Ausgabe 28 vom 12.07.2013 - Schwendi

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Seite 4 – 12.7.2013 Amtliche Bekanntmachungen Gemeinde Schwendi Landkreis Biberach Polizeiverordnung Inhaltsübersicht: Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen (§ 1) 2 Schutz gegen Lärmbelästigung (§ 2-8) 3 Umweltschädliches Verhalten und Belästigung der Allgemeinheit (§ 9-18) 4 Schutz der Grün- und Erholungsanlagen (§ 19) 5 Anbringen von Hausnummern, Aufstellen von Wohnwagen und Zelten, und Haltung von Bienen (§ 20-22) 6 Schlussbestimmungen (§ 23-25) • Polizeiverordnung ✎ HINWEIS FÜR UNSERE LESER, INSERENTEN UND AUSTRÄGER! In der 33., 34. und 35. Woche (12. August bis 1. September 2013) erscheint kein Amts- bzw. Mitteilungsblatt. Wir bitten um Kenntnisnahme. Der Verlag (1. Änderung) gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung) Aufgrund von § 10 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 des Polizeigesetzes (PolG) in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBI. S.1) zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.12.2012 (GBI. S. 657) wird mit Zustimmung des Gemeinderates vom 08.07.2013 verordnet: Artikel 1 In § 15 Abs. 3 sowie in § 24 Abs. 1 Ziffer 17 der Polizeiverordnung vom 10. Juni 2013 wird jeweils die Zahl „14“ durch die Zahl „15“ ersetzt. Artikel 2 Inkrafttreten Diese Änderung tritt am 01.08.2013 in Kraft. Schwendi, den 08.07.2013 Ortspolizeibehörde gez.: Günther Karremann Bürgermeister Der Gemeinderat hat der 1. Änderung der Polizeiverordnung vom 08.07.2013 gem. § 15 Abs. 2 PolG am 08.07.2013 zugestimmt. Sie wurde nach der örtlichen Bekanntmachungssatzung am 12.07.2013 öffentlich bekannt und dem Landratsamt Biberach mit Bericht vom 12.07.2013 vorgelegt. (§ 16 Abs. 1 PolG). Schwendi, den 12.07.2013 gez.: Günther Karremann Bürgermeister Hinweis gemäß § 4 Abs. 4 Satz 5 Gemeindeordnung zur Polizeiverordnung vom 10.06.2013, bekannt gemacht im Amtsblatt vom 14.06.2013, mit 1. Änderung vom 08.07.2013, bekanntgemacht im Amtsblatt vom 12.07.2013. Rechtsverordnungen, die unter Verletzung von Verfahrensoder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder aufgrund dieses Gesetzes zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach der Ziffer 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Ausgefertigt! Schwendi, 12.07.2013 gez.: Günther Karremann Bürgermeister Az.: 100.42 T • Öffentliche Bekanntmachung Amtsblatt der Gemeinde Schwendi Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Energiehof Thanner“ in Hörenhausen Auslegungsbeschluss und öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB Der Gemeinderat der Gemeinde Schwendi hat in öffentlicher Sitzung am 10.06.2013 den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Energiehof Thanner “ in Hörenhausen in der Fassung vom 10.06.2013 gebilligt und beschlossen diesen Entwurf mit den planungsrechtlichen Festsetzungen, den örtlichen Bauvorschriften, der Begründung mit Umweltbericht, dem Lageplan sowie den geforderten Gutachten nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flst. Nrn. 399, 400, 401 und 403 der Gemarkung Sießen im Wald. Ein Planausschnitt des Bebauungsplanes ist auf dem auf Seite 5 abgedruckten Kartenausschnitt dargestellt. Der Entwurf des Bebauungsplans wird mit der Begründung, dem Umweltbericht und den örtlichen Bauvorschriften und den Gutachten von Montag, 22.07.2013, bis einschließlich Donnerstag, 22.08.2013, (Auslegungsfrist) bei der Gemeindeverwaltung Schwendi, Biberacher Straße 1, 88477 Schwendi vor dem Notariat im Rathaus von Montag bis Freitag, vormittags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Dienstag nachmittags von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr, Donnerstag nachmittags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr öffentlich ausgelegt. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen beim Bauamt der Gemeinde Schwendi vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschluss-
Amtsblatt der Gemeinde Schwendi 12.7.2013 – Seite 5 fassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Ein Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht werden, aber hätten geltend gemacht werden können. Schwendi, den 05.07.2013 Günther Karremann Bürgermeister • Öffentliche Bekanntmachung Flächennutzungsplan 2010 der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schwendi-Wain, Teilfortschreibung Zieljahr 2027, 2. Änderung für den Bereich Hörenhausen – Energiehof Thanner Auslegungsbeschlusses und öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB Der wirksame Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schwendi-Wain in der Fassung vom 14.12.2009, ergänzt 07.03.2011/ 09.11.2011, rechtsverbind-
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