Bericht des Rechnungshofes - Der Rechnungshof

Prüfungsablauf und
–gegenstand
1 Der RH überprüfte zwischen September und Dezember 2011 im Rahmen
der Querschnittsprüfung „Systematik der Steuerung ausgegliederter
Einheiten und Beteiligungen“ die Gebarungen im BMUKK, in
den Bundesländern Burgenland (einschließlich der Burgenländischen
Landesholding GmbH) und Salzburg (einschließlich der Land Salzburg
Beteiligungen GmbH) sowie in der Stadtgemeinde Kufstein und
der Marktgemeinde Rankweil hinsichtlich der Beteiligungspolitik, der
Beteiligungsverwaltung, des Beteiligungscontrolling und der Mandatsbetreuung.
Der überprüfte Zeitraum umfasste die Jahre 2008 bis 2011.
Zentrale Ziele der Gebarungsüberprüfung waren die Beurteilung
– der Wahrnehmung der Eigentümerrolle, der Aufgaben des Aufsichtsrats,
des Vorstands bzw. der Geschäftsführung im Hinblick auf die
Steuerung der ausgegliederten Einheiten und Beteiligungen (in der
Folge kurz: Beteiligungen);
– der Ausgestaltung und der Effizienz des Beteiligungsmanagements;
– der Kriterien zur Besetzung der gesetzlich vorgesehenen Kontrollgremien
durch die Eigentümer.
Zu den im Oktober 2012 übermittelten Prüfungsergebnissen gaben das
BMUKK, die Bundesländer Burgenland (einschließlich der Burgenländischen
Landesholding GmbH) und Salzburg sowie die Land Salzburg
Beteiligungen GmbH, die Stadtgemeinde Kufstein und die Marktgemeinde
Rankweil zwischen November 2012 und Februar 2013 Stellungnahmen
ab. Der RH erstattete seine Gegenäußerungen im Juli 2013.
Grundlagen
Begriffsbestimmungen
2 Der RH definierte
– Ausgliederungen als Übertragung von Aufgaben, die bisher Gebietskörperschaften
oder andere Verwaltungsträger wahrgenommen
haben, auf andere, rechtlich selbständige Organisationen. Dabei habe
sich der Staat privatrechtlicher oder öffentlich–rechtlicher Organisationsformen
bedient, die Besorgung der Aufgaben sei aber im Einflussbereich
des Staates verblieben. Ausgliederungen nahmen als so
genannte organisatorische Privatisierungen eine Mittelstellung zwischen
der unmittelbaren Aufgabenbesorgung durch die Gebietskörperschaften
und echter Privatisierung, also dem Wegfall staatlichen
Eigentums durch dessen vollständige oder teilweise Veräußerung an
natürliche oder juristische Personen, ein;
124 Vorarlberg 2013/3