Jahresbericht 2012 - Regierungsrat - Kanton Basel-Stadt

4.2 Verwaltung 151
Staatskanzlei
PD-330
Als Stabsorgan unterstützt die Staatskanzlei den Regierungsrat und dessen einzelne Mitglieder in der Wahrnehmung
ihrer politischen, verwaltungsrechtlichen und verwaltungstechnischen Tätigkeiten. Eine umfassende
Geschäftskontrolle stellt den Informationsfluss auf Regierungs- und Departementsebene sicher und ermöglicht
eine effiziente Regierungsarbeit sowie eine rasche und fehlerfreie Erstellung, Ausfertigung und Weiterleitung
der Beschlüsse und Dokumente. Die interne und externe Information mittels Medienmitteilungen und
-konferenzen, Internet und Intranet, Personalinformationen, Kantonsblatt und diversen Publikationen sorgt für
Transparenz der Entscheide und Handlungen des Regierungsrates und der Verwaltung. Sie ermöglicht allen
interessierten Kreisen die Teilhabe an der Politik des Regierungsrates und an der Tätigkeit von Regierung
und Verwaltung. Auch die Organisation von Anlässen und die Unterstützung der Regierungsmitglieder bei
Repräsentationsaufgaben zeichnen sich durch Professionalität und Qualität aus.
Die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten berät und schlichtet bei Mietstreitigkeiten. Ebenso werden
der Abbruch und die Zweckentfremdung von Wohnraum geprüft und bewilligt.
Der Rechtsdienst bereitet die verwaltungsinternen Rekursentscheide auf Ebene Regierungsrat vor und sorgt im
Bereich Wahlen und Abstimmungen für eine korrekte und effiziente Vorbereitung und Durchführung von Wahlen
und Abstimmungen, prüft Initiativen in formeller Hinsicht und bereitet Verfügungen über das Zustandekommen
von Initiativen und Referenden vor und übt die Rechtsaufsicht über die Gemeinden aus.
Produktegruppen
Dienstleistungen und hoheitliche Leistungen
Schlichtungswesen
Unterstützung des Regierungsrates
Aufgaben-/Ressourcenfeld
9.6 Führungsunterstützung und Kommunikation
9.6 Führungsunterstützung und Kommunikation
9.6 Führungsunterstützung und Kommunikation
Tätigkeiten und Projekte
Dienstleistungen und hoheitliche Leistungen
Kommunikation Ein Corporate Design-Styleguide für den Druck- und für den Web-Bereich wurde
neu geschaffen. Die beiden Bereiche wurden dabei homogenisiert. Das Corporate Design wurde
sanft überarbeitet. Insbesondere im Druckbereich beantwortet der Styleguide erstmals die wichtigsten
Fragen zum kantonalen Corporate Design, etwa zu dessen Geltungsbereich oder zu den richtigen
grafischen Vermassungen. Die Gesamterneuerungswahlen vom Grossen Rat und Regierungsrat
wurden reibungslos durchgeführt. Dabei wurden auch neue Kommunikationskanäle wie Youtube und
Twitter erfolgreich eingesetzt. Die Kombination der Wahlunterlagen mit einem erläuternden Youtube-
Film stellte gesamtschweizerisch ein Novum dar. Generell ist der kantonale Social Media-Auftritt
bei Twitter, Facebook und Youtube erfolgreich weitergeführt worden. Daneben wurde die ordentliche
Medienarbeit weitergeführt, die Abstimmungsforen an Wochenenden organisiert, der Neujahrsanlass
des Regierungsrates mit grossem Echo durchgeführt und die Information der Mitarbeitenden im
Magazin BS intern weiterhin auf hoher Qualität sichergestellt.
Rechtsdienst und politische Rechte Neben der Vorbereitung diverser Rekursentscheide zu Handen
des Regierungsrates bzw. des Regierungspräsidenten sowie der Beratung des Präsidialdepartements
und der Staatskanzlei in juristischen Fragen verfasste der Bereich Recht und Volksrechte im
Berichtsjahr diverse Stellungnahmen und Berichte zu politischen Vorstössen, arbeitete verschiedene
Erlasse aus bzw. wirkte an deren Ausarbeitung mit.
Initiativen und Referenden: Im Berichtsjahr wurden die Unterschriftenlisten von drei kantonalen Initiativen
in formeller Hinsicht geprüft und im Kantonsblatt publiziert. Bei fünf Initiativen konnte aufgrund
des Einreichens von mehr als 3’000 Unterschriften das Zustandekommen verfügt werden. Bei einer
Initiative musste das Nichtzustandekommen festgestellt und verfügt werden. Drei kantonale Initiativen
wurden schliesslich zurückgezogen.
Wahlen und Abstimmungen: Im Berichtsjahr wurde in Zusammenarbeit mit dem Kanton Genf der
vom Regierungsrat beschlossene Testbetrieb der elektronischen Stimmabgabe von Auslandschwei-