Jahrgang 15 | Ausgabe 2/Mai 2012 Solidaris Information

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Auch die in AVR und BAT-
KV enthaltenen Regelungen
zur altersabhängigen
Staffelung des Urlaubsanspruchs
sind unwirksam.
Der Urlaubsanspruch langzeiterkrankter
Mitarbeiter
verfällt in der Regel am
Ende des Jahres.
sentlichen gleichen Inhalten übernehmen, wie Tarifverträge
nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen die Verfassung,
gegen anderes höherrangiges zwingendes Recht oder die
guten Sitten verstoßen (BAG, Urteil vom 22. Juli 2010 –
6 AZR 847/07). Damit dürften die in AVR und BAT-KF enthaltenen
Regelungen zur altersabhängigen Staffelung des Urlaubsanspruchs
ebenfalls unwirksam sein mit der Folge, dass
auch im kirchlichen Bereich sämtliche vollzeitbeschäftigten
Arbeitnehmer ein Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen je
Kalenderjahr haben.
Für das Jahr 2011 hätte der höhere Urlaubsanspruch im Jahr
2011 geltend gemacht werden müssen. Eine Übertragung auf
das Jahr 2012 war nur möglich, wenn der Urlaub aufgrund
dringender betrieblicher bzw. dienstlicher Gründe oder aus
Gründen, die in der Person des Mitarbeiters lagen, nicht angetreten
werden konnte. Der jeweils höhere Urlaubsanspruch
dürfte damit in der Regel nur noch bei Mitarbeitern vorliegen,
die aus krankheitsbedingten Gründen ihren Urlaub nicht
nehmen konnten. Für diese Mitarbeiter wäre eine höhere Urlaubsrückstellung
gerechtfertigt.
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass seit
dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. März 2009
(9 AZR 983/07) langzeiterkrankte Arbeitnehmer einen Anspruch
auf den akkumulierten Jahresurlaub für den gesamten
Zeitraum der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit
haben. Dieser Urlaubsanspruch ist befristet. Sofern kein Übertragungsgrund
nach § 7 Abs. 3 BUrlG vorliegt, verfällt der am
Ende des Urlaubsjahres nicht genommene Urlaub. Dies gilt
jedenfalls in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer nicht aus
von ihm nicht zu vertretenden Gründen, etwa aufgrund von
Arbeitsunfähigkeit, an der Urlaubsnahme gehindert ist. Geht
der aus dem Vorjahr übertragene Urlaubsanspruch trotz Ab-
lauf des Übertragungszeitraums – etwa wegen andauernder
Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers – nicht unter, ist dieser
Teil des Urlaubsanspruchs gegenüber dem Teil, den der
Arbeitnehmer zu Beginn des aktuellen Urlaubsjahres erworben
hat, nicht privilegiert. Er unterliegt auch dem Fristenregime
des § 7 Abs. 3 BUrlG. Der aus früheren Zeiträumen
stammende Urlaubsanspruch erlischt demnach trotz langwieriger
krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit genau so wie
der Anspruch, der zu Beginn des Urlaubsjahrs neu entstanden
ist, wenn der Arbeitnehmer im Kalenderjahr oder im
Übertragungszeitraum so rechtzeitig gesund und arbeitsfähig
wird, dass er in der verbleibenden Zeit seinen Urlaub nehmen
kann (BAG, Urteil vom 9. August 2011 – 9 AZR 425/10).
Scheidet ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt aus dem Arbeitsverhältnis
aus, wird der Urlaubsabgeltungsanspruch auch
im Fall der Arbeitsunfähigkeit mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses
fällig. Dieser Urlaubsabgeltungsanspruch unterliegt
jedoch den tarif- bzw. arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen
(BAG, Urteil vom 9. August 2011 – 9 AZR 352/
10). Eine anzuwendende tarifliche Ausschlussfrist sei nicht
nach § 13 Abs. 1 BUrlG in Verbindung mit § 134 BGB unwirksam,
weil sie den Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen
Mindesturlaubs einschließt. Die Anwendung von tarif -
lichen Ausschlussfristen für Urlaubsabgeltungsansprüche verstoße
nicht gegen Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie (EGRL
88/2003). Sie sei insbesondere mit Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie
und den hierzu vom Gerichtshof der Europäischen
Union aufgestellten Grundsätzen vereinbar.
Der EuGH stellt mit Urteil vom 22. November 2011 (C-
214/10) fest, dass ein Recht auf ein unbegrenztes Ansammeln
von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub, die während
eines Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworben