Bericht des Rechnungshofes - Der Rechnungshof

Beteiligungsmanagement
(2) Im Land Burgenland galt das Burgenländische Stellenbesetzungsgesetz
i.V.m. der Burgenländischen Vertragsschablonenverordnung. Die
erstmaligen Bestellungen der Manager erfolgten bei acht von zehn vom
RH ausgewählten Unternehmen nach öffentlichen Ausschreibungen;
bei der Technologiezentrum Neusiedl am See GmbH und der Technologiezentrum
Mittelburgenland Errichtungs– und Betriebsgesellschaft
m.b.H. waren Manager ohne vorangehende öffentliche Ausschreibung
tätig. Bei der Burgenländischen Landesholding zeigte sich weiters, dass:
– die Geschäftsführer der beiden Technologiezentren Dienstnehmer der
Muttergesellschaft (Burgenländische Landesholding) waren sowie
– die Bestellung des Leiters der Abteilung für Finanzen im Amt der
Burgenländischen Landesregierung zum Geschäftsführer der Burgenländischen
Landesholding im Gründungssitzungsakt der Burgenländischen
Landesholding von der Burgenländischen Landesregierung
festgehalten wurde; der Geschäftsführer hatte keinen gesonderten
Geschäftsführervertrag mit der Burgenländischen Landesholding, aus
dem ihm ein Gehalt zustand.
Die meisten Wiederbestellungen der Manager erfolgten ohne vorangehende
öffentliche Ausschreibung. Die Begründung für eine Nichtausschreibung
stützte sich auf ein Rechtsgutachten, wonach die Abstandnahme
von einer Ausschreibung aus teleologischen Gesichtspunkten
vertretbar sei, wenn die Besetzung des Leitungsorgans mit einer anderen
Person als dem derzeitigen Funktionsinhaber für das Unternehmen
nachweislich nachteilig wäre.
(3) Im Land Salzburg galt das Manager–Dienstverträge–Gesetz des
Landes Salzburg i.V.m. der Bundes–Vertragsschablonenverordnung.
Die Managerfunktionen wurden bei den vom RH ausgewählten Unternehmen
sowohl bei der Erst– als auch bei der Wiederbestellung ausnahmslos
ausgeschrieben.
(4) Kufstein und Rankweil unterlagen bis zum 1. Jänner 2011 nicht dem
Regime des Stellenbesetzungsgesetzes. Die Bestellungen der Manager
waren daher ohne öffentliche Ausschreibungen erfolgt.
12.2 Mit dem Stellenbesetzungsgesetz sorgte der Nationalrat für die legistischen
Vorgaben für eine transparente und nachvollziehbare Besetzung
von Managern öffentlicher Unternehmen auf Bundes–, Länder– und
Gemeindeebene. Zu diesem Zweck war insbesondere ein nachvollziehbares
Bestellungsverfahren mit einer öffentlichen Ausschreibung vorgesehen.
152 Vorarlberg 2013/3