Ausgabe 1-2 vom 10.01.2014 - Schwendi

Seite 6 – 10.1.2014
ungsplan überplant zudem die bereits vorhandene aber noch
nicht endgültig hergestellte Straße „Schwedenkreuz“. Da dieser
Bebauungsplan neueren Datums ist wie der Bebauungsplan
Kreuzäcker, gelten beim Ausbau der Straßen im Baugebiet
die Festsetzungen des Bebauungsplanes Schinderhäusle.
Für den Ausbau der Straße Schwedenkreuz sind in diesem
Bebauungsplan konkrete Festsetzungen getroffen, z. B.
ist die Herstellung von Verkehrsinseln, Parkplätzen und
Grünflächen festgesetzt. Dies entspricht nicht mehr einer
zeitgemäßen Straßenplanung und verursacht beim Straßenausbau
hohe Kosten. Um die baulichen Möglichkeiten in dem
zukünftigen Baugebiet zu erweitern und die Voraussetzungen
zu schaffen, die Verkehrsflächen kostengünstiger auszubauen,
wird der Bebauungsplan Schinderhäusle im vereinfachten
Verfahren nach § 13 BauGB geändert.
Maßgebend für die 1. Änderung des Bebauungsplans Schinderhäusle
in Bußmannshausen ist der Entwurf des Ingenieurbüros
Funk vom 18.10.2013 mit Lageplan, Textteil und
Begründung. Dieser Entwurf wird von Montag, 20. Januar
2014 bis einschließlich Donnerstag, 20. Februar 2014 bei
der Gemeindeverwaltung Schwendi, Biberacher Straße 1,
Amtsblatt der Gemeinde Schwendi
88477 Schwendi während der üblichen Öffnungszeiten
öffentlich ausgelegt. Auslegungsort ist im Eingangsbereich
des Ergeschosses des Rathausneubaus. Während
der Auslegungsfrist können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift
Stellungnahmen bei der Gemeindeverwaltung
Schwendi abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung
der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der
Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Wir weisen darauf hin, dass keine Umweltprüfung stattfindet.
Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der
Stellungnahmefrist abgegebene Stellungnahmen bei der
Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt
bleiben können.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle
nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen
geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im
Rahmen der Beteiligung nicht oder verspätet geltend gemacht
wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Schwendi, 20.12.2013
Günther Karremann
Bürgermeister
• Abwasserzweckverband Oberes Weihungstal
- Bekanntmachung über die Feststellung der Jahresrechnung 2012 -
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Oberes Weihungstal“ hat in öffentlicher Sitzung am 05.12.2013 die
Jahresrechnung für das abgelaufene Rechnungsjahr 2012 wie folgt festgestellt:
1. Der Gesamtabschluss für das Rechnungsjahr 2012 wird wie folgt anerkannt und festgestellt:
2. Kassenmäßiger Abschluss
Der von der Verwaltung ermittelte und im Rechenschaftsbericht dargestellte buchmäßige Kassenbestand wird mit einer
Summe von +/- 0,00 €uro festgestellt (Stand am 31.12.2012/01.01.2013).
3. Soweit über- und/oder außerplanmäßige Ausgaben entstanden sind, werden diese nachträglich genehmigt.
4. Die von den Verbandsmitgliedern zu erhebende endgültige Betriebskostenumlage nach § 16 der Verbandssatzung wird in
Höhe von 153.665,12 €uro festgesetzt.
Davon entfällt vorläufig auf die Gemeinde Schwendi ein Anteil von 58.039,32 €uro (37,77 v. H.) und auf die Gemeinde Wain
ein Anteil von 95.625,80 €uro (62,23 v. H.).
Eine Vermögensumlage nach § 17 der Verbandssatzung wird für das Rechnungsjahr 2012 in Höhe von 13.206,87 €uro
(Gemeinde Schwendi: 8.809,14 €uro; Gemeinde Wain: 4.397,73 €uro) erhoben.
Wain, 10.12.2013
Christian Schlenk
Verbandsvorsitzender