Bericht des Rechnungshofes - Der Rechnungshof

Beteiligungsmanagement
In Kufstein bzw. Rankweil stellte der RH fest, dass eine eigenständige
und formale Evaluierung der Gründe für das Eingehen der Beteiligungen
sowie der Zweckmäßigkeit der gewählten Rechtsform seitens
der Stadtgemeinde Kufstein bzw. der Marktgemeinde Rankweil bisher
nicht durchgeführt wurde.
Der RH empfahl dem BMUKK, dem Land Burgenland, dem Land Salzburg,
der Stadtgemeinde Kufstein und der Marktgemeinde Rankweil,
in periodischen Abständen (z.B. fünf bis zehn Jahren) das weitere
Vorliegen der den Ausgliederungen zugrunde liegenden öffentlichen
Interessen zu prüfen sowie die Erfüllung dieser Interessen durch die
Beteiligungen zu beurteilen. Weiters sollte überprüft werden, ob die
gewählte Rechtsform für die Erfüllung der Aufgaben zweckmäßig ist.
9.3 Laut Stellungnahme des BMUKK seien im Rahmen der vom BMUKK
2007 initiierten Museumpolitischen Initiative die Erfahrungen der Zeit
seit Ausgliederung der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek
sowie die Angemessenheit des gewählten rechtlichen Rahmens
unter Beteiligung nationaler und internationaler Experten ausführlich
diskutiert worden. Diese Diskussionen sowie die im Rahmen
der Arbeiten an der Anpassung der Public Governance–Regeln laufend
erfolgten Überprüfungen hätten ergeben, dass die Aufgaben von
den wissenschaftlichen Anstalten im Sinne des Gesetzgebers sowohl
im wissenschaftlichen als auch in wirtschaftlichen Belangen ausreichend
erfüllt würden. Daher und angesichts der positiven Entwicklung
der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek seit der
Ausgliederung aus der direkten Bundesverwaltung sei eine Änderung
der Rechtsform als nicht zweckmäßig erachtet worden.
Im Bereich des Österreichischen Filminstituts sei eine solche Evaluierung
und Prüfung der Rechtsform im Zuge der Überlegungen zur Novellierung
des Filmförderungsgesetzes 2008 erfolgt. Eine Änderung der
Rechtsform sei als nicht zweckmäßig erachtet worden.
Laut Stellungnahme der Burgenländischen Landesregierung sei die im
Bericht des RH kurzgefasste Darstellung insofern unpräzise, als im
Jahr 2010 per Regierungsbeschluss ein Evaluierungsauftrag speziell
für drei Landesgesellschaften erteilt worden sei. Darüber hinaus erfülle
das Beteiligungsmanagement seinen Auftrag nicht nur auf Antrag
des Landes, sondern nehme seine Aufgaben aufgrund eines jährlichen
Prüfplans — der den Prüfern des RH für das Jahr 2010 vorgelegt worden
war — wahr.
146 Vorarlberg 2013/3