Ausgabe 1-2 vom 10.01.2014 - Schwendi

Seite 4 – 10.1.2014
Die Erschließungsstraßen sollen nun endgültig hergestellt
werden. Der Ausbau des Baugebiets hat entsprechend den
Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich Straßenbreite
und Ausbauqualität zu erfolgen. Um hiervon abweichen
zu können soll eine planungsrechtliche Zurückstufung
der Verkehrsflächen mittels Bebauungsplanänderung erfolgen.
Alle im Bebauungsplan als Straßenflächen gekennzeichneten
Verkehrsflächen, die nicht der Erschließung bzw.
Zufahrt eines Grundstücks dienen, werden zurückgestuft.
Die im Bebauungsplan Kreuzäcker als Straße „B“ gekennzeichnete
Straße wird aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes
herausgenommen und gleichzeitig zu einem
Feldweg heruntergestuft. Die beiden Straßenstücke, die
angrenzend an den Grundstücken „Von-Roth-Weg 1“ und
„Von-Roth-Weg 7“ verlaufen, sollen im Bebauungsplan als
Feldwege umgewidmet werden. Die Straße B, Flst. 108/19
sowie die beiden Teilstücke sind aktuell bereits Gras- bzw.
Feldwege und können weiterhin als solche genutzt werden.
Die Zufahrt zu den Gebäuden Von-Roth-Weg 1, 5 und 7
sowie zum Gebäude Schwedenkreuz 8 erfolgt über die
Straße „Von-Roth-Weg“.
Der Entwurf der Deckblattänderung zum Bebauungsplan für
das Baugebiet Kreuzäcker mit Lageplan und Begründung
jeweils in der Fassung vom 02.09.2013 wird von Montag, 20.
Januar 2014 bis einschließlich Donnerstag, 20. Februar
2014 bei der Gemeindeverwaltung Schwendi, Biberacher
Straße 1, 88477 Schwendi während der üblichen Öffnungszeiten
öffentlich ausgelegt. Auslegungsort ist im Eingangsbereich
des Ergeschosses des Rathausneubaus. Während der
Auslegungsfrist können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift
Stellungnahmen bei der Gemeindeverwaltung
Schwendi abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung
der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe
der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Wir weisen darauf hin, dass keine Umweltprüfung stattfindet.
Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der
Stellungnahmefrist abgegebene Stellungnahmen bei der
Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt
bleiben können.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle
nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen
geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im
Rahmen der Beteiligung nicht oder verspätet geltend gemacht
wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Schwendi, 20.12.2013
Günther Karremann, Bürgermeister
Amtsblatt der Gemeinde Schwendi
• Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
für den Bebauungsplan „An der Bühler
Straße“ in Bußmannshausen;
Aufstellung einer Ergänzungssatzung „Kreuzäcker II“ in
Bußmannshausen im vereinfachten Verfahren nach § 34
Abs. 4 Nr. 3 i.V.m. § 13 BauGB und Beteiligung der
Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB
Aus dem Jahr 1999 gibt es einen Aufstellungsbeschluss für
den Bebauungsplan „An der Bühler Straße“ für einen Teilbereich
des Flst. 108/1 in Bußmannshausen. Dieser Aufstellungsbeschluss
wurde durch öffentlichen Gemeinderatsbeschluss
vom 18.11.2013 aufgehoben. Gleichzeitig hat der
Gemeinderat beschlossen, für einen Teilbereich des Flst.
108/1 die Ergänzungssatzung Kreuzäcker II in Bußmannshausen
im vereinfachten Verfahren nach § 34 Abs. 4 Nr. 3
i.V.m. § 13 BauGB aufzustellen. Die Voraussetzungen hierfür
liegen vor. Maßgebend für die Änderung des Bebauungsplans
ist der untenstehend abgedruckte Lageplan des Ingenieurbüros
Funk vom 18.09.2013.
Ziele und Zwecke der Planänderung:
Mit der Bebauungsplanänderung sollen die planungsrechtlichen
Voraussetzungen für die Bebauung der Grundstücke im
Geltungsbereich der Ergänzungssatzung geschaffen werden.
Die Erschließungsstraße Weldenstraße, Flst. 108/2 dient bisher
nur der Erschließung des bestehenden Baugebiets Kreuzäcker.
Die Straßen in diesem Baugebiet sind noch nicht
endgültig hergestellt. Es ist nun geplant, die Straßen endgültig
herzustellen und auszubauen. Kann nun auf der bisher
unbebauten Seite der Weldenstraße eine Bauzeile mit Bauplätzen
realisiert werden, so können auch diese vier künftigen
Bauplätze kostenmäßig an der Straßenherstellung beteiligt
werden. In Bußmannshausen hat die Gemeinde nur noch
einen gemeindlichen Bauplatz zur Verfügung. Für Bauwillige
können durch Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen
somit weitere vier Bauplätze geschaffen werden.
Kurzdarstellung der bisher vorliegenden umweltbezogenen
Informationen:
Für die geplanten vier Bauplätze wurde von unserem Ingenieurbüro
Funk eine Eingriffs-/Ausgleichsbilanz auf Grundlage
der Ökokontoverordnung erstellt. Die Eingriffs-/Ausgleichsbilanz
liegt mit dem Entwurf der Ergänzungssatzung gemeinsam
aus. In das Bewertungsschema der Bilanz fließen neben
I. Zeichnerische Festsetzungen
Gemeinde Schwendi
Ortsteil Bussmannshausen
Kreis Biberach
M.-1:500
II. Sonstige Zeichnerische Festsetzungen
und Darstellungen