Bericht des Rechnungshofes - Der Rechnungshof

Beteiligungsmanagement
(5) Die Aufgaben der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Rankweil
waren im Gesetz über die Organisation der Gemeindeverwaltung
11 geregelt. So bedurfte es u.a. eines Beschlusses für den Erwerb
und die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen, für eine Beteiligung
der Gemeinde an einem wirtschaftlichen Unternehmen sowie für die
Errichtung und Auflassung eines Unternehmens.
Weiters durfte eine Gemeinde ein wirtschaftliches Unternehmen nur
betreiben oder eine Beteiligung an einem solchen eingehen, wenn dies
den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit
entsprach. Die Beschlüsse über Errichtung oder wesentliche
Erweiterung wirtschaftlicher Unternehmen sowie Beteiligung oder
wesentliche Erweiterung der Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen
bedurften einer Genehmigung der Aufsichtsbehörde des Landes
Vorarlberg.
Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Rankweil hatte sich selbst
keine Geschäftsordnung gegeben.
Drei Länder (Burgenland, Niederösterreich, Steiermark) hielten zur Zeit
der Gebarungsüberprüfung an Ort und Stelle (September bis Dezember
2011) in ihren Gemeindeordnungen die Verpflichtung fest, dass
bei Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die entweder
unter beherrschendem Einfluss der Gemeinde stehen oder an denen
die Gemeinde allein oder mit anderen der Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde
unterliegenden Rechtsträgern mit mindestens 50 % direkt
oder indirekt beteiligt ist, dem Gemeinderat jährlich ein Bericht der
Geschäftsführung über die wirtschaftliche Situation und die voraussichtliche
Entwicklung des jeweiligen Unternehmens vorzulegen ist.
8.2 Der RH hielt fest, dass ab dem 1. Jänner 2009 der Bundesminister für
Finanzen dem Nationalrat einmal jährlich einen Bericht über Gesellschaften,
an denen der Bund direkt und ausschließlich beteiligt ist,
sowie auch für ausgegliederte Einheiten des Bundes als Rechtsträger
des öffentlichen Rechts vorzulegen hatte.
Der RH nahm zustimmend zur Kenntnis, dass das BHG 2013 ab 1. Jänner
2013 die Berichtspflicht auf Gesellschaften, an denen der Bund
direkt und mehrheitlich beteiligt ist, ausweitet. Zusätzlich ist zweimal
jährlich eine Information des Nationalrats hinsichtlich der Ergebnisse
des Beteiligungs– und Finanzcontrolling der Beteiligungen des
Bundes vorgesehen.
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LGBl. Nr. 40/1985 i.d.g.F.
140 Vorarlberg 2013/3