Sitzung vom 24.07.2012 - Stadt Immenstadt
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Niederschrift über die 9. öffentliche <strong>Sitzung</strong> des <strong>Stadt</strong>rates <strong>vom</strong> <strong>24.07.2012</strong> Seite 7<br />
Einnahmen: Ansatz 2012 Stand 23.07.12 in %<br />
Zuschüsse 3.027.500 € 1.793.303,77 € 59,23<br />
Grundstückserlöse 700.000 € 268.019,40 € 38,29<br />
Kreditaufnahme 1.650.000 € 55.000,00 € 3,33<br />
Risiken für den Haushalt seien aber noch Maßnahmen, die im Haushalt nicht<br />
veranschlagt seien, wie z.B. Planungen Krippenausbau Stein, Städt. Kindergarten<br />
Stein oder Mehrausgaben bei der Grundschule Königsegg, da dort der<br />
Ansatz von 200.000 € voraussichtlich nicht ausreiche.<br />
TOP 6<br />
TOP 6.1<br />
TOP 6.1.1<br />
Verkehrsangelegenheiten<br />
Parksituation in Bühl a. Alpsee<br />
Antrag der Bühler Gastronome<br />
1. Bürgermeister Schaupp berichtete, der <strong>Stadt</strong>verwaltung sei ein<br />
Antrag mit Unterschriftslisten der Gastronomen bzw. Gewerbetreibenden<br />
von Bühl übergeben worden. Im Antragsschreiben werde<br />
geschildert, dass seit der getroffenen Parkregelung festzustellen<br />
seien, die Zahl der Gäste ständig rückläufig sei und damit die Gewerbetreibenden<br />
die Einführung der Kurzzeitparkplätze als geschäftsschädigend<br />
empfinden. Unzufriedenheit bestehe auch darüber,<br />
dass sich Gäste bzw. Besucher beklagen, dass in einer Stunde<br />
Parkzeit selbst kleine Aktivitäten nicht möglich seien. Diese Gäste<br />
seien allerdings auch nicht bereit, einen anderen Parkplatz zu nutzen<br />
und einen kurzen Fußweg in Kauf zu nehmen. Aus diesem<br />
Grund lautet der Antrag der Gewerbetreibenden in Bühl dahingehend,<br />
die maximale Parkzeit des Parkplatzes AlpSeeHaus auf 3<br />
Stunden zu erhöhen.<br />
Nach längerer und intensiver Erörterung der derzeitigen Parkplatzund<br />
Verkehrssituation fasste 1. Bürgermeister das Diskussionsergebnis<br />
bzw. die Vorschläge der einzelnen Fraktion bzw. <strong>Stadt</strong>ratsmitglieder<br />
wie folgt zusammen:<br />
- Parkzeiterhöhung auf 2 Stunden á 2 €/h<br />
- Parkzeiterhöhung auf 2 Stunden zu 2 €<br />
- Parkzeiterhöhung auf 3 Stunden<br />
- Digitale Hinweisschilder „Parkplatz belegt“ an der Abzweigung<br />
zum AlpSeeHaus und am Parkplatz bei vollem Parkplatz<br />
- Ausschilderung zum Parkplatz AlpSeeHaus entfernen<br />
- Rückbau der Linksabbiegespur<br />
- Ausschilderung zum Parkplatz Tennisplatz verbessern<br />
- Busparkplätze am Parkplatz AlpSeeHaus streichen<br />
- keine Mitarbeiterparkplätze<br />
1. Bürgermeister Schaupp schlug vor, als direkt Betroffene der kritischen<br />
Parkplatzsituation die im Saal anwesenden Herren Brandl
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