Amtsblatt Geislingen KW24 - Stadt Geislingen

14. Juni 2013, Nummer 24
Amtsblatt der Stadt Geislingen 9
2.1. Vergabe der Tiefbauarbeiten
2.2. Vergabe der Lieferung und Verlegung der Rohrleitungen
3. Schlossparkschule - Außenbereich
Vergabe der Tiefbauarbeiten für einen Regenwasserkanal
Zu dieser Sitzung ist die Bevölkerung herzlich eingeladen.
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung findet eine nicht öffentliche
Sitzung statt.
gez. Oliver Schmid
Bürgermeister
Kurzbericht aus der Sitzung des
Gemeinderates vom 15. Mai 2013
Top 1 - Bürger fragen
Ein Bürger erkundigte sich, ob die Mehrkosten, die an der Baustelle
Bürger- und Vereinshaus Harmonie angefallen sind, sich
auch auf das Honorar des Architekten auswirken. Stadtbaumeister
Anton Fußnegger bestätigt dies, da die Stadt als öffentlicher
Bauherr an die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
(HOAI) gebunden sei.
Ein weiterer Bürger beklagt, dass er als Anlieger wiederholt auf
Grund von Absperrungen nicht an sein Gebäude gelangt sei.
Eine weitere Anfrage zielte darauf, ob geplant sei, den Riedbach
im Bereich des Harmoniegebäudes zu verdolen. Bürgermeister
Oliver Schmid informierte, dass dies nicht der Fall sei.
Top 2 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Bürgermeister Oliver Schmid informierte über die in der letzten
Sitzung des Gemeinderates gefassten Beschlüsse:
Personalangelegenheiten:
Frau Katja Ruoff, staatlich anerkannte Erzieherin aus Geislingen,
wurde zur Leiterin des städtischen Kindergartens Pusteblume
gewählt. Sie wird diese Funktion zum Beginn des neuen
Kindergartenjahres antreten. Die bisherige Leiterin, Frau Sigrid
Edelmann übernimmt auf eigenen Wunsch die Leitung der neuen
Krippengruppe.
Frau Simone Gulde, staatlich anerkannte Erzieherin aus Geislingen,
wird die vakante Stelle einer Gruppenleiterin im Kindergarten
Regenbogen übernehmen.
Landessanierungsprogramm (LSP)
Bürgermeister Oliver Schmid berichtete, dass der Gemeinderat
im Rahmen des Landessanierungsprogramms den Abschluss
eines Sanierungsvertrages für ein privates Einfamilienhaus beschlossen
hatte. Die mögliche Förderung in Höhe von 20 %
liegt hierbei bei 20.800 €. Der befristeten Verlängerung eines
bestehenden Sanierungsvertrages einer weiteren Maßnahme
wurde zugestimmt.
3. Nachtrag zum Jagdpachtvertrag der Jagdgemeinschaft
Geislingen
Der Gemeinderat hatte dem Nachrücken von Herrn Willy
Schreiber als Jagdpächter im gemeinschaftlichen Jagdbogen
Geislingen im Pirschbezirk „Schopflen-Süd“ zugestimmt. Ebenso
wurde in diesem Zusammenhang in Binsdorf der Kündigung
eines entgeltlichen Begehungsscheininhabers im gemeinschaftlichen
Jagdbezirk Binsdorf zum Ende des Jagdjahres
2012/2013 zugestimmt.
Top 3 - Antrag von Herrn Stadtrat Achim Ruetz auf Ausscheiden
aus dem Gemeinderat
Bürgermeister Oliver Schmid berichtete, dass Herr Stadtrat
Achim Ruetz das Ausscheiden aus dem Gemeinderat aus wichtigem
Grund beantragt hat, da er beruflich bedingt oft von der
Gemeinde abwesend ist. Der Gemeinderat stellte dies fest (§§
16 (1) Nr. 4, 16 (2) GemO).
Top 4 - Nachrücken von Frau Gabriele Nurna in den Gemeinderat:
Prüfung von Hinderungsgründen für den Eintritt
in den Gemeinderat gemäß § 29 GemO
Bürgermeister Oliver Schmid informierte, dass der frei gewordene
Platz durch Nachrücken besetzt wird. Für den Wohnbezirk
Binsdorf der Fraktion der Christlich Demokratischen Union
(CDU) rückt Frau Gabriele Nurna, Bankfachwirtin, Hohenbergstraße
11, Geislingen-Binsdorf nach, die bei der Kommunalwahl
2009 die nächsthöhere Stimmenzahl erreicht hatte. Der
Gemeinderat stellte fest, dass hierfür keine Hinderungsgründe
bestehen.
Top 5 - Verpflichtung von Frau Gabriele Nurna zur Gemeinderätin
nach § 32 Abs. 1 GemO
Der Gemeinderat bestellte Frau Gabriele Nurna zur ehrenamtlichen
Tätigkeit als Gemeinderätin der Stadt Geislingen (§ 15
(2) i. V. m. § 31 (2) GemO). Im Anschluss verpflichtete Bürgermeister
Oliver Schmid Frau Gabriele Nurna nach der Beschlussfassung
öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer
Amtspflichten.
Bürgermeister Oliver Schmid begrüßte Frau Stadträtin Gabriele Nurna in
den Reihen des Gemeinderates
Top 6 - Neubesetzung von Ausschüssen des Gemeinderates
Auf Grund des Ausscheidens von Stadtrat Achim Ruetz sowie
dem Eintritt von Stadträtin Gabriele Nurna, beschloss der Gemeinderat
folgende Veränderungen in den Ausschüssen:
Beschließende Ausschüsse:
Mitglied des
Verwaltungsausschusses (VWA):
Wolfgang Pauli
Stellvertreterin im VWA
Gabriele Nurna
Stellvertreterin im Ausschuss
für Technik und Umwelt (ATU):
Gabriele Nurna
Beratende Ausschüsse:
Stellvertreterin im Kinder-,
Jugend- und Schulausschuss:
Gabriele Nurna
Mitglied im Projektausschuss
„Schloss“ und „Harmonie"
Gabriele Nurna
Stellvertreterin im
Partnerschaftskomitee
Stellvertreterin in der
Verbandsversammlung des
Schulverbandes „Kleiner Heuberg"
Gabriele Nurna
Gabriele Nurna
Stv. Vertreter der Ortschaft Binsdorf in der Verbandsversammlung
des Zweckverbandes Wasserversorgung Kleiner Heuberg:
Der Gemeinderat trägt die Wahl des Ortschaftsrats aus dessen
nächster Sitzung mit.
Top 7 - Bürger- und Vereinshaus Harmonie
7.1 - Aktueller Sachstandbericht des Architekten
Stadtbaumeister Anton Fußnegger berichtete, dass die ursprüngliche
Baukostenschätzung bei rd. 1,95 Mio. Euro gelegen
hatte, zwischenzeitlich wurde vor ca. 2 Wochen ein Stand
in Höhe von 3,05 Mio. Euro erreicht. Auf Grund der letzten
Bekanntgabe durch den Architekten sowie die getätigten Beschlüsse,
war dem Gemeinderat ein Gesamtkostenvolumen,
Stand Juli 2012, in Höhe von 2,65 Millionen Euro bekannt. Der
Differenzbetrag zwischen 2,65 Millionen und den tatsächlichen
3,05 Millionen konnte durch die Ausschüsse nicht nachvollzogen
werden. Architekt Manfred Ettwein führte aus, man dürfe
nicht vergessen, dass es sich hier nicht um einen gewöhnlichen
Umbau handele. Bei jedem Besuch der Baustelle werde man
mit neuen Situationen und Schwierigkeiten konfrontiert, die teilweise
auch Kosten und Zeit mit sich zögen. 70-80 Prozent
der Maßnahmen seien planbar, bei den übrigen 20 Prozent
müsse vor Ort jeweils entschieden werden, was in dem eingetretenen
Fall gemacht werden müsse. Die zusätzlichen Kosten
führte er auf Sonderwünsche zurück, aber auch auf unvorhergesehene
Zusatzmaßnahmen am Bau, insbesondere im Be-