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helleböhn
Hessisches Verwaltungsgericht lehnt Revision ab
Rhönplatz ist endlich Allgemeingut
Von Katharina Haus
der an der Kreuzung von Eugen-Richter-Straße
und
Rhönstraße gelegene Rhönplatz
bietet zahlreiche Einkaufmöglichkeiten
und den Anwohnern
des Stadtteils Raum als Kommunikations-
und Aufenthaltsfläche,
ist aber auch Schauplatz eines
langjährigen Rechtsstreits.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof
(VGH) hat nun am 2. August
2010 für ein endgültiges Urteil
um die Eigentumsverhältnisse und
dazugehörige Nutzung des Rhönplatzes
gesorgt, indem er den Antrag
auf Zulassung der Berufung
gegen das Urteil des Kasseler Verwaltungsgerichts
ablehnte. Bereits
am 1. Oktober 2009 bestätigte das
Verwaltungsgericht Kassel die
Rechtsauffassung, die die Stadt
Kassel seit Beginn des Streits ver-
treten hat. Der Rhönplatz gilt jetzt
ein für allemal - auch in Bezug auf
das den Klägern gehörende Privatgrundstück
- straßenrechtlich als
öffentliche Wegefläche, so dass
diese von der Allgemeinheit unentgeltlich
genutzt werden kann.
So ist es auch möglich, dass die auf
dem Rhönplatz aufgestellten Sitzbänke
stehen bleiben, da die bisher
zwischen den Beteiligten strittige
Fläche auch künftig der Öffentlichkeit
gewidmet ist.
„Falsch geparktes Auto brachte
den Stein ins Rollen“
Der jetzige Eigentümer hatte eines
der Gebäude, in dem sich derzeit
eine Apotheke befindet, vor einigen
Jahren gekauft, aber anscheinend
ohne ausreichend von der
Stadt Kassel darüber informiert gewesen
zu sein, dass der Vorplatz
dennoch weiterhin eine öffentliche
Fläche bleiben sollte. Ein Knöllchen
am Auto des Eigentümers, das auf
dem Gelände parkte, brachte die
unterschiedlichen Vorstellungen
über die Nutzung der Fläche an
den Tag. Der Eigentümer des Apothekengebäudes
wollte das dazugehörige
Grundstück wie eine vollständig
private Fläche nutzen, die
die Stadt aber für die Öffentlichkeit
freihalten wollte. Auch die Verkehrssicherungspflicht
lag in all
den Jahren weiterhin bei der Stadt,
die somit auch für die Reinigung
und Winterräumung des Platzes
aufkam.
Daraufhin entspann sich ein
Rechtsstreit zwischen der Stadt
Kassel und dem Eigentümer des
besagten Grundstücks. Seitdem
gab es unter anderem im Jahr 2008
ein Mediationsgespräch unter den
Beteiligten und im März 2009 einen
Vergleich mit Widerrufsrecht
vor dem Verwaltungsgericht. Demnach
sollten die auf dem Grundstück
installierten Bänke entfernt
werden. Über diese hatte sich der
Eigentümer beschwert, nachdem
sich dort vermehrt alkoholische
Getränke konsumierende Gruppen
aufgehalten haben sollen, die vor
allem des Nachts für Unruhe gesorgt
hätten. Das Ordnungsamt
der Stadt Kassel konnte jedoch keine
überdurchschnittlich hohe Zahl
dieser Personen dort feststellen.
Der vereinbarte Vergleich mit der
Stadt wurde jedoch vom Kläger
kurz darauf widerrufen und somit
hinfällig. Das Urteil vom Oktober
letzten Jahres wollte der Kläger
dann so nicht hinnehmen und in
Revision gehen, die nun vom VGH
abgelehnt wurde.
„Ortsbeirat ist froh über die
schnelle Entscheidung“
Der Ortsbeirat von Süsterfeld-Helleböhn
mit Ortsvorsteher Jürgen
Helferich zeigte sich positiv überrascht
über die verhältnismäßig
schnelle Entscheidung in Sachen
Rhönplatz.
„Nun können wir überlegen, das
ein oder andere zu investieren, ohne
Gefahr zu laufen, das Geld in ein
Privatgrundstück zu stecken“, äußerte
sich Herr Helferich. Angedacht
sind zum Beispiel die Aufstellung
eines Betonquaders, die mögliche
Instandsetzung des Brunnens
oder diverse Lichtstehlen, wie es
sie auch auf der Documenta urbana
gibt. Letztere waren bereits vor
einigen Jahren schon einmal im
Gespräch. Auch die Einrichtung eines
Arbeitskreises zur Gestaltung
des Rhönplatzes ist in Überlegung
- da es ja nun ein Platz der Bürger
ist, sind Ideen und Anregungen dazu
auf jeden Fall willkommen.
Rhönplatz,Foto: Maren Witte
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Der helle Blick
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