27.11.. - Stadt Rathenow

Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung Rathenow, 28.11.2008
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow
Protokoll über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen und
Rechnungsprüfung
Datum: 27.11.2008
Zeit:
Ort:
Teilnehmer:
16.00 bis 18.35Uhr
Stadtverwaltung Rathenow
Beratungsraum 101
Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung
Herr Rubach, Frau Dietze, Frau Gajdecki,
Frau Heinrich in Vertretung von Herr Golze,
Herr Wilimzig in Vertretung von Herrn Gensicke,
Herr Verter in Vertretung von Herr Möschl,
Herr Mantau, Herr Schwenzer, Herr Zich,
Sachkundige Einwohner
Herr Hübner, Herr Fährmann, Herr Zick, Frau Schneider,
Frau Lenz, Herr Leder
Ausschuss für öffentlich Ordnung und Sicherheit, Umwelt und
Petitionen
Herr Schwenzer, Herr Wollenzien, Herr Rentmeister, Herr Wilimzig,
Herr Verter, Herr Lodwig, Herr Pahling, Herr Reimann,
Sachkundige Einwohner
Herr Schildberg, Herr Stache, Herr Geßler, Frau Blümner, Herr Lendt,
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr
Herr Granzow, Herr Rentmeister, Herr Wollenzien,
Herr Lindemann in Vertretung für Herrn Möschl, Herr Verter,
Herr Lodwig in Vertretung für Herrn Menzel, Herr Pahling,
Frau Rissmann, Herr Zich,
Sachkundige Einwohner
-
Ausschuss für Wirtschaft
Herr Granzow, Herr Öchsle, Herr Lindemann, Herr Pahling,
Herr Lodwig in Vertretung für Herrn Menzel, Herr Knake,
Herr Lünser
Sachkundige Einwohner
Herr Denzin, Herr Przibilla, Herr Jackzentis
Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Sport
Frau Heinrich, Herr Lindemann, Herr Wilimzig, Herr Lenz,
Herr Lodwig, Herr Baldt, Herr Reiman

Sachkundige Einwohner
Herr Schildberg, Herr Stache, Herr Hill,
Mitarbeiter der Verwaltung
Protokollant:
Frau Willnow
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Protokollkontrolle
2. Beantwortung offener Fragen aus der letzten Sitzung des AFR
3. gemeinsame Beratung des Entwurfes der Haushaltssatzung 2009 mit den
Fachausschüssen
ab 16.00 Uhr mit dem Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Sicherheit, Umwelt und
Petition
ab 16.30 Uhr mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und
Verkehr
ab 17.00 Uhr mit dem Ausschuss für Wirtschaft
ab 17.30 Uhr mit dem Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Jugend und Sport
ab 18.00 Uhr mit der zentralen Verwaltung
4. Sonstiges
Nichtöffentlicher Teil:
1. Protokollkontrolle
2. Beantwortung offener Fragen aus der letzten Sitzung des AFR
3. DS 179/08 – Grundstücksverkauf Gemarkung Rathenow, Flur 26, Flurstück 90
4. Sonstiges
Öffentlicher Teil
Herr Rubach eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses
für Finanzen und Rechnungsprüfung, alle bereits anwesenden Abgeordneten der
Fachausschüsse und die Mitarbeiter der Verwaltung.
TOP 1:
Protokollkontrolle
Herr Rubach
Da das Protokoll vom 19.11.2008 erst heute fertiggestellt werden konnte, muss die
Protokollkontrolle auf die Sitzung am 04.12.2008 verschoben werden.
TOP 2:
Beantwortung offener Fragen aus der letzten Sitzung des AFR
Herr Rubach
Es konnten einige Fragen in der Sitzung am 19.11.2008 nicht geklärt werden, diese wurden
aber auf die Beratung im Januar 2009 vertagt bzw. werden in der Diskussion mit den
Fachausschüssen geklärt.

TOP 3: gemeinsame Beratung des Entwurfes der Haushaltssatzung 2009
mit den Fachausschüssen
• ab 16.00 Uhr mit dem Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Sicherheit, Umwelt
und Petition
Herr Rubach begrüßt die Mitglieder des Ausschusses für Öffentliche Ordnung, Sicherheit,
Umwelt und Petition und erteilt dem Ausschussvorsitzenden Herr Schwenzer das Wort.
Herr Schwenzer
Insgesamt ist zum Haushaltsplan nicht viel zu sagen, da dieser von Frau Hille bereits in den
Fachausschüssen erläutert wurde. Der Haushaltsplan ist ausgeglichen und es ist unser Ziel,
ihn auf der nächsten SVV am 10.12.2008 zu beschließen.
Verwaltungshaushalt
Auf der Seite 104, Gebühren Sondernutzung – Ziel der Verwaltung ist es, hier 25 T€
Einnahmen zu erzielen, denn lt. Jahresrechnung 2007 wurde dieser Betrag nicht erreicht.
Die gleiche Tendenz ist bei den Bußgeldern ersichtlich. Geplant sind hier Einnahmen in
Höhe von 12 T€, 2007 wurden 4.838,36 € vereinnahmt.
Die Erhöhung der Personalkosten im Bereich Ordnungsverwaltung ist zum Teil auf das
Auslaufen des Haustarifvertrages sowie die abgeschlossenen Tarifverhandlungen
zurückzuführen. Wurden außerdem noch personelle Umsetzungen vollzogen?
Frau Hille
Es ist hier keine Umsetzung erfolgt. Im ersten Nachtrag 2008 ist hier ein Planungsfehler
unterlaufen. Beim Ruhenden Verkehr wurde 2008 eine höhere Summe eingestellt, dafür
unter der Ordnungsverwaltung ein geringerer Betrag. Dies wurde im Haushaltsplan 2009
wieder korrigiert.
Genauere Fragen müssten vom Fachamt geklärt werden, wenn die Zentrale Verwaltung
anwesend ist.
Herr Schwenzer
erläutert weitere Haushaltsstellen.
Im Bereich Brandschutz erhöhen sich die Personalkosten erheblich. Im Stellenplan ist
ersichtlich, dass aufgrund von Altersteilzeit der Leiter Brandschutz bisher nur mit 0,475 VZE
besetzt war, jetzt wieder mit 0,95 VZE.
Auf der Seite 391 – Ordnungsverwaltung, sind zwei neue Stellen für 2009 geplant. Mit der
Stellenbeschreibung und der Einstufung der neuen Mitarbeiter in die Besoldungsgruppe 8,
werden an diese auch hohe Anforderungen gestellt und wir hoffen hier im Bereich Ordnung
eine merkliche Verbesserung zu erzielen.
Wenn wir den Haushaltsplan bestätigen, ist die Verwaltung beauftragt die Stellenbesetzung
vorzunehmen.
Herr Rubach dankt den Mitgliedern der Ausschusses für Öffentliche Ordnung, Sicherheit,
Umwelt und Petition.
Da keine weiteren Fragen anstehen, ist die Beratung mit dem Ausschuss für Öffentliche
Ordnung, Sicherheit, Umwelt und Petition beendet.

• ab 16.30 Uhr mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und
Verkehr
Herr Rubach begrüßt die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen,
Wohnen und Verkehr und erteilt Herrn Granzow das Wort.
Herr Granzow
Am 10.11.2008 wurde der Haushaltsplan im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen,
Wohnen und Verkehr beraten. Die anstehenden Fragen wurden in dieser Beratung
durch die Verwaltung beantwortet. Auch über die Prioritätenliste wurde beraten.
Einige wichtige Maßnahmen sind zu nennen:
- Stadtumbau/Rückbau 2,2 Mio €
- Sanierung DSK 800 T€
- Rekonstruktion Ebertring 696 T€
- bituminöse Oberflächenbehandlung Lessingstraße 100 T€
- Straßenbelag Jederitzer Brücke 60 T€
- Energiesparmaßnahme – Umrüst. Energiespartrafos 27 T€
- Planungs- und Gutachterkosten 56 T€
- Machbarkeitsstudie für einen Caravanstellplatz am Stadtgraben
- Neubau des Parkplatzes am Viertellandsweg 426 T€
- Einrichtung Gehweg/Beleuchtung Eigendorfstraße
- Baumaßnahme Gehweg Semliner Straße /Bahnübergang
- Weiterführung der Maßnahme aus 2008 - Medienanschlüsse
für Bootsanleger Semlin
Einige Maßnahmen wurden von der Prioritätenliste gestrichen, so z.B.
- Radweg Rathenow Ost/Tourismus und Schulwegsicherung
- Wendehammer Blockhaus Wolzensee für 51,5 T€
- behindertengerechte Anpassung von Gehwegen im Innenstadtbereich
- Dorferneuerung/Freiraumentwicklung im Ortsteil Grütz
- Beleuchtung im Sonneweg.
Entsprechend persönlicher Absprache mit Frau Hille besteht die Möglichkeit, evtl.
noch notwendige Maßnahmen in den ersten Nachtrag einzustellen.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr ist mit dem
bisher erreichten sehr zufrieden und dankt der Verwaltung für die geleistete Arbeit.
Herr Leder
Mit welchem Belag wird die Jederitzer Brücke rekonstruiert?
Herr Remus
Der bisherige Belag bleibt. Einer Veränderung auf Asphalt wurde vom Landesamt für
Denkmalschutz nicht zugestimmt. Es ist ein technisches Denkmal und der Holzbelag
muss bleiben.
Herr Zich
Es ist die bituminöse Oberflächenbehandlung der Lessingstraße geplant.
Im vorigen Jahr wurde darüber diskutiert, dass der hintere Teil der Lessingstraße
nicht durch Borde befestigt ist und ein Ausbau so nicht sinnvoll wäre. Da sich an den
Voraussetzungen nicht geändert hat, sollten die finanziellen Mittel lieber für die
behindertengerechte Anpassung von Gehwegen im Innenstadtbereich genutzt werden.

Herr Remus
Wenn die bituminöse Oberflächenbehandlung der Lessingstraße nicht gewünscht ist,
können auch andere Straßen geplant werden.
Im Jahr 2008 wurde mit der Lessingstraße begonnen und die Maßnahme sollte nun
fortgeführt werden. Die geplanten Kosten für den kurzen Abschnitt sind relativ hoch,
insofern ist dort auch berücksichtigt, dass dort in einigen Bereichen die Kanten aufgefüllt
und begrenzt werden.
Herr Granzow
Über dieses Thema soll im Januar 2009 nochmals im Ausschuss für Stadtentwicklung,
Bauen, Wohnen und Verkehr diskutiert werden.
Frau Schneider
Es sollte auch mit den Anwohnern, die die Straße verstärkt nutzen, gesprochen werden.
Frau Hille
Im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr wurde die
Frage nach der Reduzierung der Schülerbeförderungskosten gestellt.
Die Ursache der Verringerung liegt darin, dass die Geschwister-Scholl-Schule jetzt einen
eigenen Sportplatz hat und daher keine Beförderung zum Schwedendamm mehr
erforderlich ist.
Herr Rubach dankt den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung,
Bauen, Wohnen und Verkehr.
Da keine weiteren Fragen anstehen, ist die Beratung mit dem Ausschuss für
Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr beendet.
• ab 17.00 Uhr mit dem Ausschuss für Wirtschaft
Herr Rubach begrüßt die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und erteilt
Herrn Knake (in Vertretung für Frau Voßhoff) das Wort.
Herr Knake
Der Ausschuss für Wirtschaft hat in seiner Beratung über den Haushaltsplan 2009
keine nennenswerten Probleme im Haushaltsansatz gesehen.
Eine kleine Diskussion gab es über die Verwendung der Rücklage für die BUGA.
Herr Lünser
In der Diskussion des Ausschusses für Wirtschaft ging es auch nur um die Belange, die
den AfW betreffen.
Offen war die Frage, warum in der Haushaltsstelle Einnahmen Grundstückverkäufe in
den Gewerbegebieten eine Null im Ansatz steht. Haben wir mittlerweile die Hoffnung
aufgegeben, überhaupt noch Gewerbegrundstücke verkaufen zu können?
Die Antwort der Verwaltung: „Wir geben uns keinen Spekulationen hin, die Einstellung
eine Einnahme wäre eine spekulative Größe“.
Gewisse Ziele sollte man sich in der Verwaltung, grade was auch
Ansiedlungsbemühungen und Verkauf von Gewerbeflächen angeht, doch setzen.
Des weiteren stehen Fragen an, die nicht unbedingt nur die Belange des AfW betreffen,
sondern den Haushalt insgesamt. Insofern sieht Herr Lünser in dem knapp geplanten
Zeitrahmen doch Probleme.

Es sollte in der SVV vor der Beschlussfassung eine erste Lesung des Haushaltes
durchgeführt werden. Es ergeben sich ein ganz Teil Fragen aus der Kostenentwicklung
unserer nachgeordneten Einrichtungen (z.B. Frauenhaus, Kulturhaus, Musikschule,
Bibliothek, Haus der Jugend, Optikpark usw.).
Im Stellenplan (S. 387) steht beim ersten Beigeordneten unter Vermerke, Hinweise und
Erläuterungen „Optikpark“. Der erste Beigeordnete ist aber nicht Angestellter im
Optikpark, sondern in der Verwaltung. Dieser Vermerk müsste gestrichen werden.
Frau Hille
Dies sollte sicher nur eine Erläuterung sein, dass der erste Beigeordneten gleichzeitig
Geschäftsführer im Optikpark ist. Aber mit dem Stellenplan hat dies wirklich nicht zu tun.
Frau Hille wird diese Kritik der zentralen Verwaltung weitergeben.
Herr Rubach
Die zeitliche Druck, der auf die Abgeordneten und die sachkundigen Einwohner lastet,
den Haushaltsplan 2009 kurzfristig bis zum 10.12.2008 zu beschließen, ist ein Problem.
Herr Rubach hat sich persönlich mit der Kommunalaufsicht in Verbindung gesetzt, und
es wurde uns nahe gelegt, den Haushaltsplan 2009 doch dringend zu beschließen.
Aufgrund der Zuwendung des Ministeriums bezüglich der KWR ist ein beschlossener
Haushalt sehr wichtig.
Ansonsten könnte die Beschlussfassung des Haushaltes auch in das neue Jahre
verschoben werden.
Im kommenden Jahr wird der Haushaltsplanentwurf entweder früher vorgelegt oder
später beschlossen.
Herr Lünser
Wenn der Haushaltsplan am 10.12.2008 beschlossen wird, wird dann auch Anfang
Januar 2009 die kommunalaufsichtliche Genehmigung erfolgen?
Frau Hille
Entsprechend einer Rücksprache mit Frau Neumeister vom Landkreis Havelland, hat
diese den Auftrag, wenn unser Haushaltsplan 2009 am 10.12.2008 beschlossen wird,
diesen noch in diesem Jahr zu bearbeiten und bis zum 31.12.2008 die Genehmigung zu
erteilen.
Frau Schneider
Nochmals zu dem Vermerk beim ersten Beigerodenten im Stellenplan:
Unter Vermerke, Hinweis und Erläuterungen sind im Stellenplan überall Vermerke
angebracht, die Unstimmigkeiten klären sollen, so wie die Abgeordneten es immer
gefordert haben. Der Vermerk „Optikpark“ ist nur eine Erläuterung.
Herr Rubach
ist der Ansicht, dass dieser Vermerk nicht in den Stellenplan gehört.
Herr Rubach dankt den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft.
Da keine weiteren Fragen anstehen, ist die Beratung mit dem Ausschuss für Wirtschaft
beendet.

• ab 17.30 Uhr mit dem Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Jugend und
Sport
Herr Rubach begrüßt die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur,
Jugend und Sport und erteilt Frau Heinrich das Wort.
Frau Heinrich
Wir hatten im Sozialausschuss einige Fragen zum Haushalt, einige konnten gleich
geklärt werden, einige sind noch offen.
Es wurde der Antrag gestellt, die Ausgaben für Jugendarbeit von 3 T€ auf 20 T€ zu
erhöhen. Die Verwaltung wollte in der heutigen Sitzung Stellung nehmen, woher die
Deckung dieser Mehrausgaben erfolgen soll.
Frau Hille
Die Erhöhung des Ansatzes für Jugendarbeit in der Haushaltsstelle 45100.71800 wurde
einstimmig vom Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Jugend und Sport befürwortet.
Anfang der vorigen Woche haben wir den Entwurf des Kreishaushaltes 2009 erhalten.
Aufgrund einer höheren Umlagegrundlage haben wir 2009 eine Erhöhung der
Kreisumlage um ca. 700 T€ eingeplant. Der Hebesatz für die allgemeine Kreisumlage
bleibt gleich, jedoch verringert sich der Hebesatz der Sonderkreisumlage, den wir für die
Nutzung der kreislichen Schulen durch Rathenower Schüler zahlen müssen.
Es erfolgte eine Abrechnung dieser Umlage und wir haben in den Jahren 2006/07 zu viel
gezahlt. Aufgrund dessen wurde der Hebesatz für 2009 reduziert und wir können aus der
Minderausgabe Kreisumlage in Höhe von ca. 30 T€ , die Mehrausgabe von 17 T€ für
Jugendarbeit finanzieren.
Um nicht den gesamten Haushalt nochmals zu drucken, schlägt Frau Hille vor, nur ein
Änderungsblatt und eine Übersicht Gesamtplan zu erstellen.
Die Abgeordneten sind mit dieser Verfahrensweise einverstanden.
Frau Heinrich
In den Erläuterungen zum Vermögenshaushalt werden finanzielle Mittel für die
Ausstattung Verwaltung erwähnt. Frau Heinrich wünscht zukünftig genauere
Erläuterungen.
Herr Pahling
Das Land will den Musikschulen des Landes mehr Geld zur Verfügung stellen. Ist
dies im Haushalt berücksichtigt oder sind schon Zahlen bekannt?
Frau Prume
wurde in der letzten Woche von Frau Heinsdorff der Leiterin der städtische Musikschule
informiert, dass das Land aus SED-Vermögen Geld für die Musikschulen zur Verfügung
stellt und die Musikschule Rathenow mit ca. 30 T€ rechnen kann. Von der Stadt ist ein
Eigenanteil von 25 % also 10 T€ bereitzustellen.
Da im Haushalt 2009 10 T€ im Vermögenshaushalt für die Musikschule geplant sind,
wäre der Eigenanteil gesichert, so dass insgesamt 40 T€ für die Anschaffung neuer
Instrumente zur Verfügung stehen.
Herr Rubach
Den Abgeordneten und den sachkundigen Einwohner liegt ein gemeinsamer Antrag der
Fraktionen DIE LINKE und der SPD vor, die kostenfreie Nutzung der städtischen
Sporthallen für den organisierten Kinder- und Jugendsport zu ermöglichen.

Wenn wir für die Stadt Rathenow das Thema Familienfreundlichkeit durchsetzen wollen,
gehört es aus unserer Sicht dazu, auch die Sportvereine in der Kinder- und Jugendarbeit
geleistet wird, zu unterstützen.
Zur Erläuterung:
zu Pkt. 3:
Der Bürgermeister wird beauftragt prüfen zu lassen, ob wir Vereine die Jugendarbeit
leisten, auch bei anderen Gebühren für den Breitensport entlasten können und damit
einen gewissen Anreiz schaffen, dass die Vereine sich um die Jugend kümmern.
Diese Problematik muss rechtlich geprüft werden.
Das Hauptmerk liegt aber derzeit darin, ab 2009 die Sporthallennutzung für den Kinderund
Jugendsport kostenfrei zu stellen.
Es wurde im Antrag absichtlich der Wortlaut „für Vereine“ verwendet. Dies beinhaltet
natürlich die Problematik, dass wenn sich Jugendliche zusammenschließen und in
unseren Sporthallen Sport treiben wollen, davon nicht profitieren. Wir wollen ein
eindeutiges Zeichen setzten, dass wir die Kinder- und Jugendarbeit in den Vereinen
unterstützen und damit stärken wollen.
zu Pkt 4:
Es gibt auch Diskussionen die Sporthallen grundsätzlich kostenfrei bereitzustellen.
Für diese Entscheidung müssen aber auch die finanziellen Auswirkungen auf die
Finanzlage der Stadt geprüft werden. Der Bürgermeister und die Verwaltung werden
beauftragt die Auswirkungen zu prüfen und die Abgeordneten darüber zu informieren.
Die Altersgrenze bis 20 Jahre wurde festgelegt, da viele Jugendliche bis weit über 20
Jahre kein eigenes Einkommen besitzen.
Die Möglichkeit der Festlegung nur Kindern und Jugendlichen ohne eigenem Einkommen
die kostenfreie Nutzung zu ermöglichen, würde einen enormen Verwaltungsaufwand
bedeuten. Daher haben wir uns für die Festlegung dieser Altersgrenze entschieden.
Herr Hill
Inwieweit ist der vom Landrat erwähnte Fonds zur Sportstättensanierung berücksichtigt?
Gibt es diesen Fonds schon und wäre dieser auch nutzbar, wenn die Stadt Rathenow
nur diesen ersten Schritt, die kostenlose Nutzung der städtischen Sporthallen für Kinder
und Jugendliche bis 20 Jahre im Rahmen des Vereinssports, vollzieht.
Frau Hille
wird dies prüfen und die Bedingungen für die Förderung einholen.
Herr Mantau
Inwieweit geht der Landkreis mit gutem Beispiel voran und stellt seine Sporthallen
kostenlos zur Verfügung?
Herr Rubach
Wie bereits in der Sitzung des AFR am 19.11.2008 erklärt, bringt es nichts, die
Entscheidung des Landkreises abzuwarten. Wir sind für die städtischen Sporthallen
verantwortlich und können überblicken, dass wir finanziell in der Lage sind, den
Vereinssport für Kinder- und Jugendliche bis 20 Jahre freizustellen.
Frau Prume
möchte zwei Punkte zu bedenken geben.
Erstens werden wir einen Ansturm auf die Hallenzeiten haben, den wir nicht bewältigen
können. Wer entscheidet über die Vergabe der Hallenzeiten? Wenn die Hallennutzung
kostenlos ist, werden viel mehr Vereine in die Hallen strömen und viel mehr Hallenzeiten
fordern.

Zweitens, was passiert mit den Vereinen, die ein eigenes Vereinsgebäude unterhalten
und dort ihre Kinder und Jugendlichen trainieren?
Diese Vereine nutzen nicht die städtischen Hallen und haben die Betriebskosten usw.
selbst zu tragen.
Herr Rubach
Das Thema Ansturm auf die Hallenzeiten wurde in der letzten Sitzung des AFR auch
durch Herrn Heise angesprochen. Er hatte den Vorschlag unterbreitet, die
Gebührenfreistellung auf die Rathenower Sportvereine zu begrenzen.
Unsere Sporthallen sind doch z. Zt. völlig ausgelastet und es sind keine freien
Kapazitäten vorhanden. Es liegen Wartelisten für die Hallennutzung durch Vereine vor
und es können z. Zt. nur die Vereine berücksichtigt werden, die zeitlich in die bestehende
Nutzung passen.
Frau Prume
In der Havellandhalle sind noch freie Kapazitäten vorhanden. Es heißt also, wer zu erst
kommt, malt zuerst.
Herr Baldt
ist der Ansicht, dass eine Förderung des Kinder- und Jugendsports über Zuschüsse
an die Vereine mit Kinder- und Jugendsport gerechter wäre und nicht zu diesen
Konflikten führen würde.
Frau Gajdecki
Es wurde schon viele Jahre darüber diskutiert, den Kinder- und Jugendsport von
Gebühren freizustellen.
Vor einer Antragstellung ist aber zu prüfen, welche Kosten die Stadt für die Sporthallen
trägt, welche Gebühren die Kinder und Jugendlichen zahlen und dann kann man darüber
diskutieren, ob sich die Stadt die Gebührenfreistellung leisten kann.
Diese Berechnung ist vor Beschlussfassung durch die Verwaltung zu erarbeiten.
Herr Rubach
Frau Hille wurde in der letzten Sitzung des AFR gebeten, die durch die
Gebührenfreistellung entstehenden Mindereinnahmen berechnen zu lassen.
Frau Hille
verweist an die Zentrale Verwaltung, da dem Fachamt die entsprechenden Zahlen
vorliegen.
Frau Prume
Die Sportvereine mit Kindern und Jugendlichen zahlen im Jahr ca. 7.500,-- €
Hallennutzungsgebühren.
Frau Hille
Die Abdeckung der Mindereinnahme in Höhe von 7.500,-- € könnte in 2009
auch aus der Minderausgabe Kreisumlage finanziert werden.
Da diese Mindereinnahme mehrere Haushaltsstellen betrifft, sollten die
Mindereinnahmen erst im ersten Nachtrag 2009 korrigiert werden. Außerdem ist es
notwendig die Gebührensatzung für die Sporthallen zu ändern. Allerdings kann in
kommenden Jahren, nicht mit einer Minderausgabe zur Deckung der Mindereinnahmen
gerechnet werden.
Herr Zich
schließt sich der Meinung an, die Förderung des Kinder- und Jugendsports lieber
über eine pro Kopf Aufschlüsselung zu verteilen, da dies für alle gerechter wäre.

Herr Rubach
Wenn wir 7.500,-- € auf alle Sportvereine mit Kinder- und Jungendsport verteilen, ist der
Betrag den die einzelnen Vereine erhalten sehr gering.
Eine Gleichbehandlung ist sowieso kaum zu erreichen, da die Vereine die unsere Hallen
nutzen im Vorteil gegenüber den Vereinen mit eigenen Sportstätten sind.
Der Antrag zeigt, dass wir als Stadt und als Abgeordnete die ehrenamtliche Vereinsarbeit
mit Kindern und Jugendlichen fördern wollen.
Um einen Beschluss über den Antrag in der nächsten SVV zu ermöglichen, müsste heute
durch die Ausschüsse ABS und AFR ein Votum abgegeben werden.
Abstimmung zum Antrag der Fraktionen die Linke und SPD zur Haushaltssatzung
2009 – Kostenfreie Nutzung städtischer Sporthalle für den organisierten Kinderund
Jugendsport
Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Jugend, Sport (ABS)
Ja:
6 Stimmen
Nein:
1 Stimme
Enthaltungen: -
Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung
Ja:
7 Stimmen
Nein:
1 Stimme
Enthaltungen: -
Herr Rubach dankt den Mitgliedern des Ausschusses für Bildung, Kultur, Jugend und
Sport.
Da keine weiteren Fragen anstehen, ist die Beratung mit dem Ausschuss für Bildung,
Kultur, Jugend und Sport beendet.
• ab 18.00 Uhr mit der zentralen Verwaltung
Herr Rubach erteilt Frau Prume das Wort zum Haushaltsplan 2009.
Frau Prume
In den Fachausschüssen wurden bereits große Teile des Haushaltsplanes der Zentralen
Verwaltung behandelt, unter anderem die Prioritätenliste im Ausschuss für Bildung,
Kultur, Jugend und Sport.
Für das Haushaltsjahr 2009 besonders hervorzuheben ist, dass wir für das Jahn-
Gymnasium 365 T€ Fördermittel erhalten. Hierzu ist ein Eigenanteil in Höhe von
80 T€ durch die Stadt bereitzustellen, so dass in 2009 445 T€ investiert werden können.
Die Erhöhung der Personalkosten ist auf die Einstellung von 13 Erziehern zur
Absicherung der Kinderbetreuung sowie der Verlängerung des Tarifvertrages unter
neuen Bedingungen zurückzuführen.

Herr Rubach
In der Jahresrechnung 2007 sind Minderausgaben in Höhe von 685 T€ an
Personalkosten zu verzeichnen. Wie begründen sich diese Minderausgaben?
Frau Prume
Was bei den Personalkosten nicht geplant werden kann, sind die Dauerkranken.
Jeder der länger als sechs Wochen krank ist, erhält von der Stadt keine Lohnfortzahlung
mehr. Auch durch das Babyjahr einiger unserer jungen Mitarbeiterinnen, die in dieser Zeit
ebenfalls keine Lohnfortzahlung erhalten, verringern sich die Personalausgaben.
Herr Rubach
Ist es möglich, wenn längere Ausfallzeiten zu erwarten sind, auch befristet Personal
einzustellen?
Frau Prume
In Fällen wo es absehbar ist, dass der Mitarbeiter längere Zeit ausfallen wird z. B. in
Kita`s, werden befristet Erzieherinnen eingestellt.
Da aber die Erzieherinnen, die schon sehr lange bei uns beschäftigt sind ein viel höheres
Einkommen haben als neu eingestelltes Personal, ergeben sich trotzdem Einsparungen
bei den Personalkosten.
Herr Rubach
Kann man nicht einen durchschnittlichen Krankenstand bei der Planung berücksichtigen?
Frau Prume
Auch die Planung der Personalkosten hat nach der Haushaltswahrheit und
Haushaltsklarheit zu erfolgen und man kann nicht im Voraus von Krankheit ausgehen.
Herr Hübner
In der letzten Sitzung des AFR wurde über die unter der Haushaltsstelle 00000.56202
geplanten Kosten für Mandatsbetreuung Aufsichträte diskutiert.
Sind die Kosten hierfür nicht durch die Unternehmen zu tragen?
Herr Goldmann
Diese Haushaltsposition wurde im Rahmen der Beteiligungsverwaltung neu eingerichtet.
Aufgabe der Beteiligungsverwaltung ist es, die Weiterbildung und Qualifikation der
städtischen Aufsichtratsmitglieder anzuregen. Hierfür sind die Mittel vorgesehen.
Die Weiterbildung zu allgemeinen Themen wie Gemeinde-, Wirtschafts-, Gesellschaftsund
Handelsrecht könnten von allen städtischen Aufsichtratsmitgliedern genutzt werden,
hierfür ist die Stadt verantwortlich.
Für spezielle Weiterbildungen z.B. Immobilienwirtschaft, Energiewirtschaft usw. sind die
Unternehmen selbst zuständig. Diese Regelung wurde auch als Querverbund unter
Mandatsbetreuung im Beteiligungshandbuch, welches auch von der SVV beschlossen
werden soll, festgelegt.
Herr Mantau verlässt die Beratung.
Frau Gajdecki
Wurde durch die Geschäftsführer der Einsatz eines Betreuers für die Aufsichtsräte
gewünscht?
Herr Goldmann
In der Kommunalverfassung, im gemeindewirtschaftlichen Teil ist
der § 98 - Beteiligungsverwaltung enthalten, in dem die Aufgaben erläutert sind.
Darunter fällt auch die Mandatbetreuung und Weiterbildung.
Die Organisation dieser Weiterbildung erfolgt durch die Stadt Rathenow.

Da keine weiteren Fragen anstehen, ist die Beratung mit der Zentralen Verwaltung
beendet.
TOP 4:
Sonstiges
Frau Gajdecki
Wann werden die Mittel für die Maßnahmen Aufbau des Leuchtturms, die Umsetzung
des Fernrohrs und die Seilbahn im Optikpark eingeplant?
Frau Hille
In der Sitzung des AFR in der nächsten Woche am 4.12.08 ist die Abschlussberatung
des Haushaltsplanes Thema, des weiteren liegen zwei Anträge auf außerplanmäßige
Mehrausgaben vor.
Im ersten Antrag sollen die Mittel für die Umsetzung des Fernrohrs umverteilt werden,
da diese Maßnahme noch im Dezember realisiert werden soll.
Die Deckung der Mehrausgabe soll aus dem Zuschuss an die BUGA-Gesellschaft
erfolgen, da in diesem Jahr die geplanten Lizenzkosten für die BUGA nicht zu zahlen
sind.
Die übrigen nicht benötigten Gelder in Höhe von ca. 116 T€ sollen außerplanmäßig für
den Aufbau des Leuchtturms umverteilt und für übertragbar erklärt werden. Diese
Maßnahme wird dann im nächsten Jahr realisiert. Die Seilbahn ist bisher noch nicht
geplant aber in der Finanzplanung vorgesehen.
Herr Dr. Lemle kann in der nächsten Sitzung des AFR genauere Auskunft geben.
Da keine Fragen mehr anstehen, beendet Herr Rubach den öffentlichen Teil der Sitzung
des AFR.
Gegen den Wortlaut des Protokolls kann innerhalb von7 Tagen nach Zustellung
Einspruch erhoben werden.
Rubach
Vorsitzender des Ausschusses
für Finanzen und Rechnungsprüfung