Bericht des Rechnungshofes - Der Rechnungshof

Beteiligungsmanagement
Im Bereich des BMUKK und des Landes Salzburg fehlten Richtlinien
für die Gewährleistung einer einheitlichen, effizienten und transparenten
Aufgabenwahrnehmung durch das Beteiligungsmanagement.
In Kufstein und Rankweil waren keine Standards für die Beteiligungspolitik,
die Beteiligungsverwaltung, das Beteiligungscontrolling und
die Mandatsbetreuung definiert.
Der RH empfahl der Stadtgemeinde Kufstein sowie der Marktgemeinde
Rankweil, ein systematisches Beteiligungsmanagement einzurichten.
Im Sinne einer kosteneffizienten Vorgangsweise wäre für den RH der
Aufbau eines gemeinsamen Beteiligungsmanagements für die Unternehmen
mehrerer Gemeinden vorstellbar.
Der RH empfahl dem BMUKK, dem Land Salzburg, der Stadtgemeinde
Kufstein und der Marktgemeinde Rankweil, Richtlinien für eine einheitliche,
effiziente und transparente Aufgabenwahrnehmung durch
das Beteiligungsmanagement zu beschließen, die Standards für die vier
Bereiche Beteiligungspolitik, Beteiligungsverwaltung, Beteiligungscontrolling
sowie Mandatsbetreuung festlegen.
6.3 Laut Stellungnahme des BMUKK seien bei den Ausgliederungen unterschiedliche
Modelle gewählt worden, die auch unterschiedliche Eingriffsmöglichkeiten
des BMUKK in die operative Geschäftsführung mit
sich gebracht hätten. Es sei zwar für das Grundziel des Controllings,
alle Ausgliederungen gleich zu sehen (wirtschaftliches, sparsames und
zweckmäßiges Handeln der Ausgliederung), die operative Umsetzung
müsse sich aus Sicht des BMUKK allerdings an der gewählten Rechtsform
orientieren und sich auch der materiellen Tätigkeit der Einrichtung
anpassen. Die Aufgaben und Aufgabenabläufe würden sich aus
den beiden für die Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek
primär relevanten Gesetzen, dem Bundesmuseen–Gesetz und
dem GmbH–Gesetz ergeben. Die Geschäftseinteilung des BMUKK mit
der seit fünf Jahren bestehenden Abteilung Beteiligungsmanagement
sowie die Arbeitsplatzbeschreibungen würden deren Rolle und Verantwortlichkeit
gegenüber den ausgegliederten Bundesmuseen und der
Österreichischen Nationalbibliothek definieren. Eine gesonderte Festlegung
erscheine daher nicht erforderlich.
Laut Stellungnahme der Burgenländischen Landesregierung habe das
Land Burgenland im Jahre 2008/2009 mit dem Aufbau eines Beteiligungsmanagements
begonnen. Das vom RH und den Landes–Rechnungshöfen
erstellte Handbuch aus dem Jahr 2005 habe als Konzept
gedient, um die Kernbereiche Beteiligungspolitik, Beteiligungsverwaltung,
Beteiligungscontrolling und Mandatsbetreuung aufzubauen. Auf-
132 Vorarlberg 2013/3