Sitzung vom 24.07.2012 - Stadt Immenstadt

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Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 24.07.2012 Seite 6 (Zum Zeitpunkt der Abstimmung war StR Paintner noch nicht anwesend.) Die Aufträge zur Beschaffung eines TSF-W für die FF Bühl und eines LF 10 für die FF Diepolz sind wie folgt zu vergeben: Los 1 (Fahrgestell TSF-W der FF Bühl) an die Firma Autohaus Allgäu, Kempten, zum Angebotspreis von 61.348,38 €. Los 2 (Fahrgestell LF 10 der FF Diepolz) an die Firma MAN, Gersthofen, zum Angebotspreis von 77.127,44 €. Los 3 (Aufbau für die beiden Fahrzeuge) an die Firma Rosenbauer, Passau, zum Angebotspreis von 325.923,36 €. Los 4 (Beladung) an die Firma Rosenbauer, Passau, zum Angebotspreis von 73.865,92 €. TOP 5 Haushaltsangelegenheiten TOP 5.1 Zwischenbericht Haushalt 2012 Es referierte Herr Zengerle. Im Verwaltunghaushalt habe sich bei der Entwicklung der Steuereinnahmen folgendes ergeben: • Gewerbesteuer: Ansatz von 6.500.000 €, momentaner Stand 6.633.000 €, d.h. zurzeit Mehreinnahmen von 133.000 € • Einkommensteuer-Beteiligung: Ansatz von 5.040.000 €, Stand zum 23.07.2012 2.491.578 €. Damit werde der Ansatz erreicht, voraussichtlich sogar leicht überschritten. Bei den Ausgaben gebe es nach dem ersten Halbjahr keine Auffälligkeiten. Der Vermögenshaushalt weise 2012 ein Volumen von 10.325.000 € auf. Gegenwärtige liege der Ausgabenstand bei 4.277.282 € (= 41,43 %). Die Ausgaben bzw. Einnahmen gliedern sich wie folgt: Ausgaben: Ansatz 2012 Stand in % 23.07.12 Hochbau 2.165.000 € 506.709,25 € 23,40 Tiefbau 2.105.500 € 635.179,83 € 30,17 Grunderwerb 759.200 € 29.020,25 € 3,82 Erwerb von bewegl. Sachen 1.250.300 € 418.850,68 € 33,50 Investitionszuschüsse 2.345.000 € 1.376.938,06 € 58,72
Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 24.07.2012 Seite 7 Einnahmen: Ansatz 2012 Stand 23.07.12 in % Zuschüsse 3.027.500 € 1.793.303,77 € 59,23 Grundstückserlöse 700.000 € 268.019,40 € 38,29 Kreditaufnahme 1.650.000 € 55.000,00 € 3,33 Risiken für den Haushalt seien aber noch Maßnahmen, die im Haushalt nicht veranschlagt seien, wie z.B. Planungen Krippenausbau Stein, Städt. Kindergarten Stein oder Mehrausgaben bei der Grundschule Königsegg, da dort der Ansatz von 200.000 € voraussichtlich nicht ausreiche. TOP 6 TOP 6.1 TOP 6.1.1 Verkehrsangelegenheiten Parksituation in Bühl a. Alpsee Antrag der Bühler Gastronome 1. Bürgermeister Schaupp berichtete, der Stadtverwaltung sei ein Antrag mit Unterschriftslisten der Gastronomen bzw. Gewerbetreibenden von Bühl übergeben worden. Im Antragsschreiben werde geschildert, dass seit der getroffenen Parkregelung festzustellen seien, die Zahl der Gäste ständig rückläufig sei und damit die Gewerbetreibenden die Einführung der Kurzzeitparkplätze als geschäftsschädigend empfinden. Unzufriedenheit bestehe auch darüber, dass sich Gäste bzw. Besucher beklagen, dass in einer Stunde Parkzeit selbst kleine Aktivitäten nicht möglich seien. Diese Gäste seien allerdings auch nicht bereit, einen anderen Parkplatz zu nutzen und einen kurzen Fußweg in Kauf zu nehmen. Aus diesem Grund lautet der Antrag der Gewerbetreibenden in Bühl dahingehend, die maximale Parkzeit des Parkplatzes AlpSeeHaus auf 3 Stunden zu erhöhen. Nach längerer und intensiver Erörterung der derzeitigen Parkplatzund Verkehrssituation fasste 1. Bürgermeister das Diskussionsergebnis bzw. die Vorschläge der einzelnen Fraktion bzw. Stadtratsmitglieder wie folgt zusammen: - Parkzeiterhöhung auf 2 Stunden á 2 €/h - Parkzeiterhöhung auf 2 Stunden zu 2 € - Parkzeiterhöhung auf 3 Stunden - Digitale Hinweisschilder „Parkplatz belegt“ an der Abzweigung zum AlpSeeHaus und am Parkplatz bei vollem Parkplatz - Ausschilderung zum Parkplatz AlpSeeHaus entfernen - Rückbau der Linksabbiegespur - Ausschilderung zum Parkplatz Tennisplatz verbessern - Busparkplätze am Parkplatz AlpSeeHaus streichen - keine Mitarbeiterparkplätze 1. Bürgermeister Schaupp schlug vor, als direkt Betroffene der kritischen Parkplatzsituation die im Saal anwesenden Herren Brandl
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