Ausgabe 28 vom 12.07.2013 - Schwendi

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Seite 6 – 12.7.2013 lich seit 31.08.2012 soll gemäß § 2 BauGB in Verbindung mit § 2 Abs. 4 BauGB für den Bereich Energiehof Thanner, Flst. Nrn. 399, 400, 401, 403 in Hörenhausen, Gemarkung Sießen im Wald geändert werden. Der Gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schwendi-Wain hat in seiner öffentlichen Sitzung am 03.07.2013 den Entwurf des Flächennutzungsplan 2010 der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schwendi-Wain, Teilfortschreibung Zieljahr 2027, 2. Änderung für den Bereich Hörenhausen in der Fassung vom 25.02.2013 gebilligt und beschlossen diesen Entwurf mit Lageplan, Textteil und Begründung nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Der Entwurf des Flächennutzungsplans mit Lageplan und Begründung in der Fassung vom 25.02.2013 wird von Montag 22.07.2013 bis einschließlich Donnerstag 22.08.2013 (Auslegungsfrist) bei der Gemeindeverwaltung Schwendi, Biberacher Straße 1, 88477 Schwendi vor dem Notariat im Rathaus von Montag bis Freitag, vormittags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Dienstag nachmittags von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr, Donnerstag nachmittags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr öffentlich ausgelegt. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen beim Bauamt der Gemeinde Schwendi vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben können. Ein Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht werden, aber hätten geltend gemacht werden können. Schwendi, den 05.07.2013 Günther Karremann Bürgermeister Vorsitzender der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft • Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 08. Juli 2013 Grundschule und Gemeindehalle Sießen im Wald - Erneuerung Heizungsanlage mit Mess- und Regeltechnik Die ölbetriebene Heizungsanlage und die Schaltanlagen für die Lüftung und Heizung in der Grundschule und Gemeindehalle Sießen im Wald sind so alt, wie das Gebäude selbst und stammen aus dem Jahr 1962. Klaus Dangel vom Ingenieurbüro Fischer in Biberach erläuterte dem Gemeinderat die aktuelle Situation und die geplanten Erneuerungsmaßnahmen. Auf Grund des Alters der Anlagen sei es zwischenzeitlich äußerst schwierig Ersatzteile, insbesondere für die Regeltechnik, zu bekommen. Der gesamte Bestand sei erheblich sanierungs-, bzw. erneuerungsbedürftig. Nach seiner Analyse könnte der vorhandene Ölkessel durch ein Gas-Brennwert-Gerät ersetzt werden, die Schalt- und Regeltechnik für die Lüftung- und den Heizbetrieb der Mehrzweckhalle muss erneuert werden. Das Kamin wäre zu sanieren, die alten Umwälzpumpen sind auszutauschen, auch müsste die Warmwasserversorgung incl. Enthärtungsanlage neu hergestellt werden und Wärmemengenzähler eingebaut werden. Der vorhandene Erdöltank könnte stillgelegt, bzw. ausgebaut werden. Amtsblatt der Gemeinde Schwendi Mit den geplanten Maßnahmen kann der Energieverbrauch, mit derzeit rund 15.000 Litern/Jahr Heizöl, deutlich reduziert werden. Im Haushaltsplan 2013 sind 30.000 Euro für Sanierungsmaßnahmen in der Mehrzweckhalle Sießen eingeplant. Die Gesamtkosten, einschl. MwSt, wurden vom Ingenieurbüro Fischer aber auf 143.315 € kalkuliert, sodass in diesem Jahr die Maßnahmen nicht mehr durchgeführt werden können. In der Kostenschätzung ist zudem lediglich die Stilllegung, nicht aber der Ausbau des Erdöltanks enthalten. Nach ausführlicher und fachlicher Diskussion über die Möglichkeiten der zeitlichen Umsetzung der Maßnahme, nahm der Gemeinderat die Analyse und Kostenschätzung zustimmend zur Kenntnis. Zum weiteren Ablauf ist geplant, dass das Ingenieurbüro Fischer die vorhandene Planung weiter ausarbeitet und mit den betroffenen Nutzern der Mehrzweckhalle Sießen sowie der Ortschaft abstimmt. Die Ausschreibung soll im Frühjahr 2014, der Austausch der Anlagen im Sommer kommenden Jahres erfolgen. Max-Weishaupt-Realschule Schwendi - Erneuerung von zwei Eingangselementen In der Max-Weishaupt-Realschule ist geplant die Zugangsbereiche auf der Nord- und der Westseite zu erneuern. Die Eingangselemente sind ca. 50 Jahre alt und nicht mehr reparabel. Geplant ist eine Metallkonstruktion. Nach einer beschränkten Ausschreibung vergab der Gemeinderat den Auftrag an den günstigsten Bieter die Fa. Metallbau Neyer aus Bad Waldsee-Haisterkirch zum Bruttoangebotspreis von 23.291 €. Das dritte Eingangselement auf der Südseite wird derzeit noch nicht erneuert, da in der Max-Weishaupt-Realschule der Entscheidungsprozess über die Nutzung der Räumlichkeiten auf der Südseite wie Bibliothek und Aufenthaltsraum noch nicht abgeschlossen ist und sich dadurch möglicherweise ein neuer Standort für die Türen ergibt. Die Erneuerung des Eingangselementes soll dann in diesem Zusammenhang mit ausgeführt werden. Gemeinderatswahlen am 25. Mai 2014 Beibehaltung/Abschaffung der unechten Teilortswahl und Sitzverteilung im Gemeinderat Vor jeder Gemeinderatswahl haben die Gemeinden mit unechter Teilortswahl zu prüfen, ob die in der Hauptsatzung festgelegte Sitzverteilung auf die Wohnbezirke noch den örtlichen Verhältnissen und dem Bevölkerungsanteil entspricht. Das komplizierte System der unechten Teilortswahl in Baden-Württemberg bezweckt räumlich getrennten Ortsteilen eine zahlenmäßig bestimmte Vertretung im Gemeinderat zu sichern. Vor den Kommunalwahlen im Jahr 2004 wurde die Hauptsatzung dahingehend geändert, dass die Sitzzahl im Gemeinderat von 22 auf 15 reduziert wurde. Hierbei erhielt der Ortsteil Schwendi 5 Sitze, die Ortsteile Bußmannshausen, Großschafhausen, Orsenhausen, Schönebürg und Sießen im Wald je 2 Sitze. Bedingt durch das System der unechten Teilortswahl erhielt der Ortsteil Schwendi zudem einen Ausgleichssitz, sodass das Gremium derzeit aus 16 Gemeinderäten besteht. Nach Erläuterung der Systematik und Darlegung der Entwicklung der Bevölkerungszahlen seit 2004 war sich der Gemeinderat darüber einig, dass seit der letzten Gemeinderatswahl im Jahr 2009 keine solchen Veränderungen der Einwohnerzahlen und der örtlichen Verhältnisse eingetreten sind, dass eine Änderung der Sitzverhältnisse im Gemeinderat erforderlich wäre. Auch die Zusammenarbeit innerhalb des Gremiums und mit der Verwaltung funktioniere ohne Probleme.
Amtsblatt der Gemeinde Schwendi 12.7.2013 – Seite 7 Einhellig war das Gremium auch der Auffassung, dass die unechte Teilortswahl beibehalten werden soll, da sonst die Gefahr bestünde, dass möglicherweise einzelne Teilorte im Gemeinderat gar nicht mehr vertreten sein könnten. Übernahme von Ausfallbürgschaften für die Sportfreunde Sießen und den Sportverein Orsenhausen Die Sportfreunde Sießen beabsichtigen die Vergrößerung und Sanierung ihres Fußballübungsplatzes. Hierfür liegt ein Angebot der Fa. Kutter aus Memmingen in Höhe von 80.334 € vor. Für diese Arbeiten benötigt der Verein ein Darlehen in Höhe von 80.000 €. Die Rückzahlung des Darlehens ist nach Aussage der Vereinsführung durch Mitgliedsbeiträge und Spenden gesichert. Die bisher für die Sportfreunde Sießen übernommenen Ausfallbürgschaften für den Sportheimbau und die Erweiterung der Tennisanlage in Höhe von insgesamt 230.000 € konnten vorzeitig zurückgegeben werden. Der Gemeinderat beschloss sodann die neue Ausfallbürgschaft über 80.000 Euro zu übernehmen. Der Sportverein Orsenhausen benötigt zur Finanzierung eines gebrauchten Rasenmähertraktors ein Darlehen in Höhe von 12.250 €, welches ebenfalls durch eine Ausfallbürgschaft abgesichert werden soll. Auch dieser Ausfallbürgschaft stimmte der Gemeinderat zu. Beide Bürgschaften bedürfen, da es sich um kreditähnliche Geschäfte handelt, noch der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde der Gemeinde. Entwidmung einer Teilfläche des Flurstücks 1079/1 Schönebürg-Dietenbronn Im rückwärtigen Bereich der Brunnenverwaltung Bad Dietenbronn Richtung Rot verläuft ein öffentlicher Weg, der schon seit vielen Jahren nicht mehr als öffentlicher Weg erkennbar ist und nicht mehr genutzt wird. Zur Arrondierung und besseren Ausnutzbarkeit ihrer Grundstücke möchte die Brunnenverwaltung diese Teilfläche erwerben. Die angrenzenden Grundstücke sind bereits im Eigentum der Brunnenverwaltung bzw. werden in Kürze erworben. In diesem Zusammenhang soll diese zu erwerbende Fläche als Wegefläche entwidmet werden. Dem Verkauf der zu entwidmenden Fläche stimmte der Gemeinderat zu und beauftragte die Verwaltung das Entwidmungsverfahren durchzuführen. Bebauungsplan „Gesundbrunnen“ Schönebürg, 1. Änderung Auf Grund einer konkret vorliegenden Bauvoranfrage wurde im Gemeinderat darüber beraten, ob die Erdgeschossfussbodenhöhe für den gesamten Planbereich Gesundbrunnen um 50 cm erhöht werden soll. Hintergrund ist, dass der Bauherr sein Kellergeschoss mit einer Stockwerkshöhe von 2,80 m herstellen möchte. Ausgelegt sind die Erdgeschossfussbodenhöhen auf eine Stockwerkshöhe von bis zu 2,50 m. Der Ortschaftsrat Schönebürg ist jedoch der Auffassung, dass eine Erhöhung der Erdgeschoßfußbodenhöhe von 30 cm ausreichend sei. Der Gemeinderat beschloss, den Bebauungsplan Gesundbrunnen nicht zu ändern und die Verwaltung zu ermächtigen, Befreiungen hinsichtlich der Anhebung der Erdgeschossfußbodenhöhe um bis zu 30 cm zu erteilen, sofern keine nachbarrechtlichen Vorschriften tangiert werden. Baugesuche Zu den nachstehenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat sein gemeindliches Einvernehmen: - Sanierung und Umbau des Wohnhauses, Klausstraße 40, Schwendi - Errichtung einer Dachgaube am bestehenden Wohnhaus, Mittelstraße 2, Bußmannshausen - Neubau einer Lagerhalle mit Büro und Wohnung Schillingstraße, Baugebiet „Saun“ Gutenzeller Straße, Schwendi Zur Bauvoranfrage Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage im Baugebiet „Gesundbrunnen“ in Schönebürg mit Befreiung für die Überschreitung der Erdgeschossfußbodenhöhe um 50 cm, erteilte der Gemeinderat sein gemeindliches Einvernehmen nicht. Gewässer-Entwicklungsplanung - Auftragsvergabe Durch die Intensive Nutzung des Menschen haben viele Gewässer ihre typischen Strukturen verloren. Damit wurden wichtige Funktionen und Lebensräume für Pflanzen und Tiere zerstört. Darüber hinaus zeigen Hochwasserereignisse, dass durch die starke Einengung von Bächen und Flüssen ein erhebliches Risiko für den Menschen entstanden ist. Mit der Erstellung eines Gewässerentwicklungskonzeptes kann dieser Problematik entgegen gewirkt werden. Für die Erstellung eines solchen Planes hat die Gemeinde von zwei Planungsbüros Angebote eingeholt. Günstigster Anbieter war das Fachbüro Dr. Maier, Umweltplanung und ökologische Gutachten aus Maselheim. Die Angebotssumme beläuft sich auf 21.864 €. Das Büro hat bei verschiedenen umliegenden Gemeinden bereits Gewässerentwicklungspläne erstellt, so beispielsweise in Maselheim, Mietingen, Burgrieden und für den Gemeindeverwaltungsverband Illertal. Der Gemeinderat vergab den Auftrag an das Büro Dr. Maier zum angebotenen Preis. Für die Erstellung von Gewässer- Entwicklungsplänen sind Zuschüsse des Landes in Höhe von 70 % der Kosten möglich. Einbezogen werden können in das Konzept allerdings nur Gewässer 2. Ordnung, d. h. Gewässer, die in der Unterhaltungslast der Gemeinde liegen. Die „Rot“ ist ein Gewässer 1. Ordnung kann damit nicht in das Konzept einbezogen werden. Weitere Vorteile dieses Gewässerentwicklungskonzeptes sind, dass die daraus resultierenden Maßnahmen ebenfalls mit 70 % Zuschuss gefördert werden und die 30 % Eigenanteil auf das Ökopunktekonto der Gemeinde angerechnet werden können. Bekanntgaben Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben informierte Bürgermeister Karremann den Gemeinderat, dass zur Führung der wasserführenden Fahrzeuge der Feuerwehren Schwendi und Sießen i. W. die Gemeinde künftig die Kosten für den Erwerb des Führerscheins der Klasse „C“ in Höhe von rund 2500 €, für die notwendige Anzahl von Fahrern, übernehmen werde. Zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft sei dies erforderlich. In der Vergangenheit habe die Gemeinde hierfür einen Zuschuss in Höhe von 500 € geleistet. Die Architekturwerkstatt Langenau wurde vom Gemeinderat damit beauftragt eine Gebäudeanalyse für das Gebäude der ehemaligen Grundschule und des Gymnastikraumes Bußmannshausen zu erstellen. Die Analyse wurde in der Ortschaftsratssitzung am 02. Juli 2013 öffentlich vorgestellt. Auf Grund der umfangreichen Schäden und der neuen gesetzlichen Vergaben wäre mit Kosten von 1,7 bis 2,6 Millionen Euro zu rechnen. Bürgermeister Karremann betonte aber, dass zunächst die Ortschaft Bußmannshausen ein Nutzungskonzept für die künftige Nutzung erstellen müsse. Dieses Nutzungskonzept ist mit den örtlichen Vereinen und der Bürgerschaft in Bußmannshausen abzustimmen und zu entwickeln. Möglicherweise sind Fördergelder aus dem Entwicklungsprogramm „Ländlicher Raum“ für dieses Projekt möglich. Zur Situation der Wohnbaugrundstücke informierte die Verwaltung den Gemeinderat über die derzeit noch verfügbaren Baugrundstücke in der Gesamtgemeinde.
Seite 1 und 2: Amtsblatt der Gemeinde Schwendi mit
Seite 3 und 4: Amtsblatt der Gemeinde Schwendi 12.
Seite 5: Amtsblatt der Gemeinde Schwendi 12.

Ausgabe 28 vom 12.07.2013 - Schwendi

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?