Amtsblatt Geislingen KW24 - Stadt Geislingen

10 Amtsblatt der Stadt Geislingen
14. Juni 2013, Nummer 24
reich der Gewölbekeller mit 110.000 €. Ebenso wurde man
seit 19.1.2011 bis heute mit Preissteigerungen in Höhe von
ca. 10 % konfrontiert, was aus Sicht des Architekten zusätzliche
Mehrkosten in Höhe von 120.000 € ergibt. Der Gemeinderat
und die Verwaltung drückten deren Ärger und Enttäuschung
ob der Kostenentwicklung aus und erklärten, dass die
Ausführungen des Architekten die Differenz in Höhe von
400.000 € nicht ausreichend darlegt. Eine grundlegende Prüfung
wurde in Aussicht gestellt.
7.2 - Vergaben
- Schlosserarbeiten im Zuge der Außenarbeiten
- Beschallungssystem Bürgersaal
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Schlosserarbeiten
im Zuge der Erstellung der Außenanlagen an die günstigste
Bieterin, die Firma Stetza, Balingen-Endingen, zum Bruttogesamtpreis
in Höhe von 17.116,37 €.
Der Gemeinderat beschloss in Bezug auf die geplante Installation
eines Beschallungssystems in der nächsten Sitzung des
Ausschusses für Technik und Umwelt günstigere Alternativen
zu prüfen und einen erneuten Vergabevorschlag zu erarbeiten.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Kabelinstallationsarbeiten,
die für einen Fortschritt der Baumaßnahmen notwendig
sind, zu vergeben und ausführen zu lassen, um den Bauzeitenplan
einzuhalten.
Top 8 - Allgemeine Finanzprüfung durch die Gemeindeprüfanstalt
(GPA) - Information zu den finanziellen und
wirtschaftlichen Verhältnissen der Stadt.
Stadtkämmerer Michael Müller berichtete, dass vom
20.11.-17.01.2013 eine allgemeine Finanzprüfung der Jahre
2008-2011 durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) durchgeführt
wurde. Er gab den Bericht gegenüber dem Gemeinderat
zur Kenntnis. Die GPA hat der Stadt Geislingen im Prüfzeitraum
insgesamt eine sehr solide und sparsame Haushaltsführung
durch Verwaltung und Gemeinderat bestätigt. Die positive
Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt
als wichtigste Kennzahl zur Beurteilung der finanziellen
Leistungsfähigkeit einer Kommune war mit durchschnittlich 1,5
Mio. EUR/Jahr etwa 3 Mal so hoch, wie im vorhergehenden
Prüfungszeitraum. Ursächlich hierfür waren vor allem die überdurchschnittlichen
Steuereinnahmen. Demgegenüber lagen die
Personalausgaben unter dem Landesdurchschnitt. Dies auch
dadurch bedingt, dass die Personalausstattung der Kernverwaltung
unter dem Erfahrungswert der GPA liegt. Trotz umfangreicher
Investitionen, die durchweg ohne Kreditaufnahmen finanziert
werden konnten, ist auch die allgemeine Rücklage der
Stadt von 2,7 auf 3,9 Mio. EUR im Jahr 2011 deutlich angestiegen.
Gleichzeitig ist die Verschuldung erfreulicherweise von
1,9 auf 1,6 Mio. € zurück gegangen.
Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis und beauftragte die
Verwaltung, gegenüber der GPA zu den einzelnen Prüfungsfeststellungen
Stellung zu nehmen.
Top 9 - 5. Änderung des Bebauungsplanes „Heimgärten“,
Gemarkung Binsdorf
Aufstellungsbeschluss nach § 2 BauGB – Billigung des
Entwurfes
Beschluss über die behördliche Auslegung nach § 3 Abs.
2 BauGB und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher
Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
Vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB
Der stv. Hauptamtsleiter Oliver Juriatti stellte die Planungen
vor.
Der Gemeinderat beschloss:
1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Heimgärten“
- 5. Änderung - gemäß § 2 Abs. 1 BauGB.
2. Die Billigung des Entwurfs zur 5. Änderung des Bebauungsplanes
„Heimgärten“, Gemarkung Binsdorf.
3. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit die Beauftragung der Verwaltung,
den Entwurf zur 5. Änderung des Bebauungsplanes
„Heimgärten“ nach § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer
eines Monats öffentlich auszulegen. Die Verwaltung wurde
beauftragt, gem. § 4 Abs. 2 BauGB von den Behörden
und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Stellungnahmen
einzuholen.
Top 10 - Schlossparkschule und städtische TSV-Halle: Lieferung
und Montage der Pelletsheizung samt Umbau der
Steuerung und Verteilung - Vergabe
In Bezug auf den geplanten Einbau einer Pelletsheizung zur
Versorgung der Schlossparkschule und der städtischen TSV-
Halle wurden Varianten geprüft, die auch ein Anschließen mittels
Nahwärmeleitung von Schloss Geislingen sowie der
Schloßparkhalle zulassen würden.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Arbeiten zur Lieferung
und Montage einer Pelletsheizung mit 300 kW samt Umbauarbeiten
der Heizung in der TSV-Halle an die Firma Heima Welte
Balingen zum Gesamtbruttopreis von 234.770,23 € zu vergeben.
Top 11 - Sanierung der „Schloßstraße“, „Im Engele“ und
"Bubenhofenstraße“ in Geislingen
11.1 Tief- und Straßenbauarbeiten - Vergabe
Stadtbaumeister Anton Fußnegger berichtete über die Ausschreibungsergebnisse
der Sanierungsarbeiten. Diese liegen
über den Schätzungen der Baukosten. Der Gemeinderat
sprach sich dafür aus, die gegebenen Versprechen zu halten
und dennoch alle Maßnahmen wie vorgesehen durchzuführen.
Er beschloss, die Tiefbauarbeiten an die Firma C. Müller / Lautlingen
zum Bruttopreis von 1.142.033,24 €. zu vergeben.
11.2 Liefern und Verlegen der Wasserleitung - Vergabe
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe von Rohrleitungsarbeiten
an die Firma Wassertechnik Raible / Balingen zum Bruttopreis
von 92.501,08 €.
Top 12. Baugesuche
Der Gemeinderat nahm von den nachfolgenden Baugesuchen
Kenntnis und erteilte das gemeindliche Einvernehmen:
I. Baugesuch im Genehmigungsverfahren
a) Um- und Anbau eines Wohnhauses, Auchtwiesen 2,
72351 Geislingen
II. Baugesuch im Kenntnisgabeverfahren
a) Errichtung eines Schuppens mit Überdachung im Schuppengebiet
Obere Buchwiesen in Binsdorf
Top 13 - Verschiedenes
Bürgermeister Oliver Schmid berichtete, dass er im Rahmen
des Ideenwettbewerbes „Elektromobilität Ländlichen Raum“ einen
Förderbeschein in Höhe von 75.000 € durch Herrn Minister
Alexander Bonde entgegennehmen durfte.
Hierdurch wird das ehrenamtliche Engagement der Geislinger
Klimastadtbewegung honoriert. Der Arbeitskreis Elektromobilität
befasst sich derzeit mit der Umsetzung der Maßnahme.
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