Wahlen und Abstimmungen - Riehen

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Wahlprüfungskommission siehe S. 200 Wahltermin Die Termine von Gemeindewahlen und -abstimmungen setzt der Gemeinderat und diejenigen der kantonalen Urnengänge der Regierungsrat fest. Wahl- und Abstimmungsunterlagen Diese Unterlagen (Listen, Stimm- und Wahlzettel, Erläuterungen) haben zusammen mit dem aufgrund der Wählerverzeichnisse ausgestellten und den Berechtigten den Zutritt zum Wahllokal erlaubenden Stimmrechtsausweis spätestens am 15. Tag vor einem kommunalen und eine Woche vor einem kantonalen Urnengang im Besitz des Stimmbürgers zu sein. Wählerverzeichnis Siehe S. 210 Wahlvorschlag Der Wahlvorschlag besteht u.a. aus dem Namen der Partei und der Kandidaten sowie schriftlichen Erklärungen der Vorgeschlagenen, mit einer Kandidatur einverstanden zu sein. Weiter muss der Wahlvorschlag von zehn Stimmbürgern unterzeichnet sein. Er ist sechs Wochen vor kantonalen Wahlen dem Polizeidepartement beziehungsweise vor Gemeindewahlen der Gemeindeverwaltung einzureichen. Nach einer vorgeschriebenen Publikation werden die Wahlvorschläge offiziell gedruckt: man spricht dann von einer Wahlliste (Proporzwahlen) oder von einem Wahlzettel (Majorzwahlen). Stimm- und Wahlberechtigte in Riehen 1852 = 254 1914 1887 = 335 1923 1899 = 452 1938 (Frauenstimmrecht): 1967=12 569 1976 554 1004 1947 1947 = 2167 1960 = 4763 1966 = 5413 13 870 1980=14 292 1 987 = 14 943 ( = 7b°'o aller Einwohner) Trotz stagnierender Bevölkerung stieg bis 1987 die Zahl der Stimmberechtigten, d.h. der Anteil der Minderjährigen nahm fortlaufend ab. Rekordwahlbeteiligungen: Weiterer Gemeinderat (1930) 78,4%; Grosser Rat Wahlkreis Riehen (1938) 82,9%). Die Riehener Wahl- und Stimmbeteiligung liegt immer über derjenigen des Gesamtkantons. 1. Gemeindeabstimmungen o = obligatorische3 Referendum f = fakultatives Referendum 1 = Initiative 1924 Einführung des Weiteren angenommen Gemeinderateso 470 Ja: 51 Nein 1926 Kauf der Liegenschaft verworfen Baselstrasse 36 f 149 Ja : 321 Nein 1949 Bau des Landgasthofes o angenommen 1025Ja:641 Nein 1949 Bau der Wettsteinstrasse f verworfen 761 Ja: 897 Nein 1953 Neubau Ochsen f verworfen 1017 Ja:1333 Nein 1953 Kapitalaufnahme verworfen für Neubau Ochsen f 949 Ja : 1378 Nein 1960 13. Monatslohn für das angenommen Gemeindepersonal f 1 501 Ja : 885 Nein 1966 Renovation Wettsteinhaus f angenommen 161 3 Ja: 907 Nein 1969 Korrektion Grenzacherweg f verworfen 1054 Ja: 2303 Nein 1974 Bau einer Tiefgarage verworfen an der Bahnhofstrasse f 2788 Ja : 3011 Nein 1976 Küchenrenovation verworfen Landgasthoff 2222 Ja:2861 Nein Ja- Stimmen 90% 32% 62% 46% 43% 41% 63% 64% 31% 48 % 44% Beteiligung 50% 45% 64% 64% 70% 70% 52% 46% 26% 43% 38% Urheber des Referendums bzw. Initiative _ SP _ (VEW) VEW VEW LDP BMG ein Komitee POB LDP 223
Gemeindeabstimmungen (Fortsetzung) o = obligatorisches Referendum f=fakuitati es Referendum l = lnitiati"e 1977 Bau Koloniehaus Riom GR f verworfen 3516 Ja:3979 Nein 1978 Entschädigung Gemeindepräsident verworfen und Gemeinderat f 1 760 Ja :461 8 Nein 1980 Änderung Steuerreglement (Ausgleich angenommen Kalte Progression, Kinderabzug) o 5261 Ja: 631 Nein 1980 Initiative für eine gerechte verworfen Verteilung der Steuerlasten I 1452 Ja : 4425 Nein 1980 Defizitgarantie verworfen Skulpturenausstellung f 2234 Ja : 3693 Nein 1982 Restaurierung verworfen Le Grand-Haus f 1313 Ja : 1 587 Nein 1982 Sanierung Lindenallee f angenommen Sarasinpark 3040 Ja : 2006 Nein 1984 Anschaffung Kehrichtwagen f angenommen 5629 Ja: 1748 Nein 1985 Initiative für ein Frei-und verworfen Hallenbad am Mühleteich I 1 750 Ja : 5625 Nein 1985 Gemeindebeitrag f angenommen Alters- und Pflegeheim 5336 Ja : 3086 Nein 1986 Zusatzkredit Wärmeverbund f angenommen 4525 Ja: 3572 Nein 1986 Gewerbezone Stettenfeld f verworfen 3948 Ja:4134 Nein 1987 Sporthalle Grendelmatte f verworfen 2534 Ja: 2758 Nein Ja- Stimmen 47% 28% 89% 25% 38% 45% 60% 76% 23% 63% 60% 49% 48% Beteiligung 55% 46% 43% 43% 43% 20% 36% 52% 50% 56% 56% 56% 36% Urheber des Referendums bzw. Initiative (FDP,LDP) POB _ POB (VEW) FDP LDP ein Komitee ein Komitee POB ein Komitee ein Komitee Urheberangabe in Klammern: das Referendum wurde nicht offiziell von der Partei, sondern von einzelnen Parteimitgliedern ergriffen. 2. Gemeindeinitiativen gab es seit 1924 (Einführung der Initiativmöglichkeit auf Gemeindeebene) fünf: 1925 Initiativbegehren betr. Revision des Beleuchtungsreglements (Reglement über die Erweiterung der elektrischen Strassenbeleuchtung der Gemeinde Riehen 1905), unterzeichnet von 133 Stimmbürgern ( = 12,0%) [aus den Kolonien]. Der Initiative wurde entsprochen durch den Erlass des (1926). Da der Weitere Gemeinderat die Forderung der Initianten übernahm und gegen das Reglement kein Referendum zustandekam, gab es hierüber keinen Volksentscheid. 1930 Initiativbegehren betr. Revision des Steuerreglementes (von 1923), unterzeichnet von 403 Stimmbürgern ( = 28,3%). Auch in diesem Fall wurde dem Begehren der Initianten entsprochen (Reglementsrevision 1931). 1974 Initiativbegehren der POB für eine gerechtere Verteilung der Steuerlasten, unterzeichnet von 1401 Stimmbürgern ( = 10,1%). Die Initiative wurde 1980 abgelehnt (siehe oben). 1984 Initiative betr. Frei- und Hallenbad, unterzeichnet von 1506 Stimmbürgern ( = 10,2%). Die Initiative wurde 1985 abgelehnt (siehe oben). 1987 Initiativbegehren betr. Aufhebung der Strassenlinien im Moostal, unterzeichnet von 1000 Stimmbürgern ( = 6,7%). Die Inititative ist pendent. Die Validierung der Gemeindeabstimmungen erfolgt durch den Gemeinderat. 224
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Seite 5 und 6: 2. Kantonsangelegenheiten • im Wa
Seite 7: 8 Präsidenten und 1 Statthalter de

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