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Der Lokalanzeiger · Ausgabe Stadt Zirndorf 9. 10. 2009 vom 22.07.2007) wurde im Bereich des Beitragsrechts ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das einen Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung. – Widerspruchseinlegung und Klageerhebung durch E-Mail ist unzulässig. Bekanntmachung der Stadt Zirndorf 8 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbepark Rothenburger Straße Ost“ in Zirndorf Die Stadt Zirndorf erlässt aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der derzeit geltenden Fassung folgende Satzung: § 1 – Zu sichernde Planung Der Stadtrat Zirndorf hat in seiner Sitzung am 18.07.2007 mit Beschluss Nr. 123 beschlossen, für das Gebiet, begrenzt durch die ehemalige Bahnlinie Nürnberg-Ammerndorf im Norden, Kaufland und Gemeindegrenze zu Oberasbach im Osten, Gemeindegrenze zu Oberasbach im Westen und durch die Rothenburger Straße im Süden einen Bebauungsplan aufzustellen (zukünftiger Bebauungsplan „Gewerbepark Rothenburger Straße Ost“). Zur Sicherung der Planung für dieses Gebiet wird eine Veränderungssperre erlassen. § 2 – Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre erstreckt sich über die Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 484/0, 484/4, 484/5, 484/6, 484/7, 484/17 und 483/2 der Gemarkung Zirndorf und ist im beigefügten Lageplan, der Bestandteil dieser Satzung ist, dargestellt. § 3 – Rechtswirkungen der Veränderungssperre Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen – Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden, – erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden. § 4 – Vorhaben Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt. § 5 – Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre Die Veränderungssperre tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von 2 Jahren außer Kraft. Diese Satzung tritt schon früher außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan für das in § 2 bezeichnete Gebiet rechtsverbindlich wird. Bekanntmachungshinweise Die Veränderungssperre wurde in der Sitzung des Zirndorfer Stadtrates am 23.09.2009 beschlossen und tritt am 09.10.2009 in Kraft. Ab diesem Tag liegt die Veränderungssperre mit Satzungstext und Plan gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB bei der Stadt Zirndorf, Bauverwaltung, Zimmer 119, Fürther Straße 4, 90513 Zirndorf, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht aus. Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Ein Entschädigungsberechtigter kann Entschädigungen verlangen, wenn die in § 18 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Zirndorf beantragt (§ 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB). Das Erlöschen des Entschädigungsanspruches richtet sich nach § 18 Abs. 3 BauGB. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird. Zirndorf, 30.09.2009 STADT ZIRNDORF Thomas Zwingel Erster Bürgermeister Bekanntmachung Stadtmeisterschaft 2009 im Hundesport (Schutz- und Fährtenhunde) Sehr geehrte Damen und Herren, der Sportausschuss der Stadt Zirndorf führt am Sonntag, den 18. Oktober 2009 zum 45. Male die Stadtmeisterschaft im Hundesport durch. Austragungsort für die Schutz- und Fährtenhundeprüfung ist der Abrichteplatz des Verei-
Der Lokalanzeiger · Ausgabe Stadt Zirndorf 9. 10. 2009 nes für Deutsche Schäferhunde e.V. am Achterplätzchen, Kommerzienrat-Zimmermann-Str. 60, 90513 Zirndorf. Austragungsbedingungen: 1. Teilnahmeberechtigt ist jeder in Zirndorf wohnhafte oder einem Zirndorfer Hundeverein als Mitglied angehöriger auswärtiger Hundehalter. Das Ausleihen von Hunden ist nicht gestattet. In Vereinshand stehende Hunde dürfen jedoch vom Ausbilder vorgeführt werden, genau wie fremde Hunde von Jugendlichen bis zu 16 Jahren. 2. Die Schutz- und Fährtenhunde werden nach der Prüfungsordnung des Verbandes für das deutsche Hundewesen -VDH- in den Abteilungen A, B und C von einem anerkannten SV-Leistungsrichter – Herrn Peter Dittmeier – geprüft. 3. Austragungsort für Schutz- und Fährtenhunde ist der Übungsplatz des Vereines für Deutsche Schäferhunde e.V., Ortsgruppe Zirndorf, Am Achterplätzchen, Kommerzienrat-Zimmermann-Str. 60, 90513 Zirndorf. Oktober / November 2009 Präsentiert von der Stadt Oberasbach: Rhythm & Blues-Konzert mit der int. renommierten Band Albie Donnelly’s SUPERCHARGE. „…the finest R&B-Band in Europe“(lt. B.B. King). Frei übersetzt: Life-Genuß vom Feinsten! Und zum Anwärmen: 6 FEET FOUR. Cover-Rock mit Party-Garantie. Präsentiert vom Heimat- und Gartenbauverein Ammerndorf: Eröffnung des Krippenweges. Der Krippenweg dauert bis 6. Januar 2010. Kommt U-Bahn doch? Auch nach dem negativen Votum der Zirndorfer ist die Weiterführung der U 3 nach Oberasbach und Zirndorf nicht ausgeschlossen. Vielmehr will der VGN jetzt Alternativtrassen präsentieren. Bürgermeister Thomas Zwingel freut sich, dass „der Bürgerentscheid wohl Bewegung in die Sache gebracht hat“. Hatte bislang nur die Trasse über das Altfeld und damit dessen Bebauung zur Diskussion gestanden, so sollen jetzt andere Streckenführungen genauer angeschaut werden. So wäre die Trasse entlang der Rothenburger Straße bis nach Leichendorf ebenso ein Thema wie die Durchbindung der Rangaubahn von Cadolzburg über Zirndorf und Fürth bis zum Nürnberger Hauptbahnhof. „Der Bürgerentscheid war gut und wichtig, denn vorher gab es seitens des VGN keinerlei Anzeichen für andere Streckenführungen. Und jetzt wird ein Neuanfang gemacht“, freut sich Bürgermeister Zwingel über die Entwicklung. „Die U-Bahn ist das zukunftsträchtige Verkehrsmittel schlechthin. Aber wir müssen die Menschen in Oberasbach und Zirndorf abholen, nicht erst Menschen dort ansiedeln.“ Das klare „Nein“ beim Bürgerentscheid sei vor allem auf die Trassenführung und die damit verbundene Altfeld-Bebauung zurückzuführen, meinte Zwingel. Die U-Bahn an sich sei sicher auch für die Bürgerinitiative ProZirndorf interessant. 4. Jeder teilnehmende Hund ist nach dem vorhandenen Abrichtekennzeichen vorzuführen. Meldungen und Vorführung nach einer höheren Prüfungsstufe sind möglich. Der Start eines Hundes in mehreren Prüfungsstufen ist nicht zulässig. Halter mehrerer Hunde dürfen beliebig viele Hunde vorführen. 5. Ermittelt wird bei entsprechender Meldezahl: - der Stadtmeister in den Schutzhundeprüfungen (SchH 1-3), - der Stadtmeister bei den Fährtenhunden, 6. An den Stadtmeisterschaften kann teilnehmen, wer die vorgenannten Bedingungen erfüllt und bis spätestens 11. Oktober 2009 seine Meldung für Schutz- und Fährtenhunde beim 1. Vorsitzenden Manfred Witkowski, Kommerzienrat-Zimmermann-Str. 60, 90513 Zirndorf, Tel.: 09103/2152, abgegeben hat. Vereinsgebundene Mitglieder können die Meldung auch über ihren Verein abgeben. Mit freundlichen Grüßen aus dem Rathaus Thomas Zwingel Erster Bürgermeister Samstag, 24. Okt. 09 19:30 Uhr Eröffnung: Sonntag, 29. Nov. 09 16:00 Uhr Turnhalle des Hans- Reif-Sportzentrums. Kartenvorverkauf: Kasse Rathaus (Tel. 0911-9691-126) 13, – E (Abendk. 15,–) Ermäßigt 8,– E (Abendk. 10,–) Dreschmaschinenhaus Ammerndorf Aussiger Str. 1 · 90522 Oberasbach Telefon: 0911/9698315 · Telefax: 0911/9698316 Mobiltel. 0172/8105952 · E-Mail: h.gold@gmx.de http://www.gold-horst-malerbetrieb.de 9
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