Rede von Gabriele Nußberger, Vorsitzende der ... - Stadt Frechen

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zeigen – ich denke an erfreuliche Steuernachzahlungen und an den unerfreulichen Solidarpakt NRW -, wäre der Plan 2014 des Doppelhaushaltes Makulatur gewesen. Über Steuernachzahlungen in beträchtlicher Höhe freuen sich natürlich alle, da ist sich der Rat einig. Beim Solidarpakt, den leider auch die Grünen im Landtag beschlossen haben, gehen wir mit Ihnen, werte Damen und Herren des gesamten Rates, gemeinsam den gleichen Weg, nämlich den Klageweg. Für uns stellt die Solidarumlage kein geeignetes Mittel dar, die prekäre Haushaltslage vieler Kommunen nachhaltig zu verbessern: Solange weiter von Bund und Land ständig neue Gesetze und Regelungen auf die Städte und Gemeinden herabregnen, deren Finanzierung dann zum Teil oder gänzlich an diesen hängen bleibt, werden sich die Kommunen um keine nachhaltige Haushaltssanierung bemühen. Eine Umverteilung von Schulden zwischen den Kommunen ist ein völlig unzureichendes Steuerungsinstrument. Es sendet falsche Signale aus an diejenige, die in der Vergangenheit zum Teil mit Investitionen und Prestigeprojekten allzu sorglos umgegangen sind, und es bestraft jene, die sich vorsorglich sparsam verhalten haben. Zum Fahrradverkehr: Leidiges Thema, das Sie, meine Damen und Herren, die Augen rollen lässt. Aber die Fahrräder werden beim Rollen behindert. Der Knoten Dürener Str. / Neuer Weg ist ein gutes Beispiel: nagelneu, teuer und trotzdem nicht gut, obwohl die Radverkehrsbelange von uns in den entsprechenden Ausschusssitzungen immer wieder thematisiert wurden. Fast durchweg gibt es hohe Bordsteinkanten, fast durchweg wird der Radverkehr unnötigerweise über Mittelinseln anstatt auf Fahrbahnniveau geführt, zum Teil fehlt die Radverkehrsführung völlig oder endet schlichtweg auf dem Gehweg. Auch die Endhaltestelle der Linie 7 ist für den Radverkehr schlecht zu erreichen. Hier wird der Stellenwert des Radverkehrs in Frechen deutlich: Gegenüber dem Autoverkehr genießt er keine Priorität und darf diesen möglichst nicht stören. Die beschlossene Rad- und Fußwegeverbindung zwischen Grube Carl und der Realschule wird seit 4 Jahren geschoben, bis heute ist sie nicht fertig. Seit Jahren fordern wir eine Fahrradbeauftragte. Denn der Radverkehr wird nur dann attraktiv, wenn er vernünftig geplant werden kann. In 2014 sollen nun alle Radverkehrsanlagen (vulgo Radwege) überprüft werden, ob sie der Straßenverkehrsordnung entsprechen. Ein ganzes Jahr? Mängellisten und Verbesserungsvorschläge gab es doch schon mehrfach, aber zur Umsetzung scheitert es an gutem Willen. Stattdessen gibt es neue Drängelgitter und Behinderungen des Fahrrad- und Fußverkehrs (siehe Dr. Tusch-Str. / Alte Str.). Das schafft Hindernisse, statt sie zu beheben. Wir fordern Lösungen statt neuer Probleme.
Dass Frechen einen Radschnellweg von Köln erhalten soll, ist eine wunderbare Perspektive. Aber wir befürchten, dass die Trasse in der Radverkehrswüste Frechen verendet. Herr Meier, auch hier sind Sie gefordert, das Wegenetz mit Sachverstand fortzuführen. Zur Linie 7: Die zusätzlichen Nachtfahrten an Freitagen und Samstagen sind ein Meilenstein in der Geschichte des ÖPNV in Frechen. Es hat ja lange genug gedauert, bis Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, die Wichtigkeit erkannt haben. Unsere Fraktion hegte schon Hoffnungen, dass der ÖPNV ab sofort einen größeren Stellenwert bei Ihnen eingenommen hätte. Weit gefehlt: Es ist ein Unding, dass werktäglich neun Bahnen bei Haus Vorst enden – und dies auch noch im Berufsverkehr. Wir wollen, dass diese neun Bahnen bis nach Frechen-Benzelrath durchfahren, und somit das Angebot spürbar verbessern. Zum Landesentwicklungsplan: Endlich könnte die Kommune ihren verbindlichen Anteil zum Klimaschutz leisten, jegliches Handeln der Stadt müsste umweltfreundlicher werden. Die Einsprüche der Frechener Verwaltung zu dem neuen Landesentwicklungsplan zeigen, dass Sie, Herr Bürgermeister, die eventuellen Konsequenzen nicht in Kauf nehmen möchten. Alle Beteiligte – Bürgermeister, Rat und Verwaltung - müssten nach neuen Lösungen suchen, ausgetretene Pfade verlassen. Das Baulückenkataster zum Beispiel ist für die Innenstadt erfolglos erstellt worden. Aber nun sind wir im Rat gefordert, neue Anreize zu suchen, damit die innerstädtischen Baulücken geschlossen werden. Die Verdichtung im Innenraum hat Vorrang vor Zersiedelung und Siedlung auf der grünen Wiese. Mit dem Neubaugebiet Ammerstraße setzen Sie dem Beton ein weiteres Denkmal und versiegeln wertvolle Flächen. Wir sollten alles daran setzen, unsere noch verbliebenen Freiräume und Grünflächen zu schützen. Zur Gesamtschule: Wir sind überzeugt, dass längeres gemeinsames Lernen unseren Kindern eine optimale Förderung bietet. Eine Neuausrichtung der Schullandschaft ist mehr als überfällig. Während unsere Nachbarkommunen mit der Gründung von Gesamtschulen den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen Rechnung tragen, halten Sie hier mit aller Macht am überkommenen dreigliedrigen Schulsystem fest und verhindern eine Gesamtschule.
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