Amtsblatt Geislingen KW24 - Stadt Geislingen

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8 Amtsblatt der Stadt Geislingen 14. Juni 2013, Nummer 24 Tagung "Bürger machen Energie" Das Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement Baden-Württemberg, das durch die Landesregierung gefördert wird, kommt in die "Klimastadt" und lädt ein zur Tagung "Bürger machen Energie - Praxisbeispiele und Erfahrungsaustausch zum Thema Energie und Bürgerschaftliches Engagement" am Montag, 17. Juni 2013 im Foyer der Schlossparkhalle von 17.30 Uhr bis 20.30 Uhr. Es gibt in Baden-Württemberg bereits viele gute Beispiele und Erfahrungen aus der Praxis, von Bürgerenergieanlagen, über Nahwärme-Genossenschaften bis zu ganzen Bioenergiedörfern. Einige Praxisbeispiele werden Ihnen bei unserer Veranstaltung vorgestellt. Sie stehen stellvertretend für viele andere erfolgreich umgesetzte oder in Planung befindliche Projekte, sollen Vorbild sein und Mut machen, eigene Projekte umzusetzen. Bürgermeister Oliver Schmid eröffnet die Veranstaltung. Er trägt in einem weiteren Referat die Ergebnisse des Bürgerdialoges zur "Klimastadt Geislingen" vor. Klemens Jakob aus dem Arbeitskreis Klimastadt beschreibt die Arbeit der örtlichen Bürgerenergiegenossenschaft. Der "Arbeitskreis Klimastadt" lädt zur Mitarbeit ein Es waren zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus allen drei Ortsteilen Geislingens, die im Jahr 2012 in einem umfangreichen Bürgerdialog die Impulse für die Umsetzung der "Klimastadt Geislingen" gegeben haben. Sie haben fünf große Themen entdeckt, die für die gemeinsame Zukunft wichtig sind: Der Wandel zur "Klimastadt" braucht einen Aufbruch zu einer neuen Verbraucherkultur und eines klimabewussten Verbraucherverhaltens; Geislingen benötigt eine umweltfreundliche Energieerzeugung mit einer Mega-Windkraftanlage; Erforderlich sind Maßnahmen für mehr dezentrale Energieerzeugung mit Photovoltaik und Biomasse; Es bedarf der dezentralen Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz sowie eines schrittweisen Abschieds von fossilen Brennstoffen wie Öl und Kohle; Wichtig sind neue Wege für einen umweltfreundlichen Verkehr. Der Weg zur "Klimastadt" soll maßgeblich durch bürgerschaftliche Beteiligung gegangen werden. Deshalb hat sich auf einen gemeinsamen Beschluss hin von Bürgerversammlung, Stadtverwaltung und Gemeinderat ein offener, öffentlicher "Arbeitskreis Klimastadt" gebildet. Alle Interessierten sind herzlich zur Mitwirkung eingeladen. Kontakt: Welf Schröter (schroeter@talheimer.de) Amtsblatt in dieser Woche für alle Haushalte Erneut möchte der Fink-Verlag eine kleine Werbeaktion für sein gemeindliches Amtsblatt auf den Weg bringen. In dieser Woche wird wieder jeder Haushalt von Geislingen die neueste Ausgabe des Mitteilungsblattes erhalten. Allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern möchten wir damit Gelegenheit geben, sich über amtliche Bekanntmachungen, Mitteilungen von Behörden, Institutionen, Schulen, Vereinen und Kirchen ein Bild zu verschaffen. Die Informationspalette reicht von Berichten aus Sitzungen gemeindlicher Gremien über Bauplatzausschreibungen, Stellenangebote bei der Gemeinde und Veröffentlichungen von Satzungen bis hin zu Terminen der Vereine und Kirchen und natürlich den gewerblichen und privaten Anzeigen. Wenn Sie nun auf lange Sicht dieses Informationsangebot für sich nutzen wollen, würden wir uns freuen, Sie bald im Kreis der Amtsblatt-Abonnenten begrüßen zu dürfen. Der Bezugspreis beträgt 10,30 Euro halbjährlich. Ein Bestellschein ist in dieser Ausgabe abgedruckt. Ihre Gemeindeverwaltung und Fink-Verlag Neue Abo-Gebühren Ab dem 01. Juli 2013 beträgt der Bezugspreis des Mitteilungsblattes 10,30 Euro. Fink GmbH Druck und Verlag Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt Am Dienstag, 18. Juni 2013 um 18:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Schlossplatzzentrums Geislingen, Brühlstraße 6 eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt (ATU) statt. Tagesordnung: 1. Bürger- und Vereinshaus Harmonie 1.1. Vergabe der Bodenbelagsarbeiten 1.2. Vergabe der Lieferung der Bestuhlung 2. Nahwärmeleitung von der Schlossparkschule zur städtischen TSV-Halle
14. Juni 2013, Nummer 24 Amtsblatt der Stadt Geislingen 9 2.1. Vergabe der Tiefbauarbeiten 2.2. Vergabe der Lieferung und Verlegung der Rohrleitungen 3. Schlossparkschule - Außenbereich Vergabe der Tiefbauarbeiten für einen Regenwasserkanal Zu dieser Sitzung ist die Bevölkerung herzlich eingeladen. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung findet eine nicht öffentliche Sitzung statt. gez. Oliver Schmid Bürgermeister Kurzbericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Mai 2013 Top 1 - Bürger fragen Ein Bürger erkundigte sich, ob die Mehrkosten, die an der Baustelle Bürger- und Vereinshaus Harmonie angefallen sind, sich auch auf das Honorar des Architekten auswirken. Stadtbaumeister Anton Fußnegger bestätigt dies, da die Stadt als öffentlicher Bauherr an die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gebunden sei. Ein weiterer Bürger beklagt, dass er als Anlieger wiederholt auf Grund von Absperrungen nicht an sein Gebäude gelangt sei. Eine weitere Anfrage zielte darauf, ob geplant sei, den Riedbach im Bereich des Harmoniegebäudes zu verdolen. Bürgermeister Oliver Schmid informierte, dass dies nicht der Fall sei. Top 2 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse Bürgermeister Oliver Schmid informierte über die in der letzten Sitzung des Gemeinderates gefassten Beschlüsse: Personalangelegenheiten: Frau Katja Ruoff, staatlich anerkannte Erzieherin aus Geislingen, wurde zur Leiterin des städtischen Kindergartens Pusteblume gewählt. Sie wird diese Funktion zum Beginn des neuen Kindergartenjahres antreten. Die bisherige Leiterin, Frau Sigrid Edelmann übernimmt auf eigenen Wunsch die Leitung der neuen Krippengruppe. Frau Simone Gulde, staatlich anerkannte Erzieherin aus Geislingen, wird die vakante Stelle einer Gruppenleiterin im Kindergarten Regenbogen übernehmen. Landessanierungsprogramm (LSP) Bürgermeister Oliver Schmid berichtete, dass der Gemeinderat im Rahmen des Landessanierungsprogramms den Abschluss eines Sanierungsvertrages für ein privates Einfamilienhaus beschlossen hatte. Die mögliche Förderung in Höhe von 20 % liegt hierbei bei 20.800 €. Der befristeten Verlängerung eines bestehenden Sanierungsvertrages einer weiteren Maßnahme wurde zugestimmt. 3. Nachtrag zum Jagdpachtvertrag der Jagdgemeinschaft Geislingen Der Gemeinderat hatte dem Nachrücken von Herrn Willy Schreiber als Jagdpächter im gemeinschaftlichen Jagdbogen Geislingen im Pirschbezirk „Schopflen-Süd“ zugestimmt. Ebenso wurde in diesem Zusammenhang in Binsdorf der Kündigung eines entgeltlichen Begehungsscheininhabers im gemeinschaftlichen Jagdbezirk Binsdorf zum Ende des Jagdjahres 2012/2013 zugestimmt. Top 3 - Antrag von Herrn Stadtrat Achim Ruetz auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat Bürgermeister Oliver Schmid berichtete, dass Herr Stadtrat Achim Ruetz das Ausscheiden aus dem Gemeinderat aus wichtigem Grund beantragt hat, da er beruflich bedingt oft von der Gemeinde abwesend ist. Der Gemeinderat stellte dies fest (§§ 16 (1) Nr. 4, 16 (2) GemO). Top 4 - Nachrücken von Frau Gabriele Nurna in den Gemeinderat: Prüfung von Hinderungsgründen für den Eintritt in den Gemeinderat gemäß § 29 GemO Bürgermeister Oliver Schmid informierte, dass der frei gewordene Platz durch Nachrücken besetzt wird. Für den Wohnbezirk Binsdorf der Fraktion der Christlich Demokratischen Union (CDU) rückt Frau Gabriele Nurna, Bankfachwirtin, Hohenbergstraße 11, Geislingen-Binsdorf nach, die bei der Kommunalwahl 2009 die nächsthöhere Stimmenzahl erreicht hatte. Der Gemeinderat stellte fest, dass hierfür keine Hinderungsgründe bestehen. Top 5 - Verpflichtung von Frau Gabriele Nurna zur Gemeinderätin nach § 32 Abs. 1 GemO Der Gemeinderat bestellte Frau Gabriele Nurna zur ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderätin der Stadt Geislingen (§ 15 (2) i. V. m. § 31 (2) GemO). Im Anschluss verpflichtete Bürgermeister Oliver Schmid Frau Gabriele Nurna nach der Beschlussfassung öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten. Bürgermeister Oliver Schmid begrüßte Frau Stadträtin Gabriele Nurna in den Reihen des Gemeinderates Top 6 - Neubesetzung von Ausschüssen des Gemeinderates Auf Grund des Ausscheidens von Stadtrat Achim Ruetz sowie dem Eintritt von Stadträtin Gabriele Nurna, beschloss der Gemeinderat folgende Veränderungen in den Ausschüssen: Beschließende Ausschüsse: Mitglied des Verwaltungsausschusses (VWA): Wolfgang Pauli Stellvertreterin im VWA Gabriele Nurna Stellvertreterin im Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU): Gabriele Nurna Beratende Ausschüsse: Stellvertreterin im Kinder-, Jugend- und Schulausschuss: Gabriele Nurna Mitglied im Projektausschuss „Schloss“ und „Harmonie" Gabriele Nurna Stellvertreterin im Partnerschaftskomitee Stellvertreterin in der Verbandsversammlung des Schulverbandes „Kleiner Heuberg" Gabriele Nurna Gabriele Nurna Stv. Vertreter der Ortschaft Binsdorf in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung Kleiner Heuberg: Der Gemeinderat trägt die Wahl des Ortschaftsrats aus dessen nächster Sitzung mit. Top 7 - Bürger- und Vereinshaus Harmonie 7.1 - Aktueller Sachstandbericht des Architekten Stadtbaumeister Anton Fußnegger berichtete, dass die ursprüngliche Baukostenschätzung bei rd. 1,95 Mio. Euro gelegen hatte, zwischenzeitlich wurde vor ca. 2 Wochen ein Stand in Höhe von 3,05 Mio. Euro erreicht. Auf Grund der letzten Bekanntgabe durch den Architekten sowie die getätigten Beschlüsse, war dem Gemeinderat ein Gesamtkostenvolumen, Stand Juli 2012, in Höhe von 2,65 Millionen Euro bekannt. Der Differenzbetrag zwischen 2,65 Millionen und den tatsächlichen 3,05 Millionen konnte durch die Ausschüsse nicht nachvollzogen werden. Architekt Manfred Ettwein führte aus, man dürfe nicht vergessen, dass es sich hier nicht um einen gewöhnlichen Umbau handele. Bei jedem Besuch der Baustelle werde man mit neuen Situationen und Schwierigkeiten konfrontiert, die teilweise auch Kosten und Zeit mit sich zögen. 70-80 Prozent der Maßnahmen seien planbar, bei den übrigen 20 Prozent müsse vor Ort jeweils entschieden werden, was in dem eingetretenen Fall gemacht werden müsse. Die zusätzlichen Kosten führte er auf Sonderwünsche zurück, aber auch auf unvorhergesehene Zusatzmaßnahmen am Bau, insbesondere im Be-
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