1. Organisation - beim Sozialwerk der Inneren Verwaltung des ...

1. Organisation
2. Satzung und allgemeine Richtlinien
3. Angebote für Familien
4. Angebote für Kinder und Jugendliche
5. Eltern-Kind-Kuren
6. Seminare
7. Gruppenförderung
8. Notfallunterstützung
9. Mitgliederverwaltung

1. Organisation
1.1. Hauptgeschäftsstelle
1.2. Hauptvorstand, Bezirke, Ortsstellen

Sozialwerk der Innernen Verwaltung Geschäftsführung Geschäftsstelle Berlin
des Bundes e.V. Tel. 022899 358 7479 / Fax 022899 358 7499
Hauptgeschäftsstelle Wiesbaden Nicole Mondani -3764 eMail: sozialwerk.berlin@bundeshaus.bva.de
Telefon 06 11/ 75 21 73
Geschäftsstelle Bonn
Telefax 06 11/75 39 39 Tel. 0228 99 643 8044 / Fax 0228 99 643 8964
eMail: sozialwerk@destatis.de
eMail: sozialwerk-bonn@destatis.de
Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3
Vereinsorganisation und -veranstaltungen Finanzen und EDV Zentrale Mitgliederbetreuung
Nicole Mondani -3764 Herr Sitsch -3756 Petra Kopatsch -4277
AG 1/1 Vereinsorganisation, Gruppenförderung AG 2/1 Finanzen, Buchhaltung AG 3/1 Zentrale Buchung und Reservierung
und Notfallunterstütuzng
Zentrale Mitgliederverwaltung
Frau DePriest -2173 Herr Maus -2870
Zentrale Buchung und Reservierung
AG 1/2 Öffentlichkeitsarbeit und Internet Frau Ott -4613
Herr Soccio -4409 AG 2/2 Personalverwaltung des SWB Frau Raab -3892
Frau Gercke -3885
AG 1/3 Seminare und Veranstaltungen Herr Sitsch -3756
Elke Friedel -3886 Herr Maus -2870 Zentrale Mitgliederverwaltung
Herr Soccio -4409
AG 1/4 Kindererholung und Jugendfreizeiten Frau Fuchs -2266
Herr Christ -2735 AG 2/3 Datenverarbeitung Frau DePriest -2173
Frau Friedl -3886 Herr Sitsch -3756 Herr Eggemeier -4149
AG 1/5
Liegenschaftsverwaltung
Herr Raab -2841
Frau Schmidt -3757
AG 1/6
AG 1/7
Kooperationspartner AG-SW,
DEVK, Vacanciel, Azuèva u.a.
Nicole Mondani -3764
Verwaltung und Organisation
der Geschäftsstellen
Nicole Mondani -3764

2. Satzung und allgemeine Richtlinien
2.1. Satzung
2.2. „Förderung der Arbeit der Sozialwerke des Bundes“
(Fördererlaß)
2.3. Richtlininie für die Aufgabengebiete des SWB e. V.
gemäß § 2 Abs. 2 der Satzung
2.4. Verwaltungsrichtlinien für die Geschäftsstellen und
die ehrenamtlichen Mitarbeiter des SWB e. V.
2.5. Richtlinie für die Annahme von Spenden
2.6. Richtlinie für die Ehrung mit dem Ehrenbrief aufgrund
langjähriger Mitgliedschaft
Anforderungen von Ehrenbriefen
2.7. Richtlinie zur Verleihung der Verdienstplakette
2.8. Richtlinie für Reisekostenabrechnungen
2.9. Aufbewahrungsfristen für Unterlagen
2.10. Richtlinie für die Betreuung von Mitgliedern die aus
dem Betreuungsbereich des SWB e. V. ausgeschieden
sind

Satzung des Sozialwerks der Inneren Verwaltung des Bundes
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Name und Sitz des Vereins
§ 2 Zweck des Vereins
§ 3 Betreuungsbereich
§ 4 Geschäftsjahr
§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft
§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft
§ 7 Beitrag
§ 8 Gliederung des Sozialwerks
§ 9 Organe
§ 10 Hauptversammlung
§ 11 Hauptvorstand
§ 12 Rechnungsprüfung
§ 13 Bezirksversammlung
§ 14 Bezirksvorstand
§ 15 Mitgliederversammlungen der Ortsstellen
§ 16 Ortsstelle, Vertrauensperson
§ 17 Schiedsausschuß (Vereinsausschuß)
§ 18 Vertretung des Sozialwerks
§ 19 Auflösung des Sozialwerks
§ 1
Name und Sitz des Vereins
Der Verein führt den Namen „Sozialwerk der Inneren Verwaltung des Bundes “. Er hat seinen Sitz in Berlin
und ist in das Vereinsregister eingetragen worden.

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§ 2
Zweck des Vereins
(1) Das Sozialwerk verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Wohlfahrtszwecke im Sinne des
Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung vom 16.03.1976 (AO 1977). Es verfolgt
keine politischen oder konfessionellen Ziele.
Zweck des Sozialwerks ist es, Maßnahmen des Dienstherrn und der Sozialversicherungsträger zu
ergänzen und die Beschäftigten und deren wirtschaftlich nicht selbständigen Angehörigen in sozialer,
gesundheitlicher und kultureller Hinsicht zu betreuen, auch noch nach Eintritt in den Ruhestand. Dies
geschieht insbesondere durch Förderung und Durchführung von Maßnahmen auf den Gebieten
Familien- und Erwachsenenerholung, Kinderkuren, Jugendbegegnungen im In- und Ausland, Mutteroder
Vaterkuren, Mutter- oder Vater-Kind-Kuren, Unterstützung / Betreuung hilfsbedürftiger Personen,
staats- und sozialpolitische Bildungsveranstaltungen sowie durch Förderung von Interessengruppen
und Gemeinschaftseinrichtungen.
(2) Das Sozialwerk führt seine Betreuungsmaßnahmen in eigenen und in geeigneten Einrichtungen
anderer Träger durch. Einzelheiten hierzu legt der Hauptvorstand in Richtlinien für die Tätigkeit des
Sozialwerks fest.
(3) Die Tätigkeit des Sozialwerks ist selbstlos und dient nicht in erster Linie eigenwirtschaftlichen
Zwecken. Die dem Sozialwerk zur Verfügung stehenden Mittel einschl. eventueller Überschüsse
dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Bildung von Rücklagen ist nur für
steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung zulässig.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Sozialwerks und in ihrer Eigenschaft als
Mitglieder bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung bzw. Aufhebung des Sozialwerks keine Anteile
aus dem Vereinsvermögen. Niemand darf durch Ausgaben, die nicht dem Zweck des Sozialwerks
entsprechen, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(4) Auf Leistungen des Sozialwerks besteht kein Rechtsanspruch.
(5) Das Sozialwerk arbeitet mit allen Dienststellen des Bundes und ihren Personalvertretungen eng und
vertrauensvoll zusammen.

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§ 3
Betreuungsbereich
Der Betreuungsbereich kann sich auf Verfassungsorgane des Bundes, die obersten Bundesbehörden mit den
ihnen nachgeordneten Behörden und sonstige Einrichtungen des Bundes und die überwiegend von Bund
institutionell geförderten Einrichtungen erstrecken.
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 4
Geschäftsjahr
§ 5
Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Mitglieder können werden:
a) Beschäftigte, Ruheständler und Rentner der in § 3 genannten Einrichtungen.
b) geschiedene und hinterbliebene Ehegatten oder hinterbliebene Lebenspartner der unter a) genannten
Personen.
(2) Andere Personen, die den in § 3 bezeichneten Einrichtungen im Betreuungsbereich oder dem
Sozialwerk nahestehen, können mit Zustimmung des Hauptvorstandes Mitglied werden.
(3) Der Hauptvorstand kann Personen oder Institutionen gegen einen jährlichen Förderbeitrag als
fördernde Mitglieder aufnehmen. Zur Inanspruchnahme der Leistungen des Sozialwerks für diesen
Personenkreis erlässt der Hauptvorstand besondere Richtlinien.
(4) Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es einer schriftlichen Beitrittserklärung, die rechtswirksam
wird, wenn das zuständige Organ des Sozialwerks zugestimmt hat.
(5) Ein Rechtsanspruch auf die Mitgliedschaft besteht nicht.
(6) Im Zweifelsfall entscheidet der Hauptvorstand über die Annahme einer Beitrittserklärung.
(7) Die Ehrenmitgliedschaft kann Personen, die sich besondere Verdienste um das Sozialwerk erworben
haben, von der Hauptversammlung verliehen werden.

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§ 6
Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet:
a) bei Ausscheiden aus dem Betreuungsbereich (§ 3).
Wenn das Mitglied bei Ausscheiden aus dem Betreuungsbereich der zuständigen Stelle des
Sozialwerks schriftlich erklärt, dass es Mitglied des Sozialwerks bleiben möchte, bleibt die
Mitgliedschaft bestehen.
b) bei Tod.
c) durch Austritt.
Dieser kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erklärt werden. Die Erklärung muß spätestens
zum 30. September eines Jahres einem Organ des Sozialwerks gegenüber schriftlich abgegeben
werden. Der zuständige Bezirksvorstand kann bei Vorliegen eines triftigen Grundes dem Austritt
zu einem früheren Zeitpunkt zustimmen.
d) durch Löschung aus dem Mitgliederverzeichnis, wenn das Mitglied mit der Beitragszahlung nach
Zahlungsaufforderung länger als ein Jahr im Rückstand ist. Die Löschung erfolgt auf Vorschlag
der Hauptgeschäftsstelle und nach vorheriger Anhörung des zuständigen Bezirksvorstandes durch
den Hauptvorstand.
e) durch Ausschluss, den der Bezirksvorstand durch Beschluss mit sofortiger Wirkung verfügen
kann, wenn das Mitglied durch sein Verhalten das Ansehen oder die Interessen des Sozialwerks
oder der Bundesverwaltung erheblich schädigt. Dem auszuschließenden Mitglied sind vor dem
Beschluss die gegen ihn erhobenen Vorwürfe schriftlich mitzuteilen. Dem Mitglied ist unter
Fristsetzung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss ist dem Betroffenen und
dem Hauptvorstand unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss kann innerhalb
eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Schiedsausschuss schriftlich Einspruch
eingelegt werden.
(2) Der Eintritt in den Ruhestand beendet die Mitgliedschaft nicht.
§ 7
Beitrag
(1) Über die Höhe der Beiträge nach § 5 Absätze 1, 2 und 3 beschließt die Hauptversammlung.
(2) Gezahlte Beiträge werden nicht zurückerstattet.
(3) Ist ein Mitglied mit seinen Beitragszahlungen länger als drei Monate im Rückstand, so kann es von
den Leistungen des Sozialwerks ausgeschlossen werden.

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(4) Ehrenmitgliedern ist die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen freigestellt.
§ 8
Gliederung des Sozialwerks
(1) Das Sozialwerk gliedert sich in Bezirke und Ortsstellen.
(2) Bei den zum Betreuungsbereich des Sozialwerks (§ 3) gehörenden Verfassungsorganen und obersten
Bundesbehörden wird zusammen mit den ihnen nachgeordneten Behörden und sonstigen
Einrichtungen des Bundes und die überwiegend vom Bund institutionell geförderten Einrichtungen
jeweils ein Bezirk gebildet. Veränderungen von Bezirken sind mit Zustimmung des Hauptvorstandes
möglich.
(3) Bei nachgeordneten Behörden können mit Zustimmung des Hauptvorstandes eigene Bezirke gebildet
werden. Das gleiche gilt für die Bildung von Flächenbezirken. Hierzu erlässt der Hauptvorstand
besondere Richtlinien.
(4) Beim Bundesgrenzschutz wird für jedes Grenzschutzpräsidium ein eigener Bezirk eingerichtet.
(5) In den in den Absätzen 2 bis 4 genannten Bezirken können durch den Bezirksvorstand Ortsstellen
eingerichtet und aufgelöst werden. Ministerien bilden Ortsstellen.
(6) Die Bezirke können sich eine Geschäftsordnung im Rahmen der Satzung geben.
(7) Der Hauptvorstand kann für die Bezirke in einem Bundesland die Mitgliedschaft im jeweiligen
Landesverband des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) beantragen.
(8) Die Bezirke können Arbeitsgemeinschaften bilden. Überregionale Arbeitsgemeinschaften bedürfen der
Zustimmung des Hauptvorstandes.
(1) Organe des Sozialwerks sind:
a) Hauptversammlung,
b) Hauptvorstand,
§ 9
Organe

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c) Bezirksversammlung,
d) Bezirksvorstand,
e) Mitgliederversammlung der Ortsstelle,
f)Vertrauensperson der Ortsstelle.
(2) Mitglied eines Organs kann nur werden, wer Mitglied des Sozialwerks nach § 5 Absatz 1 ist.
§ 10
Hauptversammlung
(1) Die Hauptversammlung ist das oberste Organ des Sozialwerks. Sie besteht aus den Delegierten der
Bezirke (§ 8 Absätze 2, 3 und 4). Jeder Bezirk entsendet für je angefangene 800 Mitglieder einen
Delegierten. Für die Feststellung der Anzahl der Delegierten ist der Mitgliederbestand am 1. Januar
des Jahres maßgebend, in dem die Hauptversammlung stattfindet. Die Amtszeit der Delegierten
beginnt am Tag der Wahl und endet mit dem Tag der Neuwahl durch die Bezirksversammlung,
spätestens aber nach 4 Jahren.
(2) Die Mitglieder des Hauptvorstandes und der Hauptgeschäftsführer nehmen an der Hauptversammlung
mit beratender Stimme teil. Sie und die hauptamtlichen Mitarbeiter des Sozialwerks können nicht
Delegierte eines Bezirks sein.
(3) Die Hauptversammlung beschließt über folgende Punkte:
a) alle Fragen des Sozialwerks und seiner Geschäftsführung von grundsätzlicher Bedeutung,
b) Änderung der Satzung,
c) Tätigkeitsbericht des Hauptvorstandes, Prüfbericht der Rechnungsprüfer und die Genehmigung
des Jahresabschlusses,
d) Entlastung des Hauptvorstandes,
e) Genehmigung der Finanzplanung,
f) Festsetzung der Höhe der Beiträge,
g) Wahl und vorzeitige Abberufung von Mitgliedern des Hauptvorstandes § 11
Absatz 1 Buchstaben a) bis e),
h) Wahl von zwei Rechungsprüfern und 2 Stellvertretern (§ 12 Absatz 1),
i) Wahl der Mitglieder des Schiedsausschusses (§ 17)
j) Verleihung der Ehrenmitgliedschaft im Sozialwerk.
(4) Die Hauptversammlung wird vom Vorsitzenden des Hauptvorstandes oder bei dessen Verhinderung
von einem seiner Stellvertreter alle zwei Jahre mit einer Frist von vier Wochen schriftlich unter

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Übersendung der Tagesordnung einberufen. Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung
sind mindestens zwei Wochen vorher beim Hauptvorstand schriftlich einzureichen. Die
Hauptversammlung muß einberufen werden, wenn ein Drittel der Bezirke dies unter Angabe der
Gründe schriftlich beim Hauptvorstand beantragt. Die in Absatz 4 Satz 1 bezeichnete Frist ist
einzuhalten.
(5) Die Hauptversammlung wird durch den Vorsitzenden des Hauptvorstandes oder einen seiner
Stellvertreter eröffnet und geschlossen. Die Hauptversammlung wählt mit einfacher Mehrheit der
anwesenden Stimmberechtigten einen Versammlungsleiter. Für die Beratung besonderer
Angelegenheiten können Ausschüsse gebildet werden. Die Hauptversammlung ist beschlussfähig,
wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.
(6) Die Hauptversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Bei
Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Die Satzung des Sozialwerks kann nur durch
Beschluss von zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Hauptversammlung
geändert werden. Die weiteren Verfahrensregelungen legt die Hauptversammlung in einer jeweils für
die Dauer ihrer Sitzung zu beschließenden Geschäftsordnung fest.
(7) Über die Hauptversammlung und deren Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom
Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die Mitglieder der
Hauptversammlung erhalten einen Abdruck der Niederschrift.
(8) § 11 Absatz 13 gilt entsprechend.
§ 11
Hauptvorstand
(1) Der Hauptvorstand leitet die gesamte Vereinsarbeit. Er besteht aus zwölf Mitgliedern:
a) dem Vorsitzenden,
b) dem 1. stellvertretenden Vorsitzenden,
c) dem 2. stellvertretenden Vorsitzenden,
d) zwei Vertretern aus Bezirken als Mitglieder des geschäftsführenden Hauptvorstandes,
e) vier Vertretern aus Bezirken,
f) einem Vertreter des Bundesministeriums des Innern,
g) einem Vertreter des Hauptpersonalrats des Bundesministeriums des Innern,
h) einem Vertreter der Bundespolizei-Hauptpersonalrats.

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(2) Die unter Absatz 1 Buchstaben a) bis e) genannten Mitglieder des Hauptvorstandes werden von der
Hauptversammlung auf Vorschlag der Bezirke, des Hauptvorstandes oder aus der Mitte der
Hauptversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Die oben genannten Mitglieder können von
der Hauptversammlung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abberufen werden.
(3) Eines der Mitglieder des Hauptvorstandes nach Absatz 1 Buchstabe d) und zwei Mitglieder des
Hauptvorstandes nach Absatz 1 Buchstabe e) sollen einem Bezirk einer obersten Bundesbehörde
angehören.
(4) Das in Absatz 1 Buchstabe f) genannte Mitglied des Hauptvorstandes bestellt das Bundesministerium
des Innern.
(5) Die in Absatz 1 Buchstaben g) und h) genannten Mitglieder des Hauptvorstandes werden von den
Hauptpersonalräten für die Dauer ihrer jeweiligen Amtsperiode bestellt.
(6) Der Hauptvorstand bleibt nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu einer Neuwahl im Amt.
(7) Die in Absatz 1 Buchstaben a) bis d) genannten Mitglieder des Hauptvorstandes bilden den
geschäftsführenden Hauptvorstand.
(8) Der Hauptvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(9) Den in Absatz 1 Buchstaben d) und e) genannten Mitgliedern des Hauptvorstandes können nach der
Geschäftsordnung innerhalb des Hauptvorstandes bestimmte Aufgabenbereiche übertragen werden.
(10) Der Hauptvorstand wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem seiner
Stellvertreter nach Bedarf einberufen. Er muss einberufen werden, wenn mindestens vier Mitglieder
des Hauptvorstandes eine Einberufung beantragen.
(11) Der Hauptvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der
Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter, anwesend ist. Der Hauptvorstand fasst seine Beschlüsse
mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des
Vorsitzenden. Über die Sitzungen sind Niederschriften anzufertigen.
(12) Der Hauptvorstand bestellt einen Hauptgeschäftsführer und überträgt ihm die Leitung der
Hauptgeschäftsstelle.Der Hauptgeschäftsführer kann insoweit als besonderer Vertreter nach § 30 BGB
das Sozialwerk vertreten. Der Hauptgeschäftsführer nimmt an den Sitzungen des Hauptvorstandes und
des geschäftsführenden Hauptvorstandes beratend teil.

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(13) Die Mitglieder des Hauptvorstandes üben ihre Ämter ehrenamtlich aus. Reisekosten werden nach den
vom Hauptvorstand beschlossenen Regelungen erstattet.
§ 12
Rechnungsprüfung
(1) Die Hauptversammlung wählt für 4 Jahre zwei Rechnungsprüfer und zwei Stellvertreter. Sie dürfen
nicht Mitglieder des zu prüfenden Organs sein. Die Rechnungsprüfer prüfen den Jahresabschluss des
Sozialwerks und seiner sonstigen Einrichtungen. Sie erstatten der Hauptversammlung Bericht.
(2) Verfügt ein Bezirk über eine Kasse, wählt die Bezirksversammlung unter Beachtung des Absatzes 1
Satz 2 für 4 Jahre zwei Kassenprüfer und zwei Stellvertreter. Die Kassenprüfer prüfen mindestens
einmal im Jahr die Kasse des Bezirks und erstatten der Bezirksversammlung darüber Bericht.
§ 13
Bezirksversammlung
(1) Die Bezirksversammlung besteht aus den Vertrauenspersonen der zum Bezirk gehörenden Ortsstellen
und den Mitgliedern des Bezirksvorstandes. Besteht ein Bezirk nur aus einer Ortsstelle oder ist keine
Ortsstelle gebildet, so übernimmt die Versammlung der Ortsstelle bzw. des Bezirks die Funktion der
Bezirksversammlung.
(2) Die Mitglieder des Bezirksvorstandes, sofern sie nicht zugleich Vertrauensperson einer Ortsstelle sind,
und die Vertrauenspersonen der Ortsstellen haben unabhängig von der Mitgliederstärke jeweils eine
Stimme.
(3) Mitglieder des Hauptvorstandes und der Hauptgeschäftsführer sind berechtigt, an den Bezirksversammlungen
beratend teilzunehmen.
(4) Die Bezirksversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Entgegennahme des Tätigkeitsberichts des Bezirksvorstandes,
b) Entlastung des Bezirksvorstandes,
c) Wahl und vorzeitige Abberufung der Mitglieder des Bezirksvorstandes,
d) Wahl der Delegierten und der Stellvertreter zur Hauptversammlung,
e) Wahl von zwei Kassenprüfern und zwei Stellvertretern, falls der Bezirk über eine Kasse verfügt.

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(5) Für die Wahl der Delegierten eines Bezirks zur Hauptversammlung gelten die nachfolgenden
Regelungen:
a) Die Wahl muss Gegenstand der Tagesordnung sein.
b) Zum Delegierten kann jedes Mitglied gewählt werden, das organisatorisch zum Bezirk gehört.
c) Für jeden Delegierten sind persönliche Stellvertreter zu wählen.
d) Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.
e) Sind mehrere Delegierte zu wählen, ist für jeden Delegierten ein besonderer Wahlgang
durchzuführen.
(6) Die Bezirksversammlung findet nach Bedarf oder auf Verlangen des Hauptvorstandes statt,
mindestens jedoch alle 4 Jahre. Soweit dafür dem Sozialwerk Kosten entstehen, bedarf sie der
vorherigen Zustimmung der Hauptgeschäftsstelle. Die Bezirksversammlung wird vom
Bezirksvorsitzenden oder im Fall seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter mit einer Frist von 4
Wochen schriftlich unter Übersendung der Tagesordnung einberufen. Eine Bezirksversammlung muss
einberufen werden, wenn ein Drittel der Vertrauenspersonen des Bezirks dies unter Angabe eines
Grundes schriftlich fordert. Die oben bezeichnete Frist ist einzuhalten.
(7) Der Bezirksvorsitzende leitet die Bezirksversammlung. Die Bezirksversammlung ist beschlussfähig,
wenn sie ordnungsgemäß einberufen worden ist. Für Beschlüsse der Bezirksversammlung gelten die
Bestimmungen des § 10 Absatz 6 Sätze 1 und 2 entsprechend.
(8) Über die Bezirksversammlung und deren Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom
Bezirksvorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Der Hauptvorstand erhält einen
Abdruck dieser Niederschrift.
(9) Hinsichtlich anfallender Kosten für die Bezirksversammlung gilt § 11 Absatz 13 Satz 2 entsprechend.
§ 14
Bezirksvorstand
(1) Der Bezirksvorstand besteht aus:
a) dem Vorsitzenden,
b) dem ersten Stellvertreter,
c) dem zweiten Stellvertreter/ Schriftführer,
e) ist zu drei Beisitzern. Die Beisitzer können mit der Wahrnehmung von Sachgebieten betraut
werden.

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(2) Die Mitglieder des Bezirksvorstandes werden von der Bezirksversammlung für die Dauer von vier
Jahren gewählt. Die Bezirksversammlung kann Mitglieder des Bezirksvorstandes abberufen, wenn ein
wichtiger Grund vorliegt.
(3) Der Bezirksvorstand führt die ihm vom Hauptvorstand und von der Bezirksversammlung übertragenen
Aufgaben durch. Diese sind insbesondere:
a) Betreuung und Unterstützung der Ortsstellen,
b) Kindererholung,
c) Jugenderholung,
d) Seniorenbetreuung,
e) Werbung von neuen Mitgliedern.
(4) Der Bezirksvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der
Vorsitzende oder ein Stellvertreter, anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der
anwesenden Mitglieder gefasst, Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
(5) § 11 Absätze 6 und 13 gelten entsprechend.
§ 15
Mitgliederversammlungen der Ortsstellen
(1) Mitgliederversammlungen bei den Ortsstellen finden nach Bedarf oder auf Verlangen des
Bezirksvorstandes statt, mindestens jedoch alle vier Jahre. Soweit dafür dem Sozialwerk Kosten
entstehen, ist die vorherige Zustimmung der Hauptgeschäftsstelle einzuholen. Die
Mitgliederversammlung wird von der Vertrauensperson oder vom Bezirksvorstand mit einer Frist von
zwei Wochen zumindest durch Aushang der Einladung einschließlich der Tagesordnung in der
Dienststelle einberufen. Sie muss einberufen werden, wenn ein Drittel der Mitglieder dies unter
Angabe des Grundes schriftlich fordert. Die vorgenannte Frist ist einzuhalten.
(2) Die Vertrauensperson bzw. deren Stellvertreter oder der Bezirksvorsitzende leitet die Mitgliederversammlung.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen
Mitglieder beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Beschlüsse werden mit
einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
(3) Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für:
a) Entgegennahme des Tätigkeitsberichts der Vertrauensperson,
b) Wahl und vorzeitige Abberufung der Vertrauensperson bzw. ihres Stellvertreters.

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(4) Über die Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der
Vertrauensperson zu unterzeichnen ist. Der Bezirksvorstand erhält einen Abdruck der Niederschrift.
(5) Der Bezirksvorstand ist über die Einberufung einer Mitgliederversammlung rechtzeitig zu
unterrichten. Die Mitglieder des Bezirksvorstandes sind berechtigt, an den Mitgliederversammlungen
der zum Bezirk gehörenden Ortsstellen beratend teilzunehmen.
§ 16
Ortsstelle, Vertrauensperson
(1) Die Ortsstellen werden von einer Vertrauensperson geleitet. Die Vertrauensperson und ihr
Stellvertreter werden für die Dauer von vier Jahren von der Mitgliederversammlung der Ortsstelle
gewählt. Sie können vom Bezirksvorstand vorzeitig abberufen werden, wenn ein wichtiger Grund
vorliegt. Der Bezirksvorstand kann bis zur Durchführung einer Wahl eine Vertrauensperson für
längstens ein Jahr einsetzen.
(2) Die Vertrauensperson einer Ortsstelle hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Betreuung und Beratung der Mitglieder des Sozialwerks durchzuführen, Auskunftserteilung über
Arbeit, Ziele und Leistungen des Sozialwerks und Entgegennahme von Wünschen und
Anregungen der Mitglieder,
b) Vertretung der Interessen der Mitglieder der Ortsstelle in der Bezirksversammlung,
c) Werbung von neuen Mitgliedern,
d) Erledigung der vom Haupt- bzw. Bezirksvorstand erteilten Aufträge.
(3) § 11 Absätze 6 und 13 gelten entsprechend.
§ 17
Schiedsausschuss
(Vereinsausschuss)
(1) Für die Entscheidung bei Streitigkeiten zwischen den Organen des Sozialwerks, zwischen Organen
und Mitgliedern von Organen, zwischen Mitgliedern von Organen untereinander oder zwischen
Organen und Mitgliedern des Sozialwerks ist ein Schiedsausschuss gebildet.
(2) Dem Schiedsausschuss gehören drei Mitglieder und drei Ersatzmitglieder an. Für den Fall der
Befangenheit oder sonstigen Verhinderung eines Mitglieds wird dieses durch ein Ersatzmitglied

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vertreten. Der Schiedsausschuss wird von der Hauptversammlung für vier Jahre gewählt. Die
Mitglieder des Schiedsausschusses wählen aus ihrer Mitte mit einfacher Mehrheit den Vorsitzenden
und seinen Stellvertreter. Einzelne Angehörige des Schiedsausschusses dürfen über eine anhängige
Streitsache mit keiner Partei in Kontakt treten oder diese beraten; sie sollen außerdem nicht an der zur
Verhandlung stehenden Streitsache mittelbar oder unmittelbar beteiligt sein.
(3) Der Schiedsausschuss wird auf Antrag einer Streitpartei oder des Hauptvorstandes tätig. Er gewährt
den Betroffenen in angemessener Frist rechtliches Gehör und entscheidet mit einfacher Mehrheit.
(4) Der Schiedsausschuss entscheidet in folgenden Streitfällen:
a) über den Einspruch eines Mitglieds gegen seinen Ausschluss,
b) über Mängel bei Amts- bzw. Geschäftsführung der Organe oder der Organmitglieder,
c) über Satzungsverstöße, soweit nicht der ordentliche Gerichtsweg zu beschreiten ist.
(5) Der Schiedsausschuss kann im Fall einer erheblichen Schädigung der Interessen oder des Ansehens
des Sozialwerks oder der Bundesverwaltung (§ 6 Buchstabe e)) folgendes beschließen:
a) Aberkennung der Eigenschaft als Delegierter eines Bezirks in der Hauptversammlung,
b) Ausschluss aus dem Hauptvorstand oder einem Bezirksvorstand oder Absetzung als
Vertrauensperson,
c) Ausschluss aus dem Sozialwerk.
(6) Der Schiedsausschuss kann in anderen Fällen
a) Verstöße gegen die Satzung,
b) Mängel in der Geschäftsführung der Organe,
c) vereinsschädigendes Verhalten,
feststellen.
(7) Die Entscheidungen des Schiedsausschusses sind endgültig. Der Schiedsausschuss unterrichtet den
Hauptvorstand und die Hauptversammlung von seinen Entscheidungen.
(8) § 11 Absätze 6 und 13 gelten entsprechend.
§ 18
Vertretung des Sozialwerks
(1) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die Mitglieder des geschäftsführenden Hauptvorstandes ( § 11
Abs. 1 Buchst. a) bis d) in Verbindung mit Abs. 7). Das Sozialwerk wird vom Vorsitzenden allein

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oder von zwei Mitgliedern des geschäftsführenden Hauptvorstandes, darunter einem Stellvertreter des
Vorsitzenden, gemeinschaftlich vertreten.
(2) Andere Personen sind zur Vertretung des Sozialwerks nur dann befugt, wenn hierfür eine besondere
Vollmacht vorliegt.
§ 19
Auflösung des Sozialwerks
(1) Die Auflösung des Sozialwerks kann nur durch eine besonders zu berufene Hauptversammlung
beschlossen werden. Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Viertel der Stimmberechtigten
anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist spätestens nach vier Wochen eine zweite
Hauptversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden endgültig entscheidet.
Bei der Einberufung der zweiten Hauptversammlung ist auf diese Folge hinzuweisen. Der
Beschluss muss mit Zwei-Drittel-Mehrheit aller Vertreter gefaßt werden.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das
Vermögen dem Bundesministerium des Innern zu, der es unmittelbar und ausschließlich für die
Förderung von freigemeinnützigen Trägern im Sinne der in der Satzung festgelegten Zwecke zu
verwenden hat.

2.3
Stand: 26. März 1998
Verwaltungsrichtlinie für die Geschäftsstellen und die ehrenamtlichen
Mitarbeiter des SWB
I. Grundsätzliches
Für die nachfolgenden Arbeitsgebiete der Geschäftstellen und der ehrenamtlichen Mitarbeiter des
SWB gilt die folgende Verwaltungsrichtlinie. In besonders begründeten Einzelfällen kann der
Hauptgeschäftsführer eine hiervon abweichende Entscheidung treffen.
II. Familien- und Erwachsenenerholung
1. Anmeldeverfahren
Die Anmeldungen für Ferienaufenthalte sind an die Vertrauensperson oder die
Hauptgeschäftsstelle zu richten. Anmeldungen für die Ferieneinrichtungen anderer Verbände
der Freien Wohlfahrtspflege sowie der anderen Sozialwerke der Bundesverwaltung werden
über die Vertrauensperson an die jeweilige Geschäftsstelle der anderen Träger geleitet.
Für die Anmeldung ist der jeweils gültige Vordruck "Anmeldung eines Erholungsaufenthaltes"
zu verwenden.
Es gelten folgende Anmeldestichtage:
Sommerferien:
Weihnachtsferien:
Osterferien
15. Januar
01. September
01. November
Gehen nach diesen Stichtagen für die vorgenannten Zeiträume Anmeldungen ein, werden
diese nach Maßgabe der freien Plätze und der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet. Für die
übrige Zeit gibt es keinen Anmeldestichtag.
2. Vergabeverfahren
Freie Plätze in den Ferieneinrichtungen des SWB werden durch die Hauptgeschäftsstelle
vergeben.
Gehen für die Zeit der Sommer-, Weihnachts- und Osterferien mehr Anmeldungen ein als
freie Plätze zur Verfügung stehen, vergibt die Hauptgeschäftsstelle die freien Plätze unter
Berücksichtigung des vom Hauptvorstand beschlossenen Punktsystems. Anmeldungen von

2.3
bedürftigen Personen i. S. der Abgabeordnung sollen stets den Vorrang vor nichtbedürftigen
Personen haben. Um dieses sicher zu stellen, kann die Hauptgeschäftsstelle im Einzelfall von
dem Punktsystem abweichen.
3. Zuschüsse zu Erholungsmaßnahmen
In einem unverschuldeten Notfall kann die Hauptgeschäftsstelle einen Zuschuss aus Mitteln
für Notfallunterstützungen gewähren. Hierbei sind die Abschnitte VI dieser Richtlinie und der
Richtlinie nach § 2 Abs. 2 der Satzung zu beachten. Der Zuschuss ist mit dem
Übernachtungsgeld zu verrechnen.
Ein Erlass des Übernachtungsgeldes für mitreisende Kinder (siehe Abschnitt II. Nr. 5 der
Richtlinie nach § 2 Abs. 2 der Satzung) ist mit der Anmeldung eines Ferienaufenthaltes auf
dementsprechenden Vordruck zu beantragen. Über den Antrag entscheidet die
Hauptgeschäftsstelle.
III. Kinderfreizeiten
1. Verteilung der Plätze auf die Bezirke
Die zur Verfügung stehenden Plätze sind entsprechend der Mitgliederzahl der Bezirke zu
verteilen, wobei im Bedarfsfall zusätzliche Plätze einzuplanen sind.
2. Informationen und durchführende Stellen
Das Programm wird im SWB-Journal sowie im Intranet und im Internet veröffentlicht. Hierbei
sind die Anmeldetermine und alle sonstigen von den Mitgliedern und den Mitarbeitern des
SWB zu beachtenden Regelungen bekannt zu geben.
Betreuungs- und Entsendestellen sind grundsätzlich die Geschäftsstellen Berlin und Bonn.
Die Betreuungs- und Entsendestellen haben u. a. folgende Aufgaben:
Entgegennahme und Bearbeitung der Anmeldungen,
Entscheidung über die Auswahl der Teilnehmer,
Vorbereitung und Durchführung der An- und Abreisen,
Überwachung der Freizeiten,
Abrechnung der Fahrt- und Begleitkosten mit der Hauptgeschäftsstelle,
Entgegennahme und Weiterleitung von Beschwerden an die Hauptgeschäftsstelle,
Unterrichtung der Freizeiteinrichtungen durch Übersendung der Teilnehmerlisten.
Soweit erforderlich, trifft die Hauptgeschäftsstelle gemeinsam mit der betroffenen
Geschäftsstelle eine hiervon abweichende Regelung.

2.3
3. Anmeldeverfahren
Die Anmeldung ist unter Verwendung des jeweils gültigen Formulars an die Hauptgeschäftsstelle
zu richten. Diese gibt die Anmeldung, nach Prüfung der Mitgliedschaft, an die zuständige
Entsendestelle weiter.
4. Auswahl der Teilnehmer
Über die Anträge entscheidet die Entsendestelle.
Dabei sind folgende Kriterien zu beachten:
– Erholungsbedürftige Kinder im Zusammenhang mit einer dringend notwendigen Entlastung
der Eltern oder der/des Erziehungsberechtigten,
– Erholungsbedürftigkeit (ärztliche Bescheinigung),
– Familieneinkommen der Eltern (Kinder aus Familien mit geringem Einkommen),
– Anzahl der bisherigen Teilnahme an vom SWB angebotenen Freizeiten.
5. Vorbereitung der Kinderfreizeiten
Die Entsendestellen teilen den Eltern die Entscheidung über den Antrag mit. Den Eltern sind
im Falle einer Zusage folgende Unterlagen zu übersenden:
– Kurbogen,
– Formular für die ärztliche Bescheinigung über die Reisefähigkeit
– Sicherungsschein.
6. Elternkostenanteil und Teilnahmebedingungen
Für die Zahlung des Elternkostenanteils und die sonstigen Regelungen legt die
Hauptgeschäftsstelle als Vertragsgrundlage die Teilnahmebedingungen fest.
Die Hauptgeschäftsstelle überwacht den Zahlungseingang.
Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen durch die Eltern kann ein(e) Teilnehmer(in)
ausgeschlossen werden.
In Härtefällen kann mit den Eltern eine Teilzahlung vereinbart oder auf einen Teil des
Elternkostenanteils verzichtet werden. Die Entscheidung darüber trifft die Entsendestelle im
Einvernehmen mit der Hauptgeschäftsstelle.
Die Kosten für die Kinderfreizeit sind mit der Hauptgeschäftsstelle abzurechnen.

2.3
7. Versicherungen
Das SWB schließt für alle zu betreuenden Kinder und deren Betreuer/innen eine
Gruppenunfall- und Gruppenhaftpflichtversicherung ab.
8. An- und Abreise zum Aufenthaltsort
Die Reiseroute und das Verkehrsmittel sind von den Entsendestellen so festzulegen, dass sie
die größtmögliche Sicherheit und Bequemlichkeit für die Teilnehmer gewährleisten. Die
Reisen werden in der Regel mit dem Bus durchgeführt.
Die Reisen werden als Gruppenreisen mit Begleitperson durchgeführt. Die Gruppenreise
beginnt und endet an einem von der Entsendestelle festzulegenden Treffpunkt. Die
Möglichkeiten gemeinsamer An- und Abreisen von Kindern der anderen Entsendestelle sind
zu prüfen.
Für die An- und Abreise sind geeignete Begleitpersonen auszuwählen und in ihre
Aufgabeneinzuweisen. Die Begleitpersonen müssen volljährig sein; mindestens eine muss in
Erster Hilfe ausgebildet sein.
Die Anzahl der Begleitpersonen richtet sich nach der Anzahl und dem Alter der zu
begleitenden Kinder.
Die Begleitpersonen sind hinsichtlich der Reisekosten nach den Richtlinien des
Hauptvorstandes zu entschädigen.
Die An- und Abreise der Reisegruppen ist von einer beauftragten Person der Entsendestelle zu
überwachen. Zusammen mit den Begleitpersonen sind die Vollzähligkeit der Gruppe und die
Vollständigkeit der Reiseunterlagen zu prüfen. Die ordnungsgemäße Übernahme der
Betreuung der Kinder von den Eltern durch die Begleitpersonen ist festzustellen. Bei
Rückkehr ist auf die ordnungsgemäße Übernahme durch die Eltern zu achten.
9. Betreuung
Für die Betreuung am Ort der Freizeit sind geeignete Betreuer/innen einzusetzen, die nach
Möglichkeit von der Hauptgeschäftsstelle durch Vorbereitungstreffen auf ihre Aufgaben
vorbereitet werden.
10. Schlussabrechnung
Die Entsendestellen rechnen nach Beendigung der Freizeit(n) unter Beifügung aller für die
Abrechnung notwendigen Unterlagen/Belege unverzüglich mit der Hauptgeschäftsstelle ab.
Letzter Termin für die Abrechnung ist der 1. November des Jahres, in dem die Kinderfreizeit
durchgeführt wurde.

2.3
IV. Jugendreisen
1. Verteilung der Plätze
Die Plätze werden unter Berücksichtigung der Mitgliederstärke der Bezirke verteilt.
2. Information und durchführende Stelle
Das Programm wird im SWB-Journal sowie im Intranet und im Internet veröffentlicht. Für
die Durchführung ist die Hauptgeschäftsstelle verantwortlich; sie übernimmt damit die
Aufgaben der zentralen Betreuungs- und Entsendestelle des SWB in diesem Bereich.
3. Anmeldeverfahren
Die Anmeldung ist unter Verwendung des jeweils gültigen Formulars an die
Hauptgeschäftsstelle zu richten.
4. Auswahl der Teilnehmer
Die Teilnehmer werden unter Berücksichtigung der bereits in diesem Bereich in der
Vergangenheit in Anspruch genommenen Leistungen sowie der sozialen Situation der Familie
ausgewählt.
5. Teilnehmerkostenanteil und Teilnahmebedingungen
Für die Zahlung des Teilnehmerkostenanteils und die sonstigen Regelungen legt die
Hauptgeschäftsstelle als Vertragsgrundlage die Teilnahmebedingungen fest. Der
Teilnehmerkostenanteil ist vor Beginn der Jugendreise auf ein Konto der Hauptgeschäftsstelle
zu überweisen. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen kann die/der Jugendliche
ausgeschlossen werden.
6. Versicherungen
Das SWB schließt für alle zu betreuenden Jugendlichen und deren Betreuer/innen eine
Gruppenunfall- und Gruppenhaftpflichtversicherung ab.
7. An- und Abreisen zum Aufenthaltsort
Abfahrtort, Treffpunkt und Fahrtroute werden von der Hauptgeschäftsstelle festgelegt. Als
Verkehrsmittel sind Bus oder Flugzeug vorzusehen. Die Kosten zum/vom Treffpunkt tragen
die Eltern.
8. Betreuung
Für die Betreuung am Ort der Reise sind geeignete Betreuer/innen einzusetzen, die nach
Möglichkeit von der Hauptgeschäftsstelle durch Vorbereitungstreffen auf ihre Aufgaben
vorbereitet werden. Die Betreuer/innen sollen auch die Fahrtbegleitung ab Treffpunkt
übernehmen.

2.3
V. Mutter-/Vater-Kind-Kuren
1. Anmeldeverfahren und Bewilligung des Zuschusses
Eine vom SWB zu vermittelnde Kur ist auf dem jeweils gültigen Vordruck zu beantragen. Der
Antrag wird von der Vertrauensperson nach Bestätigung der Mitgliedschaft an die zuständige
Geschäftsstelle (s. Nr. 3) weitergeleitet.
Vor der Bewilligung eines Zuschusses ist zu prüfen, welche Leistungen der
Sozialversicherung in Anspruch genommen werden können. Bei der dafür zuständigen Stelle
beantragt die Geschäftsstelle einen Zuschuss zu den Kosten der Kur- oder
Erholungsmaßnahme.
Für die Bewilligung des Zuschusses gelten die Richtlinien des Hauptvorstandes (s. Nr. 5.1).
Die Hauptgeschäftsstelle wird von der Entscheidung unterrichtet.
Der vom Hauptvorstand festgelegte Höchstbetrag kann in begründeten Einzelfällen mit
Zustimmung der Hauptgeschäftsstelle überschritten werden.
2. Kurleistungen
Zu den Kurleistungen zählen neben den Aufenthaltskosten die Kosten für die ärztliche
Betreuung, Kuranwendungen sowie Kurtaxe. Fahrtkosten zählen nicht dazu.
3. Antragsverfahren
Der Zuschuss des SWB wird auf Antrag gewährt. Dieser ist auf dem jeweils gültigen
Vordruck unter Beifügung aller notwendigen Unterlagen an die zuständige Geschäftsstelle zu
senden.
Die Zuständigkeitsbereiche der Geschäftsstellen Berlin und Bonn sind wie folgt festgelegt:
Für die Bundesländer Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-
Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind die Anträge
an die Geschäftsstelle Berlin jeweils über die Vertrauensperson mit Bestätigung der
Mitgliedschaft zu richten:
Sozialwerk der Inneren Verwaltung des Bundes e.V.
im Bundesverwaltungsamt
Geschäftsstelle Berlin
Gotlindestraße 91
10365 Berlin

Für die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Baden-
Württemberg und Bayern sind die Anträge an die Geschäftsstelle Bonn jeweils über die
Vertrauensperson mit Bestätigung der Mitgliedschaft zu richten:
Sozialwerk der Inneren Verwaltung des Bundes e.V.
im Statistischen Bundesamt
Geschäftsstelle Bonn
Graurheindorfer Str. 198
53117 Bonn
4. Rücktritt von einer Kurmaßnahme
Bei einem Rücktritt von der Kur nach Vermittlung und Zusage durch das SWB hat das
Mitglied die von der Kureinrichtung geltend gemachten Ausfall- bzw. Rücktrittskosten in
voller Höhe zu übernehmen.
Im Falle einer geleisteten Anzahlung, können die anfallenden Ausfall- bzw. Rücktrittskosten
damit verrechnet werden.
In begründeten Härtefällen können diese Kosten zu einem Teil vom SWB getragen werden.
5. Abrechnung der Kosten
Für Kuren, die mit der Beihilfestelle abgerechnet werden zahlt, das Mitglied eine Anzahlung
auf die Gesamtkosten laut Kostenvoranschlag von 25%, mindestens aber € 500,- an das SWB,
die dann im Rahmen der Abrechnung der Gesamtkosten verrechnet oder erstattet wird. Für
Kuren über die GKV oder die freie Heilfürsorge ist keine Anzahlung erforderlich, da die
Abrechnung direkt mit der jeweiligen Krankenkasse erfolgt.
Im Rahmen einer Kurmaßnahme übernimmt zunächst das SWB alle Kosten für den
Aufenthalt, ärztliche Betreuung, Kuranwendungen und ggf. Kurtaxe. Den nach Anrechnung
des Zuschusses Dritter, sowie nach Abzug des Zuschusses des SWB verbleibenden Restbetrag
hat das Mitglied zu tragen und vereinbarungsgemäß an die Hauptgeschäftsstelle zu
überweisen.
Die geleistete Anzahlung für Kuren, die über Beihilfestelle abgerechnet werden, wird im
Rahmen der Schlussrechnung mit den Gesamtkosten verrechnet.
Die Zahlungsabwicklung übernimmt die zuständige Geschäftsstelle. Das Mahnverfahren wird
über die Hauptgeschäftsstelle eingeleitet.
Dabei werden Fahrtkosten vom SWB nicht erstattet bzw. bezuschusst.

2.3
VI. Notfallunterstützung
1. Antragstellung
Eine Notfallunterstützung ist über die Vertrauensperson bei der Haupt- oder einer
Geschäftsstelle schriftlich zu beantragen.
2. Verfahren
Der Antrag auf Bewilligung einer einmaligen Notfallunterstützung muss vom Mitglied
persönlich gestellt werden.
Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:
Anzahl und Alter der Familienangehörigen, denen überwiegend Unterhalt gewährt wird,
monatliche Haushaltseinkommen (Brutto),
monatliche finanzielle Belastungen (Miete usw.),
Höhe der Unterstützungen, die von anderer Seite gewährt wurden bzw. Angabe der Gründe,
weshalb die Dienststelle oder die Sozialversicherung nicht oder nur unzureichend unterstützen
können, ausführliche Begründung.
Die Vertrauensperson hat den Antrag auf einmalige Notfallunterstützung nach Abschnitt VI
Nr. 2 den Richtlinien nach § 2 Abs. 2 der Satzung zu prüfen und fehlende Angaben beim
Mitglied einzuholen.
Die Vertrauensperson hat zu prüfen, ob das Mitglied seine Notlage durch die
Inanspruchnahme eines unverzinslichen Gehaltsvorschusses mildern oder beseitigen kann. In
diesen Fällen ist der Antrag von der Vertrauensperson mit einem entsprechenden Hinweis dem
Mitglied zurückzugeben.
Wird der Antrag befürwortet, ist er an die Hauptgeschäftsstelle weiterzuleiten. Der Antrag ist
abzulehnen, wenn die Voraussetzungen des Abschnitts VI Ziff. 2 der Richtlinie nach § 2
Abs. 2 der Satzung nicht erfüllt sind. Diese Entscheidung trifft die Hauptgeschäftsstelle,
nachdem vorher die Stellungnahme der Vertrauensperson eingeholt worden ist.
VII. Förderung von Sportgruppen, Seniorengruppen und kulturellen Veranstaltungen
Ein Förderantrag kann von der Gruppenleitung, der Vertrauensperson oder dem
Bezirksvorstand gestellt werden.
Die Anträge der Gruppenleitung oder der Vertrauensperson sind an die Hauptgeschäftsstelle
weiterzuleiten.
Die Anträge müssen folgende Angaben enthalten:

2.3
Sportgruppenförderung
– Größe der Betriebssportgruppe/Neigungsgruppe,
– Gesamtkosten (mit Erläuterungen), Kostenvoranschläge oder Vergleichsangebote bei
Gesamtkosten über € 150,-,
– Zahl der Mitglieder des SWB in der Betriebssportgruppe/-Neigungsgruppe,
– Höhe des beantragten Zuschusses und etwaige Zuschüsse Dritter,
– Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr, für das der Zuschuss
beantragt wird, sofern er € 150,- übersteigt.
– Bei der Stiftung eines Pokals muss bei der Übergabe auf die finanzielle Förderung und
Unterstützung durch das SWB hingewiesen werden.
Förderung von Seniorengruppen und kulturellen Veranstaltungen
– Größe der Seniorengruppe bzw. Zahl der Teilnehmer an der kulturellen Veranstaltung,
– Gesamtkosten (mit Erläuterung), Kostenvoranschläge oder Vergleichsangebote bei
Gesamtkosten über € 150,-,
– Zahl der Mitglieder des SWB in der Seniorengruppe bzw. der Teilnehmer an kulturellen
Veranstaltungen,
– Eigenleistung der Seniorengruppe bzw. der Teilnehmer an kulturellen Veranstaltungen,
– Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr, für das der Zuschuss
beantragt wird, sofern er € 150,- übersteigt.
Falls ein Zuschuss von dritter Seite gewährt oder in Aussicht gestellt wird, ist dieses bei der
Antragstellung zu vermerken.
Ein Zuschuss kann nur gewährt werden, wenn er vor der Durchführung einer Veranstaltung oder
dem Kauf von Ausrüstungs- oder Ausstattungsgegenständen gestellt worden ist.
Als Verwendungsnachweis ist der Hauptgeschäftsstelle eine detaillierte Gesamtrechnung bzw.
eine Aufstellung über die entstandenen Gesamtkosten vorzulegen. Die Originale verbleiben als
Buchungsbeleg bei der Hauptgeschäftsstelle.
Die Richtlinie tritt am 26.03.1998 in Kraft. Die Richtlinie vom 25.04.1995 verliert damit ihre
Gültigkeit.
Heinz Schwenk
Vorsitzender des Hauptvorstandes

2.4
Richtlinie über die Annahme von Spenden und die
Bescheinigung über gezahlte Mitgliedsbeiträge
Stand: 26. März 1998
I. Allgemeines
Das Sozialwerk der Inneren Verwaltung des Bundes e. V. ist vom Finanzamt Wiesbaden wegen
ausschließlicher und unmittelbarer Verfolgung steuerbegünstigter, gemeinnütziger Zwecke i. S. der §§
51 ff Abgabenordnung von der Körperschaftssteuer befreit. Spenden an das SWB sind daher als Ausgaben
zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und staatspolitischer Zwecke
und der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke im Rahmen von
Höchstbeträgen bei der Einkommensteuerermittlung des Spenders abzugsfähig.
II. Zuständige Stellen und Verbuchungen
Spenden für das SWB sind auf eines seiner Konten zu überweisen. Zuständige Stelle für die
Annahme ist die Hauptgeschäftsstelle. Die eingegangenen Spenden sind auf einem besonderen
Konto des Finanzplans nachzuweisen.
III. Ausstellung von Spendenbescheinigungen
Spendenbescheinigungen werden auf Anforderung ausschließlich durch die Hauptgeschäftsstelle
des SWB ausgestellt. Dem zuständigen Finanzamt ist die Summe der in einem Rechnungsjahr
vereinnahmten Spenden mitzuteilen.
IV. Verwendung der Spenden
Spenden werden ausschließlich für die im § 2 der Satzung festgelegten gemeinnützigen Zwecke verwendet.
Auflagen des Spenders bezüglich der Verwendung der Spende sind zu beachten, soweit sie
nicht gegen die Satzung des SWB oder diese Richtlinien verstoßen.
V. Bescheinigung über gezahlte Mitgliedsbeiträge
Bescheinigungen über gezahlte Mitgliedsbeiträge zur Vorlage beim Finanzamt werden durch den Bezirksvorstand
oder eine Vertrauensperson nach dem anliegenden Vordruck ausgestellt, sofern diese die
geleisteten Zahlungen feststellen können. Die Kopie der Bescheinigung ist fünf Jahre aufzubewahren.
VI. Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am 26.03.1998 in Kraft. Die Richtlinie vom 18.01.1980 verliert damit
ihre Gültigkeit.
Heinz Schwenk
Vorsitzender des Hauptvorstandes

2.5
Richtlinie für die Verleihung eines Ehrenbriefes
aufgrund langjähriger Mitgliedschaft im SWB
Stand: 11. April 2003
I. Mitglieder des SWB erhalten bei einer Mitgliedschaft von 10, 25, 40 und 50 Jahren einen Ehrenbrief
als Dank und Anerkennung für die dem SWB bewiesene Treue und die damit verbundene
Förderung.
II.
Die Hauptgeschäftsstelle übersendet ein Mal jährlich den Ortsstellen eine Übersicht der Mitglieder,
die im Laufe des folgenden Jahreszeitraumes eine Mitgliedschaft nach Ziffer I dieser
Richtlinie erreichen.
III.
Mit der Übersicht nach Ziffer II dieser Richtlinie übersendet die Hauptgeschäftsstelle den
Ortsstellen die bereits fertig ausgestellten und vom Vorsitzenden des Hauptvorstandes unterzeichneten
Ehrenbriefe zur Unterschrift durch die zuständige Vertrauensperson, die im folgenden
Jahreszeitraum durch diese an das Mitglied ausgehändigt werden sollen.
IV.
Die Vertrauensperson soll die Ehrung in würdigem Rahmen vornehmen. Nach Möglichkeit
soll der Ehrenbrief in einer Mitgliederversammlung überreicht werden.
Nimmt der Vorsitzende des Hauptvorstandes, des Bezirksvorstandes bzw. dessen Vertreter
oder der Hauptgeschäftsführer an der Mitgliederversammlung teil, so wird der Ehrenbrief von
ihnen ausgehändigt.
Mitglieder, die nicht am Ort erreichbar sind, erhalten den Ehrenbrief mit einem Begleitschreiben
der Vertrauensperson übersandt.
V. 40- und 50-jährige Mitgliedschaften werden im SWB-Journal veröffentlicht.
VI.
Diese Richtlinie tritt am 27.06.2003 in Kraft. Die Richtlinie vom 28.03.1998 verliert damit
ihre Gültigkeit.
Dr. Rainer Frank
Vorsitzender des Hauptvorstandes

2.6
Stand: 26. März 1998
Richtlinie zur Verleihung der Verdienstplakette
des SWB
I. Allgemeines
Personen oder Organisationen, die sich um das SWB verdient gemacht haben, kann die
Verdienstplakette des Sozialwerks verliehen werden. Damit ist die Überreichung einer
Ehrenurkunde und einer Anstecknadel verbunden.
Über die Ausgestaltung von Verdienstplakette. Ehrenurkunde und Anstecknadel entscheidet der
Hauptvorstand.
II. Verleihungsvoraussetzung
Die Auszeichnung mit der Verdienstplakette ist möglich:
- für einen langfristigen und wirkungsvollen Einsatz für die Belange des SWB in dessen Organen
gemäß § 9 der Satzung in seiner Verwaltung oder außerhalb des SWB oder,
- für die erfolgreiche Durchführung außergewöhnlich wichtiger und schwieriger Aufgaben des
SWB.
III. Verleihungsverfahren
Vorschläge für die Auszeichnung mit der Verdienstplakette können gemacht werden von
- Mitgliedern des Hauptvorstandes
- der/dem Vorsitzenden eines Bezirksvorstandes
- der Vertrauensperson einer Ortsstelle
- dem/der Hauptgeschäftsführer/in
Die Vorschläge sind an den geschäftsführenden Hauptvorstand zu richten. Der Vorschlag einer
Vertrauensperson ist über den zuständigen Bezirksvorstand zu leiten. Der Bezirksvorstand kann zu
dem Vorschlag der Vertrauensperson Stellung nehmen.

2.6
Der Vorschlag muss folgende Angaben enthalten:
- Name, Vorname und Anschrift des zu Ehrenden,
- Dienststelle und Dienststellung,
- Funktion im SWB,
- Eingehende Begründung für die Ehrung.
Der Vorschlag soll eine Anregung für das Verleihungsdatum enthalten.
Über den Vorschlag entscheidet der geschäftsführende Hauptvorstand.
IV. Inkrafttreten
Die Richtlinie tritt am 26.03.1998 in Kraft. Die Richtlinie. vom 30.04.1980 verliert damit ihre
Gültigkeit.
Heinz Schwenk
Vorsitzender des Hauptvorstandes

2.7
Stand: 31. August 1997
Aufbewahrungsfristen für Unterlagen des SWB
1. Aufbewahrungsfrist 10 Jahre
Unterlagen der Finanzverwaltung des Hauptvorstandes, der Konten und soweit vorhandene
Kassen der Bezirke und ggf. auch Ortsstellen, Kassenbücher, Kontokarten,
Bilanzen und Jahresabschlüsse, Buchungsbelege und die zur Bearbeitung dieser Unterlagen
notwendigen Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen.
Unterlagen der Lohn- und Gehaltsbuchhaltung nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses.
2. Aufbewahrungsfrist 6 Jahre
Alle Kassenbelege, Bestands- und Veränderungslisten der Bundesbesoldungsstelle,
allgemeiner Schriftwechsel, Bewilligungsbescheide, Mitgliedsunterlagen ausgeschiedener
Mitglieder, Steuerbescheide und sonstiger Schriftwechsel mit dem
Finanzamt, Freistellungsbescheide des Finanzamtes.
Mitgliedsunterlagen nach dem Ausscheiden des Mitglieds. Insbesondere die Beitrittserklärungen,
die Durchschrift der Anordnung der Einbehaltung der Beiträge und
sonstige Erklärungen des Mitglieds zur Mitgliedschaft, zur Höhe des monatlichen
Beitrages u. a., sind aufzubewahren.
Sonstige Unterlagen (z. B. Kurbögen für Kindererholungsmaßnahmen, Kurunterlagen
von Mutter-/Vater-Kind-Kuren), soweit sie für die Besteuerung des SWB von
Bedeutung sind.

2.7
3. Verlängerung der Aufbewahrungsfristen
Die vorgenannten Aufbewahrungsfristen verlängern sich, soweit und solange die Unterlagen
für die Besteuerung von Bedeutung sind, für die die Festsetzungsfrist noch
nicht abgelaufen ist. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Schluss des Kalenderjahres,
in dem die vorgenannten Geschäftvorfälle entstanden sind.
Mitgliedsunterlagen dürfen erst 6 Jahre nach dem Ausscheiden des Mitglieds vernichtet
werden. Insbesondere die Beitrittserklärungen, die Durchschrift der Anordnung
der Einbehaltung der Beiträge und sonstige Erklärung des Mitglieds zur Mitgliedschaft,
zur Höhe des monatlichen Beitrages u. a., sind sorgfältig und verschlossen
aufzubewahren.
4. Vernichtung von Unterlagen
Unterlagen, für die die vorgenannten Fristen abgelaufen sind, können grundsätzlich
vernichtet werden, wenn vorher geprüft wurde, ob diese in Einzelfällen für die Arbeit
des Sozialwerks von besonderer Bedeutung sind. Diese Entscheidung trifft für die
Bezirke die/der Vorsitzende des Bezirksvorstandes und für die Hauptgeschäftsstelle
die/der Hauptgeschäftsführer(in).
Sonstige Veröffentlichungen (SWB-Journal, Kalender, Kataloge, Prospekte usw.) sind
nach Ablauf einer Frist von 2 Jahren, mit Ausnahme der Belegexemplare:
10 x Hauptgeschäftsstelle
1 x Bezirksvorstand
1 x Ortsstelle
zu vernichten.

2.8
Richtlinie für Reisekostenvergütung
1. Allgemeines
1.1 Einleitung
1.2 Rechtliche Grundlagen
2. Erstattung von Fahrtkosten
2.1 Erstattung von Fahrtkosten bei privater PKW-Nutzung
2.2 Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln
2.3 Erwerb und Erstattung einer Bahn Card
2.4 Erstattung von Flugkosten
2.5 Erstattung von Mietwagenkosten
2.6 Erstattung von Taxikosten
3. Tage- und Übernachtungsgelder, Verpflegungsaufwendungen
3.1 Berechnung des Tagegeldes
3.2 Berechnung der Verpflegungsaufwendungen
3.3 Erstattung von Übernachtungskosten
3.4 Gewährung von Übernachtungsgeld
4. Sonstige Auslagenerstattungen, Kosten der Stornierung und Gewährung von
Reisekostenvorschüssen
4.1 Sonstige Auslagen
4.2 Kosten für die Mitnahme von weiteren Dienstreisenden und von Gepäck
4.3 Stornogebühren und –kosten
4.4 Gewährung eines Reisekostenvorschusses
5. Abrechnung und Erstattung
5.1 Antragsformulare
5.2 Höhe der Erstattung bei Dienstreisen
5.3 Höhe der Erstattung von Fahrtkosten bei Seminarteilnehmern
5.4 Höhe der Erstattung bei Vorstellungsreisen
5.5 Widerspruch gegen den Abrechnungsbescheid
5.6 Ausschlussfrist
5.7 Abrechnung und Erstattung
6. Sonstiges
6.1 Vorlage von Abrechungsbelegen
6.2 Teilnahme an Bonusprogrammen
6.3 Vollkasko-Versicherung bei privater PKW-Nutzung
6.4 Verbindung von Dienstreisen mit privaten Reisen
7. Inkrafttreten
- 1 -

2.8
1. Allgemeines
1.1 Einleitung
Zum 01.09.2005 ist die Neufassung des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) in Kraft getreten.
Aus diesem Grund wurde auch die Reisekostenrichtlinie des SWB, die sich eng an das BRKG
anlehnt, reformiert.
Die Richtlinie ist die Grundlage für die Abrechnung der Reise- und Fahrtkosten im SWB. Evtl.
Abweichungen von den Regelungen des BRKG, die der Hauptvorstand mit Rücksicht auf die
Besonderheiten im SWB in seiner 4. Sitzung am 01.09.2005 beschlossen hat, haben in der neuen
Richtlinie ihren Niederschlag gefunden.
Ferner wurde das Formular „Antrag auf Reisekostenvergütung“ überarbeitet, vor allem vereinfacht.
Für Dienstreisen ab dem 01.01.2006 ist grundsätzlich nur noch dieses Formular zu verwenden.
Die entsprechenden Antragsformulare liegen im Internet zum Abruf für Vertrauensleute als
PDF-Datei zum Download bereit. Sie können aber auch per E-Mail bzw. per Post bei der
Hauptgeschäftsstelle angefordert werden.
Für Rückfragen steht Ihnen Herr Maus von der Finanzbuchhaltung, Telefon 01888 – 644 2870,
gerne zur Verfügung.
1.2 Rechtliche Grundlagen
Für die Abrechnung und Erstattung der Fahrt- und Reisekostenauslagen sowie die Erstattung des
Inlands- und Auslandstagegeldes legt das SWB dieser Reisekostenrichtlinie folgende Gesetzesund
Verwaltungsvorschriften zu Grunde:
- Bundesreisekostengesetz (BRKG) vom 26.05.2005
- Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz (BRKGVwV) vom
01.06.2005
- Auslandsreisekostenverordnung (ARV) vom 14.03.1997
- Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und
Auslandsübernachtungsgelder (ARVVwV) vom 29.10.2004
- Einkommenssteuergesetz (EStG) in der jeweils neuesten Fassung
Ferner wird für die Ermittlung der Entfernungskilometer und zur Berechnung der Fahrtkostenerstattung
der Falk-Routenplaner (www.falk.de) zu Grunde gelegt.
2. Erstattung von Fahrtkosten
2.1 Erstattung von Fahrtkosten bei privater PKW-Nutzung
Für die Berechnung der Wegstreckenentschädigung ist die verkehrsübliche Straßenverbindung
maßgeblich (schnellste Route von A nach B). Längere Strecken werden berücksichtigt, wenn
diese insbesondere auf Grund der Verkehrsverhältnisse (z.B. Stau) oder aus Gründen der Zeitersparnis
benutzt wurden. Wegstreckenentschädigung wird auch für dienstliche Fahrten am Ge
schäftsort, einschließlich der Fahrten zu und von der Unterkunft, gewährt. Bei einer einfachen
Fahrtstrecke von bis zu 50 Km genügt die Erklärung des Dienstreisenden, dass die wirtschaftlichste
Route gewählt wurde.
Benutzen Dienstreisende für Fahrten zum und vom Bahnhof/Flughafen ein privates Kraftfahr-
- 2 -

2.8
zeug, wird ebenfalls Wegstreckenentschädigung gewährt. Diese Wegstreckenentschädigung
wird auch für die sog. Leerfahrt gewährt.
Die Höhe der Wegstreckenentschädigung beträgt 20 Cent je Kilometer, der Höchstbetrag für die
gesamte Dienstreise ist gemäß HVo-Beschluss vom 01.09.2005 auf 250 € begrenzt.
Als dienstlicher Grund gilt auch, wenn durch die Benutzung eines Kraftfahrzeugs oder eines anderen
motorbetriebenen Fahrzeugs zwingende Familienpflichten (notwendige Betreuung von
mit dem/der Dienstreisenden in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kindern oder pflegebedürftigen
nahen Angehörigen) besser wahrgenommen werden können und eine Alternative zur
Betreuung durch die/den Dienstreisende/n nicht besteht.
2.2 Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln
Bei der Reisevorbereitung ist auf jeden Fall zu prüfen, ob besondere Ermäßigungen, z. B. solche
durch frühzeitige Buchung und sonstige Festlegungen wie Zugbindung, in Anspruch genommen
werden können. Sind sog. Plan- & Sparangebote nicht mehr für die 2. Klasse verfügbar
und ist der/die Dienstreisende auch nicht im Besitz einer dienstlichen bzw. privaten BahnCard,
so ist es dem/der Dienstreisenden selbst überlassen, ob er/sie bei Verfügbarkeit von Plan- &
Sparangeboten 50 für die 1. Klasse diese in Anspruch nimmt bzw. in der 2. Klasse zum Normalpreis
fährt. Diese Ausnahmeregelung gilt jedoch nicht bei Plan- & Sparangeboten 25 der 1.
Klasse.
Zu den Fahrtkosten gehören ferner auch die Auslagen für
- Zu- und Abgang am Wohn-, Dienst- oder Geschäftsort,
- dienstliche Fahrten am Geschäftsort einschl. Fahrten zu und von der Unterkunft,
- Aufpreise und Zuschläge für Züge (IC,EC, ICE, ICE-Sprinter),
- Sitzplatz- und Reservierungsentgelte,
- Bettkarten oder Liegeplatzzuschläge,
- Beförderung des notwendigen dienstlichen und persönlichen Gepäcks, sofern mehr als
15 kg Handgepäck.
2.3 Erwerb und Erstattung einer BahnCard
Die Kosten einer Bahn Card (nur 2. Klasse) werden erstattet, wenn die Nutzung gegenüber an
deren Fahrpreisermäßigungen wirtschaftlicher ist und die Kostenübernahme daher aus dienstli
chen Gründen vertretbar ist. Die Kosten einer nicht aus dienstlichen Gründen erworbenen Bahn
Card können auf Antrag (siehe hierzu Formular 2.8.4) erstattet werden, wenn sie sich vollstän
dig amortisiert haben; eine anteilige Erstattung ist ausgeschlossen.
2.4 Erstattung von Flugkosten
Flugkosten werden erstattet, wenn der Flug aus dienstlichen Gründen (z. B. terminbedingt,
dienstlich bereitgestellte Flugkontingente) oder aus wirtschaftlichen Gründen (z. B. bei Flugzeugbenutzung
entstehen geringere Reisekosten als bei Bahnfahrten oder ein Arbeitszeitgewinn
von insgesamt einem ganzen Arbeitstag entsteht) geboten ist. Ferner können in Ausnahmefällen
Flugkosten erstattet werden, wenn sich aufgrund der Flugzeugbenutzung die Dauer der Dienstreise
erheblich reduziert und dadurch zwingende Familienpflichten (notwendige Betreuung von
mit dem/der Dienstreisenden in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kindern und pflegebedürftigen
nahen Angehörigen) besser wahrgenommen werden können und eine Alternative zur
Betreuung durch die/den Dienstreisende/n nicht besteht.
Fahrtkosten bzw. Kosten für den Zu- und Abgang zum Flughafen werden erstattet nach Nr. 2.1.
bzw. 2.2. dieser Richtlinie.
- 3 -

2.8
2.5 Erstattung von Mietwagenkosten
Wenn zur Erledigung des Dienstgeschäfts keine regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel
benutzt werden können und deshalb ein Kraftfahrzeug benutzt werden muss und ein Dienstkraftfahrzeug
nicht zur Verfügung steht, liegen triftige Gründe für die Anmietung eines Mietwagens
vor.
Grundsätzlich können nur die Kosten (inkl. der für Kraftstoffe) für die Anmietung eines Kraftfahrzeuges
der unteren Mittelklasse (z.B. Golfklasse) erstattet werden, ferner auch Fahrtkosten
für den Zu- und Abgang zur Mietwagenstation wie unter Nr. 2.1. bzw. 2.2. dieser Richtlinie erläutert.
2.6 Erstattung von Taxikosten
Triftige Gründe für eine Taxibenutzung liegen insbesondere vor, wenn
- im Einzelfall dringende dienstliche Gründe vorliegen,
- zwingende persönliche Gründe vorliegen (z. B. Gesundheitszustand),
- regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel nicht oder nicht zeitgerecht verkehren
oder
- wenn Fahrten zwischen 23 Uhr und 6 Uhr die Taxibenutzung für Zu- und Abgang o-
der für Fahrten am Geschäftsort notwendig machen.
Ortsunkundigkeit oder widrige Witterungsverhältnisse sind keine triftigen Gründe.
3. Tage- und Übernachtungsgelder, Verpflegungsaufwendungen
3.1 Berechnung des Tagegeldes
Wird der/die Dienstreisende vorübergehend von seiner/ihrer Wohnung und dem Mittelpunkt
seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich tätig, ist für jeden Kalendertag,
an dem der/die Dienstreisende wegen dieser vorübergehenden Tätigkeit von seiner/ihrer
Wohnung und seinem/ihrem Tätigkeitsmittelpunkt
a) 24 Stunden abwesend ist, ein Pauschbetrag von 24 €
b) weniger als 24 Stunden, aber mindestens 14 Stunden abwesend ist, ein Pauschbetrag
von 12 €
c) weniger als 14 Stunden, aber mindestens 8 Stunden abwesend ist, ein Pauschbetrag
von 6 €
zu erstatten (siehe hierzu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG).
Eine Tätigkeit, die nach 16 Uhr begonnen und vor 8 Uhr des nachfolgenden Kalendertags beendet
wird, ohne dass eine Übernachtung stattfindet, ist mit der gesamten Abwesenheitsdauer dem
Kalendertag der überwiegenden Abwesenheit zuzurechnen.
Liegt der Dienstort im Ausland und kehrt der/die Dienstreisende nicht am selben Kalendertag
ins Bundesgebiet zurück, berechnet sich das Tagegeld nach den gültigen Auslandstage- und
Auslandsübernachtungsgeldern (z.Zt. GMBl 2002 S. 740).
- 4 -

2.8
3.2 Berechnung der Verpflegungsaufwendungen
Ein Einbehalt für unentgeltlich zur Verfügung gestellte Verpflegung erfolgt, wenn es sich im
Einzelnen um vollwertige Mahlzeiten zu den üblichen Essenszeiten nach inländischen Maßstäben
handelt. Wird des Amts wegen unentgeltliche Verpflegung gewährt oder sind die Kosten für
Verpflegung bereits in den erstattungsfähigen Fahrt-, Übernachtungs- oder Nebenkosten enthalten,
werden vom zustehenden Tagegeld für
- das Frühstück 20 %,
- das Mittagessen 40 %,
- das Abendessen 40 %
des jeweiligen Tagegeldes für einen vollen Kalendertag einbehalten. Das Tagegeld bemisst sich
hierbei ebenfalls nach dem jeweiligen Dienstort im In- bzw. Ausland.
Infolge dieser Neufassung wird die Verpflegungspauschale zwangsläufig bei eintägigen Dienstreisen
höher ausfallen als die Tagegeldpauschale. Es wird aber deshalb zu keiner negativen
Weiterberechnung der Pauschalen kommen. Bei Vollverpflegung wird sich das Tagegeld daher
vollständig amortisieren.
Ferner werden alle unentgeltlich zur Verfügung gestellten Mahlzeiten während der Dienstreise
bzw. des Aufenthalts am Dienstort bei der Berechnung zu Grunde gelegt, auch wenn der/die
Dienstreisende nicht an der Verpflegung teilgenommen hat.
3.3 Erstattung von Übernachtungskosten
Bei mehrtägigen Veranstaltungen wird dem/der Dienstreisenden eine unentgeltliche Unterkunft
durch das SWB bzw. eine andere Organisation/Einrichtung gewährt. Sollte dies nicht der Fall
sein, so ist vor Dienstreiseantritt auf jeden Fall die Hauptgeschäftsstelle des SWB in Wiesbaden
darüber zu informieren, damit eine zufrieden stellende Lösung gefunden wird. Die max. Erstattungshöhe
für eine Übernachtung ist auf 60 € begrenzt.
3.4 Gewährung von Übernachtungsgeld
Ein Übernachtungsgeld in Höhe von pauschal 20 € je Übernachtung (im Inland, Auslandspauschalen
lt. ARVVwV) wird dem/der Dienstreisenden für eine oder mehrere notwendige Übernachtungen
gewährt.
Die Gewährung ist ausgeschlossen, wenn eine amtlich unentgeltliche Unterkunft vom SWB oder
von einer sonstigen Einrichtung zur Verfügung gestellt wurde bzw. hätte zur Verfügung gestellt
werden können, sie aber von dem/der Dienstreisenden nicht in Anspruch genommen wurde.
4. Sonstige Auslagenerstattungen, Kosten der Stornierung und Gewährung
von Reisekostenvorschüssen
4.1 Sonstige Auslagen
Nebenkosten sind Auslagen, die ursächlich und unmittelbar mit der Erledigung des Dienstgeschäfts
zusammenhängen und notwendig sind, um das Dienstgeschäft überhaupt oder unter zumutbaren
Bedingungen ausführen zu können. Als erstattungsfähige Nebenkosten kommen u. a.
in Betracht:
- 5 -

2.8
- Kosten der Gepäckversendung (ab 15 kg Handgepäck), -aufbewahrung und -
versicherung,
- Eintrittsgeld für dienstlich notwendige Teilnahme an Veranstaltungen (z. B. Ausstellungen,
Messen, Tagungen, Versammlungen),
- dienstlich veranlasste Telekommunikationskosten,
- Kosten bei Kreditkarteneinsatz im Ausland für erstattungsfähige Reisekosten unter
Berücksichtigung des Kreditkartenumrechnungskurses,
- Garagenmiete, Parkgebühren, Kosten für Fähren und Mauten bei Benutzung von
Dienst- oder Mietfahrzeugen,
- Parkgebühren in sonstigen Fällen bis zu 5 € täglich,
- Kosten für eine nicht im öffentlichen Dienst stehende Begleitperson einer/eines
Schwerbehinderten werden entsprechend den Vorschriften des BRKG erstattet, wenn
der/die schwerbehinderte Beschäftigte das Dienstgeschäft nur mit fremder Hilfe ausführen
kann.
Nicht erstattet werden u. a.:
- Reiseausstattung (z.B. Koffer, Taschen),
- Tageszeitungen, Trinkgelder, Geschenke,
- Unterkunftsverzeichnisse, Stadtpläne, Landkarten,
- Reiseversicherungen (z. B. Reiseunfallversicherung, Flugunfallversicherung, Reiserücktrittskostenversicherung,
Reisehaftpflichtversicherung und Auslandskrankenversicherung),
- Ersatzbeschaffungen aller Art,
- Reparatur oder Reinigung mitgeführter Kleidungs- und Reiseausstattungsstücke,
- Auslagen für Kreditkarten (Jahresgebühr),
- Arzt- und Arzneimittelkosten,
- Trinkgelder.
Betreuungs- und Pflegekosten, die während einer Dienstreise für Familienangehörige anfallen,
sind keine zur Erledigung des Dienstgeschäfts notwendigen Ausgaben und können daher ebenfalls
nicht erstattet werden.
4.2 Kosten für die Mitnahme von weiteren Dienstreisenden und von Gepäck
Mit der Gewährung von Wegstreckenentschädigung nach Nr. 2.1 sind auch die Kosten für die
Mitnahme weiterer Dienstreisender sowie die Mitnahme von dienstlichem und persönlichem
Gepäck abgegolten.
4.3 Stornogebühren und - kosten
Wird eine Dienstreise aus dienstlichen oder zwingenden privaten Gründen, die der/die Dienstrei
sende nicht zu vertreten hat, nicht ausgeführt, hat er/sie unverzüglich nach Kenntnis der Hinde
rungsgründe alle Möglichkeiten zu ergreifen, die entstehenden Kosten so gering wie möglich zu
halten.Bereits eingegangene Verpflichtungen sind so weit wie möglich rückgängig zu machen.
Zu den erstattungsfähigen Auslagen gehören u. a.
- Kosten für die Stornierung von Flug- und Fahrscheinen,
- 6 -

- Kosten für die Stornierung einer Unterkunftsreservierung.
2.8
4.4 Gewährung eines Reisekostenvorschusses
Dienstreisende können schriftlich (siehe Formular 2.8.2) einen Abschlag in Höhe von 80% auf
die zu erwartende Reisekostenvergütung beantragen, sofern diese voraussichtlich 150 € übersteigt.
Dies gilt nicht, wenn der/die Dienstreisende eine im Rahmen einer dienstlichen Vereinbarung
erworbene persönliche Kreditkarte besitzt und die voraussichtlichen Auslagen durch den
Kreditrahmen gedeckt sind.
5. Abrechnung und Erstattung
5.1 Antragsformulare
Für die Beantragung und Abrechnung der Reisekosten sind nur folgende Antragsformulare zulässig:
- Antrag auf Reisekostenvergütung (Formular 2.8.1),
- Antrag auf Reisekostenvorschuss (Formular 2.8.2),
- Antrag auf Kfz-Vollkaskoversicherung (Formular 2.8.3),
- Antrag auf Erstattung einer BahnCard (Formular 2.8.4).
5.2 Höhe der Erstattung bei Dienstreisen
Das SWB erstattet auf Antrag und unter Zugrundelegung dieser Richtlinie die Reisekosten an
den/die Antragsteller/in zu 100%.
5.3 Höhe der Erstattung von Fahrtkosten bei Seminarteilnahme
Teilnehmer/innen, die an einem der nachfolgend aufgeführten Seminare teilgenommen haben,
erhalten einen Zuschuss von 50% der nachgewiesenen Fahrtkosten:
- Seminar für Schwerbehinderte Beschäftigte,
- Seminar für Familien und Alleinerziehende mit Kindern,
- Seminar für Eltern behinderter Kinder.
Weitergehende Ansprüche, auch für Zusatzübernachtungen wegen vorzeitiger Anreise oder späterer
Abreise sowie für die Erstattung anteiliger Seminargebühren wegen vorzeitiger Abreise,
sind ausgeschlossen. Siehe auch Punkt 5.6.
5.4 Höhe der Erstattung bei Vorstellungsreisen
Bewerber/innen, die zur Vorstellung aufgefordert worden sind, erhalten einen Zuschuss in Höhe
von 50% der nachgewiesenen Fahrtkosten.
5.5 Einspruch / Widerspruch gegen der Abrechnungsbescheid
Der/die Dienstreisende kann gegen den Abrechnungsbescheid Widerspruch einlegen. Dieser
muss innerhalb von 14 Tagen ab Abrechnungsdatum (es gilt das Datum des Bescheids) schriftlich
begründet und unter Angabe der Nummer des Abrechnungsbescheids (siehe unter „Ge-
- 7 -

2.8
schäftszeichen“) bei der Hauptgeschäftsstelle des SWB eingelegt werden. Nach dieser Frist gilt
der Bescheid als bestandskräftig.
5.6 Ausschlussfrist
Der Antrag auf Reisekostenvergütung ist innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten bei
der Hauptgeschäftsstelle des SWB in Wiesbaden einzureichen. Bei Seminaren gemäß Nr. 5.3
beträgt die Ausschlussfrist einen Monat.
Die Ausschlussfrist beginnt mit dem Tage nach Beendigung der Dienstreise bzw. mit dem Tag
nach Seminarende. Eine Fristverlängerung kann nur im schriftlich begründeten Einzelfall gewährt
werden.
Ein gewährter Abschlag ist zurückzuzahlen, wenn ein Antrag auf Reisekostenvergütung nicht
innerhalb der Ausschlussfrist gestellt worden ist.
5.7 Abrechnung und Erstattung
In der Regel wird der Abrechnungsbescheid dem/der Antragsteller /in per E-Mail zugesandt.
Der Postweg wird nur gewählt, wenn der/die Antragsteller/in nicht über eine E-Mailadresse verfügt
oder wenn der/die Dienstreisende dies ausdrücklich wünscht.
6. Sonstiges
6.1 Vorlage von Abrechnungsbelegen
Belege als Nachweis für dienstreisebedingte Ausgaben, deren Erstattung der/die Dienstreisende
beantragt, sind im Original von dieser / diesem für die Dauer von 24 Monaten aufzubewahren
und auf Bitten der Hauptgeschäftsstelle vorzulegen. Fehlende oder verloren gegangene Kostenbelege
sind von einer Erstattung durch das SWB ausgenommen.
Die Belege und Quittungen sind dem Antragsformular geheftet und nicht aufgeklebt beizufügen.
6.2 Teilnahme an Bonusprogrammen
Vergünstigungen aus Bonusprogrammen (z.B. Miles & More, Bahn.Bonus) sowie sonstige Rabatte
und Boni, die aus einer Dienstreise entstanden sind und die auf dienstlicher Inanspruchnahme
regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel beruhen, sind ausschließlich für dienstliche
Zwecke zu verwenden bzw. für dienstliche Zwecke zur Verfügung zu stellen. Sie dürfen auch
dann nicht privat genutzt werden, wenn sie zu verfallen drohen.
6.3 Vollkasko-Versicherung bei privater PKW-Nutzung
Dienstreisende sind vor Antritt der Dienstreise darauf hinzuweisen, dass bei Benutzung eines
privaten Kraftfahrzeugs oder eines anderen motorbetriebenen Fahrzeugs ein Sachschadensersatz
nur durch eine vorher schriftlich beantragte Vollkaskoversicherung gewährleistet ist.
Dieser Antrag (siehe hierzu Formular 2.8.3) muss spätestens drei Werktage vor Dienstreisebeginn
schriftlich bei der SWB-Hauptgeschäftsstelle vorliegen. Über diesen Stichtag hinaus kann
ein Sachschadensersatz nicht sichergestellt werden.
- 8 -

2.8
6.4 Verbindung von Dienstreisen mit privaten Reisen
Eine Verbindung von Dienstreisen mit privaten Reisen liegt vor,
- wenn eine Urlaubs- oder sonstige private Reise mit einer genehmigten oder angeordneten
Dienstreise zeitlich verbunden wird, also die Reisedauer aus privaten Gründen
verlängert wird sowie
- bei einer Dienstreise, die einer angetretenen Urlaubsreise unmittelbar vorangeht, diese
unterbricht, vorzeitig beendet oder die sich unmittelbar an sie anschließt, ohne dass
der/die Dienstreisende vor Erledigung des Dienstgeschäfts in seine/ihre Wohnung o-
der Dienststätte zurückgekehrt ist.
Unabhängig von der zeitlichen Lage des Dienstgeschäftes (vor
oder während einer privaten Reise oder im Anschluss an eine private Reise) bemisst sich die
Reisekostenvergütung so, als wäre der/die Dienstreisende unmittelbar vor dem Dienstgeschäft
an den Geschäftsort gefahren und unmittelbar danach wieder in die Wohnung oder Dienststätte
zurückgekehrt.
Beträgt der private Anteil an der Reise mehr als fünf Arbeitstage, werden im Rahmen der Reisekostenvergütung
nur die zusätzlich für die Erledigung des Dienstgeschäftes entstehenden Kosten
berücksichtigt. Kosten der An- und Abreise sind somit von dem/der Dienstreisenden zu tragen.
7. Inkrafttreten
Diese Reisekostenrichtlinie tritt am 01.01.2006 in Kraft. Sie ersetzt die Richtlinie vom
01.07.2003.
Wiesbaden, den 15. Dezember 2005
Dr. Rainer Frank
Vorsitzender des Hauptvorstands
- 9 -

Sozialwerk der Inneren
Verwaltung des Bundes e.V.
- Hauptgeschäftsstelle -
2.8.1
65180 Wiesbaden
Antrag auf Reisekostenvergütung Bitte ausfüllen oder ⌧ ankreuzen und unbedingt unterschreiben, Belege nicht vergessen!
1. Angaben zur Person
Name, Vorname
Bezirk und Ortsstelle
E-Mail-Adresse Telefon-Nr. dienstlich Telefax-Nr. dienstlich
Wohnungsanschrift (bitte vollständige Adresse angeben)
Telefon-Nr. privat
Konto-Nummer BLZ Kreditinstitut
2.
Allgemeine Angaben
Grund der Dienstreise
Unentgeltliche Verpflegung/Unterkunft wurde durch das Sozialwerk bzw. eine sonstige Einrichtung zur Verfügung gestellt
Unterkunft am/vom bis Frühstück am/vom bis
Mittagessen am/vom bis Abendessen am/vom bis
Bereits erhalten
habe ich eine(n)
Fahrkarte, Flugschein,
Hotelgutschein
Ich bin im Besitz einer dienstlichen bzw. privaten BahnCard
sonstige Reisedokumente
Zuwendung
von dritter Seite
Abschlag/
Vorschuss
Vergünstigung durch Teilnahme
an Bonusprogrammen
Gültigkeitsdatum
3.
Nein Ja 1. Klasse 2. Klasse BahnCard 25 BahnCard 50 BahnCard 100
Reiseerläuterungen
Anreise Datum Uhrzeit
Fahrkosten
(§ 4 BRKG)
Wegstrecken
(§ 5 BRKG)
Nebenkosten
(§ 10 BRKG)
€ km €
Erläuterungen
von der
Wohnung
zum Bahnhof
Dienststelle
zum Flughafen
Ankunft am Dienstort Datum Uhrzeit
Rückreise Datum Uhrzeit
zur
Wohnung
Dienststelle
über den Bahnhof
zum Flughafen
Datum
Uhrzeit
Ende der Dienstreise
insgesamt:
4. Sonstiges (Raum für etwaige Anmerkungen bzgl. der Dienstreise, ggf. ein weiteres Blatt verwenden)
5.
Versicherung
Ich versichere pflichtgemäß die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner Angaben. Die geltend gemachten Aufwendungen sind mir tatsächlich entstanden. Die entsprechenden
Belege liegen dieser Abrechnung im Original bei. Ich bin mir bewusst, dass Abrechnung und Vergütung gemäß der Richtlinie 2.8 des SWB in der Fassung
vom 01.01.2006 erfolgen.
Ort, Datum
Unterschrift Antragsteller/in

2.8.2
Antrag auf Reisekostenvorschuss
Sozialwerk der Inneren
Verwaltung des Bundes e. V.
- Hauptgeschäftsstelle -
65180 Wiesbaden
Angaben zur Person und zu Art und Umfang der Dienstreise
Name und Vorname:
Wohnungsanschrift:
Bezirk und Ortsstelle:
Grund der Dienstreise:
Zeitraum und Dienstort:
Angaben zur Bankverbindung und Höhe des Vorschusses
Höhe des Vorschusses: €
Bankverbindung: Konto-Nr. BLZ
Name des Instituts:
Der/die Antragsteller/in verpflichtet sich, den Reisekosten-Vorschuss nur für Zwecke der o. g. Dienstreise
zu verwenden. Wird die Dienstreise aus dienstlichen oder privaten Gründen nicht angetreten, so
ist der Vorschuss umgehend auf das folgende Konto des SWB zurück zu überweisen:
Bank für Sozialwirtschaft Mainz - Konto-Nr. 70 250 00 - BLZ 550 250 00
Ort, Datum und Unterschrift Antragsteller/in
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Sachlich richtig: ___________ Zur Zahlung angewiesen: _____________________
Der Vorschuss wurde antragsgemäß genehmigt und am _____________auf das
oben angegebene Konto überwiesen.

2.8.3
Antrag auf Kfz-Vollkaskoversicherungsschutz
Sozialwerk der Inneren
Verwaltung des Bundes e. V.
- Hauptgeschäftsstelle -
65180 Wiesbaden
Angaben zur Person und zu Art und Umfang der Dienstreise
Name und Vorname:
Wohnungsanschrift:
Bezirk und Ortsstelle:
Grund der Dienstreise:
Zeitraum und Dienstort:
Angaben zum Kraftfahrzeug
Kfz-Hersteller und Typ:
Amtl. Kfz-Kennzeichen:
Erstzulassung:
Fahrzeughalter/in:
Grund der Dienstreise:
Der Kfz-Versicherungsvertrag 73.384.735/6/1/337 zwischen dem SWB und der Versicherungsgruppe
Signal - Iduna Frankfurt gewährt dem/der o. g. Antragsteller/in Vollkaskoversicherungsschutz für die
Dauer der Dienstreise. Ein Selbstbehalt für entstandene Schäden ist vertraglich ausgeschlossen. Die
Versicherungsdauer beginnt mit dem Tag der Anreise um 0:00 Uhr und endet am Tag der Rückreise
um 24:00 Uhr. Schäden, die grob fahrlässig herbeigeführt wurden oder vor der Dienstreise bereits
dem/der Antragsteller/in bekannt waren, sind hiervon ausgenommen.
Bei Eintritt eines Schadensfalles ist die Hauptgeschäftsstelle des SWB unverzüglich in Kenntnis zu
setzen. Die genauen Versicherungsbedingungen können auf Antrag übersandt werden.
Hinweis: Der Antrag muss spätestens drei Werktage vor Antritt der Dienstreise der Hauptgeschäftsstelle
des SWB vorliegen. Bei späterer Vorlage kann kein vollständiger Versicherungsschutz mehr
gewährleistet werden.
Ort, Datum und Unterschrift des Antragstellers

2.8.4
Antrag auf Erstattung einer BahnCard
Sozialwerk der Inneren
Verwaltung des Bundes e. V.
- Hauptgeschäftsstelle -
65180 Wiesbaden
Angaben zur Person
Name und Vorname:
Wohnungsanschrift:
Bezirk und Ortsstelle:
Angaben zur BahnCard
1. Klasse 2. Klasse BC 25 BC 50 BC 100
Privat erworben durch die Dienststelle erworben Gültigkeitsdatum:
Kaufpreis: €
Hiermit beantrage ich die Erstattung der Kosten meiner o. g. BahnCard. Ich versichere pflichtgemäß,
dass ich beim BVA keine Erstattung beantragt habe und dies auch nicht beabsichtige.
Bei folgenden Dienstreisen, die ich im Auftrag des SWB durchgeführt habe, bin ich mit der Deutschen
Bahn gereist. Folgende Bahnkosten wurden mir dabei durch das SWB erstattet:
Abrechnungs-Nr. Datum Reiseziel DB-Kosten Ersparnis
RKA € €
RKA € €
RKA € €
RKA € €
RKA € €
Ich versichere pflichtgemäß die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner Angaben. Die geltend gemachten
Aufwendungen sind mir tatsächlich entstanden. Fotokopien der BahnCard (Vorder- und Rückseite)
sowie des Abrechnungsbelegs liegen diesem Antrag bei. Ich bin mir bewusst, das Abrechnung und
Vergütung gemäß der Richtlinie 2.8 des SWB vom 01.01.2006 erfolgen.
Ort und Datum, Unterschrift Antragsteller/in

2.9
Stand 08. Mai 2002
Richtlinie für die Betreuung von Mitgliedern, die aus dem Betreuungsbereich
des SWB ausgeschieden sind
Nach § 6a der Satzung des SWB in der Fassung vom 6. September 2000 erlischt die Mitgliedschaft
nicht, wenn das Mitglied beim Ausscheiden aus dem Betreuungsbereich (§ 3 der Satzung) schriftlich
erklärt, dass es Mitglied bleiben möchte.
Für die Betreuung dieser Mitglieder hat der Hauptvorstand folgende Richtlinien erlassen:
1. Mitglieder, die aus dem Betreuungsbereich des SWB ausscheiden, sind vom Bezirksvorstand bzw.
von der Vertrauensperson auf die Möglichkeit der Beibehaltung der Mitgliedschaft aufmerksam
zu machen.
2. Ist das aus dem Betreuungsbereich ausscheidende Mitglied an der Beibehaltung der Mitgliedschaft
im SWB interessiert, leitet ihm der Bezirksvorstand bzw. die Vertrauensperson das für die Abgabe
dieser Erklärung vom Hauptvorstand vorgesehene Formular (s. Anlage) zu. Sofern der Mitgliedsbeitrag
nach dem Ausscheiden aus dem Betreuungsbereich nicht mehr von der Bundesbesoldungsstelle
einbehalten werden kann, ist neben der Erklärung über die Weiterführung der Mitgliedschaft
wegen der Sicherstellung des Beitragsinkassos eine Einverständniserklärung zur Teilnahme
am Banklastschriftverfahren abzugeben (s. Anlage). Andere Zahlungsweisen sind nur in
Ausnahmefällen (z. B. Verlegung des Wohnsitzes in das Ausland, verbunden mit ausländischer
Bankverbindung) möglich.
3. Verbleibt das aus dem Betreuungsbereich des SWB ausscheidende Mitglied weiter in der Bundesverwaltung
(z. B. Bundeswehr, Bundesfinanzverwaltung, Bundesverkehrsverwaltung, Auswärtiger
Dienst), ist der von der Hauptversammlung festgesetzte Regelbeitrag z. Z. 2,- Euro monatlich zu
zahlen. Verlässt das Mitglied jedoch die Bundesverwaltung und wechselt in andere Bereiche des
öffentlichen Dienstes oder in den Bereich der freien Wirtschaft über, dann beträgt der Mitgliedsbeitrag
z. Z. monatlich 2,75 Euro.
4. Das Original der Erklärung über die Weiterführung der Mitgliedschaft ist an die Hauptgeschäftsstelle
zu übersenden. Eine Kopie nimmt der Bezirksvorstand bzw. die Ortsstelle zu den Mitgliedsunterlagen.
5. Die Hauptgeschäftsstelle übernimmt das Beitragsinkasso; ermächtigt durch die Einverständniserklärung
des Mitgliedes leitet sie das Banklastschriftverfahren ein.

2.9
6. Die Betreuung der Mitglieder außerhalb des Betreuungsbereiches des SWB wird von den Bezirken
bzw. Ortsstellen wahrgenommen, denen sie bis zu ihrem Ausscheiden angehört haben. Diese Mitglieder
sind von den Bezirksvorständen bzw. Ortsstellen darüber zu informieren, dass sie organisatorische
weiterhin zu ihrem bisherigen Bezirk bzw. Ortsstelle gehören und betreut werden.
7. In der Mitgliederstatistik werden die Mitglieder außerhalb des Betreuungsbereiches des SWB
statistisch weiterhin von den nach Nr. 4 dieser Richtlinie zuständigen Bezirken bzw. Ortsstellen
erfasst.
8. Bei der Vergabe von Leistungen ist darauf zu achten, dass für die Mitglieder außerhalb des
Betreuungsbereiches des SWB der Bundeszuschuss nicht eingesetzt wird. Das gilt auch für die
Fälle, in denen die Mitgliedschaft beim SWB beibehalten, zugleich aber die Mitgliedschaft bei
dem für den Betreuungsbereich des Mitgliedes zuständigen Sozialwerk erworben wird.
Schwenk
Vorsitzender des Hauptvorstandes

3. Angebote für Familien
3.1. Auszug aus der Richtlinie für die Aufgabengebiete
des SWB e. V. gemäß § 2 Abs. 2 der Satzung
3.2. Auszug aus den Verwaltungsrichtlinien für die Geschäftsstellen
und die ehrenamtlichen Mitarbeiter des
SWB e.V.
3.3. Punktesystem
3.4. Richtlinie für die Förderung von Familien mit Kindern
3.5. Deutscher Camping Club (DCC)

3.1
Stand: 26. März 1998
Auszug aus der Verwaltungsrichtlinie für die Geschäftsstellen und die
ehrenamtlichen Mitarbeiter des SWB
II. Familien- und Erwachsenenerholung
1. Anmeldeverfahren
Die Anmeldungen für Ferienaufenthalte sind an die Vertrauensperson oder die
Hauptgeschäftsstelle zu richten. Anmeldungen für die Ferieneinrichtungen anderer Verbände der
Freien Wohlfahrtspflege sowie der anderen Sozialwerke der Bundesverwaltung werden über die
Vertrauensperson an die jeweilige Geschäftsstelle der anderen Träger geleitet.
Für die Anmeldung ist der jeweils gültige Vordruck "Anmeldung eines Erholungsaufenthaltes"
zu verwenden.
Es gelten folgende Anmeldestichtage:
Sommerferien:
Weihnachtsferien:
Osterferien
15. Januar
01. September
01. November
Gehen nach diesen Stichtagen für die vorgenannten Zeiträume Anmeldungen ein, werden diese
nach Maßgabe der freien Plätze und der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet. Für die übrige
Zeit gibt es keinen Anmeldestichtag.
2. Vergabeverfahren
Freie Plätze in den Ferieneinrichtungen des SWB werden durch die Hauptgeschäftsstelle
vergeben.
Gehen für die Zeit der Sommer-, Weihnachts- oder Osterferien mehr Anmeldungen ein als freie
Plätze zur Verfügung stehen, vergibt die Hauptgeschäftsstelle die freien Plätze unter
Berücksichtigung des vom Hauptvorstand beschlossenen Punktsystems. Anmeldungen von
bedürftigen Personen i.S. der Abgabeordnung sollen stets den Vorrang vor nichtbedürftigen
Personen haben. Um dieses sicher zu stellen, kann die Hauptgeschäftsstelle im Einzelfall von
dem Punktsystem abweichen.

3.1
3. Zuschüsse zu Erholungsmaßnahmen
In einem unverschuldeten Notfall kann die Hauptgeschäftsstelle einen Zuschuss aus Mitteln für
Notfallunterstützungen gewähren. Hierbei sind die Abschnitte VI dieser Richtlinie und der
Richtlinie nach § 2 Abs. 2 der Satzung zu beachten. Der Zuschuss ist mit dem Übernachtungsgeld
zu verrechnen.
Ein Erlass des Übernachtungsgeldes für mitreisende Kinder (siehe Abschnitt II. Nr. 5 der
Richtlinie nach § 2 Abs. 2 der Satzung) ist mit der Anmeldung eines Ferienaufenthaltes auf
dementsprechenden Vordruck zu beantragen. Über den Antrag entscheidet die
Hauptgeschäftsstelle.

3.2
SWB Wiesbaden den, 14.09.2006
Geschäftsführung
Punktsystem
für die Bearbeitung der Anmeldungen
für die Ferien- und Vertragshäuser des SWB
Punkt(e)
1. Mitglieder, die die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfüllen. 50
2. Für jedes volle Kalenderjahr der Mitgliedschaft im SWB oder für
jedes volle Kalenderjahr seit dem letzten Aufenthalt in einem
Ferien- oder Vertragshaus während der Sommerferien je 1
Neumitglieder erhalten für die Erstanmeldung 5 Punkte, bis diese
auch nach der Dauer der Zugehörigkeit zum SWB 5 Punkte
bekommen würden. 5
Nach 5 Mitgliedsjahren, wenn im Vorjahr kein Aufenthalt
stattgefunden hat, 3
Dabei darf die Gesamtzahl höchstens 12 Punkte betragen, außer das
Mitglied meldet sich erstmalig für einen Ferienaufenthalt beim
SWB an.
3 Nicht schulpflichtige Kinder oder Enkelkinder des Mitgliedes,
seines Ehe- oder Lebenspartners, wenn sie am Ferienaufenthalt
teilnehmen je Kind
4 Schulpflichtige Kinder oder Enkelkinder des Mitgliedes, seines
Ehe- oder Lebenspartners, wenn sie am Ferienaufenthalt teilnehmen
je Kind
1
3
5. Schwerbehinderte Mitglieder, Ehepartner oder Lebensgefährte und
Kinder des Mitglieds mit einer Behinderung von mindestens 50 %,
die am Ferienaufenthalt teilnehmen, je Person 2
6. Schwere Erkrankung in den letzten 12 Monaten bzw. dringende
Erholungsbedürftigkeit im Zusammenhang mit einer bestehenden
Erkrankung bei Vorlage eines ärztlichen Attestes, je Person. 2
7. Tod des Ehe- oder Lebenspartners in den letzten 12 Monaten. 2
Ist für ein Mitglied aufgrund einer besonders begründbaren Notsituation ein Ferienaufenthalte
dringend erforderlich, so kann eine Zusage auch ohne Anwendung des Punktsystems erfolgen.
Wird dem Mitglied vom SWB ein anderes Ziel angeboten, als ein von ihm gewünschtes, findet das
Punktsystem keine Anwendung.

3.3
Stand: 12.September 2002
Auszug aus der Richtlinie für die Aufgabengebiete
des SWB gemäß § 2 Abs. 2 der Satzung
Richtlinie für die Förderung von Familien mit Kindern
Präambel
Eltern, insbesondere alleinerziehende Mütter oder Väter, stehen immer mehr vor der Situation, Familie
und Beruf miteinander vereinbaren zu müssen. Nachbarn, Freunde oder Großeltern stehen heute auch
für nur gelegentliche Kinderbetreuung kaum noch zur Verfügung. Die Betreuung, insbesondere
während der Ferien oder im Krankheitsfall, ist dann nur durch Nutzung kostenpflichtiger
Dienstleistungen möglich, deren Inanspruchnahme aber viel Geld kostet. Angebote staatlicher Träger
sind kurzfristig nicht oder nur mit hohem organisatorischen Aufwand verfügbar.
Ziel
Das SWB will Eltern oder Alleinerziehenden bei der Betreuung ihrer Kinder durch einen einmaligen
finanziellen Zuschuss bis zu € 500,- helfen, die Anforderungen von Familie und Beruf besser zu
vereinbaren.
Voraussetzungen
Die Bewilligung des Zuschusses ist möglich, wenn:
1. das Kind oder die Kinder nicht älter als 10 Jahre ist/sind; nur bei einem besonders nachgewiesenen
Betreuungsbedarf ist dies auch bei einem höheren Alter möglich,
2. eine kostenpflichtige Betreuung von mehr als 7 Tagen besteht,
3. das Familieneinkommen sich im Rahmen der Regelsätze gem. § 22 Bundessozialhilfegesetz
(BSHG) in Verbindung mit § 53 Abgabenordnung (AO) hält,
4. und das Mitglied zum Zeitpunkt der Antragsstellung mindestens seit einem Jahr Mitglied im SWB
ist.
Verfahren
Über den Antrag entscheidet der Hauptgeschäftsführer im Einvernehmen mit der/dem Beauftragten
des Hauptvorstands. Der Hauptvorstand ist über die Bewilligung zu unterrichten.
Die Vertrauenspersonen informieren und beraten die von ihnen betreuten Mitglieder in geeigneter
Form über die Möglichkeit einer Förderung.
Die Richtlinie tritt am 11.09.2002 in Kraft.
Dr. Rainer Frank
Vorsitzender des Hauptvorstandes

Sozialwerk der Inneren Verwaltung
des Bundes e. V.
Hauptgeschäftsstelle
65180 Wiesbaden
Hinweis!
Wenn Sie diesen Antrag einmal bei uns gestellt haben, können Sie das
Carnet in den Folgejahren über den Vertrauensmann/die Vertrauensfrau
formlos unter Hinweis auf den vorhergehenden Antrag bei uns
anfordern.
Camping-Carnet
Die Ausstellung eines Internationalen Camping-Carnet wird hiermit für folgende Personen beantragt:
1.
2.
3.
4.
5.
1.
2.
3.
4.
5.
Name und Vorname Anschrift Geburtsdatum u. Ort Staatsangehörigkeit
Beruf Nr. des Reisepass. o. Pers. Ausweis Ausstellungsort Ausgestellt am . . .
_________________________________
Datum und Unterschrift des Mitglieds
3.4

3.4
Wichtige Information für alle Campingfreunde im SWB
Das SWB ist kooperatives Mitglied des Deutschen Camping-Clubs e.V. (DCC e. V.). Es haben alle
Mitglieder die Möglichkeit, sich bei den Geschäftsstellen des SWB ein Camping-Carnet-
International (CCI) mit CCI-Card ausstellen zu lassen, dass als offizieller Personalausweis bzw.
Reisepaß auf allen Campingplätzen anerkannt wird. Die CCI-Card ist für ein Jahr gültig und zum
Preis von 4,10 Euro je Erwachsener/Kind (ab 10 Jahre) zu erwerben. Dabei sollte für alle
Mitreisenden eine eigene CCI-Card erworben werden, damit auch alle die Preisvergünstigungen der
einzelnen Campingplätze uneingeschränkt nutzen können und die einzelnen Personen zusätzlich
gegen Körper- und Sachschäden an Dritten haftpflichtversichert sind.
Dort kann ebenfalls der Campingführer zu einem vergünstigten Preis angefordert werden.
Damit alle Mitglieder diese Vorteile und Leistungen noch einfacher und schneller nutzen können,
bearbeiten ab sofort alle Geschäftsstellen des SWB die Anträge der von Ihnen betreuten Mitglieder.
Der Antrag ist zu richten an:
Hauptgeschäftsstelle Wiesbaden
im Statistischen Bundesamt
65180 Wiesbaden
Telefon: 0611/75 21 73
Telefax: 0611/75 39 39
eMail: sozialwerk@destatis.de

4. Angebote für Kinder und Jugendliche
4.1. Auszug aus den Verwaltungsrichtlinien für die
Geschäftsstellen und die ehrenamtlichen
Mitarbeiter des SWB

4.1
Stand: 01. Juni 2006
Auszug aus der Verwaltungsrichtlinie für die Geschäftsstellen und die
ehrenamtlichen Mitarbeiter des Sozialwerks
III. Kinderfreizeiten
1. Verteilung der Plätze auf die Bezirke
Die zur Verfügung stehenden Plätze sind entsprechend der Mitgliederzahl der Bezirke zu
verteilen, wobei im Bedarfsfall zusätzliche Plätze einzuplanen sind.
2. Informationen und durchführende Stellen
Das Programm wird im SWB-Journal sowie im Intranet und im Internet veröffentlicht. Hierbei
sind die Anmeldetermine und alle sonstigen von den Mitgliedern und den Mitarbeitern des SWB
zu beachtenden Regelungen bekannt zu geben.
Betreuungs- und Entsendestellen sind grundsätzlich die Geschäftsstellen Berlin und Bonn.
Die Betreuungs- und Entsendestellen haben u.a. folgende Aufgaben:
– Entgegennahme und Bearbeitung der Anmeldungen,
– Entscheidung über die Auswahl der Teilnehmer,
– Vorbereitung und Durchführung der An- und Abreisen,
– Überwachung der Freizeiten,
– Abrechnung der Fahrt- und Begleitkosten mit der Hauptgeschäftsstelle,
– Entgegennahme und Weiterleitung von Beschwerden an die Hauptgeschäftsstelle,
– Unterrichtung der Freizeiteinrichtungen durch Übersendung der Teilnehmerlisten.
Soweit erforderlich, trifft die Hauptgeschäftsstelle gemeinsam mit der betroffenen Geschäftsstelle
eine hiervon abweichende Regelung.
3. Anmeldeverfahren
Die Anmeldung ist unter Verwendung des jeweils gültigen Formulars an die Hauptgeschäftsstelle
zu richten. Diese gibt die Anmeldung, nach Prüfung der Mitgliedschaft, an die zuständige
Entsendestelle weiter.

4.1
4. Auswahl der Teilnehmer
Über die Anträge entscheidet die Entsendestelle.
Dabei sind folgende Kriterien zu beachten:
– Erholungsbedürftige Kinder im Zusammenhang mit einer dringend notwendigen Entlastung
der Eltern oder der/des Erziehungsberechtigten,
– Erholungsbedürftigkeit (ärztliche Bescheinigung),
– Familieneinkommen der Eltern (Kinder aus Familien mit geringem Einkommen),
– Anzahl der bisherigen Teilnahme an vom SWB angebotenen Freizeiten.
5. Vorbereitung der Kinderfreizeiten
Die Entsendestellen teilen den Eltern die Entscheidung über den Antrag mit. Den Eltern sind im
Falle einer Zusage folgende Unterlagen zu übersenden:
– Kurbogen
– Formular für die ärztliche Bescheinigung über die Reisefähigkeit
– Sicherungsschein.
6. Elternkostenanteil und Teilnahmebedingungen
Für die Zahlung des Elternkostenanteils und die sonstigen Regelungen legt die
Hauptgeschäftsstelle als Vertragsgrundlage die Teilnahmebedingungen fest.
Die Hauptgeschäftsstelle überwacht den Zahlungseingang.
Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen durch die Eltern kann ein(e) Teilnehmer(in)
ausgeschlossen werden.
In Härtefällen kann mit den Eltern eine Teilzahlung vereinbart oder auf einen Teil des
Elternkostenanteils verzichtet werden. Die Entscheidung darüber trifft die Entsendestelle im
Einvernehmen mit der Hauptgeschäftsstelle.
Die Kosten für die Kinderfreizeit sind mit der Hauptgeschäftsstelle abzurechnen.
7. Versicherungen
Das SWB schließt für alle zu betreuenden Kinder und deren Betreuer/innen eine Gruppenunfallund
Gruppenhaftpflichtversicherung ab.
8. An- und Abreise zum Aufenthaltsort
Die Reiseroute und das Verkehrsmittel sind von den Entsendestellen so festzulegen, dass sie die
größtmögliche Sicherheit und Bequemlichkeit für die Teilnehmer gewährleisten. Die Reisen
werden in der Regel mit dem Bus durchgeführt.

4.1
Die Reisen werden als Gruppenreisen mit Begleitperson durchgeführt. Die Gruppenreise beginnt
und endet an einem von der Entsendestelle festzulegenden Treffpunkt. Die Möglichkeiten
gemeinsamer An- und Abreisen von Kindern der anderen Entsendestelle sind zu prüfen.
Für die An- und Abreise sind geeignete Begleitpersonen auszuwählen und in ihre
Aufgaben einzuweisen. Die Begleitpersonen müssen volljährig sein; mindestens eine muss in
Erster Hilfe ausgebildet sein.
Die Anzahl der Begleitpersonen richtet sich nach der Anzahl und dem Alter der zu begleitenden
Kinder.
Die Begleitpersonen sind hinsichtlich der Reisekosten nach den Richtlinien des Hauptvorstandes
zu entschädigen.
Die An- und Abreise der Reisegruppen ist von einer beauftragten Person der Entsendestelle zu
überwachen. Zusammen mit den Begleitpersonen sind die Vollzähligkeit der Gruppe und die
Vollständigkeit der Reiseunterlagen zu prüfen. Die ordnungsgemäße Übernahme der Betreuung
der Kinder von den Eltern durch die Begleitpersonen ist festzustellen. Bei Rückkehr ist auf die
ordnungsgemäße Übernahme durch die Eltern zu achten.
9. Betreuung
Für die Betreuung am Ort der Freizeit sind geeignete Betreuer/innen einzusetzen, die nach
Möglichkeit von der Hauptgeschäftsstelle durch Vorbereitungstreffen auf ihre Aufgaben
vorbereitet werden.
10. Schlussabrechnung
Die Entsendestellen rechnen nach Beendigung der Freizeit(n) unter Beifügung aller für die
Abrechnung notwendigen Unterlagen/Belege unverzüglich mit der Hauptgeschäftsstelle
ab. Letzter Termin für die Abrechnung ist der 1. November des Jahres, in dem die Kinderfreizeit
durchgeführt wurde.
IV. Jugendreisen
1. Verteilung der Plätze
Die Plätze werden unter Berücksichtigung der Mitgliederstärke der Bezirke verteilt.
2. Information und durchführende Stelle
Das Programm wird im SWB-Journal sowie im Intranet und im Internet veröffentlicht.
Für die Durchführung ist die Hauptgeschäftsstelle verantwortlich; sie übernimmt damit
die Aufgaben der zentralen Betreuungs- und Entsendestelle des SWB in diesem Bereich.
3. Anmeldeverfahren
Die Anmeldung ist unter Verwendung des jeweils gültigen Formulars an die Hauptgeschäftsstelle
zu richten.

4.1
4. Auswahl der Teilnehmer
Die Teilnehmer werden unter Berücksichtigung der bereits in diesem Bereich in der
Vergangenheit in Anspruch genommenen Leistungen sowie der sozialen Situation der Familie
ausgewählt.
5. Teilnehmerkostenanteil und Teilnahmebedingungen
Für die Zahlung des Teilnehmerkostenanteils und die sonstigen Regelungen legt die
Hauptgeschäftsstelle als Vertragsgrundlage die Teilnahmebedingungen fest. Der
Teilnehmerkostenanteil ist vor Beginn der Jugendreise auf ein Konto der Hauptgeschäftsstelle
zu überweisen. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen kann die/der Jugendliche
ausgeschlossen werden.
6. Versicherungen
Das SWB schließt für alle zu betreuenden Jugendlichen und deren Betreuer/innen eine
Gruppenunfall- und Gruppenhaftpflichtversicherung ab.
7. An- und Abreisen zum Aufenthaltsort
Abfahrtsort, Treffpunkt und Fahrtroute werden von der Hauptgeschäftsstelle
festgelegt. Als Verkehrsmittel sind Bus oder Flugzeug vorzusehen. Die Kosten zum/vom
Treffpunkt tragen die Eltern.
8. Betreuung
Für die Betreuung am Ort der Reise sind geeignete Betreuer/innen einzusetzen, die nach
Möglichkeit von der Hauptgeschäftsstelle durch Vorbereitungstreffen auf ihre Aufgaben
vorbereitet werden. Die Betreuer/innen sollen auch die Fahrtbegleitung ab Treffpunkt
übernehmen.

5. Eltern-Kind-Kuren
5.1. Auszug aus den Verwaltungsrichtlinien für die
Geschäftstellen und die ehrenamtlichen
Mitarbeiter des SWB
5.2. Informationen für die Durchführung
5.3. Anträge auf Zuschuss für eine vermittelte
Müttererholungskur/Mutter-Kind-Kur

5.1
Stand: Mai 2008
Auszug aus den Verwaltungsrichtlinien für die Geschäftsstellen und die
ehrenamtlichen Mitarbeiter des SWB
V. Mutter-/Vater-Kind-Kuren
1. Anmeldeverfahren und Bewilligung des Zuschusses
Eine vom SWB zu vermittelnde Kur ist auf dem jeweils gültigen Vordruck zu beantragen. Der
Antrag wird von der Vertrauensperson nach Bestätigung der Mitgliedschaft an die zuständige
Geschäftsstelle (s. Nr. 3) weitergeleitet.
Vor der Bewilligung eines Zuschusses ist zu prüfen, welche Leistungen der
Sozialversicherung in Anspruch genommen werden können. Bei der dafür zuständigen Stelle
beantragt die Geschäftsstelle einen Zuschuss zu den Kosten der Kur- oder
Erholungsmaßnahme.
Für die Bewilligung des Zuschusses gelten die Richtlinien des Hauptvorstandes (s. Nr. 5.1)
Die Hauptgeschäftsstelle wird von der Entscheidung unterrichtet. Der vom Hauptvorstand
festgelegte Höchstbetrag kann in begründeten Einzelfällen mit Zustimmung der
Hauptgeschäftsstelle überschritten werden.
2. Kurleistungen
Zu den Kurleistungen zählen neben den Aufenthaltskosten die Kosten für die ärztliche
Betreuung, Kuranwendungen sowie Kurtaxe. Fahrtkosten zählen nicht dazu.
3. Antragsverfahren
Der Zuschuss des SWB wird auf Antrag gewährt. Dieser ist auf dem jeweils gültigen
Vordruck unter Beifügung aller notwendigen Unterlagen an die zuständige Geschäftsstelle zu
senden.
Die Zuständigkeitsbereiche der Geschäftsstellen Berlin und Bonn sind wie folgt festgelegt:
Für die Bundesländer Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-
Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind die Anträge
an die Geschäftsstelle Berlin jeweils über die Vertrauensperson mit Bestätigung der
Mitgliedschaft zu richten:
Sozialwerk der Inneren Verwaltung des Bundes e.V.

im Bundesverwaltungsamt
Geschäftsstelle Berlin
Gotlindestraße 91
10365 Berlin
Für die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Baden-
Württemberg und Bayern sind die Anträge an die Geschäftsstelle Bonn jeweils über die
Vertrauensperson mit Bestätigung der Mitgliedschaft zu richten:
Sozialwerk der Inneren Verwaltung des Bundes e.V.
im Statistischen Bundesamt
Geschäftsstelle Bonn
Graurheindorfer Str. 198
53117 Bonn
4. Rücktritt von einer Kurmaßnahme
Bei einem Rücktritt von der Kur nach Vermittlung und Zusage durch das SWB hat das
Mitglied die von der Kureinrichtung geltend gemachten Ausfall- bzw. Rücktrittskosten in
voller Höhe zu übernehmen.
Im Falle einer geleisteten Anzahlung, können die anfallenden Ausfall- bzw. Rücktrittskosten
damit verrechnet werden.
In begründeten Härtefällen können diese Kosten zu einem Teil vom SWB getragen werden.
5. Abrechnung der Kosten
Für Kuren, die mit der Beihilfestelle abgerechnet werden zahlt, das Mitglied eine Anzahlung
auf die Gesamtkosten laut Kostenvoranschlag von 25%, mindestens aber € 500,- an das SWB,
die dann im Rahmen der Abrechnung der Gesamtkosten verrechnet oder erstattet wird. Für
Kuren über die GKV oder die freie Heilfürsorge ist keine Anzahlung erforderlich, da die
Abrechnung direkt mit der jeweiligen Krankenkasse erfolgt.
Im Rahmen einer Kurmaßnahme übernimmt zunächst das SWB alle Kosten für den
Aufenthalt, ärztliche Betreuung, Kuranwendungen und ggf. Kurtaxe. Den nach Anrechnung
des Zuschusses Dritter, sowie nach Abzug des Zuschusses des SWB verbleibenden Restbetrag
hat das Mitglied zu tragen und vereinbarungsgemäß an die Hauptgeschäftsstelle zu
überweisen.
Die geleistete Anzahlung für Kuren, die über die Beihilfestelle abgerechnet werden, wird im
Rahmen der Schlussrechnung mit den Gesamtkosten verrechnet.
Die Zahlungsabwicklung übernimmt die zuständige Geschäftsstelle. Das Mahnverfahren wird
über die Hauptgeschäftsstelle eingeleitet.
Fahrtkosten werden vom SWB nicht erstattet bzw. bezuschusst.

5.2
Informationsblatt für die Durchführung
von Mutter-/Vater-Kind-Kuren
Allgemeines
Das SWB verfügt über keine eigenen Kureinrichtungen, sondern vermittelt in Zusammenarbeit mit
anderen Trägern Kurmaßnahmen für die Mitglieder. Daher kann das SWB nicht immer den vom Mitglied
gewünschten Termin oder Zielort anbieten, da dies jeweils vom verfügbaren Angebot des Trägers
abhängig ist.
Bei gesetzlich Versicherten sind die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Kurmaßnahme die
Bescheinigung der medizinischen Notwendigkeit durch den Arzt und die Genehmigung des medizinischen
Dienstes der Krankenkassen. Wurde die Notwendigkeit einer Kurmaßnahme bestätigt, trägt die
Krankenkasse die Kosten bis auf den gesetzlich vorgegebenen Eigenanteil von z. Z. € 10,- pro Tag.
Bei beamteten Mitgliedern, die beihilfefähige Aufwendungen erhalten, muss grundsätzlich der ärztliche
Dienst entscheiden, ob die Notwendigkeit einer Kurmaßnahme besteht. Die Kostenerstattung erfolgt
aufgrund der allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
sowie auf der Grundlage des mit der privaten Krankenversicherung abgeschlossenen Vertrages.
Zuschusszahlungen in unterschiedlicher Höhe können möglich sein, so dass das Mitglied die restlichen
Kosten zu zahlen hat. In diesen Fällen gewährt das SWB einen Zuschuss zu der Kurmaßnahme,
wobei das Mitglied jedoch mindestens den gesetzlich vorgegebenen Anteil von z. Z. € 10,- pro Tag
tragen muss.
Dauer der Kurmaßnahme
Zurzeit ist die Dauer einer Kurmaßnahme auf 21 Tage gesetzlich begrenzt, wobei eine Verlängerung
auf 28 Tage in Absprache mit der Krankenkasse bzw. der Beihilfestelle sowie der privaten Krankenversicherung
des Mitgliedes und der Kureinrichtung möglich ist.
Für die Dauer einer Kurmaßnahme muss in den meisten Fällen der Jahresurlaub in Anspruch genommen
werden. Die Gewährung von Dienstbefreiung oder Sonderurlaub nach tarif- bzw. beamtenrechtlichen
Bestimmungen liegt im Ermessen des Arbeitgebers bzw. Dienstherrn.
Durchführung einer Kurmaßnahme
Für die Durchführung einer Kurmaßnahme ist die Antragstellung bei der zuständigen Vertrauensperson
des SWB notwendig, die über den entsprechenden Antragsvordruck verfügt. Dieser Antrag ist mit

Bestätigung der Mitgliedschaft und allen dazugehörigen Unterlagen bzw. Bescheinigungen an die
zuständige Geschäftsstelle zu senden.
Die Zuständigkeitsbereiche der Geschäftsstellen Berlin und Bonn sind wie folgt festgelegt:
Für die Bundesländer Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-
Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind die Anträge an die
Geschäftsstelle Berlin zu richten:
Sozialwerk der Inneren Verwaltung des Bundes e.V.
im Bundesverwaltungsamt
Geschäftsstelle Berlin
Gotlindestraße 91
10365Berlin
Für die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Baden-Württemberg
und Bayern sind Anträge an die Geschäftsstelle Bonn zu richten.
Sozialwerk der Inneren Verwaltung des Bundes e.V.
im Statistischen Bundesamt
Geschäftsstelle Bonn
Graurheindorfer Str. 198
53117 Bonn
Die zuständige Geschäftsstelle des SWB vermittelt dann einen Kurplatz und führt die organisatorische
Abwicklung sowie den Schriftverkehr mit der Krankenkasse und dem Mitglied durch.
Mütter, Mutter-Kind-/Vater-Kind-Kuren und Kinderkuren können innerhalb von 4 Jahren durchgeführt
werden, es sei denn, eine vorzeitige Leistung ist aus medizinischen Gründen dringend erforderlich.
Ein vorheriges Gespräch des Mitglieds oder deren Familienangehörigen mit dem Hausarzt und der
Krankenkasse über die Notwendigkeit und Voraussetzungen einer Kurmaßnahme ist dabei dringend
zu empfehlen. Aufgrund der umfangreichen Regelungen der Beihilfeverordnung ist ein ausführliches
Informationsgespräch der beamteten Mitglieder oder deren Familienangehörigen mit der zuständigen
Beihilfestelle und der privaten Krankenversicherung vor Antragstellung ebenfalls empfehlenswert.
Zuschuss des SWB
Das SWB bezuschusst Mütter, Mutter-Kind-/Vater-Kind-Kuren und Kinderkuren wenn diese laut ärztlicher
Bescheinigung erforderlich sind und andere Kostenträger keine oder nur teilweise Zuschüsse
leisten.
Der Höchstbetrag für einen Zuschuss des SWB für eine Kur beträgt € 410,- für ein erwachsenes Mitglied
oder Familienangehörigen sowie für jedes teilnehmende Kind des Mitglieds € 310,-.
Für Kuren von Nichtmitgliedern werden keine Zuschüsse gewährt.

Abrechnung
Für Kuren, die mit der Beihilfestelle abgerechnet werden zahlt, das Mitglied eine Anzahlung auf die
Gesamtkosten laut Kostenvoranschlag von 25%, mindestens aber € 500,- an das SWB, die dann im
Rahmen der Abrechnung der Gesamtkosten verrechnet oder erstattet wird. Für Kuren über die GKV
oder die freie Heilfürsorge ist keine Anzahlung erforderlich, da die Abrechnung direkt mit der jeweiligen
Krankenkasse erfolgt.
Im Rahmen der weiteren Durchführung der Kurmaßnahme übernimmt das SWB die Kosten für Aufenthalt,
ärztliche Betreuung, Kuranwendungen und ggf. Kurtaxe. Der nach Abrechnung des Zuschusses
der Krankenkasse/Beihilfestelle sowie nach Abzug des Zuschusses des SWB verbleibende Restbetrag
ist vom Mitglied zu tragen und vereinbarungsgemäß an die Hauptgeschäftsstelle zu überweisen.
Die geleistete Anzahlung für Kuren, die über die Beihilfestelle abgerechnet wurden, wird im
Rahmen der Schlussrechnung mit den Gesamtkosten verrechnet.
Fahrtkosten werden vom SWB nicht erstattet bzw. bezuschusst.
Rücktritt von einer Kurmaßnahme
Nach den Richtlinien für die Vermittlung und Durchführung einer Kurmaßnahme des SWB muss das
Mitglied bei Rücktritt nach Vermittlung und Zusage durch das SWB, die ggf. von der Kureinrichtung
geltend gemachten Ausfall- bzw. Rücktrittskosten in voller Höhe übernehmen.
Im Falle einer geleisteten Anzahlung, können die anfallenden Ausfall- bzw. Rücktrittskosten damit
verrechnet werden.
In begründeten Härtefällen können diese Kosten zu einem Teil vom SWB übernommen werden.

5.3
Sozialwerk der Inneren Verwaltung des Bundes e.V.
im Bundesverwaltungsamt
Geschäftsstelle Berlin
Petra Flieger
Gotlindestr. 91
10365 Berlin
über die Ortsstelle________________________
Antrag für eine vom SWB zu vermittelnde stationäre Vorsorgungsleistung (Kur)
Hiermit beantrage ich für mich/meine Ehefrau/-mann, mein(e) Kind(er)
_________________________________________________________________________
die Vermittlung einer Kindererholungskur/ Müttererholungskur/ Mutter-Kind-Kur/
Vater-Kind-Kur/ Familien-Kur
Zutreffendes bitte ankreuzen:
über die gesetzliche Krankenkasse
über die Beihilfestelle/private Krankenkasse
über die gesetzliche Krankenkasse und die
Beihilfestelle/private Krankenkasse
über die Heilfürsorge
Für Kuren, die mit der Beihilfestelle abgerechnet werden, zahlt das Mitglied eine Anzahlung auf die
Gesamtkosten laut Kostenvoranschlag von 25%, mindestens aber € 500,- an das SWB, die dann im
Rahmen der Abrechnung der Gesamtkosten verrechnet oder erstattet wird. Für Kuren über die GKV oder
die freie Heilfürsorge ist keine Anzahlung erforderlich, da die Abrechnung direkt mit der jeweiligen
Krankenkasse erfolgt.
Eine ärztliche Bescheinigung ist beigefügt wird nachgereicht .
I. Kurteilnehmer:
Name: ____________________________
Name: ____________________________
Straße: ____________________________
Telefon: privat______________________
Mobil-Nr.__________________________
geb. am ____________________________
geb. am ____________________________
PLZ u. Wohnort _____________________
dienstlich___________________________
E-Mail:_____________________________
Teilnehmende Kinder:
Name: 1.:___________________________ geb. am_____________________________
2.:___________________________ geb. am_____________________________
3.:___________________________ geb. am_____________________________

II.
Zahl der kindergeldberechtigten Kinder _______Alter_____/_____/_____/_____/_______
Monatliches Familieneinkommen netto einschl. Kindergeld:________________________
Monatliche Mietbelastung:__________________________________
III.
Name/Anschrift der Krankenkasse:___________________________________________
_______________________________________________________________________
Vers.-Nr._____________________________Tel.Nr._____________________________
( ) Beihilfeberechtigt mit ______________%
( ) Weiterer Kostenträger (falls vorhanden):____________________________________
Weitere Informationen, die für die Bearbeitung hilfreich sein könnten:_______________
_______________________________________________________________________
_______________________________________________________________________
Kann für die im Abschnitt I angegebenen Personen ein Heilverfahren bei der DRV-Bund,
DRV-Land, Krankenkasse oder einem sonstigen Sozialversicherungsträger beantragt werden?
Ja Nein Wenn ja, wurde ein Antrag gestellt, abgelehnt, nicht gestellt?
Bitte kurz begründen:_____________________________________________________
_______________________________________________________________________
IV.
In welchem Jahr wurde zuletzt ein Heilverfahren oder eine offene Kur bewilligt?________
Wurde für die im Abschnitt I angegebenen Personen vom SWB bereits ein Zuschuss für eine
Kurmaßnahme bewilligt?
Ja Nein Wenn ja, in welchem Jahr?________
V. In welchem Erholungsgebiet soll die Kurmaßnahme durchgeführt werden?
Ärztliche Empfehlung beifügen.
_______________________________________________________________________
VI.
Vertrauensperson
Antragsteller(in) ist Mitglied im SWB seit:
_____________________
___________________________________
Stempel und Unterschrift
Ich versichere die Vollständigkeit und Richtigkeit meiner Angaben.
__________________________
(Ort und Datum)
___________________________________
(Unterschrift des Mitglieds)

5.3
Sozialwerk der Inneren Verwaltung des Bundes e.V.
im Stat. Bundesamt
Geschäftsstelle Bonn
Monika Plücker
Graurheindorfer Str. 198
53117 Bonn
über die Ortsstelle________________________
Antrag für eine vom SWB zu vermittelnde stationäre Vorsorgungsleistung (Kur)
Hiermit beantrage ich für mich/meine Ehefrau/-mann, mein(e) Kind(er)
_________________________________________________________________________
die Vermittlung einer Kindererholungskur/ Müttererholungskur/ Mutter-Kind-Kur/
Vater-Kind-Kur/ Familien-Kur
Zutreffendes bitte ankreuzen:
über die gesetzliche Krankenkasse
über die Beihilfestelle/private Krankenkasse
über die gesetzliche Krankenkasse und die
Beihilfestelle/private Krankenkasse
über die Heilfürsorge
Für Kuren, die mit der Beihilfestelle abgerechnet werden, zahlt das Mitglied eine Anzahlung auf die
Gesamtkosten laut Kostenvoranschlag von 25%, mindestens aber € 500,- an das SWB, die dann im
Rahmen der Abrechnung der Gesamtkosten verrechnet oder erstattet wird. Für Kuren über die GKV oder
die freie Heilfürsorge ist keine Anzahlung erforderlich, da die Abrechnung direkt mit der jeweiligen
Krankenkasse erfolgt.
Eine ärztliche Bescheinigung ist beigefügt wird nachgereicht .
I. Kurteilnehmer:
Name: ____________________________
Name: ____________________________
Straße: ____________________________
Telefon: privat______________________
Mobil-Nr.__________________________
geb. am ____________________________
geb. am ____________________________
PLZ u. Wohnort _____________________
dienstlich___________________________
E-Mail:_____________________________
Teilnehmende Kinder:
Name: 1.:___________________________ geb. am_____________________________
2.:___________________________ geb. am_____________________________
3.:___________________________ geb. am_____________________________

II.
Zahl der kindergeldberechtigten Kinder _______Alter_____/_____/_____/_____/_______
Monatliches Familieneinkommen netto einschl. Kindergeld:________________________
Monatliche Mietbelastung:__________________________________
III.
Name/Anschrift der Krankenkasse:___________________________________________
_______________________________________________________________________
Vers.-Nr._____________________________Tel.Nr._____________________________
( ) Beihilfeberechtigt mit ______________%
( ) Weiterer Kostenträger (falls vorhanden):____________________________________
Weitere Informationen, die für die Bearbeitung hilfreich sein könnten:_______________
_______________________________________________________________________
_______________________________________________________________________
Kann für die im Abschnitt I angegebenen Personen ein Heilverfahren bei der DRV-Bund,
DRV-Land, Krankenkasse oder einem sonstigen Sozialversicherungsträger beantragt werden?
Ja Nein Wenn ja, wurde ein Antrag gestellt, abgelehnt, nicht gestellt?
Bitte kurz begründen:_____________________________________________________
_______________________________________________________________________
IV.
In welchem Jahr wurde zuletzt ein Heilverfahren oder eine offene Kur bewilligt?________
Wurde für die im Abschnitt I angegebenen Personen vom SWB bereits ein Zuschuss für eine
Kurmaßnahme bewilligt?
Ja Nein Wenn ja, in welchem Jahr?________
V. In welchem Erholungsgebiet soll die Kurmaßnahme durchgeführt werden?
Ärztliche Empfehlung beifügen.
_______________________________________________________________________
VI.
Vertrauensperson
Antragsteller(in) ist Mitglied im SWB seit:
_____________________
___________________________________
Stempel und Unterschrift
Ich versichere die Vollständigkeit und Richtigkeit meiner Angaben.
__________________________
(Ort und Datum)
___________________________________
(Unterschrift des Mitglieds)

6. Seminare und Veranstaltungen
6.1. Eltern behinderter Kinder
6.2. Schwerbehinderte Beschäftigte
6.3. Fit für´s Ehrenamt
6.4. Familien/Elternseminar
6.5. Informationsveranstaltung für Vertrauensleute
6.6. Anmeldeformular

6.1
Seminar Eltern behinderter Kinder
Teilnehmerkreis:
Eltern mit behinderten Kindern und deren Geschwister
Anzahl:
12 Eltern mit Kindern
Leitung der Seminars:
Hildegard Sträter und Ursula Barner
Seminarinhalt:
Das Seminar soll Eltern von behinderten Kindern die Möglichkeit
bieten, mit anderen Eltern in einer ähnlichen Lebenssituation gemeinsam
und unter fachlicher Anleitung Probleme zu klären und
Erfahrungen auszutauschen. In der Regel können die Teilnehmer/innen
bestimmen, welche Themen und Fragen während der
Woche behandelt werden.
Während des Seminars ist eine fachlich ausgebildete Kinderbetreuung
fas rund um die Uhr gewährleistet. Dies soll den Eltern ermöglichen,
am Seminar teilzunehmen und in Ruhe miteinander zu reden.
Kinder und Eltern sind gemeinsam in behindertengerechten
Räumen untergebracht.
Termin:
Teilnahmebetrag:
Anmeldung:
1 x jährlich
75,- Euro
Sozialwerks der Inneren Verwaltung des Bundes e.V.
im Bundesverwaltungsamt
Geschäftsstelle Berlin
Gotlindestraße 91
10365 Berlin
Alle weiteren Informationen entnehmen Sie bitte der jeweils aktuellen Ausschreibung

6.2
Seminar schwerbehinderter Beschäftigter
Teilnehmerkreis:
Schwerbehinderte Berufstätige und Vertrauenspersonen
der Schwerbehinderten in den Dienststellen
Anzahl der Teilnehmer:
12 Personen
Leitung der Seminars:
Dipl.-Psych. Franz Müller, Dipl.-Psych. Falk Jahn
Seminarinhalt:
Gesprächsführung, Selbstwertgefühl und Selbstsicherheit, Bewältigungsmöglichkeiten
in Belastungssituationen und Sorgenmanagement
sind die Themen mit denen wir Anregungen für die berufliche
und persönliche Entwicklung vermitteln wollen.
In Form von Übungen, Rollenspielen und gegenseitigem Erfahrungsaustausch.
Es besteht die Gelegenheit, selbst Themen einzubringen,
über spezifisch behinderungsbedingte Probleme zu
diskutieren und gemeinsam Lösungssätze zu suchen. Die Unterkünfte
sind behindertengerecht ausgestattet.
Termin:
Teilnahmebeitrag:
Anmeldung:
1 x jährlich
75,- Euro
Sozialwerks der Inneren Verwaltung des Bundes e.V.
im Bundesverwaltungsamt
Geschäftsstelle Berlin
Gotlindestraße 91
10365 Berlin
Alle weiteren Informationen entnehmen Sie bitte der jeweils aktuellen Ausschreibung
6.2
Anmeldeverfahren für alle vom SWB

angebotenen Seminare
Ausschreibung
Anmeldung auf dem Anmeldeformular an das SWB
Auswahl der Teilnehmer
nach Anmeldeschluß
Auswahlkriterien:
Mitglied/Nichtmitglied
Dauer der Mitgliedschaft
Wer war schon einmal Teilnehmer!
Zusage
∅ Bezirk/Ortsstelle
________________________________________________________________________________
Rückantwort der Teilnehmer
ob Zu- oder Absage
Absage
∅ Bezirk/Ortsstelle
__________________________________________________________
Warteliste

6.3
Fit für´s Ehrenamt
Teilnehmerkreis:
Vertrauenspersonen des SWB
Anzahl der Teilnehmer:
12 Personen
Leitung der Seminars:
Manfred Schaub
Seminarinhalte:
Das Seminar ist eine Einführung in das Thema Präsentation und
Information. Es möchte die Teilnehmenden dazu befähigen in Vorträgen
von Präsentationen vor einem Publikum zu bestehen, dies
mit dem Anliegen von der eigenen Person wie von der Idee des
SWB überzeugen zu können.
Kommunikation: Das Seminar Fit fürs Ehrenamt Management in
Non-Profit-Organisationen (NPO´s) zielt darauf ab, die Qualifikation
von Ehrenamtlichen weiter auszubauen und ihnen das Handwerkszeug
für ihre Arbeit zu vermitteln. Die Arbeit in den Seminaren
knüpft eng an die Praxiserfahrung der Teilnehmer/innen an und
orientiert sich an den Perspektiven und Erfordernissen einer professionell
geleiteten NPO.
Termin:
Teilnahmebeitrag:
Anmeldung:
2 x jährlich
entfällt
Sozialwerks der Inneren Verwaltung des Bundes e.V.
im Bundesverwaltungsamt
Geschäftsstelle Berlin
Gotlindestraße 91
10365 Berlin
Alle weitern Informationen entnehmen Sie bitte der jeweils aktuellen Ausschreibung

6.4
Seminar Eltern und Alleinerziehende
Seminarkreis:
Eltern und Alleinerziehende
Anzahl der Teilnehmer:
12 Personen mit Kindern
Leitung der Seminars:
Referentinnen:
Frau Momper und Herr Evenbye
Renate Wanie, Hille Reik, Renate Hofmann, Nicole Schunder,
Claudia Bergschneider
Seminarinhalt:
Der Stoff aus dem Europa ist…, 25 Mitglieder zählt die EU
momentan und mehr sollen es noch werden. Doch die Staatengemeinschaft
vergrößert sich in diesem Prozess nicht nur geografisch,
sondern auch kulturell.
Das Familienbild im Fernsehen, geht die aktuelle familienpolitische
Debatte am deutschen Fernsehen vorbei? Wo ist etwa die
klassische Kleinfamilie mit Ihrem Durchschnittsalltag und
Schwierigkeiten in den Serien und TV-Filmen? Während der
Seminarzeiten haben die Kinder ein eigenes Programm. In den
Mittagspausen, am Abend und vor Seminarbeginn sind die Eltern
für Unterhaltung verantwortlich.
Termin:
Teilnahmebeitrag:
Anmeldung:
2 x jährlich
75,- Euro
Sozialwerks der Inneren Verwaltung des Bundes e.V.
im Bundesverwaltungsamt
Geschäftsstelle Berlin
Gotlindestraße 91
10365 Berlin
Alle weiteren Informationen entnehmen Sie bitte der jeweils aktuellen Ausschreibung

6.5
Informationsveranstaltung für Vertrauensleute in Berlin
Wer kann teilnehmen:
Diese Veranstaltung richtet sich insbesondere an neu
gewählte und mit den
Aufgaben sowie Arbeits- und Verwaltungsabläufen
des SWB noch nicht
umfassend vertrauten Mitgliedern von
Bezirksvorständen oder Vertrauenspersonen
der Ortsstelle bzw. ihrer Stellvertreter/in.
Leitung der Veranstaltung:
Petra Flieger
Anzahl der Teilnehmer:
20 Personen
Was bietet die Veranstaltung:
Aktuelle Informationen über Leistungen und
Angebote unseres SWB sind für
Ihre Arbeit als Vertrauensperson von grundlegender
Bedeutung. Dies gilt
ganz besonders für eine erfolgreiche Betreuung Ihrer
Mitglieder. Daher
bietet die Hauptgeschäftsstelle aufgrund des großen
Interesses und der
positiven Erfahrungen der Vorjahre auch in diesem
Jahr wieder eine
Informationsveranstaltung an. Dabei wollen wir u.a.
über Leistungen und
Angebote des SWB informieren, insbesondere der
Familien-, Kinder- und
Jugenderholung, Fragen der Mitgliederverwaltung und
–werbung,
Zusammenarbeit mit der Dienststelle und den
Personalvertretungen.

6.5.1
Informationsveranstaltung für Vertrauensleute in Bonn
Wer kann teilnehmen:
Diese Veranstaltung richtet sich insbesondere an neu
gewählte und mit den
Aufgaben sowie Arbeits- und Verwaltungsabläufen
des SWB noch nicht
umfassend vertrauten Mitgliedern von
Bezirksvorständen oder Vertrauenspersonen
der Ortsstelle bzw. ihrer Stellvertreter/in.
Leitung der Veranstaltung:
Monika Plücker
Anzahl der Teilnehmer:
20 Personen
Was bietet die Veranstaltung:
Aktuelle Informationen über Leistungen und
Angebote unseres SWB sind für
Ihre Arbeit als Vertrauensperson von grundlegender
Bedeutung. Dies gilt
ganz besonders für eine erfolgreiche Betreuung Ihrer
Mitglieder. Daher
bietet die Hauptgeschäftsstelle aufgrund des großen
Interesses und der
positiven Erfahrungen der Vorjahre auch in diesem
Jahr wieder eine
Informationsveranstaltung an. Dabei wollen wir u.a.
über Leistungen und
Angebote des SWB informieren, insbesondere der
Familien-, Kinder- und
Jugenderholung, Fragen der Mitgliederverwaltung und
–werbung,
Zusammenarbeit mit der Dienststelle und den
Personalvertretungen.

Anmeldung für das Seminar
1. Fit fürs Ehrenamt 4. Eltern behinderter Kinder
2. Eltern und Alleinerziehende 5. Informationsveranstaltung für Vertrauensleute
3. Schwerbehinderte Beschäftigte
Sozialwerk der Inneren Verwaltung
des Bundes e. V.
Geschäftsstelle Berlin im BVA
Gotlindestr. 91, Haus 40/41
Telefon:(030)18 7133-717
Telefon: (030) 551 33-717
Telefax: (030) 551 33-719
E-Mail: sozialwerk.berlin@bva-bund.de
10365 Berlin
Bitte vollständig und lesbar ausfüllen
1. Angaben zur Person
Name:
Straße:
Tel. privat:
Telefax:
Dienststelle:
Anreise mit: PKW Bahn
Vorname:
Wohnort:
Tel. dienstl.:
E-Mail:
Bezirk/Ortstelle:
Ich bin damit einverstanden, dass meine Anschrift zur Bildung
von Fahrgemeinschaften an die anderen Teilnehmer
weitergegeben wird. ja nein
Mitglied im SWB: ja nein
2. Seminar
Seminarort:
Zeitraum: von bis
Vorzeitige Anreise: am mit Mittagessen:
Nur auszufüllen bei Seminar Nr. 2 und Nr. 4
Angaben der Kinder:
(Name, Geburtsdatum)
Nur auszufüllen bei Seminar Nr. 3
Grad der Behinderung:
(+ Bemerkung Rollstuhlfahrer o.ä.)
Begleitperson:
(falls Unterbringung
möglich, Name, Anschrift)
GdB
Nur auszufüllen bei Seminar Nr. 4
Art der Behinderung:
Rollstuhlfahrer:
Wünsche für die Unterbringung:
Ort u. Datum
Unterschrift

7. Gruppenförderung
(Sport, Senioren )
7.1 Auszug aus den Verwaltungsrichtlinien für die
Geschäftsstellen und die ehrenamtliche Mitarbeiter
des SWB
7.2 Richtlinie zur Förderung von Sportgruppen
7.3 Richtlinie zur Förderung von Seniorengruppen und
kulturellen Veranstaltungen

7.1
Stand: 26. März 1998
Auszug aus den Verwaltungsrichtlinien für die Geschäftsstellen und die
ehrenamtlichen Mitarbeiter des SWB
VII. Förderung von Sportgruppen, Seniorengruppen und kulturellen Veranstaltungen
Ein Förderantrag kann von der Gruppenleitung, der Vertrauensperson oder dem Bezirksvorstand
gestellt werden.
Die Anträge der Gruppenleitung oder der Vertrauensperson sind mit einer Stellungnahme des
Bezirksvorstandes an die Hauptgeschäftsstelle weiterzuleiten.
Die Anträge müssen folgende Angaben enthalten:
Sportgruppenförderung
– Größe der Betriebssportgruppe/Neigungsgruppe,
– Gesamtkosten (mit Erläuterungen), Kostenvoranschläge oder Vergleichsangebote bei
Gesamtkosten über € 150,-
– Zahl der Mitglieder eines Sozialwerks in der Betriebssportgruppe/-Neigungsgruppe,
– Höhe des beantragten Zuschusses und etwaige Zuschüsse Dritter,
– Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr, für das der Zuschuss
beantragt wird, sofern er € 150,- übersteigt.
Bei der Stiftung eines Pokals muss bei der Übergabe auf die finanzielle Förderung und
Unterstützung durch das SWB hingewiesen werden.
Förderung von Seniorengruppen und kulturellen Veranstaltungen
– Größe der Seniorengruppe bzw. Zahl der Teilnehmer an der kulturellen Veranstaltung,
– Gesamtkosten (mit Erläuterung), Kostenvoranschläge oder Vergleichsangebote bei
Gesamtkosten über € 150,-
– Zahl der Mitglieder des Sozialwerks in der Seniorengruppe bzw. der Teilnehmer an
kulturellen Veranstaltungen,
– Eigenleistung der Seniorengruppe bzw. der Teilnehmer an kulturellen Veranstaltungen,
– Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr, für das der Zuschuss
beantragt wird, sofern er € 150,- übersteigt.

7.1
Falls ein Zuschuss von dritter Seite gewährt oder in Aussicht gestellt wird, ist dieses bei der
Antragstellung zu vermerken.
Ein Zuschuss kann nur gewährt werden, wenn er vor der Durchführung einer Veranstaltung oder
dem Kauf von Ausrüstungs- oder Ausstattungsgegenständen gestellt worden ist.
Als Verwendungsnachweis ist der Hauptgeschäftsstelle eine detaillierte Gesamtrechnung bzw.
eine Aufstellung über die entstandenen Gesamtkosten vorzulegen. Die Originale verbleiben als
Buchungsbeleg bei der Hauptgeschäftsstelle.

7.2
Stand 06.05.2002
Richtlinie zur Förderung von Sportgruppen
Das SWB fördert nach Maßgabe der im Haushalt hierfür bereitgestellten Mittel und den in der
Erläuterung zum Finanzplan enthaltenen Richtlinien die oben genannten Gruppen und
Veranstaltungen. Voraussetzung ist dabei, dass grundsätzlich 50 % der Teilnehmer Mitglieder in
einem Sozialwerk der Bundesverwaltung sind, Ehepartner und Kinder als regelmäßige Teilnehmer der
Betriebssportgruppe zählen dabei als Mitglied mit.
Die Anträge müssen folgende Angaben enthalten:
• Größe der Betriebssportgruppe/Neigungsgruppe bzw. Zahl der Teilnehmer an der kulturellen
Veranstaltung.
• Gesamtkosten (mit Erläuterungen), Kostenvoranschläge oder Vergleichangebote bei
Gesamtkosten über € 150,-.
• Wird ein Pokal bezuschusst, muss ein Hinweis auf die finanzielle Förderung und Unterstützung an
den Kosten durch das SWB erfolgen.
• Zahl der Mitglieder des Sozialwerks in der Betriebssportgruppe bzw. bei den Teilnehmern der
kulturellen Veranstaltung.
• Eigenleistung der Betriebssportgruppe/Neigungsgruppe bzw. bei den Teilnehmern an der
kulturellen Veranstaltung.
• Erwarteter Zuschussbetrag und Zuschüsse anderer Stellen.
• Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr für das der Antrag gestellt wird,
wenn der Zuschussbetrag € 150,- übersteigt.
Das Antragsverfahren
Der Antrag muss von der Vertrauensperson der Ortsstelle oder von der/dem Leiter/in der Gruppe
gestellt werden. Im letzteren Fall ist er von der Vertrauensperson zu befürworten. Der Antrag ist an die
Hauptgeschäftsstelle zu richten. Als Verwendungsnachweis ist der Hauptgeschäftsstelle eine
detaillierte Gesamtrechnung bzw. eine Gesamtaufstellung über die entstandenen Kosten vorzulegen.
Die Originale verbleiben als Buchungsbeleg bei der Hauptgeschäftsstelle.
Falls ein Zuschuss von dritter Seite (z.B. Bezirk) gewährt werden soll oder in Aussicht gestellt wird,
ist dies bei der Antragstellung zu vermerken.
Höhe des Zuschusses
Grundsätzlich kann ein Zuschuss von 50 % der Gesamtkosten jedoch höchstens € 500,- je Antrag
gewährt werden, wobei sich der prozentuale Anteil in der Regel an der Zahl der Mitglieder in einem
Sozialwerk bemisst.

7.3
Stand 06.05.2002
Richtlinie zur Förderung von Seniorengruppen und kulturellen
Veranstaltungen
Das SWB fördert nach Maßgabe der im Haushalt hierfür bereitgestellten Mittel die oben genannten
Gruppen und Veranstaltungen. Voraussetzung ist dabei, dass grundsätzlich 50 % der Teilnehmer
Mitglieder in einem Sozialwerk der Bundesverwaltung sind, Ehepartner als regelmäßige Teilnehmer
der Seniorengruppe zählen dabei als Mitglied mit.
Der Zuschuss kann gewährt werden für:
a) Kulturelle Veranstaltungen wie z. B.
• Theaterbesuche
• Konzerte
• Museumsbesuche
• Reisen
• Weihnachts-, Karnevalsveranstaltungen u.s.w.
b) Verwaltungsaufwendungen für die Organisation der Gruppe wie
• Post- und Telefongebühren
• örtl. regelmäßige Fahrtkosten
• Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen
c) kleine Aufmerksamkeiten zu
• besonderen Geburtstagen, oder Familienjubiläen (z.B. 65. Geburtstag oder Goldene Hochzeit)
Die Anträge müssen folgende Angaben enthalten:
a) Größe der Seniorengruppe bzw. Zahl der Teilnehmer an der kulturellen Veranstaltung
b) Gesamtkosten mit Erläuterung, Kostenvoranschläge oder Vergleichsangebote bei Gesamtkosten
über € 150,-
c) Zahl der Mitglieder des SWB in der Seniorengruppe bzw. bei den Teilnehmern der kulturellen
Veranstaltung.
d) Eigenleistung der Seniorengruppe bzw. bei den Teilnehmern der kulturellen Veranstaltung
e) Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr, für das der Antrag gestellt wird,
wenn der Zuschussbetrag € 150,- übersteigt.
Antragsverfahren
Der Antrag muss von der Vertrauensperson der Ortsstelle, dem Bezirksvorstand oder von der/dem
Leiter/in der Gruppe gestellt werden. Im letzteren Fall ist er von der Vertrauensperson oder dem
Bezirksvorstand zu befürworten. Der Antrag ist an die Hauptgeschäftsstelle zu richten. Als
Verwendungsnachweis ist eine detaillierte Gesamtrechnung bzw. eine Gesamtaufstellung über die
entstandenen Kosten vorzulegen. Die Originale verbleiben als Buchungsbeleg bei der
Hauptgeschäftsstelle.
Falls ein Zuschuss von dritter Seite z.B. Bezirk gewährt werden soll oder in Aussicht gestellt wird, ist
dies bei der Antragstellung zu vermerken.

7.3
Höhe des Zuschusses
Grundsätzlich kann ein Zuschuss von 50 % der Gesamtkosten jedoch höchstens € 500,- je Antrag
gewährt werden, wobei sich der prozentuale Anteil in der Regel an der Zahl der Mitglieder in einem
Sozialwerk bemisst.

8. Notfallunterstützung
8.1 Auszug aus der Richtlinie für die Aufgabengebiete
des SWB gemäß § 2 Abs. 2 der Satzung
8.2 Antrag auf Gewährung einer Notfallunterstützung

8.1
Stand 14.09.2006
Auszug aus der Richtlinie für die Aufgabengebiete des
SWB gemäß § 2 Abs. 2 der Satzung
Richtlinie zur Gewährung einer Notfallunterstützung
1. Allgemeines
Das SWB kann seinen Mitgliedern, die unverschuldet in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind,
auf Antrag eine einmalige Notfallunterstützung gewähren.
2. Voraussetzungen
Eine einmalige Notfallunterstützung kann gewährt werden, wenn das Mitglied seine Notlage nicht
mit anderen Mitteln, insbesondere solchen der dienstlichen Fürsorge, beheben kann.
Der Antrag ist über die betreuende Vertrauensperson der Ortsstelle an die Hauptgeschäftsführung
oder den Hauptvorstand zu richten.
Das Mitglied muss zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens seit einem Jahr Mitglied im
SWB sein.
Eine wirtschaftliche Notlage wird vom SWB nicht als unverschuldet anerkannt, wenn sie auf die
Verwirklichung unangemessen hoher Ansprüche, eine unzureichende Vorsorge für den
Krankheitsfall oder auf unsoziales Verhalten zurückzuführen ist.
3. Höhe der Notfallunterstützung
Im Antrag sind Art und Umfang der Notlage darzustellen und zu belegen. Eine einmalige
Notfallunterstützung kann je Antrag (Person oder Fall) bis zu Höhe von € 3.000,- bewilligt
werden.
Die Notfallunterstützung kann auch als zinsloses Darlehen bewilligt werden. Über den Antrag
entscheidet der Hauptgeschäftsführer im Einvernehmen mit der/m Beauftragten des
Hauptvorstandes. Der Hauptvorstand ist über die Bewilligung zu unterrichten.
Die Vertrauenspersonen informieren und beraten die von ihnen betreuten Mitglieder in geeigneter
Form über Grundsatz und Verfahren der Gewährung einer Notfallunterstützung.
Dr. Rainer Frank
Vorsitzender des Hauptvorstandes

_________________________________________________________________
Antrag auf Gewährung einer Notfallunterstützung
Angaben zur Person
Name, Vorname
Geburtsdatum
Familienstand
8.2.
____________________________________________
____________________________________________
ledig
verheiratet
Kinder
Ich gewähre folgenden mit mir in häuslicher
Gemeinschaft lebenden Personen Unterhalt
verwitwet
geschieden
____________________________________________
____________________________________________
Angaben zum Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis
Dienststelle
____________________________________________
in ungekündigtem Beschäftigungsverhältnis
auf unbestimmte Zeit
von vorübergehender Dauer bis
__________________________________________
im Probeverhältnis bis
__________________________________________
Höhe der beantragten Notfallunterstützung
Ich bitte um Gewährung einer einmaligen Unterstützung in Höhe von ________________________ €.
Ich bitte um Gewährung eines zinslosen Darlehens von _________________________________€.
Die Rückzahlung erfolgt in monatlichen Raten von _______€ von meinen Bezügen. Ich verpflichte
mich, Ersatzleistungen Dritter (z.B. Versicherungsleistungen) zu Aufwendungen, zu denen das
Darlehen gewährt worden ist, anzuzeigen und bei vorzeitiger Beendigung meines Dienst- oder
Arbeitsverhältnisses den Rest des Vorschusses in einer Summe zurückzuzahlen.
Auszahlung der Notfallunterstützung
Ich bitte um Überweisung auf Konto-Nr.
Bankleitzahl
bei (Geldinstitut)
Anschrift des Kontoinhabers
____________________________________________
____________________________________________
____________________________________________
____________________________________________
Verwendungszweck und Begründung der Unabwendbarkeit der vorgesehenen Ausgabe
Ich beabsichtige, die Notfallunterstützung für folgende Zwecke zu verwenden:
_________________________________________________________________________________
_________________________________________________________________________________
Nachweispflicht über Verwendung der Notfallunterstützung
Die zweckentsprechende Verwendung werde ich auf Anforderung nachweisen. Mir ist bekannt, dass
nicht zweckentsprechend verwendete Beträge unverzüglich zurückzuzahlen sind.
Ich versichere die Richtigkeit der vorstehenden Angaben und erkläre, dass keine anderen Personen
aus gleichem Anlass einen Vorschuss beantragt oder erhalten haben.
Ort, Datum
Unterschrift des Antragstellers
Bestätigung Bezirk/Ortsstelle:
Mitglied im Sozialwerk der Inneren Verwaltung seit ________________________________________
Der Antrag wird befürwortet
nicht befürwortet
Unterschrift der Vertrauensperson des Sozialwerk.Bund ___________________________________

8.2.
Monatlicher Haushaltsplan zum Antrag von
Name:
Datum:
Einkommen € Ausgaben €
Lohn / Gehalt, Antragsteller _____________
Lohn / Gehalt
_____________
(Famangeh. in häusl. Gemeinschaft) _____________
Krankengeld
_____________
Übergangsgeld
_____________
ALG/ALH
_____________
Sozialhilfe
_____________
Rente, Antragsteller
_____________
Rente (Famangeh. in häusl. Gemeinschaft)
_____________
Kindergeld/ - zuschlag
_____________
Wohngeld/Lastenzuschuss
_____________
Erziehungsgeld
_____________
Unterhalt
_____________
Beihilfe
_____________
sonstige
_____________
_____________
Miete
Telefon
Kfz Kosten:
Versicherung
Steuer
Benzin
Wartung/Pflege
Darlehen
öffentl. Verkehrsmittel
Private Versicherungen (ohne Kfz)
Privat – Haftpflicht
Hausrat
Lebensversicherung
Unfall
Rechtsschutz
sonstige (Ausb. Versicherung)
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
sonstige (z.B. Bau- oder Prämiensparen etc.) __________
Ratenverpflichtungen ( Laufzeit ) _______________
Sonstige Ausgaben
Unterhaltsverpflichtungen
Kindergarten/-hort
Beiträge ( Verein/Gewerkschaft)
Abonnement
Kontogebühren/Sollzinsen
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
Gesamteinkommen _____________ Summe Ausgaben _______________
Einnahmen / Ausgaben-Berechnung ____________ Überschuss / Defizit _______________

9. Mitgliederverwaltung
9.1 Aufgaben der Bezirke und Ortsstellen
9.2 Mitglieder werben Mitglieder
9.3 Beitrittserklärungen und Begrüßungsschreiben
9.4 Kündigungsbestätigung (Muster)
9.5 Ermächtigung zum Lastschrifteinzugsverfahren:
a) Erklärung über die Beitragszahlung für Mitglieder,
die aus dem Betreuungsbereich ausscheiden,
aber weiterhin nach §6 (1) der Satzung Mitglied
des SWB bleiben möchten und deren
Beitragszahlung durch die Dienststelle
unterbrochen ist.
b) Erklärung über die Beitragszahlung an das SWB
für Mitglieder im Ruhestand
9.6 Fördernde Mitgliedschaft
9.7 Änderung der Mitglieddaten
9.8 Schlüsselnummern
9.9 Bescheinigung über gezahlte
Mitgliedsbeiträge für das Finanzamt

9.1
Stand: 24. April 2006
Aufgaben der Bezirke und Ortsstellen im Rahmen
der Mitgliederverwaltung
Diese kurze Übersicht gibt Ihnen einen Überblick über die Aufgaben und Tätigkeiten als Vertrauensperson
des SWB in Ihrem Bezirk oder Ihrer Ortsstelle.
Die Erledigung dieser Aufgaben ist sowohl für die Werbung neuer Mitglieder als auch die Betreuung der
vorhandenen Mitglieder für eine erfolgreiche Arbeit des SWB von besonderer Bedeutung, da diese nicht nur
durch eine der Geschäftsstellen erledigt werden können. Im Einzelnen sind dies:
- Entgegennahme der Beitrittserklärungen (einschl. Überprüfung der Vollständigkeit, Richtigkeit und
Lesbarkeit) sowie Kündigungsbestätigung an die Mitglieder und Weiterleitung an die Hauptgeschäftsstelle
- Bestätigung der Mitgliedschaft
- Ausstellen von Bescheinigungen über gezahlte Mitgliedsbeiträge
- Feststellung und Mitteilung der Privatanschrift von Mitgliedern in Rente und Ruhestand
- Verteilung der Mitgliederzeitschrift (Anforderung von Adressetiketten bei der HGSt)
- Mitgliederbetreuung und -beratung in der Ortsstelle
- Aushändigen der Ehrenbriefe für langjährige Mitgliedschaft
- Mitteilung aller Änderungen anhand des Schlüsselverzeichnisses auf dem Formular „Änderung der
Mitgliederdaten“ an die Hauptgeschäftsstelle.
Mitgliederverwaltung und Beitragszahlung
Im Rahmen der Mitgliederverwaltung und zur Sicherstellung des regelmäßigen und vollständigen Einzugs
der Mitgliedsbeiträge ist es von besonderer Bedeutung, daß Sie die nachfolgende Aufgabe erledigen:
- Bearbeitung der von der Hauptgeschäftsstelle vierteljährlich zugesandten Liste aller Nichtzahler.
Diese zu den Stichtagen 31.03., 30.06., 30.09., 31.12. erstellte Liste informiert Sie darüber, für welche
Mitglieder Ihres Bezirks oder Ihrer Ortsstelle keine Mitgliedsbeiträge gezahlt werden. Ihre Aufgabe ist es
dann, den Grund (z.B. Krankheit, Versetzung, Abordnung, Eintritt in den Ruhestand, Rente, Elternzeit,
Statusänderung von Angestellten zu Beamten usw.) dafür in Zusammenarbeit mit der Personalverwaltung
oder der Personalvertretung Ihrer Dienststelle festzustellen und der Hauptgeschäftsstelle mitzuteilen. Dies
erfolgt durch das Formular „Änderung der Mitgliederdaten“.

9.1
Ergibt sich im Rahmen der Feststellung, dass die Zahlungsunterbrechung mehr als drei Monate dauert, ist
das betreffende Mitglied von Ihnen unter seiner Privatadresse anzuschreiben und ihm der entsprechende
Vordruck zum Einzug der Mitgliedsbeiträge durch Lastschriftverfahren zu übersenden. Im Einzelnen handelt
es sich dabei um:
- Erklärung über die Beitragszahlung für Mitglieder in Rente und Ruhestand
- Erklärung über die Beitragszahlung für Mitglieder, die aus dem Betreuungsbereich ausscheiden, aber
weiterhin nach § 6 (1) der Satzung Mitglied des SWB bleiben möchten
- Erklärung für Mitglieder, deren Beitragszahlung durch die Dienststelle unterbrochen ist
Wir hoffen, dass wir Ihnen damit die wichtigsten Informationen bezüglich der Aufgaben und Tätigkeiten als
Vertrauensperson in Ihrem Bezirk oder Ihrer Ortsstelle gegeben haben.
Auf unsere Internet-/Intranetseite für Vertrauenspersonen (http://www.sozialwerk.bund.de/intern/index.htm
und http://sozialwerk.ivbb.bund.de/intern/index.htm) finden Sie alle Vorlagen, Muster, Infobriefe und
Richtlinien in Datei-Format. Bitte verwenden Sie ausschließlich diese Dateien.
Für weitere Fragen steht Ihnen die Mitgliederverwaltung wie folgt zu Verfügung:
Ansprechpartner Telefonnr.:
Frau Fuchs 0611/75-2266
EMail
Mitgliederverwaltung@destatis.de
Herr Soccio 0611/75-4409

9.2
Mitgliederwerbung
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Mitglieder einerseits und deren Mitgliedsbeiträge andererseits sind die Basis der Arbeit unseres SWB
Nur durch die Mitgliedsbeiträge, die rund 25 % der Gesamteinnahmen ausmachen, ist es dem SWB
möglich, seine vielfältigen Leistungen für Familien, Kinder und Jugendliche, aber auch Leistungen in Form
von Seminaren oder Förderung von Interessengruppen anzubieten und diese vor allem auch finanziell zu
bezuschussen.
Aus diesem Grund hat der Hauptvorstand ein Prämiensystem zur Mitgliederwerbung beschlossen, das für
die aktiven Werberinnen und Werber aber auch für die Neumitglieder attraktiven Prämien bietet:
• Jede(r) Werber(in) erhält nach Eingang der Beitrittserklärung in der Hauptgeschäftsstelle
für jedes Neumitglied eine Barprämie in Höhe von € 10,-. Die Prämie wird auf das benannte
Bankkonto überwiesen.
• Jeweils zum 30. Juni und 31. Dezember werden zusätzlich durch Verlosung 25 kostenfreie
siebentägige Aufenthalte außerhalb der Ferienzeit in einer Ferieneinrichtung des SWB
vergeben.
Jede(r) Werber(in) kann dabei nur eine Prämie je Verlosung gewinnen.
Für Neumitglieder werden durch Verlosung jeweils zum 30. Juni und 31. Dezember vergeben:
• ein kostenfreier 14-tägiger Aufenthalt auch in der Ferienzeit in einer Ferieneinrichtung des
SWB
• ein kostenfreier siebentägiger Aufenthalt außerhalb der Ferienzeit in einer Ferieneinrichtung
des SWB
• sowie 23 Barprämien in Höhe von je € 25,- .
Für weitere Informationen steht Ihnen Frau Zettel in der Hauptgeschäftsstelle zur Verfügung.
Verbunden mit der Hoffnung, dass dieses Prämiensystem die Mitgliederwerbung zusätzlich unterstützt und
damit mehr Mitglieder geworben werden können, danke ich Ihnen für Ihre Unterstützung und Ihr
persönliches Engagement.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk F. Halle
Stand: Februar 2007

SOZIALWERK
der Inneren Verwaltung des Bundes e.V.
Beitrittserklärung
Ich erkläre hiermit zum
meinen Eintritt zum
SOZIALWERK DER INNEREN VERWALTUNG DES BUNDES E.V.
Ich bin damit einverstanden, dass für die Zeit meiner Zugehörigkeit zum Sozialwerk der Inneren
Verwaltung des Bundes e.V. der Mitgliedsbeitrag in Höhe von _____ EURO *) monatlich, jährlich in
einer Summe durch Lastschrift von meinem Bankkonto eingezogen wird. Der Widerruf dieser
Erklärung ist nur gemeinsam mit der Kündigung der Mitgliedschaft beim hierfür zuständigen Organ
des SWB möglich.
.
*) Mindestbeitrag 2,- EURO (Auszubildende 1,- EURO) monatlich.
Bitte deutlich lesbar ausfüllen
Name und Vorname: ____________________________________________ Geburtsdatum: _______________
Straße/ Haus-Nr. (privat): _____________________________________________________________________
PLZ/ Ort: __________________________________________________________________________________
Dienststelle/-ort: ____________________________________________________________________________
Status:
Beamtin/Beamter Tarifbeschäftigte/r Rentner/in Pensionär/in Auszubildende/r
Telefon (privat): _______________________________ Telefon (dienstlich): ___________________________
Fax-Nr. (privat): _______________________________ Fax-Nr. (dienstlich): __________________________
Email (privat): _________________________________ Email (dienstlich):_____________________________
Bankverbindung: (Angaben unbedingt erforderlich)
Name und Sitz des Kreditinstituts: ______________________________________________________________
Konto-Nr.: ________________________________________ Bankleitzahl: _____________________________
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Datenschutz: Die personenbezogenen Angaben werden entsprechend der Datenschutzbestimmungen vertraulich behandelt und anderen
Stellen nicht zugänglich gemacht.
______________________________
Ort, Datum
______________________
Unterschrift
Mitglieder werben Mitglieder – Prämienanforderung für die erfolgreiche Werbung
Angaben zum/zur Werber(in)
Name und Vorname: _______________________________________ Tel.-Nr.: _________________________
Straße/ Haus-Nr. (privat): _____________________________________________________________________
PLZ/ Ort: __________________________________________________________________________________
Name und Sitz des Kreditinstituts: ______________________________________________________________
Konto-Nr.: ________________________________________ Bankleitzahl: _____________________________

SOZIALWERK
der Inneren Verwaltung des Bundes e.V.
Beitrittserklärung
Ich erkläre hiermit zum meinen Eintritt zum
SOZIALWERK DER INNEREN VERWALTUNG DES BUNDES E.V.
Ich bin damit einverstanden, dass für die Zeit meiner Zugehörigkeit zum Sozialwerk der Inneren
Verwaltung des Bundes e.V. der Mitgliedsbeitrag (steuerlich absetzbare) in Höhe von _____ EURO *)
monatlich, jährlich in einer Summe durch Lastschrift von meinem Bankkonto eingezogen wird. Der
Widerruf dieser Erklärung ist nur gemeinsam mit der Kündigung der Mitgliedschaft beim hierfür
zuständigen Organ des SWB möglich.
*) Mindestbeitrag 2,00 € (ab 2009 = 2,50 €) monatlich.
Bitte deutlich lesbar ausfüllen
Name und Vorname: ____________________________________________ Geburtsdatum: _______________
Straße/ Haus-Nr. (privat): _____________________________________________________________________
PLZ/ Ort: __________________________________________________________________________________
Telefon (privat): _______________________________ Telefon (dienstlich): ___________________________
E-Mail (privat): ________________________________ E-Mail (dienstlich):____________________________
Mitglied der örtlichen Helfervereinigung e.V._______________________, Landesvereinigung______________
Bankverbindung: (Angaben unbedingt erforderlich)
Name und Sitz des Kreditinstituts: ______________________________________________________________
Konto-Nr.: ________________________________________ Bankleitzahl: _____________________________
______________________
______________________________
Ort, Datum
Unterschrift
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Bestätigung der örtlichen THW-Helfervereinigung e.V.:
Eingang des Antrages am:______________
Der Antragsteller ist Mitglied der örtlichen Helfervereinigung, Landesvereinigung______________________
Ort, Datum
Stempel und Unterschrift des Vorsitzenden
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Bestätigung der THW-Bundesvereinigung e.V.:
Eingang des Antrages am:______________
Der Antragsteller ist Mitglied der örtlichen Helfervereinigung, Landesvereinigung______________________
Ort, Datum
Stempel und Unterschrift des Vorsitzenden
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Datenschutz: Die personenbezogenen Angaben werden entsprechend der Datenschutzbestimmungen vertraulich behandelt und anderen
Stellen nicht zugänglich gemacht.

9.3
Sozialwerk der Inneren Verwaltung des Bundes e.V. • D-65180 Wiesbaden
Herrn
Mustermann
Hauptgeschäftsstelle
Gustav-Stresemann-Ring 11
D-65189 Wiesbaden
sozialwerk@destatis.de
www.sozialwerk.bund.de
Abteilung Mitgliederverwaltung
Ihr Ansprechpartner:
Telefon: +49 (0) 18 88 / 6 44 –
Telefax: +49 (0) 18 88 / 6 44 –
@destatis.de
Geschäftszeichen:
Ihre Mitgliedschaft im Sozialwerk der Inneren Verwaltung des Bundes e.V.
Wiesbaden, 10.09.2008
Sehr geehrte ,
Ihre Beitrittserklärung vom entsprechend werden Sie mit Wirkung
vom Mitglied im SWB
Wir freuen uns, Sie als neues Mitglied begrüßen zu dürfen. Damit Sie über
die Grundlagen und Aktivitäten des SWB informiert sind, übersenden wir
Ihnen mit diesen Schreiben je ein Exemplar unserer Satzung und der aktuellen
Ausgabe unserer Mitgliederzeitschrift SWB Journal.
Das SWB ist bundesweit in Bezirke und Ortsstellen aufgeteilt, in denen ehrenamtliche
Vertrauensleute die Mitglieder betreuen. Sie gehören zur Ortsstelle
und werden zukünftig von (Tel.: , Email: )
in der betreut. Von dieser werden Sie zukünftig auch die zwei Mal
jährlich erscheinenden Zeitschriften des SWB erhalten.
Sollten Sie Fragen hinsichtlich Ihrer Mitgliedschaft haben, steht Ihnen neben
selbstverständlich auch die Hauptgeschäftsstelle gerne zu Verfügung.
Bank für Sozialwirtschaft Mainz
Konto-Nr.: 70 250 00
BLZ 550 205 00
IBAN: DE71 5502 0500 0007 0250 00
BIC: BFSW DE33 MNZ
Wiesbadener Volksbank eG
Konto-Nr.: 240 490 00
BLZ: 510 900 00
IBAN: DE88 5109 0000 0024 0490 00
BIC: WIBA DE5W
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

9.4

9.6
deutlich übersteigt, ist an eine Betreuung durch die Bezirksgeschäftsstellen Berlin oder Bonn bzw. die
Bezirke selbst gedacht.
Wir hoffen, dass wir Ihnen damit alle notwendigen Informationen zur Verfügung stellen können, die Sie
im Rahmen Ihrer Betreuungstätigkeit in Mitgliederfragen für unser SWB benötigen. Für Rückfragen oder
weitere Informationen steht Ihnen aber selbstverständlich unsere Mitgliederverwaltung in Wiesbaden
unter der Telefonnummer: 0611/75-2266 oder das Geschäftszimmer unter der Telefonnummer: 0611/75-
2173 gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk F. Halle
Nikolaus Sitsch
Stand: 2007

Mitgliederliste Änderungen der Mitgliederdaten Blatt:
Bezirk: Ortsstelle: Datum: Unterschrift: ____________________________
Name
Vorname
AOST/
Kennnummer
Änderungsgrund
1)
Änderungszeitpunkt
Beitrag
Zahl.
weise 2)
Sonstige Angaben (z. B. Eintrag des geänderten Namens, Adresse
der/des Selbstzahlers/in, abweichender Mitgliedsbeitrag etc.)
1) Änderungsgründe (bitte eintragen)
Zugänge Änderung des Beschäftigungsstatus Sonstige Änderungsgründe
1 = Neumitglied lt. beiliegender Beitrittserklärung 9 = Azubi 14 = Altersteilzeit/ Freistellungsphase
2 = aus einer Ortsstelle innerhalb des Bezirks 10 = Tarifbeschäftigte 15 = Beurlaubung
3 = aus einem anderen Bezirk 11 = Beamter/in 16 = Abordnung
Abgänge 12 = Pensionär/in 17 = Elternzeit
4 = Kündigung der Mitgliedschaft 13 = Rente 18 = Krankheit ohne Bezüge
5 = Tod 19 = Änderung der Bankverbindung
7 = Ausschuss nach § 6d oder e der Satzung 20 = Adressänderung/ Sonstige
30 = Wiederaufnahme der Mitgliedschaft
31 = Beitrag läuft
32 = Statusänderung
33 = ungeklärte unterbrochene Beitragszahlung
2) Zahlungsweise: m = monatlich, j = jährlich 34 =Namensänderung
Die personenbezogenen Daten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an andere Stellen weitergegeben werden.

SOZIALWERK
der Inneren Verwaltung des Bundes e.V.
Erklärung über die Beitragszahlung
an das SWB für Mitglieder
Sozialwerk der Inneren
Verwaltung des Bundes e.V.
- Hauptgeschäftsstelle -
Postfach 55 28
65180 Wiesbaden
Angaben zur Person des Mitglieds (Bitte deutlich lesbar ausfüllen)
Name, Vorname: ________________________________________ Geburtsdatum:_____________________
Straße/Haus-Nr.: ___________________________________________________________________________
PLZ/Wohnort:______________________________________________________________________________
Dienststelle/-ort.: __________________________________________________________________________
Telefon:______________________ Email:_________________________________________________
Status: Tarifbeschäftigte/r Beamte/r Rentner/in Pensionär/in Azubi
Meine Beitragszahlung ist unterbrochen wegen:
Krankheit Elternzeit Abordnung
Rente/Pension Beurlaubung Ausscheiden aus dem Betreuungsbereich § 6
Hiermit ermächtige ich Sie widerruflich, die von mir an das Sozialwerk zu entrichtenden Mitgliedsbeiträge
bei Fälligkeit jährlich ab Monat 20 in Höhe von
________ EURO *) oder 33,-- EURO ( § 6 )
durch Lastschrift einzuziehen. Wenn mein Konto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht
seitens des kontoführenden Instituts keine Verpflichtung zur Einlösung.
*) Betragshöhe mind. 24,-- € jährlich.
Angaben zur Beitragszahlung
Name und Sitz des Kreditinstituts _____________________________________________________________
Konto-Nr. _____________________________________
Bankleitzahl ______________________________
Hinweis: Nach der Satzung bleibt die Mitgliedschaft beim Eintritt in den Ruhestand bestehen (s. § 6 Abs. 2 der Satzung).
Beendigung ist nur durch ordentliche Kündigung zum Ende des Kalenderjahres möglich.
Datenschutz: Die personenbezogenen Angaben werden entsprechend den Datenschutzbestimmungen vertraulich behandelt und
anderen Stellen nicht zugänglich gemacht.
_________________________________
Datum
__________________________________________
Unterschrift

9.6
Fördernde Mitgliedschaft im SWB gemäß § 5 Abs. 3 der Satzung
hier: Status und Rechte der fördernden Mitglieder
Danach kann als förderndes Mitglied in das SWB aufgenommen werden, die/der eine der beiden nachfolgend
genannten Voraussetzungen erfüllt.
1. Die oder der Antragsteller(in) muss sich ausdrücklich zu den Aufgaben und Zielen unseres
SWB bekennen und es durch eine fördernde Mitgliedschaft mit seinem Mitgliedsbeitrag
unterstützen wollen.
Hierbei handelt es sich um eine fördernde Mitgliedschaft im eigentlichen Sinn, wobei das fördernde
Mitgliedsbeitrag die Arbeit unterstützen und finanzieren will, ohne dabei gleichzeitig aber
irgendwelche Leistungen und Angebote selbst in Anspruch nehmen zu wollen.
Diese Form der fördernden Mitgliedschaft kommt vor allem auch für Kooperationspartner wie
Banken, Versicherungen oder Firmen in Frage.
2. Die oder der Antragsteller(in) muss im öffentlichen Dienst beschäftigt sein bzw. wenn sie oder
er sich bereits im Ruhestand oder in Rente befindet, langjährig dort beschäftigt gewesen sein.
Bei dieser Form der fördernden Mitgliedschaft ist insbesondere an den Personenkreis gedacht, der
nicht nach § 5 unserer Satzung Mitglied werden kann, da er nicht bei einer Dienststelle des Bundes
oder einer Einrichtung unseres Betreuungsbereichs beschäftigt ist.
In der Vergangenheit haben insbesondere Bedienstete von Ländern und Kommunen diese Form der
fördernden Mitgliedschaft beantragt, um dadurch Leistungen und Angebote unseres SWB in
Anspruch nehmen zu können. Personen, die diese Form der fördernden Mitgliedschaft
beantragen und nach Beschluss des Hauptvorstandes aufgenommen werden, können dann nur
Leistungen und Angebote der Familienerholung in Anspruch nehmen. Alle weiteren Angebote,
wie z.B. Kinder- und Jugendangebote, Seminare oder Förderung von Betriebssport- und
Seniorengruppen bleibt ausschließlich den Mitgliedern des SWB gemäß § 5 Abs. 1 vorbehalten.
Grundsätzlich sind mit der Aufnahme als förderndes Mitglied darüber hinaus keinerlei aktiven und
passiven Vereinsrechte verbunden, d.h. fördernde Mitglieder besitzen weder ein Wahlrecht zu den
Organen des SWB, noch können sie selbst in eines dieser Organe gewählt werden. Gemäß § 5 Abs. 3
unserer Satzung zahlen fördernde Mitglieder einen Jahresbeitrag von 50,-- € der in der Regel direkt von
der Hauptgeschäftsstelle im Lastschrifteneinzugsverfahren einmal jährlich eingezogen wird, da ein
Einbehalt vom Gehalt oder den Bezügen durch die Bundesbesoldungsstelle in diesen Fällen nicht möglich
ist. Der Anteil der fördernden Mitglieder an der Gesamtzahl aller Mitglieder darf den Anteil von 2 %
nicht übersteigen, so dass noch bis zu einer Gesamtanzahl von rd. 450 Personen oder Institutionen als
fördernde Mitglieder aufgenommen werden können, die dann von der Hauptgeschäftsstelle in Wiesbaden
aus unmittelbar betreut werden. Erst wenn der Umfang an fördernden Mitglieder den derzeitigen Stand

Übersicht der Schlüsselnummern
für die
Angaben in der
M I T G L I E D E R L I S T E
bei der einmaligen Gesamterfassung
Art der Beitragszahlung
1 Einbehaltung d. BBesSt/gehaltszahlende Stelle (Beschäftigungsstatus)
10 = Bundeszuschussberechtigte Mitglieder
11 = Mitglieder sonstige Einrichtungen
12 = Sonstige Mitglieder
13 = Aktive Bundesverfassungsschutz
14 =
2 Lastschrifteinzug durch die HGST
15 = Bundeszuschussberechtigte Mitglieder
16 = Mitglieder sonstige Einrichtungen
17 = Mitgliedschaft n. § 6
18 = Fördernde Mitglieder
19 = THW Helfervereinigung
20 = Sonstige Mitglieder
21 =
22 =
3 Selbstzahler
23 = Bundeszuschussberechtigte Mitglieder
24 = Mitglieder sonstige Einrichtungen
25 = Mitgliedschaft n. § 6
26 = Fördernde Mitglieder
27 =
28 =
Stand: 12.12.2007

Zugäng
1 = Neumitgliedschaft
2 = aus einer Ortsstelle des Bezirks
3 = aus einem anderen Bezirk
Übersicht der Schlüsselnummern
für die
Angaben in der
Ä N D E R U N G S L I S T E
für laufende Änderungen
Änderungsgründe
Abgänge
4 = Kündigung
5 = Tod
7 = Ausschluss nach § 6 d oder e der Satzung
Übrige Änderungsgründe
8 =
Änderung des Beschäftigungsstatus
9 = Azubi
10 = Angestellter/in
11 = Beamter/in
12 = Pension
13 = Rente
Änderung der Mitgliedsdaten
14 = Altersteilzeit/ Freistellungsphase
15 = Beurlaubung
16 = Abordnung
17 = Elternzeit
18 = Krankheit ohne Bezüge
19 = Änderung der Bankverbindung
20 = Adressenänderung/Sonstige
30 = Wiederaufnahme der Mitgliedschaft
31 = Beitrag läuft
32 = Statusänderung
33 = z.Zt. keine Beitragszahlung
34 = Namensänderung
35 =
36 =
Stand: 11.12.2007

9.9
Sozialwerk der Inneren Verwaltung
des Bundes e.V.
für die Förderung des Sozialwerks
Name und Anschrift des Zuwendenden
Mitglied im Deutschen Paritätischen
Wohlfahrtsverband
Bestätigung
über Zuwendungen im Sinne des § 10 b des EStG an eine der
in § 5 Abs. 1 Nr. 9 des KStG bezeichneten Körperschaften,
Personenvereinigungen oder Vermögensmassen
Art der Zuwendungen:
Mitgliedsbeitrag/Geldzuwendungen
im Jahr 2007 in Höhe von insgesamt.
Euro
Es handelt sich (nicht) um den Verzicht auf Erstattung von Aufwendungen
Ort/Datum
Unterschrift
des Zuwendungsempfängers
Das SWB, Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden, ist wegen Förderung der Zwecke der amtlich anerkannten
Verbände der freien Wohlfahrtspflege nach dem letzten Bescheid vom Finanzamt Wiesbaden I vom 31.
August 2005 für die Jahre 2002 bis 2004 nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des KStG von der Körperschaftsteuer befreit.
Es wird bestätigt, dass der uns zugewendete vorstehende Betrag nur zu folgenden satzungsgemäßen Zwecken
verwendet wird: Förderung und Durchführung von Maßnahmen auf den Gebieten Familien- und Erwachsenenerholung,
Kinderkuren, Mütterkuren, Mutter-Kind-Kuren, Unterstützung hilfsbedürftiger Personen, Betreuung alter,
kranker oder behinderter Menschen, Jugendbegegnungen im In- und Ausland.
Hinweis: Wer vorsätzlich oder grobfahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung erstellt oder veranlasst dass
Zuwendungen nicht zu den in der Zuwendungsbestätigung angegebenen Zwecken verwendet werden, haftet für
die Steuer, die dem Fiskus durch einen etwaigen Abzug der Zuwendungen beim Zuwendenden entgeht (§ 10 b
Abs. 4 EStG, § 9 Nr. 5 GewStG).
Diese Bestätigung wird nicht als Nachweis für die steuerliche Berücksichtigung der Zuwendung anerkannt, wenn
das Datum des Freistellungsbescheides länger als 5 Jahre bzw. das Datum der vorläufigen Bescheinigung länger
als 3 Jahre seit Ausstellung dieser Bestätigung zurückliegt (BMF vom 15.12.1994 – BStBl. I S. 884).
SWB, Wiesbaden – Hauptgeschäftsstelle