1. NKF-Haushalt in NÃ¼mbrecht - Gemeinde NÃ¼mbrecht

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2 Haushaltssicherung ist bei vielen Kommunen absurde Normalität Die Dramatik, die in vielen Nothaushaltskommunen steckt, wurde bisher in den Zahlen des kameralen Haushaltes gar nicht ausgewiesen, denn Kassenkredite waren nur als Instrument zur liquiditätsmäßigen Überbrückung kurzfristiger Zahlungsschwierigkeiten geplant. Sie waren nicht als mittel- oder langfristiges Finanzierungsinstrument vorgesehen. In Nordrhein-Westfalen hatten die Kassenkredite der Kommunen zum Jahresende 2007 aber einen Höchststand von 13,7 Mrd. EUR erreicht. Dies entspricht fast der Hälfte aller deutschen Kommunen von Schleswig-Holstein bis Bayern. Dies macht deutlich, in Nordrhein-Westfalen stimmt etwas nicht. Bei uns entsprechen die in den Vorjahren aufgelaufenen Haushaltsdefizite in etwa dem Volumen der zum 31.12.2008 aufgenommenen Kassenkredite: rund 19,5 Mio. EUR. Diese werden zukünftig richtiger Weise als Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung in der Bilanz offen ausgewiesen. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen heute Sie wissen alle, wie dramatisch sich die wirtschaftliche Situation im Jahr 2008 verändert hat. Die in den USA ausgelöste Krise der Finanzmärkte ist nach Europa, auch nach Deutschland übergeschwappt und hat zur Mitte des letzten Jahres auch die deutsche Wirtschaft erreicht. In der zweiten Hälfte des letzten Jahres hatte man teilweise den Eindruck, dass eine schlechte Nachricht die andere jagte und Wirtschaftsforschungsinstitute versuchten, sich in Negativprognosen gegenseitig zu übertreffen. Trotzdem, die Rezession hat die deutsche Wirtschaft zum Jahreswechsel voll erfasst und die Stimmung der Unternehmen auf den tiefsten Stand seit 26 Jahren gedrückt. Auswirkungen auf Kommunen noch nicht absehbar Noch nicht absehbar sind die Auswirkungen der Finanzmarktkrise und der Rezession für die Kommunen. Sie sind sowohl mit Steuermindereinnahmen als auch mit Mehrausgaben betroffen. Die Folgen wirken also doppelt negativ. Grundsätzlich stellen sich bei uns zwei Fragen: 1. Die Wirtschaftskrise bedeutet eine konkrete Gefahr für die weitere Konsolidierung und Gesundung unserer Haushaltssituation. Spätestens im Jahr 2010 wird mit deutlichen Einbrüchen bei den Kommunalfinanzen gerechnet. Wie hart werden wir konkret davon betroffen sein? 2. Welche Veränderungen, insbesondere Belastungen bringt NKF für den Ausgleich unseres Haushaltes? Die sich abzeichnenden Haushaltsbelastungen sind in dem Ihnen vorliegenden Plan noch nicht enthalten. Grundlage für die Berechnung der Haushaltsansätze sind noch die vom Innenminister am 02.10.2008 herausgegebenen Orientierungsdaten für die Jahre 2009 bis 2012. Systemwechsels auf NKF Eröffnungsbilanz Die Gemeinden haben zu Beginn des Haushaltsjahres, in dem sie erstmals die Haushaltswirtschaft nach NKF Regeln abwickeln, eine Eröffnungsbilanz zu erstellen. Unsere vorläufige Eröffnungsbilanz weist ein Volumen von 149,3 Mio. EUR aus.
3 Das wesentliche Vermögen der Gemeinde besteht aus unbebauten Grundstücken bebauten Grundstücken Infrastrukturvermögen (insbes. Straßen, Abwasserbeseitigung) Umlaufvermögen / Vorräte 14,4 Mio. EUR 45,8 Mio. EUR 85,0 Mio. EUR 2,7 Mio. EUR Auf der Passivseite werden folgende Kapitalanteile ausgewiesen Verbindlichkeiten aus Krediten 84,3 Mio. EUR Rückstellungen 9,3 Mio. EUR Sonderposten 39,7 Mio. EUR Eigenkapital 13,8 Mio. EUR Die vorläufige Eröffnungsbilanz weist ein Eigenkapital von 13,8 Mio. EUR aus. Das entspricht einer Eigenkapitalquote von 9,2 %. Die Stadt Oberhausen konnte zum Zeitpunkt der Erstellung der Eröffnungsbilanz bereits kein Eigenkapital mehr ausweisen, war also bereits zu diesem Zeitpunkt überschuldet. Anderen nordrhein-westfälischen Nothaushaltskommunen, die in den letzten Jahren NKF eingeführt haben, droht bereits der vollständige Eigenkapitalverzehr und damit die Überschuldung. Was geschieht bei vollständigem Verzehr des Eigenkapitals? Steht für diese Kommunen die endgültige Entmündigung durch die Kommunalaufsichtsbehörden bevor? Konkrete Antworten gibt es heute noch nicht, aber es werden durch die Aufsichtsbehörden bereits noch schärfere Gangarten der Kontrolle als bisher angekündigt. Ergebnisplan 2009 Nun zum Ergebnisplan 2009 der Gemeinde Nümbrecht. Er enthält Erträge und Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit und Erträge und Aufwendungen aus der Finanzierungstätigkeit. Gesamterträge Gesamtaufwendungen Fehlbedarf 30,7 Mio. EUR 35,7 Mio. EUR 5,0 Mio. EUR Welch eine deprimierende Situation. Eben durfte ich Ihnen noch die gute Nachricht bringen, dass der letzte kamerale Haushalt der Gemeinde Nümbrecht mit einem Überschuss von rund 400 TEUR abschließt. Nun die bittere Realität: Fehlbedarf 2009 EUR 5 Mio. Konnten wir 2008 die Nasenspitze gerade mal wieder über die Wasserfläche recken, so stürzen wir in diesem Jahr schon wieder in tiefrote Zahlen. Durch den Verlust sinkt die Eigenkapitalquote bereits von 9,2 auf 5,7 %.
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