Geschäftsgrundlage

1
§ 13
Störung der Geschäftsgrundlage

2
Einführung

3
Begriff und Funktion

Störung der Geschäftsgrundlage
4
Prinzip
Pacta sunt servanda
Durchbrechung des Prinzips
[…] "wenn der Vertrag durch nachträglich eingetretene
oder bekannt gewordene Umstände in seinen Grund-lagen
so nachhaltig gestört wird, dass seine unver-änderte
Durchführung unter Berücksichtigung aller Umstände des
Einzelfalls, insb. der vertraglichen oder gesetzlichen
Risikoverteilung, unzumutbar wäre (Begründung, BT-
Drucks.14/6040, S.174)."
• […] gravierende soziale, ökonomische oder ökologische Umbrüchen

Störung der Geschäftsgrundlage
5
Beispielsfall
V verkauft sein Hotel in Frankfurt (Oder) am
30.04.1922 für 100.000,- Reichsmark an K. Der Kaufvertrag
soll im Folgejahr erfüllt werden. Die
(unvorhersehbare) Hyperinflation führt jedoch dazu,
dass der vereinbarte Kaufpreis im Folgejahr nur noch
ausreichen würde, um ein (kleines) Brot zu kaufen (vgl.:
RGZ 103, 328 - Spinnerei).

6
Typologie

Typologie
7
Große und kleine Geschäftsgrundlage
Obektive und subjektive Geschäftsgrundlage

8
Prüfungsschema

Störung der GG –Prüfungsschema
9
I. Vertragliches Schuldverhältnis
II. Geschäftsgrundlage
1. Objektive Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs.1) – "Umstände,
die zur Grundlage des Vertrags geworden sind"
2. Subjektive Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs.2) –
"Wesentliche Vorstellungen [der Parteien], die zur
Grundlage des Vertrags geworden sind"
II. Erhebliche Störung der Geschäftsgrundlage
III. Hypothetische Kausalität
IV. Unzumutbarkeit der Bindung an den unveränderten Vertrag

10
Tatbestand

11
Vertragliches Schuldverhältnis
Regelungssystematik & Wortlaut

12
Geschäftsgrundlage

Geschäftsgrundlage
13
Geschäftsgrundlage sind nach std. Rspr. des
Bundesgerichtshofs "die bei Vertragsschluss
bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider
Parteien oder die dem Geschäftsgegner
erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten
Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem
Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser
Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien
auf dieser Vorstellung aufbaut (BGH-NJW-RR
2006, 1037).

Geschäftsgrundlage
14
Objektive Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs.1)
Rechtliche oder tatsächliche Umstände, die zur
Grundlage des Vertrags geworden sind
• Keine Umstände, die zum Inahlt des Vertrags zählen!
• Umstände, die eine/beide Partei(en) wie selbstverständlich
als gegeben unterstellt haben
• Beispiel: Krönungszugfall

Geschäftsgrundlage
15
Subjektive Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs.2)
Wesentliche (Fehl-)Vorstellungen, die dem
Vertragsschluss zugrunde lagen
• Gemeinschaftlicher Irrtum
• BGH NJW 2005, 2069
• BGH NJW 1990, 567
• Einseitige Fehlvorstellungen

16
Beispiele aus der Rspr.

17
Erheblichkeit der Störung

18
Hypothetische Kausalität

19
Unzumutbarkeit der Bindung
[…] an den unveränderten Vertrag

Unzumutbarkeit der Bindung
20
Risikoverteilung
Kraft Vertrags
Kraft Gesetzes
Beispielsfall
OLG Frankfurt, GuT 2010, 205
• Materialien [271]

21
Fallgruppen

22
Äquivalenzstörung
Fall Nr.1 [Hotel]

23
Leistungserschwerung

24
Fall Nr.2 [Krieg im Nahen Osten]

Fall Nr.2 [Krieg im Nahen Osten]
25
K gegen V auf Lieferung des Restmenge – gegen
Bezahlung des Festpreises in Höhe von 40,- Euro/
Barrel – gem. § 433 Abs.1
Kaufvertrag
Leistungsfreiheit gem. § 275 Abs.1
• Nein!
Leistungsfreiheit gem. § 275 Abs.2?

Fall Nr.2 [Krieg im Nahen Osten]
26
Leistungsfreiheit gem. § 275 Abs.2?
• Begr., BT-Drucks. 14/6040, S.130: "Nicht erfasst werden
von [§ 275] Abs.2 Satz 1 dagegen die Fälle der sog.
"wirtschaftlichen" oder "sittlichen" Unmöglichkeit i.S. der
bloßen Leistungserschwerung für den Schuldner. Diese
Fallgruppen sind im [BGB vor 2001] nicht geregelt und nach
den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu
behandeln. Daran ändert Absatz 2 nichts. Dies folgt daraus,
dass Absatz 2 Satz 1 allein auf das Leistungsinteresse des
Gläubigers abstellt und die eigenen Interessen des
Schuldners, um deren Berücksichtigung es in dien Fällen
typischerweise geht, nicht in den Blick nimmt."

Fall Nr.2 [Krieg im Nahen Osten]
27
Leistungsfreiheit gem. § 275 Abs.2?
• Hier: Kein grobes Missverhältnis zwischen dem Leistungsaufwand,
den V für die Lieferung des Heizöls treiben muss
(Erwerb für 170,- Euro/Barrel) und dem Leistungsinteresse
des K, der auf die Lieferung des Heizöls (mit einem
aktuellen Marktwert in Höhe von 170,- Euro + ) angewiesen
ist.

Fall Nr.2 [Krieg im Nahen Osten]
28
Einrede der unzulässigen Rechtsausübung gem. § 242 BGB,
wenn und weil V von K gem. § 313 Abs.1 die Anpassung des
Vertrags an die veränderten Umstände verlangen kann?
• Haben sich bestimmte Umstände nach Vertragsschluss
schwerwiegend verändert?
• Importpreis hat sich vervielfacht
• Handelt es sich um Umstände, die nicht Inhalt, wohl aber zur
Grundlage des Kaufvertrags geworden sind?
• Importpreis ist nicht vereinbart, liegt jedoch erkennbar der
Kalkulation des Kaufpreises zugrunde
• Ist anzunehmen, dass die Parteien den Vertrag nicht oder nur mit
anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie die Veränderung
vorausgesehen hätten?
• Hätte V die Preisentwicklung gekannt, hätte er keinen Festpreis in
Höhe von 40,- Euro/Barrel vereinbart

Fall Nr.2 [Krieg im Nahen Osten]
29
Einrede der unzulässigen Rechtsausübung gem. § 242 BGB,
wenn und weil V von K gem. § 313 Abs.1 die Anpassung des
Vertrags an die veränderten Umstände verlangen kann?
• Ist einer der Parteien das Festhalten am unveränderten Vertrag
unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insb. der
vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung nicht zuzumuten?
• Bekannte Preivolatilität auf Rohstoffmärkten
Ergebnis
• Bekannte Kriegsgefahr im Nahen Osten
• Möglichkeit des V, sich gegen entsprechende Risiken auf
Terminmärkten abzusichern
• Keine gestörte Geschäftsgrundlage!

Leistungserschwerung
30
(P) Abgrenzung § 275 Abs.2 vs. § 313 Abs.1?
Stürner, JURA 2010, 721
• "vertragliche Risikostruktur"

31
Zweckstörung

32
Fall Nr.3 [Karneval]

Fall Nr.3 [Kölner Karneval]
33
J gegen T auf die Miete (§ 535 Abs.2)
Leistungsfreiheit gem. § 326 Abs.1
• Gegenseitiger Vertrag
• Unmöglichkeit der Leistung
• Keine Unmöglichkeit: Die Leistung ist möglich, auch wenn sie ihren
Sinn verloren hat!
• Rücktritt vom Mietvertrag gem. § 313 Abs.3, 1
• Störung der Geschäftsgrundlage?

Fall Nr.3 [Kölner Karneval]
34
• Störung der Geschäftsgrundlage?
• Haben sich bestimmte Umstände nach Vertragsschluss
schwerwiegend verändert?
• Handelt es sich um Umstände, die nicht Inhalt, wohl aber zur
Grundlage des Kaufvertrags geworden sind?
• Ist anzunehmen, dass die Parteien den Vertrag nicht oder nur
mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie die
Veränderung vorausgesehen hätten?
• Ist einer der Parteien das Festhalten am unveränderten
Vertrag unter Berücksichtigung aller Umstände des
Einzelfalls, insb. der vertraglichen oder gesetzlichen
Risikoverteilung nicht zuzumuten?
• Ergebnis

35
Rechtsfolgen

36
Anpassung des Vertrags

Anapassung des Vertrags
37
§ 313 Abs.3 Satz 1 räumt dem Benachteiligten
einen Anpassungsanspruch ein.
Daraus folgt, dass die Anpassung nicht ipso iure und –
im Prozess – auch nicht von Amts wegen stattfindet;
vielmehr muss der Berechtigte den Anpassungsanspruch
geltend machen; ggf. wird gem. § 894 ZPO vollstreckt.
• Begründung (BT-Drucks.14/6040, S.176): "Gründe der
Rechtssicherheit sprechen aber dafür, als Rechtsfolge einen
Anspruch auf Anpassung festzuschreiben. Insb. sollen die
Parteien zunächst selbst über die Anpassung verhandeln. Im
Falle eines Prozesses wäre dann, ... eine Klage unmittelbar
auf die angepasste Leistung möglich … ."

38
Beendigung des Vertrags
§ 313 Abs.3

Beendigung des Vertrags
39
Beendigung durch
Rücktritt
• § 313 Abs.3 Satz 1
Kündigung
• § 313 Abs.3 Satz 2
Beachte
Beendigung ist ultima ratio!

40
Konkurrenzen

41
Fall Nr.4 [Bauland]

Fall Nr.4 [Bauland]
42
V gegen K auf Rückübertragung des Eigentums gem. § 812 Abs.1
Satz 1 Fall 1
Etwas erlangt
• Besitz und Eigentum an dem Bauland
Leistung
• Eigentumsübertragung (§§ 873, 925) solvendi causa
Kein Rechtsgrund
• Kaufvertrag
• Nichtigkeit des Kaufvertrags (§§ 142 Abs.1, 119 Abs.2)?
• Bebaubarkeit als wertbildender Faktor
• Keine Irrtumsanfechtung gem. § 119 Abs.2 bei beiderseitigen Irrtum
(Dauner/Lieb)?
• Begründung: Irren sich beide, so ist es unbillig, wenn derjenige, der anficht,
gem. § 122 auf das negative Interesse haftet
• Ergebnis
• Ergebnis

Fall Nr.4 [Bauland]
43
V gegen K auf Rückübertragung des Eigentums
gem. §§ 346, 313 Abs.3 Satz 1
Rücktrittsgrund (§ 313 Abs.2)
• Subsidiarität
V gegen K auf Anpassung des Vertrags gem. § 313
Abs.3 Satz 1