Feuerschutzreglement - Stadt Rorschach

872.1
c) die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller 20 Jahre Feuerwehrdienst
in der Schweiz geleistet hat;
d) die vorübergehend vom Feuerwehrdienst dispensierte Person
nach Ablauf des Dispenses keinen Feuerwehrdienst
mehr leisten kann.
Art. 14
Feuerwehrabgabe;
a) Tarif
Die Feuerwehrabgabe beträgt höchstens 20 Prozent der einfachen
Steuer. Der Tarif wird vom Stadtrat mit dem Voranschlag
bekannt gegeben. Im Übrigen richtet sich die Feuerwehrabgabe
nach dem übergeordneten Recht.
Art. 15
b) Befreiung
Von der Leistung der Feuerwehrabgabe ist befreit, wer:
a) Feuerwehrdienst in der Gemeinde, in einem Stützpunkt oder
in einer vom Amt für Feuerschutz anerkannten Betriebsfeuerwehr
leistet;
b) in die Feuerwehr der Gemeinde oder des Stützpunktes oder
in eine anerkannte Betriebsfeuerwehr eingeteilt, aber vorübergehend
vom Feuerwehrdienst dispensiert ist;
c) während wenigstens 20 Jahren Feuerwehrdienst in der
Schweiz geleistet hat;
d) eine dem Feuerwehrdienst gleichgestellte Dienstleistung versieht.
Die Befreiung gilt auch für den in ungetrennter Ehe lebenden Ehepartner,
bei eingetragener Partnerschaft für den ungetrennt lebenden
Partner.
Art. 16
Anrechnung Dienstjahre
Für die Anrechnung als Dienstjahr und Befreiung von der Feuerwehrabgabe
muss eine Mindestzahl an Übungen besucht werden.
Dafür gilt folgende Regelung:
a) Werden pro Kalenderjahr nicht wenigstens 80 % der für das
jeweilige Einsatzelement oder Spezialistentruppe vorgeschriebenen
Übungen besucht, so wird das Jahr nicht als
Dienstjahr angerechnet.
b) Werden pro Kalenderjahr nicht wenigstens 60 % der für die
jeweiligen Einsatzelemente oder Spezialistengruppe vorgeschriebenen
Übungen besucht, so hat die betreffende Person
rückwirkend Feuerwehrabgabe für das abgelaufene Jahr zu
leisten, vorbehalten der Bestimmungen in Artikel 12.
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