Abwasserzweckverband - Familie Spiegel in Radeberg

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Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail:Zweckverband-Radeberg@pop-dresden.de
An alle Bürgermeister
und Verbandsräte
der Verbandsgemeinden
des AZV "Obere Röder"
Frau Ernst
Frau Schaffrath
KES
Steuerbüro Fröschl
Herr Finke
Tel. (03528) 433411
fi/SCha-EinladungW230999
Radeberg, den 1999-09-08
Einladung zur Verbandsversammlung
Sehr geehrte Damen und Herren,
der AZV "Obere Röder" lädt Sie zur nächsten Verbandsversammlung am
Donnerstag, den 23. September 1999,15.00 Uhr
in die Geschäftssteile der regionalen Trink- und Abwasserzweckverbände
An den Drei Häusern 14,01454 Radeberg (Kläranlage)
ein.
Die Tagesordnung entnehmen Sie bitte der Anlage.
Mit freundlichen Grüßen
Finke
Geschäftsführer
ickert
/ Verbandsvorsitzender
Anlage: Tagesordnung

Tagesordnung
Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder"
am 23.09.1999,15.00 Uhr, Beratungsraum Geschäftsstelle der regionalen
Zweckverbände
TOP
Beschlußvorlage Nr.
1. Protokollkontrolle der letzten Verbandsversammlung/
Bestätigung der Tagesordnung/
Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Bericht der Geschäftsführung
Bericht des Verbandsvorsitzenden über die überörtliche
Prüfung der Bauausgaben durch den Sächsischen Rechnungshof
Feststellung der Bemessungsgrundlage und der
Abschlagszahlungen zur Betriebskostenumlage
für das Jahr 1999
141/99
5. Wirtschaftsplan 2000, 1. Lesung/Beschlussfassung
142/99
6. Umschuldung des 23 Mio. DM - Kredites, L-Bank
143/99
7. Zwischenpräsentation der Ergebnisse Verbandskonzept 2000
8. Beschlussfassung über die örtliche Rechnungsprüfung für die
Jahresrechnungen 1997 und 1998/
Vergabe an ein Rechnungsprüfungsamt
144/99
9. Feststellung des Fernwirktechnikkonzeptes
145/99
10. Vergaben
10.1. Hauptsammler 3, BA 12.19/2
Ortshauptsammler Kleinwolmsdorf
10.2. Stadtgebiet Radeberg, Dükerbauwerk und Hauptsammler
Dr.-Albert-Dietze-Str./Mühlstraße
10.3. Kläranlage Radeberg, 2. AS
Aktualisierung Ingenieurvertrag Weber-Ingenieure
146/99
147/99
148/99
11. Informationen/Anfragen/Sonstiges

Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail:Zweckverband-Radeberg@pop-dresden.de
Proto ko11
über eine öffentliche Verbandsversammlung
des Abwässerzweckverbandes "Obere Röder" Radeberg
Datum:
Zeit:
Ort:
Teilnehmer:
23.09.1999
15:00 Uhr - 17:45 Uhr
Geschäftsstelle der regionalen Zweckverbände, Konferenzraum
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
It. Teilnahmeliste
Tagesordnung:
TOP
Beschlußvorlage Nr.
1.
Protokollkontrolle der letzten Verbandsversammlung/
Bestätigung der Tagesordnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Bericht der Geschäftsführung
3. Bericht des Verbandsvorsitzenden über die überörtliche
Prüfung der Bauausgaben durch den Sächsischen Rechnungshof
4. Feststellung der Bemessungsgrundlage und der Abschlagszahlungen
zur Betriebskostenumlage für das Jahr 1999 141/99
5. Wirtschaftsplan 2000,1. Lesung/Beschlussfassung 142/99
6. Umschuldung des 23 Mio. DM - Kredites, L-Bank 143/99
7. Zwischenpräsentation der Ergebnisse Verbandskonzept 2000
8. Beschlussfassung über die örtliche Rechnungsprüfung für die
Jahresrechnungen 1997 und 1998/Vergabe an ein Rechnungsprüfungsamt 144/99
9. Feststellung des Fernwirktechnikkonzeptes 145/99
10. Vergaben
10.1. Hauptsammler 3, BA 12.19/2
Ortshauptsammler Kleinwolmsdorf 146/99
10.2. Stadtgebiet Radeberg, Dükerbauwerk und Hauptsammler
Dr.-Albert-Dietze-Str./Mühlstraße 147/99
10.3. Kläranlage Radeberg, 2. AS
Aktualisierung Ingenieurvertrag Weber-Ingenieure 148/99

11. Informationen/Anfragen/Sonstiges
Herr Verbandsvorsitzender Eckert eröffnet die Verbandsversammlung und begrüßt alle
anwesenden Vertreter der Verbandsgemeinden, Gäste und Mitarbeiter der Geschäftsstelle.
Sein besondecer Gruß, verbunden mit dem Wunsch nach einer guten Zusammenarbeit zur
Verwirklichung der gemeinsamen Vorhaben, gilt den Verbandsräten der
Mitgliedsgemeinden, welche neu gewählt wurden und erstmals an einer
Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" teilnehmen.
TOP 1
Protokollkontrolle der letzten Verbandsversammlung/
Bestätigung der Tagesordnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit
1. Protokollkontrolle der letzten Verbandsversammlung vom 29.04.1999
Der Wortlaut des Protokolls der Verbandsversammlung vom 29.04.1999 wird durch die
Verbandsversammlung in der vorliegenden Form bestätigt.
2. Bestätigung der Tagesordnung
Die vorliegende Tagesordnung wird durch die Verbandsversammlung bestätigt.
3. Feststellung der Beschlußfähigkeit
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" ist mit 15
anwesenden Stimmen von 18 Soll-Stimmen beschlußfähig.
Von Herrn Verbandsrat Krause, Großröhrsdorf, liegt eine schriftliche Stimmenübertragung
an Herrn BM Eckert, Großröhrsdorf vor.
TOP 2
Bericht der Geschäftsführung
Herr Eckert übergibt das Wort an Herrn Finke zum Bericht der Geschäftsführung. Herr
Finke begrüßt alle Anwesenden und besonders herzlich die neu gewählten Verbandsräte.
• Herr Finke informiert die Verbandsversammlung über die Auslastung der Kläranlage
Radeberg bis zu teilweise 200.000 EW. Dadurch sah sich der Verwaltungsrat veranlaßt,
Klage gegen die Planfeststellung zur Kläranlage Radeberg/Bio-Covergärungsanlage zu
erheben. Nach zweimonatigen Verhandlungen einigte man sich auf den Weg der
Planänderung, wobei eine Änderung der Einleitwerte erreicht werden soll. Gegenwärtig
erfolgt durch Weber-Ingenieure die Prüfung der Notwendigkeit einer Flockungsfiltration.
• Herr Finke verweist auf die ausgegebene Tischvorlage zum Stand der Mängelabwicklung
der Bio-Covergärungsanlage Radeberg. Er informiert, dass die Bio-Covergärungsanlage
noch nicht abgenommen worden ist. Zur Beseitigung der vorliegenden Mängel wurde
eine Frist bis zum 30.09.1999 gesetzt. Eine vollständige Abarbeitung durch Linde-KCA
konnte bisher nicht erfolgen. Herr Finke erläutert die in der Tischvorlage aufgestellte
tabellarische Auflistung der entsprechenden Mängel, hier besonders die Problematik des
Zerkleinerers. Als Zwischenstand muss resümiert werden, dass die Abwicklung und
Zeitspanne der Mängelbeseitigung durch Linde-KCA-Dresden absolut zu wünschen übrig
läßt.

• Positiv kann der wirtschaftliche Erfolg der BVR gewertet werden. Allerdings greift jetzt
der Mietvertrag mit dem Abwasserzweckverband "Obere Röder", so dass in den
nächsten Monaten die bisher so guten Ergebnisse durch den vom AZV geforderten
Mietpreis geschmälert werden.
• Herr Finke informiert über den Rechtsstreit Leonhard Weiss GmbH & Co. ./.
Abwasserzweckverband "Obere Röder" bezüglich Forderungen. Hier erfolgt die
mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Dresden am 16.11.1999.
• Gegenwärtig erfolgt die Prüfung der Jahresabschlüsse 1997 und 1998 des
Zweckverbandes. In der nächsten Verbandsversammlung (voraussichtlich im Dezember
99) werden die Eröffnungsbilanz per 01.01.1997 sowie der Jahresabschluss zum
31.12.1997, evtl. bei Fertigstellung auch für 1998, behandelt. Diese
Verbandsversammlung wird ausschließlich für diese Thematik freigehalten werden
müssen. In Vorbereitung dazu werden entsprechende Beratungen mit dem
Finanzausschuss (Kämmerinnen/Kämmerer) erfolgen.
• Zur Fusion des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" mit dem Abwasserverband
Rödertal (Rumpfverband Ottendorf-Okrilla) erfolgten im Sommer mehrere Prüfungen
durch das Regierungspräsidium Dresden hinsichtlich einer entsprechenden Förderung
für den Abwasserzweckverband "Obere Röder" als aufnehmender Verband. Erst bei
einer positiven Bescheidung des Fördermittelantrages sind weitere Verhandlungen bzw.
Entscheidungen geplant.
• Herr Finke informiert, dass bei einer steuerrechtlichen Prüfung im
Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE festgestellt wurde, dass die Aufgabenerfüllung
des TZV für den Abwasserzweckverband "Obere Röder" und Abwasserverband Rödertal
im Rahmen der gemeinsamen Geschäftsstelle eine steuerpflichtige Leistung darstellt und
somit erhebliche Mehrkosten auf die Abwasserzweckverbände umzulegen wären. Um
das zu vermeiden, wird gegenwärtig die Einführung einer neuen Struktur geprüft bzw.
diskutiert. Favorisierte Variante ist gegenwärtig die Überführung der gemeinsamen
Geschäftsstelle auf den Abwasserzweckverband "Obere Röder".
• Die Arbeit des Betriebsführers GEWA kann Herr Finke in vielen Positionen als positiv
bewerten. Der gewachsene Anschlußgrad ist wirtschaftlich positiv, zeigt jedoch oftmals
Schwachstellen in den Ortsnetzen auf. GEWA mußte bei den überdurchschnittlichen
Regenereignissen häufiger zu Havariebekämpfungen ausrücken. Ein erhebliches
Problem stellen der Fremdwasseranfall und Fehleinbindungen dar. Der
Fremdwassereintrag muss unbedingt vermindert werden. Da die Festpreisbindung mit
GEWA im Jahr 2000 ausläuft, sind neue Verhandlungen zum Betriebsführungsentgelt
und ggf. zum Vertragsinhalt notwendig. Die Mitgliedsgemeinden sind aufgerufen,
bereits jetzt schriftlich Stich punkte an die Geschäftsstelle zu geben, welche
Verhandlungsthemen aus ihrer Sicht für notwendig erachtet werden.
• Herr Hendrich erstattet der Verbandsversammlung Bericht über die laufenden
Baumaßnahmen. Die aktuelle Projektkosten-Gesamtübersicht liegt der
Verbandsversammlung als Tischvorlage vor. Die Kostenüberschreitung mit 146 Mio. DM
im Vergleich zur geplanten Gesamtsumme von 142 Mio. DM erklärt sich aus den
Vorfinanzierungen von gemeindlichen Baumaßnahmen der Ortskanalisation durch den
Abwasserzweckverband "Obere Röder", welche noch vorgehalten werden (ca. 15 Mio.
DM). Weiterhin konnten von 8 Mio. DM bereits bewilligten Fördermitteln bisher nur 2
Mio. DM abgerufen werden, so dass auch hier noch 6 Mio. DM dem
Abwasserzweckverband "Obere Röder" zustehen. Weiterhin informiert Herr Hendrich
darüber, dass die wesentlichen Investitionen der 2. Ausbaustufe der Kläranlage
Radeberg abgeschlossen sind und gegenwärtig der landschaftspflegerische Begleitplan

durchgesetzt wird. Dieser wird durch Herrn Hendrich kurz erläutert. Der Anschluss des
Rödertales (Hauptsammler 2) ist mit der Fertigstellung des wesentlichen Abschnittes der
Überleitung von Wallroda nach Radeberg nunmehr definitiv erfolgt. Die Situation im
Bauabschnitt 11.15 - Bretnig-Hauswalde - gestaltet sich sehr kompliziert, da in diesen
Ortsbereichen gegenwärtig auch Bauarbeiten des Straßenbauamtes Meißen stattfinden.
Das gleiche trifft für die Bauabschnitte 11.11 und 11.12 in Großröhrsdorf zu, auch hier
beginnen gegenwärtig Bauarbeiten des Straßenbauamtes Meißen zum Ausbau der S
158.
Diskussion/Anfragen zum Bericht der Geschäftsführung:
Herr Lemm bezieht sich auf die Mängelabwicklung Bio-Covergärungsanlage und bittet um
Erläuterungen zum Neu-Einsatz eines Zerkleinerers (Mühle) und der damit verbundenen
Kostenerhöhung für den Abwasserzweckverband "Obere Röder". Seiner Meinung nach ist
zu prüfen, inwieweit hier Planungsfehler vorliegen. Herr Finke sieht die Problematik in der
fehlenden Vorsortierung, hier ist auch keine Metallwarnung vorhanden. Linde hat im
Bereich Stofflöser (Pulper) ein anderes Konzept gewählt, wobei im Stofflöser ein
niedrigerer Energieeintrag (geringere Zerfaserungen von Bioabfall) als in vergleichbaren
Anlagen eintritt. Zu beachten ist jedoch, dass mit einer Tagesmenge von 20 t Bioabfall
gerechnet wurde, gegenwärtig werden ca. 40 Tonnen/Tag angeliefert. Das schlägt
natürlich auch auf die Verarbeitungstechnik, sprich Zerkleinerung, zurück. Herr Lemm ist
nicht einverstanden, dass evtl. vorliegende Konzeptionsfehler des Generalunternehmers
durch den Abwasserzweckverband "Obere Röder" finanziell mit getragen werden. Seiner
Meinung nach ist hier eine Amortisations-Rechnung notwendig. Herr Finke und Herr Eckert
betonen, dass die entsprechende Amortisation der Anlage errechnet und danach zur
Problematik im Verwaltungsrat beraten wird. Gegenwärtig können aber dazu noch keine
Aussagen erfolgen.
Weitere Anfragen zum Bericht der Geschäftsführung liegen der Verbandsversammlung
nicht vor.
TOP 3
Bericht des Verbandsvorsitzenden über die überörtliche
Prüfung der Bauausgaben durch den Sächsischen Rechnungshof
Herr Eckert informiert die Verbandsversammlung, dass vom 22. bis 25.02.1999 die örtliche
Prüfung der Bauausgaben des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" durch den
Sächsischen Rechnungshof Leipzig in der Geschäftsstelle erfolgte und verliest in
wesentlichen, Punkten den dazu vorliegenden Prüfungsbericht vom 15.07.1999 mit den
wesentlichen Prüfungsergebnissen und entsprechenden Folgerungen. Dieser Bericht liegt in
vollem Wortlaut in der Geschäftsstelle aus und kann bei Interesse eingesehen werden. Eine
abschließende Stellungnahme bzw. Mitteilung über das Veranlasste ist innerhalb von 3
Monaten notwendig. Die Geschäftsführung wird diese Stellungnahme erarbeiten,
Zuarbeiten erfolgen gegenwärtig durch KES und Weber-Ingenieure. Eine erste Fassung der
Stellungnahme, über welche Herr Eckert die Anwesenden informiert, wurde bereits
gefertigt. Alles in allem kann gesagt werden, dass auf Grund der Prüfungsergebnisse keine
disziplinarischen Maßnahmen notwendig sind. Herr Heinze, zum Prüfungszeitpunkt
amtierender Verbandsvorsitzender des AZV, betont, dass er mit den geäußerten Ansichten
von Herrn Eckert voll übereinstimmt, zumal auch beim mündlichen Abschlußgespräch zur
Prüfung durch die Prüfer ein insgesamt positiver Gesamteindruck vermittelt wurde und der
Geschäftsstelle und KES dafür Dank gebührt.

TOP 4
Feststellung der Bemessungsgrundlage und der
Abschlagszahlungen zur Betriebskostenumlage für das Jahr 1999
Herr Finke legt dar, dass mit der Feststellung der in 1998 von jedem Verbandsmitglied
abgeleiteten Abwassermenge durch GEWA die Basis für die Jahresschlussrechnung 1998
geschaffen wurde. Diese Mengen dienen auch als Bemessungsgrundlage für die
Betriebskostenumlage gem. § 22, Abs. 4 der Satzung des Abwasserzweckverbandes
"Obere Röder" in Übereinstimmung mit dem an GEWA in 1999 monatlich zu zahlenden
Betriebsführungsentgelt. Die Verbandsversammlung wird gem. Verbandssatzung § 22 -
Betriebskostenumlage - unter Ziffer 4, Satz 3 ermächtigt, die Zeitabstände für die
Abschlagszahlungen auf die Betriebskostenumlage zu bestimmen. Dies erfolgt mit
vorliegender Beschlussvorlage.
Beschluß-Nr. 141/99
1. Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" stellt die
abgeleiteten Abwassermengen und die insgesamt vom AZV "Obere Röder" entsorgte
Abwassermenge zum 31.12.1998 wie folgt fest:
Verbandsmitglied
abgeleitete Menge in cbm
Arnsdorf 201.473
Bretnig-Hauswalde 77.109
Großharthau 26.186
Großröhrsdorf 212.774
Radeberg 1.291.378
Wachau 87.285
Verband, gesamt 1.896.205
2. Die Bemessungsgrundlage für die Betriebskostenumlage im Jahr 1999 wird auf der
Grundlage der Abrechnung des Betriebsführers, der GEWA, für das Betriebsführerentgelt
in 1999 festgesetzt auf vorläufig für das Jahr und den Monat:
Verbandsmitglied
Arnsdorf
Bretnig-Hauswalde
Großharthau
Großröhrsdorf
Radeberg
Wachau
insgesamt cbm
201.450
77.100
26.200
212.800
1.291.300
86.100
cbm je Monat
16.788
6.425
2.183
17.734
107.608
7.175
3. Unter Bezugnahme auf § 22 - Betriebskostenumlage -, Ziffer 4), Satz 3 der Satzung des
AZV "Obere Röder" bestimmt die Verbandsversammlung den zeitlichen Abstand für die
Abschlagszahlungen der Betriebskosten mit "monatlich".
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
18
15
15
0
0

6
TOP 5
Wirtschaftsplan 2000,1. Lesung/Beschlussfassung
Herr Eckert informiert die Verbandsversammlung, dass er auch nach Rücksprache mit
seiner Kämmerei der Meinung ist, in der heutigen Verbandsversammlung nur eine 1.
Lesung des Wirtschaftsplanes zu diskutieren und noch keinen Beschluss zu fassen, da noch
einige Fragen zum Wirtschaftsplan zu klären sind. Er schlägt vor, dazu nochmals im
Finanzausschuss zu beraten und in der Verbandsversammlung im Dezember die
entsprechende Beschlussfassung vorzusehen.
Herr Finke erläutert die Vorgehensweise der Erarbeitung des Wirtschaftsplanes und
berichtet über die geleistete Arbeit des Finanzausschusses. Frau Ernst erläutert die
wichtigsten Zahlen des Wirtschaftsplanes und die entsprechende Finanzierung. Sie gibt
eine Tischvorlage aus, in welcher eine mit dem Finanzausschuss beratene veränderte
Verwendung der Mieteinnahmen aus der Bio-Covergärungsanlage eingestellt wurde. Frau
Ternes bestätigt, dass die Darstellungen in der Tischvorlage im Finanzausschuss
abgestimmt worden sind.
Herr Lemm verweist in der Diskussion darauf, dass im Vorbericht zum Wirtschaftsplan von
rechtskräftigen Abwasser- und Gebührensatzungen der Mitgliedsgemeinden gesprochen
wird. Es sind jedoch viele Satzungen auf Grund jüngster OVG-Urteile nicht rechtskräftig. Er
bittet die Geschäftsstelle um eine Einschätzung der OVG-Urteile.
Herr Dr. Kemnitz bittet um die Vorlage eines Zins- und Tilgungsplanes des
Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" mit Übersicht zu den Gesamtkrediten. Herr Finke
und Frau Ernst informieren, dass ein solcher Gesamtplan nicht vorliegen kann, weil
verschiedene Kredite vorhanden sind. Die dazu vorhandenen Zins- und Tilgungspläne
werden jedoch dem Protokoll beigelegt.
Weitere Änderungsvorschläge zum Wirtschaftsplan liegen nicht vor.
Wie bereits durch Herrn Eckert vorgeschlagen, erfolgt durch die Verbandsversammlung
zum Wirtschaftsplan für das Jahr 2000 (Beschlussvorlage Nr. 142/99) noch keine
Beschlussfassung.
TOP 6
Umschuldung des 23 Mio. DM - Kredites, L-Bank
Herr Eckert übergibt das Wort an Herrn Hendrich zur Erläuterung dieses
Tagesordnungspunktes und der entsprechend ausgegebenen Tischvorlage mit den
aktuellen Konditionen.
Herr Hendrich erläutert, dass der Abwasserzweckverband "Obere Röder" mit Bestätigung
des Kreditierungsvertrages vom 23./27.02.1996 einen Kontokorrentkredit i. H. v. 23 Mio.
DM bei der Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) in Anspruch genommen hat.
Die Rückzahlung der Kreditierungssumme ist im März 2000 fällig. Die Tilgung der
Kreditierungssumme ist einerseits über eingehende Fördermittel sowie Kapitalumlagen der
Gemeinden und andererseits über die ausgemieteten Anlagen der BVR (Bio-
Covergärungsanlage) und der zu erwirtschaftenden Mieterträge sicherzustellen.
Entsprechend den Finanzierungsaufwendungen des Abwasserzweckverbandes "Obere
Röder" für die BVR-Anlagen sind 10.757.000,00 DM durch Mieteinnahmen langfristig mit
einem günstigen Zins über eine Vertragsdauer von 10 bzw. 15 Jahren finanzierbar. Der
Restkreditierungsbetrag in Höhe von 12.243.000,00 DM ist entsprechend der zu
verzeichnenden Einnahmen (Kapitalumlagen) des AZV "Obere Röder" bis zum
Fälligkeitsdatum im März 2000 zu tilgen bzw. im I. Quartal 2000 umzuschulden.
Für die anstehende Teilumschuldung in Höhe von 10.575.000,00 DM wurde in
Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung und dem Finanzausschuss des Verbandes sowie
der Projektleitung KES eine Finanzierungsanfrage an mehrere Kreditinstitute gestellt. Nach

Eingang von 6 Angeboten wurde die Deutsche Bank mit einem Darlehen über die
Europäische Investitionsbank (EIB) als wirtschaftlichster Bieter ermittelt. Entsprechend den
Abstimmungen des Finanzausschusses vom 20.09.1999 wird ein Annuitätendarlehen mit
einer Vertragslaufzeit von 10 Jahren bei 1 % Tilgung und einem angebotenen Zinssatz von
5,3 % empfohlen.
Beschluß-Nr. 143/99
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" beschließt die
Teilumschuldung des Kommunaldarlehens der Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-
Bank) vom 23./27.02.1996 in Höhe von 10.757.000,00 DM.
Als wirtschaftlichster Bieter der zur Umschuldung notwendigen Kreditierung in Höhe von
10.757.000,00 DM wird die Deutsche Bank (über EIB) mit einem Annuitätendarlehen und
einer Zinsbindung von 10 Jahren bei 1 % Tilgung und einem Zinssatz von 5,30 % p.a.
beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
18
15
15
0
0
- Pause -
TOP 7 Zwischenpräsentation der Ergebnisse Verbandskonzept 2000
Herr Sontopski erläutert der Verbandsversammlung in Wort und Bild den gegenwärtigen
Stand zum Verbandskonzept 2000.
Als Ergebnis werden für alle Verbandmitglieder aus Datenschutzgründen die
Einzelergebnisse der Städte und Gemeinden direkt an die Vertreter übergeben.
Als Gesamtergebnis stehen:
- kostendeckende Gebühr
für Vollzweckverband 6,62 DM/m 3
(ohne Beitragsfinanzierung)
- kostendeckende Gebühr
für Vollzweckverband
(ohne Beitragsfinanzierung)
nach Förderung gemäß FRW 97 auf Basis
"niedrigste Ist-Belastung" 6,14 DM/m 3
Das Ergebnis zeigt, dass diese Frage weiterhin von Interesse ist und auch weiter
aufbereitet werden soll.
Herr Sontopski wird gemeinsam mit den Kommunen die Unterlagen vertiefen und eine
erneute Auswertung vorbereiten. Inwieweit diese zur geplanten Verbandsversammlung im
Dezember erfolgen kann, ist ungewiss, da die Verbandsversammlung im Dezember
ausschließlich den Beratungen zum Wirtschaftsplan und den Jahresabschlüssen
vorbehalten sein soll.

8
TOP 8
Beschlussfassung über die örtliche Rechnungsprüfung für die
Jahresrechnungen 1997 und 1998
Vergabe an ein Rechnungsprüfungsamt
Herr Eckert und Herr Finke informieren die Anwesenden über die Beschlussvorlage. Seit
Anfang des -Jahres 1999 ist die Geschäftsführung zur Thematik der örtlichen
Rechnungsprüfung in intensiven Gesprächen mit der Kommunalaufsicht des
Regierungspräsidiums Dresden als auch mit dem Innenministerium als Oberste
Rechtsaufsichtsbehörde. In der Summe bestehen die Rechtsaufsichtsbehörden trotz
Einführung der Prüfungspflicht für Große Kapitalgesellschaften nach HGB und damit
Prüfungspflicht durch Wirtschaftsprüfer auf die Durchführung der örtlichen Prüfung der
Jahresrechriüng, zumindest gemäß nunmehr erfolgter Einigung mit dem
Regierungspräsidium Dresden für die Jahresrechnungen ab 1997, welche derzeit durch die
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Arthur Andersen in der Prüfung sind. Sowohl der
Zweckverbandsvorsitzende als auch die Geschäftsstelle wurden mehrmals aufgefordert,
dies nun so umzusetzen. Alle Mitgliedsgemeinden haben aber selbst kein
Rechnungsprüfungsamt. Auf Grund der derzeitigen finanziellen aber auch personellen
Situation kommen für die Zweckverbände nur folgende Wege in Frage.
a) Vergabe an ein Rechnungsprüfungsamt einer Mitgliedsgemeinde im Dienstvertrag oder
b) Vergabe an ein Rechnungsprüfungsamt einer Stadt bzw. Gemeinde, welche nicht
Zweckverbandsmitglied ist.
Hierzu wird durch Herrn Eckert als neueste Information mitgeteilt, dass auch der Stadt
Pulsnitz, welche über ein Rechnungsprüfungsamt verfügt, nach Anfrage eine örtliche
Prüfung für die Zweckverbände nicht möglich ist. Es machen sich somit weitere Anfragen
im erweiterten Umkreis erforderlich.
Beschluß-Nr. 144/99
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" beauftragt Herrn
Verbandsvorsitzenden Eckert und die Geschäftsführung, die örtliche Prüfung gemäß § 59
Absatz 2 SächsKomZG für die Jahresrechnungen 1997 und 1998 gemäß den Auflagen des
Regierungspräsidiums Dresden in eigener Ermächtigung zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
18
15
15
0
0
Als Protokollnotiz zur Beschlussfassung wird festgehalten, dass die in der Begründung
genannte Variante 2 - Bestellung eines geeigneten Bediensteten des Zweckverbandes - für
die Verbandsversammlung nicht in Betracht kommt, zumal auch das Regierungspräsidium
Dresden diese Variante für ungünstig erachtet
TOP 9
Feststellung des Fernwirktechnikkonzeptes
Herr Eckert begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Wurm und Herrn Hentzschel,
Weber-Ingenieure Dresden GmbH, welche die Planung des Fernwirktechnikkonzeptes für
alle drei regionalen Zweckverbände bearbeiten. Herr Wurm erläutert in Wort und Bild die
entsprechende Konzeption.

Herr Lemm verweist in der Diskussion auf eine seiner Meinung nach bestehende
Kostendifferenz zwischen der Beschlussvorlage und der in den der Anlage der Weber-
Ingenieure ausgewiesene losweise Kostenzuordnung. Herr Hendrich und Herr Wurm
erläutern, dass hier teilweise Anlagen des Abwasserverbandes Rödertal mit enthalten sind,
welche später herausgerechnet werden müssen. Herr Hendrich bestätigt auf Anfrage von
Herrn Lemm, dass die genannte Fernwirktechnik in der Gesamtinvestitionssumme des AZV
in Höhe von 142 Mio. DM enthalten ist und auch entsprechend gefördert werden soll. Die
Gesamtsumme für das Fernwirksystem beträgt 1,9 Mio. DM (TZV und AZV).
Herr Finke erläutert dazu, dass seit 1996 die regionalen Trink- und
Abwasserzweckverbände eng zusammenarbeiten und das koordinierte
Fernwirktechnikkonzept Trinkwasser-Abwasser für die Region nun zusätzlich finanzielle
Vorteile im Bereich der Investitionen bringt. Es können z. B. gemeinsame Kabeltrassen,
welche schon aus WAB-Zeiten vorhanden waren oder z. B. bei
Trinkwasserversorgungsanlagen mit verlegt wurden, genutzt werden. Die gemeinsame
Kopfstation des Prozessleitsystems auf der Kläranlage Radeberg kann genutzt werden.
Zusätzlich können durch die einheitliche Betriebsführung Synergieeffekte erreicht werden.
Herr Hendrich betont, dass es jetzt im wesentlichen um die Bündelung der Informationen
und die Datenübertragung und Steuerung geht.
Auf Anfrage von Herrn Himpele nach den Kosten für die Gemeinden erläutert Herr
Hendrich, dass diese Anteile errechenbar wären. Herr Finke ist der Meinung, dass dies
jedoch Zweckverbandsanteil sein soll (Eigentums- und Betriebsführungsproblematik der
überregionalen Anlagen).
Auf Anregung von Herrn Lemm hält es die Verbandsversammlung für unbedingt
notwendig, die Auswirkungen (Erleichterungen) auf die Betriebsführung zu prüfen und
entsprechende Verhandlungen zu führen, deren Ergebnisse im Betriebsführungsentgelt
Niederschlag finden. Weiterhin sind "Anlagen von Dritten" genau zu definieren und zu
splitten und innerhalb der Zweckverbände und Gemeinden klar abzugrenzen.
Die durch Herrn Reimann (GEWA-Geschäftsführer) als Gast angeforderte Zustellung der
Entwurfsplanung des Fernwirktechnikkonzeptes zu entsprechender Stellungnahme durch
GEWA ist bereits erfolgt.
Beschluß-Nr. 145/99
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" billigt gemäß
Vortrag der Weber-Ingenieure Dresden GmbH das verbundene Fernwirktechnikkonzept
Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" - Abwasserverband Rödertal
Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE gemäß Genehmigungsplanung der Weber-
Ingenieure Dresden GmbH vom September 1999. Es wird eine schrittweise Realisierung
angestrebt, beginnend im Jahr 2000.
Der Kostenanteil des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" beträgt ca. 800.000,00 DM.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
18
15
15
0
0

10
TOP 10
TOP 10.1
Vergaben
Hauptsammler 3, BA 12.19/2, Ortshauptsammler Kleinwolmsdorf
Herr Hendrich erläutert, dass der Abwasserzweckverband "Obere Röder" beginnend vom
IV. Quartal -1998 bis II. Quartal 1999 die Tiefbauleistungen zum Bauabschnitt
Hauptsammler 3, BA 12.19/1 (1. BA) Ortslage Kleinwolmsdorf realisiert hat. Entsprechend
der Verbandskonzeption und in Übereinstimmung mit der Gemeindeverwaltung Arnsdorf
sowie Medienträgern ist der 2. Teilbauabschnitt noch in 1999 zu beginnen. Hierzu wurden
die Tiefbauleistungen öffentlich ausgeschrieben und am 06.07.1999 unter der Teilnahme
von 4 Bietern submittiert. Nach Wertung und Prüfung aller vorliegenden Nebenvorschläge
wurde die Firma Teichmann Bau GmbH Wilsdruff als preisgünstigster Bieter ermittelt.
Ein Nebenangebot der Firma DIW-Tiefbau GmbH Dresden - Nachlaß unter dem Vorbehalt
des Einsatzes von durch das Arbeitsamt geförderte Arbeitskräften - konnte nach
Rücksprache mit der VOB-Stelle des RP Dresden nicht gewertet werden. Begründet ist dies
in dem erst nach Submissionstermin liegenden Zusagetermin des Arbeitsamtes.
Am 06.07.1999 wurde mit den erstplatzierten Bietern, der Firma Teichmann und DIW-
Tiefbau GmbH ein Bietergespräch durchgeführt, in welchem beide Bieter die angebotenen
Preise sowie Bauzeitenpläne bestätigen.
Die Projektleitung KES empfiehlt in Übereinstimmung mit dem Ingenieurbüro GKW-
Ingenieure Dresden, die Firma Teichmann Bau GmbH Wilsdruff als wirtschaftlichsten Bieter
mit den Tiefbauleistungen in Höhe von 582.498,76 DM zu beauftragen.
Herr Bürgermeister Eisold gibt zu bedenken, dass er in seiner Gemeinde recht schlechte
Erfahrungen mit der Firma Teichmann gemacht hat. Herr Finke informiert, dass die VOBstelle
des Regierungspräsidiums Dresden diesbezüglich keine andere Entscheidung zuläßt
(z.B. Fördermittelentzug).
Beschluß-Nr. 146/99
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder 11 beschließt, mit
den Tiefbauleistungen Hauptsammler 3, BA 12.19/2, Ortshauptsammler Kleinwolmsdorf als
wirtschaftlichsten Bieter die Firma Teichmann Bau GmbH Wilsdruff mit einer
Bruttoauftragssumme in Höhe von 582.498,76 DM brutto zu beauftragen. Bei Erhöhung
der Auftragssumme von nicht mehr als 10 v. H. gemäß VOB/B § 2 Abs. 3 (1) wir die
Verwaltung zur Bestätigung ermächtigt.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
18
15
13
2
0
TOP 10.2.
Stadtgebiet Radeberg, Dükerbauwerk und Hauptsammler
Dr.-Albert-Dietze-Str./Mühlstraße
Herr Hendrich erläutert der Verbandsversammlung, dass der Abwasserzweckverband
"Obere Röder" mit dem Hauptsammler 3 BA 12.01 - 12.08 das westliche und südliche
Stadtgebiet Radeberg erschließt. Mit dem vorliegenden Vergabevorschlag soll ein
Schwerpunkt im Nordosten erschlossen werden, von welchem z. Z. die Abwässer noch
nicht auf die Kläranlage Radeberg übergeleitet werden können.

11
Mit Bescheid vom 21.11.1996 hat das RP Dresden den AZV "Obere Röder" als auch die
Stadt Radeberg auf die gesetzeskonforme Abwasserentsorgung hingewiesen. Mithin wurde
durch das beauftragte Planungsbüro Dänekamp + Partner als auch durch den AZV "Obere
Röder" die Möglichkeit der Anbindung des Stadtgebietes Radeberg auf die Sammler im
Stadtgebiet geprüft. Hier erfolgte eine beschränkte Ausschreibung mit vorgeschaltetem
Teilnahmewettbewerb. Am 31.08.1999 erfolgte hierzu die Submission der 6 eingereichten
Angebote. Nach Wertung der Nachlässe und Nebenangebote wurde mit dem
wirtschaftlichsten Bieter, der Firma Sutter GmbH Radeberg, am 06.09.1999 ein
Bietergespräch durchgeführt. In diesem wurden die angebotenen Preise, Leistungen als
Nebenangebote bestätigt. Die sach- und fachkundige Kompetenz der Firma Sutter ist dem
AZV "Obere Röder" aus vergleichbaren Tiefbaumaßnahmen hinreichend bekannt.
Die Projektleitung KES empfiehlt in Übereinstimmung mit dem Vergabevorschlag des
Planungs- und Ingenieurbüros Dänekamp + Partner Radeberg, die Firma Sutter Bau GmbH
Radeberg als wirtschaftlichsten Bieter mit der Tiefbaumaßnahme Errichtung Dükerbauwerk
und Hauptsammler Dr.-Albert-Dietze-Straße/Mühlstraße (BA 12.20) zu beauftragen.
Geschäftsführung, Projektleitung KES und die Stadt Radeberg stellen sicher, daß eine
entsprechende Kostenübernahmevereinbarung zwischen dem AZV "Obere Röder" und der
Stadt Radeberg abgeschlossen wird. Die Vergabe erfolgt in Abstimmung mit der Stadt
Radeberg.
Beschluß-Nr. 147/99
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" beschließt, mit
den Tiefbauleistungen Stadtgebiet Radeberg, Dükerbauwerk und Hauptsammler Dr.-Albert-
Dietze-Straße/Mühlstraße (BA 12.20) als wirtschaftlichsten Bieter die Firma Sutter Bau
GmbH Radeberg mit einer Bruttoauftragssumme in Höhe von 566.615,49 DM brutto zu
beauftragen. Bei Erhöhung der Auftragssumme von nicht mehr als 10 v. H. gemäß VOB/B
§ 2 Abs. 3 (1) wir die Verwaltung zur Bestätigung ermächtigt.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen: 18
Anwesend: 15
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 10.3.
Kläranlage Radeberg, 2. AS
Aktualisierung Ingenieurvertrag Weber-Ingenieure
Herr Finke erläutert den Anwesenden, dass sich für den im Jahr 1997 gefassten Beschluss
der Verbandsversammlung zur Errichtung der Bio-Covergärung auch Ingenieurleistungen
für die Ausrüstung sowie zusätzliche bauliche Maßnahmen erforderlich machten.
Die zusätzlichen baulichen Maßnahmen (Tragwerksplanung/Statik) wurden durch den
Verband innerhalb des Ingenieurvertrages zur Kläranlage Radeberg von 1993 beauftragt
und vergütet (entsprechend erfolgte die Korrektur im angebotenen Vertrag). Die
Ingenieurleistungen zur Ausrüstung beauftragte zum damaligen Zeitpunkt die BVR
Radeberg.
Nachdem die Bio-Covergärung an die BVR vermietet wurde, sind die Ingenieurleistungen
durch den Verband als Bauherr und Eigentümer zu übernehmen. Entsprechend ist der
Anschlußvertrag zum Hauptvertrag über die noch nicht durch den Verband beauftragten
Leistungen zur Bio-Covergärung zu bestätigen. Die durch BVR getätigten Anzahlungen an
Weber-Ingenieure werden rückabgewickelt und bei Weber-Ingenieure angerechnet. Der

12
angebotene Vertrag wurde durch die Geschäftsführung AZV und Projektleitung KES
verhandelt und entspricht den Grundsätzen des AZV für andere Ingenieurverträge sowie
dem Hauptvertrag (z.B. Bauleitung 2,5 %, Bestandspläne 10 %, Nebenkosten 6%).
In der Diskussion hierzu meldet Herr Lemm zum wiederholten Male seine Bedenken zur
kompletten Vergabe von Ingenieurleistungen an. Seiner Meinung nach bringt es Vorteile,
wenigstens ab Phase 7 HOAI ein anderes Ingenieurbüro zu beauftragen. Herr Finke stimmt
vom Prinzip zu, beim vorliegenden Beschlussvorschlag handelt es sich jedoch um die
Aktualisierung eines bereits bestehenden Vertrages aus dem Jahre 1993. Herr Eckert
betont, dass die Hinweise von Herrn Lemm zukünftig im Abwasserzweckverband "Obere
Röder" beachtet werden.
Beschluß-Nr. 148/99
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" beschließt den
Anschlußvertrag der Weber-Ingenieure Dresden GmbH zum Hauptvertrag vom 13.09.1993
für die Ausrüstung der Bio-Covergärung an der Kläranlage Radeberg, 2.AS. Entsprechend
erfolgt die Rückübertragung der Anzahlungen der BVR Radeberg an den AZV "Obere
Röder". Das vorläufige Honorar beläuft sich auf 389.363,48 DM brutto.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
18
15
7
0
8
TOP 11
Informationen/Anfragen/Sonstiges
Es liegen keine weiteren Informationen bzw. Anfragen vor.
Herr Eckert dankt allen Anwesenden für die konstruktive Mitarbeit und schließt die
Verbandsversammlung.
Radeberg, 05.10.1999
kert Finke Schaffrath
erbandsvorsitzender Geschäftsführer Schriftführer
Anlagen:
Teilnehmerliste
Zins- und Tilgungspläne

12.10.99
Mio.
DM
Bank
Vertrags-
Betrag in DM Zinssatz laufeeit Tilgung
Restschuld
25,0
DIHB/WestLB
5.000.000,00 7,98% 2002 1%
4.226.000,00
22,5
20,0
17,5
15,0
L-Bank
Deutsche Bank
(EIB)
SSK Dresden
SachsenLB
12.243.000,00 var. 2000 frei tilgbar
10.757.000,00 5,30% 2009 1%
4.000.000,00 3,44% 2004 endfällig
5.800.000,00 3,92% 2003 endfällig
9.298.000,00
4.000.000,00
5.800.000,00
Deutsche Bank 4.500.000,00 3,74% 2004 endfällig 4.500.000,00
Summe: 42.300.000,00
12,5
10,0
1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Jahr
KOMMUNALENTWICKLUNG SACHSEN GMBH

19.10.99
Mio.
DM
Bank
Vertrags-
Betrag in DM Zinssatz laufzeit Tilgung Restschuid
Gesamtlaufzeit
jährliche
Zinsen + Tilgung
25,0
DIHB/WestLB
5.000.000,00
7,98 %
2002
1%
4.226.000,00 27 Jahre 448.776,00
22,5
20,0
L-Bank
Deutsche Bank
(EIB)
SSK Dresden
12.243.000,00
10.757.000,00
4.000.000,00
var.
5,30%
3,44%
2000
2009
2004
frei tilgbar
1%
endfällig
9.298.000,00 34 Jahre 673.404,00
4.000.000,00 jährl. Zinsen: 137.600,00
SachsenLB
5.800.000,00
3,92 %
2003
endfällig
5.800.000,00 jährl. Zinsen: 227.360,00
17,5
15,0
Deutsche Bank 4.500.000,00 3,74% 2004 endfällig 4.500.000,00
i
Summe: 42.300.000,00
jährl. Zinsen: 168.300,00
12,5
10,0
1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Jahr
KOMMUNALENTWICKLUNG SACHSEN GMBH

Abwasserzweckverband "Obere Röder"
Verbandsversammlung am 23.09.1999,15:00 Uhr
Tischvorlage zu TOP 2
Bericht der Geschäftsführung
"Mängelabwicklung Bio-Covergärungsanlage Radeberg"

Bio-Covergärung Radeberg - Maßnahmeplan und Kostenbetrachtung Stand 02.09.99
Hauptmängel liste (noch nicht abgenommene Verfahrensstufen)
lfd. Nr
Mangel
Maßnahme
Termin
Kosten (gesamt)
Kosten LKCA
Kosten AZV
1.
Mühle (Schneidwiifcung, Wartung
und Schaden)
Lieferung einer neuen Ausrüstung
Fabrikat Neuenhäusser B 310
Anpassung Bau, EH, Rückbau
Zusätzl. Slörstoffabscheider
Größere Mühle (B 330)
31.1299
301.210,00
30.000,00
54.000,00
144.000,00
301 210,00
30.000,00
54 000.00
144.000.00
2
3.1
Stofflöser, bessere Zerfaserimg
Siebtrommel, Menge Siebüberlauf
Drehzahl auf 400 U/min erhöht,
weitere Maßnahmen nicht zielführend
Keine wesentliche Verbesserung
durch Versuche erzielt. Einsatz
einer Preßschnecke notwendig
erledig
31.12.99
170000,00
170 000,00
/ l
1
32
TS-Gehalt Maische nach Siebtrommel
Nachweis rechnerisch durch LKCA
erbracht Mangelpunkt sollte gestrichen
werden
Nebenmängelliste
1.1
Wirkung der Quetsche
Rückbau kann erfolgen nach
ntemerKJärung zwischen LKCA
und Haugk GmbH
31.12.99
10.000,00
10.000,00
1.2
Magnetabscheider, Verschmutzung
Einwurfschacht wird angepaßt
08 10 99
8.000,00
8.000,00
Maßnahmen und Kosten Radeberg O1.xls

Bio-CoVergärung Radeberg - Maßnahmeplan und Kostenbetrachtung Stand 02 00.99
lfd. Nr.
Mangel
Maßnahme
Termin
Kosten (gesamt)
Kosten LKCA
Kosten AZV
1.3
TS-Gehalt im Stofflöser von 10 %
Nachweis wird erbracht
03.10.9
1.4
Preßwasser unter Siebtrommel
Siehe dazu Punkt 3.1 Hauptmängelliste
1.5
Verstopfung Ablaufleitung Maische
Umbau erfolgt
30 09.99
7 000.00
7.000,00
1.6
Verstopfung im Prozeßwassersysiem
Zyklische Entleerung des Prozeß
wassersystems
Vergrößerung Überlauf ON200
20 08.99
01 09.99
4.000,00
4.000,00
2.1
Schwimmschlammsctiicht Speicher
7
Klärung mit dem Hersteller läuft
Möglichkeiten:
Verstärkung Rührerleistung unter
Voraussetzung der Füllstandssenkung
Zusätzliches vertikales Rührwerk
Umbau Maischeleitung im
Speicher 7
Einbau Beruhigungszone
30.11 99
30.11 99
30.11 99
30000,00
15.000.00
10 000,00
30.000,00
15 000,00
10000,00
V
2.2
Förderpumpe für Suspension
Einsatz einer neuen Pumpe
Redundanz (Ersatzkörper) als
Nachtraqsvereinbarung
30 1199
30 1199
15 000,00
10.000,00
15 000,00
10.000,00
3.1/3.2
BHKW-Anlage
Probebetrieb ab 07.09.1999
07 09.99
3.3/34
Qualität Brauchwasser
eistungsumfang Wl, auf zweiten
Filter vor BHKW wird verzichtet
Maßnahmen und Kosten Radeberg 01.xls

Bio-Covergärung Radeberg - Maßnahmeplan und Kostenbetrachtung Stand 02.09.99
Hauptmängelliste zur Abnahmeniederschrift vom 16.08.1999
lfd. Nr.
Mangel
Maßnahme
Termin
Kosten (gesamt)
Kosten LKCA
Kosten AZV
1.1
TS-Gehalt in Faulreaktoren
Zusicherung für störungsfreien
Anlagenbetrieb bei TS von 6-9 %
durch LKCA erfolgt.
2.1
Unterdrück Faulschlammpüffer
Prüfung der Statik durch Wl mit
dem Ziel der Bestimmung des
max möglichen Unterdruckes
(Angebot steht seit 2 Wochen aus)
Ggfl Anpassung der Sichertieitseinrichtungen
8 000,03
8 000,00
31
Mengenmessung Biogas
Nachrüstung der Meßinstrumente
(BHKW. Heizung)
30.11 99
30000,00
30.000,00
4.1
Fettdosierung
Ooslerung direkt in Maischeleiung
zu Reaktoren, Anpassung
Steuerung
30 09 99
5.000,00
5.000,00
Summe
851 210,00
633210,00
218.000,00
m
Maßnahmen und Kosten Radeberg 01.xls

LINDE-KCA-DRESDEN GMBH
Besprechungsprotokoll
' ^
Mängelabwicklung Bio- covergärungsanlage Radeberg
Datum:
Donnerstag, 02. September 1999
Teilnehmer:
Herr Eckert
Herr Finke
Herr Nehlsen
• Herr Dr. Wittmaier
Herr Friedemann
Herr Rolin
Vorstandsvorsitzender AZV
Geschäftsführer AZV
Nehlsen Holding
Nehlsen Holding
Betriebsleiter BVR
Weber Ingenieure
Herr Büchner
Herr Krell
Herr Dr. Grothkopp
Herr Meyer
LKCA
LKCA
LKCA
LKCA
EINGEGANGEN
Verfasser:
UT-A/ Hr. Meyer
2 1. Sep. 1999
Themen / Ablauf
KES
Anlaß der Besprechung war die Erörterung der bestehenden Probleme, welche nach bzw.
während des Probebetriebes / Leistungsfahrt in der Bio- Covergärung zum tragen gekommen
sind.
Grundlage der Besprechung war der zu Beginn übergebene Maßnahmepian mit Kostenbetrachtung,
sowie die Niederschrift der gemeinsamen Besprechung vom 16.08.1999.
Hauotmänaelliste fnoch nicht abgenommene Verfahrensstufen)
r.
Hinsichtlich des Mangels „Mühle" ergeben sich zwei Alternativen:
a) LINDE schlägt den Einsatz einer Schraubenmühle (B380) mit einer Durchsatzerhöhung auf
ca. 25 Mg/ h (d.h. um ca. 40%) vor. Dabei übernimmt LINDE die Kosten für ein Aggregat mit
18 Mg/ h Durchsatz (vergleichbar mit der derzeit installierten Maschine), seitens des AZV werden
die Kosten für einen zusätzlichen Magnetabscheider und Erhöhung des Durchsatzes gegenüber
Vertrag in Höhe von 200.000,- DM übernommen.
b) Die Mängel der bestehenden Mühle werden nach Absprache mit dem Hersteiler behoben.
Zur Erleichterung der notwendigen Entscheidung bezüglich der Eignung des Zerkleinerungsaggregates
bat Herr Finke, zusätzlich verschiedene Lieferanten von Schnelläufern zu
konsultieren und ggf. Aggregate in der Anlage zu testen. Die Entscheidung des AZV über die
Inanspruchnahme der genannten Mehrleistungen wurde bis Ende September ausgesetzt.
Z
Die Drehzahlerhöhung des Stofflösers auf 400 1/min wurde durchgeführt.
Der AZV akzeptiert diese Maßnahme zur Mängelbeseitigung und reagiert ggf. im Gewährleistungszeitraum.

LINDE-KCA-DRESDEN GMBH
16.09.99
UTD/ Me
Da die bisher durchgeführten Versuche und Maßnahmen bisher zu keiner deutliche Reduzierung
der Siebüberlaufmenge an der Siebtrommel geführt haben, sehen der AZV und LINDE
den Einsatz einer Preßschnecke als wirksamste Maßnahme an .
LINDE erklärt sich bereit, diese Ausrüstung zusätzlich zum Vertrag zu liefern und den Entwässerungsgrad
zu definieren. Die Kostenübernahme seitens LINDE für diese Maßnahme gilt nur
in Verbindung mit Variante a) von Punkt 1.
Die entsprechenden Spezifikationen werden dem AZV vor Bestellung übergeben.
Nebenmängelliste (noch nicht abgenommene Verfahrensstufen)
1.1
Die nachträglich installierte Quetscheinrichtung kann wie gefordert, nach interner Klärung zwischen
der Linde- KCA und dem Lieferanten, zurückgebaut werden.
12
Der AbwurfSchacht am Magnetabscheider wird wie gefordert angepaßt.
13 ^
Die Überprüfung des TS- gehaltes im Stofflöser entsprechend des im Angebot der Linde- KCA
angebenen Wertes von ca 10 % wird bis 30.09.1999 durchgeführt.
1.4
Nach Installation des oben benannten Entwässerungsaggregates wird die zusätzlich geforderte
Ableitung des mit dem Siebüberlauf ausgeschleusten Wasser hinfällig.
15
Der Umbau der Ablaufleitung Maische nach der Siebtrommel erfolgt voraussichtlich in der KW
37.
II
Durch Programmanpassung wurden die angezeigten Verstopfungen im Prozeßwassersystem
an der Naßaufbereitung verhindert. Zusätzlich wird der Ablauf am Prozeßwasserbehälter zur
gefahrtosen Ableitung überschüssiger Spülwassermengen auf DN 200 vergrößert.
11
Bezüglich der Problematik der im Maischebehälter beobachteten Schwimmschlammschicht
und der in der 34. KW tlw. beräumten Sedimente wurden folgende Festlegungen getroffen:
- Mit dem Lieferanten der installierten Rührwerke wird in der KW. 37 ein gemeinsames
Konzept zur effektiven Bekämpfung dieser Erscheinung erstellt (angepaßtes Betriebsregime,
Verstärkung der Rührwerksleistung etc.). Das Konzept wird dem AZV vor Ausführung
vorgestellt.
- Da die sich absetzenden feinen Sedimente ein Kornspektrum unter 2 mm aufweisen,
die Absetzungserscheinungen im Pufferbehälter erwünscht sind, die Beräumung des
Behälters sich jedoch als schwierig erwiesen hat, wird durch die Linde- KCA ein Konzept
über die Realisierung einer Beruhigungszone im Straßenbereich erstellt. Die Kosten
für die Realisierung trägt der AZV.

LINDE-KCA-DRESDEN GMBH
16.09.99
UTD/ Me
- Da die intervailmäßig zu erwartenden Beräumungen und Reinigungen des Maischebehälters
zeitweise zu Betriebsstillständen der Naßaufbereitung führen werden, bat der
Betreiber um ein Konzept zur Umfahrung dieses Speichers, realisiert im Rahmen einer
Nachträgsvereinbarung.
12
Der hohe Verschleiß der Maischepumpe veranlaßt die Linde- KCA zum Einsatz einer geeigneteren
Pumpe.
Zur weiteren Sicherheit wird seitens des AZV eine Redundenz als Nachtragsvereinbarung gewünscht.
Linde schlägt die Bereitstellung eines zweiten Pumpenkörpers vor, da der zu erwartende
hohe Aufwand der Umbaumaßnahmen nicht effizient ist (Kernbohrung, Beschichtung
des Behälters im Bereich dieser zusätzliche Bohrung, ein zweiter Macerator, Verrohrung incl.
Armaturen etc.).
3.1/3.2
Der Probebetrieb und die komplexe Inbetriebnahme der BHKW- Anlage beginnt zum 07.09.99.
Zielstellung ist für eine weitestgehende Verstromung des erzeugten Biogases zu sorgen.
3.3/3.4
Auf die Installation eines zweiten Filters im Kühlwassersystem zur BHKW- Anlage als Nachtrag
durch die Linde- KCA wird verzichtet.
Hauotmänaelliste zur Abnahmeniederschrift vom 16.08.99
1.1
Die Zusicherung der Linde- KCA für einen störungsfreien Betrieb auch bei höheren TS- Gehalten
(6 bis 9%) wird seitens des AZV akzeptiert.
2J.
Die Ursache für die aufgetretenen Unterdruckerscheinungen in der Gaspendelleitung zu den
Faulschlammpuffern wird derzeit durch die LKCA noch geprüft. Parallel soll durch die Weber-
Ingenieure der max. zulässige Unterdruck für die Behälter bekannt gegeben werden.
3.1
Die technische Notwendigkeit zur Nachrüstung weiterer Biogasmessungen wird in Zusammenarbeit
der Linde- KCA und den Weber- Ingenieuren geprüft.
4.1
Die direkte Dosierung der Fettabscheiderinhaite in die Reaktoren wird in Abstimmung mit der
BVR über einen Umschluß in die Maische- Druckleitung und einer entsprechenden programmanpassung
über die Linde- KCA realisiert.
Krell

Projekt: AZV "Obere Röder"
PROJEKT-GESAMTÜBERSICHT
1
2
3 4 5
6 7 8 9 10 11 12 13 14
15
Kostenberechnung
Kostenberechnung
IST- Kosten per 23.09.1999
aus
Konz. 30.06.93
Konz. 30.03.94
810000
1 840.000
2.450.000
aus
Konz. 12.03.98
gültig bis 98/00
1.182.000
1 260.000
600 000
Gesamt
15.04.99
DM
(Spalte 4 + 5 )
1 205 471
1.272.451
81.293
Baukosten
DM
1 056.288
1.123 854
0
Bauneben-
Kosten
DM
149.183
148.597
81.293
Fertigstellung
%
100
SR
100
SR
Auftragssun me
beauftragt
einschl. Nachtr l
Kostenstelle
AZV
17.01.
12.02.
12,03.
17.02.
Bauabschnitte
Maßnahme
Hauptsammler 3
1. BA - Stadtbereich Radeberg
RUB9
1.1 An der Talmühle bis Talstr
1.2 Talstr + TBW 1
RUB1
Förderbescheid
aus
IFG, GA, FAG, EFRE
GA - Wirtschaft
747/97 vom 13.1197
747/1/97 vom 06.01.99
GA vom 22 11.94
Prj.-Nr 2414 6879
GA vom 22.11.94
Prj.-Nr. 2414 6879
genehmigte
zuwendungsf. Kosten
DM
1.873 190
603 900
815.102
1.223.874
Förderung
DM
(Spalte 12x14
1.181 000
530 000
795.000
FÖ-Satz
%
63,03
63,03
65,00
65,00
Abrech.
Vw~Nw
Datum
23.12.96
30 06.97
23.12.96
30.06 97
760 000
S80 000
1 270 000
560 000
2.000 000
1 110 000
1 093 000
810 000
866 000
1 115 908
1.100.365
1 216 050
1.211 388
62.917
144 834
136 733
118501
114 094
62 917
971 074
963 632
1 097 549
1 097 294
0
100
SR
100
SR
100
SR
100
SR
r
L^ 2 081.356
r
L> 2.139.969
2357 934
2 152 607
12.04.
12.05.
12.06.
12.07.
17.03.
1.3. Dresdner Straße
1.4 Dresdner Straße bis
Straße des Friedens
1 5 Straße des Friedens bis
Heidestraße + TBW 5
1 6 Heidestraße
RUB5
GA
569/95 vom 05.12.95
GA
569/95 vom 05.12 95
GA
600/96 vom 02.10.96
GA
600/96 vom 02 10 96
1 056.000
1.044 000
» 2041600
780450
756 800
892 500
393 500
73,91
72,49
63,00
63,00
15 09 97
15.09 97
29 01.99
29.01.99
1 700 000
1 940.000
1.450.000
1 464 796
0
152.541
0
1 312 255
0
100
SR
^ 3.650 149
4 056 048
12.08.
17.04.
1.7 Heidestraße bis
Schillerstraße + TBW 7
RUB7
GA vom 22 11.94
Prj.-Nr. 2414 6879
985 371
642 000
65,00
23.12 96
30.06.97
3 150 000
1.704.000
550 000
1.500.000
2 420 000
1.772.000
r
l
2.393.408
1 899.542
319946
315534
2073.462
1 584 008
100
SR
100
SR
100
SR
100
SR
2 117.933
1 382.893
2.167 144
1.418.807
12.09.
12.09.
12.09.
12.10.
2. BA Überleitung nach Radeberg
2.1 Schillerstraße bis
Auslaufschacht an LIIO 49
2.2 Auslaufschacht an LIIO 49 bi
Verbindungswerk DL
2.4 Verbindungsbauwerk DL bis
Kleinwolmsdorf
PW4 (Pumpwerk 4)
in Kleinwolmsdorf
EFRE/GA
417/94 vom 27 09 94
417/1/97 vom 01 08.97
EFRE / GA
417/94 vom 27.09 94
417/1/97 vom 01.08 97
EFRE/GA
417/94 vom 27 09.94
417/1/97 vom 01.08.97
EFRE / GA
417/94 vom 27 09.94
417/1/97 vom 01.08.97
I ^ 2200.000
1.550 000
1.275 000
899.000
58,00
58.00
58,00
58,00
23.12 96
15.09 97
23.12.96
15.0997
23.12.96
15 09.97
15 09 97
KOMMUNALENTWICKLUNG
Aazvges neu

Projekt AZV "Obere Röder"
PROJEKT-GESAMTÜBERSICHT
1
aus
Konz. 30.06.93
Konz. 30.03.94
2.713.000
2.740 000
1 080.000
1 894 000
380 000
2
aus
Konz. 12.03.98
gültig bis 98/00
2 050 000
2 232.000
2.411 000
1.010 000
971 000
438 000
950 000
3 4 5
IST-Kosten per 23.09.1999
Gesamt
15.04.99
DM
(Spalte 4 + 5 )
2069 082
2 245 567
2 430.415
1.013.290
1 006 851
450 392
59.718
Kosten
DM
353 456
433.793
312.636
130 592
137 836
139 831
59.718
Baukosten
DM
1.715.626
1.811.774
2.117.779
882.699
869.015
310561
0
6 7 8 9 10 11 12 13 14
Kostenberechnung
Kostenberechnung
Bauneben-
Fertigstellung
%
98
100
SR
100
SR
100
SR
100
SR
100
SR
Auftrag ss unme
beauftragt
1.541 845
1.442.206
1 851.451
659.895
693 553
L* 345.542
über GV *
einschl. Nachtr l
1 712.316
1 832.766
2.114.458
872.399
693.553
345 542
Kostenstelle
AZV
17.10.
12.12.
12.13.
12.14.
12.15.
12.16.
12.17.
Bauabschnitte
Maßnahme
Puffer-bzw. Havariebecken alte K/
3. BA
Kleinwolmsdorf bis Ortsanfang Ar
4. BA
Arnsdorf (Ortsanfang) bis Kranker
5. BA
Krankenhaus Arnsdorf bis
Gewerbegebiet Arnsdorf
6. BA
Gewerbegebiet Arnsdorf bis
PW 6 (ine! PW 6)
7. BA
Fischbach bis Arnsdorf (mcl PW
Ortshauptsammler Seeligstadt
Förderbescheid
aus
IFG, GA, FAG, EFRE
GA
751/97 vom 13.11 97
GA vom 06.10 93
Prj.-Nr. 2314 6791
EFRE/ GA
417/94 vom 27 09 94
417/1/97 vom 01.08.97
GA
569/95 vom 05.12.95
FAG
638/96 vom 02.10.96
FAG
638/96 vom 02 10 97
genehmigte
zuwendungsf. Kosten
DM
1.696 200
3.347 000
1.079.000
1.140 000
988 900
469.700
Förderung
DM
(Spalte 12 x 14
1.069.000
1 338.000
626 000
827.750
623 200
296 000
FÖ-Satz
%
63,00
40,00
58,00
73,00
63,00
63,00
15
Abrech.
Vw-Nw
Datum
15 09.97
15.09.97
161098
16.10 98
2 900 000
989 178
46 442
942.736
100
SR
über GV *
12.18
Ortshauptsammler Fischbach
FRW
318/93-498/2/96
2 488 000
1 602 000
64,00
842 000
1 010625
183.950
826.675
12.19
Ortshauptsammler Kleinwolmsdor
Sonstige Sammlerabschnitte
^adeberg bis Uilersdorf und Großerkmannsdorf
0
n 12 08 enthalten
14.02
Schillerstraße Radeberg
400.000
870 000
0
0
0
14.03
Schillerstraße bis
PW 8 Uilersdorf
500.000
21 581
8.186
13.395
14.04.
Ortshauptsammler Uilersdorf
4017.000
2.454 024
18.706
2.435.318
100
SR
über GV *
14.05.
Ortshauptsammler Großerkmanns
ALN, EFRE
26.10.92/25.11.96
1.460 000
59 000
58 578
0
58 578
100
SR
15.01.
PW Uilersdorf
650 000
174 468
40
174428
über GV *
14.06.
Überleitung Kleinerkmannsdorf
30,421,000
27\OO? 3$&
2&43&0Ö1
22

Projekt AZV "Obere Röder"
PROJEKT-GESAMTÜBERSICHT
1
2
3 4 5
6 7 8 9 10 11 12 13 14
15
Kostenberechnung
Kostenberechnung
IST- Kosten per 23.09.1999
aus
Konz. 30.06.93
Konz. 30.03.94
aus
Konz. 12.03.98
gültig bis 98/00
Gesamt
15.04.99
DM
(Spalte 4 + 5 )
Kosten
DM
Baukosten
DM
Bauneben-
Fertigstellung
%
Auftragssurr me
beauftragt
Kostenstelle
einschl. Nachtr 1 AZV
Bauabschnitte
Maßnahme
Förderbescheid
aus
IFG, GA, FAG, EFRE
genehmigte
zuwendungsf. Kosten
DM
Förderung
DM
(Spalte 12 x 14
Fö-Satz
%
Abrech.
Vw-Nw
Datum
Hauptsammler 2
Wallroda
2.522.000
1 386.447
130 753
1.255.695
11.16.
2 3 Verbindungsbauwerk DL
bis Wallroda
EFRE
828/98 vom 02 07 98
2.798778
4.250 000
2.175 000
1.587.167
117.714
1.469.453
15
r•—> 759 683
759.683
11.17.
PW3
EFRE
828/98 vom 02.07.98
1.910721r*-• 1538000
58,19
1.192 000
1.400.000
995.495
221 955
773 540
70
11.02.
Ortslage Wallroda
EFRE
847/98 vom 31 07 1998
1.400 003
455 000
58,19
1 100.000
1 130 000
428.648
704
427 944
40
11.03.
Ortsende Wallroda bis
Übergabepunkt Kleinrohrsdorf
Kleinröhrsdorf
950 000
950 000
828 942
122735
706 207
85
11.04.
Übergabepunkt Wallroda bis
Ortsanfang Kleinröhrsdorf
EFRE
918/98 vom 25 11 98
898 362
209 000
58,19
4 650 000
3 154 000
3 165 569
257 142
2 908 427
100
SR
2833273
3.182 200
11.05.
Rödertalstraße,
parallel ehern Mühlgraben
GA vom 22 11 94
Prj.-Nr. 2414 6879
4 228895
2 749.000
65,00
30.0697
3 800 000
3.300 000
3 318 821
400 090
2.918730
100
SR
2799911
2946.784
11.06.
LIO 158 bis Bahnbrücke
EFRE / GA-Agrar
639/96 vom 04 10 96
639/1/96 vom 17.12 96
| 4312000
2.151.000
367 600
63,00
639/2/97 vom 09 07 97
Großröhrsdorf
4 400 000
3 580 000
4 132 527
425 933
3.706.594
100
SR
3 292.455
3 834.335
11.07.
Sahnbrücke bis Bhst Niederstadt
EFRE / GA-Agrar
639/96 vom 04.10.96
639/1/96 vom 17 12 96
— 2 812.700
1.050 500
592 500
63,00
639/2/97 vom 09 07 97
3.400.000
4.400 000
4 607 547
341.932
4.265615
100
3.700 241
4.761.819
11.08.
Bhst. Niederstadt bis Philippstraß
EFRE / GA-Agrar
639/96 vom 04 10.96
639/1/96 vom 17.12 96
639/2/97 vom 09.07 97
3 005 200
1 260.500
494.900
63,00
KOMMUNALENTWICKLUNG
Aazvges neu

Projekt; AZV "Obere Röder"
PROJEKT-GESAMTÜBERSICHT
1
2
Kostenberechnung
Kostenberechnung
3 4 5
IST- Kosten per 23.09.1999
6 7 8 9 10 11 12 13 14
15
aus
Konz. 30.06.93
Konz. 30.03.94
aus
Konz. 12.03.98
gültig bis 98/00
Gesamt
15.04.99
DM
(Spalte 4 + 5 )
Kosten
DM
Baukosten
DM
Bauneben-
Fertigstellung
%
Auftragssunwie
beauftragt
Kostenstelle
einschl. Nachtr 1 AZV
Bauabschnitte
Maßnahme
Förderbescheid
aus
IFG, GA, FAG, EFRE
genehmigte
zuwendungsf. Kosten
DM
Förderung
DM
(Spalte 12 x 14
Fö-Satz
%
Abrech.
Vw-Nw
Datum
Großröhrsdorf
2 700 000
3.000 000
4 760.577
368.602
4391.975
100
3.979.432
4.517.391
11.09.
Philippstraße bis Rödertalplatz
IFG
762/97 vom 25.11 97
762/1/98 vom 01.12.98
3 937 977
— 548 200
1 967.704
63,03
63,03
4.950.000
6.342.000
5 603.551
300 000
5.303.551
100
SR
3.320283
5.324.194
11.10.
Mühlstraße/Rathausstr/Schulstra
ISA vom 22.11.94
Prj.-Nr 2414 6879
4.454.824
2.894.000
65,00
30.06.97
3.300 000
2.050.000
2 430.118
292.767
2.137 351
90
11.11.
Schillerstraße bis Saarstraße
5 400 000
1 500.000
2.443.582
287718
2 155 864
100
11.12.
Saarstraße bis Seeligstadter Straf e
Bretnig-Hauswalde
5 200 000
2 052 000
2.133.815
156 159
1 977 656
100
SR
1 357 087
1.969.491
11.13.
Seeligstadter Straße bis
Rosenthalstraße
GA vom 22.11 94
Prj.-Nr. 2414 6879
2 009 895
1 305 000
65,00
30 06 97
6 900 000
6 400 000
1 700.000
2 000 000
2 084 790
2.306.655
261 617
182 464
1.823.173
2.124.191
100
99
1.613 202
2 389 438
1.864.322
2.389.438
11.14.
11.15.
11.00
Rosenthalstraße bis
Frankentaler Straße
Frankentaler Straße bis
Ohorner Straße
Materiallieferungen
IFG
762/97 vom 25 11 97
762/1/98 vom 01.12.98
EFRE
843/98 vom 31.07 98
—+> 1 557 428
1 883 925
—• 216800
730 296
514 000
63,03
63,03
58,19
658 526
406 888
251 638
15
17.05.
bis
17.09.
Regenüberlaufbecken
RUB 3 bis RÜB 7 ( ohne TBW)
1.500 000
0
vorgezogene Realisierung
der TBW für RÜB
«3,092.000
412S&Q0Q
43L*ft W
427fc 17*
mmoös
3&21070&
24X813,000
62,06
&044&JO
KOMMUNALENTWICKLUNG
Aazvges neu

Projekt. AZV "Obere Röder"
PROJEKT-GESAMTÜBERSICHT
1
2
Kostenberechnung
Kostenberechnung
3 4 5
IST- Kosten per 23.09.1999
6 7 8 9 10 11 12 13 14
15
aus
Konz. 30.06.93
Konz. 30.03.94
aus
Konz. 12.03.98
gültig bis 98/00
Gesamt
15.04.99
DM
(Spalte 4 + 5 )
Kosten
DM
Baukosten
DM
Bauneben-
Fertigstellung
%
Auftragssurrime
beauftragt
Kostenstelle
einschl. Nachtr 1 AZV
Bauabschnitte
Maßnahme
Förderbescheid
aus
IFG, GA, FAG, EFRE
genehmigte
zuwendungsf. Kosten
DM
Förderung
DM
(Spalte 12 x 14)
FÖ-Satz
%
Abrech.
Vw-Nw
Datum
Hauptsammler 4
Liegau-Augustusbad bis KA Radeberg
565.000
365 000
1.366.42S
330.273
1.036.155
98
852 576
1.027.093
16.03.
Wachauer Straße
Kurhausstraße
FAG
638/96 vom 02.10.96
364 650
229 800
65,00
16.10.98
589.000
16.02.B
Lotzdorfer Straße
FAG
638/96 vom 02.10.96
553.850
349.000
65,00
16.1098
589 000
2 340 000
rL> 1.770 363
292 243
1 478 120
100
SR
r^-+2 304 983
2.304 983
16.02.A
Hauptstraße bis Radeberg, An de
Drei Hausern (inci PW 7)
"GA vom 22 11 94
Prj.-Nr 2414 6879
1 990 000
1 293 000
65 00
30 06 97
1J43G0G
3,136,792;
622516
2 &14276
&93&076
2,008,500
1871,800
m t oo
i 871800
Sonstige Sammlerabschnitte
500 000
0
0
0
0
100
über GV *
19.02.
Leppersdorf
Wachauer Straße bis KA Leppersdort
3 150 000
0
0
0
100
über GV *
19.03
Ortshauptsammler Leppersdor
QÜÖÖOÖ
O
Ü
0
ü
* über GV - Realisierung über SV/ GV, Kostenubernahme durch AZV gemäß Kostenubernahmevereinbarung
fr$ft

Projekt A2V "Obere Röder"
PROJEKT-GESAMTÜBERSICHT
1
2
Kostenberechnung
Kostenberechnung
3 4 5
IST- Kosten per 23.09.1999
6 7 8 9 10 11 12 13 14
15
aus
Konz. 30.06.93
Konz. 30.03.94
aus
Konz. 12.03.98
gültig bis 98/00
Gesamt
15.04.99
DM
(Spalte 4 + 5)
Kosten
DM
Baukosten
DM
Bauneben-
Fertigstellung
%
Auftrag ss unime
beauftragt
Kostensteile
einschl. Nachtr 1 A2V
Bauabschnitte
Maßnahme
Förderbescheid
aus
IFG, GA, FAG, EFRE
genehmigte
zuwendungsf. Kosten
DM
Förderung
DM
(Spalte 12 x 14)
FÖ-Satz
%
Abrech.
Vw-Nw
Datum
Dezentrale Kläranlagen
1 150 000
600.000
616.425
17 821
598.604
100
über GV *
18,07,
Großröhrsdorf (Gewerbegebiet)
2 300 000
1.500.000
1 667.718
277.010
1.390.708
18,04.
Kleinröhrsdorf
GA vom 22.11 94
Prj.-Nr. 2414 6879
2.555 236
1.660.000
65,00
30 06.97
520 000
52.000
51.677
51.677
0
18.03.
Fischbach
1.100 000
4 137
4 137
0
18.02.
Seeligstadt
2 200.000
2.590 000
2 509 130
2 000
2 507.130
über GV *
18.06.
Leppersdorf
GA vom 06 10 93
Prj -Nr 2314 6790
2 570 000
1 028.000
40,00
22 12.95
300 000
300 000
149 128
0
149128
18.05.
Bretnig (vorh Anlage)
1 150 000
650.000
0
0
0
18.09.
Bretnig (Gewerbegebiet)
8J20 00Ö
&682.0QD
4.8S&21S
352645
4.64&57Ö
G
Ö
5,125,236
2 680,000
52.50
fr$ber äUäQ&ahfte Fär^rmitteJ;
2,688.000
KOMMUNALENTWICKLUNG
Aazvges neu

Projekt: AZV "Obere Röder
PROJEKT-GESAMTÜBERSICHT
23 09 99
1
2
Kostenberechnung
Kostenberechnung
3 4 5
IST- Kosten per 23.09.1999
6 7 8 9 10 11 12 13 14
15
aus
Konz. 30.06.93
Konz. 30.03.94
aus
Konz. 12.03.98
gültig bis 98/00
Gesamt
15.04.99
DM
(Spalte 4 + 5 )
Kosten
DM
Baukosten
DM
Bauneben-
Fertigstellung
%
Auftragssumme
beauftragt
einschl. Nacht
Kostenstelle
i AZV
Bauabschnitte
Maßnahme
Förderbescheid
aus
IFG, GA, FAG, EFRE
genehmigte
zuwendungsf. Kosten
DM
Förderung
DM
(Spalte 12 x 14
FÖ-Satz
%
Abrech.
Vw-Nw
Datum
Kläranalage Radeberg
1 500 000
1 439.000
1 492.108
280.202
1 211 906
100
1 211 906
1.211 906
13,00.
Sofortmaanahrn«
SR
Ertüchtigung MachanIK
F llmKI«lslallon zur Schmutzfrachlr«dukllon
22500.000
25 952 000
26 569.655
6 146.911
20.422743
100
18215736
20.721.294
13.01.
1. Bauabschnitt
GA
19000 000
9.423 500
65,00
30 06.97
SR
1. biologisch« Straß« mM
ZWB vom 22.11.94
2928.500
65,00
1 B«l«bungsb«cken
Prj-Nr 2414 6879
1 Nachklärbecken
1 Pump«rv und G«biis«slallon
Auslauf m t Kaskad«
Belrlebsgebaude
63 000 000
29 500 000
34 798.647
3272.865
31 525782
100
29.584.016
37 312 244
13.02.
2. Bauabschnitt
GA
2. biologisch« Straß«
2 B«l«bungsb«ck«n
676/96 vom 06.12 96
676/1/97 vom 24 11 97
3.166.000
4 765 000
63,03
63,03
2 Nachklärbecken
676/2/97 vom 30.12 97
5 050.000
63,03
Sandwasch«
676/3/99 vom 04 01 99
50
Bio Co Vergarung (Lind«)
676/4/99 vom 15 01 99
32 928 500
Faulung und Schlammb«hand!ung
(V«rgirung, Gasgewinnung. BHKW»
(1999 = 5 231 000 DM)
Abluflbahandlung
(2000 = 2 541 000 DM)
80
Entwässerung. Baluflung,
sonstig« Ausrüstung
50
Blo Abfallaurb«r«itung (Lind«)
0
SUrtllsatlon (Lind )
80
Maschlnanhaus (mit Ausbau)
0
0
65.000
65.000
0
13.03.
. Bauabschnitt
Vorreinigung
Flockungsmtratlon/Schlammtrocknung
5 148 707
5 148 707
Kosten Geschäftsführung/
rojaklslauerung THk
87 000 000
s&eatoöo
68,07411$
t4SH&6$8
631$» 431
:
4$

Abwasserzweckverband „Obere Röder" Radeberg
Verbandsvorsitzender: Herr Eckert, Bürgermeister der Stadt Großröhrsdorf
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel. 03528/433410, Fax. 03528/433419
Radeberg, den 23.09.1999
Beschlußvorlage Nr. 141/99
An den Verbandsvorstand
Zur Vorberatung
Zur Beschlußfassung
rn Zur Information
I I Zur Bestätigung
An die Verbandsversammlung
Betreff:
TOP 4
I I Zur Vorberatung
[x] Zur Beschlußfassung
Zur Information
Zur Bestätigung
Feststellung der Bemessungsgrundlage und der Abschlagszahlungen zur Betriebskostenumlage
für das Jahr 1999
Antrag: 1. Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverband „Obere Röder" stellt
die abgeleiteten Abwassermengen und die insgesamt vom AZV „Obere Röder" entsorgte
Abwassermenge zum 31. 12.1998 wie folgt fest:
Verbandsmitglied
Arnsdorf
Bretnig-Hauswalde
Großharthau
Großröhrsdorf
Radeberg
Wachau
Verband, gesamt
abgeleitete Menge in cbm
201.473
77.109
26.186
212.774
1.292.378
87.285
1.896.205
2. Die Bemessungsgrundlage für die Betriebskostenumlage im Jahr 1999 wird auf
der Grundlage der Abrechnung des Betriebsfiihrers, der GEWA, für das Betriebsführerentgelt
in 1999 festgesetzt auf vorläufig für das Jahr und den Monat:
Verbandsmitglied
Arnsdorf
Bretnig-Hauswalde
Großharthau
Großröhrsdorf
Radeberg
Warhaii
insgesamt cbm cbm je Monat
201.450 16.788
77.100 6.425
26.200 2.183
212.800 17.734
1.291.300 107.608
Rf, 100 7 175

3. Unter Bezugnahme auf § 22 - Betriebskostenumlage -, Ziffer 4), Satz 3 der Satzung
des AZV „Obere Röder" bestimmt die Verbandsversammlung den zeitlichen Abstand für die
Abschlagszahlungen der Betriebskosten mit „monatlich".
Abstimmungsergebnis:
tP^J W Mitglieder:
V c W v Anwesende:
ckert
Verbandsvorsitzender
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
Begründung:
Der Betriebsführer GEWA legte für 1999 eine Übersicht zu den von jedem Verbandsmitglied
des AZV „Obere Röder" und seinen Ortsteilen eingeleiteten Abwassermengen vor (Anlage 1).
Mit der Feststellung der in 1998 von jedem Verbandsmitglied abgeleiteten Abwassermenge
wird die Basis für die Jahresschlußrechnung 1998 geschaffen. Sie dient ausserdem als
Bemessungsgrundlage für die Betriebskostenumlage gem. § 22, Abs. 4 der Satzung des AZV
„Obere Röder" in Übereinstimmung mit dem an den Betriebsführer, die GEWA, in 1999
monatlich zu zahlenden Betriebsführerentgelt.
Die Satzung des AZV „Obere Röder" ermächtigt in seinem § 22 - Betriebskostenumlage -
unter Ziffer 4, Satz 3 die Verbandsversammlung, die Zeitabstände für die Abschlagszahlungen
auf die Betriebskostenumlage bestimmen zu wollen. Diesem Auftrag kommt die Verbandsversammlung
mit der Beschlußfassung nach.
Aufgestellt:
Bitfke
Radeberg, am 08.09.99
AOR14199.doc
16:21

Anlage 1 zum Beschluß Nr. 141/99
Abwasserzweckverband "Obere Röder"
Gemeinde/Stadt
Ist 1998
Jahresverbrauch
Ansatz 1999
monatliche Menge
Berechnungsgrundlage
Arnsdorf
Arnsdorf
Fischbach
Kleinwolmsdorf
Wallroda
201.473
181.373
20.100
0
0
201.450
181.350
20.100
0
0
16.788
15.113
1.675
0
0
Bretnig-Hauswalde
77.109
77.100
6.425
Großharthau
Seeligstadt
26.186
26.186
26.200
26.200
2.183
2.183
Großröhrsdorf
Großröhrsdorf
Kleinröhrsdorf
212.774
187.985
24.789
212.800
188.000
24.800
17.734
15.667
2.067
Radeberg
Großerkmannsdorf
Liegau-Aug ustusbad
Radeberg
Ullersdorf
1.291.378
47.300
14.433
1.170.120
59.525
1.291.300
47.300
14.400
1.170.100
59.500
107.608
3.942
1.200
97.508
4.958
Wachau
Leppersdorf
Lomnitz
Seifersdorf
Wachau
87.285
26.711
0
22.458
38.116
86.100
26.350
0
22.150
37.600
7.175
2.196
0
1.846
3.133
Summe:
1.896.205
1.894.950
157.913

Abwasserzweckverband „Obere Röder" Radeberg
Verbandsvorsitzender: Herr Eckert, Bürgermeister der Stadt Großröhrsdorf
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-433410 Fax:03528-433419
Radeberg, den 23.09.1999
Beschlußvorlage Nr. 142/99
An den Verbandsvorstand
|~j Zur Vorberatung
[~| Zur Beschlußfassung
I I Zur Information
I I Zur Bestätigung
An die Verbandsversammlung
TOP 5
I I Zur Vorberatung
[x] Zur Beschlußfassung
|~| Zur Information
f~| Zur Bestätigung
Betreff: Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2000
Sachlage/ Die Verbandsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr
Antrag: 2000 des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder" auf der Grundlage des
beiliegenden Festsetzungsbeschlusses.
Eckert
Verbandsvorsitzender
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder:
Anwesende:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Abwasserzweckverband
„Obere Röder"
Wirtschaftsplan
für das Wirtschaftsjahr 2000
Stand: 28.07.1999

Inhaltsverzeichnis
Seite
1.) Festsetzungsbeschluß zum Wirtschaftsplan 2000 2
1.1.) vorläufige Betriebskostenumlage 2000 5
1.2.) vorläufige Kapitalumlage 2000 7
2.) Vorbericht 9
3.) Erfolgsplan
3.1.) Erlöse 24
3.2.) Aufwendungen 26
4.) Vermögensplan
4.1.) Einnahmen 30
4.2.) Ausgaben 32
5.) Finanzplan 1999 - 2003
5.1.) Erfolgsplan 35
5.2.) Vermögensplan
5.2.1.) Einnahmen 38
5.2.2.) Ausgaben 40
6.) Stellenplan 42

Abwasserzweckverband
„ObereRöder"
l.Festsetzungsbeschluss
zum Wirtschaftsplan 2000

Abwasserzweckverband „Obere Röder" Radeberg
Verbandsvorsitzender: Herr Eckert, Bürgermeister der Stadt Großröhrsdorf
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Trink- und Abwasserzweckverbände Tel. 03528/433410, Fax. 03528/433419
Beschluß der Verbandsversammlung über die
FESTSETZUNG
DES WIRTSCHAFTSPLANS
FÜR DAS JAHR 2000
- Festsetzungsbeschluß -
Aufgrund der §§72 bis 88 der Sächsischen Gemeindeordnung (Sachs. GemO) und § 58 Abs. 2 des
Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) und der §§12 Abs. 1 S. 3
und 15 Abs. 1 des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes (Sachs. Eig. BG) hat die Verbandsversammlung
in ihrer Sitzung vom den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2000 bestehend aus dem
Erfolgsplan, dem Vermögensplan, dem Finanzplan und dem Stellenplan wie folgt festgesetzt:
Wirtschaftsplan
Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2000 wird wie folgt festgesetzt:
Der Erfolgsplan: mit Gesamtausgaben von: 6.236.840, 00 DM
mit Gesamteinnahmen von: 6.236.840,00 DM.
Der Vermögensplan: mit Gesamtausgaben von:
mit Gesamteinnahmen von:
20.256.750,00 DM
20.256.750,00 DM.
§2
Kreditaufnahme
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wird auf
7.343.750,00 DM
festgesetzt.

§3
Kassenkredit
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird
festgesetzt auf
1.247.368,00 DM
§4
Verbandsumlagen
Die jährlichen Aufwendungen des Zweckverbandes werden von den Verbandsgemeinden durch eine
Jahresumlage (§ 29 Abs. 1 der Verbandssatzung) aufgebracht. Die Jahresumlage setzt sich aus der
Kapitalumlage und der Betriebskostenumlage zusammen. Die Umlagenschlüssel ergeben sich aus §
29 Abs. 1 und 2 der Verbandssatzung.
Für das Wirtschaftsjahr 2000 wird festgesetzt:
1. die Betriebskostenumlage (vorläufig)
2. die Kapitalumlage (vorläufig)
5.387.944,00 DM
8.738.000,00 DM
Die Betriebskostenumlage für das Wirtschaftsjahr 2000 und die Kapitalumlage 2000 werden mit dem
Jahresabschluß 2000 endgültig festgesetzt.
Radeberg, den
AZV „Obere Röder"
Die Geschäftsführung
Eckert
Verbandsvorsitzender
Finke
Geschäftsführer

- <
Abwasserzweckverband
„ObereRöder"
1.1. Betriebskostenumlage
- vorläufig -

Vorläufige Betriebskostenumlage 2000
Jahresverbrauch
(It. Jahresrechnung
1998)
cbm
Anteil am Verbrauch
in%
Betrag BKU
DM
Amsdorf
Amsdorf, OTFischbach
Arnsdorf, OTWallroda*1)
Bretnig-Hauswalde
Großröhrsdorf
Großröhrsdorf, OT
Kleinröhrsdorf
Wachau, OT Leppersdorf
Radeberg
Radeberg, OT
Großerkmannsdorf
Radeberg, OT Ullersdorf
Großharthau, OT Seeligstadt
181.373,00
20.100,00
0.00
77.109.00
187.985.00
24.789,00
26.711,00
1.184.553,00
47.300,00
59.525.00
•26.186.00
9,57
1,06
0,00
4,07
9.91
1,31
1,41
62.47
2,49
3,14
1,38
515.359,66
57.112,85
0,00
219.100,24
534.147,23
70.436,34
75.897,58
3.365.830,82
134.399,89
169.136,44
74.405,83
Wachau *2)
Wachau, OT Seifersdorf *2)
38.116,00
22.458,00
2,01
1,18
108.304,15
63.812,96
Gesamt:
1.896.205,00
100,00
5.387.944,00
*1) Gemeinde ist noch nicht an das Abwassersystem angeschlossen.
*2) Gemeinden, die noch kein Verbandsmitglied sind

c-
Abwasserzweckverband
„ObereRöder"
1.2. Kapitalumlage
- vorläufig -

-7-
vorläufige Kapitalumlage 2000
(für Investitionen des Jahres 1999)
Arnsdorf
Bretnig-Hauswalde
Fischbach
Großerkmannsdorf
Großröhrsdorf
Kleinröhrsdorf
Wachau, OT
Leppersdorf
Radeberg
Ullersdorf
Großharthau, OT
Seeligstadt
Wallroda
Quote in %
10,27
9,05
2,65
4,03
18,40
2,43
2,66
41,73
4,21
3,23
1,34
Kapitalumlage
DM
897.392,60
790.789,00
231.557,00
352.141,40
1.607.792,00
212.333,40
232.430,80
3.646.367,40
367.869,80
282.237,40
117.089,20
Gesamt:
100,00
8.738.000,00

Abwasserzweckverband
„ObereRöder"
2. Vorbericht

Abwasserzweckverband „Obere Röder" Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Trink- und Abwasserzweckverbände Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
Vorbericht zum Wirtschaftsplan 2000
I.Allgemeines
Die Städte und Gemeinden
Radeberg
Großröhrsdorf
Bretnig-Hauswalde
Kleinröhrsdorf
Wallroda
Großharthau - OT Seeligstadt
Fischbach
Arnsdorf
Ullersdorf
Großerkmannsdorf und
Wachau - OT Leppersdorf
haben am 27. 05. 1991 den Abwasserzweckverband „Obere Röder" Radeberg gegründet,
am 13. 01. 1993 trat die Gemeinde Liegau-Augustusbad dem Verband bei.
Der Abwasserzweckverband „Obere Röder" wurde mit Genehmigung der Verbandssatzung
durch das Regierungspräsidium Dresden vom 30.11.1992 rechtsfähig. Mit Genehmigung
durch das Regierungspräsidium vom 11.04.1996 und deren Veröffentlichung im
Sächsischen Amtsblatt am 13.07.1996 wurde die am 7. April 1995 / 2. Juni 1995 durch die
Verbandsversammlung beschlossene überarbeitete Verbandssatzung des
Abwasserzweckverbandes „Obere Röder 14 wirksam.
Ab 1. Januar 1997 wurde die Wirtschaftsführung des Abwasserzweckverbandes "Obere
Röder" von der Kameralistik auf das für Eigenbetriebe geltende Wirtschaftsrecht umgestellt
Entsprechend § 2 „Aufgaben" beseitigt der AZV das in den Mitgliedsgemeinden anfallende
Abwasser gemäß § 63 Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes in Funktion eines
Teilzweckverbandes. Damit haben die Verbandsmitglieder weitgehend das Recht und die
Pflicht, im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung Ortssatzungen für die
Abwasserbeseitigung in Ihren Gemeinden zu erlassen (Satzungshoheit und Beitrags- und
Gebührenhoheit) und das Ortsnetz zur Sammlung und zum Transport des Abwassers selbst
zu erstellen und zu betreiben.
Vorbericht Wirtschaftsplan 2000 AZV

-40-
Um eine weitere Effizienz bei der Abwasserbeseitigung zu erreichen, können sie den
Bereich der technischen Betriebsführung der Ortsnetze im Dienstvertrag an den AZV
übertragen. Dies geschah mit Ausnahme von Großharthau - OT Seeligstadt mit
Einzeldienstverträgen zum 1. Januar 1998.
Der Verband ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und erstrebt entsprechend § 2 der
Verbandssatzung keinen Gewinn.
Aufgrund der Gemeindegebietsreform (Eingemeindung und Verwaltungsgemeinschaften von
Mitgliedsgemeinden im Verbandsgebiet) sieht die neue mögliche Verbandszusammensetzung
seit dem 01.01.1999 wie folgt aus:
Arnsdorf
Bretnig-Hauswalde
Großerkmannsdorf
Großharthau (nur für den OT Seeligstadt)
Großröhrsdorf
Radeberg
Wachau (nur für den OT Leppersdorf)
2. Organisation
2.1. Gemeinsame Geschäftsstelle
Am 01.01.1996 wurde die gemeinsame Geschäftsstelle der regionalen Trink- und
Abwasserzweckverbände Radeberg gegründet.
Unter der Anstellungskörperschaft Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE Radeberg
werden die Geschäfte für die Abwasserzweckverbände „Obere Röder" Radeberg und
Rödertal, Ottendorf-Okrilla mit erledigt.
Beim TZV RÖDERAUE sind derzeit 7 Mitarbeiter beschäftigt, welche für alle drei Verbände
die gesamte Verbandsarbeit mit Sitzungsmanagement, die gesamte Haushaltsführung/Wirtschaftsplanung
sowie die Organisation von Betriebsführung und Abwicklung
von Neubaumaßnahmen realisieren.
Seit dem 01. 01. 1998 werden auch vertraglich geregelte Aufgaben der Betriebsführung der
Ortsnetze durch die Geschäftsstelle mit erledigt bzw. mit dem Betriebsführer koordiniert.
Gemäß Vereinbarung vom 22.12.1995 über die gemeinsame Geschäftsstelle wurden die
entstehenden Kosten der gemeinsamen Geschäftsstelle der Zweckverbände in Höhe von
ca. 754.228 DM netto ab 1997 nach den Verhältnissen aus der Summe der Gesamtpläne
der Verbände aufgeteilt. Mit der möglichen Angliederung des Abwasserverbandes
„Rödertal" an den Abwasserzweckverband „Obere Röder" muß ein neuer Verteilerschlüssel
gefunden werden.
Nach derzeitiger Planung soll aufgrund der Eingemeindung von Weixdorf und Langebrück
nach Dresden der Abwasserverband Rödertal Ottendorf-Okrilla an den Abwasserzweckverband
"Obere Röder" angegliedert werden.
Vorbericht Wirtschaftsplan 2000 AZV

2.2. Betriebsführung
Seit dem 01. 01,. 1998 wird für alle Mitgliedsgemeinden die technische und kaufmännische
Betriebsführung durch den Abwasserzweckverband „Obere Röder" aufgrund vertraglicher
Vereinbarungen auch im Ortsnetzbereich wahrgenommen.
Dieser wiederum bedient sich eines privaten Dritten aufgrund einer europaweiten
Ausschreibung aus dem Jahr 1997.
Das heißt, im rechtlichen Sinn ist seit dem 01. 01. 1998 der Abwasserzweckverband „Obere
Röder" für die technische und kaufmännische Betriebsführung sämtlicher
Versorgungsanlagen der kommunalen Pflichtaufgabe Abwasserentsorgung zuständig
geworden.
Die Satzungshoheit, Ersatzinvestitionen und Neubaumaßnahmen für die Trinkwasserversorgungsanlagen
im Ortsnetzbereich bleiben aufgrund der Teilzweckverbandskonstruktion
Aufgaben der Mitgliedskommunen.
Durch die Ausschreibung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" wurde als
wirtschaftlichster Bieter die technische und kaufmännische Betriebsführung an die
GEWA, Gesellschaft für Wasser und Abwasser mbH, Betrieb Radeberg, zum 01. 01.
1998 übertragen. Der erzielte Betriebsführungspreis mit 0,96 DM (netto pro m 3
abgerechneten Abwassers) ist bis zum 31.12.2000 fest. Durch vertragliche Regelungen
zwischen Abwasserzweckverband „Obere Röder 11 und GEWA sind die wesentlichen
Aufgaben der Betriebsführungsgesellschaft im kaufmännischen Bereich bis zum
Gebühreneinzug und Mahnwesen und im technischen Bereich (umfängliche
Betriebsführung mit Havariedienst und teilweiser Instandhaltung (5.000 DM-Grenze, 20
m Rohrnetzinstandsetzung) geregelt. Inbesondere im kaufmännischen Bereich gab es
1999 mit GEWA Auseinandersetzungen, welche aber letztlich zur erfolgreichen
Einführung des neuen Abrechnungsprogramms der GEWA/ESAG für alle
Mitgliedskommunen führte. Mit diesem Instrumentarium sollte ein qualifizierterer und
sicherer Gebühreneinzug (sowie Mahnwesen) gewährleistet werden, was letztendlich zu
einer guten Liquidität der Mitgliedsgemeinden im Bereich Abwasser und Trinkwasser
(und damit auch des Verbandes) führen wird.
Aufgrund des Preisdruckes auf GEWA ist es vordringlichste Aufgabe der Geschäftsstelle
mit Unterstützung der Tiefbauämter der Städte und Gemeinden sowie der Kämmerinnen
und Kämmerer, die ordnungsgemäße und umfängliche Aufgabenerfüllung durch GEWA
zu überwachen und durchzusetzen.
Der Betriebsführungsvertrag ist mit einer Preisgleitung ab dem Jahr 2000 versehen. Zu
diesem Zeitpunkt wird die Wirtschaftlichkeit des gewählten Modells erneut zu überprüfen
sein.
2.3. Optionen zur interkommunalen Zusammenarbeit der regionalen Trink- und
Abwasserzweckverbände
Vorbericht Wirtschaftsplan 2000 AZV

-AI-
2.3.1. Zur gemeinsamen Betreibung der Anlagen
Mit der einheitlichen Betriebsführung ab 1998 wurde ein weiteres Ziel, die gemeinsame
Betreibung der wasser- und abwasserwirtschaftlichen Anlagen der regionalen Trink- und
Abwasserzweckverbände, realisiert.
TZV
RÖDERAUE
Radeberg
AV
„Rödertal"
Ottendorf-Okrilla
AZV
„Obere Röder"
Radeberg
ab 01.01.1996
Gemeinsame Verbandsgeschäftsführung
ab 1998 gemeinsame Betriebsführung der
überregionalen Anlagen und der Ortsnetze
2.3.2. Optionen zur Zusammenarbeit in den Verbänden
Als Nachziel steht die Aufnahme des „Rumpfverbandes" Abwasserverband „Rödertal"
(Gemeinde Ottendorf-Okrilla) in den Abwasserzweckverband „Obere Röder".
TZV
RÖDERAUE
Radeberg
AZV
„Obere Röder"
Radeberg
a) Teilzweckverbände die im Dienstvertrag für Mitgliedsgemeinden Leistungen
für die örtliche Entsorgung wahrnehmen
- kaufmännische Abwicklung Gebühren/ Beiträge
- Fäkalienentsorgung
- Ortsnetzbetreibung und -betreuung
Istzustand
b) Teilzweckverband Zusammenschluß zu einem großen regionalen
Teilzweckverband (Synergien im Sitzungsmanagement
und bei der Entscheidungskoordination)
Vor bericht Wirtschaftsplan 2000 AZV

-/tlc)
Vollzweckverbände
d)
Zusammenschluß zu größeren regionalen
Vollzweckverbänden
(Synergien im Sitzungsmanagement und bei der
Entscheidungskoordination und weitgehende
Entlastung der Gemeindeverwaltungen von der
Pflichtaufgabe Trink-/ Abwasserver- und -entsorgung,
auch bei der Beitrags- und Gebührenerhebung, aber
getrennt in Abwasser und Trinkwasser aus
steuerrechtlichen Gründen
Kombination der Variante a und c
3. Finanzierung
Die entsprechend der Verbandskonzeption des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder" zu
errichtenden Verbandsanlagen erfordern ein Finanzvolumen in Höhe von rund 189 Millionen
DM. Die Verbandssatzung sieht vor, daß die Investitionen nach einem in der
Verbandssatzung festgelegten Schlüssel in Form einer Kapitalumlage auf die Verbandsgemeinden
umgelegt werden (nach einwohnerschlüssel). Ab 1996 werden jährlich Betriebsund
Kapitalumlagen erhoben, welche auf der Jahresrechnung des Vorjahres basieren, d. h.,
es erfolgt eine Refinanzierung beim Verband, die mit den tatsächlichen Ausgaben des
Vorjahres konform geht. Für die laufenden Baumaßnahmen im Wirtschaftsjahr erfolgt eine
Vorfinanzierung durch den Verband, um den Baufortschritt zu gewährleisten.
Die Finanzierung der Kapitaiumiagen bei den Verbandsgemeinden erfolgt entweder über
einmalige Beiträge oder über laufende Gebühren. Sofern die Verbandsgemeinden die
Refinanzierung der Kapitalumlagen über Gebühren vornehmen, können sie in der
entsprechenden Höhe Kommunaldarlehen aufnehmen und den Kapitaldienst - mit
Ausnahme eventueller kommunaler Anteile - aufwandsneutral für den Verwaltungshaushalt
der jeweiligen Verbandsgemeinde refinanzieren.
Die Finanzierung des AZV ist auf der Grundlage der Verbandssatzung durch Kapitalumlagen
der Verbandsgemeinden verbindlich gesichert. Die Kapitalumlagen entstehen aus
den Investitionskosten abzüglich der Zuschüsse des Freistaates Sachsen zuzüglich
kapitalisierter Zinsen.
Derzeit sind in allen Verbandsgemeinden Abwassersatzungen mit Beitrags- und
Gebührenfestlegung rechtskräftig:
Vorbericht Wirtschaftsplan 2000 AZV

-AH-
Verbandsgemeinde
Globalberechnung
Gebühren/
Beiträge
Höhe (DM)
vorläufige
Abwassersatzung
incl.
Gebührenfestlegung
Satzungsbeschluß
im
Gemeinderat
(incl.
Gebühr und
Beitrag)
Radeberg
Großröhrsdorf
Bretnig-Hauswalde
Kleinröhrsdorf
Wallroda
Großharthau, OT Seeligstadt
Fischbach
Arnsdorf
Ullersdorf
Großerkmannsdorf
Wachau, OT Leppersdorf
ja
ja
ja
ja
ja
ja
ja
ja
ja
ja
ja
ja
ja
ja
ja
ja
ja
ja
ja
ja
ja
ja
4,51/7,69
5,87 u. 5,72 /
6,50
7,10/3,00
4,50 / 7,00
5,62 / 7,30
5,00 / 4,00
5,12/3,42
5,03 / 2,38
2,85/ -
5,88 / 3,96
3,75 / 6,00
ja
ja
ja
ja
ja
ja
ja
ja
ja
ja
ja
Aufgrund der angespannten finanziellen Situation in privaten als auch kommunalem
Haushalt wurde durch die politischen Vertreter des Abwasserzweckverbandes "Obere
Röder" für die jetzt nötigen Verbandsanlagen ein Kostenrahmen von 142 Mio. DM
vorgegeben. Dies kann erreicht werden, wenn Regenbehandlungsanlagen (Regenbecken)
und Flockungsfiltration vorerst nicht gebaut werden und das Modell des Baus und der
Betreibung der Klärschlammbehandlungsanlage im Kooperationsmodell gelingt (Bio-
Covergärungsanalge Radeberg mbH - BVR). Das heißt, dieser Teil der Kläranlage Radeberg
wird quasi außerhalb des Vermögenshaushaltes des Abwasserzweckverbandes "Obere
Röder 11 durch Gebührenaufkommen im Bereich Abwasser und Abfall sowie weiteren
Entgelten aus zu behandelnden biologischen Reststoffen finanziert. Die Bio-
Covergärungsgesellschaft Radeberg mbH hat mit 49 % Gesellschafteranteilen der
Radeberger Stadtentsorgung K. Nehlsen GmbH und 51 % des Abwasserzweckverbandes
"Obere Röder" ist zum 1. Juni 1999 in die aktive Geschäftstätigkeit eingetreten.
Mit Ratifizierung des Mietvertrages zum 01. Juni 1999 ist das gestellte Ziel (Refinanzierung
Faulung mittleres Gebäude) erfüllt. BVR muß nun im wirtschaftlichen Bereich die an sie
gestellten Anforderungen bestätigen.
4. Investitionsgeschehen 2000
Im Investitionsgeschehen 2000 werden vorrangig Investitionen der Gemeinden, welche neu
ins Verbandskonzept aufgenommen werden sollen, realisiert sowie aus der Sicht des
Zweckverbandes wird die Mechanik der Kläranlage Radeberg saniert. Mit der Umsetzung
des Fernwiktechnikkonzeptes und das Kanalkataster wird begonnen.
Vorbericht Wirtschaftsplan 2000 AZV

-AS
Kst.
AZV
Vorhabensbezeichnung
Hauptsammler 2
Baukosten
DM
geplante
Förderung DM
11.15
Bretnig-Hauswalde
Erweiterung HS
Kronenberg
800.000
400.000
13.03
Kläranlage Radeberg
Mechanik KA Radeberg
2.000.000
1.000.000
Hauptsammler 3
14.04
Verlängerung HS Ullersdorf
(von Ortsmitte bis
Todemmühle)
500.000
250.000
Sonstige BA
17.05 bis
17.09
Regenüberläufe/
Trennbauwerke
3.600.000
1.800.000
18.04
Umbau KA Kleinröhrsdorf
Bau Regenüberlaufbecken
(RÜB 7)
500.000
250.000
18.09
Kläranlage
Ablauf KA Bretnig
(Gewerbegebiet)
300.000
150.000
Kläranlage Lepperdorf -
Nachrüstung
50.000
25.000
Fernwirktechnik
600.000
300.000
Kanalkataster
200.000
0
Gesamti nvestition
8.550.000
4.175.000
Vorbericht Wirtschaftsplan 2000 AZV

Abwasserzweckverband
„ObereRöder"
2.1. E rläuter u ngen
zu den Konten im Erfolpplan und Vermögensplan
im Wirtschaftsplan 2000

Erläuterungen zum Wirtschaftsplan
1. Erfolgsplan
1.1. Einnahmen
Konto 8100: Mieteinnahmen
Mieteinnahmen aus Zahlungen des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE und des
Abwasserverbandes „Rödertal" für die Benutzung des Betriebsgebäudes (gemeinsame
Geschäftsstelle).
Konto 8101: Mieteinnahmen Bio-Verwertungsgesellschaft Radeberg mbH (BVR)
Entsprechend des abgeschlossenen Mietvertrages zwischen AZV „Obere Röder" und der
Bio-Verwertungsgesellschaft mbH Radeberg.
Konto 8200: Betriebskostenumlage 2000 (vorläufig)
Die vorläufige Betriebskostenumlage 2000 ist in Höhe von 5.387.944,00 DM eingestellt. Die
endgültige Betriebskostenumlage wird mit Jahresabschluß 2000 festgestellt.
Konto 8207: Erlöse aus Entsorgung von Sonderchargen
Erlöse aus der Entsorgung von Sonderchargen (Reststoffe aus Anlagen von
Verbandsmitgliedern und Körperschaften sowie Fäkalien auf der Kläranlage Radeberg,
welche der Mitbehandlung unterzogen werden können. Entsprechend Beschluß der
Verbandsversammlung vom 03.09.1998 Nr. 100/98.
Konto 8230: Verkauf von Verdingungsunterlagen
Ansatz auf Grund Erfahrungswerten aus den Vorjahren und voraussichtlicher
Ausschreibungsverfahren geschätzt.
Konto 8304: Erstattung Kfz-Steuern vom Betriebsführer
Entsprechend des Betriebsführungsvertrages werden für die vom Betriebsführer genutzten
Fahrzeuge die Kfz-Steuern erstattet.
1.2. Ausgaben
Konto 4125: Aufwandsentschädigung
Gemäß Aufwandsentschädigungssatzung des AZV zu zahlende Aufwandsentschädigung.
Konto 4360 Versicherungen
Unfallkasse Sachsen (Grundbeitrag):
39,31 DM
KSA/OKV Berlin:
- Haftpflichtdeckungsschutz Abwasser-Anlagen 1.400,00 DM
- Kraftfahrtdeckungsschutz 3.400,00 DM
- Aufwendungsersatz 248,00 DM

R + V Allgemeine Versicherung AG, Dresden:
- Universalversicherung (Brand, Blitzschlag, Explosion,
böswillige Beschädigung, Leitungswasser,
Sturm und Hagel, u.a.)
40.500,00 DM
- Rechtsschutzversicherung 1.100,00 DM
- Elektronikversicherung 8.280,00 DM
im W-Plan 2000 eingestellt:
55.000,00 DM
Konto 4385: AW-Abgabe
Abgabe an den Freistaat Sachsen für die Einleitung in Gewässer pro Schadeinheit.
Konto 4386: Gebühren
Gebühren für Auslagen an das Landratsamt Kamenz, Behörden, Staatliche
Umweltfachämter Radebeul und Bautzen für Analysen in den Abwasseranlagen,
Indirekteinleiterkontrolle usw.
Konto 4387: Abwasseranschlußbeitrag
Zu zahlender Abwasserbeitrag entsprechend Abwassersatzung zur Deckung des Aufwandes
für den Abwasseranschluß der KA Radeberg.
Konto 4611: Öffentliche Bekanntmachungen
Sämtliche Veröffentlichungen von Terminen der Sitzungen der Verbandsversammlung des
AZV mit Tagesordnung in der für den Verband gemäß Satzung zu veröffentlichenden
Presse.
Konto 4612: Öffentlichkeitsarbeit
Repräsentationen des Verbandes (Tag der offenen Tür, Pressedienste, etc.).
Konto 4780: Betriebsführungsentgelt
Die Betriebsführung der Verbandsanlagen und die von den Mitgliedsgemeinden mit Vertrag
an den AZV übertragenen Betriebsführung der Ortsanlagen an den Betriebsführer zu
zahlendes Entgelt 1.896.205 cbm/Jahr * 0,96 DM/cbm + 16 % Mehrwertsteuer).
Konto 4781: Erstattung Kosten für die gemeinsame Geschäftsstelle an den TZV
Kosten der gemeinsamen Geschäftsführung. Berechnet sich den auf den einzelnen
Verband entfallende Kostenanteil nach dem Verhältnis der Gesamtvolumen der Verbände, in
den von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigten Wirtschaftspläne (§ 4 Punkt 4.2. der
Vereinbarung zur Bildung der gemeinsamen Geschäftsstelle) an den TZV.
Konto 4782: GEWA - Betriebsführungsentgelt für Sonderchargen
Zusätzlich höherer Aufwand beim Betriebsführer GEWA (z.B. Energieientrag, Lufteintrag,
Entsorgungskosten für Reststoffe und Sonderchargen wie z.B. Sandfangreste und
Rechnereste). Entsprechend Beschluß Nr. 100/98 der Verbandsversammlung vom
03.09.1998.

—tf-
Konto 4800: Reparaturen und Instandhaltung von Anlagen und Maschinen
Anfallende Kosten für Reparaturen und Instandhaltung an den klärtechnischen Anlagen des
AZV, z.B. Pumpen, EMSR-Technik, usw., die laut Betriebsführungsvertrag nicht von GEWA
getragen werden. D.h. Einzelreparaturen, die den Betrag von 5 TDM überschreiten sowie
für Anlagen, welche nicht den Regeln der Technik entsprechen.
Konto 4805: Geräte, Ausstattungs- und sonstige Gegenstände
Anfallende Kosten für Reparaturen an Anlagen und Betriebs- und Geschäftsausstattung, die
sich im Eigentum des Abwasserzweckverbandes befinden (laufende Wartung und
Instandhaltung, z. B. Kopiergeräte).
Konto 4950: Sachverständige/Rechtsberatung
Kosten für die Beratung Steuerbüro Fröschl (laufende Beratung in Steuersachen, Teilnahme
an Beratungen), Kosten für Rechtsberatung durch Rechtsanwaltsbüro (Gleiss & Partner,
Stuttgart, Zwipf Rosenhagen Dresden).
Konto 4957: Abschluß- und Prüfungskosten
Steuerberatungsgesellschaft (Erstellung des Jahresabschlusses für den Verband),
Wirtschaftsprüfer (Prüfung Jahresabschluß).
Konto 4969: Klärschlammentsorgung
Mit steigendem Anschlußgrad und Anschluß von Großabnehmern ist ein höherer Anfall von
Klärschlamm verbunden (170,00 DM/t + 16 % Mehrwertsteuer * 8.0001 = 1.577.600,00 DM).
Konto 2120:
Kreditzinsen (DIHB/WestLB)
Zinsen für den bestehenden Kredit bei der WestLB (vorher DIHB).
endfällig im März 2002.
Dieser Kredit wird
Konto 2121:
Kreditzinsen (Deutsche Bank)
Zinsen für den in 1999 neu aufgenommenen Kredit bei der Deutschen Bank.
Konto 4510: Unterhalt Fuhrpark - Kfz-Steuern
2000 zu zahlende Kfz-Steuer für die Fahrzeuge (Produktion), welche durch den
Betriebsführer genutzt werden (Erstattung).
2. Vermögensplan
2.1. Finanzierungsmittel (Einnahmen)
Zuweisung vom Land Sachsen
Fördermittel in Höhe von 50 % Förderung für die Neubaumaßnahmen sind eingestellt
(Annahme).

Vorläufige Kapitalumlage 2000
Die vorläufige Kapitalumlage wird für das Wirtschaftsjahr 2000 auf 8.738.000,00 DM
festgesetzt. Grundlage bilden die Investitionsausgaben des Wirtschaftsjahres 1999.
Kreditaufnahme
Für das Wirtschaftsjahr 2000 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 7.343.750,00 DM
vorgesehen.
2.2. Finanzierungsbedarf (Ausgaben)
Grundstücke/Grunddienstbarkeiten
Entschädigungszahlungen, Eintragungen in das Grundbuch und allgemeiner
Grundstücksverkehr.
Investitionen
Entsprechend Verbandskonzeption (s. Anlage 1 - Investitionsübersicht 2000).
Baunebenkosten
Entstehende Buchhaltungskosten der Kommunalentwicklung Sachsen für die Führung des
Treuhandkontos für den AZV.
Ergänzungs-(ErsatZ')investitionen und Kanalkataster
Ergänzungs-(Ersatz-)investitionen: Investitionen an klärtechnischen Anlagen zur
Optimierung der Anlagen, die keine Reparaturen und Instandhaltung sind.
Kanalkataster
Tilgung von Krediten
1 % Tilgung des Kredites bei der WestLB, Tilgung des Kredites bei der Stadtsparkasse
Dresden in Höhe von 2.000.000,00 DM und Tilgung des in 1999 aufgenommenen Kredit in
Höhe von rd. 8.500.000,00 DM.

Investitionsübersicht 2000
Abwasserzweckverband "Obere Röder"
Kostenstelle
- Maßnahme
Planansatz 2000
in DM
Neubau:
HS 2
BA 11.15 Bretnig-Hauswalde Erweiterung
.;: HS Kronenberg
BA 13.03 Kläranlage Radeberg
Mechanik KA Radeberg
800.000,00
2.000.000,00
HS 3
Sonst.
BA 14.04 Verlängerung HS Ullersdorf
(von Ortsmitte bis Todemmühle)
BA 17.05 bis 17.09 Regenüberläufe/
Trennbauwerke
BA 18.04 Umbau KA Kleinröhrsdorf
Bau Regenüberlaufbecken (RÜB 7)
500.000,00
3.600.000,00
500.000,00
BA 18.09 Kläranlage
Ablauf KA Bretnig (Gewerbegebiet)
300.000,00
Kläranlage Leppersdorf - Nachrüstung
Fernwirktechnik
Kanalkataster
50.000,00
600.000,00
200.000,00
Summe der Investitionskoste
8.550.000,00

A b w asse r z w e c k verband
„ObereRdder"
3. Erfolgsplan
i WS$

Abwasserzweckverband
„ObereRöder"
3.1. Erfolgsplan
- Erlöse-

Erfolgsplan 2000
Abwasserzweckverband lf Obere Röder"
Erfolgsplan - Einnahmen
- § 15 SächsEigBG i.V.m. § 1 SächsEigBVO
- Gliederung entsprechend Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 5 - SächsEigBVO)
Lfd.
Nr.
1
Untergruppe
bzw. Konto
Bezeichnung
Umsatzerlöse
8100
Mieteinnahmen (brutto)
Planansatz
2000
DM
48.896,00
1999
DM
20.000,00
8101
Mieteinnahmen BVR (brutto)
665.000,00
0,00
8200
Betriebskostenumlage (vorläufig)
5.387.944,00
5.006.482,00
8201
tetriebskostenumlage Nachforderung
1992 bis 1996)
0,00
174.836,00
8207 Erlöse Entsorgung von Sonderchargen
100.000,00
25.000,00
8230 Verkauf von Verdingungsunterlagen
5.000,00
10.000,00
8304 Erstattung Kfz-Steuern (Betriebsführer)
10.000,00
10.000,00
Summe Umsatzerlöse:
6.216.840,00
5.246.318,00
2
Erhöhung oder Verminderung des
Bestandes an fertigen und unfertigen
Erzeugnissen
0,00
0,00
3
andere aktivierte Eigenleistungen
0,00
0,00
4
sonstige betriebliche Erträge
2700 Auflösung Ertragszuschüsse
0,00
0,00
11
2650
Summe sonstige betriebliche Erträge
Zinsen und ähnliche Erträge
Zinserträge
Summe Zinsen und ähnliche Erträge
0,00
20.000,00
20.000,00
0,00
20.000,00
20.000,00
15
Erträge aus Gewinngemeinschaften,
Gewinnabführugs- und
Trägergewinnabführungsverträgen
0,00
0,00
17
außerordentliche Erträge
0,00
0,00
Summe Erträge
6.236.840,00
5.266.318,00
Seite 1

A b w asserzwe c k verb an d
„ObereRöder"
3.2. Erfolgsplan
-Aufwendungen-

-SS-
Erfolgsplan 2000
Abwasserzweckverband "Obere Röder"
Erfolgsplan - Ausgaben
- § 15 SächsEigBG i.V.m. § 1 SächsEigBVO
- Gliederung entsprechend Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 5 - SächsEigBVO)
Lfd.
Nr.
Untergruppe
bzw. Konto
Bezeichnung
2000
DM
Planansatz
1999
DM
6
a)
4125
Sonstiger Personalaufwand
Aufwandsentschädigung
Summe Personalaufwand
8.000,00
8.000,00
8.000,00
8.000,00
7
Abschreibungen
a)
4822 Abschreibungen
0,00
0,00
Summe Abschreibungen
0,00
0,00
8
sonstige betriebliche Aufwendungen
4360 Versicherungen
4385 AW-Abgabe
4386 Gebühren (LRA, Behörden)
4387 Abwasseranschlußbeitrag
4611 Öffentl. Bekanntmachungen
4612 Öffentlichkeitsarbeit
4670 Reisekosten
4780 Betriebsführungsentgelt
Erstatt. Kosten an TZV (Gem. Gesch.-
4781
steile)
GEWA- Betriebsführungsentgelt für
4782
Sonderchargen
4800 Rep. Instandh. Anl. + Maschinen
4805 Geräte, Ausstattungen, u.s. Gegenst.
4900 Sonstige Geschäftsausgaben
4930 Bürobedarf
4940 Zeitschriften/Bücher
4950 Sachverst./Rechtsberatung
4957 Abschluß-und Prüfungskosten
4969 Klärschlammentsorgung
55.000,00
800.000,00
3.000,00
330.000,00
1.500,00
2.000,00
1.000,00
2.111.614,00
558.976,00
30.000,00
100.000,00
25.000,00
4.000,00
250,00
600,00
50.000,00
55.000,00
1.577.600,00
30.000,00
800.000,00
5.000,00
0,00
5.000,00
0,00
2.500,00
1.919.290,00
393.028,00
5.000,00
100.000,00
20.000,00
3.000,00
0,00
1.000,00
20.000,00
60.000,00
1.380.400,00
Summe Sonstige Aufwendungen
5.705.540,00
4.744.218,00
12
Abschreibungen auf Finanzanlagen und
auf Wertpapiere des Umlaufvermögens
0,00
0,00
13
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
2120 Kreditzinsen (DIHB/WestLB)
2121 Kreditzinsen
Summe Zinsen und ähnliche
Aufwendungen
345.000,00
168.300,00
513.300,00
350.000,00
154.100,00
504.100,00
Seite 2

Erfolgsplan 2000
Abwasserzweckverband "Obere Röder"
Lfd.
Nr.
Untergruppe
bzw. Konto
Bezeichnung
2000
DM
Planansatz
1999
DM
18
Außerordentliche Aufwendungen
0,00
0,00
21
Sonstige Steuern
2375
4510
Grundsteuern
Unterhalt Fuhrpark - Kfz-Steuer
0,00
10.000,00
0,00
10.000,00
Summe der sonstigen Steuern
10.000,00
10.000,00
Gesamtsumme Aufwand:
6.236.840,00
5.266.318,00
Summe Erträge
6.236.840,00
5.266.318,00
Jahresverlust/Jahresgewinn:
0,00
0,00
Seite 3

A b w a s s e r z w eck v e r band
ObereR&der"
4. V er mögensp 1 a n

-33-
Abwasserzweckverband
„ObereRöder"
4.1. Vermögensplan
- Einnahmen -

'20-
Abwasserzweckverband "Obere Röder"
Vermögensplan
§ 15 SächsEigBG i.V.m. § 2 SächsEigBVO
Finanzierungsmittel (Einnahmen)
Lfd.
Nr.
Bezeichnung
DM
Verpflichtungsermächtigungen
Erläuterung
1
uführung zum Stammkapital
0,00
2
a)
b)
uführung zu Rücklagen abzüglich Entnahmen
Zuweisung vom Land Sachsen (50 % Förderung)
orläufige Kapitalumlage 2000 (für Investitionen des
ahres 1999)
4.175.000,00
8.738.000,00
3
Zuführungen zu langfristigen Rückstellungen
bzüglich Entnahmen
0,00
4
Zuführungen zu Sonderposten mit Rücklagenanteil
abzüglich Entnahmen
0,00
5
Abschreibungen und Anlagenabgänge (ohne Nr. 6)
0,00
6
Vom Anschaffungswert abzusetzende
Kapitalzuschüsse
0,00
7
Zuschüsse Nutzungsberechtigter abzüglich
Entnahmen aus Pos. C der Passivseite
"Ertragszuschüsse"
0,00
8
Rückflüsse aus gewährten Darlehen
0,00
9
Kredite
7.343.750,0
10
Jahresgewinn (incl. Invest.-zulage)
0,0
11
erübrigte Mittel aus den Vorjahren
0,0
12
Finanzierungsmittel insgesamt
20.256.750,0

Abwasserzweckverb an d
„ObereRöder"
4.2. V ermög e n s p 1 an
-Ausgaben-

Abwasserzweckverband "Obere Röder"
Vermögensplan
§ 15 SächsEigBG i.V.m. § 2 SächsEigBVO
Finanzierungsbedarf (Ausgaben)
Planansatz
Investitionen (nachrichtlich)
Lfd
Nr
Bezeichnung
Finanzierungsbedarf
des Wirtschaftsjahres
Verpflichtungsermächtigungen
des
Wirtschaftsjahres j
Gesamtfinanzierungsbedarf
bisher
bereitgestellt ?
Erläuterungen
1
2
3
4
5
6
7
1
Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte
0,00
a)
b)
c)
Grunderwerb/Grunddienstbarkeiten
Neubaumaßnahmen
Baunebenkosten
10.000,00
8.350.000,00
150.000,00
d)
e)
2
Bauzinsen (für 17,35 Mio. DM 5,5 %
Zwischenfinanzierung)
Ergänzungsinvestitionen zu bestehenden
Anlagen und Kanalkataster
Finanzanlagen
954.250,00
200.000,00
0,00
3
a)
b)
c)
Tilgung von Krediten
DIHB/West-Bank
Tilgung L-Bank
Tilgung (Stadtsparkasse DD, SüdWestLB)
92.500,00
0,00
10.500.000,00
4
5
6
7
8
Rückzahlung von Stammkapital
Entnahme aus Rücklagen
ahresverlust ;
r inanzierungsfehlbetrag aus den Vorjahren
inanzierungsbedarf insgesamt
0,00
0,00
0,00
0,00
20.256.750,00
1

-33-
A b w asser z w.ee k v e r b an d
5. F i o a B % p\ an 19&-2003
HPii

-3?-
A b w a s se r z weckverband
„ObereRöder"
5.1. Finanz plan - E r f o lg s pl a n

•35--
Abwasserzweckverband "Obere Rödef
Finanzplan
1. Erfolgsplan
Lfd.
Bezeichnung
Planansatz
Nr.
1999
2000
2001
2002
2003
1
Umsatzerlöse
5.246.318,00
6.216.840,00
6.265.600,00
6.302.230,00
6.357.260,00
1.1
Gebühren, Honorare
2
Erhöhung oder Verminderung des Bestands an fertigen und
unfertigen Erzeugnissen
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
3
andere aktivierte Eigenleistungen
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
4
sonstige betriebliche Erträge
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Erstattung Personalkosten, Einarbeitungszuschüsse
davon Auflösungen von Sonderposten mit Rücklagenanteil
5
Materialaufwand
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
a) S ach kosten
b) Aufwendungen für bezogene Leistungen
6
Personalaufwand
8.000,00
8.000,00
8.000,00
8.000,00
8.000,00
a) Löhne und Gehälter
b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und
für Unterstützung
c) davon für Altersversorgung
7
Abschreibungen
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
a) auf immaterielle Vermögensgegenstände des
Anlagevermögens und Sachanlagen
davon nach § 253 Abs. 2 Satz 3 HGB
b) auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens soweit
diese die im Unternehmen üblichen Abschreibungen
überschreiten
davon nach § 253 Abs.3 Satz 3 HGB 0,00 DM
8
sonstige betriebliche Aufwendungen
4.744.218,00
5.705.540,00
5.762.600,00
5.802.230,00
5.860.260,00
8.1
Mieten
davon Zuführung zu Sonderposten mit Rücklageanteil
9
Erträge aus Beteiligungen
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
davon aus verbundenen Unternehmen 0,00 OM
10
Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des
Finanzanlagevermögens
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
davon aus verbundenen Unternehmen
11
sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
20.000,00
20.000,00
20.000,00
15.000,00
10.000,00
davon aus verbundenen Unternehmen
12
Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des
Umlaufvermögens
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
13
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
504.100,00
513.300,00
505.000,00
497.000,00
489.000,00
davon an verbundene Unternehmen
14
Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
10.000,00
10.000,00
10.000,00
10.000,00
10.000,00
15
Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- und
Teilgewinnabführungsverträgen
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
16
Aufwendungen aus Verlustübernahme
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
17
außerordentliche Erträge
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
18
außerordentliche Aufwendungen
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
19
außerordentliches Ergebnis
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
20
Steuern vom Einkommen und vom Ertrag
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
21
22
sonstige Steuern
Jahresgewinn/Jahresverlust
10.000,00
0,00
10.000,00
0,00
10.000,00
0,00
10.000,00
0,00
10.000,00
0,00

A b w a s serz w e c k v e rband
„ObereRöder"
5.2. F i n a n z p 1 an -Vermögensplan

A bw asserzweckverband
„ObereRöder"
5.2.1. Finanzplan-Vermögensplan
- Einnahmen -

-31-
Abwasserzweckverband "Obere Röder"
Finanzplan
II. Vermögensplan Einnahmen
Lfd.
Nr.
. Bezeichnung
1999
2000
2001
2002
2003
1
Zuführung zum Stammkapital
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
2
Zuführung zu Rücklagen abzüglich Entnahmen
a)
Zuführung Land Sachsen (50 % Förderung)
8.675.000,00
4.175.000,00
600.000,00
0,00
0,00
b)
vorl. Kapitalumlage (Investitionen aus Vorjahr)
12.218.200,00
8.738.000,00
4.075.000,00
690.000,00
90.000,00
c)
endgültige Kapitalumlage (Investitionen aus Vorjahren)
615.132,31
0,00
0,00
0,00
0,00
3
Zuführungen zu langfristigen Rückstellungen abzüglich
Entnahmen
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
4
Zuführungen zu Sonderposten mit Rücklagenanteil
abzüglich Entnahmen
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
5
Abschreibungen und Anlagenabgänge (ohne Nr. 6)
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
6
Vom Anschaffungswert abzusetzende
Kapitalzuschüsse
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
7
Zuschüsse Nutzungsberechtigter abzüglich
Entnahmen aus Pos. C der Passivseite
"Ertragszuschüsse"
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
a) Kapitalumlage
8
Rückflüsse aus gewährten Darlehen
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
9
Kredite 1)
8.503.065,08
7.343.750,00
0,00
0,00
0,00
a) von Dritten
10
Jahresgewinn
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
11
erübrigte Mittel aus den Vorjahren
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
12
Finanzierungsmittel insgesamt
30.011.397,39
20.256.750,00
4.675.000,00
690.000,00
90.000,00

Abwasserzweckverband
„ObereRöder"
5.2.2. Finanzplan -Vermögensplan
- Ausgaben -

Abwasserzweckverband "Obere Röder"
Finanzplan
III. Vermögensplan Ausgaben
Lfd.
Bezeichnung
Nr.
1999
2000
2001
2002
2003
1
Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte
0.00
0,00
0,00
0,00
: 0,00
a)
b)
c)
d)
e)
Grundwerwerb
Neubaumaßnahmen
Baunenbenkosten
Bauzinsen (für 17.35 Mio. DM 5,5 %
Zwischenfinanzierung)
Ergänzungsinvestitionen zu bestehenden Anlagen
und Kanalkataster
0.00
17.350.000,00
126.000.00
1.100.000,00
300.000.00
10.000,00
8.350.000,00
150.000,00
954.250,00
200.000,00
0,00
1.200.000,00
0,00
0,00
250.000,00
0.00
0.00
0,00
0.00
300.000,00
0.00
0.00
0.00
0,00
0,00
2
Finanzanlagen
0,00
0,00
0.00
0.00
0,00
3
Tilgung von Krediten
11.135.397,39
10.592.500,00
3.225.000.00
390.000,00
90.000,00
4
Rückzahlung von Stammkapital
0,00
0,00
0,00
0.00
0,00
5
Entnahme aus Rücklagen
0,00
0,00
0.00
0,00
0.00
6
Jahresverlust
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
7
Finanzierungsfehlbetrag aus den Vorjahren
0,00
0.00
0,00
0,00
0,00
8
Finanzierungsbedarf insgesamt
30.011.397,39
20.256.750,00
4.675.000,00
690.000,00
90.000,00

Abwasserzweckverband
„ObereRöder"
6. Stellenplan

StellenübersEcht zum Wirtschaftsplan 2000
(Anstellungskörperschaft: Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE)
I. Angestelite:
Einteilung nach Vergütungsgruppen
1
II
III
IVa
IVb
Vb
Vc
VI b
VII
VIII
IX
X
1
0
3
1
0
1
1
0
1
0
0
0
II. Arbeiter
Einteilung nach Lohngruppen
1
1a
2
2a
3
3a
4
4a
5
5a
6
6a
7
7a
8
8a
9
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0

Abwasserzweckverband "Obere Röder
Verbandsversammlung am 23. 09.1999
ii
Tischvorlage
zu TOP 5
Wirtschaftsplan 2000

Abwasserzweckverband „Obere Röder" Radeberg
Verbandsvorsitzender: Herr Eckert, Bürgermeister der Stadt Großröhrsdorf
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
An den Drei Häusern 14,01454 Radeberg
Trink- und Abwasserzweckverbände Tel. 03528/433410, Fax. 03528/433419
Beschluß der Verbandsversammlung über die
FESTSETZUNG
DES WIRTSCHAFTSPLANS
FÜR DAS JAHR 2000
- Festsetzungsbeschluß -
Aufgrund der §§72 bis 88 der Sächsischen Gemeindeordnung (Sachs. GemO) und § 58 Abs. 2 des
Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) und der §§ 12 Abs. 1 S. 3
und 15 Abs. 1 des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes (Sachs. Eig. BG) hat die Verbandsversammlung
in ihrer Sitzung vom den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2000 bestehend aus dem
Erfolgsplan, dem Vermögensplan, dem Finanzplan und dem Stellenplan wie folgt festgesetzt:
§i
Wirtschaftsplan
Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2000 wird wie folgt festgesetzt:
Der Erfolgsplan: mit Gesamtausgaben von: 6.812.168, 00 DM
mit Gesamteinnahmen von: 6.925.288,00 DM
mit einem Jahresgewinn in Höhe von 113.120,00 DM.
Der Vermögensplan: mit Gesamtausgaben von:
mit Gesamteinnahmen von:
20.369.870,00 DM
20.369.870,00 DM.
§2
Kreditaufnahme
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wird auf
7.343.750,00 DM
festgesetzt.

§3
Kassenkredit
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird
festgesetzt auf
1.362.433,00 DM
§4
Verbandsumlagen
Die jährlichen Aufwendungen des Zweckverbandes werden von den Verbandsgemeinden durch eine
Jahresumlage (§ 29 Abs. 1 der Verbandssatzung) aufgebracht. Die Jahresumlage setzt sich aus der
Kapitalumlage und der Betriebskostenumlage zusammen. Die Umlagenschlüssel ergeben sich aus §
29 Abs. 1 und 2 der Verbandssatzung.
Für das Wirtschaftsjahr 2000 wird festgesetzt:
1. die Betriebskostenumlage (vorläufig)
2. die Kapitalumlage (vorläufig)
6.076392,00 DM
8.738.000,00 DM
Die Betriebskostenumlage für das Wirtschaftsjahr 2000 und die Kapitalumlage 2000 werden mit dem
Jahresabschluß 2000 endgültig festgesetzt.
Radeberg, den
AZV „Obere Röder"
Die Geschäftsführung
Eckert
Verbandsvorsitzender
Finke
Geschäftsführer

-5T-
Vorläufige Betriebskostenumlage 2000
Jahresverbrauch
(It. Jahresrechnung
1998)
cbm
Anteil am Verbrauch
in%
Betrag BKU
DM
Arnsdorf
Arnsdorf, OTFischbach
Arnsdorf, OTWallroda*1)
Bretnig-Hauswalde
Großröhrsdorf
Großröhrsdorf, OT
Kleinröhrsdorf
Wachau, OT Leppersdorf
Radeberg
Radeberg, OT
Großerkmannsdorf
Radeberg, OT Ullersdorf
Großharthau, OT Seeligstadt
181.373,00
20.100,00
0,00
77.109,00
187.985,00
24.789,00
26.711,00
1.184.553,00
47.300,00
59.525,00
26.186,00
9,57
1,06
0,00
4,07
9,91
1.31
1,41
62,47
2,49
3,14
1,38
581.210,07
* 64.410,48
0,00
247.095,92
602.398,24
79.436,39
85.595,44
3.795.902,01
151.572,93
190.747,96
83.913,08
Wachau *2)
Wachau, OT Seifersdorf *2)
38.116,00
22.458,00
2,01
1.18
122.142,78
71.966,70
Gesamt:
1.896.205,00
100,00
6.076.392,00
*1) Gemeinde ist noch nicht an das Abwassersystem angeschlossen.
*2) Gemeinden, die noch kein Verbandsmitglied sind

Erfolgsplan 2000
Abwasserzweckverband "Obere Röder"
Erfolgsplan - Einnahmen
- § 15 SächsEigBG i.V.m. § 1 SächsEigBVO
- Gliederung entsprechend Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 5 - SächsEigBVO)
Lfd.
Nr.
Untergruppe
bzw. Konto
Bezeichnung
Planansatz
2000
1999
DM
DM
1
8100
Umsatzerlöse
Mieteinnahmen (brutto)
48.896,00
20.000,00
8101
Mieteinnahmen BVR (brutto)
665.000,00
0,00
8200
Betriebskostenumlage (vorläufig)
6.076.392,00
5.006.482,00
8201
Betriebskostenumlage Nachforderung
1992 bis 1996)
0,00
174.836,00
8207
Erlöse Entsorgung von Sonderchargen
100.000,00
25.000,00
8230 Verkauf von Verdingungsunterlagen
5.000,00
10.000,00
8304
Erstattung Kfe-Steuern (Betriebsführer)
10.000,00
10.000,00
Summe Umsatzerlöse:
6.905.288,00
5.246.318,00
2
Erhöhung oder Verminderung des
Bestandes an fertigen und unfertigen
Erzeugnissen
0,00
0,00
3
andere aktivierte Eigenleistungen
0,00
0,00
4
sonstige betriebliche Erträge
2700 Auflösung Ertragszuschüsse
0,00
0,00
11
2650
Summe sonstige betriebliche Erträge
Zinsen und ähnliche Erträge
Zinserträge
Summe Zinsen und ähnliche Erträge
0,00
20.000,00
20.000,00
0,00
20.000,00
20.000,00
15
Erträge aus Gewinngemeinschaften,
Gewinnabführugs- und
Trägergewinnabführungsverträgen
0,00
0,00
17
außerordentliche Erträge
0,00
0,00
Summe Erträge
6.925.288,00
5.266.318,00
Seite 1

— 06-
Erfolgsplan 2000
Abwasserzweckverband "Obere Röder"
Erfolgsplan - Ausgaben
- § 15 SächsEigBG i.V.m. § 1 SächsEigBVO
- Gliederung entsprechend Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 5 - SächsEigBVO)
Lfd.
Nr.
Untergruppe
bzw. Konto
ezeichnung
2000
DM
Planansatz
1999
DM
6
a)
4125
Sonstiger Personalaufwand
Aufwandsentschädigung
Summe Personalaufwand
8.000,00
8.000,00
8.000,00
8.000,00
7
Abschreibungen
a)
4822 Abschreibungen
0,00
0,00
Summe Abschreibungen
0,00
0,00
8
sonstige betriebliche Aufwendungen
4360
4385
4386
4387
4611
4612
4670
4780
4781
4782
4800
4805
4900
4930
4940
4950
4957
4969
Versicherungen
AW-Abgabe
Gebühren (LRA, Behörden)
Abwasseranschlußbeitrag
Öffentl. Bekanntmachungen
Öffentlichkeitsarbeit
Reisekosten
Betriebsführungsentgelt
Erstatt. Kosten an TZV (Gem. Gesch.-
stelle)
GEWA - Betriebsführungsentgelt für
Sonderchargen
Rep. Instandh. Anl. + Maschinen
Geräte, Ausstattungen, u.s. Gegenst.
Sonstige Geschäftsausgaben
Bürobedarf
Zeitschriften/Bücher
Sachverst/Rechtsberatung
Abschluß-und Prüfungskosten
Klärschlammentsorgung
55.000,00
800.000,00
3.000,00
330.000,00
1.500,00
2.000,00
1.000,00
2.111.614,00
558.976,00
30.000,00
100.000,00
25.000,00
4.000,00
250,00
600,00
50.000,00
55.000,00
1.577.600,00
30.000,00
800.000,00
5.000,00
0,00
5.000,00
0,00
2.500,00
1.919.290,00
393.028,00
5.000,00
100.000,00
20.000,00
3.000,00
0,00
1.000,00
20.000,00
60.000,00
1.380.400,00
Summe Sonstige Aufwendungen
5.705.540,00
4.744.218,00
12
Abschreibungen auf Finanzanlagen und
auf Wertpapiere des Umlaufvermögens
0,00
0,00
13
212
212
2122
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Kreditzinsen (DIHB/WestLB)
Kreditzinsen
Kreditzinsen (Umschuldung 10,7
Mio. DM)
Summe Zinsen und ähnliche
Aufwendungen
345.000,00
168.300,00
575.328,00
1.088.628,00
350.000,00
154.100,00
0,00
504.100,00
Seite 2

Erfolgsplan 2000
Abwasserzweckverband "Obere Röder"
Lfd.
Nr.
Untergruppe
bzw. Konto
Bezeichnung
1
2000
DM
Planansatz
1999
DM
18
Außerordentliche Aufwendungen
0,00
0,00
21
Sonstige Steuern
2375
4510
Grundsteuern
Unterhalt Fuhrpark - Kfz-Steuer
0,00
10.000,00
0,00
10.000,00
Summe der sonstigen Steuern
10.000,00
10.000,00
Gesamtsumme Aufwand:
6.812.168.00
5.266.318,00
Summe Erträge
6.925.288,00
5.266.318,00
Jahresverlust/Jahresgewinn:
113.120,00
0,00
Seite 3

Hl
-•
Abwasserzweckverband "Obere Röder"
Nachrichtlich:
Verwendung des Jahresgewinns
a) zur Tilgung des Verlustvortrages
b) zur Einstellung in Rücklagen 113.120
(vollständig füf Tilgung eingestellt)
oder
Behandlung des Jahresverlustes
a) zu tilgen aus dem Gewinnvortrag
b) aus dem Haushalt der Verbandsgemeinden
auszugleichen
c) zur Abführung an die Verbandsgemeinden
c) auf neue Rechnung vorzutragen
d) auf neue Rechnung vorzutragen

30-
Abwasserzweckverband "Obere Röder"
Vermögensplan
§ 15 SächsEigBG i.V.m. § 2 SächsEigBVO
Finanzierungsmittel (Einnahmen)
Lfd.
Nr.
Bezeichnung
DM
Verpflichtungsermächtigungen
Erläuterung
1
uführung zum Stammkapital
0,00
2
a)
b)
Zuführung zu Rücklagen abzüglich Entnahmen
Zuweisung vom Land Sachsen (50 % Förderung)
oriäufige Kapitalumlage 2000 (für Investitionen des
ahres 1999)
4.175.000,00
8.738.000,00
3
Zuführungen zu langfristigen Rückstellungen
abzüglich Entnahmen
0,00
4
Zuführungen zu Sonderposten mit Rücklagenanteil
abzüglich Entnahmen
0,00
5
Abschreibungen und Anlagenabgänge (ohne Nr. 6)
0,00
6
Vom Anschaffungswert abzusetzende
Kapitalzuschüsse
0,00
7
Zuschüsse Nutzungsberechtigter abzüglich
Entnahmen aus Pos. C der Passivseite
"Ertragszuschüsse 11
0,00
8
Rückflüsse aus gewährten Darlehen
0,00
9
Kredite
7.343.750,00
10
Jahresgewinn (incl. Invest.-zulage)
113.120,00
11
erübrigte Mittel aus den Vorjahren
0,00
12
Finanzierungsmittel insgesamt
20.369.870,00

Abwasserzweckverband "Obere Röder"
Vermögensplan
§ 15 SächsEigBG i.V.m. § 2 SächsEigBVO
Finanzierungsbedarf (Ausgaben)
Planansatz
Investitionen (nachrichtlich)
Lfd
Nr
Bezeichnung
Finanzierungsbedarf
des Wirtschaftsjahres
Verpflichtungsermächtigungen
des
Wirtschaftsjahres 1
Gesamtfinanzierungsbedarf
bisher
bereitgestellt 2
Erläuterungen
1
2
3
4
5
6
7
1
Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte
0,00
a)
b)
c)
Grunderwerb/Grunddienstbarkeiten
Neubaumaßnahmen
Baunebenkosten
10.000,00
8.350.000,00
150.000,00
d)
Bauzinsen (für 17,35 Mio. DM 5,5 %
Zwischenfinanzierung)
954.250,00
e)
Ergänzungsinvestitionen zu bestehenden
Anlagen und Kanalkataster
200.000,00
I
2
Finanzanlagen
0,00
3
a)
b)
c)
d)
Tilgung von Krediten
DIHB/West-Bank
Tilgung L-Bank
Tilgung (Stadtsparkasse DD, SüdWestLB)
Tilgung (BVR 10,7 Mio. DM)
92.500,00
0,00
10.500.000,00
113.120,00
4
5
6
7
8
Rückzahlung von Stammkapital
Entnahme aus Rücklagen
Jahresverlust
Finanzierungsfehlbetrag aus den Vorjahren
Finanzierungsbedarf insgesamt
0,00
0,00
0,00
0,00
20.369.870,00
i
1

-J*-
Abwasserzweckverband "Obere Röder"
Finanzplan
I. Erfolgsplan
Lfd.
Bezeichnung
Planansatz
Nr.
1999
2000
2001
2002
2003
1
msatzerlöse
5.246.318.00
6.905.288.00
6.962.348.00
7.007.324,00
7.071.067.00
1.1
ebühren. Honorare
2
rhöhung oder Verminderung des Bestands an fertigen und
nfertigen Erzeugnissen
0.00
0.00
0.00
0.00
0.00
3
ndere aktivierte Eigenleistungen
0,00
0.00
0.00
0,00
0.00
4
onstige betriebliche Erträge
0,00
0,00
0.00
0.00
0.00
rstattung Personalkosten. Einarbeitungszuschüsse
avon Auflösungen von Sonderposten mit Rücklagenanteil:
5
aterialaufwand:
0,00
0.00
0.00
0.00
0.00
) Sachkosten
) Aufwendungen für bezogene Leistungen
6
ersonalaufwand:
8.000,00
8.000.00
8.000.00
8.000.00
8.000.00
) Löhne und Gehälter
I soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und
Qr Unterstützung
I davon für Altersversorgung:
7
Abschreibungen
0.00
0.00
0.00
0.00
0.00
) auf immaterielle Vermögensgegenstände des
Anlagevermögens und Sachanlagen
avon nach § 253 Abs. 2 Satz 3 HGB:
) auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens soweit
diese die im Unternehmen üblichen Abschreibungen
überschreiten
davon nach § 253 Abs.3 Satz 3 HGB: 0.00 DM
8
sonstige betriebliche Aufwendungen
4.744.218.00
5.705.540.00
5.762.600,00
5.802.230,00
5.860.260.00
8.1
Mieten
davon Zuführung zu Sonderposten mit Rücklageanteil:
9
Erträge aus Beteiligungen
0.00
0.00
0.00
0,00
0,00
davon aus verbundenen Unternehmen : 0.00 DM
10
Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des
Finanzanlagevermögens
0.00
0.00
0,00
0,00
0,00
davon aus verbundenen Unternehmen :
11
sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
20.000.00
20.000.00
20.000,00
15.000.00
10.000,00
davon aus verbundenen Unternehmen :
12
Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des
Umlaufvermögens
0.00
0.00
0.00
0,00
0.00
13
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
504.100.00
1.088.628.00
1.082.366.00
1.076.104,00
1.069.842.00
davon an verbundene Unternehmen :
14
Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
10.000,0
123.120,0
129.382,0
135.990,0
142.965,00
15
Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführung!- un
Teilgewinnabführungsverträgen
16 Aufwendungen aus Verlustübernahme
0.00
0.00
0.0G
O.OC
0.00
o.oc
0,00
O.OC
0,00
0.00
17
außerordentliche Erträge
o.oc
O.OC
o.oc
O.OC
0.00
18
außerordentliche Aufwendungen
o.oc
O.OC
o.oc
O.OC
0.00
19
außerordentliches Ergebnis
o.oc
0,OC
o.oc
O.OC
0.00
20
Steuern vom Einkommen und vom Ertrag
o.oc
O.OC
o.oc
O.OC
0.00
2
2
sonstige Steuern
Jahresgewinn/Jahresverlust
10.000.0C
0,0
10.000.0C
113.120,0
10.000.0C
119.382.0C
10.000.0C
125.990,0
10.000,00
132.965,00

-3f-
Abwasserzweckverband "Obere Röder"
Finanzplan
II. Vermögensplan Einnahmen
Lfd.
Nr.
Bezeichnung
1999
2000
2001
2002
2003
1
uführung zum Stammkapital
0.00
0.00
0.00
0.00
0.00
2
uführung zu Rücklagen abzüglich Entnahmen
a)
uführung Land Sachsen (50 % Förderung)
8.675.000.00
4.175.000.00
600.000.00
0,00
0,00
b)
ori. Kapitalumlage (Investitionen aus Vorjahr)
12.218.200.00
8.738.000,00
4.075.000.00
690.000.00
90.000,00
c)
ndgültige Kapitalumlage (Investitionen aus Vorjahren)
615.132.31
0,00
0.00
0,00
0,00
3
Zuführungen zu langfristigen Rückstellungen abzüglich
Entnahmen
0.00
0,00
0,00
0,00
0,00
4
Zuführungen zu Sonderposten mit Rücklagenanteil
abzüglich Entnahmen
0.00
0,00
0,00
0,00
0,00
5
Abschreibungen und Anlagenabgänge (ohne Nr. 6)
0.00
0,00
0,00
0,00
0,00
6
Vom Anschaffungswert abzusetzende
Kapitalzuschüsse
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
7
Zuschüsse Nutzungsberechtigter abzüglich
Entnahmen aus Pos. C der Passivseite
"Frtran^ri iftrhnss*»"
0.00
0.00
0,00
0,00
0,00
a) Kapitalumlage
8
Rückflüsse aus gewährten Darlehen
0.00
0,00
0,00
0,00
0,00
9
Kredite 1)
8.503.065,08
7.343.750,00
0.00
0.00
0,00
a) von Dritten
10
Jahresgewinn
0.0
113.120.0
119.382.0
125.990,0
132.965,00
11
erübrigte Mittel aus den Vorjahren
0.0
0.0
0.0
0.0
0.00
12
Finanzierungsmittel insgesamt
30.011.397,3
20.369.870,0
4.794.382,0
815.990,0
222.965,00

Abwasserzweckverband "Obere Röder"
Finanzplan
III. Vermögensplan Ausgaben
Lfd
Nr.
Bezeichnung
1999
2000
2001
2002
2003
1
Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
a)
b)
c)
d)
e)
Grundwerwerb
Neubaumaßnahmen
Baunenbenkosten
Bauzinsen (für 17,35 Mio. DM 5,5 %
Zwischenfinanzierung)
Ergänzungsinvestitionen zu bestehenden Anlagen
und Kanalkataster
0,00
17.350.000,00
126.000,00
1.100.000,00
300.000,00
10.000,00
8.350.000,00
150.000,00
954.250,00
200.000,00
0,00
1.200.000,00
0,00
0,00
250.000,00
0,00
0,00
0,00
0,00
300.000,00
0,00
0.00
0,00
0,00
0,00
2
Finanzanlagen
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
3
Tilgung von Krediten
11.135.397,39
10.705.620,00
3.344.382,00
515.990,00
222.965,00
4
Rückzahlung von Stammkapital
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
5
Entnahme aus Rücklagen
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
6
Jahresverlust
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
7
Finanzierungsfehlbetrag aus den Vorjahren
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
8
Finanzierungsbedarf insgesamt
30.011.397,39
20.369.870,00
4.794.382,00
815.990,00
222.965,00

ABWASSERZWECKVERBAND „OBERE RÖDER" RADEBERG
Verbandsvorsitzender: Herr Eckert, Bürgermeister der Stadt Großröhrsdorf
Projektmanagement:
Geschäftsstelle:
Kommunalentwicklung Sachsen GmbH, Marktgasse 14, 01662 Meißen
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg, Tel. 03528-433410
Fax 03528-433419
Radeberg, den 23.09.1999
Beschlußvorfaqe Nr. 143/99
An den Verwaltungsrat
Zur Vorberatung
Zur Beschlußfassung
Zur Information
Zur Bestätigung
An die Verbandsversammlung
[~| Zur Vorberatung
[x] Zur Beschlußfassung
Q] Zur Information
Zur Bestätigung
TOP 6
Tischvorlage
Betreff:
Sachlage/
Antrag:
Umschuldung des 23 Mio. DM - Kredites , L-Bank
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder" beschließt
die Teilumschuldung des Kommunaldarlehens der Landeskreditbank
Baden-Württemberg (L-Bank) vom 23./27.02.1996 in Höhe von
10.757.000,00 DM.
Als wirtschaftlichster Bieter der zur Umschuldung notwendigen Kreditierung in
Höhe von 10.757.000,00 DM wird die Deutsche Bank (über EIB) mit einem Annuitätendarlehen
und einer Zinsbindung von 10 Jahren bei 1 % Tilgung und einem
Zinssatz von 5,30 % p.a. beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder:
Anwesende:
Eckert
Verbandsvorsitzender
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

-2-
Begründung:
Der Abwasserzweckverband „Obere Röder" hat mit Bestätigung des Kreditierungsvertrages
vom 23./27.02.1996 einen Kontokorrentkredit i. H. v. 23 Mio. DM bei der Landeskreditbank
Baden-Württemberg (L-Bank) in Anspruch genommen. Die Rückzahlung der Kreditierungssumme
ist im März 2000 fällig.
Die Tilgung der Kreditierungssumme ist einerseits über eingehende Fördermittel sowie Kapitalumlagen
der Gemeinden und andererseits über die ausgemieteten Anlagen der BVR (Bio-
Covergärungsanlage) und der zu erwirtschaftenden Mieterträge sicherzustellen.
Entsprechend den Finanzierungsaufwendungen des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder"
für die BVR-Anlagen sind 10.757.000,00 DM durch Mieteinnahmen langfristig mit einem günstigen
Zins über eine Vertragsdauer von 10 bzw. 15 Jahren finanzierbar Der Restkreditierungsbetrag
in Höhe von 12.243.000,00 DM ist entsprechend der zu verzeichnenden Einnahmen
des AZV „Obere Röder" bis zum Fälligkeitsdatum im März 2000 zu tilgen bzw. im I.
Quartal 2000 umzuschulden.
Für die anstehende Teilumschuldung in Höhe von 10.575.000,00 DM wurde in Zusammenarbeit
mit der Geschäftsführung und dem Finanzausschuß des Verbandes sowie der Projektleitung
KES die in der Anlage beigefügte Finanzierungsanfrage an folgende Kreditinstitute:
Bremer Landesbank
- SachsenLB
Landesbank Baden-Württemberg
- Stadtsparkasse Dresden
- Sparkasse Westlausitz
Commerzbank AG
Deutsche Bank AG
Kreditanstalt für Wiederaufbau
gestellt. Nach Eingang von 6 Angeboten wurde die Deutsche Bank mit einem Darlehen über
die Europäische Investitionsbank (EIB) als wirtschaftlichster Bieter ermittelt. Entsprechend den
Abstimmungen des Finanzausschusses vom 20.09.1999 wird ein Annuitätendarlehen mit einer
Vertragslaufzeit von 10 Jahren bei 1 % Tilgung und einem angebotenen Zinssatz von 5,3 %
empfohlen.
Die aktuelle Kreditübersicht und die Auswertung der Finanzierungsangebote sind der Anlage
zu entnehmen.
Aufgestellt: Radeberg, den 23.09.1999
Hendrich
PL KES
Anlage 1 - Auswertung Angebote
Anlage 2 - Kreditierungsübersicht

Abwasserzweckverband "Obere Röder" - Übersicht Kreditkonditionen (Stand: 23. September 1999)
Kreditierung Bio-Co-Vergärungsanlage - 10.757.000,00 DM
Kreditvarianten: 1 Annuitätendarlehen mit 1% Tilgung
2 Annuitätendarlehen mit 2,5% Tilgung
Landesbank
Baden-W.
SachsenLB
KfW
Stadtsparkasse
Dresden
Sparkasse
Westlausitz
Commerzbank
(über EIB) *
Deutsche Bank
(Eurohypo)
Deutsche Bank
(über EIB)*
1
Laufzeit
10 15
10
15
10 15
10
15
10
15
10
15
10
15
10
15
Zinssatz
5,431%
5,763%
5,407%
5,728%
5,51%
5,87%
5,31%
6,11%
5,42%
5,76%
5,30%
5,65%
Raten / DM
k.A.
57.429,92
60.311,33
58.357,00
61.584,00
k.A.
k.A.
k.A.
Laufzeit / a
k.A.
k. A.
ca. 34
ca. 33
k.A.
k.A.
k.A.
2
Laufzeit
10 15
10
15
10
15
10
15
10
15
10
15
10
15
Zinssatz
5,369%
5,637%
5,343%
5,597%
5,45%
5,75%
5,22%
5,97%
5,36%
5,64%
5,23%
5,51%
Raten / DM
k.A.
70.306,78
72.580,42
71.265,00
73.954,00
k.A.
k.A.
k.A.
Laufzeit / a
k.A.
k. A.
ca. 22
ca. 21
k. A.
k. A.
k.A.
allgemeine Bedingungen:
Zahlung
monatlich nachtr.
monatlich nachtr.
monatlich nachtr.
monatlich nachtr.
monatlich nachtr.
monatlich nachtr.
Provision
- -
0,25% ab 01.10.
26.892,50 DM
Auszahlung
15.10.99
15.10.99
?
sofort
15.10.99
15.10.99
Bindung
24.09. - 09:00
24.09.-11:00
24.09.
• 24:00
23.09.-13:00
24.09. - 09:00
k.A.
* EIB - Europäische Investitionsbank

Kreditübers; yAZV "Obere Röder" - Radeberg zun y.09.1999
23.09.99
Bank
Vertrags-
Betrag in DM laufzeit Zinssatz
^DIHB/WestLB
5.000.000,00 2002 7,98 %
|~|L-Bank
[JJJJJ] Stadtsparkasse Dresden
("JsachsenLB
Deutsche Bank
23.000.000,00 2000 variabel, bisher
3,60%... 4,40%
4.000.000,00 2004 3,44 %
5.800.000,00 2003 3,92 %
4.500.000,00 2004 3,74 %
42.300.000,00
1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Jahr
Y m

tr.
Antrag auf Mitte! der Europäischen Investitionsbank
im Rahmen des Globatdartehens
, Straft* und Hausnumnw:
PLZ und Ort
Kreis:
! Bundesland:
; AtwasserrwecKverband Obere Rööer
Umweltschutz
Ratiefcerg
An den drei Häusern 14
[ 01454 Raüeberg
! KAMENZ
: SACHSEN
g Neubau
Bau und Ausrüstung einer Bto-Co-Veigamngsanlage zur
| Behandlung und Enteongung von Klärschlammen
(40.000 com p.a.) aus der auf gleichem Gäande befindlichen
: Kläranlage für häu$Bche, geweiüüche und inüustnelie
: Abwasser sowie von Bioabfäiien (36.0CX? cbm p.a.).
i mit Wämne und öJewnsctier Eneigia verwandt.
: Bwbwcftügtar!
Gerwhmigendo Behörde:
Sonstig* EU-Mjtt*l:
Baantragte tinzelinanspruchnthmt:
\n\ Fall von Projökwn
Anschrift; wie
Sichereteüung der Entsorgungssicheitieh
Regterungspräsidium Dresden
Beginn: 01/199E Ende: 06/2Q0Q
23.0C0,0TO,00 DM (nax. EURO2= Mio.)
10 757.000.00 DM (max. EURO \2fi wa.)
d
b) d»m innenmbistenuiri
boetatifjt daB*.
•. nicht mehr ate 50 % der gBGami&n Prcjt^tfe^tcn aus EIB-Nftnslr» und nicht KSK afc 70 % (90% In ZJei 1-J=ördQrgebi€t«n der
EU) übor £lß- und senstiga EU-Mittel iman^en wsröüft.
2. für didSö« Vorhaben vor dwn 01.C5.19W noch Kern© 6i&-Minol beantragt wurden,
3. dm g»ltand*n n^tionaifn und EU-Vof$cndftgn (Au«fchn*bun$«v#rtahr#n und Umw^fechutz) ^ngehaJten worden
Datum und unter schritt des Kunden
Datum und Unterschrift der Bank
/ Eckert
VeroandsvorsiUender
GESPr.T SEITEN Q2
GESHf-lT SEITEN i

Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail:Zweckverband-Radeberg@pop-dresden.de
Radeberg, den 23.09.1999
Beschlussvorlaqe Nr. 144/99
An die Verbandsversammlung
Zur Vorberatung
[X] Zur Beschlussfassung
[~] Zur Information
Zur Bestätigung
TOP 8
Betreff:
Beschlusstext:
Beschlussfassung über die örtliche Rechnungsprüfung für
die Jahresrechnungen 1997 und 1998/Vergabe an ein
Rechnungsprüfungsamt
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere
Röder" beauftragt Herrn Verbandsvorsitzenden Eckert und die
Geschäftsführung, die örtliche Prüfung gemäß § 59 Absatz 2
SächsKomZG für die Jahresrechnungen 1997 und 1998 gemäß den
Auflagen des Regierungspräsidiums Dresden in eigener Ermächtigung
zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
;ert
'erbandsvorsitzender
Anwesende Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Seit Anfang des Jahres 1999 ist die Geschäftsführung in intensiven Gesprächen mit der
Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums Dresden als auch mit dem Innenministerium
als Oberste Rechtsaufsichtsbehörde (Herr Arens).
In der Summe bestehen die Rechtsaufsichtsbehörden trotz Einführung der Prüfungspflicht
für Große Kapitalgesellschaften nach HGB und damit Prüfungspflicht durch
Wirtschaftsprüfer auf Grund der Eigenbetriebsgründung auf die Durchführung der
örtlichen Prüfung der Jahresrechnung gemäß § 59 Absatz 2 SächsKomZG, zumindest
gemäß nunmehr erfolgter Einigung mit dem Regierungspräsidium Dresden für die
Jahresrechnungen ab 1997, welche derzeit durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Arthur Andersen und BDO Bonn in der Prüfung sind.
Auf Grund der derzeitigen finanziellen aber auch personellen Situation kommen für die
Zweckverbände nur drei Wege in Frage:
1. Vergabe an ein Rechnungsprüfungsamt einer Mitgliedsgemeinde im Dienstvertrag
(Bisher ist nach unserem Wissen bei keiner Mitgliedsgemeinde ein
Rechnungsprüfungsamt eingerichtet).
2. Bestellung eines geeigneten Bediensteten des Zweckverbandes
(nach Ausführung des Regierungspräsidiums die schlechteste Variante)
3. Vergabe an ein Rechnungsprüfungsamt einer Stadt bzw. Gemeinde, welche nicht im
Zweckverband Mitglied ist
(Unsere Recherchen und Anfragen haben ergeben, dass das Rechnungsprüfungsamt
des LRA Kamenz die Prüfung aus Kapazitätsgründen nicht durchführen kann und das
Rechnungsprüfungsamt der Stadt Pulsnitz einen zusätzlichen Bediensteten derzeit
einarbeitet.).
Aus diesen Gründen wird dem Verband nur die Vergabe an das Rechnungsprüfungsamt
Pulsnitz oder die Bestellung eines geeigneten Bediensteten als Option bleiben.
Aufgestellt:
Radeberg, 07.09.1999
Finke
Geschäftsführer
Anlagen:
Schreiben des Regierungspräsidiums Dresden vom 18.12.1998
Schreiben des Regierungspräsidiums Dresden vom 13.08.1999

Regierungspräsidium
Dresden El NGEGANGEN
Regierungspräsidium Dresdeji
Postfach 10 06 53 01076 Dresden
Paketanschrift: Stauffenbergallee 2 • 01099 • Dresden
Abwasserzweckverband
Obere Röder Radeberg
An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
Dresden,
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Bearbeiter:
Aktenzeichen:
(Bitte bei Antwort
angeben)
1 7. Aug. 1993===^/;
S$SGF SBGF/Ät | FiBU ^
13.08.1999 " ^ " ^ ^
2132
Herr Kurtz
21-2207.10/0414/92/2/
AZV Obere Röder/99-1
f.
Vollzug des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) i.
V. m. dem Sächsischen Eigenbetriebsgesetz (SächsEigBG)
hier: Bericht zu den Hinweisen im Genehmigungsbescheid zum Wirtschaftsplan 1999
vom 08.06.1999
Ihr Bericht vom 03.08.1999, Az.: fi/scha-rp 030899
Ihren Bericht mit umfänglichen Anlagen zu unseren Hinweisen im Genehmigungsbescheid
zum Wirtschaftsplan 1999 haben wir dankend erhalten. Nach Durchsicht der Unterlagen
ergeben sich jedoch noch einige Fragen bzw. Hinweise:
1. Sie teilen uns mit, dass jede der Mitgliedsgemeinden des Abwasserzweckverbandes
Obere Röder es ablehnte, die örtliche Prüfung der Jahresrechnung in den Jahren 1992 bis
1996 zu übernehmen. Daher wurden die Jahresrechnungen ohne örtliche Prüfung
festgestellt.
Es wird darauf hingewiesen, dass diese Verfahrensweise gegen die gesetzlichen
Bestimmungen verstößt. Gemäß § 88 Abs. 3 SächsGemO ist vor der Feststellung eine
örtliche Prüfung durchzufuhren.
Gemäß § 59 Abs. 2 SächsKomZG ist ein geeigneter Bediensteter des Zweckverbandes
oder eines Verbandsmitglieds i. S. d. § 44 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 zum
Rechnungsprüfer zu bestellen. Gemäß § 59 Abs. 3 SächsKomZG gelten §§ 103 bis 110
SächsGemO zum Prüfungswesen entsprechend. Darunter fallt sowohl die örtliche
Prüfung als auch die überörtliche Prüfung der Jahresrechnung. Gemäß § 58 Abs. 2
SächsKomZG i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsEigBG leitet bei Zweckverbänden mit einer
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örtlichen Prüfung (§ 103 SächsGemO) der Verbandsvorsitzende die Unterlagen des
Jahresabschlusses und des Lageberichts unverzüglich der Prüfungseinrichtung zur
örtlichen Prüfung (§ 105 SächsGemO) zu. Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 SächsEigBG stellt
die VerbanHsversammlung den Jahresabschluss innerhalb eines Jahres nach Ende des
Wirtschaftsjahres fest.
Wir sehen wegen der lange zurückliegenden Zeit davon ab, eine örtliche Prüfung für die
Jahresrechnungen 1992 bis 1996 nachzufordern.
Für die derzeit sich in der Erstellung befindenden Jahresabschlüsse 1997 und 1998 ist
jedoch eine örtliche Prüfung unerlässlich. Wir bitten Sie sicherzustellen, dass eine '
Regelung zur Beauftragung eines Rechnungsprüfungsamtes in einem der •
Verbandsgemeinden getroffen wird.
2. Wir bitten Sie um Stellungnahme, ob bei den Verbandsversammlungen zur Feststellung
der Jahresrechnungen die Teilnehmer, die nicht Bürgermeister sind, gemäß § 54 Abs. 1
Satz 2 SächsGemO zur Stellvertretung der Bürgermeister berechtigt sind. Gemäß § 54
Abs. 1 Satz 1 SächsGemO bestellt in Gemeinden ohne Beigeordnete der Gemeinderat aus
seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters. Gemäß § 54 Abs. 1
Satz 2 SächsGemO beschränkt sich die Stellvertretung auf die Fälle der Verhinderung.
3. Die Übersichten 1992 - 96 zur rechnerisch ermittelten Rücklage, zu den offenen
Forderungen des Verbandes an die Mitgliedsgemeinden und den Nachforderungen einer
Betriebskostenumlage und Kapitalumlage für Investitionen sind nicht nachvollziehbar,
weil in der Beschlussvorlage zur Verabschiedung der Jahresrechnung 1996, den
Finanzberichten für die Haushaltsjahre 1992 bis 1996 sowie den Anlagen 5 und 8
unterschiedliche Zahlen genannt werden.
Wir bitten Sie, zu den widersprüchlichen Beträgen Stellung zu nehmen und uns die
aktuellen Forderungsbeträge des Verbandes zu nennen, die gegenüber den
Mitgliedsgemeinden offen sind (Gesamtforderungen, davon Kapital-,
Betriebskostenumlagen).
4. Welche Maßnahmen zur Beitreibung der offenen Forderungen sind vollzogen worden?
5. Wir bitten Sie, uns anhand der Preiskalkulation die Auswirkungen der Bio-
Covergärungsanlage Radeberg auf die Gebührenhöhe darzustellen.
6. Im Zusammenhang mit der örtlichen Prüfung der Jahresabschlüsse 1997 bis 1999 teilen
Sie uns Ihre Überlegungen zur Einstellung eines kaufmännischen Leiters, der
gegebenenfalls die Aufgaben des Rechnungsprüfers übernehmen soll, mit.
Rechtsgrundlage für die Pflicht zur örtlichen Rechnungsprüfung ist § 59 SächsKomZG i.
V. m. §§ 103 bis 110 SächsGemO und § 17 SächsEigBG. Gemäß § 107 SächsGemO
können Gemeinden ohne Rechnungsprüfungsamt einen geeigneten Bediensteten als
Rechnungsprüfer bestellen oder sich eines anderen kommunalen
Rechnungsprüflingsamtes bedienen.

Nach unserer Auffassung wäre die Einstellung eines kaufmännischen Leiters für die
örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse dem Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht
zweckmäßig. Es sollte vielmehr die Verbandssatzung dahingehend geändert
werden, dass ein Verfahren dazu bestimmt wird, in dem abwechselnd ein
Rechnungsprüfungsamt eines Verbandsmitgliedes zur örtlichen Prüfung bestimmt wird.
Wir bitten Sie hierzu um Stellungnahme und Erarbeitung eines Lösungsvorschlages.
7. Wir bitten Sie, die Globalberechnung der Gemeinde Großharthau - Seeligstadt an uns
weiterzuleiten.
8. Wir bitten Sie, uns die fiktive Abgabenbelastung, d. h. die durchschnittliche Belastung
pro Jahr eines Einwohners in ihrem Entsorgungsgebiet für die Beseitigung des Abwassers
mitzuteilen (mit Herleitung des errechneten Wertes).
9. Wir bitten Sie, uns die Berechnung des jährlichen Mietzinses für die vom AZV erstellten
Anlagen zur Verwertung von Klärschlamm und anderen biologischen Abfällen an die
BVR in dem Punkt "kalkulatorischer Unternehmerlohn" zu erläutern.
Ihren Bericht erbitten wir bis zum 10.09.1999.
Kurtz
Referent

Regierungspräsidium
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SEJ^f SBGfALj
- 6. Jan. 1999
f !8Ü 1 41V ALT
CJ^ 18.12.1998
2132
HerrKurtz
21-2207.10/98-
KES
Vollzug des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG)
hier: Prüfungswesen gemäß § 59 Abs. 2 und 3 SächsKomZG
Durch die Änderung des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit
(SächsKomZG) vom 15.01.1998 (Gesetzes- und Verordnungsblatt GVB1. S. 2) wurde § 59
neu gefasst. In § 59 Abs. 2 SächsKomZG ist nunmehr för den Fall eine Regelung getroffen
worden, dass eine Verbandssatzung keine Regelung zur Rechnungsprüfung vorsieht.
In der Anlage befindet sich ein Vermerk über die Neufassung des § 59 SächsKomZG. Darin
wird die Regelung des Prüfungswesens in Zweckverbänden erläutert.
Wir bitten Sie, die Hinweise zu beachten und entsprechende Maßnahmen, die sich aus dem
Ergebnis ableiten lassen, durchzufuhren.
gez. Christian
Referatsleiter
Beglaubigt:
Anlage
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Regierungspräsidium Dresden 10.12.1998
Referat 21
HerrKurtz
Az.:21-
Herrn RL21z.K.
Vermerk
Neufassung des § 59 SächsKomZG zur Regelung des Prüfungswesens in Zweckverbänden
1. Anlaß
Aus der gegebenen Gesetzeslage (SächsKomZG, SächsGemO, SächsEigBG) ergibt sich für
die Rechtsaufsichtsbehörde das Erfordernis, dass sowohl bei Zweckverbänden, die nach
kameralistischer Wirtschaftsführung als auch solchen, die nach kaufmännischer Buchführung
arbeiten, die Jahresrechnung oder der Jahresabschluss örtlich und überörtlich zu überprüfen
ist.
2. Sachverhalt
Nach § 59 Abs. 1 SächsKomZG kann die Verbandssatzung bestimmen, dass der Zweckverband
ein eigenes Rechnungsprüfungsamt einrichtet oder sich eines anderen kommunalen
Rechnungsprüfiingsamtes bedient.
Nach § 59 Abs. 2 SächsKomZG ist ein geeigneter Bediensteter des Zweckverbandes oder
eines Verbandsmitglieds zum Rechnungsprüfer zu bestellen, sofern die Verbandssatzung
keine Regelung trifft.
Damit ist eindeutig geregelt, dass Zweckverbände eine örtliche Prüfling vorzunehmen haben.
In § 59 Abs. 3 SächsKomZG wird in Ergänzung zu den Regelungen in Abs. 1 und 2 auf die
Geltung der §§ 103 bis 110 SächsGemO verwiesen.
In den §§103 bis 107 SächsGemO ist die örtliche Prüfung durch Rechnungsprüflingsämter
bzw. geeignete Bedienstete als Rechnungsprüfer geregelt. In den §§ 108 bis 110 Sächs-
GemO sind Festlegungen zur überörtlichen Prüfling und Jahresabschlussprüfling getroffen.
In § 110 Abs. 1 S. 1 SächsGemO wird auf das SächsEigBG hingewiesen. In S. 2 ist geregelt,
dass für die Jahresabschlussprüfung die überörtliche Prüflingseinrichtung, die die Prüfling
durch einen Wirtschaftsprüfer, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder in Einzelfallen
durch einen als Wirtschaftsprüfer befähigten Prüfer (Abschlussprüfer) vornehmen lässt,
zuständig ist; die Gemeinde kann den Abschlussprüfer bestimmen. In § 110 Abs. 3 Sächs-
GemO ist geregelt, dass bei der Jahresabschlussprüfling das Ergebnis einer örtlichen Prüfung
(§ 105) zu berücksichtigen ist.
In § 95 SächsGemO ist geregelt, dass Unternehmen der Gemeinde als Eigenbetriebe oder
in einer Rechtsform des privaten Rechts gefuhrt werden können.
Die Gemeinde, bzw. der Zweckverband, darf zur Erfüllung ihrer Aufgben wirtschaftliche
Unternehmen ungeachtet der Rechtsform errichten (§ 97 Abs. 1 SächsGemO).

§ 1 SächsEigBG regelt, dass die Gemeinden und Landkreise wirtschaftliche Unternehmen
und sonstige Unternehmen und Einrichtungen als Eigenbetriebe fuhren können, wenn deren
Bedeutung es rechtfertigt.
Gemäß § 17 Abs. 2 S. 2 SächsEigBG hat der Bürgermeister den Jahresabschluss und den
Lagebericht innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres der überörtlichen
Prüfungseinrichtung zur Jahresabschlussprüfung (§110 SächsGemO) zuzuleiten. Bei
Gemeinden mit einer örtlichen Prüfung (§ 103 SächsGemO) leitet der Bürgermeister die
Unterlagen ferner unverzüglich der Prüfungseinrichtung zur örtlichen Prüfung (§ 105
SächsGemO) zu. Gemäß § 17 Abs. 3 S. 1 SächsEigBG hat der Bürgermeister den Jahresabschluss
und den Lagebericht zusammen mit den Berichten über die Jahresabschlussprüfung
und die örtliche Prüfung zunächst dem Betriebsausschuss zur Vorberatung, anschließend
mit dem Ergebnis dieser Vorberatung dem Gemeinderat zur Feststellung zuzuleiten.
In § 108 Abs. 1 SächsGemO ist geregelt, dass die Prüftingsbehörde für die überörtliche
Prüfung die Rechtsaufsichtsbehörde (bei Gemeinden und kreisangehörigen Zweckverbänden
sind das die Landratsämter und gemäß § 74 Abs. 1 Nr. 2 SächsKomZG bei kreisübergreifenden
Zweckverbänden die Regierungspräsidien ) ist, bei Gemeinden mit mehr als
2.000 Einwohnern der Sächsische Rechnungshof.
3. Rechtliche Würdigung
Sowohl § 17 SächsEigBG als auch die §§ 103 bis 110 SächsGemO mit ihren gegenseitigen
Verweisen auf Beachtung lassen den Schluss zu, dass der Gesetzgeber von den Zweckverbänden,
unabhängig ob sie nach den Grundsätzen der Haushaltswirtschaft (Kameralistik)
oder der kaufmännischen Buchführung (SächsEigBG) arbeiten, eine örtliche wie auch eine
überörtliche Prüfung der Wirtschaftsführung verlangt.
Die örtliche Prüfung zielt schwerpunktmäßig darauf ab, ob die entsprechenden Vorschriften
eingehalten wurden und der Haushaltsplan eingehalten worden ist sowie das Vermögen
und die Schulden richtig nachgewiesen worden sind. Die örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse
nach dem SächsEigBG beinhaltet, ob die für die Verwaltung der Gemeinden geltenden
gesetzlichen Vorschriften eingehalten worden sind, die Vergütung der Lieferungen
und Leistungen der Gemeinde für die Betriebe angemessen ist und das Eigenkapital angemessen
verzinst wird.
4. Ergebnis
Die überörtliche Prüfung erstreckt sich zusätzlich darauf, ob die staatlichen Zuwendungen
bestimmungsgemäß verwendet worden sind und, auf Antrag der Gemeinde, auch auf Fragen
der Organisation und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung.
Nach der vorliegenden Gesetzeslage kann sowohl auf eine örtliche als auch eine überörtliche
Prüfung der Zweckverbände, unabhängig von ihrer Wirtschaftsführung, nicht verzichtet
werden.
Kurtz
Referent

Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-MaJl:Zweckverband-Radeberg@pop-dresden.de
Radeberg, den 23.09.1999
Beschlussvorlaqe Nr. 145/99
An die Verbandsversammlung
Zur Vorberatung
[X] Zur Beschlussfassung
f~j Zur Information
rn Zur Bestätigung
TOP 9
Betreff:
Beschlusstext:
Feststellung des Fernwirktechnikkonzeptes
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere
Röder 11 billigt gemäß Vortrag der Weber-Ingenieure Dresden GmbH
das verbundene Fernwirktechnikkonzept Abwasserzweckverband
"Obere Röder" - Abwasserverband Rödertal - Trinkwasserzweckverband
RÖDERAUE gemäß Genehmigungsplanung der Weber-
Ingenieure Dresden GmbH vom September 1999. Es wird eine
schrittweise Realisierung angestrebt, beginnend im Jahr 2000.
Der Kostenanteil des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder"
beträgt Netto ca. 800.000,00 DM.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
ckert
Verbandsvorsitzender
Anwesende Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Seit 1996 arbeiten die regionalen Trink- und Abwasserzweckverbände,
Abwasserzweckverband "Obere Röder", Abwasserverband Rödertal und
Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE eng zusammen.
Dies zeichnete sich insbesondere durch die Schaffung einer gemeinsamen
Verbandsführung (Geschäftsstelle) aus. In der Folgezeit wurde eine gemeinsame
Betriebsführung für Verbands- und Ortsanlagen installiert. Bei diesem Prozess zeichneten
sich vor allem bei der einheitlichen Betreibung betriebswirtschaftliche Vorteile ab.
Das koordinierte Fernwirktechnikkonzept Trinkwasser-Abwasser für die Region bringt nun
zusätzlich finanzielle Vorteile im Bereich der Investitionen.
Hier einige Beispiele. Es können gemeinsame Kabeltrassen, welche z.B. schon aus WAB-
Zeiten vorhanden waren oder z.B. bei Trinkwasserversorgungsanlagen oder
Abwasserkanälen mit verlegt wurden, gemeinschaftlich genutzt werden. Die gemeinsame
Kopfstation des Prozessleitsystems auf der Kläranlage Radeberg kann genutzt werden.
Zusätzlich können durch die einheitliche und später vereinfachte Betriebsführung
Synergieeffekte erreicht werden.
Aufgestellt:
Radeberg, 07.09.1999
Finke
Geschäftsführer
Anlagen
Auszug Vorplanung Weber-Ingenieure Dresden
Vortrag Weber-Ingenieure Dresden

f Weber
^^gX' Ingenieure
AZV "Obere Röder" Radeberg
Fernwirksystem für Verbandsanlagen und BW der Ortsentwässerung
Kostenschätzung Stand: 09.09.1999
Gesamtsumme
Telisumme
Verbandsanlagen
Teilsumme
BW der
Ortsentwässerung
Kabelarbeiten
46.000,00DM
46.000,00DM
0,00DM
Fernwirkunterstationen
324.000,00DM
252.000,00DM
72.000,00DM
Fernwirkzentrale
51.000,00DM
45.000,00DM
6.000,00DM
Leitsystem (Warte)
156.000,00DM
144.000,00DM
12.000,00DM
Nachrüstung Meßtechnik
146.000,00DM
137.000,00DM
9.000,00DM
Allgemeines
35.000,00DM
29.000,00DM
6.000,00DM
Gesamt Netto
758.000,00DM
653.000,00DM
105.000,00DM
Summe
Baunebenkosten
758.000.00DM
76.000,00DM
653.000.00DM
65.000,00DM
105.000.00DM
11.000,00DM
Summe Netto
MwSt 16%
834.000.Q0DJUI
133.440,00DM
718.000.00DM
114.880,00DM
116.000.00DM
18.560,00DM
Endsumme Brutto
967.440,00DM
832.880.00DM
134.560.00DM
Seite 1 von 1 09.09.99
GESAMT SEITEN 01

ABWASSERZWECKVERBAND „OBERE RÖDER" RADEBERG
Verbandsvorsitzender: Herr Eckert, Bürgermeister der Stadt Großröhrsdorf
Projektmanagement:
Kommunalentwicklung Sachsen GmbH, Marktgasse 14, 01662 Meißen
Geschäftsstelle: An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg, Tel. 03528-433410
Fax 03528-433419
Radeberg, den 23.09.1999
Beschlußvortage Nr. 146/99
An den Verwaltungsrat
I
Zur Vorberatung
Zur Beschlußfassung
Zur Information
I Zur Bestätigung
An die Verbandsversammlung
Zur Vorberatung
x] Zur Beschlußfassung
Q] Zur Information
Zur Bestätigung
TOP 10.1
Betreff:
Sachlage/
Antrag:
Hauptsammler 3, BA 12.19/2 - Ortshauptsammler Kleinwolmsdorf
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder" beschließt,
mit den Tiefbauleistungen Hauptsammler 3, BA 12.19/2, Ortshauptsammler
Kleinwolmsdorf als wirtschaftlichsten Bieter die Firma Teichmann Bau
GmbH Wilsdruff mit einer Bruttoauftragssumme in Höhe von
582.498,76 DM brutto
zu beauftragen. Bei Erhöhung der Auftragssumme von nicht mehr als 10 v. H.
gemäß VOB/B § 2 Abs. 3 (1) wir die Verwaltung zur Bestätigung ermächtigt.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder:
Anwesende:
9Eckert
/Verbandsvorsitzender
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

-2-
Begründung:
Der Abwasserzweckverband „Obere Röder" hat beginnend vom IV. Quartal 1998 bis II. Quartal
1999 die Tiefbauleistungen zum Bauabschnitt Hauptsammler 3, BA 12.19/1 (1. BA) Ortslage
Kleinwolmsdorf realisiert. Entsprechend der Verbandskonzeption und in Übereinstimmung mit
der Gemeindeverwaltung Arnsdorf sowie Medienträgern ist der 2. Teilbauabschnitt noch in
1999 zu beginnen. Hierzu wurden die Tiefbauleistungen öffentlich ausgeschrieben und am
06.07.1999 unter der Teilnahme von 4 Bietern submittiert.
Nach Wertung und Prüfung aller vorliegenden Nebenvorschläge wurde die Firma Teichmann
Bau GmbH Wilsdruff als preisgünstigster Bieter ermittelt.
Ein Nebenangebot der Firma DIW-Tiefbau GmbH Dresden - Nachlaß unter dem Vorbehalt des
Einsatzes von durch das Arbeitsamt geförderte Arbeitskräften - konnte nach Rücksprache mit
der VOB-Stelle des RP Dresden nicht gewertet werden. Begründet ist dies in dem erst nach
Submissionstermin liegenden Zusagetermin des Arbeitsamtes.
Am 06.07.1999 wurde mit den erstplazierten Bietern, der Firma Teichmann und DIW-Tiefbau
GmbH ein Bietergespräch durchgeführt, in welchem beide Bieter die angebotenen Preise sowie
Bauzeitenpläne bestätigen.
Die Projektleitung KES empfiehlt in Übereinstimmung mit dem Ingenieurbüro GKW-Ingenieure
Dresden, die Firma Teichmann Bau GmbH Wilsdruff als wirtschaftlichsten Bieter mit den Tiefbauleistungen
in Höhe von 582.498,76 DM zu beauftragen.
Aufgestellt: Radeberg, den 08.09.1999
i.-A-
Hendrich
Projektleitung
Anlage
Vergabevorschlag

GKW INGENIEURE
INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT
UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR GMBH
GKW INGENIEURE GMBH^ GRUNAER WEG 26 • 01277 DRESDEN
AZV „Obere Röder"
An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
GRUNAER WEG 26
01277 DRESDEN
TELEFON: (03 51) 2 58 44 51
TELEFAX: (03 51) 2 58 44 50
12.07.1999
38.8.117/120 -Krü/Krü
AZV „Obere Röder" Radeberg", Hauptsammler 3, BA 12.19/2, Ortskanalisation
Kleinwolmsdorf - Los 1 und Los 2
hier: Angebotsprüfung / Vergabeempfehlung
Sehr geehrte Damen und Herren
nachfolgend erhalten Sie unseren Bericht über die Angebotsprüfung zu der im Betreff
genannten Ausschreibung
Ausschreibungsverfahren und Angebote:
Entsprechend VOB/A, §3, Abs. 1(1) wurden die Tiefbauarbeiten in Öffentlichem Verfahren
ausgeschrieben. Die Beschreibung der Leistung erfolgte gemäß VOB/A, §9, als
Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis. Die Ausschreibungsunterlagen wurden von
13 Firmen angefordert.
Submission und Submissionsergebnis
Zum Submissionstermin am 06.07.99, um 10.00 Uhr, lagen beim AZV „Obere Röder", An den
Drei Häusern 14, 01454 Radeberg die Angebote von 4 Bietern ordnungsgemäß verschlossen
und fristgerecht vor.
Die Öffnung der Angebote fand gemäß VOB/A, §22, Abs. 3(2) beim AZV „Obere Röder" statt.
Eine Niederschrift des Submissionsergebnisses wurde angefertigt.
Folgende Firmen gaben Nebenangebote ab:
Teichmann Bau GmbH
1 Nebenangebot:
DIW
1. Nebenangebot:
2. Nebenangebot:
Nachlaß von 3% auf die Angebotssumme bei gemeinsamer
Vergabe von Los 1 und Los 2
Kostenreduzierung: 18.015,43 DM brutto
3% Skonto bei Zahlung innerhalb von 18 Werktagen
5% Nachlaß bei Einsatz von 4 Beschäftigten ,
die vom Arbeitsamt vermittelt werden
Kostenreduzierung: 30.463,48 DM
H:\36-0-117\KLWODF\SO\VERGVOR2.DOC
BANKVERBINDUNG: DRESDNER BANK AG, DRESDEN, KONTO Na 5 040 620 00 (BLZ 850 800 00) EINGETRAGEN IM HANDELSREGISTER DES AMTSGERICHTS
DRESDEN UNTER HRB NR. 14495 GESCHÄFTSFÜHRER: DIPL-ING. CHRISTEL PFEFFERKORN, DIPL-iNG. JÜRGEN GNIESER

GKW INGENIEURE • INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR GMBH
-2-
Die Reihenfolge nach der Submission für die Angebote lautet wie folgt (Bruttopreise):
1. DIW-Tiefbau GmbH, Dresden (Bieter 1) 609.269,65 DM
2. TEICHMANN BAU GMBH, Wilsdruff (Bieter 2) 623.386,03 DM
3. SUTTER GmbH, Radeberg (Bieter 3) 674.083,81 DM
4. LUBE & KRINGS GmbH, Oschatz (Bieter 4) 770.236,22 DM
Prüfung auf Vollständigkeit:
Die Angebotsunterlagen waren von allen Bietern vollständig eingereicht worden.
In allen eingereichten Verdingungsunterlagen sind keine Änderungen oder Ergänzungen
vorgenommen worden und alle Verdingungsunterlagen sind rechtsverbindlich unterschrieben
worden.
Bei allen submittierten Angeboten wurden die Preise nicht in das Originalleistungsverzeichnis
eingetragen, sondern mittels EDV-Ausdruck als Anlage beigefügt. Die Prüfung der Angebote
auf Vollständigkeit ergab, daß beim Übertragen auf die hauseigenen EDV-Anlagen alle
Positionen richtig bzw. vollständig übernommen worden sind.
Die Bieter erkennen in besonderen Erklärungen den vom Auftraggeber verfaßten Wortlaut der
Urschrift des Leistungsverzeichnisses als allein verbindlich an.
Rechnerische Prüfung
Bei der Firma Teichmann trat ein Fehler beim Übertragen der Zwischensumme auf. Dadurch
reduziert sich die Angebotssumme um 22.871,84 DM.
Die beiden Nebenangebote der Firma DIW können nicht gewertet werden. Die Zahlungsfrist
von 18 Tagen kann beim 1.Nebenangebot durch den Auftraggeber nicht zugesichert werden.
Im 2. Nebenangebot ist ein Termin für die Entscheidungsfindung zum Nebenangebot genannt,
der erst nach dem Submissionstermin liegt.
Das Nebenangebot der Fa. Teichmann wird gewertet, es hat aber keine Auswirkung auf die
Reihenfolge der Bieter.
Somit ergibt sich nach der rechnerischen Prüfung folgendes Preisbild der Angebotssummen
brutto:
1. TEICHMANN BAU GMBH, Wilsdruff (Bieter 2) 582.498,76 DM
2. DIW-Tiefbau GmbH, Dresden (Bieter 1) 609.269,65 DM
3. SUTTER GmbH, Radeberg (Bieter 3) 674.083,81 DM
4. LUBE & KRINGS GmbH, Oschatz (Bieter 4) 770.236,22 DM
H:\35*-117M

GKW INGENIEURE • INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR GMBH
-3-
Sachliche Prüfung
Alle Bieter haben- in Ihren Angeboten den Leistungsverzeichnistext anerkannt, damit sind alle
Angebote technisch vergleichbar und somit gleichwertig. Von allen Bietern wurde die
vorgegebene Bauzeit anerkannt.
Wirtschaftliche Prüfung
Ein konkreter.. Preisvergleich der einzelnen Kapitel und Positionen wurde
preisgünstigsten Bietern vorgenommen (siehe dazu auch gesonderte Anlage).
bei
den
Im direkten Vergleich der preisgünstigsten Bieter Teichmann und DIW kann folgendes
festgestellt werden:
Die Firma DIW hat die Baustelleneinrichtung mit ca. 30 TDM niedriger angesetzt, dafür aber im
Kapitel Erdarbeiten in der Pos. 02.01.0045 -Spundwandverbau- einen um 36 TDM höheren
Preis angeboten.
Die Firma Teichmann hat in einigen Positionen im Kapitel Erdarbeiten überdurchschnittlich
hohe Einheitspreise angesetzt Das betrifft die Pos. zu Handschachtungen und Wiedereinbau
von Aushubmassen, vermutlich in der Hoffnung dort aufgrund von Mengenmehrungen
Gewinne zu erzielen. Die entsprechenden LV-Mengen wurden in Erfahrung des 1. BA
angesetzt Daß sich im 2.BA andere Bodenverhältnisse als im 1.BA zeigen können, ist zwar
nicht wahrscheinlich, aber auch nicht auszuschließen. Sollte es dadurch zu Mehrkosten
kommen, werden diese aber nicht den Gesamt-Kostenvorteil gegenüber DIW von ca. 27 TDM
übersteigen. Andererseits können Mehrmengen hinsichtlich der wesentlich höher angesetzten
Einheitspreise der Fa. DIW für geschlossene Wasserhaltung auch nicht ausgeschlossen
werden.
Im Rahmen der Bauüberwachung ist dabei mit einem erhöhten Aufwand zu kontrollieren, daß
die Leistungen der vorgenannten Problempositionen entsprechend den tatsächlichen örtlichen
Gegebenheiten ausgeführt und abgerechnet werden.
Die nachfolgend genannten Einzelleistungspreise sind infolge ihrer entscheidenden Auswirkungen
auf den letztendlich zu zahlenden Baupreis für die Entscheidung der Vergabe des
Auftrages von Bedeutung.
Ein Wirksamwerden ist bei möglichen Abweichungen in der Ausführung von den dem Angebot
zu Grunde gelegten Mengen möglich.
Pos.
Los1/(Los2)
02.01.0009
02.01.0014
Leistung
Bodenaushub,
O...2,5m
Zulage
Aufschüttungsmat.
M
m 3
m 3
Teichmann
DM/ME
10,00
0,01
DIW
DM/ME
9,93
12,56
mittl.
Angebotspr.
DM/ME
7,14
9,15
H:\38-6-117\KLWOOF\SO\VERGVOR2.DOC

GKW INGENIEURE • INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR GMBH
-4-
02.01.0012
02.01.0016
02.01.0017
02.01.0032
02.01.0034
02.01.0033
02.01.0038
02.01.0040
02.01.0043
Zulage Handaushub
0,00-2,00 m
Zulage Bodenkl. 6
Zulage Meißelfels
Wiedereinbau Boden
Kies-Rohrauflager
Bodenabtransport
Kies
Rohrummantelung
Austauschmassen
Verbau Rohrgraben
0...2.5 m
m 3
m 3
m 3
m 3
m 3
m 3
m 3
m 3 104,00
3,00
0,01
44,50
55,00
0,01
55,00
0,01
37,23
11,01
66,07
5,30
13,19
7,59
13,19
9,93
2,00
0,12
48,81
16,10
29,27
15,43
24,58
5,78
24,58
8,22
0,58
Die Einheitspreise der Angebote der preisgünstigsten Bieter bewegen sich auf unterem bis
mittlerem Preisniveau gemessen an der augenblicklich bei vergleichbaren Angeboten auf dem
Bausektor vorhandenen Preisskala.
Schlußbemerkuna und Veraabevorschlaa
Nach Angebotsprüfung ist ersichtlich, daß die
das preisgünstigste Angebot abgegeben hat.
Teichmann Bau GmbH
Meißner Straße 23
01723 Wilsdruff
Die geprüfte Angebotssumme beträgt:
Netto
16% MWSt
Brutto
502.154,10 DM
80.344.66 DM
582.498.76 DM
Das Angebot entspricht den Forderungen des Leistungsverzeichnisses.
Unsererseits liegen bisher im Zusammenhang mit der Realisierung der Verbandssammler
keine Erfahrungen mit dieser Firma vor.
Die fachliche Eignung kann auch durch den AZV „Obere Röder" eingeschätzt werden, da
dieses Unternehmen für den AZV schon Kanalbaumaßnahmen durchgeführt hat.
Mit freundlichen Grüßen
GKW INGENIEURE
Ingenieurbüro für Wasserwirtschaft,
Umwelttecbnijnind Infrastruktur Gmb
(
H:\3«-a.117V

ABWASSERZWECKVERBAND „OBERE RÖDER" RADEBERG
Verbandsvorsitzender: Herr Eckert, Bürgermeister der Stadt Großröhrsdorf
Projektmanagement:
Geschäftsstelle:
Kommunalentwicklung Sachsen GmbH, Marktgasse 14, 01662 Meißen
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg, Tel. 03528-433410
Fax 03528-433419
Radeberg, den 23.09.1999
Beschlußvorlage Nr. 147/99
An den Verwaltungsrat
I
I
Zur Vorberatung
Zur Beschlußfassung
I Zur Information
I Zur Bestätigung
An die Verbandsversammlung
I I Zur Vorberatung
[x] Zur Beschlußfassung
Fj| Zur Information
Zur Bestätigung
TOP 10.2
Betreff:
Sachlage/
Antrag:
Stadtgebiet Radeberg, Dükerbauwerk und Hauptsammler
Dr.-Albert-Dietze-Straße/Mühlstraße (BA 12.20)
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder" beschließt,
mit den Tiefbauleistungen Stadtgebiet Radeberg, Dükerbauwerk und
Hauptsammler Dr.-Albert-Dietze-Straße/Mühlstraße (BA 12.20) als wirtschaftlichsten
Bieter die Firma Sutter Bau GmbH Radeberg mit einer Bruttoauftragssumme
in Höhe von
566.615,49 DM brutto
zu beauftragen. Bei Erhöhung der Auftragssumme von nicht mehr als 10 v. H.
gemäß VOB/B § 2 Abs. 3 (1) wir die Verwaltung zur Bestätigung ermächtigt.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder:
Anwesende:
kert
erbandsvorsitzender
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

-2-
Begründung:
Der Abwasserzweckverband „Obere Röder" erschließt mit dem Hauptsammler 3 BA 12.01 -
12.08 das westliche und südliche Stadtgebiet Radeberg. Mit dem vorliegenden Vergabevorschlag
soll ein Schwerpunkt im Nordosten erschlossen werden, von welchem z. Z. die Abwässer
noch nicht auf die Kläranlage Radeberg übergeleitet werden können. Vielmehr wird dieses
Gebiet über vorhandene Kanäle in die Vorflut Große Röder entsorgt.
Mit Bescheid vom 21.11.1996 hat das RP Dresden den AZV „Obere Röder" als auch die Stadt
Radeberg auf die gesetzeskonforme Abwasserentsorgung hingewiesen. Mithin wurde durch
das beauftragte Planungsbüro Dänekamp + Partner als auch durch den AZV „Obere Röder"
die Möglichkeit der Anbindung des Stadtgebietes Radeberg auf die Sammler im Stadtgebiet
geprüft. Am 31.08.1999 erfolgte hierzu die Submission der 6 eingereichten Angebote. Nach
Wertung der Nachlässe und Nebenangebote wurde mit dem wirtschaftlichsten Bieter der Firma
Sutter GmbH Radeberg am 06.09.1999 ein Bietergespräch durchgeführt. In diesem wurden
die angebotenen Preise, Leistungen als Nebenangebote bestätigt. Die sach- und fachkundige
Kompetenz der Firma Sutter ist dem AZV „Obere Röder" aus vergleichbaren Tiefbaumaßnahmen
hinreichend bekannt.
Die Projektleitung KES empfiehlt in Übereinstimmung mit dem Vergabevorschlag des Planungs-
und Ingenieurbüros Dänekamp + Partner Radeberg, die Firma Sutter Bau GmbH Radeberg
als wirtschaftlichsten Bieter mit der Tiefbaumaßnahme Errichtung Dükerbauwerk und
Hauptsammler Dr.-Albert-Dietze-Straße/Mühlstraße (BA 12.20) zu beauftragen. Die Bruttoauftragssumme
beträgt 566.615,49 DM.
Geschäftsführung, Projektleitung KES und die Stadt Radeberg stellen sicher, daß eine entsprechend
Kostenübernahmevereinbarung zwischen dem AZV „Obere Röder 41 und der Stadt
Radeberg abgeschlossen wird.
Die Vergabe erfolgt in Abstimmung mit der Stadt Radeberg.
Aufgestellt: Radeberg, den 08.09.1999
Hendrich
Projektleitung
Anlage
Vergabevorschlag Dänekamp + Partner

dänekamp und partner
BERATENDE INGENIEURE VBI RAOEBERG
dänekamp und partner Zur Sternwarte 25 0U54 Radeberg
Zur Sternwarte 25
01454 Radeberg
Telefon: (03528) 480510
Abwasserzweckverband TelefaX; gg JJ£]J
"Obere RÖder" eMail dpjngenieure__radeberg
An den Dreihäusern 14
@t-onüne.de
Bankverbindung
01454 Radeberg Sparkasse Westlausitz
BLZ 855 505 00
Konto-Nr. 3000 160 220
Partner
Dipl-Ing. Paul v. Orathen
DipL-Ing. Hans Krohn
Büroleiter
Siegfried Hennig
Radeberg, den 06.09.99/RAD97005/hen2790-mue
Radeberg, Entwässerung des Gebietes Mühlstraße / Dr.-Albert-Dietze-Straße
Öffentliche Ausschreibung - VOB/A
-Vergabevorschlag -
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 31.08.99 um 10.00 Uhr fand im Konferenzraum des Zweckverbandes die Submission zu
o.g. Baumaßnahme statt.
1. Die Ausschreibungsunterlagen wurden von den Firmen
• Straßenbau Radeberg GmbH
• TAF GmbH, Oschatz
• SutterGmbH, Radeberg
• M. Graf Nachfolger GmbH, Ebersbach
• Teichmann Bau GmbH, Wilsdruff
• Kutter GmbH & Co. KG, Heidenau
• Gamma Bau GmbH & Co. KG, Seitschen
• Verkehrs- und Tiefbau GmbH, Bautzen
• Grostra Bau GmbH & Co. KG, Lötzschen
• Tastbau, NL Dresden
auf der Grundlage der Veröffentlichung im Ausschreibungsblatt vom 17.08.1999,
Nr. 158, Seite 35 und dem Sachs. Ausschreibungsblatt Nr. 32 vom 13.08.1999,'
Seite 49 angefordert.
...12

2. Die Verdingungsunterlagen wurden von den Firmen:
• Straßenbau Radeberg GmbH
• TAF GmbH, Oschatz
• SutterGmbH, Radeberg
• Kutter GmbH & Co. KG, Heidenau
• Verkehrs- und Tiefbau GmbH, Bautzen
• Tastbau, NL Dresden
zur Eröffnung vorgelegt.
3. Nebenangebote bzw. Sondervorschläge nach deren Bewertung:
Folgende Nebenangebote bzw. Sondervorschläge wurden eingereicht:
Straßenbau Radeberg GmbH:
1 Nebenangebot
Für die Pos. 01.09.001 Regenüberlaufbauwerk wird als Alternative ein
Fertigteilüberlaufbauwerk angeboten. Diesem Vorschlag könnte entsprochen
werden. Der Vorschlag ergibt eine Netto-Einsparung von 3.834,23 DM.
Sutter GmbH, Radeberg: ~
Nebenangebot 1: l/VA M./f - Ll.DA,
Muffendruckrohr TYTON SIT anstelle des Druckrohres Pos. 2.2.6, 2.2.7 und
2.2.20 bis 2.2.22. Die Rohre sind als vergleichbar anzusehen (Schub- und
Zugsicherung bei Ausführung der ohnehin erforderlichen Betonwiderlager ist
gleichwertig bei Druckstufe PN 10 wie ausgeschriebene Schieber). Die Muffen *
verkrallen sich jedoch so fest miteinander, daß eine Demontage kaum möglich ( ^
ist. Der Austausch der Schieber ist davon nicht betroffen, da diese geflanscht
werden. Das Einflanschstück der Pos. 2.2.27N wird benötigt, um den
Übergang er Rohre mit TYTON SIT auf Formstücke mit Flanschen herzustellen
(Schieber). Die Einsparung beträgt brutto 22.653,62 DM.
Nebenangebot 2:
Änderungen DN30 in den Pos. 1.9.13, 1.9.15, 1.9.16, 1.9.18 durch Einsatz von GGG
°-
M
Einsparung: 11.979,09 DM brutto
Nebenangebot 3:
Durchörterung der Röder mit Stahlrohr DN 1016*10 sofern der erforderliche
Abstand zwischen Trink- und Abwasserrohrleitungen auch innerhalb des
Schutzrohres 1016 mm eingehalten werden kann bzw. baulich erreicht wird.
Dieser Sondervorschlag ist aus technischer Sicht als gleichwertig zu sehen
und bietet vor allem Vorteile in der Zeitersparnis.
Einsparung: 7.475,27 DM
...13
RAD97005/hen2790. DOC

Nebenangebot 4:
Die Pos. 1.6.5 und 1.6.6, wandverstärkte Kunststoffrohre, wurden als WAVIN-
Kanalrohr Ultra-Rib oder gleichwertig ausgeschrieben. Die alternativ
angebotenen Rohre des Herstellers REHAU sind ebenfalls wandverstärkt und
daher trotz der glatten Außenwand als gleichwertig anzusehen. Die passenden
Abzweiger sind in Pos. 1.6.21 bis 1.6.26 aufzunehmen.
Einsparung: 1.079,75 DM
Nebenangebot 5:
Alternativ wird für das ausgeschriebene Steinzeugrohr DN 400/500
Stahlbetonrohr angeboten. Statt der Steinzeugabzweiger wird die Anbohrung
des Stahlbeton-Kanales vorgeschlagen.
Dem Vorschlag kann gefolgt werden, wenn HST-Rohre mit hohem Widerstand
gegen chemische Angriffe zur Anwendung kommen.
Einsparung: 23.972,40 DM
4. Nachlässe
keine
5. Wertung der Angebote:
Alle Angebote waren vollständig und korrekt eingereicht und gingen in die Wertung
ein.
6. Eignung der Bieter:
Aufgrund der eingereichten Verdingungsunterlagen wie auch aus Kenntnis der Firmen
sind alle Firmen in der Lage, die auszuführenden Leistungen sach- und fachgerecht
zu erbringen.
7. Reihenfolge nach rechnerischer Prüfung des Grundangebotes ohne
Nebenangebote und Sondervorschläge:
1. Sutter GmbH, Radeberg brutto DM 628.217,78
2. Tastbau, NL Pirna brutto DM 708.466,79
3. Verkehrs- und Tiefbau Bautzen brutto DM 737.687,28
4. TAF GmbH, Oschatz brutto DM 776.867,53
5. Kutter GmbH & Co. KG, Lötzschen brutto DM 916.141,90
Auch bei Wertung der Nebenangebote und Sondervorschälge gibt es keine Änderung
der Reihenfolge.
.JA
RAD97005/hen2790.DOC

8. Vergabevorschlag
Die neben der rechnerischen Prüfung durchgeführte sachliche Prüfung der Angebote
ergab, daß im wesentlichen auskömmliche und realistische Einheitspreise angeboten
wurden.
In einem Bietergespräch mit der Fa. Sutter GmbH wurden die Nebenangebote
besprochen und die z. T. extrem niedrigen Angebotspreise insbesondere bei den
Erdarbeiten durch die Fa. Sutter GmbH bestätigt.
Wir empfehlen Ihnen, den Auftrag für die ausgeschriebenen Leistungen der
Fa. Sutter GmbH, Radeberg
als mit Abstand preisgünstigsten Bieter zu erteilen.
Bei der Auftragserteilung werden die Nebenangebote Nr.
berücksichtigt.
Die Auftragssumme des Vergabevorschlages beträgt somit
DM
Als Anlagen fügen wir diesem Schreiben
• eine Kopie der Verdingungsverhandlung vom 31.08.99,
• den Preisspiegel der Bieter 1-6,
• Kopien der Nebenangebote und Sondervorschläge aller Bieter.
Mit freundlichen Grüßen
d+p Dänekamp u. Partner GbR -Radeberg
Beratende Ingenieure VBI
Siegfried Hennig
Büroleiter
Ines Heinze
Dipl.-Ing.
Anlagen
RAD97005/hen2790. DOC

ABWASSERZWECKVERBAND „OBERE RÖDER" RADEBERG
Verbandsvorsitzender: Herr Eckert, Bürgermeister der Stadt Großröhrsdorf
Projektmanagement:
Geschäftsstelle:
Kommunalentwicklung Sachsen GmbH, Marktgasse 14, 01662 Meißen
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg, Tel. 03528-433410
Fax 03528-433419
Radeberg, den 23.09.1999
Beschlußvorlage Nr. 148/99
An den Verwaltungsrat
I
I
Zur Vorberatung
Zur Beschlußfassung
I Zur Information
I Zur Bestätigung
An die Verbandsversammlung
Zur Vorberatung
x\ Zur Beschlußfassung
Zur Information
Zur Bestätigung
TOP 10.3
Betreff:
Sachlage/
Antrag:
Kläranlage Radeberg, 2. AS - Bio-Covergärung
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder" beschließt
den Anschlußvertrag der Weber-Ingenieure Dresden GmbH zum
Hauptvertrag vom 13.09.1993 für die Ausrüstung der Bio-Covergärung an der
Kläranlage Radeberg, 2.AS. Entsprechend erfolgt die Rückübertragung der Anzahlungen
der BVR Radeberg an den AZV "Obere Röder 11 . Das vorläufige Honorar
beläuft sich auf
389.363,48 DM brutto.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder:
Anwesende:
ckert
erbandsvorsitzender
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

-2-
Begründung:
Im Jahre 1997 faßte die Verbandsversammlung den Beschluß zur Errichtung der Bio-
Covergärung. Entsprechend wurden für die Ausrüstung sowie zusätzliche bauliche Maßnahmen
Ingenieurleistungen erforderlich. Die zusätzlichen baulichen Maßnahmen (Tragwerksplanung/
Statik) wurden durch den Verband beauftragt und vergütet (entsprechend erfolgte die
Korrektur im angebotenen Vertrag) . Die Ingenieurleistungen zur Ausrüstung beauftragte die
BVR Radeberg.
Nachdem die Bio-Covergärung an die BVR vermietet wurde, sind die Ingenieurleistungen
durch den Verband als Bauherren zu übernehmen. Entsprechend ist der Anschlußvertrag zum
Hauptvertrag über die noch nicht durch den Verband beauftragten Leistungen zur Bio-
Covergärung zu bestätigen. Die durch BVR getätigten Anzahlungen an Weber-Ing. werden
rückabgewickelt und bei Weber-Ing.angerechnet.
Der angebotene Vertrag wurde durch die Geschäftsführung AZV und Projektleitung KES verhandelt
und entspricht den Grundsätzen des AZV für andere Ingenieurverträge sowie dem
Hauptvertrag (z.B. Bauleitung 2,5 %, Bestandspläne 10 %, Nebenkosten 6%).
Die Verbandsversammlung wird um Bestätigung gebeten.
Aufgestellt: Radeberg, den 08.09.1999
t
Weinhold
Dipl.-Ing.
Anlage
Nachtragsbegründung Weber-Ingenieure

Anschlußvertrag zum Ingenieurvertrag vom
13 - 09 - 1993
Zwischen dem/dar Abwasserzweckverband "Obere Roder" Radeberg
vertreten durch
in
den Verbandsvorsitzenden, Herrn Heinze
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
(Straße und Ort)
diese(r) vertreten durch
- nachstehend Auftraggeber genannt -
und dem Ingenieur (Ingenieurbüro)
Weber-Ingenieure Dresden GmbH
in
Tharandter Str. 13, 01159 Dresden
(Straße und Ort)
vertreten durch den Geschäftsführer, Herr Dipi.-Tng. E.
- nachstehend Ingenieur genannt -
wird folgender Vertrag geschlossen:
§ 1 Gegenstand des Hauptvertrags
Gegenstand des Hauptvertrags vom 13.09.1993 sj nc j Ingenieurleistungen für die
Kläranlage Radeberg
(genaue Bezeichnung des Vorhabens/Objekts)
§ 2 Gegenstand des Anschlußvertrags *)
Der Auftraggeber überträgt dem Ingenieur ergänzend zum Hauptvertrag folgende
- Leistungsphasen
- Grundleistungen
- Besonderen Leistungen
- Zusätzliche Leistungen
nachHOAl: in der Fassung vom 01.01.1996
2.1 Die Leistungsphasen 1 bis 9 nach § 55 HOAI, die örtliche Bauüberwachung nach
£ §57 HOAI, Bestandspläne nach Abschluß der Maßnahme, Überarbeitung der Planung
3r3- des Maschinengebäudes für die Bioabfallaufbereitungsanlage auf der Kläranlage
Radeberg.
Alle für den Hauptvertrag maßgebenden Bedingungen gelten auch für diesen Anschlußvertrag, soweit nachstehend
nichts anderes vereinbart wird.
A 1
•) Nichtzutreffendes streichen

§3 Vergütung*) gemäß beiliegender vorläufiger Honorarermittlung
3.1.1 Mit.
3.1.2 nach'
. v.H. des Grundhonorars (100 v.H.) nach dem Hauptvertrag
HOAI
3.1.3 Pauschal mit DM .
3.1.4 Nach Zeitaufwand
DM/Stunde für den Ingenieur
. DM/Stunde für Mitarbeiter
. DM/Stunde für
Honorar für
Leistung 2.1:
Leistung 2.2:
Leistung 2.3:
3.2 Die Nebenkosten werden pauschal/auf Nachweis *) erstattet, und zwar für
Leistung 2.1
Leistung 21
Leisty#g2.3
DM
DM
DM
DM
3.3 Die Umsatzsteuer auf das Honorar und die Nebenkosten wird gesondert gezahlt.

§ 4 Fristen, Termine
Für die Leistungen des Ingenieurs nach § 2 gelten folgende Fristen und Termine:
Fristen und Termine werden gesondert vereinbart.
§ 5 Sonstige Vereinbarungen
Die bereits von der Bioververtungsgesellschaft Radeberg GmbH geleisteten Anzahlungen
werden auf das Honorar aus diesem Anschlußvertrag angerechnet,
Auftraggeber
Ingenieur
Radeberg, den Dresden, den 23.06,1999
(Ort Datum)
(Stempel/Unterschrift)
(Ort Datum)
WEBER-INGENIEURE DRESDEN GMQ*
Tel. 03 51M2SO7O • Feix 03 51/4 2
Thari&ndJfer Straße 13 • 01159
(Stempel/Unterschrift)
/£/__„
A3

Bioabfallaufbereitungsanlage
auf der Kläranlage Radeberg
Ingenieurvertrag vom 07.04.96 10368 / 11547
mw
Seite 1
HOAI Teil VII
- Ingenieurbauwerke
23 6 82 Bioabfallaufbereitungsanlage
Objekt Anrechenb. Kosten Honorarsatz
HOAI 1996
10711 Biomüllaufbereitung LP 1-4
KB
§ 56 (1) Zone IV +50 %
DM 3.150.000.00
DM 210.725.25
10712 BiomülAufbereitung LP 5ff
KF.vorläufig:verbaute Kosten
Leistungsbild gem. § 55
§ 56 (1) Zone IV +50 %
DM 3.263.000.00 C
216.390.51
Nr. Leistungsphase
HOAI vereinbart Bemerkungen
Honorarsatz anteilig *)
Honorar
1
2
3
4
5
6
7
8
9
Grundlagenermi ttlung
Vorplanung
Entwurfsplanung
Genehmi gungsplanung
Ausführungsplanung
Vorbereitung der
Vergabe
Mitwirkung bei der
Vergabe
Bauoberleitung
Objektbetreuung und
Dokumentation
2 %
15 %
30 %
c y
15 %
10 %
5 %
15 %
3 X
2 X
15 %
30 X
5 %
15 X
10 X
5 X
15 X
3 %
aus
aus
aus
aus
aus
aus
aus
aus
aus
210.725.25
210.725.25
210.725.25
210.725.25
216.390.51
216.390.51
216.390.51
216.390.51
216.390.51
KB DM
KB DM
KB DM
KB DM
KF DM
KF DM
KF DM
KF DM
KF DM
4.214.51
31.608.79
63.217.53
10.536.25
32.458.58
21.639.05
10.819.53
32.458.58
6.491.72
Gesamt
100 % 100 %
DM
213.444.60
Leistung
vereinbart
Kosten/Honorarsatz anteilig *)
Honorar
Honorar für Besondere Leistungen
Jjfflplünung der Maschinenhalle-
Bestandspläne -M.00 %
Honorar für Bauüberwachung (§ 57 HOAI)
Örtliche Bauüberwachung 2.50 %
Nebenkosten
ACTJL
pauschal
DM
aus 216.390.51
aus 3.263.000.00
DM
KF DM
KF DM 81.575.00
Zwischensumme DM 367.478./8
Nebenkosten 6.00 X aus 367.478.18 KF DM 22.048/69
*) VK=Vorläufige Kostenannahme KS=Kostenschätzung ^Kostenberechnung KA=Kostenanschlag KF-Kostenfeststel/ung
Vorläufiges Ingenieurhonorar netto
Zuzüglich Mehrwertsteuer derzeit
Vorläufiges Ingenieurhonorar brutto
16 X
389.326. 87
62/324. 30
451.851. 17
y/S.
i
/. *****
33S.
SS.
3ä