Wahlen und Abstimmungen - Riehen

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8 Präsidenten und 1 Statthalter des Strafgerichtes 15 Richter des Strafgerichtes 7 Präsidenten des Zivilgerichtes 15 Richter des Zivilgerichtes 3 Präsidenten und 1 Statthalter des Appellationsgerichtes 6 Richter des Appellationsgerichtes Diese Wahlen werden nur durchgeführt, wenn mehr Nominationen vorliegen, als Sitze zu .'ergeben sind. Alle Richter haben eine Amtsdauer von sechs Jahren. Da immer nur eine Hälfte der Gerichte zu erneuern ist, besteht - von Nachwahlen abgesehen - die r löglichkeit einer Richterwahl alle drei Jahre. Die Konzeption des baselstädtischen Gerichtswesens geht auf das Jahr 1875 zurück, die Rechtsgrundlage bildet das Gesetz betreffend Wahl und Organisation der Gerichte 1895. Bis 1875 finden sich vereinzelt Riehener als Mitglieder hoher kantonaler Gerichte, sie waren gleichzeitig Gross-oder Kleinräte. Riehener Gerichtspräsidenten der letzten Jahre waren bzw. sind: Gerhard Börlin (1873-1954), Max Veith (1878-1963), Hans Müller (1897-1976), Hans Dressler (siehe S. 216), Rudolf König (1913-1984), Peter Dettwiler (*1926), Karl Senn (siehe S. 200), Walter Fellmann (siehe S. 216), Eugen Fischer (*1941), Catherine Geigv-Werthemann (*1937), Marco Lasagni (*1929), Stefan Gutzwiller (*1942) und Nikiaus Benkler (*1946). - 1 Präsident des Vormundschafts-und Jugendrates Dieses Amt wurde 1967 durch eine Änderung des Gesetzes über die Vormundschaftsbehörde und den behördlichen Jugendschutz von 1944 geschaffen. Die Amtsdauer beträgt sechs Jahre und eine Volkswahl (bis jetzt einmal: 1979) findet statt, wenn mehr als eine Nomination vorliegt. Die bisherigen Amtsinhaber wohnen in Riehen: Theo Buser 1*1916) und [seit 1979] Werner Brandenberger (*1935). 3. Bundesangelegenheiten • im Wahlkreis Landgemeinden - von 1849 bis 1977 Vertreter der Landgemeinden für die baselstädtische Geschworenendelegation des Bundesgerichtes Schon die Bundesverfassung von 1848 sah \ or, dass bestimmte strafrechtliche Fälle (z.B. Hochverrat, Vergehen gegen das Völkerrecht usw.) durch die Kriminalkammer des Bundesgerichtes unter Beiziehung "on (heute zwölf) Eidgenössischen Geschworenen (Bundesassisen) zu beurteilen seien. Ursprünglich musste auf tausend Einwohner, seit 1934 auf 3000 Einwohner alle sechs Jahre ein Geschworener gewählt werden. Damals wurde die Möglichkeit der stillen Wahl eingeführt und meistens benutzt. Aus der grossen Zahl der so ermittelten Geschworenen loste das Bundesgericht die benötigten Assisen aus und bot sie auf, was bisher 16 Mal, zuletzt 1933, vorgekommen ist. Es muss bezweifelt werden, ob ein Riehener Geschworener je an einem Bundesgerichtsurteil mitgewirkt hat. Geschworenenwahlen gab es trotzdem. Das kantonale Gesetz über die Wahl der eidgenössischen Geschworenen von 1849 erklärte die Landgemeinden zu einem Wahlkreis. Diesen Grundsatz behielt man trotz der Aufhebung des Landbezirks und der Eingemeindung Kleinhüningens bei (aus unerfindlichen Gründen gab es 1923 und 1941 in Bettingen und Riehen getrennte Geschworenenwahlen). Die letzte ausgetragene Volkswahl in der 7 Geschworene zu bestimmen waren, fand 1971 statt. 1977 übertrug das Bundesgesetz über die politischen Rechte die Wahl der Geschworenen den kantonalen Parlamenten. • im Wahlkreis Kanton Basel-Stadt - die Vertreter des Kantons im Nationalrat Riehener Einwohner waren folgende Mitglieder des Nationalrates: Albert Oeri (siehe S. 169), von 1931 bis 1949 (LDP); Nicolas Jaquet (1898-1986), on 1943 bis 1947 und ' -on 1949 bis 1959 (LDP); Peter Dürrenmatt (* 1904), on 1959 bis 1979 (LDP); Max Imboden (1915-1969), von 1965 bis 1967 (FDP) und Walter Jäger 1*1911), von 1971 bis 1975 (NA). Riehener Bürger war der in Basel wohnhafte Arnold Gfeller (1902-1978), Nationalrat von 1939 bis 1943 und von 1951 bis 1959 (LdU). Ebenfalls in Riehen heimatberechtigt ist der basellandschaftliche Nationalrat (seit 1979) Heinrich Ott (*1929, SP). Anlässlich des Festes «Basel 450 Jahre im Bund der Eidgenossen) (1951) tafelte die Vereinigte Bundesversammlung (National-und Ständerat) im Landgasthof. 4. Das Wahlprozedere Die allgemeine Wahl- und Abstimmungsgrundsätze (Proporz-und Majorzsystem, absolutes Mehr usw.) gelten in Riehen wie anderswo. Sie sind festgehalten im Gesetz betreffend Wahlen und Abstimmungen (Kantonales Wahlgesetz) 1976 und in der Kommunalen Ordnung der Wahlen und Abstimmungen 1986. Abweichend vom allgemein üblichen ist der Umstand, dass der Gemeindepräsident gleichzeitig mit den übrigen Gemeinderäten (und nicht nach diesen) gewählt wird, ferner die Berechnungsgrundlage zur Ermittlung des absoluten Mehrs bei der Wahl der Mitglieder des Gemeinderates (Anzahl der eingelegten Wahlzettel statt Stimmentotal) und schliesslich das Fehlen der Möglichkeit von Unterlistenverbindungen. Aufruf Die zuständige Behörde (der Gemeinderat für Gemeindewahlen und der Regierungsrat für alle übrigen) erlässt vor einer fälligen Wahl im Kantonsblatt einen Aufruf mit der Nennung von Terminen und der Bekanntgabe von Formvorschriften. Dieser Aufruf erscheint mindestens zwei Monate vor der Wahl. Publikation Wahl- und Abstimmungsresultate werden öffentlich angeschlagen und im Kantonsblatt publiziert. In Riehen ist das Gemeindehaus offizieller Anschlagplatz. Wahlbüro siehe Seite S. 214. Wahllokale Altes Riehener Wahllokal ist das Gemeindehaus. Das Schulhaus an der Niederholzstrasse 95 dient seit 1947 als zweites Wahllokal der Gemeinde. 222
Seite 1 und 2: ener, Gs = Gescheidspräsident, Sy
Seite 3 und 4: 4. Vereinigung Evangelischer Wähle
Seite 5: 2. Kantonsangelegenheiten • im Wa
Seite 9 und 10: Gemeindeabstimmungen (Fortsetzung)

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