02.05. - Stadt Rathenow

Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow
Protokoll über die Sitzung des Ausschusses vom 02.05.2011
Datum: 02.05.2011
Zeit: 16:30 bis 18.50 Uhr
Ort: Raum 101 des Rathauses Berliner Straße 15 in 14712 Rathenow
Teilnehmer:
Abgeordnete:
Herr Granzow, Karl-Reinhold
Herr Rentmeister, Benno
Herr Zich, Harri
Frau Rißmann, Monika
Herr Wollenzien, Gerd
Herr Pahling, Horst
Herr Willimzig, Ingo
Herr Lodwig, Sebastian
Herr Gensicke, Andreas
Sachkundige Einwohner:
Frau Gröger, Angela
Herr Hubald, Jens
Herr Novatschek, Peter
Herr Eißer, Rudolf
Herr Röker, Holger
Herr Dames, Horst
Herr Lenz, Rocco
Herr Handel, Horst
Gäste/ Teilnehmer:
Herr Kasprzyk, Frau Böttcher, Herr Remus
Frau Pötzsch, Herr Schirrmacher
Stadtverwaltung Rathenow
Herr Kaunitz
Seniorenrat
Frau Ewers, Frau Becher
Dorsch Consult
Herr Zwinger
OT Göttlin, Am Heuberg
Frau Weinhold
Ing.-büro Weinhold
Frau Koroschetz
Anwohner der Eigendorffstraße, des Heimstättenweges, des Grünauer Weges und der Wolzensiedlung
Protokollant:
Frau Ranke
TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit
und Beschlussfähigkeit
Herr Granzow eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ausschussmitglieder und Gäste und stellt die
Ordnungsmäßigkeit der Ladung fest. Er schlägt vor, die von der SPD-Fraktion eingereichte
Drucksache 062/11 (Benennung des Parkplatzes Baustraße in „Edwin-Rolf-Platz“) als Punkt
7.2 in die Tagesordnung aufzunehmen. Die Tagesordnungspunkte 5 und 6 sollten getauscht
werden, weil zum Punkt 6 zahlreiche Anwohner erschienen sind. Die Abgeordneten stimmen
dem zu. Es sind 9 Abgeordnete und 8 sachkundige Einwohner anwesend. Der Ausschuss ist
somit beschlussfähig. Es wird folgende geänderte Tagesordnung beschlossen:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit
und Beschlussfähigkeit
2. Bürgerfragestunde
3. Protokollkontrolle der Sitzung vom 04.04.2011 – öffentlicher Teil
4. Bericht aus dem Bau- und Ordnungsamt
5. Diskussion zur Verkehrsführung im Bereich Eigendorffstraße und Heimstättenweg
6. Information zur bituminösen Oberflächenbehandlung in Rathenow
7. Beschlussfassungen:
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7.1. DS-Nr.: 059/11 Errichtung einer Uferpromenade an der Ostseite des Stadtkanals zwischen
Berliner Straße und Kleine Waldemarstraße; 1. BA (Entwurfsplanung)
7.2. DS-Nr.: 062/11 Benennung des Parkplatzes Baustraße in „Edwin-Rolf-Platz“
8. Bauvorhaben Aldimarkt Fehrbelliner Straße
Stellungnahme der Fraktionen
9. Aktuelle Informationen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
10. Protokollkontrolle der Sitzung vom 04.04.2011 –nichtöffentlicher Teil
11. Aktuelle Informationen und Anfragen
TOP 2 Bürgerfragestunde
Herr Zwinger trägt als Vertreter der Anwohner des Heuberges im OT Göttlin eine Beschwerde
über den Holzverarbeitungsbetrieb Schilling vor (sh. Anlage).
Herr Remus führt aus, dass im laufenden Bebauungsplanverfahren die Anregungen und Bedenken
aller Träger öffentlicher Belange und auch die Bedenken der Anwohner abgewogen
werden. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Herr Zich fragt nach, ob die Betriebsführung ohne gültigen Bebauungsplan statthaft ist.
Herr Remus erklärt, dass das Bauordnungsamt des Landkreises als untere Bauaufsichtsbehörde
vor Ort war und eine illegale Nutzung des Geländes feststellte. Es wurde festgelegt, dass
bis zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens eine Betriebsführung unter bestimmten Bedingungen
zulässig sei. Die Untersagung wurde bis zum Abschluss des B-Plan-Verfahrens
ausgesetzt.
Frau Ermisch bittet die Abgeordneten bei der Festlegung einer Verkehrsführung in der Eigendorffstraße
die Erschließung der Wolzensiedlung zu berücksichtigen.
Herr Arndt und Herr Mencke sprechen sich gegen eine Schließung der Eigendorffstraße aus.
Möglicherweise wäre eine Beschränkung auf PKW-Verkehr möglich. Lediglich die LKW sollten
umgeleitet werden.
Es schließt sich eine umfassende Diskussion an, in der zahlreiche Anwohner den jetzigen Zustand
der Verkehrsführung beklagen.
Frau Dietrich teilt mit, dass im Planfeststellungsverfahren 2004 für den Grünauer Weg 4.500
PKW prognostiziert wurden, jetzt wurden 7000 Fahrzeuge gezählt. Der Verlauf der Umgehungsstraße
durch die Innenstadt sei eine planerische Fehlleistung.
Herr Kraschinski spricht sich für eine Tonnagebegrenzung auf dem Heimstättenweg aus. Gullis
seien bereits abgesackt und der jetzige Standort der Blumenkübel äußerst ungünstig.
TOP 3 Protokollkontrolle der Sitzung vom 04.04.2011 – öffentlicher Teil
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Von 9 Mitgliedern
des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 9 anwesend. Damit
wurde das Protokoll mehrheitlich bestätigt.
TOP 4 Bericht aus dem Bau- und Ordnungsamt
Herr Remus informiert:
1. Baubeginn in der Bergstraße wird der 09.05. sein. Die Umleitung soll über die Straße Am
Alten Hafen erfolgen.
2. im Ortsteil Semlin wird für die Feuerwehr eine neue Zufahrt gebaut.
3. BUGA-Erlebnisräume in den Ortsteilen Semlin, Göttlin und Grütz:
In den Ortsteilen wurden die Entwurfsplanungen besprochen und den Anwohnern vorgestellt.
Der Weg am Semliner See soll Promenadencharkater erhalten. Nach Überarbeitung
der Planung wird die Hohe der Erschließungsbeiträge ermittelt. Zum Vorhaben Gestaltung
Dorfplatz Grütz wurde Rücksprache mit der Kommunalaufsicht wegen der Senkung der Anliegerbeiträge
genommen. Die Umlage könnte durch eine Sondersatzung geregelt werden.
4. Am 08.05. findet um 11.30 Uhr die Kranzniederlegung auf dem Ehrenfriedhof statt.
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5. Baubeginn für das Vorhaben Berliner Straße soll am 23.05.2011 sein. Herr Hubald hat hierzu
ein Informationsblatt entworfen. Am 05.05. wird die Platte auf dem Märkischen Platz entfernt.
Herr Granzow informiert über einen Termin zur neuen Badestelle am 12.05.2011 um 18.00 Uhr
im Mühlencafe´.
TOP 5 Diskussion zur Verkehrsführung im Bereich Eigendorffstraße und Heimstättenweg
Herr Granzow bezeichnet die Situation als sehr schwierig. Eine einvernehmliche Lösung wird
schwierig sein. Die Fraktionen sollten die Problematik diskutieren und sich eine Meinung bilden.
Herr Pahling teilt mit, dass von der SPD-Fraktion die Variante 5 favorisiert wird.
Herr Gensicke informiert, dass die CDU-Fraktion ebenfalls die Variante 5 bevorzugt.
Herr Zich (Fraktion Pro Rathenow) spricht sich ebenfalls für die Variante 5 aus. Zurzeit läuft der
Verkehr, der auf die Bundesstraße gelenkt werden sollte, auf den Anliegerstraßen. Die Kraftfahrer
sollen gezwungen werden, in Richtung Kreisel und dann auf die Bundesstraße zu fahren.
Ein entsprechendes Hinweisschild fehlt. Auch eine Tonnagebegrenzung soll in Erwägung gezogen
werden.
Frau Rißmann gibt die Meinung der FDP-Fraktion bekannt:
Es wurde sich für keine der vorgeschlagenen Varianten entschieden. Die Blumenkübel sollten
entfernt und die Eigendorffstraße saniert werden. Der Fahrverkehr sollte durch eine Tonnagebegrenzung
geregelt werden.
Herr Granzow teilt mit, dass sich die Fraktion DIE LINKE mehrheitlich für die Variante 5 entschieden
hat, unter der Maßgabe einer ordnungsgemäßen Kontrolle und Ausschilderung.
Votum des ASV für die Variante 5: 7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Herr Remus teilt mit, dass diese Empfehlung in die Verkehrssicherheitskommission weiter geleitet
wird. Für die Felix-Dahn-Straße wird eine Vorfahrtsregelung vorgeschlagen.
TOP 6 Information zur bituminösen Oberflächenbehandlung in Rathenow
Herr Remus verweist auf die den Ausschussmitgliedern übergebene Liste und bittet darum,
sich mit den vorgeschlagenen Maßnahmen vertraut zu machen. Eine Entscheidung ist erst für
die SVV beabsichtigt. Es gibt Straßen mit zwingendem Reparaturbedarf wie die H.-Löns-Straße
oder die Forststraße. Der Plan soll seinen Niederschlag im Haushalt finden, der am 31.08.2011
beschlossen werden soll.
Es schließt sich eine kurze Diskussion an.
Herr Pahling erkundigt sich, ob die Kosten auf die Anlieger umgelegt werden.
Herr Remus verneint dies. Die Maßnahmen erfolgen im Rahmen der Straßenbaulast als Instandhaltung.
Herr Lodwig spricht sich für die Sanierung der Forststraße aus. Dort gibt es eine extreme
Lärmbelästigung durch die hohe Verkehrsbelastung (Pflegedienste).
TOP 7 Beschlussfassungen:
TOP 7.1 DS-Nr.: 059/11 Errichtung einer Uferpromenade an der Ostseite des Stadtkanals
zwischen Berliner Straße und Kleine Waldemarstraße;
1. Bauabschnitt (Entwurfsplanung)
Frau Ewers und Frau Becher von der Dorsch Gruppe erläutern das Vorhaben (Power-Point-
Präsentation). Die Planungsidee wird anhand der Entwurfsplanung erläutert.
Eckpunkte der Planung sind:
- Überwindung des großen Höhenunterschiedes
- Anbindung der Uferpromenade an die vorhandene Gabionenwand
- Schaffung eines barrierefreien Zugangs an die Berliner Straße
Es werden Vorschläge zu Belag, Ausstattung, Möblierung, Gestaltung und Bepflanzung vorgestellt
und umfassend erläutert.
Herr Eißer fragt nach der Möglichkeit der Unterquerung der Schleusenbrücke.
Frau Ewers teilt mit, dass dies schon jetzt möglich ist.
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Herr Lodwig schlägt für die Sichtschutzwände Drahtgeflecht vor, da dies nicht besprüht werden
kann. Bei der Auswahl sollte die Belastung durch Radfahrer und den Winterdienst beachtet
werden. Die Gestaltung des Zugangsbereiches Berliner Straße sollte mit einem Wasserspiel
aufgewertet werden. Es gab dazu bereits einen Vorschlag von Herrn Hubald.
Herr Novatschek erkundigt sich nach der Ausführung der Rampe.
Frau Ewers teilt mit, dass die Steigung 6 % beträgt und nach 6 m jeweils ein Podest vorgesehen
ist.
Weiterhin fragt Herr Novatschek nach der Berücksichtigung des vorhandenen Steges und des
Hochwasserstandes.
Frau Ewers führt aus, dass der vorhandene Wirtschaftsweg unangetastet bleibt. Der geplante
Weg liegt vom Niveau ca. 10 cm über dem Hochwasserstand.
Herr Rentmeister bedankt sich, dass die dem Planungsbüro mitgeteilten Anregungen berücksichtigt
wurden.
Herr Zich bedauert, dass für die Gestaltung der Grünflächen 36 Baumfällungen vorgesehen
sind. Es sollte geprüft werden, ob ein Teil der vorhandenen Bäume erhalten werden kann. Weiterhin
sollte bei der weiteren Planung der Zugang vom Parkplatz Fehrbelliner Straße abgestimmt
werden. Er regt an, die Nutzung der Uferpromenade auf Fußgänger zu beschränken.
Herr Gensicke fragt nach dem Kostenunterschied beim Wegebelag.
Frau Ewers nennt Kosten in Höhe von ca. 40 €/ m² für Material und Einbau bei Betonpflaster
und ca. 20 €/ m² bei der wassergebundenen Decke. Hier sei jedoch zu bedenken, dass Betonpflaster
strapazierfähiger ist und deshalb in der Instandhaltung viel kostengünstiger. Bei der
wassergebundenen Decke sind zwar härtende Materialien eingebracht, es bleibt aber Sand.
Herr Lodwig und Herr Gensicke sprechen sich für die Verwendung von Betonpflaster aus.
Votum des Ausschusses für die Wegebelag
Betonpflaster:
5 Ja-Stimmen
Wassergebundene Decke: 4 Ja-Stimmen
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt
die Entwurfsplanung einschließlich der Ausstattungselemente für das Bauvorhaben:
Errichtung einer Uferpromenade an der Ostseite des Stadtkanals zwischen Berliner
Straße und Kleine Waldemarstraße, 1. Bauabschnitt.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen. Von 9
Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 9
anwesend. Damit wurde der Drucksache 059/11 einstimmig zugestimmt.
TOP 7.2 DS-Nr.: 062/11 Benennung des Parkplatzes Baustraße in „Edwin-Rolf-Platz“
Herr Pahling begründet die Beschlussvorlage der SPD-Fraktion.
Herr Granzow schlägt vor, die geplante Brücke zum Weinberg nach Edwin Rolf zu benennen.
Vom Charakter des Parkplatzes her wäre dieser Platz nicht mit dem benannten Georg-
Penning-Platz vergleichbar. Für einen Mann der Optik, dem Erbauer des weltweit größten Brachymedialfernrohres,
sei das nicht die entsprechende Würdigung.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, den Parkplatz Baustraße
in Edwin-Rolf-Platz zu benennen.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung. Von 9 Mitgliedern
des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 9 anwesend. Damit
wurde der Drucksache 062/11 mehrheitlich zugestimmt.
TOP 8 Bauvorhaben Aldimarkt Fehrbelliner Straße - Stellungnahme der Fraktionen
Herr Remus teilt mit, dass der Verfahrensstand weiterhin unverändert ist. Das Vorhaben wurde
in der SVV abgelehnt und es wurde kein neues oder geändertes Vorhaben eingereicht.
Herr Gensicke teilt die Ansicht der CDU-Fraktion mit:
Der Verkaufsmarkt in Rathenow-Nord ist nicht zu halten. Ein Markt mit einer Verkaufsfläche
vom 700 m² kann nicht verhindert werden.
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Herr Zich gibt die Meinung der Fraktion Pro Rathenow bekannt:
Die Fläche ist als Einzelhandelsverkaufsfläche ausgewiesen. Man sollte noch einmal mit Aldi in
Verbindung treten.
Herr Wollenzien spricht sich persönlich gegen einen weiteren Markt in der Fehrbelliner Straße
aus. Der Markt in Rathenow-Nord muss erhalten bleiben.
Frau Rißmann lehnt im Namen der FDP-Fraktion ab, den Bauantrag noch einmal auf die Tagesordnung
zu nehmen.
Herr Remus bittet um ein Votum des Ausschusses, ob im Juni ein Befreiungsantrag von den
Festsetzungen des B-Planes auf die Tagesordnung gesetzt werden soll.
Herr Wilimzig regt an, das Gebäude Fehrbelliner Straße 37 bei dem Vorhaben mit zu betrachten.
Herr Granzow teilt die Ansicht der Fraktion DIE LINKE mit:
Das Vorhaben wird unter Bedingungen befürwortet. Es ist ein Walmdach zu errichten und ein
Zugang zur Uferpromenade herzustellen.
Herr Eißer empfiehlt, den Zugang vom Parkplatz Fehrbelliner Straße zur Promenade grundbuchrechtlich
zu sichern.
Votum der Ausschussmitglieder, den Bauantrag im Juni auf die Tagesordnung zu nehmen:
7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Herr Remus wird mit dem Investor in Verbindung treten.
TOP 9 Aktuelle Informationen und Anfragen
Herr Novatschek fragt nach dem Sachstand des Vorhabens „Baureparaturen“.
Herr Remus teilt mit, dass es dazu einen Termin beim Landkreis Havelland gab. Dort wurde
festgelegt, dass für die Realisierung des Vorhabens ein Bebauungsplan aufgestellt werden
muss. Am Fall des Holzverarbeitungsbetriebes in Göttlin ist ersichtlich, wie wichtig ein solches
Verfahren ist, in dem alle Belange vorgetragen und abgewogen werden. Herrn Dr. Stabreit
wurde das Beratungsergebnis mitgeteilt.
Herr Eißer bedauert den Abbruch der Wohnblöcke Große Milower Straße 4 – 4c und 69 – 70.
Herr Pahling verlässt um 18.30 Uhr sie Sitzung. Es sind noch 8 Abgeordnete anwesend.
Herr Remus erläutert, dass Rückbaumaßnahmen wegen des Bevölkerungsrückganges unumgänglich
sind. Beim Stadtumbau muss man sich auf bestimmte Bereiche in der Stadt konzentrieren.
Der öffentliche Teil der Sitzung endet um 18.35 Uhr.
Nach Erhalt kann gegen den Wortlaut des Protokolls bei dem Vorsitzenden des Ausschusses
für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr Einspruch erhoben werden.
Granzow
Ausschussvorsitzender
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