Ausgabe Nov. / Dez. - Stadt Immenstadt

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Aktuelles aus dem Rathaus I November/Dezember 2012
Bürgerinformation am
14. September 2012
zum Thema „Standorte für
Windkraftanlagen“
Eingangsstatement des 1. Bürgermeisters
• Die Umstellung auf regenerative Energie ist eine große
Herausforderung in unserer Zeit.
• 4 – 5 Generationen sind geprägt von Raubbau und Müllproduktion.
• Insbesondere nach dem zweiten Weltkrieg war die Erde teilweise
ausgeplündert worden; es wurde gefährlicher Müll hinterlassen,
mit dem sich noch viele Generationen rumärgern müssen.
• Dringliches Gebot der Stunde: nachhaltiges Wirtschaften.
• Fakt ist, das Klima hat sich in den letzten 100 Jahren verändert.
• Beweis dafür: Rückgang der Gletscher um 70 %, d.h. eine gewaltige
Veränderung in sehr kurzer Zeit.
• Nicht undenkbar ist, dass der Nordpol im Sommer eisfrei wird.
• Die Folgen auf unser Klima sind nicht abschätzbar.
• Was geschieht, wenn der Golfstrom abbricht?
• Was tritt ein, wenn durch die Klimaveränderung weite Regionen
nicht mehr bewohnbar sind?
• Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien haben Anspruch auf
höhere Lebensqualität angemeldet; der Anspruch ist nur recht
und billig.
• Was passiert, wenn der wachsende Energiebedarf in herkömmlicher
Art gedeckt wird?
• Ich stehe voll hinter der Zielsetzung „Umstellung Regenerative
Energie“.
• Die ganze Welt schaut auf uns, ob und wie wir diese Zielsetzung
umsetzen.
• Kritik übe ich an der Art der Umsetzung durch die Bundesregierung;
sie erfolgt nicht professionell.
• Gut finde ich, wie die Aufgabe in Bayern im Rahmen der LEP bzw.
der Regionalplanung abgearbeitet wird. Über die Zeitschiene lässt
sich streiten.
• Mit der Vorgehensweise der Regionalplanung ist eine optimierte
Auswahl und Abwägung möglich.
• Der Verspargelung der Landschaft wird entgegen gewirkt.
• Ansonsten hat jedermann das Recht einen Bauantrag auf die
Aufstellung eines Windrades zu stellen. Es handelt sich hierbei um
ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich nach § 35 BauGB und
damit besteht ein Anspruch auf Genehmigung.
• Es ist nun die Aufgabe der Stadt und aller Bürgerinnen und Bürger
zu den möglichen Suchgebieten Stellung zu nehmen und dem
Regionalen Planungsverband sachliche Infos zu liefern.
• Der Regionale Planungsverband hat beschlossen, die Bürger weit
im voraus einzubeziehen, um verdichtende Infos für eine möglichst
optimale Abwägung zu erhalten.
• In dieser Phase geht es nicht um eine Wertung, sondern darum,
dem Regionalen Planungsverband Fakten zur Vorbereitung seiner
Abwägung zu liefern.
• Ich wünsche mir, dass wir eine weltoffene Bürgerschaft sind, die
sich der globalen Verantwortung stellt und den Regionalen
Planungsverband sachlich in der Findung der besten Gebiete unterstützt.
• Ich werde darauf achten, dass diese Abwägung soweit wie möglich
objektiv erfolgt. Sollte ein Gebiet in Immenstadt dabei sein, sollten
wir das auch im Rahmen der Fairness akzeptieren.
• Wenn der Regionale Planungsverband die Suchgebiete ausgewählt
hat, kommt die nächste Phase der Diskussion: Ist die Auswahl der
Suchräume möglichst objektiv und richtig erfolgt?
lat. für
LICHT,
LEBENSLICHT
87527 SONTHOFEN
Grüntenstraße 17
Telefon 0 83 21. 8 55 69
87541 BAD HINDELANG
Zillenbachstraße 3
Telefon 0 83 24 . 95 33 95
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