Ausgabe 28 vom 12.07.2013 - Schwendi

Seite 4 – 12.7.2013
Amtliche
Bekanntmachungen
Gemeinde Schwendi
Landkreis Biberach
Polizeiverordnung
Inhaltsübersicht:
Abschnitt
1 Allgemeine Regelungen (§ 1)
2 Schutz gegen Lärmbelästigung (§ 2-8)
3 Umweltschädliches Verhalten und Belästigung der Allgemeinheit
(§ 9-18)
4 Schutz der Grün- und Erholungsanlagen (§ 19)
5 Anbringen von Hausnummern, Aufstellen von Wohnwagen
und Zelten, und Haltung von Bienen (§ 20-22)
6 Schlussbestimmungen (§ 23-25)
• Polizeiverordnung
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HINWEIS FÜR UNSERE LESER,
INSERENTEN UND AUSTRÄGER!
In der 33., 34. und 35. Woche
(12. August bis 1. September 2013)
erscheint kein Amts- bzw. Mitteilungsblatt.
Wir bitten um Kenntnisnahme.
Der Verlag
(1. Änderung)
gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit,
zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und
über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung)
Aufgrund von § 10 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs.
1 und § 18 Abs. 1 des Polizeigesetzes (PolG) in der Fassung
vom 13. Januar 1992 (GBI. S.1) zuletzt geändert durch
Gesetz vom 04.12.2012 (GBI. S. 657) wird mit Zustimmung
des Gemeinderates vom 08.07.2013 verordnet:
Artikel 1
In § 15 Abs. 3 sowie in § 24 Abs. 1 Ziffer 17 der Polizeiverordnung
vom 10. Juni 2013 wird jeweils die Zahl „14“ durch
die Zahl „15“ ersetzt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Änderung tritt am 01.08.2013 in Kraft.
Schwendi, den 08.07.2013
Ortspolizeibehörde
gez.: Günther Karremann
Bürgermeister
Der Gemeinderat hat der 1. Änderung der Polizeiverordnung
vom 08.07.2013 gem. § 15 Abs. 2 PolG am 08.07.2013 zugestimmt.
Sie wurde nach der örtlichen Bekanntmachungssatzung
am 12.07.2013 öffentlich bekannt und dem Landratsamt
Biberach mit Bericht vom 12.07.2013 vorgelegt. (§ 16
Abs. 1 PolG).
Schwendi, den 12.07.2013
gez.: Günther Karremann
Bürgermeister
Hinweis gemäß § 4 Abs. 4 Satz 5 Gemeindeordnung
zur Polizeiverordnung vom 10.06.2013, bekannt gemacht im
Amtsblatt vom 14.06.2013, mit 1. Änderung vom 08.07.2013,
bekanntgemacht im Amtsblatt vom 12.07.2013.
Rechtsverordnungen, die unter Verletzung von Verfahrensoder
Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-
Württemberg (GemO) oder aufgrund dieses Gesetzes zu
Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung
als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die
Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung
verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO
wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn
vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde
den Beschluss beanstandet hat oder die
Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber
der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts,
der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend
gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach der Ziffer 2 geltend gemacht worden,
so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
jedermann diese Verletzung geltend machen.
Ausgefertigt!
Schwendi, 12.07.2013
gez.:
Günther Karremann
Bürgermeister
Az.: 100.42 T
• Öffentliche Bekanntmachung
Amtsblatt der Gemeinde Schwendi
Vorhabenbezogener Bebauungsplan
„Energiehof Thanner“ in Hörenhausen
Auslegungsbeschluss und öffentliche Auslegung
nach § 3 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat der Gemeinde Schwendi hat in öffentlicher
Sitzung am 10.06.2013 den Entwurf des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes „Energiehof Thanner “ in Hörenhausen
in der Fassung vom 10.06.2013 gebilligt und beschlossen
diesen Entwurf mit den planungsrechtlichen Festsetzungen,
den örtlichen Bauvorschriften, der Begründung mit
Umweltbericht, dem Lageplan sowie den geforderten Gutachten
nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die
Flst. Nrn. 399, 400, 401 und 403 der Gemarkung Sießen im
Wald.
Ein Planausschnitt des Bebauungsplanes ist auf dem auf
Seite 5 abgedruckten Kartenausschnitt dargestellt.
Der Entwurf des Bebauungsplans wird mit der Begründung,
dem Umweltbericht und den örtlichen Bauvorschriften und
den Gutachten von Montag, 22.07.2013, bis einschließlich
Donnerstag, 22.08.2013, (Auslegungsfrist) bei der Gemeindeverwaltung
Schwendi, Biberacher Straße 1, 88477
Schwendi vor dem Notariat im Rathaus von Montag bis Freitag,
vormittags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Dienstag nachmittags
von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr, Donnerstag nachmittags
von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr öffentlich ausgelegt.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen beim
Bauamt der Gemeinde Schwendi vorgebracht werden. Da
das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt
wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist
abgegebene Stellungnahmen bei der Beschluss-