Werkvertrag

1
§ 17
Werkvertrag

2
Begriff und Rechtsnatur

Begriff und Rechtsnatur
3
Brox/Walker, Bes. SR, 30. Aufl. 2005, § 22 Rn. 1: „Der
Werkvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, in dem sich
der eine Teil (Unternehmer) zur Herstellung des
versprochenen Werkes und der andere (Besteller) zur
Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (§
631 Abs. 1).“
Unternehmer und Besteller
Geschuldet wird ein bestimmter Arbeitserfolg
§§ 631 ff.

Begriff und Rechtsnatur
4
Beispiele
Reparatur- und Bauwerkverträge
Künstlerische oder wissenschaftliche Leistungen
Anfertigung von Plänen und Gutachten
Herstellung individueller Software
Verträge mit Werbungstreibenden
Ergänzende Regelwerke (zB VOB)

5
Pflichten des Unternehmers
§§ 631 Abs. 1, 633 Abs. 1

Pflichten des Unternehmers
6
Herstellung eines Werkes (§ 631 Abs. 1)
Erfolg beliebiger Art (körperlich oder unkörperlich)
(§ 631 Abs. 2)
Frei von Sach- und Rechtsmängeln (§ 633 Abs. 1)
Palandt/Sprau, 70. Aufl. 2011, Einf. v § 631, Rn. 1
„[…] Herbeiführung eines bestimmten Erfolges als
Wesensmerkmal der Werkvertraglichen
Verpflichtung“.

Pflichten des Unternehmers
7
Neben- und Schutzpflichten (§§ 242, 241 Abs. 3)
fachmännische Beratung, ordnungsgemäße Lagerung der
Stoffe, Sicherheit in Geschäftsräumen
Unternehmer muss nicht selbst tätig werden
Haftung nach § 278
Ausnahme:
Herstellung entscheidend von Fähigkeiten und Kenntnissen
des Unternehmers abhängig
• Komposition eines Musikstückes

8
Folgen einer Pflichtverletzung
des Unternehmers
§§ 280 ff., 320 ff.

9
Rechte des Bestellers bei einer
Pflichtverletzung
Klagbarer Anspruch auf Vertragserfüllung
Einrede des nichterfüllten Vertrages (§ 320)
Schadensersatzanspruch (§§ 280 ff.)
Rücktritt (§§ 323 ff.)
Schicksal der Gegenleistung: § 326
§§ 644,645 (Zufälliger Untergang nach Gefahrübergang)

10
Gefahrübergang
§ 644 Abs. 1 S. 1

Gefahrübergang
11
Abnahme des Werkes (§ 644 Abs. 1 S. 1)
Mit Vollendung des Werkes wenn die Abnahme nach
der Beschaffenheit des Werkes nicht möglich ist (§ 646)
Annahmeverzug des Bestellers (§ 644 Abs. 1 S. 2)
Versendung an einen anderen Ort, als den
Bestellungsort (§ 644 Abs. 2)

Gefahrübergang
12
Anspruch auf entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der
Auslagen des Unternehmers bei (§ 645 Abs. 1):
Mangel des vom Besteller gelieferten Stoffs
Fehlerhafter Anweisung des Bestellers
Analoge Anwendung, wenn Handlung des Bestellers das Werk
gefährdet und den Untergang verursacht hat
Beispiel: B beauftragt U einen Schuppen zu errichten. B bringt in
den noch nicht fertiggestellten Schuppen einige Kisten mit
Feuerwerkskörpern ein, die sich ohne sein Verschulden entzünden und
den Schuppen abbrennen lassen.
Haftung aus Verschulden bleibt unberührt (§ 645 Abs. 2)

13
Pflichten des Bestellers
§§ 631 Abs. 1, 640 Abs. 1

Pflichten des Bestellers
14
Entrichtung der vereinbarten Vergütung § 631 Abs.
1
Abnahme des Werkes § 640
Mitwirkung bei der Herstellung (§ 642)
Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten (§ 241 Abs.
2)

Entrichtung der Vergütung
15
Muss nicht zwangsläufig in Geld bestehen
Kann auch nach der aufgewendeten Zeit bemessen
sein
Fälligkeit der Vergütung (§ 641 Abs. 1 S. 1)
in der Regel bei Abnahme des Werkes oder
Mit der Vollendung des Werkes

16
Fehlen einer Vereinbarung
über die Vergütungspflicht

17
Fehlen einer Vereinbarung
über die Vergütungspflicht
Beispielfall:
B bittet den Dauerarbeitslosen U darum sein Beet neu
zu bepflanzen. Dieser willigt freudig ein, da er sich
über Einkünfte jeder Art freut. Nach getaner Arbeit
verweigert B jedoch die Bezahlung mit der Begründung,
dass die beiden keine Vereinbarung über eine
Vergütung getroffen hätten. B sei selbstverständlich
davon ausgegangen, dass U mit seinen Leistungen dem
B einen Gefallen tut. U fordert weiterhin sein Geld. Zu
Recht?
§ 632 Abs. 1

18
Fehlen einer Vereinbarung
über die Höhe der Vergütung
§ 632 Abs. 2

19
Fehlen einer Vereinbarung
über die Höhe der Vergütung
BGH NJW 2004, 3484, 3486: „Üblich ist die Vergütung,
die zur Zeit des Vertragsschlusses nach allgemeiner
Auffassung der beteiligten Kreise am Ort der Leistung für
Leistungen gleicher Art und Güte gewährt zu werden
pflegt.“
Bestimmung durch den Unternehmer (nach billigem
Ermessen), wenn weder eine Taxe, noch eine übliche
Vergütung ermittelbar ist (§§ 316, 315)

20
Kostenanschlag

Kostenanschlag
21
Im Zweifel nicht zu vergüten (§ 632 Abs. 3)
Vergütungspflicht bedarf einer eindeutigen
Vereinbarung
Vergütungsvereinbarung ist nicht formbedürftig

22
Abschlagszahlungen
§ 632a

Abschlagszahlungen
23
Zahlung für bereits erbrachte Teilleistungen
Anzahlungen auf die Vergütung des Gesamtwerkes
keine Teilabnahme!
Haftung und Gewährleistungen des Unternehmers
bleiben unberührt
• Bsp: U hat bereits Dachziegel für das Bedecken des Hauses
des B auf die Baustelle geliefert. Für diese kann er von B
gem. § 632a S. 2 Abschlagszahlungen verlangen.
Entlastung des Unternehmers

Abschlagszahlungen
24
Voraussetzungen
Leistungen erforderlich und mangelfrei
• Nicht bei unwesentlichen Mängeln § 632 a Abs. 1 S. 2
Unternehmer hat Absicht das Werk zu Ende zu führen
Besteller erhält Eigentum an den Werkteilen, Stoffen
oder Bauteilen oder
Unternehmer leistet Sicherheit (zB § 232
Bankbürgschaft) § 632 a Abs. 1 S. 5

25
Abnahme des Werkes
§ 640

Abnahme des Werkes
26
Reale Entgegennahme des Werkes
„Ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des
Bestellers dass er das Werk als in der Hauptsache
vertragsgemäß anerkenne.“
BGHZ 48, 257; BGH NJW 1993, 1972

27
Folgen einer Pflichtverletzung
des Bestellers

Rechte des Unternehmers bei einer
28
Pflichtverletzung
Allgemeine Regeln der §§ 280 ff., 320 ff. über
Leistungsstörungen
Schadensersatz (§§ 280 Abs. 2, 286)
Rücktritt (§ 323 Abs. 1)
Bei Verletzung der Abnahmepflicht wird die
Abnahme nach Ablauf einer vom Unternehmer
gesetzten Frist fingiert (§ 640 Abs. 1 S. 3)

29
Verletzung der
Mitwirkungsobliegenheit
§ 642

Verletzung der
30
Mitwirkungsobliegenheit
Verweigerung führt zum Annahmeverzug (§ 293)
Anspruch auf Ersatz von Mehraufwendungen nach §
304
Anspruch auf angemessene Entschädigung nach §
642
Berechtigung den Werkvertrag nach § 643
aufzuheben

31
Abgrenzung
Dienstvertrag, Kaufvertrag

32
Dienstvertrag

Dienstvertrag
33
§§ 611 ff.
Gegenseitiger Vertrag, in dem sich der eine Teil
(Dienstverpflichteter) zur Leistung der versprochenen
Dienste und der andere (Dienstberechtigter) zur
Gewährung der vereinbarten Vergütung
verpflichtet (§ 611 Abs. 1)
Dienstverpflichteter und Dienstberechtigter
Dienste jeder Art (§ 611 Abs. 2)
Gegen Entgelt

Abgrenzung
34
BGH, NJW 2002, 3323: "Für die Abgrenzung von
Dienst- und Werkvertrag ist der im Vertrag zum
Ausdruck kommende Wille der Parteien
maßgebend. Es kommt darauf an, ob auf dieser
Grundlage eine Dienstleistung als solche oder als
Arbeitsergebnis deren Erfolg geschuldet wird."

Abgrenzung
35
Beim Dienstvertrag wird die Dienstleistung als
solche, beim Werkvertrag ein bestimmter
Arbeitserfolg geschuldet
Werkvertrag: grds. ohne Erfolg kein Lohn
Dienstvertrag: grds. Lohn auch ohne Erfolg, knüpft
an Dienstleistung
Ermittlung unter Berücksichtigung aller Umstände
des Einzelfalls durch Auslegung

Dienstvertrag oder Werkvertrag?
36
B lässt sich von Frisörin F die Haare schneiden
Helene besucht ihren Hausarzt
Putzfrau P kommt jede Woche zur Greisin G, um
ihre Wohnung zu putzen
B ruft Handwerker H an, damit dieser sein
verstopftes Rohr entstopft

37
Kaufverträge

Abgrenzung
38
Palandt/Sprau, 70. Aufl. 2011, Einf. v § 631,
Rdnr.6: Der Kauvertrag "ist auf Übereignung des
fertigen Gegenstands gerichtet. Dessen Herstellung
ist im Gegensatz zum Werkvertrag nicht
Vertragsinhalt, es fehlt die Wertschöpfung für den
Besteller (BGHZ 87, 112)."

Abgrenzung
39
Kaufvertrag
Lieferung eines bereits vorhandenen Gegenstandes
Übereignung
Werkvertrag
Herstellung eines Werkes (Erfolg)

Zusammenfassung
40
Dienstvertrag
§ 611 BGB
Werkvertrag
§ 631 BGB
Kaufvertrag
§ 433 BGB
entgeltlich entgeltlich Entgeltlich
Leistungshandlung Herstellung eines Werkes Übereignung eines fertigen
Gegenstandes
Entgelt bei erbrachter
Leistung unabhängig vom
Erfolg
Meist dauerndes
Beschäftigungsverhältnis
Entgelt nur bei
Erfolgseintritt
Vertrag endet mit
Herbeiführung des Erfolgs
Entgelt bei Übereignung
des Gegenstandes
Vertrag endet mit
Übergabe der Sache

41
Haftung für Mängel

Mängel
42
Sachmängel
Rechtsmängel

Sachmangel
43
§ 633 Abs. 2
Setzt eine Beschaffenheitsabweichung (§ 633 Abs. 2
S. 1,2) oder die Herstellung eines anderen als des
bestellten Werkes bzw. eines Werkes in zu geringer
Menge (§ 633 Abs. 2 S. 3) voraus

44
Beschaffenheitsvereinbarung
§ 633 Abs. 2

Beschaffenheitsvereinbarung
45
Subjektiver Fehlerbegriff
Beschaffenheitsvereinbarung im Hinblick auf die
• vereinbarte Beschaffenheit (§ 633 Abs. 2 S. 1)
• im Vertrag vorausgesetzte Verwendung (§ 633 Abs. 2 S. 2.
Nr. 1)
Objektiver Fehlerbegriff
Beschaffenheitsvereinbarung im Hinblick auf die
gewöhnliche Verwendung (§ 633 Abs. 2 S. 2 Nr. 2)

Beschaffenheitsvereinbarung
46
BGH NJW 2007, 511, 512: „Zur vereinbarten
Beschaffenheit gehören alle Eigenschaften des
Werks, die nach der Vereinbarung der Parteien den
vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführen sollen.
Dazu gehört auch die Tauglichkeit, die nach dem
Vertrag vorausgesetzte Funktion zu erfüllen.“

47
Beschaffenheitsabweichung
im Hinblick auf die im Werkvertrag
vorausgesetzte Verwendung
§ 633 Abs. 2 S. 2 Nr. 1

Beschaffenheitsabweichung im Hinblick auf die im
Werkvertrag vorausgesetzte Verwendung
48
Beispiel:
B lässt in der Spezialwerkstatt des U sein Fahrzeug
für die Teilnahme an einer Wüstenrallye umrüsten.
Es muss die Eigenschaften haben, die es zum Betrieb
unter Wüstenbedingungen geeignet machen. Später
stellt sich heraus, dass Handwerker H statt einer
Klimaanlage eine Heizung eingebaut hat.

49
Beschaffenheitsabweichung
im Hinblick auf die gewöhnliche Verwendung (§
633 Abs. 2 S. 2 Nr. 2)

Beschaffenheitsabweichung im Hinblick auf die
gewöhnliche Verwendung
50
Beispiel:
B lässt beim Zahnarzt Z eine Zahnprothese
herstellen. Als B das fertige Produkt einsetzen will,
stellt sich heraus, dass U die falschen Maße benutzt
hat und die Prothese nicht auf den Kiefer des B
abgestimmt ist.

51
Die Haftung für Mängel

Die Haftung für Mängel
52
Sachmangel
Herstellung eines aliud (§ 633 Abs.2 S. 3)
• Herstellung eines anderen als des vertraglich vereinbarten
Werkes
• Beispiele:
• das Zimmer wird in der falschen Farbe gestrichen
• das Werbeplakat, welches der Unternehmer entworfen hat, wirbt
für ein anderes Produkt als vereinbart
Herstellung in zu geringer Menge (§ 633 Abs.2 S. 3)
• Beispiel:
• B bestellt bei U 20 extra angefertigte Statuen des Liebesgottes
Amor. U liefert nur 15 Statuen

Die Haftung für Mängel
53
Rechtsmangel § 633 Abs.3
Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn Dritte bzgl. des
Werkes (andere als die vertraglich vereinbarten)
Rechte geltend machen können
Beispiel: das fertiggestellte Werk verstößt gegen das
Urheberrecht

54
Rechte des Bestellers bei Mängeln
§§ 634 ff.

Rechte des Bestellers bei Mängeln
55
Überblick
§ 640 Abs.1 S.1: Verweigerung der Abnahme
§ 641 Abs.3: Verweigerung eines angemessenen Teils
der Vergütung
Nacherfüllung §§ 634 Nr.1, 635
Selbstvornahme und Aufwendungsersatz §§ 634 Nr. 2,
637, 323 Abs. 2
Rücktritt §§ 634 Nr.3 Alt.1, 636, 323
Minderung §§ 634 Nr. 3 Alt.2, 638

Rechte des Bestellers bei Mängeln
56
Schadensersatz §§ 634 Nr.4 Alt. 1, 636, 280, 281,
283, 311a
Ersatz vergeblicher Aufwendungen §§ 634 Nr.4 Alt. 2,
284

Rechte des Bestellers bei Mängeln
57
Ausschluss der Mängelrechte
Durch Parteivereinbarung
• Beachte § 639: Auf die Parteivereinbarung kann sich der
Unternehmer nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig
verschwiegen oder die Mangelfreiheit des Werkes
garantiert hat!
gesetzlich: § 640 Abs. 2
• Beachte: dies gilt nur, wenn die Abnahme in Kenntnis des
Mangels erfolgt ist!
AGB

58
Nacherfüllung
§§ 634 Nr.1, 635

Nacherfüllung gem. §§ 634 Nr.1, 635
59
Vorrang der Nacherfüllung
Beseitigung des Mangels oder Herstellung eines
neuen Werkes
§ 635 Abs.1: Wahlrecht liegt beim Unternehmer
der Unternehmer ist üblicherweise enger mit dem
Produktionsprozess befasst und kann deshalb besser
entscheiden, welche Art der Nachbesserung sich am besten
eignet

Nacherfüllung gem. §§ 634 Nr.1, 635
60
der Unternehmer hat gem. § 635 Abs.2 die Kosten
der Nacherfüllung zu tragen
Verweigerungsrecht § 635 Abs.3
§ 635 Abs.4: Rückübereignung des mangelhaften
Werkes

Fall Nr.1 [Dachdecker I]
61
B gegen U auf Nacherfüllung gem. §§ 634 Nr.1,
635
Werkvertrag
Sachmangel § 633
• Vereinbarte Beschaffenheit (-)
• Vertraglich vorausgesetzte Verwendung (-)
• gewöhnliche Verwendung, übliche Beschaffenheit (+)
Gefahrübergang
Kein Ausschluss der Nacherfüllung
Ergebnis

62
Selbstvornahme und Aufwendungsersatz
§§ 634 Nr.2, 637, 323 Abs.2

Selbstvornahme und Aufwendungsersatz gem. §§
634 Nr.2, 637, 323 Abs.2
63
Recht zur Selbstvornahme ist als solches kein
Anspruch
Gemeint ist der Anspruch auf Ersatz der hierzu
erforderlichen Aufwendungen

64
Selbstvornahme und Aufwendungsersatz gem. §§
634 Nr.2, 637, 323 Abs.2
Voraussetzungen
Fristsetzung (Nacherfüllung!) § 637 Abs.1
• Entbehrlichkeit der Fristsetzung: § 323 Abs.2, sowie bei
fehlgeschlagener Nacherfüllung und bei Unzumutbarkeit (§ 637
Abs.2)
Kein Ausschluss
• Verweigerung der Nacherfüllung durch Einrede
Rechtsfolgen
Aufwendungsersatz, auch als Vorschuss gem. § 637 Abs.3
Unternehmer kann ggf. mit Vergütungsanspruch aufrechnen

Fall Nr.2 [Dachdecker II]
65
B gegen U auf Ersatz erforderlicher Aufwendungen
gem. §§ 634 Nr.2, 637, 323 Abs.2
Werkvertrag
Sachmangel
Angemessene Fristsetzung?
• eine Woche grds. ausreichend, aber:
• U konnte Frist unverschuldet nicht einhalten
• Merke: Auf ein Verschulden des Unternehmers kommt es beim
Verstreichen der Frist nicht an!

Fall Nr.2 [Dachdecker II]
66
B gegen U auf Ersatz erforderlicher Aufwendungen
gem. §§ 634 Nr.2, 637, 323 Abs.2
Erforderlichkeit der Aufwendungen
• Palandt/Sprau, § 637 Rn 7: „Erforderlich sind
Aufwendungen, die ein wirtschaftlich denkender Besteller
auf Grund sachkundiger Beratung für eine vertretbare
Maßnahme der Mängelbeseitigung vornehmen konnte und
musste.“
Ergebnis
• B kann die erforderlichen Aufwendungen als Vorschuss gem.
§ 637 Abs. 3 verlangen

67
Rücktritt
§§ 634 Nr.3 Fall 1, 636, 323, 326 Abs.5

68
Minderung
§§ 634 Nr.3 Fall 2, 638

Minderung gem. §§ 634 Nr.3 Fall 2,
69
638
Voraussetzungen
vgl. Rücktrittsvoraussetzungen
Minderungsformel
geminderte Vergütung (X)
vereinbarte Vergütung
Tatsächlicher Wert
Wert des Werkes ohne
Mangel

Fall 3 [Dachdecker III]
70
U gegen B auf Zahlung der Vergütung gem. § 631
Abs.1, 2.HS
Werkvertrag
Anspruch erloschen durch Minderung gem. §§ 634 Nr.3 Fall
2, 638?
• Sachmangel
• erfolglose Fristsetzung
• kein Minderungsausschluss
Ergebnis
Rechtsfolgen: Minderung der Vergütung bzw. Anspruch des
B gegen U auf Rückgewähr gem. §§ 346 Abs.1, 347 Abs.1

71
Schadensersatz

Schadensersatz
72
Schadensersatz neben der Leistung gem. § 634 Nr.4
Alt. 1 i.V.m. (nur) § 280 Abs. 1
Schadensersatz statt der Leistung

Schadensersatz neben der Leistung
73
Fall Nr. 4 [Maßarbeit]: Elektriker E installiert im
Juwelier des J eine Alarmanlage. Grundlage ist
ein Werkvertrag. Kurze Zeit später brechen die
Diebe 1 und 2 in das Geschäft des J ein. Da die
Anlage in Folge einer nicht sachgemäßen
Installation ihren Dienst nicht erfüllt, konnten 1 und
2 mit der Beute, im Wert von 100.000€, fliehen. J
verlangt von E Wertersatz der gestohlenen
Juwelen.
Zu Recht?

Schadensersatz neben der Leistung
74
Werkvertrag
Sachmangel
Gem. § 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, vorausgesetzte
Verwendung
Vertretenmüssen
Schaden
Mangelfolgeschaden

Schadensersatz neben der Leistung
75
Ergebnis:
J hat einen Anspruch gegen E auf
• Wertersatz gem. § 634 Nr. 4 i.V.m. § 280 Abs. 1
• Nacherfüllung i.S.d §§ 634 Nr.1, 635
• Oder auf andere Mängelrechte

Nutzungsausfallschaden
76
Gem. §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 (BGH, NJW 2009,
2674)
Bsp.: Maler U soll für B dessen Restaurant streichen,
damit dieses einen Tag später eröffnet werden
kann. Aufgrund von Vergesslichkeit vermischt U die
Farben zu einem abscheulichen Braun und streicht
damit alle Wände. Da das Restaurant so schrecklich
aussieht kann B nicht am geplanten Tag eröffnen.

Schadensersatz statt der Leistung
77
Unterscheidung der Mängel zwischen:
Behebbaren: § 634 Nr.4 i.V.m §§ 280 Abs. 1, 3, 281
Nicht behebbaren: § 634 Nr.4 i.V.m § 311a (sehr
selten) oder § 634 Nr.4 i.V.m §§ 280 Abs. 1, 2, 281,
283 (selten)

Schadensersatz statt der Leistung
78
Bei behebbaren Mängeln:
Frist grds. erforderlich
•Recht zur zweiten Andienung
•Entbehrlich wenn §§ 281 Abs. 2, 636
Nur bei erheblichen Mängeln
Werkunternehmer kann i.S.v. § 281 Abs. 5 i.V.m. §§
346 ff. sein mangelhaftes Werk zurückverlangen

Ersatz vergeblicher Aufwendungen
79
§§ 634 Nr. 4 Alt. 2, 284
Bsp.: Vertragskosten, separat gekauftes Zubehör,…

Konkurrenzen
80
Culpa in contrahendo VS. § 634 Nr. 4 Alt. 1 i.V.m. §
280 Abs. 1
Siehe Kaufrecht!

Haftungsgrenzen
81
1. Haftungsausschluss § 639
2. Kenntnis des Mangels bei Abnahme § 640
Abs. 2
3. Einrede der Verjährung § 634a

Haftungsausschluss
82
Grds. können Gewährleistungsrechte
ausgeschlossen werden
Gilt jedoch nicht bei:
Arglist
Garantieübernahme

Kenntnis des Mangels bei Abnahme
(§ 640 Abs. 2)
83
Voraussetzungen
1. Abnahme gem. 640 Abs. 1 S. 1
2. Positive Kenntnis des konkreten Mangels
3. Kein Vorbehalt
Rechtsfolge: Der Besteller verliert seine
Mängelrechte aus § 634 Nr.1-3 ! Nicht sein
Schadensersatzrecht, Nr.4!

3. Einrede der Verjährung
84
Verjähren können nur Ansprüche!
Beginnt grds. mit der Abnahme
Je nach Erfolg unterschiedliche Verjährungsfrist
a) Herstellung und Veränderung einer Sache: 2 Jahre
Abs.1 Nr. 1
b) Bauwerke: 5 Jahre Abs.1 Nr.2
c) Sonstige Werke: 3 Jahre Abs. 1 Nr. 3

Einrede der Verjährung
85
Bei Arglist Verjährungsfrist mind. 3 Jahre
Die Frist beginnt erst bei Entdeckung des Mangels
Für Rücktritt und Minderung gelten Abs. 4 und Abs.
5 und § 218

Sicherung des Unternehmers
86
1. Werkunternehmerpfandrecht § 647
2. Sicherungshypothek des Bauunternehmers § 648
3. Bauhandwerkssicherung § 648a

Werkunternehmerpfandrecht
87
Bsp.: B bringt sein Auto in die Werkstadt des U zur
Reparatur. Nachdem U dieses repariert hat,
informiert er B. B kommt am nächsten Morgen und
will das Auto mitnehmen. Den Kaufpreis könne er
nicht zahlen, würde dies aber so bald als möglich
nachholen. Daraufhin verweigert U die Herausgabe
i.S.d. § 647.

Werkunternehmerpfandrecht
88
Voraussetzungen:
Unternehmer ist in den Besitz der Sache gelangt
Nicht erfüllen der Vergütungspflicht

Problem des gutgläubigen Erwerbs
89
Fall 5 [Gute Tat]: Professor Dr. Dr. hc. B leiht seinem
mittellosen Studenten H seinen neusten Maybach 62.
H beschädigt diesen schon bei der ersten Fahrt und
sucht, da er Angst vor der Rache des B hat,
umgehend die Werkstadt des U auf. Als dieser den
Wagen für 20.000€ repariert und H wieder
übergeben will, ist H geschockt von dem hohen Preis
und verweigert die Entlohnung. Daraufhin verweist U
auf sein Pfandrecht gem. §647 und verweigert die
Herausgabe des Wagens.

Problem des gutgläubigen Erwerbs
90
Problem:
Wortlaut „Sachen des Bestellers“
Pfandrecht muss Kraft Gesetzes entstanden sein
Lösung
AGB

Sicherungshypothek des
91
Bauunternehmers
Anspruch auf eine Hypothek am Baugrundstück
Problem: Grundstücke sind meist mit Hypotheken
belastet
Lösung: § 648a

Bauhandwerkssicherung
92
Anspruch auf eine anderweitige Sicherung
Bsp.: Bankbürgschaft
Bei Verweigerung, nach erfolgloser Fristsetzung,
Leistungsverweigerungs- und Kündigungsrecht

Lieferungsfälle §651
93
Kaufrecht findet Anwendung bei Werkverträgen
Anwendung bei Verträgen über:
Die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender
beweglicher Sachen S.1
die aus Materialien des Bestellers entstehen S.2

Unterscheidung zwischen Reparatur und Sachen des
Bestellers
94
Bei der Reparatur:
Erfolg ist die Verbesserung der Sache
Es entsteht kein neues Werk
Besteller bleibt die ganze Zeit Eigentümer
Sachen des Bestellers:
Aus den Sachen wird ein neues Werk
Besteller kann noch nicht Eigentümer des Werkes sein

Exkurs
95
§ 91 Vertretbare Sachen
Lassen sich objektiv nach Zahl, Maß oder Gewicht
bestimmen
Austauschbar

Lieferungsfälle § 651
96
Kaufrecht neben einzelnen Normen des Werkrechts
bei nicht vertretbaren Sachen S.3
nicht vertretbare Sachen besitzen individuelle
Merkmale (Bsp.: Maßanzüge)
daher schlechtere Absatzmöglichkeit

Lieferungsfälle § 651
97
Zusammenfassend:
§651 immer dann wenn der Unternehmer dem Besteller
sein Werk übereignen muss.

98
Kündigung des Werkvertrages
§§ 643, 649

Kündigung des Werkvertrages
99
Kündigungsrecht des Bestellers § 649
jederzeit bis zur Vollendung
ex nunc
Vergütungsanspruch bleibt bestehen!
• Ausnahmen, § 649 S.2
• ersparte Aufwendungen
• zus. Erwerb durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft

Kündigung wegen Überschreitung des
100
Kostenanschlags
Kostenanschlag
unverbindlich
verbindlich
Kündigung gem. Kündigung gem.
§ 650 Abs.1 Vergütung § 649 Abs.1, Zahlung der
der bereits geleisteten veranschlagten Vergütung
Arbeit

Kündigung des Werkvertrages
101
Kündigungsrecht des Unternehmers
§ 643
nur bei unterlassener Mitwirkung des Bestellers
Fristsetzung erforderlich