Jahrgang 15 | Ausgabe 2/Mai 2012 Solidaris Information

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8 Handlungsempfehlung: Zunächst abwarten und keine voreiligen Maßnahmen umsetzen. Gesetzgeber ist hier gefordert und wird von den Verbänden bereits zum Handeln aufgefordert. Um zu vermeiden, dass anteilige Beträge für Instandhaltungen, die in den einzelnen Geschäftsjahren (noch) nicht entsprechend eingesetzt worden sind, zweckentfremdet (z. B. zum Ausgleich von Fehlbeträgen in den Bereichen Pflege, Unterkunft und Verpflegung) verwendet werden, könnte der Gesetzgeber die Ansammlung dieser Mittel sowie den Nachweis/Ausweis der angesammelten Mittel in einem gesonderten Passivposten in der Bilanz vorschreiben. Zugleich würden die Pflegebedürftigen bzw. die zuständigen Sozialleistungsträger in den einzelnen Jahren gleichmäßig und in sachgerechter Weise mit den „Aufwendungen“ belastet, willkürlich anmutende gesondert berechenbare Beträge würden vermieden. Der in § 82 Abs. 2 SGB XI verwendete Begriff der „Aufwendungen“ lässt eine derartige Vorgehensweise ausdrücklich zu. Eine mittel- bis langfristige Instandhaltungsplanung erlangt vor dem Hintergrund der aktuellen Urteile hohe Bedeutung, kann die Problematik aus Sicht der Heimträger aber nicht vollständig lösen. Alternative Gestaltungsmöglichkeiten wie Mietmodelle oder Betriebsaufspaltungen sollten durchaus geprüft, aber keinesfalls voreilig umgesetzt werden, da sie Mehraufwendungen in Form von Organisationsaufwand, steuerlichen Belastungen (insbesondere Grundsteuer und Grunderwerbsteuer) sowie Risiken (z. B. langfristig steigende Mieten) nach sich ziehen können. Auch bleibt abzuwarten, ob derartige Betriebsaufspaltungen von den zuständigen Landesbehörden akzeptiert werden. Bei weiteren Rückfragen zu diesem Thema stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Praxishinweise zu Konzernabschlüssen und Konzernlageberichten Aufgrund sich ausweitender rechtlicher und wirtschaftlicher Verflechtungen zwischen Unternehmen und der damit einhergehende Absenkung des Informationsgehalts von Einzelabschlüssen steigt auch im gemeinnützigen Sektor die Bedeutung der bisher vielfach stiefmütterlich behandelten Konzernabschlüsse. Im Folgenden werden deshalb – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – wichtige Punkte dargestellt, die bei der Erstellung von Konzernabschlüssen und Konzernlageberichten zu beachten sind. Hierbei werden insbesondere gesetzliche Neuregelungen im Zusammenhang mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (Bil- MoG), neue Vorgaben des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee e. V. (DRSC e. V.), neue Rechnungslegungsstandards des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW) sowie Prüfungsfeststellungen von Solidaris-Mitarbeitern anlässlich der Prüfung von Konzernabschlüssen berücksichtigt. Konzernbilanz Dr. Thomas Drove WP StB Köln ℡ 02203 | 8997-173 t.drove@solidaris.de Ausgleichsposten für Eigenmittelförderung Nach der im Rechnungslegungsstandard IDW RS KHFA 1, Tz. 37 verlautbarten Auffassung des Krankenhausfachausschusses (KHFA) des IDW sind die Vorschriften der Krankenhausbuchführungsverordnung (KHBV) für einen Konzernab-
9 schluss nicht zu beachten. Deshalb soll ein Ausgleichposten für Eigenmittelförderung im Konzernabschluss mit dem Eigen - kapital aufgerechnet werden. Wie dies konkret zu geschehen hat (erfolgswirksam, nicht erfolgswirksam, gegen das Konzerneigenkapital oder gegen den Unterschiedsbetrag aus der Kapitalkonsolidierung), hängt von verschiedenen Faktoren ab und sollte bereits im Vorfeld der Konzernabschlussprüfung geklärt werden. Passivischer Unterschiedsbetrag aus der Kapitalkonsolidierung Passivische Unterschiedsbeträge aus der Kapitalkonsolidierung (pUB), die seit Geltung des BilMoG nunmehr zwingend nach dem Eigenkapital auszuweisen sind (§ 301 Abs. 3 Satz 1 HGB), sind bei gewerblichen Unternehmen sehr selten anzutreffen. Sie kommen dadurch zustande, dass der Kaufpreis für Anteile an einem Tochterunternehmen das anteilige Eigenkapital des Tochterunternehmens übersteigt. Dies kann unter rational handelnden Kaufleuten nur dann der Fall sein, wenn von künftigen Ergebnisbelastungen ausgegangen wird, die sich im Eigenkapital noch nicht niedergeschlagen haben („badwill“). Der andere denkbare Fall ist der „lucky buy“, also der „glückliche Erwerb“. Im gemeinnützigen Sektor werden Anteile an einem Tochterunternehmen häufig zum Nominalwert des anteiligen Stammkapitals erworben, wobei Rück - lagen und Ergebnisvorträge eben keine Beachtung finden. Deshalb sind hier pUB vergleichsweise häufig. § 309 Abs. 2 HGB schreibt vor, dass ein pUB nur aufgelöst werden darf, wenn eine im Anteilskaufpreis zum Ausdruck gekommene ungünstige Entwicklung der Ertragslage eingetreten ist, in diesem Zeitpunkt erwartete Aufwendungen zu berücksichtigen sind oder am Abschlussstichtag feststeht, dass der pUB einem realisierten Gewinn entspricht. Aufgrund dieser eher vagen Vorgaben und der Besonderheiten im Rahmen gemeinnützi- ger Konzernabschlüsse wurden die pUB in der Vergangenheit häufig nicht fortentwickelt. Erstmals für Konzernabschlüsse ab dem 31. Dezember 2010 (bei kalenderjahrgleichem Geschäftsjahr) sieht der Deutsche Rechnungslegungsstandard Nr. 4 (DRS 4) in den Tz. 40, 41 grundsätzlich eine erfolgswirksame Behandlung des pUB vor. Sofern ein „badwill“ vorliegt, ist der pUB soweit aufzulösen, soweit erwartete und im "badwill" zum Ausdruck gekommene Verluste eingetreten sind. Sofern es sich nicht um einen "badwill" handelt (z. B. „lucky-buy“), ist der Anteil des pUB, der die beizulegenden Zeitwerte der erworbenen nichtmonetären Vermögenswerte nicht übersteigt, planmäßig über die gewichtete durchschnittliche Restnutzungsdauer der erworbenen abnutzbaren Vermögenswerte zu vereinnahmen. Der übersteigende Anteil ist zum Zeitpunkt der erstmaligen Einbeziehung als Ertrag zu vereinnahmen. Anders als die Rechnungslegungsstandards des KHFA des IDW, welche die Rechnungslegungsauffassung einer – wenn auch für Wirtschaftsprüfer quasi-verbindlichen – privaten Organisation wiedergeben, besitzen die DRS nach Bekanntmachung durch das Bundesministerium der Justiz den Charakter von Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung bezüglich der Konzernrechnungslegung (§ 342 Abs. 2 HGB), sind also grundsätzlich zwingend bei der Konzernrechnungslegung zu beachten. Auch hier sollte das konkrete Vorgehen im Vorfeld der Konzernabschlussprüfung geklärt werden. Konzernanhang § 285 Nr. 17 (Einzelabschluss) bzw. § 314 Nr. 9 HGB in der Fassung des BilMoG (Konzernabschluss) sehen die differenzierte Angabe des Abschlussprüferhonorars in den Kategorien Abschlussprüfungsleistungen, sonstige Beratungsleistungen, Steuerberatungsleistungen und sonstige Leistungen Der DRS 4 sieht für Konzernabschlüsse ab dem 31.12.2010 grundsätzlich eine erfolgswirksame Behandlung des passivischen Unterschiedsbetrages vor. Solidaris Information | 2/2012
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