Rede von Gabriele Nußberger, Vorsitzende der ... - Stadt Frechen

zeigen – ich denke an erfreuliche Steuernachzahlungen und an den unerfreulichen Solidarpakt
NRW -, wäre der Plan 2014 des Doppelhaushaltes Makulatur gewesen.
Über Steuernachzahlungen in beträchtlicher Höhe freuen sich natürlich alle, da ist sich der
Rat einig. Beim Solidarpakt, den leider auch die Grünen im Landtag beschlossen haben,
gehen wir mit Ihnen, werte Damen und Herren des gesamten Rates, gemeinsam den gleichen
Weg, nämlich den Klageweg.
Für uns stellt die Solidarumlage kein geeignetes Mittel dar, die prekäre Haushaltslage vieler
Kommunen nachhaltig zu verbessern: Solange weiter von Bund und Land ständig neue
Gesetze und Regelungen auf die Städte und Gemeinden herabregnen, deren Finanzierung
dann zum Teil oder gänzlich an diesen hängen bleibt, werden sich die Kommunen um keine
nachhaltige Haushaltssanierung bemühen.
Eine Umverteilung von Schulden zwischen den Kommunen ist ein völlig unzureichendes
Steuerungsinstrument. Es sendet falsche Signale aus an diejenige, die in der Vergangenheit
zum Teil mit Investitionen und Prestigeprojekten allzu sorglos umgegangen sind, und es
bestraft jene, die sich vorsorglich sparsam verhalten haben.
Zum Fahrradverkehr:
Leidiges Thema, das Sie, meine Damen und Herren, die Augen rollen lässt. Aber die
Fahrräder werden beim Rollen behindert. Der Knoten Dürener Str. / Neuer Weg ist ein gutes
Beispiel: nagelneu, teuer und trotzdem nicht gut, obwohl die Radverkehrsbelange von uns in
den entsprechenden Ausschusssitzungen immer wieder thematisiert wurden.
Fast durchweg gibt es hohe Bordsteinkanten, fast durchweg wird der Radverkehr
unnötigerweise über Mittelinseln anstatt auf Fahrbahnniveau geführt, zum Teil fehlt die
Radverkehrsführung völlig oder endet schlichtweg auf dem Gehweg. Auch die Endhaltestelle
der Linie 7 ist für den Radverkehr schlecht zu erreichen.
Hier wird der Stellenwert des Radverkehrs in Frechen deutlich: Gegenüber dem Autoverkehr
genießt er keine Priorität und darf diesen möglichst nicht stören.
Die beschlossene Rad- und Fußwegeverbindung zwischen Grube Carl und der Realschule
wird seit 4 Jahren geschoben, bis heute ist sie nicht fertig.
Seit Jahren fordern wir eine Fahrradbeauftragte. Denn der Radverkehr wird nur dann attraktiv,
wenn er vernünftig geplant werden kann. In 2014 sollen nun alle Radverkehrsanlagen (vulgo
Radwege) überprüft werden, ob sie der Straßenverkehrsordnung entsprechen. Ein ganzes
Jahr? Mängellisten und Verbesserungsvorschläge gab es doch schon mehrfach, aber zur
Umsetzung scheitert es an gutem Willen. Stattdessen gibt es neue Drängelgitter und
Behinderungen des Fahrrad- und Fußverkehrs (siehe Dr. Tusch-Str. / Alte Str.). Das schafft
Hindernisse, statt sie zu beheben. Wir fordern Lösungen statt neuer Probleme.