Feuerschutzreglement - Stadt Rorschach

872.1
Feuerschutzreglement
vom 25. März 2008
Inhaltsverzeichnis
Artikel
I. Allgemeine Bestimmungen
Geltungsbereich ..............................................1
Feuerschutz.....................................................2
II.
Feuerschutzorgane
Feuerschutzkommission..................................3
Feuerschutzbeamter .......................................4
Feuerschauer ..................................................5
Kaminfeger......................................................6
III. Schadenbekämpfung
1. Feuerwehr
Feuerwehrdienst; a) Musterung.......................7
b) Einteilung ....................................................8
c) Sollbestand..................................................9
d) Gleichstellung............................................10
e) Befreiung...................................................11
f) Vorübergehender Dispens .........................12
g) Umteilung..................................................13
Feuerwehrabgabe; a) Tarif............................14
b) Befreiung...................................................15
Anrechnung Dienstjahre................................16
Entschädigung...............................................17
Organisation; a) Gliederung ..........................18
b) Rechnungsführer.......................................19
c) Dienstgrad des Kommandanten................20
Ausbildung.....................................................21
Artikel
Übungsplan ...................................................22
Absenzen ......................................................23
Vorgesetzte ...................................................24
Ausrüstung; persönliches Material ................25
Materialverwaltung ........................................26
Alarm; Feuermeldestelle................................27
Alarmierung...................................................28
Pikettdienst....................................................29
Hilfeleistung ausserhalb des Einsatzgebietes.........................................................30
Verhalten der Dienstpflichtigen......................31
2. Löschwasserversorgung
Technische Betriebe Rorschach,
Wasserversorgung ........................................32
3. Gefährdungsklassen
Einteilung.......................................................33
Gefährdungsklasse 1-3;
a) einmalige Gebühr......................................34
b) wiederkehrende Gebühren........................35
IV. Schlussbestimmungen
Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden......36
Aufhebung des bisherigen Rechts.................37
Vollzugsbeginn..............................................38
Hinweis: Der besseren Lesbarkeit wegen wurde im vorliegenden Reglement darauf verzichtet, die weibliche Form
gesondert zu erwähnen. Sämtliche Funktionsbezeichnungen gelten gleichermassen auch für weibliche Personen.

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Der Stadtrat Rorschach erlässt gestützt auf Art. 4 und 56 des Gesetzes über den Feuerschutz
vom 18. Juni 1968 und Art. 1 der Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Feuerschutz
vom 9. Dezember 1969 sowie gestützt auf Art. 28 der Gemeindeordnung der Stadt
Rorschach vom 4. Mai 2004 folgendes Reglement 1 :
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Geltungsbereich
Dieses Reglement legt die Organisation und das Verfahren des
öffentlichen Feuerschutzes der Politischen Gemeinde Rorschach
fest.
Art. 2
Feuerschutz
Die Politische Gemeinde Rorschach besorgt den Feuerschutz
nach den Vorschriften des kantonalen Rechts.
II. Feuerschutzorgane
Art. 3
Feuerschutzkommission
Der Stadtrat wählt für die unmittelbare Handhabung des Feuerschutzes
eine Feuerschutzkommission und deren Präsidenten.
Die Feuerschutzkommission besteht aus 5 Mitgliedern. Sie setzt
sich zusammen aus:
a) einem Mitglied des Stadtrates als Präsident;
b) zwei weiteren Mitgliedern;
c) dem Kommandanten der Feuerwehr und seinem Stellvertreter.
Der Aktuar und der Feuerschutzbeamte nehmen an den Sitzungen
mit beratender Stimme teil.
1 Vom Stadtrat erlassen am 25. März 2008; nach unbenützter Referendumsfrist vom Finanzdepartement des Kantons
St. Gallen genehmigt und rechtsgültig geworden am 19. Mai 2008; in Kraft ab 1. Januar 2008.
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Art. 4
Feuerschutzbeamter
Der Feuerschutzbeamte:
a) entscheidet über brandschutztechnische Bewilligungen, soweit
die Entscheidung den Feuerschutzorganen der Gemeinde
obliegt;
b) eröffnet die brandschutztechnische Bewilligung, wenn keine
Baubewilligung nötig ist;
c) kontrolliert die bewilligten Neu- und Umbauten, Installationen,
Einrichtungen und Lagerungen in Bezug auf die Einhaltung
der Feuerschutzvorschriften.
Art. 5
Feuerschauer
Der Feuerschauer:
a) besorgt die Aufgaben nach Art. 23 ff. der Vollzugsverordnung
zum Gesetz über den Feuerschutz;
b) erstellt Mängelrapporte und führt darüber Kontrolle;
c) erstattet der Feuerschutzkommission jährlich Bericht über die
Tätigkeit.
Art. 6
Kaminfeger
Der Kaminfeger führt eine Reinigungskontrolle und unterbreitet
sie auf Ende des Jahres der Feuerschutzkommission zur Einsichtnahme.
III. Schadenbekämpfung
1. Feuerwehr
Art. 7
Feuerwehrdienst;
a) Musterung
Der Kommandant der Feuerwehr führt bei Bedarf im Laufe des
Jahres eine Musterung der angehenden Feuerwehrpflichtigen
durch. Der Kommandant stellt der Feuerschutzkommission Antrag
auf Einteilung der geeigneten Personen.
Art. 8
b) Einteilung
Die Einteilung in die Feuerwehr erfolgt auf Jahresbeginn, frühestens
auf den 1. Januar des Jahres, das dem vollendeten 20.
Altersjahr folgt. Eine vorzeitige, freiwillige Einteilung ab dem vollendeten
18. Altersjahr ist möglich.
Die Entlassung erfolgt auf Ende eines Kalenderjahres, spätestens
auf den 31. Dezember des Jahres, in dem das 49. Altersjahr vollendet
wird. Vorbehalten bleiben eine frühere Einteilung und eine
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spätere Entlassung bei Ausdehnung der Dienstpflicht gemäss
Artikel 9 dieses Reglements.
Art. 9
c) Sollbestand
Der Stadtrat legt auf Antrag der Feuerschutzkommission den
Sollbestand der Feuerwehr fest. Der Stadtrat kann Personen ab
dem vollendeten 18. und bis zum vollendeten 55. Altersjahr zum
Feuerwehrdienst verpflichten, wenn der Sollbestand der Feuerwehr
nicht anders erreicht werden kann.
Art. 10
d) Gleichstellung
Dem Feuerwehrdienst ist gleichgestellt:
a) die Dienstleistung im Regionalen Sanitätszug
b) die Dienstleistung im Seerettungsdienst Rorschach
Die entsprechenden Richtlinien des kantonalen Amtes für Feuerschutz
sind einzuhalten.
Art. 11
e) Befreiung
Von der Pflicht zum Feuerwehrdienst in der Feuerwehr sind die
Mitglieder des Stadtrates sowie des örtlichen Führungsmoduls
und des regionalen Führungsstabes befreit.
Anstelle des Feuerwehrdienstes ist die Feuerwehrabgabe zu leisten.
Art. 12
f) vorübergehender
Dispens
Der Feuerwehrkommandant kann Angehörige der Feuerwehr in
begründeten Fällen vorübergehend vom Feuerwehrdienst, längstens
ein Jahr, dispensieren.
Die Betroffenen bleiben eingeteilt und von der Feuerwehrabgabe
befreit. Die Dispensationszeit wird nicht an die Dienstjahre angerechnet,
vorbehalten der Bestimmungen in Artikel 16 lit. a.
Art. 13
g) Umteilung
Die Feuerschutzkommission kann Angehörige der Feuerwehr in
begründeten Fällen zu den Abgabepflichtigen umteilen, insbesondere
wenn:
a) der Gesuchsteller aus gesundheitlichen Gründen und unter
Beilage eines ärztlichen Zeugnisses darum nachsucht;
b) der Dienstpflichtige den Dienstpflichten nicht genügend
nachkommt;
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c) die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller 20 Jahre Feuerwehrdienst
in der Schweiz geleistet hat;
d) die vorübergehend vom Feuerwehrdienst dispensierte Person
nach Ablauf des Dispenses keinen Feuerwehrdienst
mehr leisten kann.
Art. 14
Feuerwehrabgabe;
a) Tarif
Die Feuerwehrabgabe beträgt höchstens 20 Prozent der einfachen
Steuer. Der Tarif wird vom Stadtrat mit dem Voranschlag
bekannt gegeben. Im Übrigen richtet sich die Feuerwehrabgabe
nach dem übergeordneten Recht.
Art. 15
b) Befreiung
Von der Leistung der Feuerwehrabgabe ist befreit, wer:
a) Feuerwehrdienst in der Gemeinde, in einem Stützpunkt oder
in einer vom Amt für Feuerschutz anerkannten Betriebsfeuerwehr
leistet;
b) in die Feuerwehr der Gemeinde oder des Stützpunktes oder
in eine anerkannte Betriebsfeuerwehr eingeteilt, aber vorübergehend
vom Feuerwehrdienst dispensiert ist;
c) während wenigstens 20 Jahren Feuerwehrdienst in der
Schweiz geleistet hat;
d) eine dem Feuerwehrdienst gleichgestellte Dienstleistung versieht.
Die Befreiung gilt auch für den in ungetrennter Ehe lebenden Ehepartner,
bei eingetragener Partnerschaft für den ungetrennt lebenden
Partner.
Art. 16
Anrechnung Dienstjahre
Für die Anrechnung als Dienstjahr und Befreiung von der Feuerwehrabgabe
muss eine Mindestzahl an Übungen besucht werden.
Dafür gilt folgende Regelung:
a) Werden pro Kalenderjahr nicht wenigstens 80 % der für das
jeweilige Einsatzelement oder Spezialistentruppe vorgeschriebenen
Übungen besucht, so wird das Jahr nicht als
Dienstjahr angerechnet.
b) Werden pro Kalenderjahr nicht wenigstens 60 % der für die
jeweiligen Einsatzelemente oder Spezialistengruppe vorgeschriebenen
Übungen besucht, so hat die betreffende Person
rückwirkend Feuerwehrabgabe für das abgelaufene Jahr zu
leisten, vorbehalten der Bestimmungen in Artikel 12.
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Art. 17
Entschädigung
Der Feuerwehrdienst in der Stadt Rorschach wird entschädigt.
Entschädigungen werden ausgerichtet für:
a) Teilnahme an Einsätzen und Übungen;
b) Pikettdienst;
c) Teilnahme an Aus- und Weiterbildungskursen;
d) Einsatz von privaten Fahrzeugen, sofern durch das Kommando
angeordnet.
Der Stadtrat legt die Entschädigungen sowie die Dienstversäumnisabgabe
für unentschuldigte Absenzen auf Antrag der Feuerschutzkommission
fest. Für Aufgaben des Stützpunktes dürfen
die Entschädigungen die Höchstansätze der von der Regierung
festgelegten Entschädigungen für Feuerwehrdienst im regionalen
Stützpunkt nicht übersteigen.
Art. 18
Organisation
a) Gliederung
Die Feuerwehr gliedert sich in Stab und Einsatzelement 1 und 2,
Die Formationen haben nach Möglichkeit folgende Bestände zu
erreichen:
Of Uof Mannschaft
a) Stab
- Kommandant 1
- Kommandant-Stv 1
- Chemie-Fachberater 1-2
- Einsatzplaner
1-2
Rechnungsführer 1
- Materialwart 2
b) Einsatzelement 1 4 4-6 25-30
c) Einsatzelement 2 4 4-6 25-30
Art. 19
b) Rechnungsführer
Dem Rechnungsführer der Feuerwehr obliegen folgende Funktionen:
a) Bestandeskontrolle der Feuerwehr und Bearbeitung der Mutationen;
b) Erstellung der Soldlisten;
c) Vollzug der Dienstversäumnisabgabe;
d) administrative Arbeiten, soweit diese nicht der Aktuar der
Feuerschutzkommission besorgt.
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Art. 20
c) Dienstgrad
des Kommandanten
Der Stadtrat bestimmt auf Antrag der Feuerschutzkommission
den Dienstgrad des Kommandanten der Feuerwehr. Er beachtet
dabei die Vorgaben des übergeordneten Rechts.
Art. 21
Ausbildung
Die Feuerwehr hat jährlich mindestens durchzuführen:
a) einen zweitägigen allgemeinen Einführungskurs und einen
eintägigen Atemschutz-Einführungskurs, sowie die erforderliche
Anzahl Annexübungen für Neueingeteilte. Die Einführungskurse
können auch regional erfolgen;
b) 4 Übungen für die Ausbildung des Kaders;
c) 10 Übungen für die Einsatzelemente;
d) erforderliche Anzahl Übungen für die verschiedenen Spezialistendienste;
e) 6 Atemschutz-Übungen;
f) 3 Maschinisten-Übungen;
g) 1 Alarm- oder Einsatzübung;
h) 1 Fahrerausbildung wöchentlich für die Pikettmannschaft;
i) 7 Übungen für die Aufgaben des kant. Chemiewehrstützpunktes
Land und See
Art. 22
Übungsplan
Der Kommandant ist verantwortlich für das Erstellen der Stoffprogramme
der einzelnen Übungen und bestimmt die verantwortlichen
Leiter. Der Jahresübungsplan ist von der Feuerschutzkommission
und vom kantonalen Amt für Feuerschutz zu genehmigen.
Art. 23
Absenzen
Als Entschuldigungsgründe gelten:
a) Krankheit und Unfall
b) Schwere Krankheit in der Familie
c) Todesfall
d) Militär- oder Zivilschutzdienst
e) Berufliche Abwesenheit
f) Ferien
g) andere zwingende private Gründe
Entschuldigungen sind grundsätzlich vor der Übung schriftlich
einzureichen. Die nicht besuchte Übung ist nach Möglichkeit in
einer anderen Formation nachzuholen.
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Absenzen aus andern nicht unter Art. 23 Abs. 1 lit. a - f aufgeführten
Gründen können mit einer Dienstversäumnisabgabe belegt
werden. Diese richtet sich nach dem jeweils gültigen Tarif über
die Feuerwehrabgabe.
Art. 24
Vorgesetzte
Die Vorgesetzten sorgen für gute Disziplin. Sie sind für die fachgerechte
Ausbildung ihrer Mannschaft verantwortlich.
Sie machen dem Kommandanten unverzüglich Meldung über
Mängel an Einsatzgeräten, Einsatzmitteln und Ausrüstung sowie
alle anderen Zwischenfälle im Übungs- und Einsatzbetrieb.
Sie unterstützen den Kommandanten in allen Belangen der Ausbildung
und im Ernstfalleinsatz.
Art. 25
Ausrüstung,
persönliches Material
Der Kommandant sorgt für eine zeitgemässe und den allgemeinen
Sicherheitsanforderungen genügende persönliche Ausrüstung
eines jeden Angehörigen der Feuerwehr. Er berücksichtigt
dabei Einteilung und Auftrag des einzelnen Feuerwehrangehörigen
sowie die Vorgaben des kantonalen Amtes für Feuerschutz.
Neueingeteilte haben ihre persönliche Ausrüstung nach dem Erhalt
des Aufgebotes zu fassen.
Werden bei Einsätzen Privatkleider beschädigt, so kann die Feuerschutzkommission
auf Antrag des Kommandanten und auf Kosten
der Feuerwehr den Schaden vergüten. Derartige Schäden
sind sofort dem Kommandanten zu melden.
Nach der Entlassung ist die vollständige Ausrüstung in gereinigtem
Zustand innert 15 Tagen nach dem Austritt der Materialwartung
abzugeben.
Art. 26
Materialverwaltung
Die Materialwarte sind für den Unterhalt der Einsatzgeräte,
Einsatzmittel und Ausrüstungen verantwortlich.
Sie veranlassen nach Rücksprache mit dem Kommandanten die
notwendigen Reparaturen und führt ein Inventar über das Material.
Die Dienstpflichtigen haben mit den Einsatzgeräten, Einsatzmitteln
und Ausrüstungen sorgfältig umzugehen. Sie unterstützen die
Materialwarte bei der Aufgabenerfüllung.
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Art. 27
Alarm; Feuermeldestelle
Die Alarmierung der Feuerwehr erfolgt über die Kantonale Notrufzentrale
der Kantonspolizei St. Gallen.
Die Einzelheiten sind durch Vereinbarung geregelt.
Art. 28
Alarmierung
Die Dienstpflichtigen werden mittels Pager und Telefon aufgeboten.
Die Alarmierung wird regelmässig überprüft.
Art. 29
Pikettdienst
Die Feuerwehr Rorschach stellt zur Sicherung der Einsatzbereitschaft
an Wochenenden und Feiertagen eine Pikettmannschaft.
Soweit möglich und über eine entsprechend Vereinbarung beschlossen,
erfolgt die Leistung des Pikettdienstes in Zusammenarbeit
mit Nachbarfeuerwehren. Die Feuerwehr Rorschach stellt
mindestens einen Offizier, zwei Fahrer/Maschinisten und ein weiteres
Mannschaftsmitglied. Die Einzelheiten regeln sich nach
Vereinbarung und Pikettbefehl.
Art. 30
Hilfeleistung ausserhalb
des Einsatzgebietes
Bei Hilferufen von ausserhalb des Einsatzgebietes bestimmt der
der Kommandant oder der diensthabende Pikett-Offizier die Anzahl
und die Ausrüstung der ausrückenden Mannschaft.
Die Feuerwehr rückt nach Alarmstufenplan aus.
Art. 31
Verhalten der
Dienstpflichtigen
Die Dienstpflichtigen haben bei Übungen und Ernstfalleinsätzen
volle Einsatzbereitschaft und diszipliniertes Verhalten zu zeigen.
Als Disziplinarfehler wird die schuldhafte Verletzung der Dienstpflicht
geahndet, insbesondere:
a) Verlassen des Dienstes ohne Erlaubnis;
b) Stören der Arbeit;
c) Nichtbeachten von Befehlen und Aufgeboten.
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2. Löschwasserversorgung
Art. 32
Technische Betriebe
Rorschach
Wasserversorgung
Die Wasserversorgung kontrolliert:
a) die Einsatzbereitschaft der Löschreserve in den Behältern
der öffentlichen Wasserversorgung;
b) jeweils vor dem Einwintern die Betriebsbereitschaft der Hydranten;
c) die Betriebssicherheit des Seewasserwerkes und der Fernsteuerungen,
insbesondere die Funktionstüchtigkeit der
Löschklappen;
d) die ordnungsgemässe Bereitstellung der Hydrantenanlagen
nach Löscheinsätzen und Übungen.
Die Wasserversorgung ist verpflichtet, längere Versorgungsunterbrüche
infolge Werkleitungssanierungen dem Feuerwehrkommandanten
mitzuteilen.
3. Gefährdungsklassen
Art. 33
Einteilung
Die Einteilung von Bauten und Anlagen in die Gefährdungsklassen
nach Art. 125 ff. der Vollzugsverordnung zum Gesetz über
den Feuerschutz erfolgt durch den Stadtrat auf Antrag der Feuerschutzkommission.
Die Inhaberinnen oder die Inhaber der Bauten und Anlagen sind
anzuhören.
Art. 34
Gefährdungsklasse 1 - 3;
a) einmalige Gebühr
Die Gebühren für die Bereitstellung der besonderen Massnahmen
werden nach Gefährdungsklassen abgestuft.
Die Eigentümerin oder der Eigentümer einer Baute oder Anlage
hat von den durch die Gefährdung verursachten Kosten zu tragen:
a) in Gefährdungsklasse 1 60 Prozent
b) in Gefährdungsklasse 2 75 Prozent
c) in Gefährdungsklasse 3 90 Prozent
Werden für einen Betrieb in einem späteren Zeitpunkt zusätzliche
besondere Massnahmen erforderlich, so kann dafür wieder eine
einmalige Gebühr erhoben werden.
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Art. 35
b) wiederkehrende
Gebühren
Die jährlich wiederkehrenden Gebühren für die Gewährleistung
der Einsatzbereitschaft betragen 10 Prozent der einmaligen Gebühr
nach Art. 35 dieses Reglementes.
Mit dem Wegfall der Gefährdung durch die Anlage oder Baute
entfallen auch die wiederkehrenden Gebühren. Die Eigentümerin
oder der Eigentümer der Baute oder Anlage hat den Wegfall der
Gefährdung nachzuweisen.
IV. Schlussbestimmungen
Art. 36
Zusammenarbeit mit
Nachbargemeinden
Allfällige vertragliche Regelungen mit Nachbargemeinden bleiben
vorbehalten.
Art. 37
Aufhebung des bisherigen
Rechts
Das Feuerschutzreglement vom 24. Juni 2002 wird aufgehoben.
Vollzugsbeginn Art. 38
Dieses Reglement wird mit Genehmigung durch das Finanzdepartement
rückwirkend per 1. Januar 2008 angewendet.
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