Jahrgang 15 | Ausgabe 2/Mai 2012 Solidaris Information

Jahrgang 15 | Ausgabe 2/Mai 2012 

Solidaris Information 

Inhalt 

Fakten aktuell 

3 Höherer Urlaubsanspruch für Jüngere und weitere Neuigkeiten zum Urlaubsrecht 

6 Gesonderte Berechnung von Investitionsaufwendungen bei Pflegeeinrichtungen 

8 Praxishinweise zu Konzernabschlüssen und Konzernlageberichten 

11 Sozialfirmen als Zweckbetriebe 

12 Zur Besteuerung der Abgabe von Zytostatika 

13 Verpflichtung zur Abgabe von elektronischen Steuererklärungen 

14 Aktuelle Urteile und Verwaltungsanweisungen 

Beratung aktuell 

16 Ambulanzanalysen im Krankenhaus 

Analyse 

19 Übertragung von Aufwandsrückstellungen im Rahmen von Umstrukturierungen 

Intern 

21 Päpstlicher Orden 

21 Neue Standorte der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH 

21 Examina 

21 Neue Mitarbeiter 

Gespräch 

22 "Die breite Beteiligung aller ist unser Erfolgsmodell" 

Interview mit Stephanie Kirsch, Geschäftsführerin der Seniorenhaus GmbH der Cellitinnen zur hl. Maria 

24 Aktuelle Seminare 

Nutzen stiften – mit Freude für Menschen 

Berlin | Erfurt | Freiburg | Hamburg | Köln | München | Münster | Oppeln (PL) | Wien (A) | Würzburg

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EDITORIAL 

Liebe Mandantinnen und Mandanten, 

auch in dieser Ausgabe finden Sie wie gewohnt Einschätzungen unserer Branchenexperten zu 

neuen wirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Entwicklungen. 

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 20. März 2012, das eine Differenzierung des 

Urlaubsanspruches nach dem Lebensalter für unrechtmäßig erklärt, hat nicht nur in Fachkreisen 

große Aufmerksamkeit erfahren. Wir beleuchten, welche Konsequenzen das Urteil auch 

für kirchliche Arbeitgeber hat, und geben Hinweise für den praktischen Umgang mit dieser 

Problematik. 

Über die für den gesamten Bereich der stationären Pflegeeinrichtungen bedeutsame Rechtsprechung 

des Bundessozialgerichtes zur gesonderten Berechnung der Investitionsaufwendungen 

hatten wir bereits in Ausgabe 4/2011 eine erste Einschätzung gegeben. Mittlerweile 

liegen die Urteilsbegründungen vor, auf deren Basis sich nun erste Praxisempfehlungen 

formulieren lassen. 

Einen weiteren Schwerpunkt dieser Ausgabe bildet der Umgang mit bestehenden Aufwandsrückstellungen 

bei betrieblichen Umstrukturierungen. Wir stellen hierzu einen Ansatz vor, der 

eine faktische Übertragung einer Aufwandrückstellung auf den übernehmenden Rechtsträger 

auch bei einem Asset-Deal ermöglicht. 

Wir wünschen Ihnen mit diesen und unseren anderen Themen eine gewinnbringende Lektüre! 

Unser besonderer Dank gilt den Teilnehmerinnen und Teilnehmern unserer kleinen Umfrage 

aus der Februar-Ausgabe der Solidaris-Information. Die Gewinner der zwei Tages-Seminare 

sind bereits ermittelt und benachrichtigt worden. Wir haben die zahlreich eingegangenen Rückmeldungen 

gewissenhaft ausgewertet und werden sie nutzen, um unser Informationsangebot 

für Sie zukünftig noch attraktiver zu gestalten. 

Ihr Solidaris-Redaktionsteam

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FAKTEN AKTUELL 

Höherer Urlaubsanspruch für Jüngere 

und weitere Neuigkeiten zum Urlaubsrecht 

Dr. Dirk Neef 

Rechtsanwalt 

Fachanwalt für Arbeitsrecht 

Köln 

℡ 02203 | 8997-411 

d.neef@solidaris.de 

Am 20. März 2012 hat das Bundesarbeitsgericht in einer 

viel beachteten Entscheidung die in vielen Tarifverträgen 

festgeschriebene Differenzierung des Urlaubsanspruches 

nach dem Lebensalter für unrechtmäßig erklärt. 

§ 26 Abs. 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst 

(TVöD) regelt, dass bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit 

auf fünf Tage in der Kalenderwoche der Urlaubsanspruch 

in jedem Kalenderjahr bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 

26 Arbeitstage, bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 

29 Arbeitstage und nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 

30 Arbeitstage beträgt und für die Berechnung der Urlaubsdauer 

das Lebensjahr maßgebend ist, das im Laufe des 

Kalenderjahres vollendet wird. Gemäß § 3 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz 

(BUrlG) beträgt der nach § 1 BUrlG jedem 

Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zustehende bezahlte 

Erholungsurlaub mindestens 24 Werktage und richtet sich im 

Hinblick auf die Dauer des Urlaubs gerade nicht nach dem 

Lebensalter des Arbeitnehmers. 

Nach einen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 

20. März 2012 (9 AZR 529/10) benachteiligt die Differenzierung 

der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter in § 26 

Abs. 1 Satz 2 TVöD Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr noch 

nicht vollendet haben, unmittelbar und verstößt gegen das 

Verbot der Benachteiligung wegen des Alters. Nach § 7 Abs. 1 

und Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in 

Verbindung mit § 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen ihres 

Alters benachteiligt werden, wobei eine unmittelbare Benachteiligung 

vorliegt, wenn eine Person wegen ihres Alters eine 

weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person 

in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren 

würde. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts verfolge 

die tarifliche Urlaubsstaffelung nicht das legitime Ziel, 

einem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Menschen Rechnung 

zu tragen. Ein gesteigertes Erholungsbedürfnis von Beschäftigten 

bereits ab dem 30. bzw. 40. Lebensjahr ließe sich 

auch kaum begründen. Der Verstoß der in § 26 Abs. 1 Satz 2 

TVöD angeordneten Staffelung der Urlaubsdauer gegen das 

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters könne nur beseitigt 

werden, indem die Dauer des Urlaubs der wegen ihres 

Alters diskriminierten Beschäftigten in der Art und Weise „nach 

oben“ angepasst wird, dass auch ihr Urlaubsanspruch in jedem 

Kalenderjahr 30 Arbeitstage beträgt. 

Damit hat das Bundesarbeitsgericht die Urlaubsstaffelung in 

§ 26 Abs. 1 TVöD nicht nur für unwirksam erklärt, sondern 

auch festgestellt, dass nunmehr alle vollbeschäftigten Arbeitnehmer 

im Bereich des TVöD einen Urlaubsanspruch von 

30 Arbeitstagen haben. Da sowohl in § 3 Abs. 1 der Anlage 

14 zu den AVR als auch in § 25 Abs. 1 BAT-KF inhaltsgleiche 

Regelungen zur altersabhängigen Staffelung des Urlaubsanspruch 

bestehen, ergeben sich für den kirchlichen Bereich die 

gleichen Konsequenzen. Zwar sind die auf dem „Dritten Weg“ 

zustande gekommenen Arbeitsrechtsregelungen keine Tarifverträge 

(BAG, Urteil vom 25. März 2009 – 7 AZR 719/07), 

doch sind sie unabhängig davon, ob sie tarifvertragliche Regelungen 

des öffentlichen Dienstes ganz oder mit im We- 

Die im TVöD festgelegte 

Staffelung der Urlaubsdauer 

nach dem 

Lebensalter verstößt gegen 

das Verbot der Diskriminierung 

wegen des Alters. 

Solidaris Information | 2/2012

4 

Auch die in AVR und BAT- 

KV enthaltenen Regelungen 

zur altersabhängigen 

Staffelung des Urlaubsanspruchs 

sind unwirksam. 

Der Urlaubsanspruch langzeiterkrankter 

Mitarbeiter 

verfällt in der Regel am 

Ende des Jahres. 

sentlichen gleichen Inhalten übernehmen, wie Tarifverträge 

nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen die Verfassung, 

gegen anderes höherrangiges zwingendes Recht oder die 

guten Sitten verstoßen (BAG, Urteil vom 22. Juli 2010 – 

6 AZR 847/07). Damit dürften die in AVR und BAT-KF enthaltenen 

Regelungen zur altersabhängigen Staffelung des Urlaubsanspruchs 

ebenfalls unwirksam sein mit der Folge, dass 

auch im kirchlichen Bereich sämtliche vollzeitbeschäftigten 

Arbeitnehmer ein Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen je 

Kalenderjahr haben. 

Für das Jahr 2011 hätte der höhere Urlaubsanspruch im Jahr 

2011 geltend gemacht werden müssen. Eine Übertragung auf 

das Jahr 2012 war nur möglich, wenn der Urlaub aufgrund 

dringender betrieblicher bzw. dienstlicher Gründe oder aus 

Gründen, die in der Person des Mitarbeiters lagen, nicht angetreten 

werden konnte. Der jeweils höhere Urlaubsanspruch 

dürfte damit in der Regel nur noch bei Mitarbeitern vorliegen, 

die aus krankheitsbedingten Gründen ihren Urlaub nicht 

nehmen konnten. Für diese Mitarbeiter wäre eine höhere Urlaubsrückstellung 

gerechtfertigt. 

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass seit 

dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. März 2009 

(9 AZR 983/07) langzeiterkrankte Arbeitnehmer einen Anspruch 

auf den akkumulierten Jahresurlaub für den gesamten 

Zeitraum der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit 

haben. Dieser Urlaubsanspruch ist befristet. Sofern kein Übertragungsgrund 

nach § 7 Abs. 3 BUrlG vorliegt, verfällt der am 

Ende des Urlaubsjahres nicht genommene Urlaub. Dies gilt 

jedenfalls in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer nicht aus 

von ihm nicht zu vertretenden Gründen, etwa aufgrund von 

Arbeitsunfähigkeit, an der Urlaubsnahme gehindert ist. Geht 

der aus dem Vorjahr übertragene Urlaubsanspruch trotz Ab- 

lauf des Übertragungszeitraums – etwa wegen andauernder 

Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers – nicht unter, ist dieser 

Teil des Urlaubsanspruchs gegenüber dem Teil, den der 

Arbeitnehmer zu Beginn des aktuellen Urlaubsjahres erworben 

hat, nicht privilegiert. Er unterliegt auch dem Fristenregime 

des § 7 Abs. 3 BUrlG. Der aus früheren Zeiträumen 

stammende Urlaubsanspruch erlischt demnach trotz langwieriger 

krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit genau so wie 

der Anspruch, der zu Beginn des Urlaubsjahrs neu entstanden 

ist, wenn der Arbeitnehmer im Kalenderjahr oder im 

Übertragungszeitraum so rechtzeitig gesund und arbeitsfähig 

wird, dass er in der verbleibenden Zeit seinen Urlaub nehmen 

kann (BAG, Urteil vom 9. August 2011 – 9 AZR 425/10). 

Scheidet ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt aus dem Arbeitsverhältnis 

aus, wird der Urlaubsabgeltungsanspruch auch 

im Fall der Arbeitsunfähigkeit mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

fällig. Dieser Urlaubsabgeltungsanspruch unterliegt 

jedoch den tarifbzw. arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen 

(BAG, Urteil vom 9. August 2011 – 9 AZR 352/ 

10). Eine anzuwendende tarifliche Ausschlussfrist sei nicht 

nach § 13 Abs. 1 BUrlG in Verbindung mit § 134 BGB unwirksam, 

weil sie den Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen 

Mindesturlaubs einschließt. Die Anwendung von tarif - 

lichen Ausschlussfristen für Urlaubsabgeltungsansprüche verstoße 

nicht gegen Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie (EGRL 

88/2003). Sie sei insbesondere mit Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie 

und den hierzu vom Gerichtshof der Europäischen 

Union aufgestellten Grundsätzen vereinbar. 

Der EuGH stellt mit Urteil vom 22. November 2011 (C- 

214/10) fest, dass ein Recht auf ein unbegrenztes Ansammeln 

von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub, die während 

eines Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworben

5 

wurden, nicht mehr dem Zweck des Anspruchs auf bezahlten 

Jahresurlaub entspricht. Neben dem Zweck, einen Zeitraum 

für Entspannung und Freizeit zu schaffen, habe der Urlaub 

nach Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der EU und 

nach Art. 7 der Richtlinie 2003/88 den Zweck, dem Arbeitnehmer 

Erholung von der Ausübung der ihm nach dem Arbeitsvertrag 

obliegenden Aufgaben zu ermöglichen. Würde 

man den Jahresurlaub eines dauerhaft kranken Arbeitnehmers 

unbegrenzt in die Folgejahre übertragen, fehle dem Jahresurlaub 

seine positive Wirkung für den Arbeitnehmer als Erholungszeit. 

Der nationale Gesetzgeber, ggf. auch die 

Tarifvertragsparteien, könnte daher die Übertragung des Jahresurlaubs 

begrenzen. Dabei müsse der Übertragungszeitraum 

die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt wird, 

deutlich überschreiten, wobei der EuGH einen 15-monatigen 

Übertragungszeitraum für richtlinienkonform hält. Der Zeitraum 

müsse dem Arbeitnehmer ermöglichen, bei Bedarf über 

Erholungszeiträume zu verfügen, die längerfristig gestaffelt 

und geplant werden sowie verfügbar sein können. Und 

schließlich müsse der Arbeitgeber geschützt werden vor der 

Gefahr der Ansammlung von zu langen Abwesenheitszeiträumen. 

Für die deutsche Praxis ändert sich durch die EuGH-Entscheidung 

zunächst nichts. Der derzeit noch in § 7 Abs. 3 BUrlG 

stehende Übertragungszeitraum von drei Monaten dürfte 

kaum im Lichte der Richtlinie als 15 Monate ausgelegt werden 

können. Der deutsche Gesetzgeber ist daher gefragt. Solange 

er nicht aktiv wird, gilt wegen der Unwirksamkeit der 

jetzigen Regelung überhaupt keine Übertragungsbegrenzung. 

Jedoch hätten die Tarifvertragparteien bzw. die Arbeitsrechtlichen 

Kommissionen die Möglichkeit, dem deutschen Gesetzgeber 

zuvorzukommen. Dies ist im Bereich des Dritten 

Weges und des TVöD aber noch nicht geschehen. 

Zusammenfassend lässt sich festhalten: 

• Die altersabhängige Staffelung des Urlaubsanspruchs 

in Arbeitsverträgen, Arbeitsvertragsrichtlinien 

und Tarifverträgen ist unwirksam und führt 

zum jeweils höchsten in der Staffelung vorgesehenen 

Urlaubsanspruch für alle Arbeitnehmer. 

• Akkumulierter Urlaub für den Zeitraum krankheitsbedingter 

Arbeitsunfähigkeit ist nicht privilegiert, 

sondern wird genauso behandelt wie der Urlaubsanspruch 

des aktuellen Urlaubsjahres. 

• Der Urlaubsabgeltungsanspruch unterliegt tarifbzw. 

arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen. 

• Durch die EuGH-Entscheidung vom 22. November 

2011 ändert sich für die deutsche Praxis nichts. 

Impressum 

Die Solidaris-Information erscheint quartalsweise für Mandanten 

und Geschäftspartner der Solidaris-Unternehmensgruppe. 

Herausgeber: 

Solidaris Unternehmensberatungs-GmbH 

Von-der-Wettern-Straße 11, 51149 Köln 

Geschäftsführung: 

Dipl.-Kfm. Matthias Hennke 

Dipl.-Kfm. Rainer Kenntemich 

Sitz der Gesellschaft: 51149 Köln, 

Registergericht Köln, HRB 52005 

Redaktionsleitung: 

Michael Basangeac, Soziologe M. A. 

Tel. 02203 | 8997-153, Fax 02203 | 8997-197 

E-Mail: m.basangeac@solidaris.de 

Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 16. April 2012 

Auflage: 3.400 Stück 

Gestaltung: Pauli-Bach und Lewald GmbH, Köln 

Satz, Lithografie und Druck: Flock Druck GmbH, Köln 

Nachdruck auch auszugsweise nur in Absprache mit der Redaktions 

leitung und unter Nennung der Quelle. Für die Inhalte kann 

trotz sorgfältiger Bearbeitung keine Haftung übernommen werden. 

Die Beiträge können nicht das jeweilige, den individuellen 

Verhältnissen angepasste Beratungsgespräch ersetzen. 


6 

Gesonderte Berechnung von 

Investitionsaufwendungen bei 

Pflegeeinrichtungen 

PflegeVG) in Sachsen-Anhalt, die zu 100 % durch Zuschüsse 

der öffentlichen Hand gefördert worden sind. Die vierte, in 

Bayern angesiedelte Klägerin erhielt ebenfalls öffentliche Fördermittel. 

Friedrich Dickopp 

WP StB 

Köln 

℡ 02203 | 8997-146 

f.dickopp@solidaris.de 

Ina Symhardt, LL.M. 

Rechtsanwältin 

Köln 

℡ 02203 | 8997-419 

i.symhardt@solidaris.de 

Der 3. Senat des Bundessozialgerichtes (BSG) hat in gleich 

vier Urteilen vom 8. September 2011 (B 3 P 4/10 R, B 3 P 

2/11 R, B 3 P 3/11 R, B 3 P 6/10 R) die gesonderte Berechnung 

von Investitionsaufwendungen gemäß § 82 

Abs. 3 SGB XI auf den Prüfstand gestellt und mit seinen 

Entscheidungen einen einschneidenden Paradigmenwechsel 

vorgenommen. Nach langer Wartezeit wurden die 

Urteilsbegründungen im März 2012 veröffentlicht. 

Sachverhalt 

Der 3. Senat des BSG hat in mehreren Fällen über die gemäß 

§ 82 Abs. 3 SGB XI gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen 

bei geförderten Einrichtungen (Objektförderung 

gemäß § 9 SGB XI) entschieden. Drei der klagenden Einrichtungen 

sind sog. Artikel 52-Einrichtungen (Art. 52 

Entscheidungsgründe 

Das Bundessozialgericht (BSG) erteilt 

– der Umlagefähigkeit von fiktiven Zinsen auf das eingesetzte 

Eigenkapital und von Fremdkapitalzinsen auf die Anschaffung 

und die Herrichtung von Betriebsgrundstücken, 

– der Heranziehung von Bewohnern zu pauschalierten Instandhaltungskosten 

sowie der 

– Rücklagenbildung für erst in Zukunft anfallende Investitionen 

eine klare Absage. 

Gleichzeitig bestätigen die Richter einen Rechtsanspruch auf 

eine angemessene Eigenkapitalverzinsung und stellen enge, 

am Zahlungsabfluss orientierte Bedingungen für die Finanzierung 

der Instandhaltungsaufwendungen auf. Insgesamt 

sind nun klare Leitlinien für die Umlage von Investitionskosten 

auf Heimbewohner und für die Anforderungen an die jeweilige 

Landesgesetzgebung bei geförderten Einrichtungen 

aufgestellt. Offen bleibt, ob die aufgestellten Grundsätze auch 

auf nicht geförderte Einrichtungen anzuwenden sind. Zu weiteren 

Details verweisen wir auf unsere Darstellungen auf unserer 

Internetseite, Rubrik "Publikationen & Presse => Aktuelles", 

vom 8. November 2011 und 7. März 2012 sowie in Heft 

4/2011 der Solidaris-Information. 

Kritische Anmerkungen zur Instandhaltung 

Besonderen Anlass zu Kritik geben die vom 3. Senat des BSG 

getroffenen Entscheidungen zu den Instandhaltungsaufwendungen. 

Der Gesetzgeber formuliert hierzu in § 82 Abs. 2 

Nr. 1 SGB XI:

7 

"In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft 

und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt 

werden für 

1. Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb 

der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen 

abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, 

wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten 

oder instandzusetzen;..." 

Der Gesetzgeber verwendet in § 82 Abs. 2 und 3 SGB XI also 

den Begriff „Aufwendungen“ und damit einen Begriff des Handelsgesetzbuches, 

der eindeutig nicht an Zahlungsströme anknüpft 

(wie es z. B. bei den Aufwendungen für Abschreibungen 

der Fall ist). Im Zusammenhang mit den Instandhaltungsaufwendungen 

werden in den Urteilsbegründungen dagegen die 

Begriffe Aufwendungen und Kosten (ein Begriff der Kosten- und 

Leistungsrechnung) undifferenziert im Sinne von zahlungsstrombezogenen 

Auszahlungen verwendet. Eine derartige zahlungsstrombezogene 

Betrachtung kann bei den Instandhaltungen 

jedoch zu extrem schwankenden und aus der Sicht der 

Heimbewohner/innen zu willkürlich anmutenden gesondert berechneten 

Beträgen für Investitionskosten führen. 

Beispiel 

Wird in einer Pflegeeinrichtung mit 80 Plätzen nach einer längeren 

Betriebszeit die Sanierung der Heizungsanlage mit 

einem Instandhaltungsaufwand von 250.000,00 EUR erforderlich, 

würde dies selbst bei 100%-iger Auslastung in diesem 

Jahr die zu genehmigenden gesondert berechenbaren Investitionskosten 

um 8,56 EUR je Tag ansteigen lassen. Die 

Reaktionen der Bewohner/innen auf derart stark steigende 

Entgelte für Investitionskosten wären absehbar und würden 

bis zum Auszug aus der Einrichtung gehen. Interessenten würden 

sich für andere Einrichtungen entscheiden. Die Sozialhilfeträger 

könnten versuchen, Sozialhilfeempfänger mit dem 

Argument des Mehrkostenvorbehaltes vom Einzug in diese 

Einrichtung abzuhalten. Folge wäre ein drastischer Belegungseinbruch, 

der die Finanzierung der Instandhaltungsmaßnahme 

ausschließen bzw. zu noch höheren Entgelten führen 

würde. 

Auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht führt eine derartige zahlungsstrombezogene 

Finanzierung der Instandhaltungsaufwendungen 

zu falschen Ergebnissen. Die Abnutzung der Heizungsanlage 

im vorstehenden Beispiel findet nicht im Jahr der 

Erneuerung statt, sondern kontinuierlich ab der Inbetriebnahme 

der Einrichtung bis zum Zeitpunkt der Erneuerung. Gleiches gilt 

für andere Großreparaturen (Dach, Fenster, Fußböden etc.). Die 

Aufwendungen in Form der Abnutzung sind also diesen Jahren 

anteilig zuzuordnen und auch entsprechend zu refinanzieren. 

Es ist insoweit falsch, im Jahr der Durchführung solcher Maßnahmen 

die Bewohner/innen einseitig zu belasten, die in diesem 

Jahr in der Einrichtung leben. Der vom Gesetzgeber verwendete 

Begriff „Aufwendungen“ verlangt dies auch ausdrücklich 

nicht. Derartige größere Instandhaltungsmaßnahmen lassen 

sich auch bei konsequenter Instandhaltungsplanung nicht 

gänzlich vermeiden. Auch ist zu befürchten, dass Instandhaltungsmaßnahmen 

damit künftig jeweils jährlich mit den für die 

Genehmigung zuständigen Landesbehörden abgestimmt und 

letztlich „genehmigt“ werden müssten. Hier könnten in letzter 

Konsequenz auch die im Grundgesetz verankerten Rechte auf 

Eigentum und freie Berufsausübung (Art. 14 und 12 GG) beeinträchtigt 

sein. 

Praxis-Hinweis: Wir empfehlen, zunächst abzuwarten, 

wie sich die einzelnen Bundesländer als Ausführungsgebietskörperschaften 

des § 9 SGB XI bzw. insbesondere 

der Bundesgesetzgeber als „Herr über das Verfahren“ 

des § 82 SGB XI verhalten werden. Der 

Eine zahlungsstrombezogene 

Finanzierung der 

Instandhaltungsaufwendungen 

würde aus 

betriebswirtschaftlicher 

Sicht zu falschen 

Ergebnissen führen. 


8 

Handlungsempfehlung: 

Zunächst abwarten 

und keine voreiligen 

Maßnahmen umsetzen. 

Gesetzgeber ist hier gefordert und wird von den Verbänden 

bereits zum Handeln aufgefordert. Um zu vermeiden, 

dass anteilige Beträge für Instandhaltungen, 

die in den einzelnen Geschäftsjahren (noch) nicht entsprechend 

eingesetzt worden sind, zweckentfremdet 

(z. B. zum Ausgleich von Fehlbeträgen in den Bereichen 

Pflege, Unterkunft und Verpflegung) verwendet werden, 

könnte der Gesetzgeber die Ansammlung dieser 

Mittel sowie den Nachweis/Ausweis der angesammelten 

Mittel in einem gesonderten Passivposten in der 

Bilanz vorschreiben. Zugleich würden die Pflegebedürftigen 

bzw. die zuständigen Sozialleistungsträger in 

den einzelnen Jahren gleichmäßig und in sachgerechter 

Weise mit den „Aufwendungen“ belastet, willkürlich 

anmutende gesondert berechenbare Beträge 

würden vermieden. Der in § 82 Abs. 2 SGB XI verwendete 

Begriff der „Aufwendungen“ lässt eine derartige 

Vorgehensweise ausdrücklich zu. 

Eine mittel- bis langfristige Instandhaltungsplanung 

erlangt vor dem Hintergrund der aktuellen Urteile 

hohe Bedeutung, kann die Problematik aus Sicht der 

Heimträger aber nicht vollständig lösen. Alternative 

Gestaltungsmöglichkeiten wie Mietmodelle oder Betriebsaufspaltungen 

sollten durchaus geprüft, aber 

keinesfalls voreilig umgesetzt werden, da sie Mehraufwendungen 

in Form von Organisationsaufwand, 

steuerlichen Belastungen (insbesondere Grundsteuer 

und Grunderwerbsteuer) sowie Risiken (z. B. langfristig 

steigende Mieten) nach sich ziehen können. Auch 

bleibt abzuwarten, ob derartige Betriebsaufspaltungen 

von den zuständigen Landesbehörden akzeptiert 

werden. Bei weiteren Rückfragen zu diesem Thema 

stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. 

Praxishinweise zu Konzernabschlüssen 

und Konzernlageberichten 

Aufgrund sich ausweitender rechtlicher und wirtschaftlicher 

Verflechtungen zwischen Unternehmen und der damit 

einhergehende Absenkung des Informationsgehalts von 

Einzelabschlüssen steigt auch im gemeinnützigen Sektor 

die Bedeutung der bisher vielfach stiefmütterlich behandelten 

Konzernabschlüsse. Im Folgenden werden deshalb – 

ohne Anspruch auf Vollständigkeit – wichtige Punkte dargestellt, 

die bei der Erstellung von Konzernabschlüssen und 

Konzernlageberichten zu beachten sind. Hierbei werden 

insbesondere gesetzliche Neuregelungen im Zusammenhang 

mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (Bil- 

MoG), neue Vorgaben des Deutschen Rechnungslegungs 

Standards Committee e. V. (DRSC e. V.), neue Rechnungslegungsstandards 

des Instituts der Wirtschaftsprüfer in 

Deutschland e. V. (IDW) sowie Prüfungsfeststellungen von 

Solidaris-Mitarbeitern anlässlich der Prüfung von Konzernabschlüssen 

berücksichtigt. 

Konzernbilanz 

Dr. Thomas Drove 

WP StB 

Köln 

℡ 02203 | 8997-173 

t.drove@solidaris.de 

Ausgleichsposten für Eigenmittelförderung 

Nach der im Rechnungslegungsstandard IDW RS KHFA 1, 

Tz. 37 verlautbarten Auffassung des Krankenhausfachausschusses 

(KHFA) des IDW sind die Vorschriften der Krankenhausbuchführungsverordnung 

(KHBV) für einen Konzernab-

9 

schluss nicht zu beachten. Deshalb soll ein Ausgleichposten 

für Eigenmittelförderung im Konzernabschluss mit dem Eigen - 

kapital aufgerechnet werden. Wie dies konkret zu geschehen 

hat (erfolgswirksam, nicht erfolgswirksam, gegen das Konzerneigenkapital 

oder gegen den Unterschiedsbetrag aus der 

Kapitalkonsolidierung), hängt von verschiedenen Faktoren ab 

und sollte bereits im Vorfeld der Konzernabschlussprüfung geklärt 

werden. 

Passivischer Unterschiedsbetrag aus der 

Kapitalkonsolidierung 

Passivische Unterschiedsbeträge aus der Kapitalkonsolidierung 

(pUB), die seit Geltung des BilMoG nunmehr zwingend 

nach dem Eigenkapital auszuweisen sind (§ 301 Abs. 3 

Satz 1 HGB), sind bei gewerblichen Unternehmen sehr selten 

anzutreffen. Sie kommen dadurch zustande, dass der Kaufpreis 

für Anteile an einem Tochterunternehmen das anteilige 

Eigenkapital des Tochterunternehmens übersteigt. Dies kann 

unter rational handelnden Kaufleuten nur dann der Fall sein, 

wenn von künftigen Ergebnisbelastungen ausgegangen wird, 

die sich im Eigenkapital noch nicht niedergeschlagen haben 

(„badwill“). Der andere denkbare Fall ist der „lucky buy“, also 

der „glückliche Erwerb“. Im gemeinnützigen Sektor werden 

Anteile an einem Tochterunternehmen häufig zum Nominalwert 

des anteiligen Stammkapitals erworben, wobei Rück - 

lagen und Ergebnisvorträge eben keine Beachtung finden. 

Deshalb sind hier pUB vergleichsweise häufig. § 309 Abs. 2 

HGB schreibt vor, dass ein pUB nur aufgelöst werden darf, 

wenn eine im Anteilskaufpreis zum Ausdruck gekommene ungünstige 

Entwicklung der Ertragslage eingetreten ist, in diesem 

Zeitpunkt erwartete Aufwendungen zu berücksichtigen 

sind oder am Abschlussstichtag feststeht, dass der pUB einem 

realisierten Gewinn entspricht. Aufgrund dieser eher vagen 

Vorgaben und der Besonderheiten im Rahmen gemeinnützi- 

ger Konzernabschlüsse wurden die pUB in der Vergangenheit 

häufig nicht fortentwickelt. 

Erstmals für Konzernabschlüsse ab dem 31. Dezember 2010 

(bei kalenderjahrgleichem Geschäftsjahr) sieht der Deutsche 

Rechnungslegungsstandard Nr. 4 (DRS 4) in den Tz. 40, 41 

grundsätzlich eine erfolgswirksame Behandlung des pUB vor. 

Sofern ein „badwill“ vorliegt, ist der pUB soweit aufzulösen, 

soweit erwartete und im "badwill" zum Ausdruck gekommene 

Verluste eingetreten sind. Sofern es sich nicht um einen "badwill" 

handelt (z. B. „lucky-buy“), ist der Anteil des pUB, der die 

beizulegenden Zeitwerte der erworbenen nichtmonetären Vermögenswerte 

nicht übersteigt, planmäßig über die gewichtete 

durchschnittliche Restnutzungsdauer der erworbenen abnutzbaren 

Vermögenswerte zu vereinnahmen. Der übersteigende 

Anteil ist zum Zeitpunkt der erstmaligen Einbeziehung 

als Ertrag zu vereinnahmen. Anders als die Rechnungslegungsstandards 

des KHFA des IDW, welche die Rechnungslegungsauffassung 

einer – wenn auch für Wirtschaftsprüfer 

quasi-verbindlichen – privaten Organisation wiedergeben, 

besitzen die DRS nach Bekanntmachung durch das Bundesministerium 

der Justiz den Charakter von Grundsätzen ordnungsmäßiger 

Buchführung bezüglich der Konzernrechnungslegung 

(§ 342 Abs. 2 HGB), sind also grundsätzlich zwingend 

bei der Konzernrechnungslegung zu beachten. Auch hier 

sollte das konkrete Vorgehen im Vorfeld der Konzernabschlussprüfung 

geklärt werden. 

Konzernanhang 

§ 285 Nr. 17 (Einzelabschluss) bzw. § 314 Nr. 9 HGB in der 

Fassung des BilMoG (Konzernabschluss) sehen die differenzierte 

Angabe des Abschlussprüferhonorars in den Kategorien 

Abschlussprüfungsleistungen, sonstige Beratungsleistungen, 

Steuerberatungsleistungen und sonstige Leistungen 

Der DRS 4 sieht für 

Konzernabschlüsse ab 

dem 31.12.2010 grundsätzlich 

eine erfolgswirksame 

Behandlung 

des passivischen 

Unterschiedsbetrages vor. 


10 

vor. Diese Kategorien müssen buchstabengetreu in den Konzernanhang 

übernommen werden. Eine zusammenfassende 

Angabe ist keinesfalls zulässig (IDW RS HFA 36). 

Kapitalflussrechnung 

Vorjahreszahlen 

Nach DRS 2, Tz. 10 sind auch in der Kapitalflussrechnung die 

Vorjahreszahlen zwingend anzugeben. 

Definition des Finanzmittelfonds 

Sofern der in der Kapitalflussrechnung verwendete Inhalt des 

„Finanzmittelfonds“ nicht mit dem Bilanzposten „Kassenbestand, 

Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten“ 

übereinstimmt, ist der Inhalt dieses Postens im Anhang zu erläutern 

(DRS 2, Tz. 52). Auch ein entsprechender Fußnotenvermerk 

in der Kapitalflussrechnung erscheint zulässig. 

Eigenkapitalspiegel 

Vorjahreszahlen 

Nach DRS 7, Tz. 3 müssen in den Eigenkapitalspiegel auch 

die Vorjahreszahlen aufgenommen werden. Dieser Forderung 

kann am leichtesten dadurch Rechnung getragen werden, 

dass der komplette Eigenkapitalspiegel des Vorjahres und der 

komplette Eigenkapitalspiegel des laufenden Jahres untereinander 

aufgeführt werden. 

• der Betrag, der gemäß Gesellschaftsvertrag einer Ausschüttungssperre 

unterliegt (DRS 7, Tz. 15). 

Bei gemeinnützigen Unternehmen sollte hier der Hinweis genügen, 

dass das gesamte Eigenkapital den Bindungen des 

Gemeinnützigkeitsrechts unterliegt. 

Konzernlagebericht 

Chancen- und Risikobericht 

Im Rahmen des Chancen- und Risikoberichts hat der Lagebericht 

quantifizierte Prognosen für ein Jahr (das nächste Geschäftsjahr) 

zu enthalten. Der Prognosezeitraum für qualitative 

Prognosen beträgt mindestens zwei Jahre (DRS 15, Tz 86). 

Abweichen von den Vorjahresprognosen 

Wesentliche Abweichungen der wirtschaftlichen Lage zum Berichtszeitpunkt 

gegenüber den im Konzernlagebericht des Vorjahres 

prognostizierten Entwicklungen sind darzustellen und 

zu erläutern (DRS 15, Tz. 33) 

Fehlende Notwendigkeit für einen Nachtragsbericht 

Sind nach Ende des Geschäftsjahres keine Vorgänge von besonderer 

Bedeutung eingetreten, über die im Konzernlagebericht 

zu berichten ist, ist im Konzernlagebericht Fehlanzeige zu 

erstatten (DRS 15, Tz. 81). 

Erwirtschaftetes Eigenkapital 

Im Eigenkapitalspiegel sind beim erwirtschafteten Eigen - 

kapital zusätzlich anzugeben 

• der Betrag, der für Ausschüttungen an Gesellschafter zur 

Verfügung steht, 

• der Betrag, der gesetzlichen Ausschüttungssperren unterliegt, 

• der Betrag, der gemäß Satzung einer Ausschüttungssperre 

unterliegt, und

11 

Sozialfirmen als Zweckbetriebe 

Dr. Axel Stephan Scherff 

Rechtsanwalt 

Fachanwalt für Steuerrecht 

Köln 

℡ 02203 | 8997-401 

a.scherff@solidaris.de 

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen 

am Arbeitsmarkt ist die öffentlich geförderte Beschäftigung 

durch den Gesetzgeber ab dem 1. April 2012 neu ausgerichtet 

worden. Die Änderungen in der Sozialgesetzgebung 

zur Finanzierung von Projekten der Beschäftigungsförderung 

führen dazu, dass die im Bereich der Beschäftigungsförderung 

tätigen caritativen Träger versuchen, 

neue Wege zu gehen und entsprechende Konzepte umzusetzen. 

In diesem Zusammenhang werden derzeit u. a. sogenannte 

Sozialfirmen errichtet, die den Zweck verfolgen, 

Personen mit Einschränkungen bzw. geringen Vermittlungschancen 

auf dem Arbeitsmarkt dauerhaft zu beschäftigen. 

Die steuerliche Klassifizierung derartiger Sozialfirmen, die in 

unterschiedlichen Ausprägungen am Markt entstehen, ist zum 

Teil nicht einfach. Neben einer Einordnung dieser Aktivitäten 

in die verschiedenen Varianten des § 68 Nr. 3 AO, welche regelmäßig 

nicht erfüllt sind, stellt sich vor allem die Frage einer 

Zweckbetriebseigenschaft nach § 66 bzw. § 65 AO. 

In diesem Kontext ist ein aktuelles Urteil des Thüringer 

Finanzgerichts vom 29. September 2011 (2 K 29/09) von Bedeutung. 

Das Gericht hat einen Mahlzeitendienst, welcher 

neben einem fest beschäftigten Küchenmeister und einem Koch 

mit Ausbildungseignung ausschließlich Langzeitarbeitslose mit 

entsprechendem Gesundheitspass beschäftigte, als Zweckbetrieb 

i. S. v. § 65 AO eingestuft. Insbesondere führt das Gericht 

in seinen Urteilsgründen aus, dass der Einsatz von benachteiligten 

Personen (insbesondere Langzeitarbeitslosen) im Mahlzeitendienst 

den steuerbegünstigten Satzungszwecken der Klägerin 

dient, Personen mit Einschränkungen oder geringen 

Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt zu betreuen, zu 

qualifizieren und zu beschäftigen sowie wieder an Arbeit zu gewöhnen. 

Dabei machte das Gericht umfangreiche Ausführungen 

zur sog. Wettbewerbsklausel nach § 65 Nr. 3 AO und gelangte 

zu dem Ergebnis, dass die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen 

nebst deren sozialtherapeutischer Betreuung einen 

sachlichen Grund für einen steuerlichen Eingriff in den Wettbewerb 

darstelle. Insbesondere führt der Senat aus, dass § 65 

Nr. 3 AO kein generelles Gebot der Zurückhaltung am Markt 

und insbesondere auch keine Umsatzgrenze enthalte. Vielmehr 

müsse vorliegend der Wettbewerbsgedanke gegenüber der Intention 

der Klägerin, schwer vermittelbare Personen zu beschäftigen 

sowie sozialtherapeutisch zu betreuen, zurücktreten. 

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Finanzverwaltung hat 

beim BFH Revision eingelegt, welche unter dem Aktenzeichen 

BFH I R 71/11 derzeit anhängig ist. 

Fazit: Im Hinblick auf die nicht unerheblichen steuerlichen 

Risiken für steuerbegünstigte Körperschaften 

sollten derartige Projekte vor einer Umsetzung 

mit den steuerlichen Beratern erörtert werden. Auch 

steht zu hoffen, dass der Gesetzgeber bzw. die 

Finanzverwaltung unbürokratisch Mittel und Wege 

findet, die Umsetzung derartiger aus sozialer Sicht 

begrüßenswerter Projekte auch steuerlich zu ermöglichen. 


12 

Kontakt: 

StB Lutz van der Boeken 

℡ 02203 | 8997-149 

l.van-der-boeken@solidaris.de 

StB Ulrich Schulte 

℡ 02203 | 8997-182 

u.schulte@solidaris.de 

Zur Besteuerung der Abgabe 

von Zytostatika 

Die Finanzgerichtsbarkeit hat in jüngster Zeit zwei bedeutsame 

Entscheidungen zur Besteuerung der Abgabe 

von Zytostatika durch Krankenhäuser gefällt. 

BFH: Umsatzsteuerfreiheit von Zytostatikaumsätzen 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Gerichtsbescheid vom 

26. Januar 2012 (V R 19/11) entschieden, dass es sich bei 

den Umsätzen aus der Abgabe von Zytostatika an ambulante 

Patienten im Krankenhaus gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. b 

UStG a. F. um mit dem Betrieb von Krankenhäusern eng verbundene, 

umsatzsteuerfreie Umsätze handelt. Damit bestätigt 

der BFH die Entscheidung des Finanzgerichts Münster 

vom 12. Mai 2011 (5 K 435/09). 

tika-Verabreichung im Rahmen der ambulanten Chemotherapie 

hat das Finanzgericht Münster am 23. Februar 2012 

(Az. 9 K 4639/10 K, G) eine Entscheidung getroffen. Nach 

Auffassung des Finanzgerichtes sind die Überschüsse aus der 

Verabreichung von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen, 

die ein Krankenhaus im Rahmen einer onkologischen 

Institutsambulanz erzielt, dem steuerbegünstigten 

Zweckbetrieb nach § 67 AO zuzuordnen. Entgegen der Ansicht 

des beklagten Finanzamtes ist es auch nicht von Bedeutung, 

ob das Krankenhaus im Rahmen der ambulanten 

Behandlung mit der Verabreichung von Zytostatika in Wettbewerb 

zu anderen Anbietern von Zytostatika tritt. Hiermit 

setzt der 9. Senat des Finanzgerichts Münster die für Krankenhäuser 

erfreuliche Rechtsprechung des 5. Senats des 

Finanzgerichts Münster fort. Die Revision wurde wegen der 

grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen. 

Nach Auffassung des BFH ist im Hinblick auf die Umsatzsteuerfreiheit 

nicht zwischen stationär und ambulant im Krankenhaus 

behandelten Patienten zu unterscheiden. Es kommt für 

die Umsatzsteuerfreiheit vielmehr darauf an, dass die Verabreichung 

von Zytostatika für die verfolgte therapeutische Zielsetzung 

unentbehrlich ist. Insofern ist es für die Umsatzsteuerfreiheit 

nicht maßgeblich, ob die ambulanten Patienten durch das 

Krankenhaus selbst im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung 

oder durch zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung 

ermächtigte Krankenhausärzte behandelt werden. 

Daher ist es für die Umsatzsteuerfreiheit auch nicht entscheidend, 

dass zwei unterschiedliche Unternehmer tätig geworden 

sind, da es nicht auf die Identität des Leistenden, sondern auf 

die Identität des Leistungsempfängers ankommt. 

FG Münster: Abgabe von Zytostatika als Zweckbetrieb 

Hinsichtlich der ertragsteuerlichen Zuordnung der Zytosta- 

Es ist darauf hinzuweisen, dass der BFH nur durch 

Gerichtsbescheid entschieden hat. Da das beklagte 

Finanzamt hinsichtlich der BFH-Entscheidung mündliche 

Verhandlung beantragt hat (Termin: 10. Mai 

2012), liegt noch kein endgültiges Urteil vor. Es bleibt 

abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf die bisher 

ergangene Rechtsprechung reagiert. Nach Informationen 

aus zuverlässigen Quellen arbeitet die 

Finanzverwaltung bereits an einem Nichtanwendungserlass 

im Hinblick auf die oben dargestellte 

BFH-Entscheidung. Insofern ist jedes der betroffenen 

Krankenhäuser im Rahmen seiner verfahrensrechtlichen 

Möglichkeiten selbst gehalten, seine Rechtsansprüche 

im Wege einer erneuten Klage durchzusetzen.

13 

Verpflichtung zur Abgabe von 

elektronischen Steuererklärungen 

Ines Kühnel 

Steuerfachwirtin 

Berlin 

℡ 030 | 72382-428 

i.kuehnel@solidaris.de 

Es war bisher freiwillig möglich, Steuererklärungen elektronisch 

einzureichen, vgl. § 150 Abs. 6 AO i. V. m. der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung 

(StDÜV). Die wesentlichen 

gesetzlichen Änderungen für die Abgabe von elektronischen 

Steuererklärungen wurden bereits durch das Steuerbürokratieabbaugesetz 

vom 20. Dezember 2008 in die einzelnen 

Steuergesetze integriert. Darin wird die elektronische Übermittlung 

mit dem Ausdruck „nach amtlich vorgeschriebenem 

Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln“ bezeichnet. 

An die Stelle des bisherigen Wahlrechtes ist nun aufgrund 

der Neufassung der StDÜV die Verpflichtung zur elektronischen 

Abgabe ab dem Veranlagungszeitraum 2011 

getreten. Grundsätzlich gilt, dass auf Antrag zur Vermeidung 

unbilliger Härten die Finanzverwaltung auf eine elektronische 

Übermittlung verzichten kann. Eine nicht abschließende Aufzählung 

von so genannten „Härtefällen“ hält § 150 Abs. 8 

AO bereit. Nach Rücksprache mit den Berliner Finanzbehörden 

steht für die Gem1-Erklärung noch nicht fest, ob die Abgabe 

elektronisch erfolgen soll. 

René Stolzenburg 

WP StB 

Berlin 

℡ 030 | 72382-435 

r.stolzenburg@solidaris.de 

Ab dem Veranlagungszeitraum 2011 besteht für alle Unternehmen 

und Selbständigen die Verpflichtung, ihre betrieblichen 

Steuererklärungen und ESt-Erklärungen elektronisch 

an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Auch 

Vereine und gemeinnützige GmbHs sind davon betroffen, 

sofern sie einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb 

betreiben und dafür Steuererklärungen abgeben 

müssen. 

Folgende gesetzliche Grundlagen bestimmen die elektronische 

Übermittlung im Einzelnen: 

Umsatzsteuer: Das Besteuerungsverfahren ist in § 18 UStG 

geregelt. Die USt-Voranmeldung ist bereits seit 2009 gemäß 

§ 18 Abs. 1 UStG elektronisch abzugeben. Auch der Antrag 

auf Dauerfristverlängerung inklusive Anmeldung der Sondervorauszahlung 

hat elektronisch zu erfolgen (vgl. § 48 

UStDV, Neufassung 1. Januar 2011). Die USt- Erklärung ist 

verpflichtend ab dem Veranlagungszeitraum 2011 elektronisch 

abzugeben (vgl. § 18 Abs. 3 i. V. m. § 27 Abs. 17 

UStG). 

Körperschaftsteuer: Die elektronische Abgabe ist erstmals 

verpflichtend für den Veranlagungszeitraum 2011 gemäß 

§ 31 Abs. 1a i. V. m. § 34 Abs. 13a Satz 2 KStG. 

Kapitalertragsteuer: Die Anmeldung auf elektronischen 

Wege gilt im Grundsatz bereits seit 2009 und ist geregelt in 

§ 45a Abs. 1 EStG i. V. m. § 52 Abs. 53 Satz 2 EStG und § 34 

Abs. 10a KStG. 


14 

Gewerbesteuer: Die Gewerbesteuererklärung sowie die Gewerbesteuerzerlegungserklärung 

sind erstmals für das Veranlagungsjahr 

2011 elektronisch abzugeben (vgl. § 14a i. V. m. 

§ 36 Abs. 9b GewStG). 

Gesonderte und einheitliche Feststellung: Die elektronische 

Abgabe soll ab Feststellungszeiträumen, die nach dem 31. Dezember 

2010 beginnen, elektronisch erfolgen (vgl. § 181 

Abs. 2a AO i. V. m. Art. 97 § 10a Abs. 2 EGAO). Der BMF- 

Newsletter vom 12. Dezember 2011 teilte mit, dass diese 

Vorschriften derzeit nur für Feststellungserklärungen mit 

maximal 10 Beteiligten gelten. Es ist zu erwarten, dass diese 

Zahl im Laufe des Jahres 2012 schrittweise erhöht wird. 

Einkommensteuer: 

• Einkommensteuererklärungen sind ab dem Veranlagungszeitraum 

2011 elektronisch abzugeben, wenn darin Einkünfte 

aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb 

und/oder selbständiger Arbeit erklärt werden (vgl. § 25 

Abs. 4 EStG i. V. m. § 52 Abs. 39 EStG). 

• Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen sind 

grundsätzlich für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 

2011 beginnen, elektronisch zu übermitteln 

(vgl. § 5b EStG i. V. m. § 52 Abs. 15a EStG i. V. m. § 1 Anwendungszeitpunktverschiebungsverordnung). 

Mit Datum 

vom 28. September 2011 hat das BMF hierzu ein Anwendungsschreiben 

veröffentlicht. In Tz. 27 wird dort eine 

Nichtbeanstandungsregelung bekannt gegeben, die es 

möglich macht, den Termin zur erstmaligen elektronischen 

Übermittlung um ein weiteres Jahr nach hinten zu verschieben. 

• Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR): Diese ist Bestandteil 

der elektronisch einzureichenden Einkommensteuererklärung 

(separate Anlage EÜR). 

Praxis-Hinweis: Auch gemeinnützige Vereine und Gesellschaften 

können von der Verpflichtung, ihre Steuererklärungen 

ab dem Veranlagungszeitraum 2011 elektronisch 

zu übermitteln, betroffen sein. Was durch das 

Steuerbürokratiegesetz vom 20. Dezember 2008 auf 

den Weg gebracht wurde, ist nun in allen wesentlichen 

Steuergesetzen durch entsprechende Vorschriften umgesetzt 

worden. Kleine Vereine, die selbst ihre Steuererklärungen 

erstellen, könnten sich von der elektronischen 

Abgabe ihrer Steuererklärungen ggf. über die 

Härtefallklausel nach § 150 Abs. 8 AO von der Finanzverwaltung 

befreien lassen. Die Sicherheit der Datennetze 

sollte vor dem Hintergrund der von der Finanzverwaltung 

erzwungenen elektronischen Steuererklärungen 

nun im Fokus stehen und möglicherweise vorhandene 

Sicherheitslücken sollten geschlossen werden. 

Aktuelle Urteile und 

Verwaltungsanweisungen 

In dieser Rubrik finden Sie zusammenfassende Hinweise auf 

seit dem Erscheinen der letzten Solidaris-Information veröffentlichte 

Urteile, Verwaltungsanweisungen und geplante 

Gesetzesänderungen, die für den Bereich des Gesundheitsund 

Sozialwesens von Belang sind. Links zu den Originalentscheidungen 

enthält die Online-Ausgabe der Solidaris- 

Information auf unserer Webseite www.solidaris.de. 

Umsatzsteuerbefreiung bei ehrenamtlicher Tätigkeit 

Mit Schreiben vom 2. Januar und 21. März 2012 hat das Bundesfinanzministerium 

den Begriff der angemessenen Ent-

15 

Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2013 

Seit dem 5. März 2012 liegt der Referentenentwurf für das 

Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) vor. Das JStG 2013 dient 

insbesondere der Anpassung an das EU-Recht sowie an die 

Rechtsprechung von EuGH und BFH und soll am 1. Januar 

2013 in Kraft treten. Eine wesentliche Änderung betrifft die 

Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen 

nach § 4 Nr. 21 und 22 UStG. Künftig soll die 

Steuerbefreiung sämtliche Schulungseinrichtungen umfassen, 

die mit genehmigten Ersatzschulen vergleichbar sind. Die bislang 

erforderliche landesrechtliche Bescheinigung ist folglich 

nicht mehr notwendig. Die Vorschrift gilt auch für Bildungseinrichtungen 

von Privatlehrern. Leistungen, die der reinen 

Freizeitgestaltung dienen, fallen nicht unter die Steuerbefreiung. 

Das Ziel dieser Änderung, den Zugang zu entsprechenschädigung 

für Zeitversäumnis im Rahmen einer ehrenamtlichen 

Tätigkeit nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG genauer definiert. 

Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten können 

demnach regelmäßig als angemessen und insoweit als 

umsatzsteuerbefreit angesehen werden, wenn sie 50 EUR je 

Tätigkeitsstunde und insgesamt den Betrag von 17.500 EUR 

pro Jahr für alle ehrenamtlichen Tätigkeiten der Person nicht 

übersteigen. Die bisher geltende Beurteilung der Angemessenheit 

nach den Verhältnissen des Einzelfalls bleibt jedoch 

weiterhin bestehen. Ein Überschreiten der Jahresgrenze bzw. 

der angemessenen Entschädigung führt dazu, dass sämtliche 

Vergütungen des entsprechenden Jahres umsatzsteuerpflichtig 

sind. Wird eine pauschale, zeitunabhängige Vergütung gezahlt, 

so führt dies ebenfalls zur Umsatzsteuerpflicht der gesamten 

für ehrenamtliche Tätigkeiten gezahlten Vergütungen. 

Das bedeutet für die gemeinnützige Einrichtung, dass sie 

künftig von ihren Ehrenamtlichen eine zeitliche Dokumentation 

der Tätigkeiten erhalten muss. 

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 UStG für 

individualpädagogische Maßnahmen – BMF vom 

29. März 2012 

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit seinem Schreiben 

vom 29. März 2012 die Wirkung der Betriebserlaubnis 

nach § 45 SGB VIII für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 

UStG ausgeweitet. So gilt die Betriebserlaubnis einer 

Jugendhilfeeinrichtung auch für Unternehmer, die im Auftrag 

der Einrichtung eine sonstige Wohnform betreiben. Die sonstige 

Wohnform muss dabei organisatorisch mit der Jugendhilfeeinrichtung 

verbunden, also Teil der Einrichtung sein. Des 

Weiteren muss der beauftragte Unternehmer ausdrücklich in 

der Betriebserlaubnis aufgeführt sein. 

Die entsprechenden Umsätze können ab sofort als umsatzsteuerfrei 

nach § 4 Nr. 25 UStG behandelt werden. Es wird jedoch 

nicht beanstandet, wenn Umsätze, die vor dem 1. Juli 2012 ausgeführt 

werden, noch als steuerpflichtig behandelt werden. 

Kontakt: 

StBin Yvonne Fischer 

℡ 02203 | 8997-147 

y.fischer@solidaris.de 

Die vorgenannten Regelungen sind auf Tätigkeitsvergütungen 

bzw. Aufwandsentschädigungen anzuwenden, die für 

Tätigkeiten nach dem 31. Dezember 2012 gezahlt werden. 

Die gewollte Vereinfachung des Nachweises der Angemessenheit 

der Tätigkeitsvergütung ist der Finanzverwaltung 

damit allerdings nicht gelungen. Der verlangte Nachweis des 

tatsächlichen Zeitaufwandes und das Verbot von pauschalen 

Vergütungen führt zu einem höheren Aufwand für gemeinnützige 

Einrichtungen. Die Höhe der Ehrenamtsvergütungen 

ist somit für die Einrichtungen nicht mehr planbar und führen 

zu einem finanziellen Risiko. Auch die Höchstgrenze von 

50 EUR je Stunde kann zu Schwierigkeiten führen. Hier läßt 

die Finanzverwaltung aber die bisherige Beurteilung aufgrund 

der Verhältnisse des Einzelfalls weiterhin zu. 


16 

BERATUNG AKTUELL 

den Bildungsleistungen nicht durch höhere Kosten (Umsatzsteuer) 

zu versperren, sieht der Deutsche Steuerberater - 

verband (DStV) als nicht erreicht an. Insbesondere für Unternehmen, 

die ihre Leistungen bislang umsatzsteuerpflichtig 

ausgeführt haben, kann die Neuregelung von Nachteil sein. 

Daher wird eine Nachbesserung der Vorschrift durch mögliche 

Anknüpfungspunkte zur Vermeidung der Steuerbefreiung gefordert. 

Die weitere Entwicklung und der endgültige Wortlaut 

des JStG 2013 bleiben somit abzuwarten. 

Ambulanzanalysen im Krankenhaus 

Günter Schmalen 

Dipl.-Kfm. 

Köln 

℡ 02203 | 8997-518 

g.schmalen@solidaris.de 

Nebenberufliche Tätigkeit bei Mitarbeitern im 

Offenen Ganztag – FG Düsseldorf vom 29. März 2012 

Nach einem von der Solidaris am 29. Februar 2012 erstrittenen 

Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf können die Vergütungen, 

die an Mitarbeiter in Offenen Ganztagsschulen dafür 

gezahlt werden, dass sie über die eigentliche Betreuungstätigkeit 

hinaus zusätzlich Aufgaben in Arbeitsgemeinschaften 

oder Projekten übernehmen, bis zu einem Betrag von 

2.100,00 EUR im Jahr nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei ausgezahlt 

werden. Voraussetzung ist, dass es sich um eine erzieherische 

oder betreuende Tätigkeit im Dienst oder Auftrag 

einer steuerbegünstigten Körperschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 

KStG handelt, die vom zeitlichen Umfang her weniger als ein 

Drittel einer vergleichbaren Vollzeittätigkeit in Anspruch 

nimmt. Der Senat sah in der Durchführung der Arbeitsgemeinschaften 

und Projekte keine zusätzliche Aufgabe, zu der 

der Mitarbeiter aufgrund seines Anstellungsverhältnisses oder 

faktisch verpflichtet war. Die Ausübung dieser Tätigkeiten 

setze überdies individuelle Fertigkeiten in musischer, gestalterischer 

oder sportlicher Art voraus, über die die Mitarbeiter 

für die eigentliche Betreuungstätigkeit nicht verfügen mussten. 

Vielmehr bedürfen sie einer intensiven Vorbereitung und 

Erarbeitung eines Konzepts, um auf die verschiedenen Teilnehmer 

individuell eingehen zu können. 

Die Einführung des DRG-Systems hat dazu geführt, dass 

die meisten Krankenhäuser sehr intensiv und tiefgreifend 

ihre stationären Bereiche durchleuchten. Es werden Kostenträgerrechnungen 

durchgeführt, um bis auf die Abteilungsebenen 

herunter aufzuzeigen, welche der Fachabteilungen 

positive oder negative Ergebnisse für die Klinik 

erzielen. Die gleichen Systematiken gibt es für die ambulanten 

Bereiche eher selten. Es gibt noch keine komplette 

Datengrundlage, die Rückschlüsse wie im stationären Bereich 

zulassen würde; Erkenntnisse über die erbrachten Deckungsbeiträge 

der verschiedenen Ambulanzbereiche sind 

noch nicht durchgängig vorhanden. Um den Kliniken hierbei 

Hilfestellungen anbieten zu können, hat die Solidaris 

Unternehmensberatungs-GmbH verschiedene Methodiken 

entwickelt, um die Ambulanzbereiche zu untersuchen und 

Ergebnisse für die wirtschaftliche Leistung zu erhalten. 

Ausgangssituation und Zielsetzung 

Die Krankenhäuser verfügen für ihre stationären Leistungsbereiche 

über vielfältige Informationen über den wirtschaftlichen 

Stand ihrer vorgehaltenen Fachabteilungen. Insofern 

ist es ein logischer Schritt, die Ambulanzbereiche ebenfalls 

einer Erlös- und Kostenanalyse zu unterziehen, um feststellen 

zu lassen, welche der im Haus vorhandenen ambulanten Leis-

17 

tungsbereiche positive oder negative Beiträge zum Gesamtergebnis 

leisten. Gleichzeitig sollte auch die Aufbau- und Ablauforganisation 

der Ambulanzbereiche untersucht werden, 

um Optimierungsmöglichkeiten der Arbeitsabläufe zu generieren. 

Die zu untersuchenden Bereiche sind: 

• die Notfallaufnahme (§ 75 SGB V) 

• das ambulante Operieren und die Durchführung stationsersetzender 

Eingriffe (§115b SGB V) 

• die hochspezialisierten Leistungen und Behandlungen seltener 

Erkrankungen und von Erkrankungen mit besonderen 

Krankheitsverläufen (§ 116b SGB V) 

• die Privatambulanzen der Ärzte 

• die Ermächtigungsambulanz 

• die berufsgenossenschaftliche D-Arzt-Ambulanz. 

Projektablauf 

Grundsätzlich gliedern sich die Analyse der Ambulanzkosten 

und -erlöse sowie die Analyse der Aufbau- und Ablauforganisation 

in vier Phasen: 

Phase 1 Phase 2 Phase 3 Phase 4 

Bestandsaufnahmen und Interviews 

Analyse 

Analyse der Aufbau- 

Kosten+Erlöse 

und Ablauforganisation 

Handlungsempfehlungen und 

Erstellung eines Maßnahmenplans 

Optional: Umsetzung der 

Maßnahmen - Projektmanagement 

Phase 1 – Bestandsaufnahmen 

Dokumenten- und Datenerhebung 

Die Erlös- und Kostenanalyse wird anhand einer Dokumenten- 

und Datenerhebung durchgeführt. Die Leistungsdaten 

werden für die ambulanten Leistungen des Krankenhauses, 

als auch für die Leistungen, die Ärzte im Rahmen ihrer 

Nebentätigkeiten am Krankenhaus erbringen, gesammelt. 

Entsprechendes gilt auch für die Nutzung der Operationssäle, 

in denen ambulante Operationen erbracht werden. Hier kommen 

noch die Schnitt-Naht- und Rüstzeiten sowie die fachrichtungsbezogenen 

OP-Pläne hinzu. In der Regel sind alle 

Daten in den Krankenhausinformationssystemen vorhanden. 

Die Kostendaten werden, soweit möglich, aus der bereits vorhandenen 

Kostenträgerrechnung generiert. 

Erfassung der Organisations- und Prozessdaten der ambulanten 

Leistungsbereiche 

Um Akzeptanz für das Projekt zu erreichen und um strukturelle 

und prozessbezogene Besonderheiten zu erfassen, werden 

mit den verantwortlichen Mitarbeitern Interviews geführt. 

Die vorhandenen Ambulanzbereiche werden nach dem jeweiligen 

Leistungs- und Erlösvolumen priorisiert. Ziel ist, eine 

Aufstellung über sämtliche Leistungsbereiche zu erstellen, in 

der das Leistungsvolumen und die jeweiligen Leistungszeiten 

zusammengefasst werden. Der nächste Schritt umfasst eine 

genaue Erfassung der Arbeitsabläufe und Tätigkeiten, um Besonderheiten 

und Effizienz der Arbeitsorganisation und eventuell 

auftretende Reibungsverluste aufzulisten. 

Im Ergebnis der Phase 1 liegen die zur Auswertung der Ambulanzerlöse 

und -kosten notwendigen Informationen vor. 

Hierbei handelt es sich einerseits um eine detaillierte Zusammenstellung 

der jeweiligen ambulanten Leistungsbereiche 

und andererseits um die notwendigen Informationen sowohl 

über die insgesamt in den ambulanten Bereichen 

erbrachten Leistungen als auch über die dort entstandenen 

Kosten. Ebenfalls liegen die für die Aufbau- und Ablauforganisation 

in den vorhandenen Ambulanzbereichen notwendi- 

Die für die Analyse 

benötigten Daten werden 

weitestgehend aus dem 

bereits bestehenden KIS 

übernommen. 


18 

Erlösanalyse, Kosten - 

analyse, Analyse der Kernprozesse 

und Berechnung 

des Personalbedarfs sind 

die zentralen Inhalte der 

Datenanalysen 

gen Informationen vor (z. B. Wartezeiten- und Frequentierungsanalysen), 

um den quantitativen Ergebnissen qualitative 

Aussagen in Bezug auf die Tätigkeitsverteilung und die 

Arbeitsabläufe zur Seite stellen zu können. 

Phase 2 – Datenauswertung und -analysen 

In dieser Phase erfolgen die Auswertung der erhobenen Daten, 

die Überprüfung der Abrechnungsmodalitäten, die Identifikation 

der Kernprozesse und die Berechnung des Personalbedarfs. 

Es werden Erlös- und Kostenanalysen für die jeweiligen Ambulanzen 

erstellt. In der Erlösanalyse wird geprüft, ob alle am 

Patienten erbrachten Leistungen im System erfasst und dokumentiert 

wurden, und daraus folgend die Abrechnung vollständig 

und zeitnah erfolgt ist. Die Kostenanalyse identifiziert 

zunächst unabhängig von bereits vorliegenden Informationen 

die Kosten, die den ambulanten Leistungsbereichen zuzuordnen 

sind. Über alle weiteren Kostenzuordnungen muss im Vorfeld 

eine Absprache getroffen werden, inwiefern Fixkosten anteilig 

den Ambulanzbereichen zugeordnet werden sollen. Die 

bei der Begehung identifizierten Kernprozesse werden analysiert 

und auf ihre Funktionalität überprüft. Die erkennbaren 

Schwachstellen werden aufgelistet und Verbesserungspotenziale 

erarbeitet, mit denen der Auftraggeber Veränderungen in 

der Ablauf- und Aufbauorganisation der jeweiligen Ambulanzbereiche 

sowie ggf. an Schnittstellen umsetzen kann. Anhand 

der vorliegenden Personalzahlen, Personaleinsatzplänen, 

Arbeitszeitmodellen und Leistungszahlen wird der Personalbedarf 

für die vorhandenen Ambulanzbereiche ermittelt. 

Phase 3 – Ergebnispräsentation und Maßnahmenplan 

Die Ergebnisse der Analysen werden dem Auftraggeber in 

Form einer strukturierten und detaillierten Präsentation vorgestellt. 

Diese Vorgehensweise hat sich in vergleichbaren 

Projekten aufgrund der direkten Auseinandersetzung und Diskussion 

der Beteiligten mit den dargestellten Stärken und 

Optimierungspotenzialen sowie des konkreten Bezugs zu den 

Handlungsempfehlungen bewährt. Zusätzlich werden die in 

der Präsentation aufgeführten Handlungsempfehlungen 

durch den Auftragnehmer in einen strukturierten Maßnahmenplan 

überführt und durch notwendige Arbeitsschritte ergänzt. 

Auftraggeber und Auftragnehmer stimmen gemeinsam 

eine erste Priorisierung der Maßnahmen ab. 

Phase 4 – Optional: 

Umsetzung der Maßnahmen – Projektmanagement 

Der Maßnahmenplan dient dem Auftraggeber als Arbeitspapier 

für kurz- bis mittelfristige Optimierungen zur Weiterentwicklung 

des unternehmensinternen Personalmanagements und basiert 

auf den Handlungsempfehlungen aus den Projektergebnissen. 

Zu den Handlungsempfehlungen wurden durch den Auftragnehmer 

bereits in Phase 3 Arbeitspakete in Form von Empfehlungen 

skizziert. Diese können entsprechend der Priorisierung 

und orientiert an spezifischen internen Belangen im internen 

Projektmanagement konkretisiert und durch Verantwortlichkeiten, 

Zuständigkeiten, Fristen und Ziele ergänzt werden. 

Über eine weiterführende externe Beratung zu einzelnen Arbeitsschritten 

kann der Auftraggeber nach Bedarf entscheiden. 

Zusammenfassung: Ziel ist es, für die Ambulanz eine 

transparente Erlös- und Kostenstruktur aufzuzeigen 

und die Erlöse und Kosten den Ambulanzbereichen 

zuzuordnen. Weiterhin können Potentiale in der Aufbau- 

und Ablauforganisation identifiziert und ausgeschöpft 

werden. Die Erkenntnisse der Analysen ermöglichen 

eine gezielte Weiterentwicklung des Ambulanzbereiches 

der Einrichtung und können somit 

die Wirtschaftlichkeit eines Krankenhauses steigern.

19 

ANALYSE 

Übertragung von Aufwandsrückstellungen 

im Rahmen von Umstrukturierungen 

Petra Assenmacher 

WPin StBin 

Köln 

℡ 02203 | 8997-171 

p.assenmacher@solidaris.de 

Vor Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes 

(BilMoG) durften Rückstellungen auch gebildet werden für 

im Geschäftsjahr unterlassene Instandhaltungen, die in den 

letzten neun Monaten des folgenden Geschäftsjahres nachgeholt 

wurden (§ 249 Abs. 1 S. 3 HGB a. F.), sowie für ihrer 

Eigenart nach genau umschriebene, dem Geschäftsjahr oder 

einem früheren Geschäftsjahr zuzuordnende Aufwendungen, 

die am Abschlussstichtag wahrscheinlich oder sicher, aber 

hinsichtlich ihrer Höhe oder des Zeitpunkts ihres Eintritts 

nach unbestimmt waren (§ 249 Abs. 2 HGB a. F.). Durch das 

BilMoG wurde das Wahlrecht der Bildung von Aufwandsrückstellungen 

gestrichen, sie haben aber aufgrund der nach 

Art. 67 Abs. 3 EGHGB bestehenden Fortführungsmöglichkeit 

auch nach Einführung des BilMoG eine Praxisrelevanz. In diesem 

Zusammenhang besteht gelegentlich der Wunsch, fortgeführte 

Aufwandsrückstellungen im Rahmen von Umstrukturierungen 

auf neue Rechtsträger zu übertragen. 

Für die Frage der Übertragbarkeit von Aufwandsrückstellungen 

ist zunächst festzustellen, dass im Falle der im Umwandlungsgesetz 

(UmwG) geregelten Verschmelzung der übernehmende 

Rechtsträger die Aufwandsrückstellungen fortführen kann, da er 

als Gesamtrechtsnachfolger vollumfänglich in die Rechtsposition 

der übertragenden Einrichtung eintritt und die Buchwerte 

fortführen kann. Vermögensübertragungen werden jedoch häufig 

im Wege der Einzelrechtsnachfolge durch Übertragung einzelner 

Vermögensgegenstände und Schulden (Asset-Deal) und 

damit außerhalb des UmwG vorgenommen, um nicht einen Betrieb 

mit allen wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen zu 

müssen (z. B. vor dem Hintergrund von grunderwerbsteuerlichen 

Überlegungen). Allerdings ist die Übertragbarkeit von Aufwandsrückstellungen 

im Wege der Einzelrechtsnachfolge anders 

als bei der Gesamtrechtsnachfolge zu beurteilen. Im 

Rahmen der Kaufpreisfindung werden die erworbenen Vermögensgegenstände 

(Assets) und die übernommenen Schulden 

dem Kaufpreis gegenübergestellt. Die Übernahme der Schulden 

stellt gleichzeitig einen Teil der Anschaffungskosten auf die 

erworbenen Vermögensgegenstände dar. Aufwandsrückstellungen 

weisen nach handelsrechtlichen Grundsätzen als reine 

Innenverpflichtungen jedoch keinen Schuldcharakter auf. Auch 

zivilrechtlich sind mit der als „Schuld“ in der Bilanz des übertragenden 

Rechtsträgers passivierten Aufwandsrückstellung 

weder Rechte noch Verpflichtungen verbunden. Eine Übertragung 

von Aufwandsrückstellungen als „Schuld“ ist demnach bei 

Asset-Deals nicht gegeben. Die Rückstellung wäre im Rahmen 

der Übertragung aufzulösen. 

Diese Einordnung versteht sich grundsätzlich unabhängig von 

den neu getroffenen Regelungen des BilMoG. Der Charakter 

der Aufwandsrückstellung als (nicht übertragbare) reine Innenverpflichtung 

wurde bereits in den gesetzlichen Regelungen 

des HGB a. F. definiert. Dennoch kommt den Regelungen nach 

BilMoG bei den in Zukunft vorzunehmenden Umstrukturierungen 

eine besondere Bedeutung zu. Einer zwangsweisen außerordentlichen 

Auflösung einer Aufwandsrückstellung in der 

Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers konnte nach 

den Vorschriften des HGB a. F. durch die Bildung einer neuen 

betragsgleichen Aufwandsrückstellung für die gleichen Zwecke 

Aufwandsrückstellungen 

sind beim Asset-Deal nicht 

ohne weiteres übertragbar. 


20 

Aufwandsrückstellungen 

sind im Wege der Einzelrechtsnachfolge 

nicht übertragungsfähig. 

Durch vertragliche Gestaltungen, 

z. B. Nebenabreden 

im Kaufvertrag, 

können für den übernehmenden 

Rechtsträger 

Außenverpflichtungen geschaffen 

werden, die aus 

handelsrechtlicher Sicht 

eine passivierungspflichtige 

Schuld darstellen. 

beim übernehmenden Rechtsträger begegnet werden. Im Ergebnis 

konnte die Rückstellung damit zwar nicht übertragen 

werden, bilanziell führte jedoch die Übernahme eines um den 

Auflösungsbetrag in der Schlussbilanz des übertragenden 

Rechtsträgers erhöhten Reinvermögens und einer (in der logischen 

Sekunde nachfolgenden) Neubildung der betragsgleichen 

Rückstellung zum gleichen Ergebnis. Diese Möglichkeit der Neubildung 

von Aufwandsrückstellungen ist mit dem BilMoG jedoch 

entfallen. Auch schied die Ausübung des Beibehaltungswahlrechts 

nach Art. 67 Abs. 3 EGHGB für den übernehmenden 

Rechtsträger zum 1. Januar 2010 aus. Die Beibehaltungswahlrechte 

nach Artikel 67 EGHGB erfordern zwingend, dass die betreffenden 

Posten im Jahresabschluss für das letzte vor dem 

1. Januar 2010 beginnende Geschäftsjahr enthalten waren. 

Diese Voraussetzung liegt beim übernehmenden Rechtsträger 

nicht vor, er tritt mangels Gesamtrechtsnachfolge auch nicht in 

die Rechtsstellung des Rechtsvorgängers ein. Auch ist eine 

Analogie zum Umwandlungsgesetz, selbst wenn ganze Betriebe 

oder Teilbetriebe übertragen werden, nicht gegeben. Damit sind 

Aufwandsrückstellungen im Wege der Einzelrechtsnachfolge 

nicht übertragungsfähig. 

Lösungsansatz 

Rückstellungen sind für die in § 249 Abs. 1 HGB n. F. aufgeführten 

Fälle, beispielsweise für ungewisse Verbindlichkeiten, 

zu bilden. Kann durch vertragliche Gestaltungen erreicht werden, 

dass die beim übertragenden Rechtsträger ausgewiesene 

Aufwandsrückstellung (Innenverpflichtung) beim übernehmenden 

Rechtsträger als rechtliche Verpflichtung zu qualifizieren 

ist, handelt es sich aus dessen Sicht um eine passivierungspflichtige 

Schuld. Betrifft die Aufwandsrückstellung z. B. 

eine Sanierungsmaßnahme, welche in einer unbestimmten 

nachfolgenden Zeit vorgenommen werden sollte, so könnte im 

Kaufvertrag eine Nebenabrede getroffen werden, welche den 

übernehmenden Rechtsträger faktisch dazu verpflichtet, die erforderlichen 

Sanierungen durchzuführen. Die Verpflichtung zur 

Sanierung kann insofern als Teil der Gegenleistung verstanden 

werden und führt für den übernehmenden Rechtsträger damit 

zu einer Außenverpflichtung, welche auch der handelsrechtlichen 

Definition einer Schuld gerecht werden dürfte. 

Fazit: Auch nach den Änderungen durch das BilMoG 

behalten Aufwandsrückstellungen aufgrund der im 

EGHGB verankerten Übergangsvorschriften eine Praxisrelevanz. 

Daher ist in Übertragungsfällen zu beurteilen, 

ob die durch einen übertragenden Rechtsträger 

wahlweise gebildeten und beibehaltenen Aufwandsrückstellungen 

beim übernehmenden Rechtsträger 

ansatzfähig sind. Für Übertragungsvorgänge 

im Rahmen einer Gesamtrechtsnachfolge ist dies für 

den Fall der Buchwertfortführung gegeben, da der 

übernehmende Rechtsträger vollständig in die 

Rechtsposition des Rechtsvorgängers eintritt. Zu 

einem anderen Ergebnis gelangt man bei der Beurteilung 

von Asset-Deals, bei denen einzelne Vermögensgegenstände 

und Schulden im Wege der Einzelrechtsnachfolge 

übertragen werden. Da Aufwandsrückstellungen 

eine reine Innenverpflichtung darstellen, 

weisen sie keinen Schuldcharakter auf und 

können nicht im Einzelnen auf einen anderen Rechtsträger 

übergehen. Gleichwohl wird in der Praxis die 

Übertragung von Aufwandsrückstellungen auch bei 

Asset-Deals durchaus angestrebt. Der hierzu skizzierte 

Lösungsansatz zeigt, dass durch geeignete vertragliche 

Regelungen beim übernehmenden Rechtsträger 

eine passivierungspflichtige Verpflichtung 

entstehen kann, deren bilanzielle Abbildung der 

Übernahme einer Aufwandsrückstellung entspricht.

21 

INTERN 

Päpstlicher Orden 

Examina 

Folgende Mitarbeiter der Solidaris haben im Frühjahr dieses 

Jahres das Steuerberaterexamen bestanden: 

• Herr StB Dipl.-Kfm. Markus Fischer, Köln, 

• Frau StBin Dipl.-Kffr. Christine Hüttinger, München, 

• Herr StB Dipl-Kfm. Markus Pielen, Köln, 

• Herr StB Dipl.-Kfm. Alexander Schmidt, Münster, 

• Herr Rechtsanwalt StB André Spak, LL.M., Köln, und 

• Herr StB Dipl.-Kfm. Torsten Wohlberg, Hamburg. 

Herr Rechtsanwalt StB André Spak, LL.M., darf außerdem seit 

dem 8. Februar 2012 die Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht" 

führen. 

Wir gratulieren der Kollegin und den Kollegen ganz herzlich 

und wünschen ihnen für den weiteren beruflichen und privaten 

Lebensweg viel Erfolg und alles Gute! 

Papst Benedikt XVI. hat Herrn Dr. Rüdiger Fuchs zum Ritter 

des Gregorius-Ordens ernannt. Die Urkunde und die Ordensinsignien 

überreichte der Kölner Erzbischof Joachim Kardinal 

Meisner am 8. Mai 2012 in Köln persönlich. Diese hohe Auszeichnung 

spiegelt sicherlich auch wesentlich die besondere 

Wertschätzung für die Arbeit aller Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeiter der Solidaris für Kirche und Caritas. 

Neue Standorte der Solidaris 

Rechtsanwaltsgesellschaft mbH 

Seit dem 1. März 2012 ist die Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft 

mbH neben ihrem Hauptsitz in Köln auch an den Solidaris-Standorten 

Berlin und München vertreten. 

Die Kontaktdaten der neuen Standorte finden Sie auf der 

Webseite der Rechtsanwaltsgesellschaft unter www.solidarisrecht.de. 

Neue Mitarbeiter 

Herr WP StB Dipl.-Kfm. Jörg Lawrenz unterstützt seit dem 

1. März 2012 unser Prüfungsteam in Erfurt. Zum gleichen 

Zeitpunkt begannen Herr Dipl.-Betriebsw. (FH) Ferdinand 

Lukas Karwath als Prüfungsassistent in Würzburg und Herr 

Dipl.-Kfm. (FH) Achim Küper als Prüfer in Köln ihre Tätigkeit 

für die Solidaris. Ebenfalls seit dem 1. März 2012 ist Herr 

Dipl.- Betriebsw. (FH) Markus Lissner als Leiter Personal & 

Organisation in Köln tätig und unterstützen Frau Laura 

Schmid in München und Herr André Hogen in Köln unseren 

Innendienst. Seit dem 15. März 2012 ist Frau Dipl.-Kffr. 

Daniela Ehbrecht als Prüfungsassistentin in Hamburg tätig. 

Frau Dipl.-Volksw. Rike Behrens und Frau Dipl.-Kffr. Christine 

Jerzt unterstützen seit dem 1. April 2012 das Kompetenzteam 

Prüfungsnahe Beratung in Köln. Und am 1. Mai 2012 hat Herr 

M. A. Ivan Panayotov seine Tätigkeit im Innendienst in Köln 

begonnen. Wir wünschen allen Kolleginnen und Kollegen 

einen guten Start! 


22 

GESPRÄCH 

„Die breite Beteiligung aller ist unser 

Erfolgsmodell" 

In 16 Seniorenhäusern in der Region Köln-Bonn-Düren bietet 

die Stiftung der Cellitinnen zur hl. Maria ein vielfältiges 

Pflege- und Betreuungsangebot 

mit fachlicher Spezialisierung im 

Bereich der Pflege und Betreuung 

von Menschen mit Demenzerkrankungen 

und von schwerstkranken 

und sterbenden Menschen. 

Stephanie Kirsch Frau Stephanie Kirsch, Geschäftsführerin 

der Seniorenhaus GmbH der Cellitinnen zur hl. 

Maria, erläutert im Gespräch, wie Werteorientierung und 

betriebswirtschaftliche Erfordernisse erfolgreich in Einklang 

gebracht werden können. 

Welche grundsätzlichen Aufgaben verfolgt die Seniorenhaus 

GmbH der Cellitinnen zur hl. Maria? 

Die Einrichtungen der Seniorenhaus GmbH orientieren sich in 

erster Linie am Bewohner. Diese konsequente Ausrichtung ist 

Ausdruck unseres Selbstverständnisses „Der Mensch in guten 

Händen“, das aus unserer christlichen Wertehaltung resultiert. 

Neben der hohen Qualität der Leistungen sind für uns die gelebte 

Spiritualität und die Gemeinschaft von hoher Bedeutung. 

Daher freuen wir uns, in jeder Einrichtung Ordensschwestern 

vor Ort zu haben, die sich – je nach Alter und Möglichkeiten – 

in die Gemeinschaft einbringen. Wir investieren stetig in unsere 

Häuser und Mitarbeiter, damit wir ein modernes Ambiente und 

hochqualifizierte Pflege und Betreuung anbieten können. Der 

Erfolg wie auch die Rückmeldungen von Bewohnern und Angehörigen 

geben uns Recht: Nur mit überdurchschnittlicher 

Qualität können wir uns in diesem mittlerweile umkämpften 

Marktsegment positiv herausheben. 

Und welche Ziele verfolgen Sie dabei konkret? 

Unsere strategischen Ziele WIR 2015 werden in der Balanced 

Scorecard konkretisiert. Hierbei haben wir – neben den vier 

klassischen Dimensionen Kunden-, Prozess-, Entwicklungsund 

Finanzperspektive – zwei weitere Perspektiven etabliert: 

die Werte- und die Mitarbeiterperspektive. Wir setzen auf weitere 

Spezialisierungen unserer Pflege- und Betreuungs- sowie 

Serviceleistungen. Die breite Beteiligung aller am Dienstleistungserstellungsprozess 

ist dabei unser Erfolgsmodell. Nur 

wer an der Planung verantwortlich mitgewirkt hat, kann auch 

erfolgreich an der Umsetzung mitwirken und Erfolge feiern. 

Wie wird das spezifisch christliche Profil im Alltag deutlich? 

Wir legen großen Wert darauf, dass Glaube und Spiritualität 

in unseren Seniorenhäusern erfahrbar sind. Das beginnt bei 

den Feiern innerhalb des Kirchenjahres, dem Angebot heiliger 

Messen in unseren Hauskapellen und endet noch lange nicht 

bei der gemeinsamen Wallfahrt nach Knechtsteden. Christlicher 

Glaube äußert sich, meiner Erfahrung nach, vor allem in 

der täglichen Begegnung. Um unsere Mitarbeiter bestmöglich 

auf ihre „allgemein seelsorglichen“ Aufgaben vorzubereiten, 

haben wir bereits vor einigen Jahren KUK online eingeführt. 

Hierbei handelt es sich um einen prämierten 

Online-Kurs, der Mitarbeiter im Selbststudium unsere kirchliche 

Unternehmenskultur nahebringt. Wir bilden uns nicht 

ein, der Kurs könne eine gute katholische Sozialisation vollständig 

ersetzen, aber er vermittelt Grundzüge katholischen 

Lebens und schafft so eine gemeinsame Basis für das Miteinander 

im Seniorenhaus. Darüber hinaus bieten wir für interessierte 

Mitarbeiter den Kurs „Begleiter in der Seelsorge“ 

an. Im vergangenen Jahr haben erstmalig 14 Mitarbeiter 

diese besondere Qualifikation erworben. Alle leitenden Mitarbeiter 

orientieren sich an modernen Führungsgrundsätzen, 

die auf der Basis der Ordenstradition entwickelt wurden.

23 

Qualität und Qualifikation: Sind das Schlüsselbegriffe 

Ihres Unternehmens? 

Ja, unbedingt. Unsere Ansprüche an die Qualität in Pflege 

und Betreuung sind sehr hoch. Bereits vor über 10 Jahren 

haben wir deshalb ein eigenes Qualitätsinstitut (CIS) gegründet 

und ein umfangreiches Qualitätssicherungssystem 

aufgebaut. Handbücher, Standards, Verfahrensanweisungen 

usw. sind bei uns durchgängig etabliert und werden kontinlierlich 

weiterentwickelt. Diese soliden Voraussetzungen 

haben zum überdurchschnittlich guten Abschneiden bei der 

MDK-Benotung geführt. Auch wenn wir das Verfahren der 

MDK-Notenermittlung kritisch bewerten, stellen wir uns 

durchaus selbstbewusst dem Wettbewerb in diesem Feld. 

Beim zweiten Thema, der Qualifikation, geht es um unsere 

über 1.450 hoch motivierten und engagierten Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter, die überaus gute Arbeit leisten. 

Die Seniorenhaus GmbH bietet Fort- und Weiterbildung 

nicht nur an, sondern fördert sie gezielt mit einem umfangreichen 

Inhouse-Programm. Und das trägt Früchte: Wir 

wurden gleich zweimal hintereinander 2008 und 2009 als 

Bester Arbeitgeber der Initiative Great Place to Work ausgezeichnet. 

Welche Bedeutung hat das Ehrenamt für Ihre Einrichtungen? 

Das Ehrenamt ist überaus wichtig für die Bewohner und Mitarbeiter 

in unseren Häusern, denn aufgrund der sozialpolitischen 

Rahmenbedingungen werden die Betreuungsräume, die wir 

durch angestellte Mitarbeiter ausfüllen können, immer enger. 

Hier kann ehrenamtliches Engagement ein Stück weit helfen, 

die Lücke zu schließen, die in den letzten Jahren entstanden ist. 

Andererseits muss Ehrenamt aber Ehrenamt bleiben: Das heißt, 

wir dürfen Politik und Kostenträger nicht aus der Pflicht entlassen 

und die gute Betreuung von Senioren unentgeltlich arbeitenden 

Freiwilligen aufbürden. Auch wenn sie dies gern machen, 

muss es die vornehmliche Aufgabe eines Seniorenhauses 

und seiner angestellten Leistungsträger sein, Pflege und Betreuung 

auf hohem Niveau selber zu gewährleisten. 

Welche Entwicklungen im Pflegebereich erwarten Sie in 

den nächsten Jahren? 

Anders als manche Kollegen oder Politiker sehe ich absehbar 

keinen Rückgang stationärer Pflegeleistungen am Markt. Natürlich 

wird sich aufgrund anderer Möglichkeiten und gestiegener 

Anforderungen die ambulante Alten- und Krankenpflege 

wandeln. Sie wird an Bedeutung gewinnen und ihr 

Portfolio ausbauen. Aufgrund der demografischen Entwicklung 

wird die Hochaltrigkeit der Menschen weiter zunehmen. 

Damit wird auch die hohe Pflegebedürftigkeit, Pflegestufe 3, 

weiter wachsen. Die Anzahl demenziell veränderter Menschen 

wird sich ebenfalls erhöhen und neue Wohnraumkonzepte erforderlich 

machen. Insgesamt werden die Herausforderungen 

also zunehmen und die Schwerpunkte sich verschieben, gute 

stationäre Pflegeleistungen werden aber flächendeckend und 

unverzichtbar erhalten bleiben. 

CM – Mitarbeiter formen das Logo der Cellitinnen zur hl. Maria 

verbunden durch das Kreuz 

Wir danken Ihnen für das Gespräch und wünschen Ihnen 

und Ihrer Gesellschaft alles Gute für die Zukunft! 


AKTUELLE 

SEMINARE 

DATUM ORT TITEL 

30.05.2012 Köln Das Krankenhaus im Fokus der Finanzverwaltung • aktuelle gesetzliche Entwicklungen 

18.10.2012 Münster • aktuelle Rechtsprechung • umsatzsteuerliche Befreiungsvorschriften • umsatzsteuerliche 

Organschaft • Praxis-Hinweise 

12.06.2012 




Berlin 

Freiburg 

Köln 

München 

Unternehmensanalyse und -bewertung: Grundlagenseminar zu Transaktionen • 

Formen von Umstrukturierungen • rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Aspekte der 

Bildung von Kooperationen • Beispiele aus der Praxis 

12.06.2012 - 


Köln 

Krankenhaus-Rechnungswesen – Grundlagenseminar • dualistisches Finanzierungssystem 

• gesetzliche Vorschriften • Gestaltungsmöglichkeiten und Handlungsempfehlungen 





Köln 

Berlin 

Essen 

Freiburg 

Corporate Governance und Compliance: 1x1für Aufsichtsräte • Grundlagen der 

Aufsichtstätigkeit • aktuelle Gestaltungsempfehlungen der Verbände • Praxis-Hinweise 



Köln 

Münster 

Neue Risiken beim Personalabgleich nach § 84 Abs. 6 SGB XI • Urteil des Hessischen 

Sozialgerichtes vom 27. Januar 2011 und seine Folgen • 

Bedeutung des Personalcontrollings • Möglichkeiten der Personaleinsatzgestaltung 




Essen 

Nürnberg 

Münster 

Trends im Krankenhausbereich – Wirtschaft, Recht und Steuern • aktuelle Rechtsfragen 

• Krankenhausmanagement • steuerliche Aspekte • Fallbeispiele • Praxis-Hinweise 



15.11.2012 

Köln 

Nürnberg 

Hamburg 

Weiterentwicklung des Berichtswesens zu einem ganzheitlichen Führungsinformationssystem• 

Der Aufbau von Berichten – Gliederung, Struktur • Integration des Berichtswesens 

ins Controlling • Budgetierung • Integration der Kostenträgerrechnung in das Berichtswesen 

• Praktisches Umsetzungsbeispiel 

www.solidaris.de 



25.09.2912 



Essen 

Berlin 

Köln 

Erfurt 

Münster 

Steuer-Update für Non-Profit-Organisationen – Aufbauseminar • Handlungsspielräume 

ausloten, Steuervorteile sichten, Steuern effizient gestalten – der neueste Stand 

im Steuerrecht für NPO 

Anmeldung und weitere Seminare unter www.solidaris.de > Veranstaltungen.

Jahrgang 15 | Ausgabe 2/Mai 2012 Solidaris Information

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