmt. Das Grundstück war in Verbindung mit der WAB - Entflechtung dem Verband
zugeordnet worden. Es wird vom Verband auch in Zukunft nicht mehr benötigt. Als
Eigentümer obliegt dem Verband jedoch die Verkehrssicherungspflicht. Man war sich in der
Begründung zum Beschluß sicher, es handele sich um Bauland. Auf dem Grundstück
befinden sich noch wasserwirtschaftliche Anlagen, die abgerissen bzw. rückgebaut werden
müssen. Das zum Zweck der Veräußerung erstellte Verkehrswertgutachten weist unter
Beachtung dieses Gesichtspunktes einen Gesamtbetrag i.H.v. 75 TDM aus.
Die Ausschreibung erbrachte nur ein Kaufgebot und nur i.H.v. 50 TDM. Eine erneute
Ausschreibung wurde zwar erwogen, aber nicht durchgeführt.
Mit Beschluß Nr. 36/2000 vom 28.09.2000 hat die Verbandsversammlung diesem Verkauf
vorbehaltlich der Genehmigung nach § 90 SächsGemO durch die RAB zugestimmt.
Da nicht der Beschluß, sondern das Rechtsgeschäft selbst der Genehmigung bedarf, hat das
RP Dresden bezüglich des Antrages des ZV vom 20.11.2000 diesem auf Grund der Darlegung
des Sachverhaltes die Zustimmung in Aussicht gestellt.
Mit einem ortsansässigen Notar wurde der Kaufvertrag vorbereitet und mit den Käufern
abgestimmt. Zwischenzeitlich wurde bekannt, daß eine Bebaubarkeit des Grundstückes nicht
zulässig ist, so daß am anberaumten Notartermin (im Prüfungszeitraum) die potentiellen
Käufer ihren Rücktritt vom beabsichtigten Erwerb erklärten.
Ein Grundstücksverkauf ist sicherlich aus Sicht des Verbandes nebensächlich, jedoch sollte
ein solcher Vorgang, nachdem er mit der Ausschreibung seine Außenwirkung entfaltet hat,
zügig bearbeitet werden.
11

Es liegen keine nachvollziehbare Gründe für die Dauer von 11 Monaten zwischen der
Zuschlagserteilung durch die Verbandsversammlung und dem beabsichtigten Vollzug vor.
2.2 Einhaltung der Beschlüsse der Verbands Versammlung
In der Verbandsversammlung am 18.05.2000 wurde eine 1. Ergänzung zum Ingenieurvertrag
der Weber- Ingenieure vom 05.12 /28.12.1995 zum Bauvorhaben HB Großnaundorf / HB
Lichtenberg Teil IX Technische Ausrüstung (EMSR - Technik) i.H.v. brutto 55.835,38 DM
beschlossen.
Diese Leistungen waren im Vertrag von 1995 nicht enthalten, wurden aber im Zuge der
Genehmigungs- und Ausführungsplanung mit erbracht, so daß die entsprechenden
Rechnungen vom 27.04.1998, 11.08.1998 und 09.03.2000 durch den Projektsteuerer
zurückgestellt werden mußten.
Das Angebot über diese Leistungen trägt das Datum 28.01.1998, lag aber weder dem
Projektsteuerer noch dem Verband vor. Es wurde am 22.03.2000 von Fa. F per FAX an den
Projektsteuerer übermittelt. Dieses Angebot wurde am 09.03.1998 bezüglich der veränderten
Mehrwertsteuer ergänzt und nur diese Ergänzung trägt beiderseitige Unterschriften und
befand sich in den Unterlagen vom Projektsteuerer.
Der Beschluß Nr. 25/2000 vom 18.05.2000 hätte nunmehr zur Unterzeichnung des
Vertragsangebotes und damit zu einer Nachbeauftragung fuhren müssen. Ein von
Auftraggeber und Auftragnehmer unterzeichneter Vertrag bzw. ein schriftlicher Auftrag
konnten zur Prüfung nicht vorgelegt werden.
Es gibt damit keinen rechtswirksamen Vertrag und damit keine Rechtsgrundlage für die
Bezahlung von Rechnungen..
Die Rechnungsbezahlung leistete der Projektsteuerer allein auf der Grundlage des
Beschlusses und des Angebotes aus 1998.
Folgerung:
Die korrekte Umsetzung der Beschlüsse der
Verbandsversammlung durch die Geschäftsstelle ist künftig
zu kontrollieren.
3. Angemessenheit der Vergütung von Lieferungen und
Leistungen
3.1 Angemessenheit der Vergütung von Lieferungen und Leistungen
Anwaltliche Beratung und Vertretung
Für die Beratung durch die Rechtsanwälte Fa. I wurden im Wirtschaftsjahr 2000 zwei
Kostennoten über Zwischenabrechnungen nach Zeitaufwand i.H.v. 4.948,56 DM und
2.276,50 DM vorgelegt und bezahlt.
In der Angelegenheit "Austritt der Landeshauptstadt Dresden mit den zum 01.01.1999
eingemeindeten Ortsteilen Langebrück und Weixdorf aus dem Verband", hat der ehemalige
12

GF den Verbandsvorsitzenden gebeten, sich durch ein bekanntes Anwaltsbüro beraten zu
lassen.
Die Bestätigung des VV erfolgte mit der Bedingung, den Umfang und das Honorar hierfür
abzugrenzen.
Die Prüfung der Rechnungen unter Einbeziehung eines entsprechenden Vertrages ergab, daß
mit den drei regionalen Trink- und Abwasserzweckverbänden im April 1999 gleichlautende
Pauschalverträge abgeschlossen werden sollten.
Das Vertragsangebot enthielt einen Beratungsteil mit einem Zeithonorar von 250,- DM/h
sowie Auslagen und Fahrtkosten nach BRAGO und einen Vertretungsteil für die anwaltliche
Vertretung in gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren. Nur in letzterem sollte die
BRAGO für die Ermittlung des Honorars Anwendung finden, wobei auch in der Vertretung
einer Angelegenheit, in der zuvor beraten wurde, diese dann als gesonderter Fall für die
Honorarermittlung gerechnet wird.
Das bedeutet, daß der Anwalt auch die vorbereitenden Tätigkeiten in einer Vertretungssache
(z.B. Aktenstudium, Literaturrecherche, Vorbesprechung, Erarbeitung von Schriftsätzen) als
Beratung abrechnen könnte, obwohl sie im Honorar nach BRAGO auf der Basis des
Streitwertes mit abgegolten sind. Von der Verwaltung läßt sich das kaum nachprüfen.
Vergleicht man das Honorar mit dem Zeithonorar eines vereidigten Wirtschaftsprüfers, das
mit dem Höchstsatz der Honorarstufe I gem. VwV des SMI vom 17.11.2000 einem
Stundensatz von 160,-DM entspricht, so verlangt die Abforderung dieser Beratungsleistung
eine äußerste Sparsamkeit.
Der angebotene Vertrag enthielt die geforderte inhaltlichen und wertmäßige Begrenzung nicht
und wurde daher vom VV nicht unterzeichnet. Somit kam der Vertrag mit dem TZV nicht
zustande.
Mit der Kostennote der Rechtsanwälte vom 23.08.2000, abgerechnet auf der Basis des
Vertragsangebotes mit 250,- DM /h, wurde durch die Rechnungskontrolle eine
Gegenrechnung nach BRAGO vorgenommen, um nach Abschluß der Maßnahme
festzustellen, ob sich die Gesamtkosten im Rahmen gehalten haben. Die der Rechnung
beigefügte Zeitaufwandsübersicht gibt Anlaß, an der Anwendung des Sparsamkeitsprinzips zu
zweifeln.
Die Kostennote vom 08.12.2000 konnte von der Rechnungskontrolle nicht erfaßt werden, da
sie vom GF selbst sachlich und rechnerisch festgestellt und zur Zahlung angewiesen wurde.
Die Angelegenheit des Austritts der Landeshauptstadt aus dem Verband ist noch nicht
abgeschlossen.
Empfehlung: Die Inanspruchnahme der Rechtsanwälte sollte sich auf die im
Vertragsangebot ausgewiesene Vertretung in gerichtlichen,
außergerichtlichen und Verwaltungsverfahren beschränken.
4. Einhaltung des Grundsatzes von Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit
4.1 Erstattung von Telefonkosten
Auf der Grundlage des mit dem ehemaligen GF abgeschlossenen Arbeitsvertrages für
kaufmännische Angestellte vom 23.01.1996 erhielt dieser „zur Besitzstandswahrung analog
des früheren Arbeitgebers" Fa. D monatlich pauschal als Entschädigung für das dienstlich
mitbenutzte private Handy 40,- DM, das bedeutet einen Betrag von jährlich 480,- DM.
13

Da dieser Betrag seit seinem Wirksamwerden bei weitem die Anschaffungskosten übersteigt,
hätte man erkennen müssen, daß in dieser Pauschale zumindest die anteiligen Grundgebühren
mit enthalten sein müssen.
Statt dessen hat der ehemalige GF monatlich die pauschalen 40,- DM und zusätzlich die
Gesprächskosten für Dienstgespräche sowie den entsprechenden dienstlichen Anteil am
Basispreis der Geschäftsstelle in Rechnung gestellt und die Richtigkeit selbst unterschriftlich
bestätigt. Dabei wurden die Gesprächsübersicht auf den Rechnungen nur um einige wenige
Privatgespräche reduziert, diese bezogen sich ausschließlich auf Amtsanschlüsse (z.B. die
eigene) mit der Ortsangabe.
^
Eine Mitarbeiterin der Geschäftsführung war zuständig für die sachliche und rechnerische
Feststellung, bevor die Erstattung erfolgte.
Ab August 2000 wurden diese Rechnungen von ihr nicht mehr sachlich richtig, sondern nur
noch rechnerisch richtig gezeichnet, da die Mitarbeiterin nach eigenen Angaben die
Verantwortung für die sachliche Richtigkeit nicht übernehmen wollte und konnte.
Im Jahr 2000 wurden die Abrechnungen von Telefonkosten für das private Handy um
ausgewiesene Auslandstelefonate z.B. nach Ungarn und im Ausland empfangene Gespräche
im Zuge der Rechnungsprüfung gekürzt, was offensichtlich dann vom GF so akzeptiert
wurde.
Stichproben bei verschiedenen aufgeführten längeren Telefonaten mit ein und demselben
Dl - Anschluß hat ergeben, daß der damalige GF die Privatgespräche zu seinem
Mitgesellschafter an der GbR als Dienstgespräche abgerechnet hat. Allein für diese eine
Rufhummer wurden im Zeitraum von April bis Dezember 2000 Gesprächskosten von
471,23 DM als Dienstgespräche abgerechnet, was gegenüber der Gesamterstattung für 2000
i.H.v. 1.823,08 DM allein 25,85 % entspricht. Weitere Rufnummern deuten noch auf Grund
der Gesprächstage und -Zeiten auf einen privaten Hintergrund hin, wurden aber nicht
untersucht.
Diese Handlungsweise des ehemaligen GF entspricht einer persönlichen Vorteilsnahme sowie
einem Mißbrauch der Dienststellung und die Ausnützung des Abhängigkeitsverhältnisses der
Mitarbeiter gegenüber seiner Person.
- Empfehlung: Die als Dienstgespräche abgerechneten, aber privat geführten
Telefonate sind für das Jahr 2000 bis zum Ausscheiden
geltend zu machen.
4.2 Benutzung eines Dienstfahrzeugs
Für den Dienst - PKW Audi A 4, Erstzulassung März 1999, besteht ein Leasing - Vertrag.
Das Fahrzeug stand ausschließlich dem GF zur Verfügung und durfte von ihm auch zwischen
Wohnort und Arbeitsstelle und privat benutzt werden, was steuerrechtlich ordnungsgemäß
berücksichtigt wurde. Trotz einer Auflage der überörtlichen Prüfung wurde kein Fahrtenbuch
geführt.
Vom 12.03.1999 bis 28.12.2000 sind mit dem Dienst - PKW 35.352 km zurückgelegt
worden.
Aus den Benzinrechnungen und den auf den Wartungs- und Reparaturrechnungen
ausgewiesenen km - Ständen konnte ein durchschnittlicher Benzinverbrauch von 12,95 Liter
auf 100 km im Jahr 1999 und von 11,46 Liter im Jahr 2000 ermittelt werden. Der hohe
14

Benzinverbrauch im Jahr 1999 liegt in den Monaten Mai und Juli begründet. Hier erfolgten
mehrere Volltankungen in 2 - Tages - Abständen. Für die Jahre 1999 und 2000 entspricht das
insgesamt einem Durchschnittsverbrauch von 12,07 Liter auf 100 km.
1.3 Versicherungswesen
Im Wirtschaftsjahr 2000 bestanden für den TZV folgende Versicherungen:
Unfallversicherung
Vermögenseigenschaden-
Versicherung
KFZ - Versicherung
Haftpflichtversicherung
Unfallkasse
Sachsen
OKV
KSA
KSA
gesetzliche Pflichtversicherung
da Anstellungskörperschaft
besteht seit 1994
Versicherungssumme 150.000 DM für
Vermögensschäden
Kraftfahrdeckungsschutz für Audi A 4
Dienst - PKW des ehemaligen GF und
Fahrzeuge, die vom Betriebsführer genutzt
werden.
besteht seit 1994
Versichert sind Haftpflichtschäden beim
TZV i.H.v. 50 Mio DM
Kommunal - Rechtsschutz- Fa. G
Versicherung
besteht seit 1994, Versicherungssumme
50.000 DM je Schadensfall
1.000 000 DM je Straf- Rechtsschutzfall
max. 500 000 DM je Person und Straf-
Rechtsschutzfall
Bauleistungsversicherung
Fa. H
Laufzeit 20.11.1999 bis 19.11.2001,
versichert wurden Neubauleistungen HB
Großnaundorf und HB Lichtenberg
Die Prüfung bezog sich darauf, welche Risiken durch Versicherungen abgedeckt wurden, ob
dem Versicherungsabschluß eine Ausschreibung vorausging und ob Doppelversicherungen
ausgeschlossen werden können.
Die bestehenden Versicherungen wurden im offenen Verfahren ausgeschrieben. Lediglich für
die bei Fa. H abgeschlossene Versicherung konnten keine Konkurrenzangebote vorgewiesen
werden. Der Abschluß der Versicherung lag entsprechend der Höhe der jährlichen
Aufwendungen in der Zuständigkeit des VV. Die Prüfung ergab, daß die Versicherung auf der
Grundlage des vom VV unterzeichneten Aktenvermerkes vom 22.12.1999 gem. PM - Vertrag
durch den Projektsteuerer abgeschlossen wurde.
Doppelversicherungen sind nicht festgestellt worden.
Die Konditionen für die Vermögenseigenschaden- und Kommunalrechtsschutzversicherung
wurden im Jahr 2000 neu verhandelt. Die Veränderungen werden ab 2001 wirksam.
15

2. Nachkontrolle der Festlegungen aus früheren Prüfungen
5.1 Prüfbericht der überörtlichen Prüfung vom 23.05.2001
Eine Stellungnahme zum Prüfbericht, für den dem Verband eine Frist von 3 Monaten
eingeräumt wurde, lag noch nicht vor. Folgende Folgerungen und Empfehlungen sind noch
nicht bzw. nicht abschließend erledigt:
Punkte 1.2.1-1.2.3
Die Dienstanweisung für das Kassenwesen aller drei Verbände liegt im Entwurf vor und
enthält alle erforderlichen Regelungen. Sie sollte umgehend beschlossen und in Kraft gesetzt
werden.
Darin sollte der Kassenhöchstbestand in Euro und die Angabe in DM in Klammern gesetzt
werden.
Die Bestellung des Kassenverwalters und seines Stellvertreters ist noch nicht erfolgt.
Punkt 1.2.4
Nach Einstellung eines neuen Leiters der gemeinsamen Geschäftsstelle ist die Erarbeitung
einer DA für die Nutzung der IT der Verbände in der Geschäftsstelle durch diesen
vorgesehen. Zurzeit läuft die Ausschreibung der Stelle.
Punkt 1.2.6
Der Entwurf der DA sieht keine Tagesabschlüsse, sondern mindestens wöchentliche
Abschlüsse vor, was zulässig ist.
Punkte 2.1 bis 2.4
Bezüglich der Vervollständigung und einer fortlaufenden Ordnung oder eines sachlichen
Systems innerhalb der Personalakten sind bisher keine Aktivitäten erkennbar.
Die Mitwirkung des Verbandsvorsitzenden erscheint hier geboten.
Gültigen Stellenbeschreibungen liegen ebenfalls noch nicht vor.
Eine Überprüfung der durch Beschluß (und nicht auf Grund einer Einstufung nach § 22 BAT
- O) festgelegten Vergütungsgruppen hat noch nicht stattgefunden. Die vorhandenen
Tätigkeitsbeschreibungen entsprechen teilweise nicht den ausgewiesenen VG, aber auch nicht
bei allen Mitarbeitern der tatsächlich geleisteten Arbeit.
Punkt 2.5
Für das Dienstfahrzeug wurde im Jahr 2000 auch kein Fahrtenbuch geführt, da die private
Mitbenutzung steuerlich beim damaligen GF berücksichtigt wurde.
Seit dessen Ausscheiden aus der Geschäftsstelle wird das Fahrzeug bei Bedarf von mehreren
selbst fahrenden Mitarbeitern genutzt. Daher ist die Führung eines Fahrtenbuches
unverzichtbar.
Punkt 3.1
Eine Änderung der Verbandssatzung ist noch nicht erfolgt und die Empfehlungen zur
eindeutigen Klärung der Zuständigkeit für Personalentscheidungen zwischen dem
Verbandsvorsitzenden und dem VWR sind mit der Änderung der Anstellungskörperschaft
gegenstandslos.
Punkt 3.2
Die Geschäftsordnung für die gemeinsame Geschäftsstelle wird von dem noch
einzustellenden neuen Leiter der Geschäftsstelle erarbeitet werden. Die Geschäftsordnung für
den geordneten Ablauf der Sitzungen des VWR und der WS soll davon unberührt bleiben.
16

Punkt 3.3
Die Unterzeichnung der Niederschriften wird jetzt wie gesetzlich vorgeschrieben
vorgenommen.
Bezüglich der Angabe des Abwesenheitsgrundes von Stadträten und Gemeinderäten an den
Sitzungen gibt es einen entscheidenden Unterschied:
Für jedes Mitglied der Verbandsversammlung wurde ein Verhinderungsvertreter vom
Gemeinderat / Stadtrat gewählt. Künftig wird in der Niederschrift vermerkt, wer als solcher
teilnimmt und wer damit vertreten wird.
Eine Zuarbeit zur Beantwortung der Empfehlungen und Folgerungen des Punktes 4
(Bauprüfung) liegt noch nicht vor.
5.2 Prüfbericht der örtlichen Prüfung vom 12.04.2001
Punkt 2.1.1
Die im § 76 SächsGemO festgelegten Fristen für die Aufstellung, öffentliche
Bekanntmachung und Auslegung des Entwurfs der HHS und des Wirtschaftsplanes, seine
Beschlußfassung und Vorlage bei der RAB sind auch in den Wirtschaftsjahren 2000 und 2001
nicht eingehalten worden. Es wurde zugesichert, die Formvorschriften bei der Planung für
2002 strikt anzuwenden.
Den Formvorschriften des § 17 SächgsEigBG für die Aufstellung des Jahresabschlusses und
seine Feststellung durch die Verbandsversammlung wird mit dem Jahresabschluß 2000
entsprochen.
Punkt 2.1.2
Die Folgerungen bei Investitionsvorhaben
• Einen Grundsatzbeschluß vor Beginn der Maßnahme zu fassen
• Den Bestimmungen der §§ 10, 27 und 31 GemHVO zu entsprechen
• Verpflichtungen aus Verträgen ordnungsgemäß vorzubereiten, zu planen und die
Leistungserbringung zu kontrollieren
• Den Vertragsinhalten mehr Bedeutung beizumessen
• Zu Ausschreibungsbeginn fertiggestellte Verdingungsunterlagen zu haben
bleiben weiterhin gültig.
Die in Anlage IV Blatt 13 des Berichtes der Fa. B zum Fragenkreis 10 d) gegebene Antwort
„Nach Auskunft des Projektcontrollers erfolgen im Rahmen der Verbandsversammlungen
i.d.R. ausführliche Alternativdarstellungen und -berechnungen zu geplanten Investitionen"
(inhaltlich wie § 10 GemHVO) ist bezogen auf das Wirtschaftsjahr 2000 falsch.
Beweis: Protokolle der Verbandsversammlungen 2000, Sitzungsunterlagen.
Punkt 2.1.3
Eine Einstufungsüberprüfung wurde noch nicht durchgeführt.
Mit der Aufhebung des Arbeitsvertrages mit dem ehemaligen GF ist eine Aufhebung der
Nebenabrede gegenstandslos geworden.
Punkt 2.1.4
Eine Satzungsänderung ist noch nicht erfolgt, befindet sich jedoch in Vorbereitung.
17

Punkt 2.2
Die Berücksichtigung des § 1 Nr. 3 bei einer Satzungsänderung entsprechend Beschluß
105-99/01 wurde zugesichert. Gleiches betrifft die Hinweise zu den §§ 8, 10 und 11.
Die Funktionsbezeichnung „Leiter der Geschäftsstelle" wurde bei der Ausschreibung der
Stelle berücksichtigt.
Die DA für das Finanz- und Kassenwesen wurde erarbeitet.
Punkt 4.1
Mit der Erarbeitung der 4. Ergänzung zum PM - Vertrag der Fa. D wurden die gegebenen
Hinweise berücksichtigt.
Punkt 4.2
Den Empfehlungen Nr. 1 und 3 wurde nicht entsprochen.
Punkt 4.3
Die WS versteht sich nicht nur als Beschlußorgan, sondern zunehmend auch als
Überwachungsorgan. Bei der Vorbereitung von Verträgen und der Kontrolle der Entwürfe vor
ihrem Zustandekommen wird das bereits umgesetzt.
Ungeachtet getroffener Feststellungen und formulierter Empfehlungen bzw. Folgerungen wird
der Verbandsversammlung der Beschluß zur Feststellung der Ergebnisse der Jahresabschlüsse
1998 und 1999 empfohlen.
tini zum Berge /
Prüferin
Bestätigt:
Mögel
Verbandsvorsitzender
18

Abkürzungsverzeichnis
Abs.
AG
AN
AV
AZ
AZV
BAT-0
BgA
BGB
BRAGO
cbm
bzw.
DA
DM
DV
EDV
EMSR - Technik
Fa.
ff
GbR
gem.
GemHVO
GemKVO
GF
ggf-
GmbH
GO
HB
HGB
HGrG
HHS
HOAI
i. d. R.
i. H. v.
i.R.
IT
i. V. m.
JA
km
KomPrO
LRA
lfd.
lt.
Nr.
o. a.
OKV
Pkt.
PKW
PM
RAB
RP
SächsAbl
Absatz
Auftraggeber
Auftragnehmer
Abwasserverband
Aktenzeichen
Abwasserzweckverband
Bundesangestelltentarif Ost
Betrieb gewerblicher Art
Bürgerliches Gesetzbuch
Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung
Kubikmeter
beziehungsweise
Dienstanweisung
Deutsche Mark
Datenverarbeitung
Elektronische Datenverarbeitung
Elektro-, Meß-, Steuer- und Regeltechnik
Firma
fortfolgend
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
gemäß
Gemeindehaushaltsverordnung
Gemeindekassenverordnung
Geschäftsführer
gegebenenfalls
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Geschäftsordnung
Hochbehälter
Handelsgesetzbuch
Haushaltsgrundsätzegesetz
Haushaltssatzung
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
in der Regel
in Höhe von
im Rahmen
Informatiomnstechnik
in Verbindung mit
Jahresabschluß
Kilometer
Kommunalprüfungsordnung
Landratsamt
laufend
laut
Nummer
oben angeführt
Ostdeutsche Kommunalversicherung
Punkt
Personenkraftwagen
Projekt - Management
Rechtsaufsichtsbehörde
Regierungspräsidium
Sächsisches Amtsblatt
19

SächsEigBG
SächsEigBVO
SächsGemO
SächsKomPrO
SächsKomZG
SMI
TDM
TOP
TZ
TZV
u. a.
ÜBE
VO
VOB
VOF
VOL
W
WS
VwR
VwV
WAB
z.B.
ZV
Sächsisches Eigenbetriebsgesetz
Sächsische Eigenbetriebsverordnung
Sächsische Gemeindeordnung
Sächsische Kommunalprüfungsordnung
Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Tausend Deutsche Mark
Tagesordnungspunkt
Textziffer
Trinkwasserzweckverband
unter anderem
Unbedenklichkeitserklärung
Verordnung
Verdingungsordnung für Bauleistungen
Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen
Verdingungsordnung für Leistungen (außer Bauleistungen)
Verbandsvorsitzender
Verbandsversammlung
Verwaltungsrat
Verwaltungsvorschrift
Wasser und Abwasser-Behandlung GmbH
zum Beispiel
Zweckverband
20

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE, Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail:zv-radeberg@t-online.de
Radeberg, den 06.12.2001
Beschlussvorlaqe Nr. 20/2001
An die Verbandsversammlung
Q] Zur Vorberatung
[j

2.
Behandlung des Jahresverlustes in Höhe von
d) auf neue Rechnung vorzutragen
42.175,01 DM
42.175,01 DM.
3.
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE erteilt
dem Verbandsvorsitzenden gemäß § 17 Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 SächsEigBG
uneingeschränkt Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2000.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Möge
Verbartdsvorsitzender
Anwesende Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
Anlagen: Prüfbericht zum Jahresabschluss auf den 31.12.2000 von BDO Deutsche
Warentreuhand Aktiengesellschaft, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Bonn

BERICHT
über
die Prüfung
des Lageberichts und des Jahresabschlusses
für das Wirtschaftsjahr
vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2000
bei dem
TRINKWASSERZWECKVERBAND RÖDERAUE
RADEBERG/SACHSEN
BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
IBDO
Prüfen. Beraten. Handeln.

Inhaltsverzeichnis
Lagebericht
Bilanz zum 31.12.2000
Gewinn- und Verlustrechnung zum 31.12.2000
Anlagenspiegel
Bestätigungsvermerk
Entwicklung empfangener Ertragszuschüsse 2000
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
Anlage I
Anlage II / Blatt 1
Anlage II/Blatt2
Anlage II/Blatt 8
Anlage III
Anlage X
Anlage XI

Anlage I
Blatt 1
TRINKWASSERZWECKVERBAND RÖDERAUE, RADEBERG/SACHSEN
LAGEBERICHT FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR VOM 1. JANUAR 2000
BIS ZUM 31. DEZEMBER 2000
1. Geschäftsverlauf und Lage des Verbandes
Mit der Übernahme der Geschäftsführung durch die gemeinsame Geschäftstelle der regionalen
Trink- und Abwasserverbände im Jahre 1996 wurden zunächst die organisatorischen Voraussetzungen
einer vereinheitlichten regionalen, im Trink- und Abwasserbereich übergreifenden
Verbandsführung geschaffen. Dieses Vorgehen und vor allen Dingen die verwaltungstechnische
Bündelung haben zum positiven Geschäftsverlauf im Trinkwasserzweckverband
RÖDERAUE geführt. Gleichzeitig wurde 1998 auf Grund einer europaweiten
Ausschreibung die Betriebsführung für Verbandsanlagen und Ortsnetze aller Mitgliedsgemeinden
einheitlich an den preisgünstigsten Bieter, GEWA Dresden GmbH, vergeben. Dies erfolgte
im Wesentlichen unter dem Gesichtspunkt einer weiteren finanziellen und organisatorischen
Optimierung im Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE.
Die kommunalpolitische Bündelung der Interessen über den Zweckverband und das Ausnutzen
von Kosteneffekten durch eine einheitliche Betriebsführung im Trink- und Abwasser sowie
Ortsnetz- und Verbandsanlagen führten zu stabilen Verhältnissen im Verband.
Allerdings hat sich gezeigt, dass die Teilzweckverbandslösung des Trinkwasserzweckverband
RÖDERAUE eine umständliche Vertragskonstellation mit sich gebracht hat. Gerade im
Bereich der kaufmännischen Betriebsführung sind nicht unerhebliche Probleme bei der Abrechnung
mit den Kommunen aufgetreten.
Die Bildung eines Vollzweckverbandes würde hier zu einer wesentlichen Vereinfachung beitragen.

Anlage I
Blatt 2
2. Rentabilitätsverhältnisse
Der Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE als Teilzweckverband hat die satzungsmäßige
Aufgabe, den Mitgliedsgemeinden Trinkwasser in entsprechender Qualität und Quantität zu
liefern.
Aufgabe der Geschäftsführung war es, die bestehenden Wasserlieferungsverträge weiter zu
verhandeln und preislich zu optimieren. In der Verbandsversammlung am 17.9.1998 wurde mit
der DREWAG ein langfristiger Wasserliefervertrag abgeschlossen. Die Wasserlieferung aus
dem Bereich des Zweckverbandes Wasserversorgung Bischofswerda wurde beendet.
Durch die Inbetriebnahme der Anbindung an die „Südleitung" werden seit 1997 ca. 70 % des
Gesamtbedarfs vom Wasserverband Lausitz über Kamenz zugekauft. Durch die gemeinsame
Investition mit den Partnern Trinkwasserzweckverband Kamenz und Sachsen Anlagen Holding
(SAHO) wird das Trinkwasser kostengünstig eingespeist. Parallel dazu wurde die Eigenproduktion
von Trinkwasser aus belasteten Wasserfassungen eingestellt. Dies und letztendlich
das Ergebnis der Ausschreibung der Einführung einer einheitlichen Betriebsführung an die
GEWA Gesellschaft für Wasser und Abwasser mbH (technische und kaufmännische Betriebsführung
für Verbandsanlagen und Ortsnetze mit Wirkung zum 1.1.1998) mit einem Nettopreis
von 0,69 DM/m 3 führten zu einer Stabilisierung der Kostenbasis des
Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE. Mit diesen Maßnahmen konnte das verbandspolitisch
gestellte Ziel (Erhaltung und Stabilisierung des mengenbezogenen Entgeltes in Höhe von
3,45 DM/m 3 netto) eingehalten werden. Die Kostenteilung der Verwaltung durch die gemeinsame
Geschäftstelle mit den beiden Abwasserzweckverbänden wirkte sich weiterhin positiv
aus.

Anlage I
Blatt 3
3. Investitionsgeschehen
Im Geschäftsjahr 2000 wurden folgende Baumaßnahmen durch- bzw. fortgeführt:
- Fertigstellung der Trinkwasserüberleitung Lomnitz - Großnaundorf - Lichtenberg
(mit dem Bau zweier Hochbehälter) mit dem Bauvolumen von gesamt
DM 7.182.588,67 (davon Versorgungsleitung Lomnitz - Großnaundorf bis HB in
10/1994 fertiggestellt in Höhe von DM2.975.924,96; Verbindungsleitung Abschnitt
Großnaundorf - Mittelbach - Lichtenberg mit den 2 Hochbehältern in
08/2000 fertiggestellt in Höhe von DM 4.206.663,71)
- Baubeginn der Trinkwasserüberleitung Lomnitz - Ottendorf-Okrilla mit einem
Bauvolumen von ca. DM 2.500.000,00
- Anlagenrückbau der Wasserfassungen Hüttertal, Kleinröhrsdorf und Lichtenberg
4. Finanzierung
Die Finanzplanung für das Wirtschaftsjahr 2000 wurde entsprechend dem beschlossenen und
genehmigten Wirtschaftspian 1999 angesetzt. Entsprechend genehmigtem Festsetzungsbeschluss
zum Wirtschaftsplan 2000 wurden im Erfolgsplan die Erlöse und Aufwendungen in
Höhe von DM7.003.179,00 und im Vermögensplan Einnahmen und Ausgaben in Höhe von
DM 3.384.936,25 festgelegt. Der Kassenkredit wurde in Höhe von DM 1.400.635,00 von der
Rechtsaufsichtsbehörde, Regierungspräsidium Dresden, mit Bescheid vom 26.8.2000 genehmigt.
Die Refinanzierung der satzungsgemäß anteiligen Betriebskosten-, Zins- und Kapitalumlagen
erfolgt gemäß Verbandsbeschluss 1-02-94 vom 30. März 1994 in Form eines sogenannten
mengenbezogenen kostendeckenden Entgeltes in Höhe von 3,45 DM/m 3 netto gelieferten
Trinkwassers. Auf Grund der Teilzweckverbandskonstruktion haben die Mitgliedsgemeinden
die örtliche Satzungshoheit und sind für die Erhebung von Beiträgen und Gebühren nach
SächsKAG zuständig. Sie haben die Möglichkeit, unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten,
eine Spiittung (Refinanzierung über Beiträge und/oder Gebühren) zuzüglich der Aufwendungen
für das Ortsnetz vorzunehmen. Besonders zu erwähnen ist, dass die Neubaumaßnahmen
der letzten Jahre überwiegend aus eigenen Mitteln bestritten wurden.

Anlage
Blatt
5. Vorgänge von besonderer Bedeutung und Ausblick
Im Jahre 2000 teilte die GEWA Dresden GmbH dem Zweckverband mit, dass sie sich auf
Grund der wirtschaftlichen Ergebnisse nicht mehr in der Lage sieht, zu dem vertraglich vereinbarten
Betriebsführungsentgelt die eingegangen Verpflichtungen als Betriebsführer weiter zu
erfüllen. Nach bisherigem Verhandlungsstand ist mit einer Erhöhung des Betriebsführungsentgeltes
von 0,69 DM/m 3 netto auf 0,85 DM/m 3 netto rückwirkend ab 1.1.2001 zu rechnen.
Der bereits seit 1999 vorgesehene Austritt der Landeshauptstadt Dresden konnte bisher noch
nicht verwirklicht werden. Es besteht keine Einigkeit über die Austrittsmodalitäten zwischen
dem Trinkwasserzweckverband und der Landeshauptstadt Dresden. Durch den Austritt der
Landeshauptstadt Dresden reduzieren sich die Anteile des kostendeckenden Entgeltes durch
eintretenden Umsatzausfall.
Indirekt mit dem Austritt der Landeshauptstadt ist auch die Verzögerung des Beschlusses der
überarbeiteten Satzung des Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE zu begründen. Bis jetzt
sollte der rechtswirksame Austritt der Landeshauptstadt Dresden abgewartet werden. Dieser
Beschluss und die damit verbundene Sicherheitsneugründung des Trinkwasserzweckverband
RÖDERAUE, werden jetzt ohne weitere Verzögerung durchgeführt.
Die Firma Coca-Cola, einer der Großabnehmer von Trinkwasser im Verbandsgebiet, hat angekündigt,
zum 31.12.2001 die Getränkeproduktion in Radeberg einzustellen. Dies würde ab
2002 zu einem Einnahmerückgang von ca. 10 % der gesamten Umsatzertöse führen.
Die allgemeine rückläufige Absatzsituation zwingt den Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE
in den nächsten Jahren, alle vorhandenen Einsparpotentiale auszuschöpfen.
Der Investitionsplan ist an die sich verringernden Finanzierungsmöglichkeiten anzupassen, um
das erhobene Entgelt von 3,45 DM/m 3 auch für die nächsten Jahre halten zu können. Auf
weitere Kreditaufnahmen ist daher nach Möglichkeit zu verzichten.
Es ist zu prüfen, welche Einsparmöglichkeiten durch die Bildung eines Vollzweckverbandes zu
erzielen sind. Neben den bereits angesprochenen vereinfachten Abläufen ist auch mit Kosteneinsparungen
zu rechnen.

Anlage
Blatt
Mit einer verkauften Wassermenge von 1.729 Tm 3 ist der Trinkwasserzweckverband
RÖDERAUE ein relativ kleiner Verband. Die Allgemeinkosten nehmen einen relativ hohen
Anteil an dem erhobenen Entgelt ein. Hier sollte in der Zukunft geprüft werden, ob durch größere
Verbandsstrukturen eine höhere Effektivität erreicht werden kann.
Insgesamt ist festzustellen, dass sich die Situation des Trinkwasserzweckverband
RÖDERAUE in den nächsten Jahren verschlechtern wird. Es sind rechtzeitig Maßnahmen zu
beschließen, die diesen Veränderungen Rechnung tragen.
Radeberg, den 11. Mai 2001
Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE
gez. Mögel
Verbandsvorsitzender

AnlageJI
Blatt 1
TR NKWASSERZWECKVERBAND RÖDERAUE, RADEBERG/SACHSEN
JAHRESABSCHLUSS FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR VOM 1. JANUAR 2000 BIS ZUM 31. DZEMBER 2000
BILANZ
AKTIVSEITE
DM
Stand
31.12 2000
DM
Stand
Vorjahr
TDM TDM
PASSIVSEITE
DM
Stand
31.12.2000
DM
Stand
Vorjahr
TDM TDM
A. Anlagevermögen
A. Eigenkapital
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
- Software
II. Sachanlagen
1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
mit Geschäfts-. Betriebs- und anderen Bauten
2. Bauten auf fremden Grundstücken,
die nicht zu Nr. 1 gehören
3. Gewinnungsanlagen
4. Verteilungs- und Sammlungsanlagen
5. Maschinen und maschinelle Anlagen
die nicht zu Nr. 3 und 4 gehören
6. Betriebs- und Geschäftsausstattung
7. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau
B. Umlaufvermögen
I. Vorräte
- Trinkwasser
II. Forderungen und sonstige
Vermögensgegenstande
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
2. Forderungen gegen andere Zweckverbände
3. sonstige Vermögensgegenstände
1.262 316 96
1 00
1.471 570.00
32 241.920.00
22.00
258.483.00
80.908 00
1.404.530 94 36.719.729 90
36.719.751.90
262.546,17
491.780.22
141 986.08
11.914.64
896.312.47
1.029
1
1 817
29 348
281
146
3.007 35.629
35 636
373
681
1 024
13
2.078
I. Kapitalrücklage
II. Gewinnrücklage
III. Verlust
B. Empfangene Ertragszuschüsse
C. Rückstellungen
1. Steuerrücksteilungen
2. sonstige Rückstellungen
D. Verbindlichkeiten
1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
3. Verbindlichkeiten gegenüber Verbandsmitgliedem
4 Verbindlichkeiten gegenüber anderen Zweckverbänden
5. sonstige Verbindlichkeiten
davon aus Steuern
DM6.741.33 (i. Vj. TDM 24)
davon im Rahmen der sozialen Sicherheit
DM 4.985.76 (i. Vj. TDM 7)
E. Rechnungsabgrenzungsposten
8.996.352.16 9 319
466.050.27 496
-1 570.392.30 7.392 010.13 -1.881 7 934
0 00
923.106.17
20.310.127.44
610.423.21
535.456.65
175.953.25
21 966.03
11.812 609,09
923.106,17
21. 653.926,58
3 653.00
1
260
18.077
1.120
457
34
44
12.391
261
19.732
ilL Kassenbestand. Guthaben bei Kreditinstituten
4.397.166.17
5.305.393.28
2.535
4.626
C. Rechnungsabgrenzungsposten
60.159.79
42.085.304.97
56
40 318
42.085.304.97 40.318

Anlage II
Blatt 2
TRINKWASSERZWECKVERBAND RÖDERAUE, RADEBERG/SACHSEN
JAHRESABSCHUSS FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR VOM 1. JANUAR 2000 BIS ZUM 31. DEZEMBER 2000
GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG
DM
2000
DM
DM
TDM
Vorjahr
TDM
TDM
1. Umsatzerlöse
6.769.656,22
7.147
2. sonstige betriebliche Erträge
512.617,40
7.282.273.62
1 019
8.166
3. Materialaufwand
a) Aufwendungen für Hilfs- und
Betriebsstoffe und für bezogene Waren
b) Aufwendungen für bezogene Leistungen
4. Personalaufwand
1.632.826,82
1.181.619.28
2.814.446, ,10
1.515
1 260
2.775
a) Löhne und Gehälter
b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung
442.229,98
469
davon für Altersversorgung DM 5.629,03 (i. Vj. TDM 6)
91.268,52
533.498, 50
94
563
5. Abschreibungen
- auf immaterielle Vermögensgegenstände
des Anlagevermögens und Sachanlagen
davon nach § 253 Abs. 2 Satz 3 HGB DM 197.302.00 (i. Vj. TDM 75)
davon aufgrund steuerlicher Sondervorschriften DM 0,00 (i. Vj. TDM 1.786)
1.863.199,17 3.460
6. sonstige betriebliche Aufwendungen
1.136.685,49
6.347.829.26
620
4.080
934.444,36
748
7. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
107.621,39
49
8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen
1.050.400,14
-942.778.75
1.126
-1.077
9. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
-8.334.39
-329
10. außerordentliche Erträge
0.00
131
11. sonstige Steuern
33.840.62
3
12. Jahresverlust
-42.175.01 -201

Anlage II
Blatt 8
Anlagenspiegel gemäß § 268 Abs. 2 HGB i. V. m. § 10 Abs. 2 SächsEigBVO
Anschaffungs- und Herstellungskosten
Stand Zugang Abgang Stand
1.1 2000 Umbuchung (U) Umbuchung (U) 31.12.2000
DM DM DM DM
Abschreibungen
Stand
Stand
1.1 2000 Zugang Abgang 31.12 2000
DM DM DM DM
Stand
31.12 2000
DM
Restbuchwerte
Stand
Vorjahr
DM
Kennzahlen
durch- durchschnittlicher
schnittlicher Restbuch-
AfA-Satz wert
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
- Software
31 563 97 0.00 0 00 31 563 97 7.157.00 31 541.97
22.7
0,1
II. Sachanlagen
1. Grundstücke und grundstückgleiche Rechte
mit Geschäfts-. Betriebs- und anderen Bauten
1.118 546 58
254 060.41
4.200 00 U
2 979 00
1.373.927.99
89.742.02 24.846 01 2 977,00 111 611,03
1 262 316 96 1 028 904 56
1 3
91.9
2. Bauten auf fremden Grundstücken,
die nicht zu Nr. 1 gehören
1 00
0.00
0.00
1.00
0 00 0.00 0.00 0,00
1.00 1 00
0 0
100,0
3. Gewinnungsanlagen
2.719 679.05
3.607,63
34.858.59
2.693.428 09
902.157.05 346.301.63 26.600 59 1.221 858.09
1.471.570.00 1 817.522 00
12 9
54 6
4. Verteilungs- und Sammlungsanlagen
39.480 550 88
1.771.451.71
2.520.501.82 U
0,00
43 772 504.41
10.132.506 88 1 397 977 53 0.00 11.530.584,41
32 241 920 00 29 347 944 00
3 2
73.7
5. Maschinen und maschinelle Anlagen,
die nicht zu Nr. 3 und 4 gehören
388.717 36
0 00
0.00
388.717.36
107.974 36 22 260 00
0 00 130 234,36
258.483.00 280.743.00
5.7
56 5
6. Betriebs- und Geschäftsausstattung
415.786.25
0 00
0.00
415.786.25
270 221.25 S4.657 00
0 00 334 878 25
80 908.00 145.565.00
15 6
19,5
7. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau
3 007.745.72
921.487,04
0 00
2 524.701.82 U
1.404.530.94
0 00 0 00
0 00 0,00
1.404.530 94 3.007.745.72
0 0
100 0
47 131.126 84 2.955.606.79
2 524.701 82 U
37.837.59
2 524.701.82 U
50 048 896 04 11 502.701.56 1 856.042.17 29.577.59 13 329.166.14 36 719 729,90 35 628 425,28
3.7
73.4
47.162 690 81 2.955.606.79 37 837 59 50 080.460 01 11.527.086.53 1 863.199.17 29 577 59 13.360.708.11 36.719.751 90 35 635 604,28
3.7
73.3

IBDO
Anlage
TRINKWASSERZWECKVERBAND RÖDERAUE, RADEBERG/SACHSEN
BESTÄTIGUNGSVERMERK
Wir haben den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht
des Verbandes Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE für das Wirtschaftsjahr
vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2000 geprüft. Die Buchführung
und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den geltenden
rechtlichen Vorschriften liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter
des Zweckverbandes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns
durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung
der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB unter Beachtung der
vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger
Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu
planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die
Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender
Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden
die Kenntnisse über die Geschäftsführung und über das wirtschaftliche und
rechtliche Umfeld des Verbandes sowie die Erwartungen über mögliche Fehler
berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen
internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in
Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von
Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten
Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen
Vertreter sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und
des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend
sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.
Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.
Nach unserer Überzeugung vermittelt der Jahresabschluss unter Beachtung der
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Verbandes.
Der Lagebericht gibt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des
Verbandes und stellt die Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar.
Bonn, den 15. Mai 2001
BDO Deutsche Warentreuhand
Aktiengesellschaft
Wirtschaftsprüfungsgeseilschaft
Wirtschaftsprüfer
(Pago)
Wirtschaftsprüfer
(Hanses)

IBDQ
Anlage X
TRINKWASSERZWECKVERBAND RÖDERAUE, RADEBERG/SACHSEN
ZUSAMMENSETZUNG UND ENTWICKLUNG DER EMPFANGENEN ERTRAGSZUSCHÜSSE 2000
Ursprungswerte
Auflösung
Restbuchwerte
Stand
1.1.2000
DM
Zugang/
Abgang
DM
Stand
31.12.2000
DM
Stand
1.1.2000
DM
Zugang
DM
Stand
31.12.2000
DM
Stand
31.12.2000
DM
Stand
Vorjahr
DM
Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln
Trinkwasserversorgung Großnaundorf
2.732.195.98
0,00
2.732.195.98
562.403.07
136.290,27
698.693.34
2.033.502.64
2.169.792.91
Hochbehälter Taubenberg
Verbindungsleitung Hochbehälter Taubenberg bis Radeberg
Trinkwasserieitung Hochbehälter Wachberg bis Gewerbegebiet
Trinkwasserversorgung Liegau-Augustusbad
Trinkwasserversorgung Leppersdorf
Trinkwasserüberleitung Großnaundorf-Lichtenberg
Pumpstation Leppersdorf
2.619.000.00
2.550.482.00
2 211.439,00
1.028.000,00
949.265.44
595.306.67
580.161.54
0.00
0.00
0 00
0,00
0.00
0.00
0.00
2.619.000.00
2.550 482,00
2.211 439.00
1.028.000,00
949.265.44
595.306.67
580.161,54
830.175.00
637.620.00
221.144.00
93.525.00
313.433.44
0.00
116 026.54
130.950,00
127.524,00
110.572,00
51.400,00
47.462.00
12.402,22
29.006.00
961.125.00
765.144.00
331.716.00
144.925.00
360.895.44
12.402 22
145.032.54
1.657.875 00
1.735.338 00
1.879.723,00
883.075.00
588.370,00
582.904,45
435.129.00
1.788.825.00
1.912.862.00
1 990.295.00
934.475.00
635.832 00
595.306.57
464.135.00
Trinkwasserieitung Seifersdorf-Feldschlößchen
Trinkwasserversorgung Coca-Cola und Sachsenmilch
415.154.90
250.000,00
0,00
0.00
415.154,90
250.000.00
38.055.90
81.250.00
20.757,00
12.500,00
58.812.90
93.750.00
356.342,00
156 250.00
377.099.00
168.750.00
13.931.005,53
0.00
13.931.005.53
2.893.632.95
678.863.49
3.572.496.44
10.358.509.09
11.037.372.58
Anschlussbeiträge privatwirtschaftlicher Großabnehmer
Anschlussbeitrag Sachsenmilch
Anschlussbeitrag Müllermilch
1.955.359,82
40.000.00
0 00
0 00
1.955.359.82
40.000.00
635.492.82
6.000 00
97.767,00
2.000.00
733.259.82
8 000.00
1.222.100,00
32.000.00
1.319.867.00
34.000.00
1.995.359.82
0 00
1.995.359.82
641.492.82
99.767.00
741.259.82
1 254.100,00
1.353.867.00
15 926.365.35
0.00
15.926.365.35
3.535.125.77
778.630.49
4.313.756.26
11.512.609.09
12.391.239.58

IBDO
Anlage XI
TRINKWASSERZWECKVERBAND RÖDERAUE, RADEBERG/SACHSEN
ZUSAMMENSETZUNG UND ENTWICKLUNG DER VERBINDLICHKEITEN GEGENÜBER KREDITINSTITUTEN 2000
Lfd.
Nr.
Darlehen
1 Landesbank Baden-Würtemberg,
Karlsruhe*
aufgenommen/
übernommen
am
3 9.1996
Zinssatz
% Tilgungsmodalitäten
Stand
1.1.2000
DM
5 380 1 % zuzüglich ersparter Zinsen 14.994.974.76
Zugang
DM
Tilgung
DM
Stand
31.12.2000
DM
0.00 191.804 54 14.803.170,22
Zinsaufwand
2000
DM
802.903.06
Zinsabgrenzung
2000
DM
0,00
2 Kreditanstalt für Wiederaufbau,
Frankfurt am Main"
2.12.1992
6,500 TDM 9 halbjährig ab 15.5.1998 414 000.00
0.00 18 000.00 395.000 00
23.253.75
3 217 50
3 Kreditanstalt für Wiederaufbau,
Frankfurt am Main"
4 Commerzbank AG, Filiale Dresden
2.12.1992 6 500 TDM 58 halbjährig ab 15.5.1998 2.668.000.00 0.00 116.000 00 2 552.000.00 149.857,50 20.735 00
28 8.2000 5.479 endfällig am 30.6 2005 0.00 2 500.000.00 0 00 2.500.000 00 9 892.54 35 004.72
18.076.974.76 2 500.000 00 325 804.54 20.251.170.22
985 906 95
58.957.22
Der angegebene Zinssatz ist festgeschrieben bis zum 30.8.2001. Ab dem 30.8 2001 wird der Zinssatz nach
Maßgabe der dann geltenden Geld- und Kapitalmarktverhältnisse neu verhandelt.
** Die letzte Tilgungsrate wird in beiden Darlehen am 15.11.2022 fällig. Der genannte Zinssatz von 6,5 %
gilt bis zum 15.11.2002. Ab dem 16.11.2002 wird der Zinssatz den veränderten Geld- und Kapitalmarktverhältnissen
angepasst.

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE, Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail: zv-radeberg@t-online.de
Resrhlussvorlacie Nr. 21/2001
Radeberg, den 06.12.2001
An die Verbandsversammlung
TOP 3
Zur Vorberatung
[Yj Zur Beschlussfassung
PH Zur Information
( ( Zur Bestätigung
Betreff:
Erster Nachtrag zum Betriebsführungsvertrag zwischen TZV und
GEWA
Beschlusstext:
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE beschließt den
Ersten Nachtrag zum Betriebsführungsvertrag zwischen TZV und GEWA vom 03.11.1997.
Der Verbandsvorsitzende wird zur Unterzeichnung des Vertrages ermächtigt.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesende Stimmen:
Verbandsvorsitzender
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Mit Beschluss Nr. 02/2001 der Verbandsversammlung vom 29.03.2001 wurde Herrn
Verbandsvorsitzenden Mögel der Auftrag zu weiteren Verhandlungen mit GEWA zum Ersten
Nachtrag zum Betriebsführungsvertrag erteilt.
Nach mehrfachen Verhandlungsrunden liegt dieser nunmehr einschließlich Anlagen
endverhandelt vor.
Die Verbandsversammlung wird um Beschlussfassung gebeten.
Aufgestellt,
Radeberg, den 19.11.2001
A
i. A. Domsgen
Anlage
Erster Nachtrag zum Betriebsführungsvertrag zwischen TZV und GEWA

Erster Nachtrag
zum
Betriebsführungsvertrag
zwischen
dem Trinkwasserzweckverband Röderaue, Radeberg,
vertreten durch den Verbandsvorsitzenden
- nachstehend "Auftraggeber" genannt
und
der GEWA Gesellschaft für Wasser und Abwasser mbH, Dresden,
vertreten durch den Geschäftsführer
- nachstehend "Auftragnehmer" genannt
vom 3.11.1997

Vorbemerkungen
1. Der Auftraggeber hat im Rahmen seiner Kompetenz mit Vertrag vom
3.11.1997 den Auftragnehmer mit der Erbringung von Dienstleistungen
bei der Betriebs führung der der Wasserversorgung dienenden Verbandsanlagen,
deren Erweiterungen und der neu zu schaffenden Anlagen beauftragt.
Im Rahmen seiner Aufgabenerledigung für die Verbandsmitglieder
hat der Auftraggeber den Auftragnehmer auch mit der Erbringung
von Dienstleistungen bei der Betriebs fuhrung der Ortsnetze beauftragt.
2. Im Laufe der ersten drei Jahre der Betriebs führung sind verschiedene
Punkte des Betriebsführungsvertrages zwischen den Parteien streitig
geworden. Vor allem hält der Auftragnehmer das bislang vereinbarte
Betriebsführungsentgelt für nicht ausreichend, weil er mit größeren
Wassermensen kalkuliert hat.
3. Um die aufgetretenen Streitpunkte zu bereinigen und um die Betriebsführung
für die Restlaufzeit des Betriebsführungsvertrages auf ein tragfähiges
Fundament zu stellen, sind die Parteien übereingekommen, verschiedene
Punkte des Betriebsführungsvertrages klarzustellen bzw. zu
modifizieren. Inzwischen hat sich der Auftragnehmer ein umfassendes
Bild sowohl von den zur Betriebsführung überlassenen Anlagen wie
auch über die bis heute bestehenden Mengenverhältnisse gemacht. Die
Parteien sind sich daher einig, dass nach Abschluss dieses Nachtrages
weitere Nachverhandlungen ausgeschlossen sind. Der Auftraggeber er-

klärt sich lediglich bereit, mit dem Auftragnehmer nach dem 01.01.2003
noch einmal darüber zu sprechen, ob das Betriebsführungsentgelt für die
Restlaufzeit des Betriebsftihrungsvertrages angemessen ist. Ein Anspruch
auf Erhöhung des Betriebsführungsentgeltes, sei es einmalig oder
schrittweise, wird damit aber ausdrücklich nicht begründet. Von dem
vorstehend bestimmten Ausschluss von Nachverhandlungen nicht erfasst
sind künftige Änderungen wesentlicher Umstände für das Vertragsverhältnis
(§ 13 des Betriebsflihrungsvertrages vom 03.11.1997). Als solche
wesentlichen Umstände sehen die Parteien den Wegfall (Einstellung der
Produktion) eines oder mehrerer Sonderkunden an, die in beiliegender
Anlage N 1.01 aufgeführt sind. Als solche wesentlichen Umstände sehen
die Parteien auch den Wegfall der Versorgung eines der in Anlage
N 1,02 (Anlage 1 und 2 des Betriebsflihrungsvertrages vom 03.11.1997
sind insoweit überholt) aufgeführten Ortsteile oder das neu Hinzukommen
der Versorgung eines in der Anlage N1.02 nicht genannten
Ortsteiles an.
4. Die Vertragsparteien streben an, dass der Verband und die Verbandsmitglieder
den Auftragnehmer über den Betriebsführungsvertrag hinaus unter
Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Haushalts- und
Vergaberechts, mit weiteren Leistungen, etwa im Bereich des Anschlusswesens,
beauftragen.
Dies vorausgeschickt treffen die Parteien folgende

Nachtragsvereinbarung:
1. Zu § 3 (Leistungen des Auftragnehmers) des Betriebsführungsvertrages
wird folgendes klargestellt:
a) Die in § 3 genannten Leistungen beziehen sich auf alle der Wasserversorgung
dienenden Verbandsanlagen und Ortsnetze. Zum
Betriebsfiihrungsumfang gehören auch alle Hydranten.
b) Zum Leistungsumfang des Auftragnehmers gehört auch der turnusmäßige
Wechsel der Wasserzähler entsprechend der Eichgesetze
und eventuell anderer gesetzlicher Vorgaben.
2. Abweichend von Ziff. 3.1.2 wird für Wartung, Instandhaltung und Ersatzinvestitionen
bei Hydranten in den Ortsnetzen vereinbart:
Vom Betriebsführungsentgelt gedeckt ist nur die Wartung der Hydranten
(regelmäßiges Fetten, Beweglichhalten). Die Kosten von Reparaturen
und Neuanschaffungen bei Hydranten tragen der Auftraggeber zu 75 %
und der Auftragnehmer zu 25 %. Eigenaufwendungen des Auftragnehmers
sind nur zu 75 % erstattungsfähig, soweit sie im Einzelnen nachgewiesen
sind und ortsübliche Preise zugrundegelegt werden. Neuanschaffungen
erfolgen in Abstimmung mit der jeweiligen Gemeinde, es
sei denn, es ist Gefahr im Verzug (bspw. Wasserrohrbruch).

Der vorstehende Teil der Nachtragsvereinbarung (Ziff. 2) wird erst
wirksam, wenn die Betriebsführungsverträge zwischen dem Auftraggeber
und den einzelnen Verbandsmitgliedern entsprechend geändert wurden.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer unverzüglich
nach Eintritt dieser Bedingung zu informieren.
3. In Ergänzung zu Ziff. 3.1.3 und 3.2.1.4 wird für die Abwicklung der
Herstellung, Erneuerung und Änderung der Hausanschlüsse folgendes
vereinbart:
Zu den vom Auftragnehmer auf Grund des Betnebsflihrungsvertrages zu
erbringenden Leistungen gehört:
Prüfung der Anschlussmöglichkeit und Empfehlung des Anschlusspunktes,
Erteilung des Schachtscheines,
Überleitung bzw. Aufnahme der Anschlüsse in den Gebühreneinzug
nach entsprechender Mitteilung der Gemeinde,
Übernahme der vom bauausfuhrenden Betrieb erstellten Bestandspläne
in die Bestandsunterlagen.
Der Auftragnehmer wird von der jeweiligen Gemeinde über den Antrag
auf Erstellung eines Hausanschlusses mit einem Schreiben entsprechend
dem als Anlage N 1.1 beigefügten Muster informiert. Der Auftragneh-

- 6 -
mer wird von der jeweiligen Gemeinde auch über die Fertigstellung des
Hausanschlusses mit einem Schreiben entsprechend dem als Anlage
N 1.2 beigefügten Muster informiert. Dem Auftragnehmer ist es freigestellt,
an der Abnahme der Hausanschlüsse am offenen Graben teilzunehmen.
Im Anschluss an die Abnahme übergibt die jeweilige Gemeinde
dem Auftragnehmer ein Übergabeprotokoll gemäss dem als Anlage
N 1.3 beigefügten Muster, dessen Empfang vom Auftragnehmer bestätigt
wird. Nimmt der Auftragnehmer an der Abnahme des Hausanschlusses
nicht teil, sind spätere Einwendungen seinerseits gegen die
technische Ausführung ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein nachgewiesener
Verstoß gegen die einschlägigen DIN-Vorschriften vor. In jedem
Fall bezieht sich die Betriebsfuhrungspflicht des Auftragnehmers
auch auf den neuen Hausanschluss, sobald ihm die Abnahme unter Beifügung
des Übergabeprotokolls gemäß dem als Anlage N 1.3 beigefügten
Muster angezeigt wurde.
4. In Ergänzung und zur Präzisierung von Ziff. 3.2.1 wird für die Erstellung
der Gebührenbescheide und die Erstellung von Auswertungen für
die Jahresabschlüsse folgendes vereinbart:
a) Die an die Gebührenpflichtigen zu versendenden Gebührenbescheide
sind entsprechend dem als Anlage N 1.4 beigefügten
Muster vom Auftragnehmer unter Berücksichtigung der jeweils
einschlägigen Satzung zu erstellen. Über notwendige Anpassungen
aufgrund von Gesetzes- oder Satzungsänderungen werden sich die
Vertragsparteien unverzüglich abstimmen, sobald die Gesetzesoder
Satzungsänderung bekannt gemacht worden ist.

) Die vom Auftragnehmer jährlich zu erstellenden Auswertungen für
die Jahresabschlüsse sind entsprechend dem als Anlage N 1.5 beigefügten
Muster dem Auftraggeber für alle Gemeinden bis spätestens
31.03. des Folgejahres zu übergeben.
c) Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer dabei unterstützen, die
Verbandsmitglieder von der Notwendigkeit zu überzeugen, einheitliche
Satzungen in Bezug auf den Abrechnungszeitraum sowie
auch die Anzahl der jährlichen Abschläge zu erlassen.
5. Zum Betriebsftihrungsentgelt werden folgende Änderungen und Ergänzungen
vereinbart:
a) Das Entgelt nach Ziff. 8.1 des Betriebsfiihrungsvertrages wird
rückwirkend zum 01.01.2001 erhöht auf DM 0,85 pro m 3 Wasser,
das an die Kunden geliefert und für das nach den jeweiligen Satzungen
der Verbandsmitglieder Gebühren erhoben werden.
b) Da sich die Leistungen des Auftragnehmers für die Ortsteile Marsdorf,
Schönborn und Hufen der Stadt Dresden auf die Anlagen
nach § 1 Ziff. 1.1 des Betriebsfiihrungsvertrages vom 03.11.1997
beschränken, reduziert sich das Betriebsführungsentgelt für diese
Gebiete auf DM 0,41/m 3 .
c) Für die privatisierten Häuser im Bereich des Krankenhauses Arnsdorf
beträgt das Betriebsführungsentgelt 0,33 DM/m 3 . Der Über-

-8-
gabepunkt für diese Häuser im Bereich des Krankenhauses Arnsdorf
ist der Wasserzähler des betreffenden Hauses. Dieser Übergabepunkt
gilt bis zur Umbindung des Hausanschlusses auf das Ortsnetz
der Gemeinde Arnsdorf. Ab dem Zeitpunkt der Umbindung
erfolgt die reguläre Betriebsfiihrung und das Betriebsführungsentgelt
nach lit. a) gilt auch für diesen Bereich.
d) Sofern gegenüber dem Auftragnehmer für Anlagen, die ihm zur
Betriebsfiihrung überlassen sind, Entgelte oder Gebühren für den
Bezug von Wasser oder die Einleitung von Schmutzwasser (sog.
Eigenverbrauch) erhoben werden, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer
von den Entgelt- bzw. Gebührenforderungen frei.
6. Es besteht Einigkeit, dass die Anwendung des § 8 Ziff. 8.4 für das Jahr
2001 zu keiner Erhöhung des Betriebsführungsentgeltes führt. Eine Erhöhung
für die Folgejahre wird jeweils geprüft, sobald die maßgeblichen
Indexzahlen vorliegen.
Die Anlage 4 des Betriebsführungsvertrages vom 03.11.1997 (Preisklausel)
wird durch die diesem Nachtrag beigefügte Anlage 4 (neu) ersetzt.
7. Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass der Auftragnehmer weiterhin
verpflichtet ist, den Auftraggeber über festgestellte Mängel an den
zur Betriebsführung überlassenen Wasserversorgungsanlagen zu informieren
(§ 2 Ziff. 2.2 des Betriebsführungsvertrages) und Vorschläge zur
Abhilfe zu unterbreiten. Zwischen den Parteien besteht weiter Einigkeit,

-9-
dass der Auftragnehmer nicht berechtigt ist. einen Mehraufwand bei der
Betriebsführung geltend zu machen, wenn einzelne zum Zeitpunkt des
Abschlusses dieses Nachtrages vorhandene, vom Auftragnehmer betriebene
Anlagen nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen.
Der Auftraggeber ist allerdings bemüht, den als Anlage N.1.6
beigefügten Investitionsplan umzusetzen. Ein Anspruch darauf besteht
für den Auftragnehmer nicht. § 4 Ziff. 3 des Betriebsführungsvertrages
vom 03.11.1997 bleibt unberührt. Bei neu erstellten Anlagen werden die
Parteien darauf hinwirken, dass die Anlagen von vornherein entsprechend
der allgemein anerkannten Regeln der Technik erstellt werden.
8. Über die wechselseitigen Forderungen aus der Vergangenheit einigen
sich die Parteien vergleichsweise wie folgt: Der Auftragnehmer bezahlt
bis spätestens 31.10.2001 an den Auftraggeber einen Betrag in Höhe von
DM 13.048,56. Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass mit der
Erfüllung der Zahlungspflicht aus diesem Vergleich keine wechselseitigen
Ansprüche für die Vergangenheit (01.01.1998 bis 31.12.2000) mehr
bestehen, gleich aus welchem Rechtsgrund. Ausgenommen davon sind
nur Nach- oder Rückzahlungen des Betriebsfiihrungsentgelts aufgrund
von einvernehmlich festgestellten Men^enkorrekturen.
9. Im Hinblick auf die entstandenen Kosten für die bislang durchgeführten
Wasserzählerwechsel und die Kosten für die Erneuerung der bereits defekten
Hydranten wird folgendes vereinbart:
Der Auftraggeber zahlt an den Auftragnehmer bis spätestens 31.10.2001
DM 196.209,72 zzgl. Mehrwertsteuer zur vergleichsweisen Abgeltung

- 10-
der dem Auftragnehmer vor Wirksamwerden dieses Nachtrages entstandenen
Aufwendungen für den Wasserzählerwechsel und der für die Erneuerung
der bereits defekten Hydranten anfallenden Kosten. Der Auftragnehmer
verpflichtet sich, auf seine Kosten die in Anlage N 1.7 aufgelisteten
Hydranten auf seine Kosten bis spätestens 31.12.2002 durch
neue Hydranten fachgerecht zu ersetzen.
10. Der Auftraggeber erklärt sich entsprechend § 12 Ziff. 12.1 des BetriebsfuhrungsVertrages
damit einverstanden, dass der Auftragnehmer auf die
ESAG Energieversorgung Sachsen Ost AG, Dresden, verschmolzen wird
und stimmt damit dem Übergang des Betriebsfuhrungsvertrags auf
ESAG zu.
11. Gegen die Forderungen des Auftragnehmers auf Betriebsführungsentgelt
nach § 8 des Betriebsführungsvertrages vom 03.11.1997 kann nur mit
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder dem Grunde und der
Höhe nach nachgewiesenen Forderungen des Auftraggebers aufgerechnet
werden.
12. Die Regelungen dieser Nachtragsvereinbarung gelten ab Unterzeichnung,
soweit im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist. Der Nachtrag
wird jedoch erst wirksam, wenn die Verbands Versammlung des Auftraggebers
ihm zugestimmt hat.

Weitere Voraussetzung für das Wirksamwerden dieses Nachtrages ist
die Mitteilung des Auftragnehmers an den Auftraggeber, dass seine Aufsichtsgremien
dem Vertrag zugestimmt haben. Der Auftragnehmer verpflichtet
sich, die Entscheidung seiner Aufsichtsgremien unverzüglich
herbeizuführen.
Radeberg, den
Dresden, den
(Auftraggeber)
(Auftragnehmer)

Anlage 4 (neu)
A rbeitskostenfaktor:
Bezugsbasis:
Monatstabelle des BMT-G-O; Lohngruppe 5. Stufe 1
jeweils zum 30.06.
Quelle:
Bundesmanteltarifvertrag für die Arbeiter gemeindlicher
Verwaltungen und Betriebe
Hrsg: Kommunale Arbeitgeberverbände der Länder Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Strompreisfaktor:
Bezugsbasis:
Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte (Inland) für
Energie, Sondervertragskunden
jeweils zum 30.06.
Quelle:
Fachserie 17, Reihe 2 Preise und Preisindizes für gewerbliche
Produkte (Erzeugerpreise)
Hrsg: Statistisches Bundesamt
Materialpreisfaktor:
Bezuesbasis:
Preisindex für den Neubau von Nichtwohngebäuden und sonstigen
Bauwerken nach Bauwerkarten - Bauleistungen am Bauwerk
jeweils zum 30.06.
Quelle:
Statistischer Bericht, Preisindizes für Bauwerke im Freistaat
Sachsen.
Hrsg: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, Kamenz.

Anlage N 1.01
TZV RÖDERAUE
Großabnehmer
Coca-Cola, Radeberg
Heinrichsthaler Milchwerke, Radeberg
Radeberger Fleisch- u. Wurstwaren
Korch GmbH, Radeberg
Radeberger Exportbierbrauerei GmbH
Abwasser / Trinkwasser
Abwasser
Abwasser / Trinkwasser
Abwasser
SKH Krankenhaus Arnsdorf
Abwasser

Anlage 1.02
TZV RÖDERAUE
Verbandsmitglieder des Trinkwasserzweckverbandes
RÖDERAUE, die die Betriebsführung der Ortsnetze auf den
Verband übertragen haben
Stadt Radeberg mit
OT Liegau-Augustusbad
OT Großerkmannsdorf
OT Ullersdorf
Gemeinde Arnsdorf mit
OT Fischbach
OT Wallroda
OT Kleinwolmsdorf
Gemeinde Wachau mit
OT Lomnitz
OT Leppersdorf
OT Feldschlößchen
OT Seifersdorf
Gemeinde Lichtenberg mit
OT Kleindittmannsdorf
Gemeinde Großnaundorf mit
OT Mittelbach
Gemeinde Ottendorf-Okrilla mit
OT Medingen
OT Hermsdorf
OT Grünberg
Gemeinde Laußnitz
nur OT Gewerbepark „Laußnitzer Heide"
Die Anlagen 1 und 2 des Betriebsführungsvertrages vom 03. November 1997 werden
durch die Anlage N 1.02 ersetzt.

Anlage N 1.1
TZV RÖDERAFUE
Stadt/Gemeinde
GEWA
Gesellschaft für Wasser
und Abwasser mbH
An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
Ort, Datum
Hausanschluss
Sehr geehrte Damen und Herren,
von Herrn/Frau
wird der Anschluss des Grundstückes
Strasse/Weg Nr
in der Stadt/Gemeinde
an die öffentliche Trinkwasserversorgung beantragt.
Laut Mustersatzung des SSG, an welche sich die Wasserversorgungsatzung der
Stadt/Gemeinde
anlehnt, ist das Bestimmen von Art, Zahl und Lage der
Hausanschlüsse eine satzungsgemäße Verwaltungsaufgabe.
Entsprechend § 3 Abs. 3.2 des Betriebsführungsvertrages mit dem TZV RÖDERAUE
gehört die Unterstützung und Zuarbeit bei allen dem Trinkwasserzweckverband und
den Verbandsmitgliedern nach den Satzungen obliegenden Verwaltungsaufgaben,
insbesondere in wassertechnischer Hinsicht, zu den von Ihnen zu erbringenden
Leistungen.
Wir übersenden Ihnen deshalb beiliegend die Antragsunterlagen mit der Bitte, uns
den aus Sicht der GEWA sinnvollen Anschlusspunkt spätestens in 14 Tagen ab
Zugang dieses Schreibens zu empfehlen.

Anlage N 1.1
TZV RÖDERAUE
Für den spätesten Zeitpunkt der Erledigung haben wir uns demgemäss den
vorgemerkt.
Das Schreiben wurde maschinell erstellt und ist auch ohne Unterschrift gültig
Anlage
gemäß Text

Anlage N 1.2
TZV RÖDERAUE
Stadt/Gemeinde
GEWA
Gesellschaft für Wasser
und Abwasser mbH
An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
Ort, Datum
Einladung
Sehr geehrte Damen und Herren,
am
Uhr
wird in der Stadt/Gemeinde
der Hausanschluss zum Grundstück des Herrn/der Frau
Nr
fertiggestellt.
Straße/Weg
Entsprechend § 3 Abs. 3.1.3 des Betriebsführungsvertrages mit dem TZV RÖDERAUE
gehört die Unterhaltung der Hausanschlüsse zu den von Ihnen zu erbringenden
Leistungen.
Wir möchten Ihnen mit der Fertigstellung des v. g. Hausanschlusses diesen zur
Betriebsführung übergeben und bieten Ihnen die Gelegenheit, den Hausanschluss am
offenen Graben zu besichtigen und Ihre eventuellen Bedenken und Einwände zur
Ausführung anzubringen. Sollten Sie auf die Ihnen gebotene Möglichkeit zur Besichtigung
verzichten wollen, weisen wir vorsorglich daraufhin, dass mit unser gemäß VOB
durchgeführten Abnahme der Hausanschluss in die Wasserversorgungsanlage der

Anlage N 1.2
TZV RÖDERAUE
Stadt/Gemeinde übergeht und ab Zugang des durch die Stadt/Gemeinde zugestellten
Abnahmeprotokolls von Ihnen zu unterhalten ist.
Insoweit ist unser Schreiben als Mitteilung zum Übergang der neu errichteten Anlage in
Ihre Betriebsführung zu betrachten.
Nachträgliche Einwendungen zur technischen Ausführung des Hausanschlusses können wir
leider nicht anerkennen, soweit der Hausanschluss entsprechend der aktuellen DIN 1988
ausgeführt wurde.
Das Schreiben wurde maschinell erstellt und ist auch ohne Unterschrift gültig.

Anlage N 1.3
TZV RÖDERAUE
Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE
Stadt/Gemeinde
Übergabe der Hausanschlussleitung zum/im Grundstück
(Strasse, Nr.)
in
(PLZ, Ort)
zur Betriebsführung an die GEWA.
Bauausführung durch:
Tiefbau:
Rohrverlegung:
Fertiggestellt am:
Abgenommen am:
Ende der Gewährleistung am:
Eingesetztes Material
Rohrmaterial: Nennweite: Länge:
Schieber:
Stck. DN
Wasserzähler: Typ: Nr.: Zählerstand:
Sonstiges Material:
Bestandspläne wurden übergeben/werden bis zum
übergeben.
Es wurden folgende unwesentliche Mängel festgestellt (evti. Extrablatt verwenden):
Termin zur Beseitigung der festgestellten Mängel:
Ort und Datum
Stadt/Gemeinde
(Stempel und Unterschrift)
Bestätigung der GEWA
(Stempel und Unterschrift)

N
Anlage 1.4
TZV Röderaue
Hier werden die kommunalen Logos eingefügt.
GEWA, A. d. Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Herrn
xxxxxx xxxxxxxxxxxx
XXXXXXX Str. 15
Gebührenbescheid
01454 Radeberg Ihre Kunden-Nr.: bitte angeben
****** 311 114 702 801 ******
01454 Radeberg. 10.01.01
Markt 15
für Abnahmestelle
Herrn
XXXXXX XXXXXXXXXXX
XXXXXXX Str. 14
01454 Radeberg
*** GEBÜHRENBESCHEID ***
Wasser Trinkwassertarif Radeberg Tarif Wll Zähler-Nr 01588274
31.12.99 Schätzung Stand 3383
15.03.00 Zählerwechsel Stand 3618 = 235 m3 berechn. Menge
Aufgrund von § 9, Abs. 1 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes SächsKAG)
vom 16.06.1993 und der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung Benutzungsgebühren
und der §§ 36 ff. der Abwassersatzung (AbwS) der Stadt
Radeberg ergeht folgender Bescheid über die Gebührenschuld im Veranlagungszeitraum.
Die aufgeführten Vorauszahlungen (Abschläge) auf die voraussichtliche Gebührenschuld
werden auf der Grundlage des § 8 der Satzung über die öffentliche
Wasserversorgung Benutzungsgebühren und des § 43 der Abwassersatzung
(AbwS) der Stadt Radeberg fällig.
H i n w e i s:
1. Kontoinhaber sind die regionalen Trink- und Abwasserzweckverbände
Radeberg, denen im Auftrag der Stadt Radeberg der Gebühreneinzug obliegt
.
2. Entsprechend öffentlich-rechtlicher Vereinbarung über die Eingliederung
der Gemeinden Großerkmannsdorf und Ullersdorf in die Stadt Radeberg
zum 01.01.99 gelten die jeweiligen Wasser- und Abwassersatzungen
der zu Ortsteilen gewordenen Gemeinden bis neues Recht gilt, weiter.
von
01 .01. 00
235
1
7,0
bis
15.03.00 = 75 Tage
Verbrauch in m3
Grundgebühr WZ Qn 2,5
% Umsatzsteuer von 1
Summe für Zähler-Nr 01588274
Preis
4,
96,
.006,
20
00
73
/pro
m3
Jahr
DM
*
Betrag DM
987,
19,
70,
00
73
47
1.077, 20
Übertrag: 1.077,20

Anlage 1.4
TZV Röderaue
Hier werden die kommunalen Logos eingefügt.
Kunden-Nr.
311 110 700 801
Gebührenbescheid
vom 10.01.01
Übertrag:
Blatt
2
1.077,20
Wasser Trinkwassertarif Radeberg
15.03.00 Einbau Stand 0
29.12.00 Schätzung Stand 134
Tarif Wll Zähler-Nr 25309431
134 m3 berechn. Menge
von - bis
16.03.00 - 29.12.00 = 289 Tage
134 Verbrauch in m3
1 Grundgebühr WZ Qn 2,5
7,0 % Umsatzsteuer von
Preis
4, 20
96, 00
638 ,81
/pro
m3
Jah
DM
Betrag DM
562, 80
76, 01
44, 72
Summe für Zähler-Nr 25309431
683,53
Abwasser Abwassertarif Radeberg
31.12.99 Schätzung Stand 3383
15.03.00 Zählerwechsel Stand 3618
von - bis
01.01.00 - 15.03.00 = 75 Tage
235 Verbrauch in m3
Summe für Zähler-Nr 01588274
Tarif All Zähler-Nr 01588274
= 235 m3 berechn. Menge
Preis /pro Betrag DM
4,51 m3 1.059,85
1.059,85
Übertrag: 2.820,58

Anlage 1.4
TZV Röderaue
Hier werden die kommunalen Logos eingefügt.
Kunden-Nr.
311 110 700 801
Gebührenbescheid
vom 10.01.01
Blatt
3
Übertrag: 2.820,58
Abwasser Abwassertarif Radeberg
15.03.00 Einbau Stand 0
29.12.00 Schätzung Stand 134
von - bis
16.03.00 - 29.12.00 = 289 Tage
134 Verbrauch in m3
Summe für Zähler-Nr 25309431
Tarif All Zähler-Nr 25309431
134 m3 berechn. Menge
Preis /pro Betrag DM
4,51 m3 604,34
* 604,34
*** GBÜHREN SUMMEN
Gebühren
Summe vor Umsatzsteuer
Umsatzsteuer 7,00 %
Gezahlte Abschläge
Summe vor Umsatzsteuer
Umsatzsteuer 7,00 %
3.309,
115,
,73
19
0 ,00
0 ,00
3.424,92
0,00
Zu zahlender Betrag
Summe vor Umsatzsteuer 3.309,73
Umsatzsteuer 7,00 % 115,19
insgesamt fällig am 27.01.01
3.424,92
Zur Information: 3.424.92 DM entsprechen 1.751,34 EUR.
Abschläge: Bis zum nächsten Gebührenbescheid werden fällig
687 DM am 15.03.01, 15.05.01, 15.07.01, 15.09.01, 15.11.01
Zur Information: 687,00 DM entsprechen 351,26 EUR.
Im Abschlag sind enthalten:
Nettobetrag
Umsatzsteuer zu 7,00 %
663,91 DM
23,09 DM
Abschlag für
Wasser
Abwasser
W-Zähler
25309431 NZ
25309431 NZ
Bruttobetrag UST-Satz
353,00 7,00
334,00 0,00

Anlage 1.4
TZV Röderaue
Hier werden die kommunalen Logos eingefügt.
Kunden-Nr. Gebührenbescheid Blatt
311 110 700 801 vom 10.01.01 4
Sollten Sie sich noch nicht für die preiswertere Variante des Lastschrifteinzuges
vom Girokonto entschieden haben, überweisen Sie bitte den
fälligen Betrag auf das Konto 3 000 096 611 bei der Sparkasse Westlausitz
(BLZ 855 505 00) .
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Kundenberatung in Radeberg,
An den Drei Häusern 14 (Kläranlage) . Sie ist telefonisch erreichbar unter
03528/43 33 20.
RECHTSBEHELFSBELEHRUNG
Gegen diesen Gebührenbescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch bei der erlassenden
Gemeinde oder beim Landratsamt Kamenz, Macherstr. 55 in 01917 Kamenz
einlegen. Der Widerspruch hat nach § 80 Absatz 2 Ziffer 1 Verwaltungsgerichtsordnung
keine aufschiebende Wirkung, d.h. die angeforderte Gebühr
bzw. die Vorauszahlungen sind trotzdem fristgerecht zu bezahlen.
Der Gebührenbescheid wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift
gültig.

Anlage N 1.5
TZV Röderaue
02.11.01
enummer
C
Gemei
04074
04074
04074
04074
04074
04074
04074
04074
04074
04074
04074
04074
04074
04074
04074
04074
04074
04074
04074
04074
04074
04074
04074
04074
04074
DL
01454
01454
01454
01454
01454
01454
01454
01454
01454
01454
01454
01454
01454
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01454
01454
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01454
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01454
01454
01454
o
Radeberg
Radeberg
Radeberg
Radeberg
Radeberg
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Radeberg
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Radeberg
Radeberg
Radeberg
Radeberg
Radeberg
Radeberg
Radeberg
Radeberg
Radeberg
Adressdaten
ummer
c (/)
Hau
nummer
c

Anlage N 1.5
TZV Röderaue
02.11.01
JZ
Jal
1999
1999
1999
2000
2000
2001
1999
1999
2000
2000
2000
2001
1999
2000
2000
2000
2001
1999
1999
2000
2000
2001
1999
1999
2000
Kennzewichen
TW
TW
TW
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TW
TW
TW
TW
TW
TW
TW
TW
TW
TW
TW
TW
TW
TW
TW
TW
TW
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TW
TW
TW
schnungsnummer
200001
200001
200101
200001
200101
200101
200003
200001
200101
200001
Zählernummer
19096626
47110815
19096626
02121692
25308924
02121692
24526328
24526302
24526302
02116668
Verbrauich von
1999-07-01
1999-04-26
1999-12-21
1999-04-27
2000-08-06
1999-12-18
1999-06-01
1999-06-01
1999-12-21
1999-06-02
Verbraiich bis
1999-12-20
1999-06-30
2000-12-20
1999-12-17
2000-12-11
2000-08-05
2000-07-31
1999-12-20
2000-12-07
1999-12-22
Summen
Zählertage
0
173
66
0
366
0
0
235
0
128
232
0
0
0
427
0
0
0
203
0
353
0
0
204
0
n Ec
Menge
0,00
144,00
106,00
0,00
276,00
0,00
0,00
4,00
0,00
2,00
4,00
0,00
0,00
0,00
370,00
0,00
0,00
0,00
25,00
0,00
23,00
0,00
0,00
0,00
0,00
954,00
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W21
W21
W21
W21
W21
W21
W21
W21
W21
W21
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DM/365 Tage
Grum:igebühr
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
sngenzu-Vabschlag
S
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
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0,00
0,00
0,00
0,00
»tragszu-/abschlag
VW
CD
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0,00
0,00
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0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
mg aus
bescheid
Forderu
ebühren
0,00
580,26
409,87
0,00
1121,85
0,00
0,00
80,90
0,00
43,41
80,06
0,00
0,00
0,00
-1245,68
0,00
0,00
0,00
149,41
0,00
184,24
0,00
0,00
57,41
0,00
1461,73

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Forderung aus Mahn- u.
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davon Periodenfremd
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Anlage N 1.5 TZV RÖDERAUE
IRD Salden - Liste vom 14.01.2000
Arnsdorf Beträge in DM zum 31.12.99 sortiert nach Kundennummer
Kundennummer Name
gez.Abschl.
Vorausz. /Sich.
Vortrag Abschl. Ford. sonst. Ford. Zahlungen Saldo
310100100101
310100100201
310100100301
310100100401
310100100501
310100100601
310100100701
310100100801
310100100901
310100101001
310100101101
310100101201
310100101301
310100101401
310100101501
310100101601
310100101801
310100101901
310100102001
310100102101
310100102201
310100102301
310100102401
310100102501
310100102601
310100102701
310100102801
310100102901
310100103001
310100103101
310100103201
310100103301
310100103601
310100103701
310100103901
310100104001
310100104101
310100104201
310100104301
738,00
954,00
207,00
222,00
495,00
714,00
741,00
297,00
312,00
345,00
276,00
300,00
177,00
456,00
138,00
501,00
1.101,00
239,00
36, 00
483,00
321,00
273,00
471,00
117,00
165,00
366,00
252,00
1.020,00
309,00
1.221,00
237,00
501,00
75, 00
708,00
1.887,00
1.026,00
18,00
246,00
480,00
738,00
954,00
207,00
222,00
495,00
714,00
741,00
297,00
312,00
345,00
276,00
450,00
177,00
456,00
138,00
501,00
1 . 101,00
717,00
54,00
483,00
321,00
273,00
471,00
117,00
165,00
366,00
252,00
1.020,00
309,00
1.221,00
237,00
501,00
75,00
708,00
1.887,00
1.026,00
54,00
246,00
480,00
738,00-
954,00-
207,00-
222,00-
495,00-
714,00-
741,00-
297,00-
312,00-
345,00-
276,00-
300,00-
177,00-
456,00-
138,00-
501,00-
1.101,00-
239,00-
36,00-
483,00-
321,00-
273,00-
471,00-
117,00-
165,00-
366,00-
252,00-
1. 020,00-
309,00-
1.221,00-
237,00-
501,00-
75,00-
708,00-
1.887,00-
1.026,00-
18,00-
246,00-
480,00-
0, 00
0, 00
0, 00
0,0 0
0, 00
0, 00
0, 00
0, 00
0, 00
0, 00
0, 00
150,00
0, 00
0, 00
0, 00
0, 00
0, 00
478,00
18 , 00
0, 00
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0, 00
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0, 00
0, 00
0, 00
0, 00
36, 00
0, 00
0, 00

Anlage N 1.5
TZV RÖDERAUE
IRD Offene Posten - Liste vom 05.01.2001
Radeberg Beträge in DM AB Abschlag zum sortiert nach Forderungsart/Bilauswpos.
Kundennummer Name
Ma K PosNr Bew Vorg Ford Beleg
St S art schl art Nummer/Datum
BuMo Fällig Mahnstatus
erreicht
Vorg
art
Betrag
311113400302
311110100701
311110200401
311110200601
311110400301
311110700301
311110700801
311110900801
311111201901
311111302101
311111303201
311111401201
311111501901
311111600401
311111701501
311112102501
311112103801
311112201201
311113001401
311113001601
311113001801
311113001901
311113002001
311113300301
311113400302
311113500601
311113600601
311113800401
311114000601
311114701001
311114800801
311114800901
311115100801
311115202201
311115300701
311115802501
82
82
35
35
82
33
82
82
82
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82
82
82
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35
82
82
82
82
82
82
82
82
82
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82
82
82
82
82
82
V 00001
00002
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V 00013
V 00008
V 00007
V 00012
V 00012
V 00009
V 00010
V 00012
V 00013
V 00010
V 00009
V 00012
V 00014
V 00006
V 00014
V 00016
V 00013
V 00002
V 00012
V 00015
V 00015
V 00015
V 00008
V 00007
V 00009
V 00008
V 00013
V 00011
V 00010
V 00012
V 00009
V 00008
V 00012
V 00009
V 00011
FO VA02
FO VA02
FO VA02
FO VA02
FO VA02
FO VA02
FO VA01
FO VA02
FO VA02
FO VA02
FO VA02
FO VA02
FO VA02
FO VA02
FO VA02
AB
FO VA02 AB
FO VA02 AB
FO VA02 AB
FO VA02
FO VA02
FO VA02
FO VA02
FO VA02
FO VA02
FO VA02
FO VA02
FO VA02
FO VA02
FO VA02
FO VA02
FO VA0 2
FO VA02
FO VA02
FO VA02
FO VA02
FO VA02
FO VA02
FO VA02
AB
AB
AB
AB
AB
AB
AB
AB
AB
AB
AB
AB
AB
AB
AB
AB
AB
AB
AB
AB
AB
AB
AB
AB
AB
AB
AB
AB
AB
AB
AB
AB
AB
AB
0200001/15.07.99 07. 99 15.07. 99 82 07.02.01
0200001/15.09.99 09. 99 15.09. 99 82 07. 02.01
0200001/15.11.99 11. 99 15.11. 99 82 07.02.01
/15.03.00 03. 00 15.03. 00 82 17.01. ,01
/15.03.00 03. 00 15.03. 00 15.03. . 00
/15.03 .00 03 . 00 15.03. 00 15.03, . 00
/15.03.00 03. 00 15.03. 00 82
/15.03.00 03 . 00 15.03, 00 82
/15.03.00 03. 00 15.03, 00 82
24 . 01 . 01
20.09.00
24.01.01
/15.03.00 03. 00 15.03
/15.03.00 03. 00 15 . 03
/15.03.00 03. 00 15.03
/15.03.00 03 . 00 15 . 03
/15.03.00 03 . 00 15.03
/15 . 03 . 00 03. 00 15.03
/15.03.00 03 . 00 15 .03
/15.03.00 03. 00 15.03
/15.03.00 03. 00 15.03
/15.03.00 03 . 00 15.03
/15.03.00 03. 00 15.03
/15.03.00 03. 00 15.03
/15.03.00 03. 00 15.03
/15.03.00 03. 00 15.03
/15.03.00 03. 00 15.03
/15.03.00 03. 00 15.03
/15.03.00 03. 00 15.03
/15.03.00 03. 00 15.03
/15.03.00 03. 00 15.03
/15 .03.00 03. 00 15.03
/15.03.00 03. 00 15.03
/15.G3.00 03. 00 15.03
/15.03.00 03. 00 15.03
/15.03.00 03. 00 15.03
/15.03.00 03. 00 15.03
/15.03.00 03. 00 15.03
/15.03.00 03. 00 15.03
/15.03.00 03 . 00 15.03
/15.03.00 03 . 00 15.03
00 82
00 82
00 82
00 82
00 82
00 82
00 82
00 82
00 82
00
00 82
00 82
00 11
00 82
00 82
00 82
00 82
00 82
00 82
00 82
00 82
00 82
00 82
00 82
00 82
00 82
00 82
00 82
00 82
24 .01.01
07.02.01
07. 02.01
24 . 01.01
24.01.01
07 . 02 . 01
07.02.01
17.01.01
17. 01.01
15.03.00
07.02.01
24.01.01
09.05.00
17.01.01
17.01.01
17.01.01
24.01.01
24.01.01
24 . 01. 01
24 . 01.01
07.02.01
17 . 01.01
24.01.01
24 .01.01
24.01.01
24.01.01
07.02.01
24.01.01
24 .01.01
620,00
620,00
620,00
30, 00
407,00
26, 00
149,00
145,00
324,00
1 . 067,00
21, 00
336,00
286,00
224,00
183,00
132,00
21, 00
130,00
1, 26
490,00
5.404,37
103,00
194,00
53, 00
60, 00
21, 00
164,00
238,00
36, 00
22, 00
79, 00
156,00
21, 00
21,00
102,00
166,00
206,00
135,00

Anlagen des Trinkwasserzweckverbandes, die > Int den allgemein anerkannten Regeln dt Fechnik entsprechen Anlage N 1.6
TZV Röderaue
Anlage
WW Karswald
WW Frankenfurt
WW Würschnitzer
Straße
PW Medingen
PW Jahnstraße
HB Taubenberg
HB Wachberg
Mängel
- Absatzbecken zu klein
- undichtes Dach
- Elektroanlage entspricht
nicht den Vorschriften
- fehlende Fernübertragung
- bauliche Mängel
- fehlende Dosieranlage für
Natronlauge
- fehlende Fernübertragung
- Grenzwertüberschreitung
bei Pflanzenschutzmitteln
- fehlende Bestandsdokumentation
der Station
- Leitungsbestand DN 225
mit Stemmmuffen und festsitzenden
Schiebern
- fehlendes Druckminderventil
für die Einspeisung
in die Niedere Zone
- fehlende Störübertragung
- Wasserstandsanzeige
nur vor Ort
- Wasserstandsanzeige
nur vor Ort
Auswirkungen/
Gefährdungen
Grenzwerte können nicht
eigehalten werden
Regenwasser in der
Elektroverteilung
Störanfälligkeit, Verstoß
gegen Vorschriften
verminderte Versorgungssicherheit
vermehrte Keim- und
Algenbildung im Filterraum
Verstoß gegen die
Trinkwasserverordnung
verminderte Versorgungssicherheit
Sperrung der Wasserabgabe
Unklarer Leitungsverlauf
im Bereich der Station
komplizierte Instandsetzung bei
Haverien
tägliche Kontrolle der Anlage,
HB Leppersdorf kann nicht
außer Betrieb genommen
werden
keine Versorgungssicherheit
tägliche Begehung erforderlich
verminderte Versorgungssicherheit
erforderliche
Maßnahmen
Neubau eines größeren
Absatzbeckens
Dach neu decken
Neuinstallation
Fernübertragung
Instandsetzung des
Werkes
Einbau einer Dosieranlage
Fernübertragung
Einbau einer Aufbereitung
mit Aktivkohle
wird in Auftrag gegeben
Rekonstruktion der Anlage
Umbau auf DN 200
Einbau eines
Druckminderventils
Störübertragung
Fernübertragung
Fernübertragung
in Planung
Realisierung
nach Entscheidung zur
Weiternutzung
nach Entscheidung zur
Weiternutzung
nach Entscheidung zum
Weiterbetrieb des
HB Leppersdorf
in Realisierung
in Realisierung
Seite 1 von 3

Anlagen des Trinkwasserzweckverbandes, die > fit den allgemein anerkannten Regeln de Fechnik entsprechen Anlage N1.6
TZV Röderaue
Anlage
HB Leppersdorf
HB Ullersdorf
HB Großnaundorf
Schächte Lichtenberg
Schacht Krankenhaus
Radeberg
Mängel
- keine Wasserstandsanzeige
- Eltanlage entspricht nicht
den VDE - Vorschriften
- wegen Planungsfehler bei
der Sanierung der Schieber -
kammer ist Ausgleichen der
Kammern nicht möglich
- Planungsfehler bei der
Steuerung
- Pumpanlage läuft häufig
ohne Förderung, da Ab -
nähme in Mittelbach zu gering
- fehlende Bedienungsan -
leitung und Teile der
Bestandsunterlagen
- gefährliche Einstiege,
Steighilfe fehlt
- fehlende Bestandsunterlagen
- Leitungen wurden für einen
anderen Betriebsfall als den
jetzigen gebaut
Auswirkungen/
Gefährdungen
tägliche Messung mit Meßlatte
erforderlich
Gefahr für die Mitarbeiter
Gefahr der Stagnation des
Wassers in einer Kammer
Mehraufwand, da Programm
zum Herunterfahren der
Kammern nicht genutzt werden
kann, Druckerhöhung im
unteren Teil von Mittelbach bis
15 bar, Hoher Energieverbrauch
und Pumpenverschleiß
Gefährdung der Versorgungs -
Sicherheit
Unfallgefahr
Wasser verweilt zu lange im
HB Taubenberg
erforderliche
Maßnahmen
Einbau einer Anzeige vor
Ort und Fernübertrgung
Erneuerung der Eltanlage
oder Stilliegung HB,
Abtrennung der Leitungen
und dafür Einbau
Druckminderer im PW Jahnstr.
Nachrüstung der Schieber -
kammer oder Einbau einer
seperaten Steuerung für
jede Kammer
Umprogrammierung der SPS
Einbau einer Rückschlag -
klappe im HB Eichberg und
Steuerung der Pumpanlage
füllstandsabhänig
Nachlieferung durch den
Ausrüstungsbetrieb, da zum
Lieferumfang gehörig
Steighilfe nachrüsten
Bestandsunterlagen
nachliefern
Einbau einer Rückschlag -
klappe
Realisierung
nach Entscheidung zum
Weiterbetrieb des
HB Leppersdorf
Festlegung Betriebs -
weise durch den
Eigentümer
umgehend
Entscheidung nach
Überprüfung
wird in Auftrag gegeben
Seite 2 von 3

Anlagen des Trinkwasserzweckverbandes, die > Iht den allgemein anerkannten Regeln de. Technik entsprechen Anlage N 1.6
TZV Röderaue
Anlage
Druckhalteschacht
Ottendorf - Okrilla
Schächte Lomnitz
HB Eichberg
Mängel
- gefährliche Einstiege,
Steighilfe fehlt
- fehlende Be- und Entlüftung
- vorhandener Schleusenan -
schluß
- gefährliche Einstiege,
Steighilfe fehlt
- fehlende Be- und Entlüftung
- Wassereintritt in die
Schächte
- Planungsfehler bei der
Steuerung
- Feuerlöschpumpe hat
keinen Trockenlaufschutz
- Schutzventil für die Absperrung
des Zulaufes bei Strom -
ausfall wird nicht wirksam, da
falsch eingebaut
- Behälter wird nicht für Mittelbach
wirksam
- fehlende Bedienungsan -
leitung und Teile der
Bestandsunterlagen
Auswirkungen/
Gefährdungen
Unfallgefahr
Unfallgefahr
Unfallgefahr durch Gaseintritt
Unfallgefahr
Bei Unterschreitung von 30%
Füllstand schließen alle
Schieber, dadurch wird eine
Brandbekämpfung beeinträchtigt
Gefahr der Zerstörung der
Pumpe
Wasserverluste durch Überlauf
des Behälters
Bei Stomausfall, Pumpen oder
Steuerungsschaden ist die
Versorgung von Mittelbach nicht
gesichert
Gefährdung der Versorgungs -
Sicherheit
erforderliche
Maßnahmen
Steighilfe nachrüsten
Nachrüstung
Verschluß der Öffnung
Überprüfung und Bestandsaufnahme
durch GEWA und
Eigentümer
Umprogrammierung der SPS
Trockenlaufschutz nach -
rüsten
Austausch von Ventil und
Schieber
Einbau einer Rückschlag -
klappe zwischen Zu - und
Ablauf
Nachlieferung durch den
Ausrüstungsbetrieb
Realisierung
Entscheidung nach
Überprüfung
umgehend
Seite 3 von 3

Anlage N 1.7
TZVRÖDERAUE
GEWA Gesellschaft für Wasser und Abwasser mbH
Standorte defekter Feuerlöschhydranten im Versorgungsgebiet des
Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE
Arnsdorf
Beethovenstraße 19
12 Stück
Kleinwolmsdorfer Str. 32 Niederstraße 2
Radeberger Str. 13
Radeberger/Hauptstraße
Bahnhofstraße/Bahnhof
Hauptstraße 14
Breitscheidstr. 6
OT Fischbach
Hauptstraße 18 Karswaldsiedlung 12
E.-Mühsam-Str. 15/17 Karswaldstraße 1
4 Stück
gegenüber Röderstr.
Wiesenweg 7 a
Radeberg
Hauptstraße 12
Heidestr/Forststraße
Heidestr./Bahnübergang
Gläserstr., vorDGIS
Schilierstr./Heidestr.
Dresdner Str./Talstr.
Pulsnitzer Str. 47
Dresdner Str./Steinstraße
Forststraße 9
Bosch-/Forststr. (3. Hydr.)
OT Liegau-Aug.
Hauptstraße 35
Friedenstr. 11
Am Steinberg 13
Röderstraße 18
29 Stück
Schloßstraße 1
Heidestr.A/Valdstr. 144
Heidestraße 12
Gläserstr., vor KWD
Schillerstr./Freiligrath-Str.
Schillerstraße 64
Talstraße 6
E.-Braune-Str. 9
Bosch-/Forststr. (1. Hydr.)
Dietzestraße
8 Stück
Heideweg 6
Friedenstr. 25
Am Steinberg 25
Wiesenweg 6
Schloßstr., hinter Schloß
Heidestr./Waldst. 120
Gläserstr./Heidestr.
Heidestr./Schönfelder Str.
Schillerstr./Goldbachgrund
Schillerstr./F.-Wolf-Straße
Gartenstraße 8
Wiesenweg 1
Bosch-/Forststr. (2. Hydr.)
Friedenstr./Am Hofeberg 2
Langebrücker Str. 56
Seite 1

OT Großerkmannsd. 1 Stück
Beethovenweg 4
Ottendorf-Okrilla
12 Stück
* Radeberger Str. (Bäcker)
Dresdner Straße 23
Dresdner Straße 47
Kirchstraße 13
OT Grünberg
* am Pumpwerk
OT Hermsdorf
An der Röder 4
OT Medingen
Kronenbergstr. 20
Lichtenberg
* Tor des Ostens
OT Kleindittmannsd.
Dorfstraße 15
OT Großnaundorf
Sportplatzstraße 27 b
Summe
Radeberg, 14.08.2001
* Siedlung Nr. 11
* Radeberger Str. 67
Dresdner Straße 35
Kirchstraße 36
2 Stück
Weixdorfer Str. 8
1 Stück
3 Stück
Dorfstraße 28
3 StUCk
Hauptstraße 74
1 Stück
1 Stück
77 Stück
* Radeberger Str. 11 a
* Wachbergstr. 26
Dresdner Straße 43
Kirchstraße 5
Rosenthalstr. 3
Parkstraße 21
Eckert
Geschäftsführer
Legende: * Veränderung gegenüber GEWA-Aufstellung vom 23.02.2001
Seite 2

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE, Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Trink- und Abwasserzweckverbände Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail:zv-radeberg@t-online.de
Beschlussvorlaae Nr. 22/2001
Radeberg, den 06.12.2001
An die Verbandsversammlung Q Zur Vorberatung
[j*] Zur Beschlußfassung
I
I
I Zur Information
I Zur Bestätigung
TOP 4
Betreff:
1. Nachtrag zur Vereinbarung zwischen TZV RÖDERAUE; AZV
„Obere Röder" und AV „Rödertal" über die Bildung einer
gemeinsamen Geschäftssteile vom 1995-12-22
Beschlusstext: Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE
beschließt den 1. Nachtrag zur Vereinbarung zwischen dem Trinkwasserzweckverband
RÖDEFAUE, Abwasserzweckverband „Obere Röder" und
Abwasserverband „Rödertar über die Bildung einer gemeinsamen
Geschäftsstelle vom 22.12.1995 (gemäss Anlage).
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
ogei
Verbandstforsitzender
Anwesende Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Die bisherige Abrechnung gemäss § 4 Abs. 4.2. der Vereinbarung vom 22.12.1995 das die
Abrechnung der Kosten, die bei der gemeinsamen Geschäftsstelle entstehen über das
Haushaltsvolumen abgerechnet wird, entspricht nicht den tatsächlichen Gegebenheiten.
Im Abwasserzweckverband „Obere Röder" erfolgt die Abrechnung der Baumaßnahmen,
also der Kosten im Vermögensplan, über die KES mit der ein Projektmanagementvertrag
besteht bezüglich der Abwicklung der Baumaßnahmen in der Projektbetreuung als auch in
der Treuhandkontobuchführung.
In mehreren Beratungen mit den drei Verbandsvorsitzenden der jeweiligen Verbände
wurde der 1. Nachtrag zur Vereinbarung sowie der neue Aufteilungsschlüssel (Anlage 1)
beraten und akzeptiert.
Aufgestellt:
Radeberg, 19.11.2001
Ernst
Kaufmann. Sachbearbeiterin
Anlage: - Entwurf 1. Nachtrag zur Vereinbarung vom 22.12.1995
- Anlage 1 neue Aufteilungsgrundlage

1. Nachtrag zur Vereinbarung zwischen
Abwasserzweckverband „Obere Röder", Radeberg
Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE, Radeberg
Abwasserverband „Rödertar, Ottendorf-Okrilla
über die Bildung einer gemeinsamen Geschäftsstelle vom 1995-12-22
Zu § 4 Kosten
Der Punkt 4.2. der bestehenden Vereinbarung wird wie folgt ergänzt:
Ab dem 1998-01-01 trägt jeder Verband von der Hälfte der Gesamtkosten ein Drittel. Die andere
Hälfte der Kosten wird entsprechend der Einwohnerzahl aufgeteilt (siehe Anlage). Danach sind vom
der Kosten zu übernehmen.
Abwasserzweckverband „Obere Röder", Radeberg 35,74 %
Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE, Radeberg 40,38 %
Abwasserverband „Rödertar, Ottendorf-Okrilla 23,88 %
Die vom Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE an das Finanzamt abzuführende Umsatzsteuer für die
Personalgestellung an die Abwasserzweckverbände wird außerhalb der o.g. Quotenregelung weiterberechnet.
Gleiches gilt für Vorsteuerbeträge, die den Abwasserverbänden zuzuordnen sind und
deshalb vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind.
Vorgenannte Regelungen gelten aus folgenden Gründen erstmalig vom 1995-01-01 bis zum
1998-12-31:
Da sich der ursprüngliche Verteilungsschlüssel am Haushaltsvolumen orientierte, hatten die veranschlagten
Investitionskosten auf die Kostenverteilung einen bedeutenden Einfluss, obwohl die
Betreuung der Baumaßnahmen im wesentlichen nicht in den Verbänden erfolgte. Somit spiegelte der
ursprüngliche Verteilungsschlüssel nicht die wirtschaftlichen Gegebenheiten wider.

Diese Vereinbarung gilt für die Jahre 1999 bis 2001 und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr,
wenn sie nicht einen Monat vor Ablauf von einem Verband schriftlich gekündigt werden.
Radeberg,
für den Abwasserzweckverband
„Obere Röder", Radeberg
Verbandsvorsitzender Herr Gerhard Lemm
für den Trinkwasserzweckverband
RÖDERAUE, Radeberg
Verbandsvorsitzender Herr Mögel
für den Abwasserverband
„Rödertar, Ottendorf-Okrilla
Verbandsvorsitzender Herr Menzel

Anlage 1
neue Aufteilungsqrundlaqe
Kosten der Geschäftsstelle
50% 50%
TZV Röderaue AZV „Obere Röder" AV Rödertal
10,0770 16,67%
16.67%
i
TZV Röderaue AZV „Obere Röder"
46 TE
I
23.71%
i
AV Rödertal
37 TE 14 TE
19.07% 7.22%
^
TZV Röderaue
AZV „Obere Röder'
AV Rödertal
16,67%+ 23,71%
16,67% + 19,07%
16,66%+ 7,22%
40,38%
35,74%
23,88%

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE, Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Trink- und Abwasserzweckverbände Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail:zv-radeberg@t-online.de
Beschlussvorlaqe Nr. 23/2001
Radeberg, den 06.12.2001
An die Verbandsversammlung | | Zur Vorberatung
|JX| Zur Beschlußfassung
PH Zur Information
I I Zur Bestätigung
TOP 5
Betreff:
Ansiedlung der gemeinsamen Geschäftsstelle der drei
Zweckverbände ab dem 01.01.2002 beim AZV „Obere Röder"
Beschlusstext: Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE
beschließt die Ansiedlung der gemeinsamen Geschäftsstelle ab dem
01.01.2002 beim AZV „Obere Röder" vorbehaltlich der Zustimmung
des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder" und Abwasserverbandes
„Rödertar.
Die Beschäftigungsverhältnisse werden im Rahmen des § 613a BGB ab
01.01.2002 an den AZV „Obere Röder" übertragen.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
loe
Verbanctevorsitzender
Anwesende Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Der AZV „Obere Röder" ist ein Zusammenschluss mehrer Kommunen zum Zwecke der
Erfüllung hoheitlicher Aufgaben. Grundsätzlich stellen die Leistungen der gemeinsamen
Geschäftsstelle an den AV „Rödertar und den TZV einen Leistungsaustausch im Sinne des
Umsatzsteuergesetzes dar. Diesbezüglich hat das Steuerbüro Fröschl im Auftrag des AZV
einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft bezüglich der Nichtsteuerbarkeit
von Leistungen an einen anderen Hoheitsbetrieb im Rahmen einer gemeinsamen
Geschäftsstelle beim Finanzamt Dresden (Anlage) gestellt.
Mit dem Ziel einer Kostenminderung und der Verwaltungsvereinfachung sollte die derzeit
beim TZV RÖDERAUE angesiedelte gemeinsame Geschäftsstelle des AZV, TZV und AV auf
den AZV ab dem 01.01.2002 übertragen werden. Das heißt, der AZV wird Anstellungskörperschaft
der Arbeitnehmer und hinsichtlich der anfallenden Kosten (z.B. Personalkosten,
Büromaterial) geht der AZV in Vorleistung. Die Beschäftigungsverhältnisse werde
im Rahmen des § 613a BGB ab 01.01.2002 an den AZV „Obere Röder" übertragen.
Der in der gemeinsamen Geschäftsstelle entstehende Gesamtaufwand wird nach dem im 1.
Nachtrag zur Vereinbarung über die Bildung der gemeinsamen Geschäftsstelle vom
22.12.1995 dargestellten Maßstab (Anlage Schreiben an das Finanzamt DD) aufgeteilt. Die
nicht auf den AZV entfallenden Kosten sind an den TZV und AV weiterzuberechnen.
Der Beschluss wird vorbehaltlich der Beschlussfassungen im Abwasserzweckverband
„Obere Röder" und Abwasserverband „Rödertar gefasst.
Aufgestellt:
Radeberg, 19.11.2001
Ernst
Kaufmann. Sachbearbeiterin
Anlage: - Kopie des Schreibens an das Finanzamt Dresden vom 21.09.2001

ETN G EGTA N GEN
2 i*. Sep. 2001
Nr.:
pt^pTTIT I -':S l
Diplom-Finanzwirt
Kurt Fröschl
Steuerberatungsgesellschaft mbH
jck
Diplom-Finanzwirt Kurt Fröschl Stolper.er Straße 23 • 01454 Radeberg
uerberatungsgesellschaft mbH PosrfachOI 01 23 • 01446 Radeb
FinanzamrS^esden II
Gutzkowstraße
01454 Radeberg bei Dresden
Stolpener Straße 23
Telefon (0 35 28) 48 02-0
Telefax (0 35 28) 48 02-24
2001-09-21/173/10/F/K
Bearbeiterin: Frau Knop
Direktwahl: 0 35 28/48 02-25
Abwasserzweckverband „Obere Röder", Radeberg, StNr.: 202/neu
Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft
hier: Bestätigung der Nichtsteuerbarkeit von Leistungen an einen anderen Hoheitsbetrieb
im Rahmen einer gemeinsamen Geschäftsstelle (Amtshilfe)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir beraten und vertreten den Abwasserzweckverband „Obere Röder*. Die Vertretungsvollmacht
ist beigefügt (Anlage 1).
Namens und im Auftrag unseres Mandanten stellen wir hiermit Antrag auf Erteilung einer
verbindlichen Auskunft außerhalb der Regelungen der §§ 204 ff. AO gemäß BMF-Schreiben
vom 1987-06-24 IV A 5 - S 0430/87.
Der Antrag umfasst die Bestätigung, dass durch die Ansiedlunq einer gemeinsamen Geschäftsstelle
des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder*, des Abwasserverbandes Rödertal
und des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE beim Abwasserzweckverband
„Obere Röder" die Leistungen an den Abwasserverband Rödertal (nichtsteuerbare) Amtshilfe
sind und nur bezüglich der Leistungen an den Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE ein
Betrieb gewerblicher Art außerhalb des bestehenden Betriebs gewerblicher Art Vermietung
der BVR-Anlage (StNr.: 202/144/03308) entsteht.
Der Abwasserzweckverband „Obere Röder* (nachfolgend AZV genannt) ist ein Zusammenschluss
mehrerer Kommunen zum Zwecke der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben (Hoheitsbetrieb).
Die Gründung erfolgte am 1991-05-27 als Teilzweckverband. Der AZV unterhält lediglich
durch die Vermietung seiner BVR-Anlage an die BVR Bio-Verwertungsgesellschaft Radeberg
mbH im Rahmen der Betriebsaufspaltung einen Betrieb gewerblicher Art (StNr:
202/144/03308).
Der Abwasserverband Rödertal (nachfolgend AV genannt) ist ebenfalls ein Teilzweckverband.
Der AV erfüllt ausschließlich hoheitliche Aufgaben der Abwasserentsorgung.
Der Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE (nachfolgend TZV genannt) unterliegt aufgrund
seiner Tätigkeit gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 6 und § 4 Abs. 3 KStG sowie § 2 Abs. 3 UStG im vollen
Umfang der Steuerpfiicht (StNr: 202/144/02662).
1
Jrescen
München
BLZ 700 'CG 30

Mit dem Ziel der Kostenminderung und der Verwaltungsvereinfachung ist es geplant, die
derzeit beim TZV angesiedelte gemeinsame Geschäftsstelle des AZV, des AV und TZV auf
den AZV zu überführen. Das heißt, der AZV soll Anstellungskörperschaft der Arbeitnehmer
werden und hinsichtlich der anfallenden Kosten (zum Beispiel Personalkosten, Büromaterial)
in Vorleistung gehen. Der in der gemeinsamen Geschäftsstelle entstehende Gesamtaufwand
wird voraussichtlich nach dem in der Anlage 2 dargestellten Maßstab, der dem Verursachungsprinzip
gerecht werden soll, aufgeteilt. Die nicht auf den AZV entfallenden Kosten
sollen an den AV und den TZV weiterberechnet werden.
Grundsätzlich stellen die Leistungen der „gemeinsamen Geschäftsstelle" an den AV und den
TZV einen Leistungsaustausch im Sinne des Umsatzsteuergesetzes dar. Ob dieser Leistungsaustausch
auch tatsächlich der Umsatzsteuer zu unterwerfen ist, hängt vom Leistungsempfänger
sowie vom Umfang der Leistungen ab. Zur Beurteilung ist außerdem der
koordinierte Ländererlass vom 1977-08-08 B/l11 — 364/77 - S-7106 A zu beachten (Anlage
3). Daraus ergibt sich folgende Beurteilung:
1. Leistungen an den AV
Der Leistungserbringende und der Leistungsempfänger sind jeweils ein Hoheitsbetrieb.
Demnach handelt es sich in vollem Umfang um Amtshilfe. Der Umfang der Leistungen
braucht nicht gesondert beurteilt zu werden. Somit unterliegen auch die Personalkosten
nicht der Umsatzsteuer (vgl. A 23 Abs. 16 - Beispiel 2 UStR). Die übrigen Verwaltungskosten
werden mit dem Bruttobetrag weiterberechnet. Für den AZV ist insoweit der
Vorsteuerabzug ausgeschlossen.
2. Leistungen an den TZV
Werden die Leistungen an den TZV erbracht, entsteht insoweit ab Leistungsbeginn ein
Betrieb gewerblicher Art (BgA), da der TZV ein steuerpflichtiges Unternehmen ist und
der Umfang der Leistungen ca. 240.000 DM jährlich umfassen wird. Die vom AZV an
den TZV ausgeführten Leistungen (einschließlich Personalgestellung) unterliegen beim
AZV im Rahmen eines BgA der Umsatzsteuer. Für den AZV ist in diesem Umfang der
Vorsteuerabzug zu gewähren.
Das Amt möge darüber verbindlich Auskunft erteilen, dass der AZV als Trägerkörperschaft
der gemeinsamen Geschäftsstelle in Bezug auf die Leistungen an den AV im Rahmen der
Amtshilfe tätig wird und nur hinsichtlich der Leistungen an den TZV einen Betrieb gewerblicher
Art außerhalb des bestehenden BgA Vermietung der BVR-Anlage begründet.
Als Vertreter unseres Mandanten erklären wir, dass über den zur Beurteilung gestellten
Sachverhalt bei keiner anderen Finanzbehörde eine verbindliche Auskunft beantragt wurde
uns versichern, dass alle für die Beurteilung erforderlichen Angaben gemacht wurden und
der Wahrheit entsprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Diplom-Finanzwirt Kurt Fröschl
Steuerberatungsgesellschaft mbH
- Geschäftsführer -
Anlagen: gemäß Text
Cicicm-^inarzwir: Kurt Fröscni • Steuercerarungsgeseilschaft TIÖH • Raceoerg

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE, Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Trink- und Abwasserzweckverbände Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail: zv-radeberg@t-oniine.de
Beschlussvoriaae Nr. 24/2001
Radeberg, den 06.12.2001
An die Verbandsversammlung
Q Zur Vorberatung
nn Zur Beschlussfassung
I I Zur Information
I I Zur Bestätigung
TOP 6.1.
Betreff:
Personaleinstellung Leiter/in der Geschäftsstelle
Beschlusstext:
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE beschließt die
Einstellung von Frau Anke Schmieder als Leiterin der gemeinsamen Geschäftsstelle ab
01.01.2002. Der Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, den Arbeitsvertrag mit Frau
Schmieder abzuschließen und zu unterzeichnen.
Frau Schmieder wird in der Vergütungsgruppe III, Fallgruppe la gemäß Anlage la VKA
zum BAT-0 (d. h. möglicher Fallgruppenbewährungsaufstieg in Vergütungsgruppe II nach
5 Jahren) mit einer Probezeit von 6 Monaten eingestellt
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesende Stimmen:
Verbandäyorsitzender
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Aufgrund der eingereichten Bewerbungsunterlagen und den geführten
Vorstellungsgesprächen empfiehlt der Verwaltungsrat des TZV RÖDERAUE die Einstellung
von Frau Schmieder als Leiterin der Geschäftsstelle.
Frau Schmieder ist Volljuristin und derzeit beim Sächsischen Landesamt zur Regelung
offener Vermögensfragen in einer befristeten Anstellung tätig.
Die Verbandsversammlung wird um Entscheidung gebeten.
Aufgestellt,
Radeberg, den 19.11.2001
i. A. Domsgen ^

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE, Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Trink- und Abwasserzweckverbände Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail: zv-radeberg@t-online.de
Beschlussvorlaae Nr. 25/2001
Radeberg, den 06.12.2001
An die Verbandsversammlung
TOP 6.2.
Q] Zur Vorberatung
Hfl Zur Beschlussfassung
I I Zur Information
I—I Zur Bestätigung
Betreff:
Personaleinstellung Sachbearbeiter/in Technik
Beschlusstext:
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE beschließt die
Einstellung von Herrn Jürgen Stäglich als Sachbearbeiter Technik ab 01.01.2002. Der
Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, den Arbeitsvertrag mit Herrn Stäglich abzuschließen
und zu unterzeichnen.
Herr Stäglich wird in der Vergütungsgruppe III, Fallgruppe 1 gemäß Anlage la VKA zum
BAT-0 (d. h. kein Fallgruppenbewährungsaufstieg) mit einer Probezeit von 6 Monaten
eingestellt.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
ix
4ögel \
Verbandsyorsitzender
Anwesende Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Aufgrund der eingereichten Bewerbungsunterlagen und den geführten
Vorstellungsgesprächen empfiehlt der Verwaltungsrat des TZV RÖDERAUE die Einstellung
von Herrn Stäglich als Sachbearbeiter Technik.
Herr Stäglich hat eine technische Hochschulausbildung absolviert und ist derzeit bei der
Kommunalentwicklung Sachsen GmbH in Meißen als verantwortlicher Projektleiter für das
Sachgebiet Bodenordnung und Erschließung tätig.
Die Verbandsversammlung wird um Entscheidung gebeten.
Aufgestellt,
Radeberg, den 19.11.2001
i. A. Domsgen

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE, Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail:zv-radeberg@t-online.de
Radeberg, den
A
Beschlussvorlaqe Nr,
An den Verwaltungsrat
Zur Vorberatung
Zur Beschlussfassung
Zur Information
Zur Bestätigung
An die Verbandsversammlunq
TOP
Zur Vorberatung
Zur Beschlussfassung
Zur Information
Zur Bestätigung
Betreff:
Nachtrag zum Jahresvertrag Hausanschlüsse Trinkwasser
Beschlusstext
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE
beschließt, der Bistra Bau GmbH & Co. KG auf der Grundlage des der
Beschlussvorlage beiliegenden geprüften l.und 2. Nachtragsangebotes zur
Leistung Jahresvertrag Hausanschlüsse Trinkwasser" den Auftrag zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Verbandsvorsitzender
Soll-Stimmen:
Anwesende Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Während der Laufzeit des mit der Bistra Bau GmbH & Co. KG geschlossenen Jahresvertrag
Hausanschlüsse Trinkwasser" hat es sich gezeigt, dass über die beauftragte Leistung hinaus
noch weitere Leistungen anfallen. Aus diesem Grund wurden vom Auftragnehmer diese
Leistungen als Nachtrag zum Jahresvertrag angeboten.
Nach Einschätzung der Weber-Ingenieure, welche das Leistungsverzeichnis zur
Ausschreibung „Jahresvertrag Hausanschlüsse Trinkwasser" erstellt haben, entsprechen die
angebotenen Preise den z. Zt. üblichen Niveau.
Aufgestellt:
Radeberg, den 21.09.2001
\
Baumgart
ALT
Anlagen
1. Nachtragsangebot
2. Einschätzung des Ing.

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE, Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail:zv-radeberg@t-online.de
Radeberg, den
CG. ^ 2
Beschlussvorlage Nr.
')
An den Verwaltungsrat
[H Zur Vorberatung
I I Zur Beschlussfassung
I I Zur Information
I I Zur Bestätigung
An die Verbandsversammlung
TOP 2
Zur Vorberatung
X Zur Beschlussfassung
Zur Information
PH Zur Bestätigung
Betreff:
Verlängerung Jahresvertrag Hausanschlüsse Trinkwasser
Beschluß
text
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE
beschließt die Verlängerung des mit der Bistra Bau GmbH & Co. KG auf der
Grundlage des Beschlusses der Verbandsversammlung Nr. 05/2001-W vom
29.03.2001 abgeschlossenen „Jahresvertrag Hausanschlüsse Trinkwasser"
einschließlich des I.und 2. Nachtrages bis zum 31.12.2002.
Verbandävorsitzender
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesende Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Während der Laufzeit des mit der Bistra Bau GmbH & Co. KG abgeschlossenen
Jahresvertrages Hausanschlüsse Trinkwasser" hat sich gezeigt, dass in Bezug auf
Zuverlässigkeit und Qualität der Leistung keine schwerwiegenden Probleme auftraten. Die
Reaktion auf die mit Schreiben vom 11. Juli 2001 bei den Mitgliedsgemeinden durchgeführte
Anfrage zur Erfordernis einer erneuten Ausschreibung des Jahresvertrages zeigte kein
Bedürfnis zur Vorbereitung dieser Ausschreibung. Aus diesem Grund empfiehlt die
Geschäftsstelle die Verlängerung des mit der Bistra Bau GmbH & Co. KG auf der Grundlage
des Beschlusses der Verbandsversammlung Nr. 115-99/02-W abgeschlossenen
„JahresVertrages Hausanschlüsse Trinkwasser" einschließlich des 1. und 2. Nachtrages.
Aufgestellt,
Radeberg, den 21.09.2001
o
Baumgart
ALT
1. Auszug aus Protokoll VV 29.03.2001
2. Schreiben vom 11. Juli 2001

13
Ja-Stimmen: 29
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 4
Nach diesem Tagesordnungspunkt verlässt Herr Bürgermeister Eisold, Gemeinde Wachau,
die Verbandsversammlung. Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes
RÖDERAUE ist ab diesem Zeitpunkt mit 29 anwesenden Stimmen von 33 Soll-Stimmen
weiterhin beschlussfähig.
TOP 8
Vergabe Prüfung der Jahresrechnung zum 31.12.2000 und
Prüfung gemäß § 53 HGrG
Herr Mögel erläutert der Verbandsversammlung , dass der Trinkwasserzweckverband
RÖDERAUE seit dem 01.01.1997 seine Geschäfte nach den für Eigenbetriebe geltenden
Vorschriften führt. Damit ist gemäß § 110 SächsGemO in Verbindung mit dem
Eigenbetriebsgesetz und der Eigenbetriebverordnung entsprechend §§ 316 ff. HGB nach
den Grundsätzen großer Wirtschaftsbetriebe der Jahresabschluss durch einen
Wirtschaftsprüfer zu prüfen. Weiterhin wird gemäß dem Erlass des Sächsischen
Innenministeriums die Rechtmäßigkeit der Geschäftsführung nach § 53 HGrG mit zu prüfen
sein. Die Geschäftsführung hat im Vorfeld der Vergabe drei Bieterunternehmen zur
Preisabgabe aufgefordert. Dabei ergab sich folgendes Bild:
Zeithonorar
Höchstgrenze
PwC Deutsche Revision Leipzig 28.000,00 DM *
Arthur Andersen Dresden 24.800,00 DM *
BDO Bonn, Büro Dresden 24.000,00 DM *
* jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer und Nebenkosten.
Aufgrund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Kamenz
innerhalb der örtlichen Prüfung sollte der Wirtschaftsprüfer gewechselt werden.
Aus diesen Gründen wird der Verbandsversammlung empfohlen, den wirtschaftlichsten
Bieter, die BDO Bonn, Büro Dresden, zu beauftragen.
Der Verbandsversammlung liegt als Tischvorlage eine Angebotsergänzung der BDO Bonn
vor, in welcher die Nebenkosten auf maximal 1.500,00 DM zuzüglich MwSt. begrenzt
werden. Die Verbandsversammlung einigt sich darauf, dies im Beschlusstext entsprechend
zu ergänzen.
Beschluss Nr. 06/2001
Der Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE beschließt, als Jahresabschlussprüfer der
Jahresrechnung 2000 sowie für die Prüfung nach § 53 HGrG für das Geschäftsjahr 2000 die
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Bonn zu bestellen und empfiehlt dem Sächsischen
Rechnungshof, die Beauftragung vorzunehmen.
Der Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE übernimmt gemäß Angebot vom 17.01.2001 die
Kosten mit einer Obergrenze in Höhe von 24.000 DM zuzüglich Umsatzsteuer und Nebenkosten
It. Einzelnachweis mit einer max. Höhe von 1.500,00 DM zuzüglich MwSt.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
34
29
29

12
2. Die Schnittstellendefinition gemäß Anlage 2 zur Aufgabenteilung
Gemeinde/Betriebsführer wird Vertragsinhalt.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
34
33
29
0
4
TOP 7
Vergabe Jahresvertrag Hausanschlüsse Trinkwasser
Herr Finke bittet Herrn Baumgart, Abteilungsleiter Technik der Geschäftsstelle der
Zweckverbände, den Anwesenden die Beschlussvorlage zu erläutern.
Herr Baumgart erläutert, dass trotz der Option, den Jahresvertrag Haus- bzw.
Grundstücksanschlüsse um ein weiteres Jahr verlängern zu können, die von der
gemeinsamen Geschäftstelle verwalteten Zweckverbände in ihren Sitzungen der
Verbandsversammlung, so der TZV RÖDERAUE in der Sitzung der Verbandsversammlung
am 18.05.2000, nur eine Verlängerung bis zum 31.12.2000 beschlossen haben. Auf Grund
dessen mussten die Leistungen erneut ausgeschrieben werden. In einer beschränkten
Ausschreibung mit vorangegangen Teilnahmewettbewerb wurden 8 Unternehmen zur
Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Eröffnungstermin lagen 7 Angebote vor.
Die Auswertung, die analog zu der im Jahr 1998 stattgefundenen Ausschreibung nach
Musterbaustellen durchgeführt wurde, weist das Angebot der Bistra Bau GmbH & Co. KG
als das wirtschaftlichste Angebot aus. Die Geschäftstelle empfiehlt, dem Vergabevorschlag
der Weber-Ingenieure Dresden GmbH zu folgen und der Bistra Bau GmbH & Co. KG den
Zuschlag zu erteilen. Durch den Bauausschuss wurde nach entsprechender Beratung
ebenfalls eine Vergabe an Bistra Bau GmbH empfohlen.
Herr Künzelmann, Gemeinde Wachau, beantragt, eine Vergabe nicht an Bistra Bau,
sondern an die GEWA Radeberg vorzunehmen, er rechnet ansonsten mit einem absoluten
Durcheinander bei der Herstellung und Bearbeitung von Hausanschlüssen, besonders aber
im Rahmen der Gewährleistung und daraus erwachsender Ansprüche.
Herr Mögel und auch Herr Dr. Lunze machen deutlich, dass eine Vergabe an GEWA
Radeberg einen Verstoß gegen die VOB bedeuten würde. In Anbetracht dessen, dass die
Vergabe nur für ein Jahr erfolgt, sollten für das nächste Jahr Überlegungen angestellt
werden, eine Übertragung an GEWA vorzunehmen. Herr Stoof sieht keinen Sinn darin.
Seiner Meinung nach wird damit der Wettbewerb übergangen und
Gewährleistungsansprüche können auch bei jeder anderen Baufirma geltend gemacht
werden.
Beschluss Nr. 05/2001
Die Verbandsversammlung des TZV RÖDERAUE vergibt, befristet für das Jahr 2001 bei der
Option der Verlängerung um ein weiteres Jahr, die Leistung „Jahresvertrag Hausanschlüsse
Trinkwasser" auf der Grundlage des Vergabevorschlages der Weber-Ingenieure Dresden vom
18.12.2000 an den preisgünstigsten Bieter, die Bistra Bau GmbH & Co. KG.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen: 34
Anwesend: 33

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE Abwasserzweckverband "Obere Röder"
Sitz Radeberg
Sitz Radeberg
Abwasserverband Rödertal
Sitz Ottendorf-Okrilla
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Trink- und Abwasserzweckverbände Tel: (0 35 28) 4 33-410 Fax: (0 35 28) 4 33-4 19
(0 35 28) 4 33-4 28
E-Mail: zv-radeberg@t-online.de
Alle Mitgliedsgemeinden der
regionalen Trink- und Abwasserzweckverbände
im Raum Radeberg
Herr Baumgart
Tel.(0 35 28)4 33-4 10
bg/rÖ-AI eMGemeinden-JahresvertragTWAW-110701 doc
Radeberg, 11. Juli 2001
Jahresvertrag für Haus- bzw. Grundstücksanschlüsse
Sehr geehrte Damen und Herren,
anlässlich der Beratung mit den Bauamtsleitern am 31. Januar 2001 in unserem Haus zur
Festlegung zur weiteren Vorgehensweise bei der Vergabe und Umsetzung des Jahresvertrages
für Hausanschlüsse wurde festgelegt, dass zu Beginn des 2. Halbjahres eine Abfrage
bei den Mitgliedsgemeinden zum Erfordernis einer erneuten Ausschreibung erfolgen
soll.
Bitte teilen Sie uns getrennt nach Trink- und Abwasser mit, ob
a) eine erneute Ausschreibung erfolgen soll,
b) die Option der Verlängerung des Jahresvertrages um ein Jahr erfolgen soll,
c) die Gemeinde die Vergabe zukünftig in eigener Regie übernehmen will.
Wir bitten Sie, uns diese Angaben bis zum 15. August 2001 zu übermitteln.
Mit freundlichen Grüßen
i.A.
i. A. Baumgart

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE, Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail: zv-radeberg@t-online.de
Beschlussvorlaae Nr. 28/2001
Radeberg, den 06.12.2001
An die Verbandsversammlung
TOP 9
Zur Vorberatung
pH Zur Beschlussfassung
I I Zur Information
I I Zur Bestätigung
Betreff: Trinkwasserversorgung der Flurstücke 111/2 und 605/2
Gemarkung Hermsdorf, Verzichtserklärung des TZV RÖDERAUE
Beschlusstext:
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE ermächtigt Herrn
Verbandsvorsitzenden Mögel zur Unterzeichnung der Erklärung, dass die rechtlichen
Interessen des TZV RÖDERAUE in Bezug auf die trinkwasserseitige Erschließung der
Flurstücke 111/2 und 605/2 der Gemarkung Hermsdorf durch die Stadt Dresden nicht
berührt werden.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
logei
Verbandsüprsitzender
Anwesende Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Die Gemeinde Ottendorf-Okrilla teilte mit ihrem Schreiben vom 14.08.2001 mit, dass aus
wirtschaftlichen Gründen der Anschluss der betreffenden Flurstücke an die
Trinkwasseranlagen des Ortsteiles Hermsdorf nicht erfolgen wird.
Zwischen der Gemeinde Ottendorf-Okrilla und den zuständigen Vertretern der
Landeshauptstadt Dresden wurde abgestimmt, dass die Stadt Dresden die Erschließung der
Flurstücke mittels Zweckvereinbarung übernehmen wird. Zur Genehmigungsfahigkeit der
Zweckvereinbarung ist die Erklärung des Verbandes erforderlich, dass rechtliche Interessen
aufgrund der Übernahme der Erschließung der Grundstücke durch die Stadt Dresden nicht
berührt werden.
Die Verbandsversammlung wird um Entscheidung gebeten.
Aufgestellt,
Radeberg, den 19.11.2001
i. A. Domsgen V
Anlagen
Schreiben GV Ottendorf-Okrilla vom 14.08.2001
Erklärung

Gemeinde Ottendorf- Okrilla
Gemeindeverwaltung Ortsteile Grünber«:
Hermsdorf
Mediniien
Gemeinde Ottendorf-Okrilla, Radeburger Straße 34. 01458 Ottendorf-Okrilla
Postfachadresse: PF 17, 01455 Ottendorf-Okrilla
Gemeinsame Geschäftsführung der
regionalen Trink- und Abwasserverbände
Frau Domsgen
An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
E'NGEG A
! Nr..
17. Aug.-2001
Datum:
Bearbeiter:
Tolofen: (03 52 05)5 13-
EAkpdzpichen:
|
i
14.08.2001
Herr Böhme
20
Erschließung der Flurstücke 111/2 und 605/2 Gemarkung Hermsdorf
Sehr geehrte Frau Domsgen,
an der Grenze der Gemarkung Hermsdorf zur Gemarkung Lausa (Weixdorf) sind o. g. Flurstücke
gelegen - s. beigefügten Lageplanausschnitt. Diese Flurstücke sollen durch den Eigentümer baulich
genutzt werden. Die bauliche Nutzung ist nur zulässig, wenn die Erschließung mit öffentlichen Trinkund
Abwasseranlagen gesichert ist..
Die Gemeinde Ottendorf-Okrilla wird aus wirtschaftlichen Gründen diese im Außenbereich gem. § 35
BauGB gelegenen Grundstücke nicht an die Trink- und Abwasseranlagen des OT Hermsdorf
anschließen.
Nach Abstimmung mit den zuständigen Vertretern der Landeshauptstadt Dresden wurde eine
Zweckvereinbarung vorbereitet, die die Erschließung der o. g. Flurstücke durch die Stadt Dresden
sichern soll. Diese Zweckvereinbarung bedarf der Genehmigung des Regierungspräsidiums Dresden.
Das Regierungspräsidium Dresden fordert in diesem Zusammenhang die Erklärungen des
Abwasserverbandes „Rödertal" und des TWZV ,,Röderaue u . dass rechtliche Interessen dieser
Verbände durch die Übernahme der Erschließung der Grundstücke durch die Stadt Dresden nicht
berührt werden. Für den AWZV „Rödertal" würden wir diese Erklärung selbst vorbereiten und Herrn
Menzel zur Unterschrift vorlegen. Wir bitten Sie, die vorbereitete Erklärung für den TWZV
„Röderaue u durch Herrn Verbandsvorsitzenden Mögel unterzeichnen zu lassen und im Original an uns
zurückzureichen.
Wir danken Ihnen für Ihre Bemühungen. Für Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Bö m e
Bauamtsleiter
Anlagen:
- Erklärung TWZV - 2-fach
- Lageplan-Ausschnitt
Telefon: (03 52 05) 5 13-0 • Fax: (03 52 05)5 46 00
Bankverbindung: Sparkasse Westiausitz. Konto-Nr. 3 000 162 096. BLZ 855 505 00

88-X-N

Trinkwasserzweckverband „Röderaue"
Sitz Radeberg
An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
Erklärung
Hiermit erklärt der TWZV „Röderaue", dass die rechtlichen Interessen des TWZV durch die
zwischen der Landeshauptstadt Dresden, der Gemeinde Ottendorf-Okrilla und Frau Monika
Söler, Dresden abzuschließende Zweckvereinbarung über die Versorgung der Flurstücke 111/2
und 605/2 Gemarkung Hermsdorf mit Trinkwasser durch die Landeshauptstadt Dresden bzw.
deren Beauftragten nicht berührt werden.
Radeberg, den
M ö g e 1
Verbandsvorsitzender

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE
Verbandsvorsitzender: Herr Mögel, Bürgermeister der Gemeinde Lichtenberg
Projektmanagement:
Kommunalentwicklung Sachsen GmbH
Marktgasse 14, 01662 Meißen
Geschäftsstelle: An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg Tel.: 03528-433410
Fax: 03528-433419
Radeberg, den 06.12.2001
Beschlußvorlage Nr. 29/2001
An die Verbandsversammlung
D Zur Vorberatung
Zur Beschlußfassung
Zur Information
Zur Bestätigung
TOP 10
Betreff:
Sachlage/
Antrag:
Ortsnetzanbindung Großnaundorf/ Lichtenberg
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE
beschließt die Erhöhung und Korrektur der Auftragssumme der Fa. ZWT zur
Ortsnetzanbindung Großnaundorf- Lichtenberg i. H. v.
42.567,02 DM brutto.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder:
Anwesende:
Ja-Stimmen:
Verbandkvorsitzender
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Mit Beschlussfassung 24/200 der Verbandsversammlung vom 18.05.2000 wurde die Fa.
ZWT mit den Anbindemaßnahmen an die Ortsnetze Lichtenberg und Mittelbach mit einer
Auftragssumme i. H. v. 204.549,84 DM brutto beauftragt. Mit Schreiben vom 06.06.2000
wurde durch Weber-Ingenieure die Änderung der Auftragssumme gegenüber dem Vergabevorschlag
i. H. v. 42.567,02 DM brutto angezeigt.
Die PL KES empfiehlt die mit der eingereichten Schlußrechnung vom 06.08.2001 geänderte
Auftragssumme i. H. v. 247.116,86 DM brutto zu bestätigen.
Radeberg, 19.11.2001
PL KES
Anlage
Schreiben Weber-Ing. v. 06.06.2000

1Ü-0KT-2UU1
WEBER-INGENIEURE DD GMBH
Zertlfüdert nach DIN EN ISO 9001
Reg.-Nr, 97005 - 3
Dresden GmbH • Tharandter Strafe 13 - 01159 Dresd
Trinkwasserzweckverband Röcleraue
An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
Weber-Ingenieure
Dresden GmbH
Abwasser
Trinkwasser
Infrastruktur
Energieanlagen
Abfall / Altlasten
Wasserbau
Boden / Grundwasser
Geotechnik
Ingenieurbau
ihcQ Nachricht Ihro Zöichan Unsere Zeichen
Behnisch/fr
Tel. 42807-0
Tag
06. Juni 2000
AiVPASSUNGS ARBEITEN IM TRINKWASSERNETZ FÜR INBETRIEBNAHME
HOCHBEHÄLTER "AM EICHBERG" UND "GROSSNAUNDORF"
hier: Änderung Auftragssumme gegenüber Vergabevorschlag
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserern Bedauern mussten wir feststellen, dass Ihnen in dem Vergabevorschlag vom 04.05,2000
eine falsche Summe für die unmittelbar zur Inbetriebnahme der Hochbehälter erforderlichen
Arbeiten genannt wurde.
Die Bruttosumme hierfür beträgt, nicht wie im Vergabevorschlag genannt 204.549,84 DM, sondern
'247.116,86 DM brutto.
Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.
Mit gleicher Post erhalten Sie einen geänderten Auftrag zur Unterschrift.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
We:be}-lngenieure Dresden GmbH
Anlage:
Auftragsschreiben
i. A.
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