22.06. - Stadt Rathenow

Stadtverordnetenversammlung Rathenow, 11.07.2011
der Stadt Rathenow 10 24 12
N i e d e r s c h r i f t
über die 15. ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2011 im
Blauen Saal des Kulturzentrums Rathenow, Märkischer Platz 3 in Rathenow
Beginn:
Ende:
16:00 Uhr
18:55 Uhr
Teilnehmer:
Vorsitzende der SVV:
Bürgermeister:
Fraktion DIE LINKE:
Fraktion der CDU:
Fraktion der SPD:
Fraktion Pro Rathenow:
Fraktion der FDP:
entschuldigt:
unentschuldigt:
Teilnehmer der
Stadtverwaltung:
Niederschrift:
weitere Teilnehmer:
Diana Golze
Ronald Seeger
Marcel Böttger, Daniel Golze, Karl-Reinhold Granzow, Kerstin
Heinrich, Benno Rentmeister, Otto Stache, Gerd Wollenzien
Andreas Gensicke, Reinhard Möschl, Wilfried Verter, Andrea
Voßhoff, Ingo Wilimzig
Manfred Lenz , Alfred Mantau, Horst Pahling, Hartmut Rubach,
Sebastian Lodwig
Hans Jürgen Lünser, Klaus Reimann, Harri Zich
Kurt Baldt, Thies-Jan Knake , Monika Rißmann, Dr. Hermann
Schultze, Horst Schwenzer
Karin Dietze, Christian Görke, Susanne Meier, Hendrik Öchsle
Sebastian Lindemann, Oliver Menzel
Herr Dr. Lemle, Herr Heise, Herr Remus, und Frau Prume
Bianca Eichler als Protokollantin
Bürger, Vertreter der Presse und weitere Mitarbeiter der
Stadtverwaltung
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Anwesenheit
und Beschlussfähigkeit
Frau Golze eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit
der Ladung und die Beschlussfähigkeit der SVV mit 23 stimmberechtigten Mitgliedern fest.
Im Anschluss gratuliert die Vorsitzende nachträglich zum Geburtstag.
Herr Schwenzer erscheint zur Sitzung
24 Mitglieder
Frau Golze informiert, dass der am 04.07.11 geplante ASV entfällt, da keine
Beschlussvorlagen vorliegen.
Anschließend informiert sie über die Nachbesetzung von sachkundigen Einwohnern.
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Das KiJuPa benennt für den AfW Frau Cornelia Brüch als Nachfolger für Herrn Sebastian
Kowalke.
Die CDU-Fraktion benennt für den AOS Herrn Corrado als Nachfolger für Herrn Thomas
Dobkowicz.
Des Weiteren weist Frau Golze auf Veränderungen in der heutigen Tagesordnung hin.
1. Ergänzungsblätter zur DS 050/11 – „Änderung der Sportförderrichtlinie und zur DS 074/11
„Umbau und Erweiterung der Gaststätte „Am Alten Hafen“.
2. Austauschblätter zur DS 045/11 „Dienstanweisung für das Rechnungsprüfungsamt, hier
Änderung der Dienstanweisung durch den AFR.
3. Zahlendreher in der Tagesordnung TOP 12.4 bei der DS 078/11 handelt es sich um den
Flur 46 (Gewerbegebiet Heidefeld)
4. Antrag der CDU-Fraktion zur Polizeiwache Rathenow. Bei den versendeten Unterlagen
wurde die Begründung unvollständig kopiert. Da der Antrag fristgerecht eingereicht wurde,
wird er als TOP 8.17 einfügen.
5. weiterer Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Pro Rathenow und FDP zur
Polizeiwache.
2. Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge
Herr Seeger informiert die Stadtverordneten, dass die Drucksache 072/11 zurückgezogen wird.
Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
Tagesordnung:
öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Anwesenheit
und Beschlussfähigkeit
2. Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge
3. Einwohnerfragen
4. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 20.04.2011
und der Sondersitzung der SVV vom 28.04.2011 - öffentlicher Teil
5. Bericht des Bürgermeisters
mit Ausführungen zum Stand der Personalentwicklungsplanung
6. Behandlung von Anfragen oder Anträgen
7. Bericht über den aktuellen Stand zur BUGA
8. Beschlussfassung
8.1 DS 030/11 Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Rathenow
8.2 DS 045/11 Dienstanweisung für das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Rathenow
8.3 DS 050/11 Änderung der Sportförderrichtlinie der Stadt Rathenow
8.4 DS 051/11 Änderung der Gebührenordnung für die Benutzug der Sportstätten und
gemeindlichen Einrichtungen der Stadt Rathenow
8.5 DS 011/11 Änderung der Gebührenordnung für die Havellandhalle Rathenow
8.6 DS 065/11 Festsetzung des Höchstbetrages zur Aufnahme von Kassenkrediten
8.7 DS 062/11 Benennung des Parkplatzes Baustraße in „Edwin-Rolf-Platz“
8.8 DS 070/11 Änderung der Gebührenordnung für die städtischen Friedhöfe Weinberg,
West und Neufriedrichsdorf sowie für die Ortsteile Göttlin und Steckelsdorf
8.9 DS 066/11 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes Nr. 020 „Innenstadtbereich“,
Errichtung eines ALDI-Marktes
8.10 DS 067/11 Einleitung des 1. Änderungsverfahrens zum Flächennutzungsplan der Gemeinde
Steckelsdorf im Geltungsbereich des B-Planes „Sondergebiet Biogasanlage
Steckelsdorf-Ausbau“
8.11 DS 068/11 B-Plan „Sondergebiet Biogasanlage Steckelsdorf-Ausbau“ Pl-Nr. 046,
hier: Aufstellungsbeschluss
8.12 DS 071/11 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rathenow für den Gel-
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tungsbereich des B-Planes „Weinberggelände“,
hier: Behandlung der Anregungen und Bedenken
8.13 DS 072/11 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rathenow für den Geltungsbereich
des B-Planes „Weinberggelände“,
hier: Festlegungsbeschluss
8.14 DS 073/11 Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB,
hier: Brückenbauwerk vom Optikpark zum Weinberg
8.15 DS 074/11 Antrag auf Abweichung von der Gestaltungssatzung der Stadt Rathenow,
Umbau und Erweiterung der Gaststätte „Alter Hafen“
8.16 DS 077/11 Sondersatzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen
der Stadt Rathenow – Dorfplatz Ortsteil Grütz
8.17 DS 084/11 Erhalt einer 24-Stunden-.Polizeiwache in Rathenow
nichtöffentlicher Teil
9. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 20.04.2011
und der Sondersitzung der SVV vom 28.04.2011 - nichtöffentlicher Teil
10. Bericht des Bürgermeisters
11. Behandlung von Anfragen oder Anträgen
12. Beschlussfassung
12.1 DS 069/11 Auftragsvergabe zur Schulbuchlieferung für das Schuljahr 2011/12
12.2 DS 075/11 Grundstücksverkauf Gemarkung Rathenow, hinter Theodor-Storm-Str. 17
12.3 DS 076/11 Grundstücksankauf Gemarkung Rathenow, Flur 18, Flurstück 366
12.4 DS 078/11 Grundstücksverkauf Gewerbegebiet Heidefeld, Flur 46, Flst. 67
12.5 DS 079/11 Grundstücksverkauf Gemarkung Rathenow, Flur 48, Flst. 303
12.6 DS 081/11 Grundstücksverkauf Göttlin, Flur 7, Flurstück 23
12.7 DS 080/11 Übernahme einer unbefristeten modifizierten Ausfallbürgschaft für ein von
der TGZ Havelland GmbH aufgenommenes Darlehen
13. Schließung der Sitzung
3. Einwohnerfragen
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
4. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom
20.04.2011 und der Sondersitzung der SVV vom 28.04.2011 - öffentlicher Teil
Bei einer Enthaltung wurde die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 20.04.2011
bestätigt.
Bei drei Enthaltung wurde auch die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom
28.04.2011 bestätigt.
5. Bericht des Bürgermeisters
mit Ausführungen zum Stand der Personalentwicklungsplanung
Herr Seeger berichtet aus dem Bereich Finanzen, dass der enorme Mehraufwand im Rahmen
der Doppik zu Verzögerungen bei der Aufstellung des Haushaltsplanes führt. Für die
Haushaltsberatungen ist folgende Terminkette geplant:
25.07.11 Sondersitzung des AfW
27.07.11 Sondersitzung des AOS
28.07.11 Sondersitzung des AFR
01.08.11 Sitzung des ASV
08.08.11 Sondersitzung des ABS
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11.08.11 Sondersitzung des AFR mit den Fachausschüssen
25.08.11 Sitzung des AFR
31.08.11 SVV zur Beschlussfassung des Haushaltes 2011
Im Ergebnishaushalt beträgt der Fehlbetrag liegt bei 3,1 Mio. €, dabei sind keine
Altersteilzeitverpflichtungen enthalten. Der Ausgleich erfolgt durch eine Entnahme aus der
Rücklage aus den Überschüssen des Vorjahres. Ab 2011 ist ein Haushaltssicherungskonzept
erforderlich.
Im Anschluss informiert Herr Seeger über die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners auf
dem Sportplatz am Friedrich-Ebert-Ring, an der Schwimmhalle und der Kita „Neue Schleuse“.
Die Maßnahmen kosteten ca. 15.000 €.
Des Weiteren teilt Herr Seeger mit, dass die Neugestaltung des Platzes der Freiheit fast
abgeschlossen ist. Die 4.500 m² große Fläche wurde im Zeitraum von Dezember 2010 bis Juni
2011 umgestaltet. Die Übergabe findet am 07.07.11 um 15:00 Uhr statt. Finanziert wurde die
Maßnahme aus Mitteln für den Stadtumbau Ost-Aufwertung. Die Gesamtsumme i.H.v.
400.000 € wurde zu je 1/3 von Bund, Land und Stadt getragen.
Zudem informiert er, dass die Umbaumaßnahme des Bismarckturmes am 06.06.11 begonnen
hat.
In Steckelsdorf hat der Campingplatz eröffnet und ist damit eine weitere Bereicherung des
touristischen Angebotes. Zudem gibt es Bemühungen für eine Ansiedlung von McDonalds.
Bevorzugt wird dabei eine Lage im Süden direkt an der B102 nahe des Einkaufszentrums.
In der Zeit vom 11.07.-15.07.11 wird das Projekt „Stadt der Kinder“ durchgeführt, bei dem
Kinder ihre Stadt bauen. Danach wird diese Stadt auf der Fläche Curlandstr./Ecke
Humboldtstr. aufgebaut. Initiatoren sind Frau Golze und das Bündnis für Familien im
Westhavelland.
Herr Seeger berichtet, dass die Kita Göttlin in Zusammenarbeit mit dem Jugendklub den
1. Preis bei der Aktion „Fair bringt mehr“ gewonnen hat.
Abschließend erinnert er daran, dass am heutige Abend um 19:00 Uhr das
Schuljahresabschlusskonzert der Musikschule in der St.-Marien-Andreas-Kirche stattfindet.
Weitere Termine:
25.06.11 Dorffest in Steckelsdorf
28.06.11 Jugendtag (13:00 Uhr Vergabe Jugendförderpreis, ab 15:00 Uhr Tag der offenen Tür
im Kinder- und Freizeittreff Mühle)
29.07.11 Konzert der Jüngsten im Saal der Musikschule
06.07.11 Ausstellungseröffnung im Rathaus (CJD und Marlies Gericke)
09.07.11 Dorffest in Grütz
11.07.-15.07.11 Künstlersymposium des Mertens Kunstvereins, Semliner Str. 225
23.07.11 Festival Laut & Bunt
30./31.07.11 Sommerfest in Semlin
Im Anschluss informiert Herr Seeger über den Erhalt des ersten Zuwendungsbescheides für
den Lokalen Aktionsplan i.H.v. 60.000 €. Als Projektkoordinator ist Tilo Windt eingesetzt. Er ist
den Stadtverordneten als Jugendkoordinator bekannt. Aufgrund dieser neuen Funktion wird
Martin Skrowronek einen Teil der Aufgaben des Jugendkoordinators übernehmen. Zudem
benennt er die Vertreter des Begleitausschusses aus dem Bereich Rathenow:
Wirtschaft
Sebastian Lindemann
Poiltik
Otto Stache
Verwaltung
Anja Prume
Schule
Karin Lemme
Bürger
René Hill
zivilgesellschaftl. Engagement Jens Hubald
Soziales
Manuela Neubüser
KiJuPa
Robert Güse
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Abschließend geht Herr Seeger auf die Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes
ein. Der Planungsentwurf wurde den Fraktionsvorsitzenden vorgelegt und am 30.06.11 dem
Personalrat vorgestellt. Er nennt die Eckdaten des Konzeptes:
1. Stellenabbau gegenüber dem Stellenbestand (Personalbestand) 2010 bis 2020:
Verwaltung
- 14,55 Stellen
Erzieherinnen* 0
Städtische Einrichtungen: - 9,925 Stellen
insgesamt:
- 24,475 Stellen
Er weist darauf hin, dass im Jahr 2010 insgesamt 121 Personen (116,7 Stellen) in der
Kernverwaltung beschäftigt waren. Im Jahr 2020 sollen 110 Personen beschäftigt sein. Jedoch
muss das Personalentwicklungskonzept entsprechend der Gegebenheiten stetig
fortgeschrieben werden.
2. Personalentwicklung
Rückgang des Personalbestands von 2010 bis 2020 (ohne Neueinstellungen):
Verwaltung
-15 Personen (11,9 Stellen)
Erzieherinnen*
-36 Personen (28,77 Stellen)
Städtische Einrichtungen
-35 Personen (22,675 Stellen)
insgesamt:
-86 Personen (63,345 Stellen)
3. von 2011 bis 2020 werden folgende Neueinstellungen notwendig:
Verwaltung
4 Personen ( 4,00 Stellen)
Erzieherinnen*
36 Personen (28,77 Stellen)
Städtische Einrichtungen
19 Personen (16,75 Stellen)
insgesamt
59 Personen (49,52 Stellen)
* Bei den Erzieherinnen wird davon ausgegangen, dass der Personalbestand von 2010 unverändert bleibt.
Herr Knake erscheint zur Sitzung
25 Mitglieder
6. Behandlung von Anfragen oder Anträgen
Der Bürgermeister beantwortet die Frage aus dem letzten ABS hinsichtlich der Freiwilligen
Aufgaben, indem er darauf hinweist, dass es u.a. vertragliche Verpflichtungen gibt, freiwillige
Aufgaben auch weiterhin zu erfüllen. In den Dienstberatungen des Bürgermeister werden
jeden 3. Montag die Vorbereitungen zur BUGA und jeden 4. Montag die freiwilligen Aufgaben
und Personalfragen thematisiert. Ziel ist es künftig 10 % der freiwilligen Ausgaben zu kürzen.
Nach den Sommerferien wird eine Beschlussvorlage zur Musikschule erarbeitet.
Herr Baldt fragt noch einmal, welche konkreten Maßnahmen angedacht sind, um
Einsparungen im Bereich der freiwilligen Aufgaben durchzusetzen. Er erkennt weder
Fortschritte noch eine konkrete Vorgehensweise.
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7. Bericht über den aktuellen Stand zur BUGA
Herr Dr. Lemle berichtet, dass am 15.06.11 die erste Sitzung der BUGA-Kommission stattfand.
In dieser Sitzung wurde die Geschäftsordnung festgelegt, der Projektsteuerer Herr Arndt
vorgestellt und Herr Karl-Reinhold Granzow zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Im Anschluss berichtet er über den aktuellen Vorbereitungsstand der BUGA-Vorhaben:
- Der Bauantrag für die Brücke wurde am 23.05.2011 gestellt. Er bittet um Zustimmung bei
der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB für das
Brückenbauwerk vom Optikpark zum Weinberg (DS-Nr. 073/11).
- Die Baugenehmigung erfolgt in ca. 2 Monaten.
- Die Veröffentlichung der europaweiten Ausschreibung - VOF-Verfahren zur Planung
einer Fußgängerbrücke als Verbindungsachse Optikpark - Weinberg ist im europäischen
Ausschreibungsblatt erfolgt.
- Die landschaftspflegerische Begleitplanung wurde in diesem Zusammenhang ebenfalls
fertig gestellt.
- Der Naturschutzbeirat des LK Havelland, der regelmäßig bei Ausnahmeanträgen, wie bei
der Weinbergbrücke, einbezogen wird, hat das Konzept bestätigt und trägt das Projekt
mit.
- Zurzeit werden auf dem Weinberg und am Havelaltarm die Kartierungen zur
Datenaktualisierung (z.B. Vogelkartierungen) vorgenommen.
- Mit dem Landesumweltamt werden konkrete Maßnahmen zum Zauneidechsenschutz
bzw. zur Umsiedlung der Zauneidechsen besprochen.
- Das Konzept für die BUGA-Erlebnisräume ist fertiggestellt und wird am 14. Juni an den
Zweckverband übergeben.
Die BUGA-Erlebnisräume haben 5 Säulen, wassertouristische Infrastruktur,
radtouristische Infrastruktur, Renaturierung der Havel (Förderantrag zum Anschluss der
Kotlake an die Havel wurde gestellt), kulturelle Begleitprojekte und dörfliche Entwicklung,
z.B. Erneuerung des Grützer Dorfplatzes (DS-Nr. 077/11) sowie weitere Maßnahmen
Uferpromenade Semlin, Dorfanger Göttlin, Biwak-Plätze in Böhne und Grütz.
Herr Stache erscheint zur Sitzung
26 Mitglieder
In nunmehr 14 interministeriellen Arbeitsrunden mit umfangreichen Projektvorstellungen und
Gebietsbereisungen wurden die planerischen Absichten der Stadt Rathenow am Weinberg
bzw. Schwedendamm transparent gemacht. Es wurde zu keinem Zeitpunkt verdeutlicht, dass
es bei der angestrebten kleinteiligen Entwicklung des Weinberggeländes rechtliche Probleme
im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Planungen mit dem festgesetzten
Landschaftsschutzgebiet Westhavelland gibt. Umso erstaunlicher waren die Bescheide des
Umweltministeriums im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum Bebauungsplan. Hier wurde
verdeutlicht, dass die Gebietsentwicklungsabsichten im Bezug auf den Brückenneubau und die
Entwicklung der alten Kiesgrube im Nahbereich des Bismarckturmes als unverträglich
angesehen werden. Der Antrag zur Herauslösung des Weinbergs aus dem
Landschaftsschutzgebiet wurde inzwischen zum zweiten Mal abgelehnt. Das erscheint dem
Betrachter der Gesamtsituation unverständlich, da es sich bei den Flächen sämtlich um sehr
stark überprägte und durch den Menschen geformte Flächen handelt, die sich im unmittelbaren
städtischen Bereich befinden. Dank Christian Görke wurde dieses Missverständnis innerhalb
von 24 Stunden behoben.
Herr Schwenzer fragt, ob sich Rathenow am diesjährigen BUGA-Lauf beteiligt, der am
Samstag stattfindet. Der Lauf beginnt in Brandenburg und macht gegen 12:15 Uhr einen
Zwischenstopp am Rathenower Kurfürstendenkmal und verläuft weiter nach Havelberg. Die
Beteiligung im Jahr 2010 war schlecht. Er fragt, ob die Vereine davon Kenntnis haben.
Herr Dr. Lemle kannte diesen Termin bisher nicht. Als gutes Beispiel nennt er die Kanuten, die
von Dom zu Dom gepaddelt sind.
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8. Beschlussfassung
8.1 DS 030/11 Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Rathenow
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die
Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Rathenow.
Abstimmungsergebnis: 26 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 26 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 030/11 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
8.2 DS 045/11 Dienstanweisung für das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Rathenow
Herr Zich erläutert seinen Antrag aus dem AFR, in dem er forderte in der Dienstanweisung bei
Funktionsbezeichnung die weibliche Form zu nehmen, da in der Rechnungsprüfung seit
Jahren Frauen tätig sind.
Es liegen entsprechende Austauschblätter vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die
Dienstanweisung für das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Rathenow.
Abstimmungsergebnis: 26 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 26 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 045/11 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
8.3 DS 050/11 Änderung der Sportförderrichtlinie der Stadt Rathenow
Frau Heinrich weist auf den gemeinsamen Antrag aus dem ABS bzw. AFR hin, die Pro-Kopf-
Förderung auf 26 € zu belassen. Da die Verwaltung bei ihrer Neuregelung, der Kürzung auf
22 € für Vereine, die städtische Sportstätten nutzen, bleibt, reicht sie erneut den
Änderungsantrag ein.
Änderungsantrag: „Alle Vereine erhalten eine Pro-Kopf Förderung in Höhe von 26 Euro.
Vereine, die eine Halle nutzen, werden prozentual gekürzt.“
Herr Rubach befürwortet diesen Antrag im Zusammenhang mit der Gebührenbefreiung für
Kinder und Jugendliche, da Rathenow eine kinder- und familienfreundliche Stadt sein soll.
Frau Golze lässt somit über die in den Fachausschüssen geänderte Fassung abstimmen.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung der
Sportförderrichtlinie zum 01.07.2011.
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-, 2 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 26 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 050/11 mit Änderungen mehrheitlich
zugestimmt.
8.4 DS 051/11 Änderung der Gebührenordnung für die Benutzug der Sportstätten und
gemeindlichen Einrichtungen der Stadt Rathenow
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
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Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Gebühren für Kinder und
Jugendliche Rathenower Sportvereine bis 18 Jahre gemäß § 6 Abs. 1 und 2 der
Gebührenordnung für die Benutzung der Sportstätten und gemeindlichen Einrichtungen
der Stadt Rathenow vom 01.07.2011 bis 31.12.2011 zu erlassen.
Der Bürgermeister wird die Gebührenordnung für die Benutzung der Sportstätten und
gemeindlichen Einrichtungen der Stadt Rathenow bis zum 31.12.2011 vollständig
überarbeitet zur Beschlussfassung vorlegen.
Abstimmungsergebnis: 26 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 26 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 051/11 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
8.5 DS 011/11 Änderung der Gebührenordnung für die Havellandhalle Rathenow
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die
Änderung der Gebührenordnung für die Havellandhalle Rathenow mit Wirkung zum
01.07.2011.
Abstimmungsergebnis: 26 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 26 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 011/11 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
8.6 DS 065/11 Festsetzung des Höchstbetrages zur Aufnahme von Kassenkrediten
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, zur
Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit den Höchtsbetrag zur Aufnahme von
Kassenkrediten auf 6 Mio. € festzusetzen.
Abstimmungsergebnis: 26 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 26 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 065/11 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
8.7 DS 062/11 Benennung des Parkplatzes Baustraße in „Edwin-Rolf-Platz“
Beschlussantrag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt,
den Parkplatz Baustraße in Edwin-Rolf-Platz zu benennen.
Herr Rubach zieht den Antrag zurück und informiert, dass die Fraktion den Antrag überdenkt
und gegebenenfalls eine andere Variante zur Ehrung von Rolf Merkel vorschlagen wird.
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8.8 DS 070/11 Änderung der Gebührenordnung für die städtischen Friedhöfe
Weinberg, West und Neufriedrichsdorf sowie für die Ortsteile Göttlin
und Steckelsdorf
Frau Heinrich erklärt, dass DIE LINKE dieser Änderung zustimmen wird, jedoch nicht der
Satzung in ihrer Gesamtheit, da die Friedhofsgebühren in den vergangenen Jahren mehrfach
erhöht wurden.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung Rathenow beschließt die Änderung der
Gebührenordnung für die städtischen Friedhöfe Rathenow- Weinberg,
Rathenow- West, Rathenow- Neufriedrichsdorf, OT- Göttlin, OT- Steckelsdorf.
Die Gebührenordnung wird neu ausgefertigt.
Abstimmungsergebnis: 26 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 26 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 070/11 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
8.9 DS 066/11 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes Nr. 020
„Innenstadtbereich“, Errichtung eines ALDI-Marktes
Herrn Granzow erklärt, dass dem Bauausschuss ein Aldi an dieser Stelle auch nicht gefällt.
Dieses Vorhaben liegt im Geltungsbereich des B-Plan 020, im Sondergebiet Einkauf und im
zentralen Versorgungsbereich. Somit kann Aldi dort bauen. Gegen die mögliche Schließung
des Aldi-Marktes in Rathenow-Nord kann die SVV nichts unternehmen. Zudem weist er darauf
hin, dass der heutige Beschluss nur die Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes 020
betrifft, da Aldi möchte 82 m² größer bauen als dort vorgesehen ist. Der ASV hat seine
Zustimmung unter der Bedingung erteilt, dass die Außenfassade verputzt wird, eine
Walmdachgestaltung zur Fehrbelliner Str. erfolgt und eine Dienstbarkeit auf der Fläche
„Fußgängerbereich“ zwischen Fehrbelliner Straße und Prommenade vom Eigentümer erteilt
wird. Die geforderte Bestätigung liegt mittlerweile schriftlich vor.
Herr Schwenzer fragt, ob die in der Begründung genannte Rechtsprechung anzuwenden ist,
da die Formulierung lautet: „Nach neuer Rechtssprechung hat sich, eine wohnungsnahe
Versorgung zu einer Verkaufsflächenobergrenze die bei 800 m² liegt, herausgebildet.“
Herr Remus erläutert, dass sich die Größe von Kleinflächen im Einzelhandel von 700 m² auf
800 m² vergrößert hat. Dieser Wert hat auch bereits im Einzelhandelserlass des Landes
Niederschlag gefunden. Im vorliegenden Fall bildet jedoch der B-Plan die Grundlage der
Entscheidung, hier sind 700 m² vorgesehen.
Herr Golze fordert auch eine schriftliche Zusage hinsichtlich der weiteren Forderungen, die der
ASV festgelegt hat.
Herr Remus erläutert, dass das gemeindliche Einernehmen nur unter diesen Bedingungen
erteilt wird. Damit müssen diese Maßgaben im Bauantrag berücksichtigt werden.
Herr Pahling weist darauf hin, dass es andere Bauten von Aldi gibt, die sich an die örtlichen
Gegebenheiten anpassen. Er stellt den Antrag, dass die Gebäudeform dem Stadtteil
angepasst werden soll.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-, 16 Nein- Stimmen, 3 Enthaltungen.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 26 anwesend.
Damit wurde der Änderungsantrag abgelehnt.
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Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, der
Befreiung gemäß § 31 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 020
"Innenstadtbereich" zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen für die
Errichtung eines Verkaufsmarktes zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-, 12 Nein- Stimmen, 2 Enthaltungen.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 26 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 066/11 ohne Änderungen mehrheitlich
abgelehnt.
Die Herren Golze und Wollenzien verlassen die Sitzung
24 Mitglieder
8.10 DS 067/11 Einleitung des 1. Änderungsverfahrens zum Flächennutzungsplan der
Gemeinde Steckelsdorf im Geltungsbereich des B-Planes
„Sondergebiet Biogasanlage Steckelsdorf-Ausbau“
HerrGranzow teilt mit, dass sich die Erweiterung der vorhandenen Anlage nur unwesentlich in
der Geräusch- und Geruchsbelästigung unterscheidet. Sie ist nicht vergleichbar mit der Anlage
in Rathenow-Süd. In Steckelsdorf ist die Verarbeitung biologischer Abfälle vorgesehen. Die
Anfuhr wird über die Böhner Chaussee erfolgen. SEKOM hat die Verpflichtung einen B-Plan
aufzustellen. Heute wird in diesem Zusammenhang die Einleitung eines entsprechenden
Änderungsverfahrens zum Flächennutzungsplan beschlossen. Es wird eine Anhörung von 25
Medienträgern und Bürgern stattfinden.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, das
1. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan der Gemeinde Steckelsdorf im
Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Sondergebiet Biogasanlage Steckelsdorf -
Ausbau" einzuleiten.
Abstimmungsergebnis: 22 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 2 Enthaltungen.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 24 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 067/11 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
Herr Golze nimmt wieder an der Sitzung teil
25 Mitglieder
8.11 DS 068/11 B-Plan „Sondergebiet Biogasanlage Steckelsdorf-Ausbau“ Pl-Nr. 046,
hier: Aufstellungsbeschluss
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, den
Bebauungsplan "Sondergebiet Biogasanlage Steckelsdorf-Ausbau" Plannummer 046
gemäß § 2 BauGB aufzustellen.
Abstimmungsergebnis: 21 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 4 Enthaltungen.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 25 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 068/11 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
Herr Wollenzien nimmt wieder an der Sitzung teil
26 Mitglieder
10

8.12 DS 071/11 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rathenow für den
Geltungsbereich des B-Planes „Weinberggelände“, hier: Behandlung
der Anregungen und Bedenken
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverwaltung der Stadt Rathenow hat die während der öffentlichen
Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen und Bedenken zur 7. Änderung
des Flächennutzungsplanes Rathenow für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes
"Weinberggelände" geprüft. Die Stadtverordnetenversammlung Rathenow billigt die
Abwägung der Belange untereinander und gegeneinander.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 3 Enthaltungen.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 26 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 071/11 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
8.13 DS 072/11 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rathenow für den
Geltungsbereich des B-Planes „Weinberggelände“, hier:
Festlegungsbeschluss
Die Ducksache wird zurückgezogen.
8.14 DS 073/11 Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB,
hier: Brückenbauwerk vom Optikpark zum Weinberg
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das gemeindliche
Einvernehmen gemäß § 36 BauGB für das Brückenbauwerk vom Optikpark zum
Weinberg zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-, 1 Nein- Stimme, 2 Enthaltungen.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 26 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 073/11 ohne Änderungen mehrheitlich
zugestimmt.
8.15 DS 074/11 Antrag auf Abweichung von der Gestaltungssatzung der Stadt
Rathenow, Umbau und Erweiterung der Gaststätte „Alter Hafen“
Herr Stache bittet gegen dieses Vorhaben zu stimmen, da ein solcher Bau aus Glas und
Aluminium nicht in die Umgebung passt.
Herr Dr. Schultze fragt, zu welcher Seite der Anbau erfolgen soll.
Die Fensterfront wird zur Wasserseite errichtet.
Frau Heinrich fragt nach der Farbgestaltung.
Frau Golze verweist auf das Ergänzungsblatt, auf der die Farben abgedruckt sind.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, der
Abweichung von der Gestaltungssatzung der Stadt Rathenow zuzustimmen und das
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gemeindliche Einvernehmen zum Umbau und Erweiterung der Gaststätte "Alter Hafen"
zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 22 Ja-, 3 Nein- Stimmen, 1 Enthaltung.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 26 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 074/11 ohne Änderungen mehrheitlich
zugestimmt.
8.16 DS 077/11 Sondersatzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche
Maßnahmen der Stadt Rathenow – Dorfplatz Ortsteil Grütz
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die
Sondersatzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbaliche Maßnahmen der
Stadt Rathenow - Dorfplatz OT Grütz.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 1 Enthaltung.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 26 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 077/11 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
8.17 DS 084/11 Erhalt einer 24-Stunden-Polizeiwache in Rathenow
Beschlussvorschlag: 1. Die Stadtverordnetenversammlung Rathenow lehnt die Pläne
der Landesregierung ab, die Dienstzeiten der Polizeiwache Rathenow einzuschränken.
2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow appelliert an den zuständigen
Innenminister, sich für eine rund um die Uhr geöffnete Polizeiwache in Rathenow
einzusetzen.
Herr Gensicke erläutert seinen Antrag und informiert, dass ein Besuch der Polizeiwache
zeigte, dass auch nach 20 Uhr ein Anspruch auf Polizeischutz besteht.
Herr Stache verlässt die Sitzung
25 Mitglieder
Herr Golze hat im Vorfeld versucht einen gemeinsames Antrag der Fraktionen der SVV zu
formulieren, der gleichlautend mit einem Beschluss des Kreistages ist. Zudem weist er darauf
hin, dass sich die Interventionszeiten nicht ändern werden, da die Streifen- und
Revierpolizisten in gleicher Anzahl erhalten bleiben. Er wird dem CDU-Antrag nicht zustimmen.
Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, FDP, Pro Rathenow:
Die Stadtverordnetenversammlung Rathenow bittet die Landesregierung zu prüfen, die
Rathenower Polizeiwache durchgehend 24 Stunden pro Tag zu besetzen, ohne die
Präsenz der Polizei in der Fläche zu beeinträchtigen.
Herr Lünser kritisiert die Diskussion und berichtet, dass im Kreistag Einigkeit in dieser
Angelegenheit demonstriert wurde. Er stimmt dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen zu.
Herr Gensicke hätte eine Abstimmung im Vorfeld der Sitzung begrüßt. Ihm ist wichtig, dass die
Präventionsarbeit erhalten bleibt. Zudem zeigt sich an Standorten, in denen die Wachen
bereits abgebaut wurden, ein Anstieg in der Kriminalstatistik.
Herr Dr. Schultze stellt den Antrag, die Landesregierung nicht um Prüfung zu bitten sondern
diese zu fordern.
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Frau Voßhoff weist darauf hin, dass die Landesregierung bereits geprüft hat. Daher sollte der
Erhalt der Wache gefordert werden, um eine klare Position zu verdeutlichen.
Nach umfangreicher Diskussionen aller Fraktionen lässt Frau Golze über die vorliegenden
Anträge abstimmen:
1. Änderungsantrag von Herrn Dr. Schultze, das Wort „bittet“ in „fordert“ zu ändern
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-, 7 Nein- Stimmen, 9 Enthaltungen.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 25 anwesend.
Damit wurde der Änderungsantrag mehrheitlich angenommen.
2. geänderten Änderungsantrag der vier Fraktionen
Abstimmungsergebnis: 19 Ja-, 1 Nein- Stimmen, 5 Enthaltungen.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 25 anwesend.
Damit wurde der Änderungsantrag mehrheitlich angenommen.
3. Frau Golze stellt die geänderte Drucksache zur Abstimmung:
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung Rathenow fordert die Landesregierung
auf, zu prüfen, die Rathenower Polizeiwache durchgehend 24 Stunden pro Tag zu
besetzen, ohne die Präsenz der Polizei in der Fläche zu beeinträchtigen.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 2 Enthaltungen.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 25 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 084/11 mit Änderungen einstimmig
zugestimmt.
Der öffentliche Teil der SVV ist um 18:10 Uhr beendet. Die Öffentlichkeit wird gebeten, den
Saal zu verlassen.
Einwendungen gegen den Wortlaut der Niederschrift des öffentlichen Teils der SVV sind an die
Vorsitzende der SVV zu richten.
Diana Golze
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung
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