Jahrgang 15 | Ausgabe 2/Mai 2012 Solidaris Information

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6 Gesonderte Berechnung von Investitionsaufwendungen bei Pflegeeinrichtungen PflegeVG) in Sachsen-Anhalt, die zu 100 % durch Zuschüsse der öffentlichen Hand gefördert worden sind. Die vierte, in Bayern angesiedelte Klägerin erhielt ebenfalls öffentliche Fördermittel. Friedrich Dickopp WP StB Köln ℡ 02203 | 8997-146 f.dickopp@solidaris.de Ina Symhardt, LL.M. Rechtsanwältin Köln ℡ 02203 | 8997-419 i.symhardt@solidaris.de Der 3. Senat des Bundessozialgerichtes (BSG) hat in gleich vier Urteilen vom 8. September 2011 (B 3 P 4/10 R, B 3 P 2/11 R, B 3 P 3/11 R, B 3 P 6/10 R) die gesonderte Berechnung von Investitionsaufwendungen gemäß § 82 Abs. 3 SGB XI auf den Prüfstand gestellt und mit seinen Entscheidungen einen einschneidenden Paradigmenwechsel vorgenommen. Nach langer Wartezeit wurden die Urteilsbegründungen im März 2012 veröffentlicht. Sachverhalt Der 3. Senat des BSG hat in mehreren Fällen über die gemäß § 82 Abs. 3 SGB XI gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen bei geförderten Einrichtungen (Objektförderung gemäß § 9 SGB XI) entschieden. Drei der klagenden Einrichtungen sind sog. Artikel 52-Einrichtungen (Art. 52 Entscheidungsgründe Das Bundessozialgericht (BSG) erteilt – der Umlagefähigkeit von fiktiven Zinsen auf das eingesetzte Eigenkapital und von Fremdkapitalzinsen auf die Anschaffung und die Herrichtung von Betriebsgrundstücken, – der Heranziehung von Bewohnern zu pauschalierten Instandhaltungskosten sowie der – Rücklagenbildung für erst in Zukunft anfallende Investitionen eine klare Absage. Gleichzeitig bestätigen die Richter einen Rechtsanspruch auf eine angemessene Eigenkapitalverzinsung und stellen enge, am Zahlungsabfluss orientierte Bedingungen für die Finanzierung der Instandhaltungsaufwendungen auf. Insgesamt sind nun klare Leitlinien für die Umlage von Investitionskosten auf Heimbewohner und für die Anforderungen an die jeweilige Landesgesetzgebung bei geförderten Einrichtungen aufgestellt. Offen bleibt, ob die aufgestellten Grundsätze auch auf nicht geförderte Einrichtungen anzuwenden sind. Zu weiteren Details verweisen wir auf unsere Darstellungen auf unserer Internetseite, Rubrik "Publikationen & Presse => Aktuelles", vom 8. November 2011 und 7. März 2012 sowie in Heft 4/2011 der Solidaris-Information. Kritische Anmerkungen zur Instandhaltung Besonderen Anlass zu Kritik geben die vom 3. Senat des BSG getroffenen Entscheidungen zu den Instandhaltungsaufwendungen. Der Gesetzgeber formuliert hierzu in § 82 Abs. 2 Nr. 1 SGB XI:
7 "In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für 1. Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen;..." Der Gesetzgeber verwendet in § 82 Abs. 2 und 3 SGB XI also den Begriff „Aufwendungen“ und damit einen Begriff des Handelsgesetzbuches, der eindeutig nicht an Zahlungsströme anknüpft (wie es z. B. bei den Aufwendungen für Abschreibungen der Fall ist). Im Zusammenhang mit den Instandhaltungsaufwendungen werden in den Urteilsbegründungen dagegen die Begriffe Aufwendungen und Kosten (ein Begriff der Kosten- und Leistungsrechnung) undifferenziert im Sinne von zahlungsstrombezogenen Auszahlungen verwendet. Eine derartige zahlungsstrombezogene Betrachtung kann bei den Instandhaltungen jedoch zu extrem schwankenden und aus der Sicht der Heimbewohner/innen zu willkürlich anmutenden gesondert berechneten Beträgen für Investitionskosten führen. Beispiel Wird in einer Pflegeeinrichtung mit 80 Plätzen nach einer längeren Betriebszeit die Sanierung der Heizungsanlage mit einem Instandhaltungsaufwand von 250.000,00 EUR erforderlich, würde dies selbst bei 100%-iger Auslastung in diesem Jahr die zu genehmigenden gesondert berechenbaren Investitionskosten um 8,56 EUR je Tag ansteigen lassen. Die Reaktionen der Bewohner/innen auf derart stark steigende Entgelte für Investitionskosten wären absehbar und würden bis zum Auszug aus der Einrichtung gehen. Interessenten würden sich für andere Einrichtungen entscheiden. Die Sozialhilfeträger könnten versuchen, Sozialhilfeempfänger mit dem Argument des Mehrkostenvorbehaltes vom Einzug in diese Einrichtung abzuhalten. Folge wäre ein drastischer Belegungseinbruch, der die Finanzierung der Instandhaltungsmaßnahme ausschließen bzw. zu noch höheren Entgelten führen würde. Auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht führt eine derartige zahlungsstrombezogene Finanzierung der Instandhaltungsaufwendungen zu falschen Ergebnissen. Die Abnutzung der Heizungsanlage im vorstehenden Beispiel findet nicht im Jahr der Erneuerung statt, sondern kontinuierlich ab der Inbetriebnahme der Einrichtung bis zum Zeitpunkt der Erneuerung. Gleiches gilt für andere Großreparaturen (Dach, Fenster, Fußböden etc.). Die Aufwendungen in Form der Abnutzung sind also diesen Jahren anteilig zuzuordnen und auch entsprechend zu refinanzieren. Es ist insoweit falsch, im Jahr der Durchführung solcher Maßnahmen die Bewohner/innen einseitig zu belasten, die in diesem Jahr in der Einrichtung leben. Der vom Gesetzgeber verwendete Begriff „Aufwendungen“ verlangt dies auch ausdrücklich nicht. Derartige größere Instandhaltungsmaßnahmen lassen sich auch bei konsequenter Instandhaltungsplanung nicht gänzlich vermeiden. Auch ist zu befürchten, dass Instandhaltungsmaßnahmen damit künftig jeweils jährlich mit den für die Genehmigung zuständigen Landesbehörden abgestimmt und letztlich „genehmigt“ werden müssten. Hier könnten in letzter Konsequenz auch die im Grundgesetz verankerten Rechte auf Eigentum und freie Berufsausübung (Art. 14 und 12 GG) beeinträchtigt sein. Praxis-Hinweis: Wir empfehlen, zunächst abzuwarten, wie sich die einzelnen Bundesländer als Ausführungsgebietskörperschaften des § 9 SGB XI bzw. insbesondere der Bundesgesetzgeber als „Herr über das Verfahren“ des § 82 SGB XI verhalten werden. Der Eine zahlungsstrombezogene Finanzierung der Instandhaltungsaufwendungen würde aus betriebswirtschaftlicher Sicht zu falschen Ergebnissen führen. Solidaris Information | 2/2012
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