Wahlen und Abstimmungen - Riehen

5. Einige politische Probleme zwischen
den Gemeinden Basel und Riehen
«Die Mitglieder des Grossen Rates werden von der Stadt
und den einzelnen Landgemeinden nach dem Verhältnis
ihrer Bevölkerung gewählt. . . . Die Verteilung der Grossräte
auf die Wahlkreise unterliegt nach jeder Volkszählung
einer Revision; jedoch hat jede Landgemeinde das Recht
auf ein Mitglied» (Kantonsverfassung 1875, § 31). In der
Praxis stellt aber der Kanton die Landgemeinden nicht der
Stadt gegenüber, sondern er behandelt Riehen wie einen
städtischen Wahlkreis und enthielt der Gemeinde damit
auch schon ein Mandat vor, ein Umstand, mit dem sich
1972 sogar das Bundesgericht befassen musste. (Im übrigen
bildete stets die Riehener Einwohnerzahl die Grundlage
für die Vertretung im Grossen Rat: die Sitzgarantie
der Kantonsverfassung brauchte ­ im Gegensatz zu Bettingen
­ nie herangezogen zu werden).
Seit 1875 amten der Grosse Rat auch als Einwohnerrat
und der Regierungsrat ais Gemeinderat der Einwohnergemeinde
der Stadt Basel, was dazu führt, dassdie Riehener
Grossräte in Angelegenheiten ihrer Nachbargemeinde
mitreden können: ein Privileg, dass sie nicht gesucht haben
und selten nutzen.
Da die Mitglieder des Grossen Rates wohl im Kanton,
nicht aber unbedingt im eigenen Wahlkreis zu wohnen
brauchen, gab und gibt es in der Stadt wohnhafte Vertreter
Riehens (einige Male zwischen 1833 und 1860, dann
erst wieder von 1971 bis 1983 je ein Grossrat) und in Riehen
wohnhafte Vertreter städtischer Wahlkreise (z.B.
1987 sechs). Ob dieser Umstand für Riehen vorteilhaft ist,
steht dahin.
Die Bestellung eigener Behörden für die Einwohnergemeinde
Basel ist nach 1875 zweimal ernsthaft diskutiert
worden. Die 1969 abgelehnte Verfassung des wiedervereinigten
Kantons Basel (Stadt und Landschaft) sah für
Basel einen Grossen Stadtrat als Legislative und einen
Gemeinderat (mit Stadtpräsident) als Exekutive vor. Der
1980 ebenfalls gescheiterte Anschluss des Laufentals an
den Kanton Basel­Stadt hätte zwar nicht direkt zu einer
eigenen Organisation für die städtische Einwohnergemeinde,
mit der Zeit aber zu einer Entflechtung zwischen
Stadt und Kanton geführt. Für die Selbständigkeit Riehens
wären eine Erhöhung der Anzahl der Gemeinden im
Kanton und eine eigene Einwohnergemeinde Basel förderlich.
Die Wiedervereinigungsbestrebungen zwischen Stadt
und Landschaft brachten 1965eine Vermögensausscheidung
zwischen dem Kanton Basel­Stadt und der Einwohnergemeinde
der Stadt Basel. Der grosse Liegenschaftsbesitz
des Kantons in Riehen wurde fast vollumfänglich
der Einwohnergemeinde Basel überschrieben, sie ist
noch heute der mit Abstand wichtigste Grundeigentümer
in Riehen (siehe S. 61) und kann in dieser Eigenschaft in
ihrer Nachbargemeinde in einer problematischen Weise
mitentscheiden. Die Forderungen nach einer Rückführung
dieses Vermögens in Kantonsbesitz sowie nach
einer korrekten Trennung zwischen Einwohnergemeinde
Basel und Kanton scheiterte vorerst an Gegebenheiten in
Parlament, Regierung und Verwaltung, doch wurden
1981 einige in Riehen gelegene Areale der Einwohnergemeinde
Basel wieder dem Kanton übertragen.
Literatur:
Gemeinderat Riehen: (Geschäftsbericht! und (jährlich)
Gemeinderat Riehen: