vorwärts für Sachsen-Anhalt - SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt

Wir in Sachsen-Anhalt
07/2008 I
WISA
vorwärts für Sachsen-Anhalt
Die Einigung Europas:
Eine Existenzfrage für uns Europäer
Von Ulrich Stockmann
Die
Geschichte
folgt zuweilen einer
makabren Dramaturgie.
Während die
kroatische Fußballnationalmannschaft
erfolgreich die Vorrunde
überstanden
hat, hängt Kroatien
bei der Aufnahme in
die Europäische Union
noch für lange Zeit
in der Warteschleife.
Am 12. Juni stimmten die Iren in ihrem Referendum
gegen den Lissabonvertrag und blockierten
damit auch die Aufnahme weiterer Länder in die
Union.
Nicht nur für die Beitrittskandidaten war dies
ein schwarzer Tag. Die gesamte EU ist irritiert
und ratlos. Die Stimmung schwankt zwischen
„Strafaktionen“ und beschwichtigenden Ratschlägen.
Mancher hat wohl die Hoffnung, ein
paar Protokollnotizen würden die Iren beruhigen
und dann sollten sie eben noch mal abstimmen.
Aber es ging weniger um die Inhalte. Schaut
man genauer hin, werden Ängste und Sorgen
offenbar, die nicht nur die Iren hegen und die
wir nicht einfach vom Tisch wischen können.
Das Unbehagen, von Brüssel fremdbestimmt zu
werden, die Sorge, es könnten nationale Eigenheiten
und Traditionen weggebügelt werden,
die Furcht, die eigene Identität könnte durch
den Moloch EU verschwinden, diese Ängste wurden
von den Gegnern aufgegriffen und verstärkt
und haben am Ende zum „Nein“ geführt. Es ist
eine bittere Ironie, dass gerade das Vertragswerk
von Lissabon die Dominanz der großen europäischen
Staaten zurückdrängen sollte. Eine
starke europäische Gemeinschaft braucht aber
funktionsfähige Strukturen, um handlungsfähig
zu bleiben und zukünftigen Herausforderungen
gewachsen sein. Ich nennen nur die Stichpunkte
Klimaschutz, Energieversorgung, soziale Sicherheit,
Migrationssteuerung, Armutsbekämpfung,
Friedenssicherung und Terrorabwehr. Dafür ist
eine Reform der Europäischen Union dringend
notwendig. Seit 2000 steht dieses Vorhaben auf
der Tagesordnung, aber nach dem gescheiterten
Verfassungsvertrag ist nun auch ‚Plan B’ – der
Lissabonvertrag – gescheitert.
Diese Krise – und das ist das Ergebnis ohne Zweifel
– ist auch das Resultat einer gescheiterten
Informationspolitik der irischen Regierung, aber
auch der übrigen europäischen Regierungen und
der europäischen Institutionen. Europa wird von
Vielen eher als Last oder Bedrohung, denn als
Chance oder Segen empfunden. Insofern stehen
die Verantwortlichen in der Pflicht, Europa und
seine Vorzüge zu erklären. Nur so haben Populisten
keine Chance, eine vernünftige Gestaltung
Europas zu verhindern. Eine Weiterentwicklung
der Europäischen Union ist wichtig, denn eine
handlungsunfähige Union in der Zukunft gefährdet
auch das bisher Erreichte.
Wie geht es jetzt weiter? Nachdem 18 Mitgliedsstaaten
dem Lissabonvertrag zugestimmt haben,
scheint es Konsens, dass weitere 6 Staaten
bis zum Sommer folgen. Im Herbst folgt dann
hoffentlich die Zustimmung aus Schweden und
Tschechien. Bis dahin werden die Iren einen
Ausweg skizzieren, sie haben das bereits angekündigt.
Möglicherweise wird es eine Wiederholung
des Referendums. Dazu wird es zusätzlicher
Notizen bedürfen, um die irischen Sorgen zu
zerstreuen. Gelingt das nicht, wird die Diskussion
um ein‚ Europa der zwei Geschwindigkeiten’
bzw. einer Neugründung der Europäischen Union
an Fahrt aufnehmen. Dagegen spricht vieles.
Haben wir uns die letzten Jahrzehnte um eine
Einigung Europas umsonst gemüht? Gehen wir
einer neuerlichen Spaltung Europas entgegen?
Ich halte diesen Weg für fatal und nicht akzeptabel.
Natürlich geht es im Notfall auch weiter wie
bisher. Natürlich reicht zur Not auch der Vertrag
von Nizza. Das ist jedoch deutlich mühsamer
und führt zu ewigen Abstimmungsprozessen
zwischen den 27 Mitgliedsstaaten und die
weltpolitischen Veränderungen warten nicht
auf uns. Kurzfristig müssen wir den Iren einen
Weg zeigen, der für sie und Europa gangbar
erscheint. Langfristig aber müssen wir uns um
die Akzeptanz der Europäer für diese Union
kümmern. Da wird es vorrangig um ein soziales
Europa, um eine gesunde Umwelt und um transparente
demokratische Politik gehen. Wenn uns
das gelingt, ist mir um die Zukunft Europas nicht
bange. Dann müssen Europa nicht mehr zittern,
wenn eines seiner Mitgliedsländer über europäische
Politik abstimmt.
•
Liebe Genossinnen und Genossen,
möchtet Ihr von einer Notärztin
versorgt werden, die nicht mehr
richtig sehen kann? Möchtet Ihr von
einem Piloten geflogen werden, der
an Atemnot leidet? Möchtet Ihr von
einem Betriebselektriker abhängig
sein, der die Steuerungssoftware
nicht beherrscht? Wohl eher nicht.
Die Beispiele zeigen, dass die ideologische
Aussage „Wir müssen alle
länger arbeiten“ oft nicht passt. Wer
die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit
erreicht hat, muss aufhören können
– und das ist eben oft vor dem 67.
Geburtstag.
Wer nahe bei den Menschen sein will,
muss auch nahe bei ihren praktischen
Problemen sein. In Sachen Altersteilzeit
kümmern wir uns genau darum.
Das ist kein Gegensatz zu „fördern und
fordern“, sondern die konsequente Anwendung
dieses Prinzips.
Dass die SPD zur Zeit so gnadenlos
runtergeschrieben wird, hat nicht nur
mit eigenen Fehlern zu tun, sondern
auch damit, dass dieser eigenständige
Kurs so manchen nicht in den Kram
passt, die uns lieber zwischen CDU und
Linken zerrieben sehen würden. Umso
wichtiger ist, in einer solch schwierigen
Situation zusammenzustehen.
Nur dann haben wir die Chance, um
die besseren Konzepte und den richtigen
Weg für unser Land zu streiten.
Euer
Holger Hövelmann

II
Wir in Sachsen-Anhalt 07/2008
1. Harzer Juso-Kongress
Harzer Jusos vernetzen sich!
Sie sind jung, engagieren
sich und
machen Politik
für ihre Heimatregion:
Die Jungsozialisten
aus
dem Harz. Zwar
liegt der Harz in
verschiedenen
Bundesländern,
aber jenseits aller
Landesgrenzen
haben sich die
Jusos zum Ziel gesetzt, das Leben junger Menschen
in der gesamten Region zu verbessern.
„Wir wollen auf die spezifischen Probleme des
Harzes eingehen“, erklärte der Chef des Kreisverbandes
Harz Kevin Müller. „Wenn sich die Länder
nicht darum kümmern, dann machen wir das
eben als Vereinigung.“
Um dieses Ziel mit konkreten Maßnahmen
und Projekten zu untersetzen, trafen sich die
Jusos am 7. und 8. Juni im „Internationalen Haus
Sonnenberg“ in St. Andreasberg zum „1. Harzer
Juso-Kongress“. Insgesamt fanden sich 25 Jusos
aus den Unterbezirken Goslar und Osterode
sowie aus dem Kreisverband Harz ein, um an
zwei Tagen über die Themen „Schulwesen und
Bildung“, „Demografischer Wandel“ und „Demokratisierung
und Wahlverdrossenheit“ zu
diskutieren, Erfahrungen auszutauschen und
gemeinsame Standpunkte zu erarbeiten.
Die Diskussionen waren sehr lebhaft und engagiert,
jedoch offenbarten sie an mancher Stelle
sehr unterschiedliche Vorstellungen und Gesellschaftsbilder
der Teilnehmer. Besonders deutlich
wurde das in der
Arbeitsgruppe
„ S c h u l w e s e n
und Bildung“.
Für den Bereich
der Kindertagesstätten
standen
der Ausbau der
Ko m p e t e n z e n
der Betreuer und
des Angebots an
Fremdsprachen
sowie die Einführung
eines verbindlichen Vorschuljahres zur
Debatte. Die Mitglieder der niedersächsischen
Unterbezirke sahen das Vorschuljahr sehr kritisch.
Sie wandten ein, dass dies die Eltern-Kind-
Beziehung gefährden würde. Aus Sicht der sachsen-anhaltischen
Jusos ist ein solches Vorschuljahr
jedoch die beste Möglichkeit, Kinder bereits
frühzeitig mit Kompetenzen (Sprach- und erste
Mathekenntnisse, Konfliktbewältigung) auszustatten,
die den Schuleintritt und die Eingewöhnungsphase
in der Schule vereinfachen würden.
Dessen ungeachtet entstand im Ergebnis des
Wochenendes ein gemeinsames Positions- und
Arbeitspapier. „Das war uns wichtig und wird
als weitere Arbeitsgrundlage dienen. Zudem
werden die Ergebnisse des Kongresses an die
Kreis- und Landtage weitergeleitet. Wir werden
für ihre Umsetzung kämpfen“, fasste Arkadiusz
Szczesniak aus Goslar den Kongress zusammen.
Alle Teilnehmer waren sich am Ende einig, dass
der Kongress ein großer Erfolg war.
Kevin Müller
•
Ich war in Nürnberg
KOMMENTAR
Zukunft macht neugierig. Prognosen
sind schwierig - besonders
wenn sie in der Zukunft
liegen. Wer Visionen hat, sollte
zum Arzt gehen. Solche und
ähnliche Gedankengängen
müssen mich veranlasst haben,
nach Nürnberg zum Zukunftskonvent
zu fahren. So trieb es
mich 04.30 Uhr aus dem Bett
in Barleben und 06.00 Uhr zur
Abfahrt am Magdeburger Zentralen
Busbahnhof. Pünktlich
erreichten wir das „Congress-
Center“ in der alten Reichsstadt
Nürnberg, deren junger, innovativer
Oberbürgermeister Ulrich
Maly (SPD) uns forsch, frisch
begrüßte. Sozialdemokraten
können auch in Bayern, hier
Franken, Wahlen gewinnen.
Ebenso flott kündete ein mir unbekannter,
aber wortgewaltiger
Conferencier das Erscheinen des
Parteivorsitzenden Kurt Beck,
seiner StellvertreterInnen und
weiterer Mitglieder des Vorstandes
an. Sie zogen ein.
Kurt Beck hält eine kämpferische
Rede, kaum ein Thema
wird ausgelassen. Die Vielfalt
geht auf Kosten der Analyse
und des Tiefgangs. „Aufstieg
und Gerechtigkeit“ wird es nur
geben, wenn wirtschaftliche
Dynamik und soziale Gerechtigkeit
zusammengehören.
Gleiche Bildungschancen für
alle, sozial Schwächere sind auf
die Solidarität der Stärkeren
angewiesen und der Mensch ist
nicht auf seine „ökonomische
Verwertbarkeit“ zu reduzieren.
Hinter diesen Aussagen des
Parteivorsitzenden stehen alle
Zuhörer.
20 Foren werden den Teilnehmern
des Zukunftskonvents
angeboten: Ich habe mich für
das des „Forums Ost“ entschieden,
denn der Aufbau Ost bleibt
für die SPD und Deutschland
auch in Zukunft eine wichtige
Herausforderung.
Zum Schluss der Auftritt Gesine
Schwans. Mit Herz und Verstand
zieht sie die Zuhörer sofort in ihren
Bann. Sie stellt Fragen und
gibt Antworten, die alle bewegen.
Im Juni-„Vorwärts“ kann
man dann von ihr lesen: „…jedes
echte Engagement braucht
den Mut zum Wagnis…“. Sie
wünscht sich Leichtigkeit, intellektuelle
Redlichkeit und Freude
an der demokratischen Debatte.
Sie hat mich neugierig gemacht
und optimistisch gestimmt. Ich
war nicht umsonst so früh aufgestanden.
Gerhard Miesterfeldt
•
- Interne Ausschreibung -
Vorausgesetzt werden:
Der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt, mit Sitz im Ernst-Reuter-Haus in Magdeburg, hat die Stelle einer/eines
STELLVERTRETENDEN LANDESGESCHÄFTSFÜHRERS/IN
mit dem Spezialgebiet Finanzen zum 1. Januar 2009 zu besetzen.
- Eine hohe Identifikation mit den Zielen der sozialdemokratischen Partei und die Fähigkeit, den Landesgeschäftsführer in allen politischorganisatorischen
Angelegenheiten eigenständig zu vertreten
- Ein wirtschaftswissenschaftliches Studium, eine Ausbildung als Bilanzbuchhalter/in oder als Bankkaufmann/-frau bzw. eine
vergleichbare Qualifikation oder Berufserfahrung
- Kenntnisse über die Kassenführung in der SPD und das Erstellen von Rechenschaftsberichten
- Erfahrungen in Haushaltsplanung, Vertragsverhandlung, Kostenanalysen
- Kenntnisse und Erfahrungen mit moderner IT
- Erfahrungen in der Arbeit von Gremien
Erforderlich sind gute analytische Fähigkeiten, ein offenes Kommunikationsverhalten, sowie Verhandlungssicherheit und Kompetenzen zur
Regelung von Konflikten. Relevante Erfahrungen in einem (Non-Profit-)Unternehmen sind wünschenswert. Das Gehalt bestimmt sich nach dem
SPD-Haustarif.
Bewerbungen sind bis zum 31. Juli 2008 zu richten an:
SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt
Postfach 4046
39015 Magdeburg
Weitere Informationen können telefonisch unter 0391-536560 eingeholt werden.

07/2008 Wir in Sachsen-Anhalt
III
Kulturforum der Sozialdemokratie
Malwettbewerb „Sachsen-Anhalt -Wer sind wir?“ schärft Identität
Corinna Reinecke (2.v.r), Dr. Rüdiger Fikentscher (r.) und
Jan Barthelheimer (hinten) bei der Auszeichnung der
Gewinner des Malwettbewerbs.
Was macht einen Sachsen-Anhalter aus und
warum ist es für unser Bundesland so wichtig,
eine eigene Identität zu finden? Diesen Fragen
ging das Kulturforum der Sozialdemokratie
nach und initiierte einen Malwettbewerb unter
dem Motto „Sachsen-Anhalt – Wer sind wir?“ in
Wittenberg. „Demokratie kann nur durch eine
starke Zivilgesellschaft leben, die sich mit ihrer
Region und ihrem zu Hause verbunden fühlt.
Dafür ist ein starkes Identitätsbewusstsein
wichtig, das sich bereits im Kindesalter
ausprägt“, erläuterte Organisatorin Corinna
Reinecke, kulturpolitische Sprecherin
der SPD-Landtagsfraktion, den Sinn des
Wettbewerbs.
Am 2. Juni kamen Grundschüler aus Wittenberg
zusammen, um auf künstlerische Weise ihr
Bundesland kennen zu lernen. Die Kinder
hatten in vier Gruppen die Aufgabe, ein DIN-
A2-Blatt mit den Umrissen Sachsen-Anhalts
mit Farben, Collagen und Ideen zu füllen.
Die erste Gruppe fertigte eine Collage mit
den unterschiedlichsten Sehenswürdigkeiten
Sachsen-Anhalts an. Die Kinder erzählten
von ihren Erlebnissen aus Naumburg und
anderen Städten. In der zweiten Gruppe
klebten und malten die Schülerinnen
und Schüler die unterschiedlichsten Tiere
auf, die in Sachsen-Anhalt zu finden sind.
Beim Aufzählen der Tierarten wurde den
Kindern bewusst, wie bunt die Fauna in
ihrem Bundesland ist. Zentrales Thema
des dritten Teams waren die Großstädte
Sachsen-Anhalts. Die Kinder der vierten
Gruppen malten die unterschiedlichsten
Wanderrouten von Wittenberg über
Magdeburg bis nach Stendal. Es kamen
tolle Ergebnisse zu Stande, wodurch der
Malwettbewerb zu einem Erlebnis für Kinder
wurde und was die Entscheidung für die Jury
– bestehend aus Dr. Rüdiger Fikentscher,
Vorsitzender des Kulturforums, Corinna
Reinecke und Jan Bartelheimer – sehr schwer
machte. Gewinner wurden schließlich die
Schülerinnen und Schüler der Sehenswür
digkeiten.Rüdiger Fikentscher schloss den
Wettbewerb mit den Worten: „Ich kann das
Projekt nur zur landesweiten Nachahmung
empfehlen. Wie man sehen kann, blüht
Kultur durch Kinderhand!“
•
Terminankündigungen
11. Juli 2008, 18.00 Uhr,
3. Europafest
Magdeburg
(ERH, Bürgelstr. 1)
Kontakt: Michael Meier
(0391/5411292 oder
europabuero@ulrichstockmann.de)
18. bis 23. August 2008
Gedenkstättenfahrt nach
Sztutowo (ehemals Stutthof)
und Gdansk (ehemals
Danzig) in Polen.
Vorbereitungsseminar
vom 15. bis 17. August in
Magdeburg (obligatorisch)
TN-Beitrag: 49 Euro
Kontakt: Reiner Trautmann
(0391/6221540
oder:
sdj-die-falken@web.de)
6. bis 7. September 2008,
8.45 Uhr
7. Faltbot- und Kanufreizeit
(Treffpunkt Naumburger
Hauptbahnhof)
Kontakt:
Stefan Will (0345-2029439
oder stefan.will@spd.de)
Sommeraktivitäten der
Falken in Mirow
Die Angebote finden alle parallel
in Mirow (Ortsteil Fleet
am Mössensee/ Mecklenburger
Seenplatte) statt.
10. bis 22. Juli 2008
Kinderferienlager
TN-Beitrag: 239 Euro
10. bis 22. Juli 2008
Grundkurs zum Erwerb der Ju-
LeiCa (Jugendleiterkarte)
TN-Beitrag: 69 Euro
10. bis 22. Juli 2008
„Küßt die Faschisten wo ihr
sie trefft“ - Work-Camp zu den
Themenbereichen Nationalsozialismus,
Ausländerfeindlichkeit
und Rechtsextremismus
TN-Beitrag: 69 Euro
Kontakt: Reiner Trautmann
(0391/6221540 oder
sdj-die-falken@web.de)
Impressum:
V.i.S.d.P.: Mario Kremling
Redaktion: Falko Grube, Jörn
Rößler; Gestaltung: Jörn Rößler
Beiträge an:
pressesprecher.LSA@spd.de
Anschrift:
SPD Landesgeschäftsstelle,
Redaktion WiSA, Bürgelstraße 1,
39104 Magdeburg

IV
SPD-Bürgerbüros unter (Öko)Strom
SPD-Stadtvorsitzende Katja Pähle mit dem Öko
Zertifikat der Stadtwerke Halle
Die SPD-Bürgerbüros in Halle und in
der Altmark werden mit Ökostrom
beliefert. Die Hallenser hatten als
Vorreiter schon Mitte vergangenen
Jahres die SPD-Geschäftsstelle
und die Bürgerbüros auf Ökostrom
umgestellt und ab sofort fließt
auch im Stendaler Büro von Marko
Mühlstein „grüner“ Strom. Die
Stendaler Stadtwerke beliefern
den Umweltpolitiker Mühlstein
nur noch mit aus erneuerbaren
Energien erzeugter Elektrizität. In
einem Zertifikat des Technischen
Überwachungsvereins (TÜV Süd) wird
dies bestätigt. Der Strom des Stendaler
Bundestagsabgeordneten wird zu 100
Prozent aus Wasserkraft gewonnen.
Auch die Hallenser setzen auf einen
Wir in Sachsen-Anhalt 07/2008
regionalen Anbieter. Der Ökostrom
kommt auch an der Saale direkt von
den eigenen Stadtwerken.
„Als Umweltpolitiker will ich Vorbild
sein“, sagte Marko Mühlstein zu der
Umstellung. Es sei wichtig, im Bereich
des Klimaschutzes auch persönlich
mit an der Spitze der Bewegung zu
sein. „Die Bundesregierung verfolgt
das Ziel, 30 Prozent des Stromes bis
zum Jahr 2020 aus erneuerbaren
Energien zu gewinnen,“ erklärte der
Abgeordnete, „ da will ich auch mit
meinen persönlichen Möglichkeiten
helfen, dieses Ziel zu erreichen.“ Auch
die Hallenser SPD-Vorsitzende Katja
Pähle empfiehlt, dem Beispiel der
beiden SPD-Büros zu folgen, da die
fossilen Brennstoffe immer teurer
werden. „Der ständig wachsenden
Nachfrage stehen endliche Ressourcen
gegenüber“, verdeutlichten beide. „Wir
müssen noch schneller unabhängig
werden von Öl und Gas“, forderten
sie. Daran könne sich heute jeder
beteiligen.
•
Marko Mühlstein, MdB mit dem Öko Zertifikat der
Stadtwerke Stendal
Wer arbeitet, muss davon leben können!
mitten•drin-Talk in Leuna
v.l.: Jochen Frank, Katrin Budde, Moderator Jochen Müller, Prof. Dr. Sebastian Dullien,
Uwe Trübner
Am 18. Juni hatte die Landtagsfraktion
zu ihrem zweiten
mitten•drin-Talk ins Kulturhaus
nach Leuna eingeladen. Thema des
Abends war der Mindestlohn. Ist er
sinnvoll? Welche Branchen betrifft
er? Vernichtet er gar Arbeitsplätze,
wie manche Arbeitgeberverbände
gebetsmühlenartig wiederholen.
Und ist der Mindestlohn überhaupt
durchsetzbar? Das waren
die Fragen, die Katrin Budde den
Gästen auf und vor dem Podium
als roten Faden für den Abend mit
auf den Weg gab.
Zunächst räumte Prof. Dullien
vom Lehrstuhl für Allgemeine
Wirtschaftslehre an der Fachhochschule
Technik und Wirtschaft in
Berlin mit dem Vorurteil auf, dass
die durch Einführung von Mindestlöhnen
Arbeitsplätze vernichtet
werden. Zahlreiche Untersuchungen
hätten gezeigt, dass dies
zumindest mittelfristig nicht der
Fall sei. Einige Studien hätten im
Gegenteil sogar einen Zuwachs an
Arbeitsplätzen ergeben.
In einer regen Diskussion hielt der
Abend zwei Überraschungen bereit.
Zum ersten wurde deutlich,
dass auch auf Gewerkschaftsseite
kein einheitlicher Konsens über
die Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohns besteht. So
plädierte Uwe Trübner, Betriebsratsvorsitzender
der Leuna-Raffinerie,
zwar für eine verbindliche
Lohnuntergrenze, hielt jedoch die
bereits bestehenden Instrumente
Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungsgesetz
für ausreichend.
Als zweite Überraschung wurde
auch mit Herrn Frank, Vorsitzender
des Landesverbandes Deutscher
Wach- u. Sicherheitsunternehmen,
als Arbeitgebervertreter
schnell der Grundkonsens erzielt,
dass wir in Deutschland ein verbindliches
Mindestniveau bei den
Löhnen brauchen. Dies ist nach
dem Grundsatz „Wer arbeitet,
muss davon leben können!“ zum
einen eine Frage der Gerechtigkeit.
Zum anderen ist dies zum
Schutz der einheimischen Wirtschaft
notwendig, da sonst mit
der vollen Einführung der Freizügigkeit
auf dem europäischen
Arbeitsmarkt 2012 ein massives
Lohndumping durch den freien
Zugang von Arbeitskräften aus
dem europäischen Ausland droht.
Damit bleibt als Fazit eines lebendigen
Abends: Es besteht noch
keine Einigkeit über den richtigen
Weg, aber das gemeinsame Ziel
ist klar! Mindestlöhne sind wichtig
und notwendig!
•
Pretzien, Halberstadt, Pömmelte – Irgendwann
ist Schluss! Unter dem Motto „Hingucken ist gut,
Einmischen ist besser“ konzipiert der Juso-Landesarbeitskreis
gegen Rechtsextremismus die
Informationskampagne „Endstation-Rechts“ in
Sachsen-Anhalt. Der Start der Kampagne ist für
Ende 2008 vorgesehen.
Mit Unterstützung des SPD-Landesverbandes
will der Arbeitskreis damit seinen Beitrag leisten,
interessierte Bürger umfassend und fundiert über
das Thema Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt
zu informieren, zu sensibilisieren und wenn
möglich zum aktiven Engagement gegen Rechtsextremismus
zu bewegen. „Endstation Rechts“
in Sachsen-Anhalt basiert auf dem Konzept der
Info-Kampagne „Endstation-Rechts“ in Mecklenburg-Vorpommern,
die die dortigen Jusos ebenfalls
gemeinsam mit der SPD seit 2006 erfolgreich
betreiben. „Endstation Rechts“ in Sachsen-Anhalt
verfolgt zwei Wege, um Bürgerinnen und Bürger
anzusprechen und zu motivieren: durch eine
interessant aufbereitete Internetplattform und
über kreative Aktionen vor Ort. Über die Internetplattform
soll neben Grundlagenwissen zum
Thema Rechtsextremismus gezielt über das regionalspezifische
Erscheinungsbild von Rechtsextremismus
im Land informiert werden. Dabei stehen
insbesondere Fragen zum Auftreten der „Rechten“
auf kommunalpolitischer Ebene im Fokus: Wer von
den Rechten sitzt in den Kreistagen? Welche Arbeit
wird dort geleistet? Wie gehen die demokratischen
Parteien mit der NPD um?
Flankierend dazu wird es eine aktive Informationsarbeit
vor Ort nicht geben, um Akzeptanz und
Glaubwürdigkeit bei den Leuten zu erreichen. Die
sachsen-anhaltische „Endstation Rechts“ konnte
hier Anfang Juni einen ersten Erfolg verbuchen. Im
Vorfeld eines größeren rechten Aufmarsches am 7.
Juni in Genthin unter dem Motto „Nationale Zentren
erkämpfen – Polizeistaat abschalten“, reagierten
die Arbeitskreis-Mitglieder sofort. Innerhalb
weniger Tage wurde speziell für Genthin und für
die Thematik „rechte Kriminalität“ ein Flyer erstellt,
gedruckt und in Auflage von 2500 Stk. in Burg und
Genthin verteilt. Die Verfälschung der Realität
von „Rechts“ darf einfach nicht unkommentiert
bleiben!
•