Bericht des Rechnungshofes - Der Rechnungshof

Beteiligungsmanagement
So gehe es nach Meinung der Marktgemeinde Rankweil nicht um die
Frage, ob beispielsweise Beteiligungsmanagement stattfinde, sondern
was für das jeweilige Unternehmen notwendig sei. In dieser Form des
Quervergleiches sei es beim vorliegenden Prüfbericht so nicht möglich,
zeige aber doch die letztlich formalistische und (drastisch formuliert)
oberflächliche Behandlung dieser Thematik durch den Bundesrechnungshof
auf.
Empfehlungen zu einer künftigen Vorgangsweise beim Beteiligungsmanagement
sehe die Markgemeinde Rankweil als Aufforderung einerseits
für den Landesgesetzgeber, die erforderlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen
zu schaffen, andererseits sei es sicherlich zielführend,
wenn mehrere Gemeinden gemeinsam ein Beteiligungsmanagement aufbauen.
Der Gemeindeverband in Vorarlberg könnte sich diesbezüglich
als Koordinationsstelle einbringen.
6.4 Der RH entgegnete dem BMUKK, dass nur ministeriumsweite Richtlinien
für alle mit Beteiligungsmanagement befassten Abteilungen
eine einheitliche, effiziente und transparente Aufgabenwahrnehmung
sicherstellen.
Der RH entgegnete der Burgenländischen Landesregierung, dass er die
Organisation des Beteiligungsmanagements des Landes und das Zusammenwirken
mit der Burgenländischen Landesholding im Sachverhalt
ausführlich dargestellt hatte. Er wies darauf hin, dass es im Rahmen
dieser Prüfung, die die Systematik der Steuerung ausgegliederter Einheiten
und Beteiligungen umfasste, hinsichtlich der Organisation des
Beteiligungsmanagements keine Beanstandungen gegeben hatte.
Der RH entgegnete der Marktgemeinde Rankweil, dass ein professionelles
Beteiligungsmanagement im öffentlichen Bereich von größter
Bedeutung ist, weil die Anzahl der ausgegliederten Einheiten und
Beteiligungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden und somit
die Anforderungen an die bestmögliche Steuerung dieser Einheiten und
Beteiligungen steigen. Nach Auffassung des RH berücksichtigte daher
die Ansicht der Marktgemeinde Rankweil, die Notwendigkeit des Beteiligungsmanagements
auf einzelne Unternehmen einzuschränken, diese
Entwicklung nicht. Da diese Querschnittsüberprüfung den Gebietskörperschaften
„best practice“–Umsetzungen ermöglichen sollte, war
für den RH die Meinung der Marktgemeinde Rankweil betreffend die
Behandlung der Thematik nicht nachvollziehbar.
134 Vorarlberg 2013/3