1. NKF-Haushalt in Nümbrecht - Gemeinde Nümbrecht

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Ein wesentlicher Grund für die deutliche Ergebnisverschlechterung gegenüber
dem Vorjahr ist auch die Wechselwirkung zwischen eigener Steuerkraft (s. Gewerbesteuer
2008) und dem Finanzausgleich des Landes. Eine deutliche Stärkung
der eigenen Steuerkraft führt mit zeitlicher Verzögerung zu niedrigeren
Schlüsselzuweisungen des Landes.
Für die Gemeinde Nümbrecht ergibt sich eine Schlüsselzuweisung für 2009 in
Höhe von 2,7 Mio. EUR (Vorjahr 4,1 Mio. EUR). Die weitgehend systembedingte
Mindereinnahme bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 1,4 Mio. EUR
und dem erwarteten Einnahmeverlust bei den Gewerbesteuern von rund 1,8 Mio.
EUR macht somit bereits einen geringeren Ertrag von zusammen 3,2 Mio. EUR .
Nun möchte ich auf die Entwicklung besonderer Aufwandsposten eingehen.
Kreisumlage
Die von der Gemeinde Nümbrecht im Jahr 2009 an den Oberbergischen Kreis zu
zahlende Umlage beträgt rund 11,5 Mio. EUR. Sie liegt damit rund 1,7 Mio. EUR
(plus 15 %) über dem Vorjahresansatz. Damit steigt die Kreisumlage nach einer
kleinen Pause im Jahr 2008 wieder rasant, und zwar auf einen neuen Höchstwert.
Die Ursachen für diese dramatische Steigerung sind unterschiedlich. Insgesamt
weist der Oberbergische Kreis Mehraufwendungen gegenüber dem Vorjahr in Höhe
von rund 12,5 Mio. EUR aus.
Die deutliche Mehrbelastung für die Gemeinde Nümbrecht von 1,7 Mio. EUR ergibt
sich, obwohl der Umlagesatz für die allgemeine Kreisumlage von 40,2 auf
39,5 % gesenkt wird. Dafür steigt aber die Jugendamtsumlage von 18,0 auf 23,6
%.
Kommunale Beteiligung an den Solidarlasten der Deutschen Einheit
Der Solidarpakt II läuft noch bis ins Jahr 2019 (2009: 630 TEUR). Die grundsätzliche
Problematik für die Gemeinde Nümbrecht besteht, wie für viele andere
Städte und Gemeinden der sogenannten alten Länder, darin, dass zur Finanzierung
des Solidarbeitrags nicht auf vorhandene Mittel zurückgegriffen werden
kann, sondern die Gemeinde nur durch Erhöhung des Kontokorrentkredites ihre
Verpflichtung erfüllen kann. Es ist aber schon bezeichnend, dass selbst unsere
Bundeskanzlerin im Zusammenhang mit den anstehenden Konjunkturprogrammen
von einem notwendigen „Aufbau West“ spricht.
Personalaufwendungen
die Personalaufwendungen wurden in den letzten Jahren fast regelmäßig abgesenkt.
Dies konnte durch Stellenabbau und teilweise durch Kürzung von Bezügen
erreicht werden. Im Jahr 2008 waren erstmals wieder Steigerungen der Personalaufwendungen
notwendig (+ 4,25 %). Trotzdem liegen die tatsächlichen Personalaufwendungen
2008 noch unter dem Ergebnis von 2003.
Für 2009 wurden die Personalaufwendungen mit 127.500 EUR (+ 3,4 %) über
dem Vorjahresansatz veranschlagt. 2009 wird die Zahl der Vollzeitstellen nochmals
leicht reduziert. Nach wie vor haben wir eine der niedrigsten und damit
günstigsten Relationen von Personal zur Einwohnerzahl.
Schuldenentwicklung
Wir haben bisher immer in rentierliche und unrentierliche Verschuldungen unterschieden.
Der rentierliche Bereich finanziert sich letztlich über Gebühreneinnahmen,
wie z.B. die Abwasserbeseitigung. Der Schuldendienst für den unrentierlichen
Anteil der Verschuldung drückt unmittelbar auf das laufende Ergebnis der