vorwärts für Sachsen-Anhalt - SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt

IV
SPD-Bürgerbüros unter (Öko)Strom
SPD-Stadtvorsitzende Katja Pähle mit dem Öko
Zertifikat der Stadtwerke Halle
Die SPD-Bürgerbüros in Halle und in
der Altmark werden mit Ökostrom
beliefert. Die Hallenser hatten als
Vorreiter schon Mitte vergangenen
Jahres die SPD-Geschäftsstelle
und die Bürgerbüros auf Ökostrom
umgestellt und ab sofort fließt
auch im Stendaler Büro von Marko
Mühlstein „grüner“ Strom. Die
Stendaler Stadtwerke beliefern
den Umweltpolitiker Mühlstein
nur noch mit aus erneuerbaren
Energien erzeugter Elektrizität. In
einem Zertifikat des Technischen
Überwachungsvereins (TÜV Süd) wird
dies bestätigt. Der Strom des Stendaler
Bundestagsabgeordneten wird zu 100
Prozent aus Wasserkraft gewonnen.
Auch die Hallenser setzen auf einen
Wir in Sachsen-Anhalt 07/2008
regionalen Anbieter. Der Ökostrom
kommt auch an der Saale direkt von
den eigenen Stadtwerken.
„Als Umweltpolitiker will ich Vorbild
sein“, sagte Marko Mühlstein zu der
Umstellung. Es sei wichtig, im Bereich
des Klimaschutzes auch persönlich
mit an der Spitze der Bewegung zu
sein. „Die Bundesregierung verfolgt
das Ziel, 30 Prozent des Stromes bis
zum Jahr 2020 aus erneuerbaren
Energien zu gewinnen,“ erklärte der
Abgeordnete, „ da will ich auch mit
meinen persönlichen Möglichkeiten
helfen, dieses Ziel zu erreichen.“ Auch
die Hallenser SPD-Vorsitzende Katja
Pähle empfiehlt, dem Beispiel der
beiden SPD-Büros zu folgen, da die
fossilen Brennstoffe immer teurer
werden. „Der ständig wachsenden
Nachfrage stehen endliche Ressourcen
gegenüber“, verdeutlichten beide. „Wir
müssen noch schneller unabhängig
werden von Öl und Gas“, forderten
sie. Daran könne sich heute jeder
beteiligen.
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Marko Mühlstein, MdB mit dem Öko Zertifikat der
Stadtwerke Stendal
Wer arbeitet, muss davon leben können!
mitten•drin-Talk in Leuna
v.l.: Jochen Frank, Katrin Budde, Moderator Jochen Müller, Prof. Dr. Sebastian Dullien,
Uwe Trübner
Am 18. Juni hatte die Landtagsfraktion
zu ihrem zweiten
mitten•drin-Talk ins Kulturhaus
nach Leuna eingeladen. Thema des
Abends war der Mindestlohn. Ist er
sinnvoll? Welche Branchen betrifft
er? Vernichtet er gar Arbeitsplätze,
wie manche Arbeitgeberverbände
gebetsmühlenartig wiederholen.
Und ist der Mindestlohn überhaupt
durchsetzbar? Das waren
die Fragen, die Katrin Budde den
Gästen auf und vor dem Podium
als roten Faden für den Abend mit
auf den Weg gab.
Zunächst räumte Prof. Dullien
vom Lehrstuhl für Allgemeine
Wirtschaftslehre an der Fachhochschule
Technik und Wirtschaft in
Berlin mit dem Vorurteil auf, dass
die durch Einführung von Mindestlöhnen
Arbeitsplätze vernichtet
werden. Zahlreiche Untersuchungen
hätten gezeigt, dass dies
zumindest mittelfristig nicht der
Fall sei. Einige Studien hätten im
Gegenteil sogar einen Zuwachs an
Arbeitsplätzen ergeben.
In einer regen Diskussion hielt der
Abend zwei Überraschungen bereit.
Zum ersten wurde deutlich,
dass auch auf Gewerkschaftsseite
kein einheitlicher Konsens über
die Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohns besteht. So
plädierte Uwe Trübner, Betriebsratsvorsitzender
der Leuna-Raffinerie,
zwar für eine verbindliche
Lohnuntergrenze, hielt jedoch die
bereits bestehenden Instrumente
Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungsgesetz
für ausreichend.
Als zweite Überraschung wurde
auch mit Herrn Frank, Vorsitzender
des Landesverbandes Deutscher
Wach- u. Sicherheitsunternehmen,
als Arbeitgebervertreter
schnell der Grundkonsens erzielt,
dass wir in Deutschland ein verbindliches
Mindestniveau bei den
Löhnen brauchen. Dies ist nach
dem Grundsatz „Wer arbeitet,
muss davon leben können!“ zum
einen eine Frage der Gerechtigkeit.
Zum anderen ist dies zum
Schutz der einheimischen Wirtschaft
notwendig, da sonst mit
der vollen Einführung der Freizügigkeit
auf dem europäischen
Arbeitsmarkt 2012 ein massives
Lohndumping durch den freien
Zugang von Arbeitskräften aus
dem europäischen Ausland droht.
Damit bleibt als Fazit eines lebendigen
Abends: Es besteht noch
keine Einigkeit über den richtigen
Weg, aber das gemeinsame Ziel
ist klar! Mindestlöhne sind wichtig
und notwendig!
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Pretzien, Halberstadt, Pömmelte – Irgendwann
ist Schluss! Unter dem Motto „Hingucken ist gut,
Einmischen ist besser“ konzipiert der Juso-Landesarbeitskreis
gegen Rechtsextremismus die
Informationskampagne „Endstation-Rechts“ in
Sachsen-Anhalt. Der Start der Kampagne ist für
Ende 2008 vorgesehen.
Mit Unterstützung des SPD-Landesverbandes
will der Arbeitskreis damit seinen Beitrag leisten,
interessierte Bürger umfassend und fundiert über
das Thema Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt
zu informieren, zu sensibilisieren und wenn
möglich zum aktiven Engagement gegen Rechtsextremismus
zu bewegen. „Endstation Rechts“
in Sachsen-Anhalt basiert auf dem Konzept der
Info-Kampagne „Endstation-Rechts“ in Mecklenburg-Vorpommern,
die die dortigen Jusos ebenfalls
gemeinsam mit der SPD seit 2006 erfolgreich
betreiben. „Endstation Rechts“ in Sachsen-Anhalt
verfolgt zwei Wege, um Bürgerinnen und Bürger
anzusprechen und zu motivieren: durch eine
interessant aufbereitete Internetplattform und
über kreative Aktionen vor Ort. Über die Internetplattform
soll neben Grundlagenwissen zum
Thema Rechtsextremismus gezielt über das regionalspezifische
Erscheinungsbild von Rechtsextremismus
im Land informiert werden. Dabei stehen
insbesondere Fragen zum Auftreten der „Rechten“
auf kommunalpolitischer Ebene im Fokus: Wer von
den Rechten sitzt in den Kreistagen? Welche Arbeit
wird dort geleistet? Wie gehen die demokratischen
Parteien mit der NPD um?
Flankierend dazu wird es eine aktive Informationsarbeit
vor Ort nicht geben, um Akzeptanz und
Glaubwürdigkeit bei den Leuten zu erreichen. Die
sachsen-anhaltische „Endstation Rechts“ konnte
hier Anfang Juni einen ersten Erfolg verbuchen. Im
Vorfeld eines größeren rechten Aufmarsches am 7.
Juni in Genthin unter dem Motto „Nationale Zentren
erkämpfen – Polizeistaat abschalten“, reagierten
die Arbeitskreis-Mitglieder sofort. Innerhalb
weniger Tage wurde speziell für Genthin und für
die Thematik „rechte Kriminalität“ ein Flyer erstellt,
gedruckt und in Auflage von 2500 Stk. in Burg und
Genthin verteilt. Die Verfälschung der Realität
von „Rechts“ darf einfach nicht unkommentiert
bleiben!
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