Zwischenbericht 23. Maßnahmenpaket

Zwischenbericht
23. Maßnahmenpaket

Druck: Eigenvervielfältigung
Layout: DI Manfred Doppler
F.d.I.v.: DI Manfred Doppler
Freistadt im Juli 2014
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Inhaltsverzeichnis 3
Einleitung 4
Schwerpunktsetzung Maßnahmenpaket 23 für das Jahr 2014 4
Projekte Maßnahmenpaket 23 6
AKW Temelin, Melker Abk., Ausbau von AKW in CZ Atommüllendlager 6
Kein Atomstrom in Österreich 6
Subvention von Atomstrom 7
Rückblick 7
Mögliches Atommüllendlager in Boletice geologisch ungeeignet 10
Projektbezogene Aktivitäten und Veranstaltungen 10
Themenabend Moviemento Linz „Die Reise zum sichersten Ort der Erde“ 11
Themenabend Kino Freistadt „Die Reise zum sichersten Ort der Erde“ 11
Treffen mit MEP Mag. Franz Obermayr 11
Musical „HUNDERTWASSER – the play of songs in Enns 12
Themenabend im Moviemento in Linz „Macht Energie“ 13
Anti Atom Gipfel in Linz 14
Fernsehsendung auf dorfTV 14
Ausgabe 28 der Anti Temelin Post 15
Treffen mit MEP Dr. Josef Weidenholzer 17
Österreichisches Netzwerk Atomkraftfrei in Innsbruck 19
Treffen mit Nationalräten in Freistadt 20
Treffen mit dem bayerischen Kabarettisten Gerhard Polt, Salzhof Freistadt 21
Treffen mit MEP Dr. Paul Rübig in Hörsching 22
Informationsaustausch Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer (OÖÖVP) 22
Gedächtnismesse Tschernobyl-Fukushima in Freistadt 23
„Macht Energie“ – Kinoveranstaltung und Podiumsdiskussion in Freistadt 23
Schulveranstaltung Musical „Hundertwasser–The Play Of Songs“ in Rohrbach 24
Podiumsdiskussion mit Pressebeteiligung mit Othmar Karas 25
Treffen mit Klubdirektor Klaus Mitterhauser ÖVP in Linz 26
Gesprächsrunde mit Michel Reimon und Vertretern der Grünen OÖ 26
Bürgermeisterkonferenz Bezirk Wels Land 26
dorfTV – LIVE Sendung zur EU Wahl 27
Treffen mit dem Gmundner Bürgermeister Heinz Köppl 28
HLW Freistadt - Projekt „Von vorgestern nach übermorgen“ 28
Gemeinderesolution 29
Schulvorträge 1. Halbjahr 2014 31
Übersicht über die Schulvorträge im 1. Halbjahr 2014 32
Kein Atomstrom in Österreich - Schreiben an Bundespolitiker 33
Pressearbeit 1. Halbjahr 2014 35
Weitere Tätigkeiten und Aktivitäten 40
... ausgestrahlt - Das Anti Atom Komitee im Freien Radio Freistadt 40
Das Anti Atom Komitee im dorf TV 41
Schulworkshops 42
Infoaktionen 43
Übersicht über die Info und Verteilaktionen im 1. Halbjahr 2014 43
Ergänzende Tätigkeiten zur Umsetzung der Projekte 44
Ehrenamtliche Tätigkeiten der Vereinsmitglieder 45
Zitate 47
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Einleitung
Schwerpunktsetzung Maßnahmenpaket 23 für das Jahr 2014
Grundlage jedes Maßnahmenpaketes im Rahmen der Anti Atom Offensive des Landes
OÖ. ist die Festlegung der Schwerpunkte für den entsprechenden Zeitraum. Für das
Maßnahmenpaket 23 entspricht dies dem Jahr 2014. Dies erfolgt im Strategiebeirat durch
Vertreter des Landes OÖ., der Stadt Linz und die Vertreter der NGOs aus Österreich und
Tschechien. Aus diesem Grund gibt es Schwerpunkte für International, Tschechien und
Österreich
Die Strategiesitzung für das Maßnahmenpaket 23 fand am 29. Oktober 2013, von 10:00 -
16:00 Uhr in Linz statt und es wurden für Österreich und International folgende
Schwerpunkte festgelegt:
Österreich:
Nr Schwerpunkt Ziele Zielgruppe Mittel
1 KKW Temelin Nachrüstung der KKW
Temelín 1,2
(Stresstests),
Verhinderung des
geplanten Ausbaus
KKW Temelín 3+4
2 Atomstromimporte /
Atomstromverbrauch
Verbot von
Atomstromimporten
nach Österreich,
Beeinflussung des
Nutzungsverhaltens
von Stromabnehmern
Entscheidungsträger
Ö / CZ / EU,
breite Öffentlichkeit
Ö
Entscheidungsträger,
breite Öffentlichkeit
Ö
verstärkte
Zusammenarbeit mit
NGOs anderer
Bundesländer, ständige
Lobbyarbeit auf Land-,
Bund- und EU-Ebene,
Rechtliche Schritte – UVP,
Aarhus Konvention,
Infokampagne,
Schulvorträge
Überzeugungsarbeit für
Umstieg auf Anbieter
"atomfreien Stroms" –
BürgerInnen, Gemeinden,
später Erweiterung auf
Großabnehmer,
Infokampagne,
Schulvorträge
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International:
Nr Schwerpunkt Ziel Zielgruppe Mittel
1 Europaweiter
Atomausstieg
2 Haftpflicht für KKW in
der EU
3 Subvention von
Atomstrom
Beginn des
europaweiten
Atomausstiegs
Einführung einer
einheitlichen Haftpflicht
für Kernschäden in der
EU
Verhinderung der
Subvention von
Atomstrom
4 Atomstromimporte Vollständige
Kennzeichnung,
Stromherkunftsnachweise,
Entkoppelung
Strombezug und
Zertifizierung
Entscheidungsträger
Ö / D / EU,
breite Öffentlichkeit
Ö
Entscheidungsträger
Ö / D / EU
Entscheidungsträger
Ö / D / EU
Europäisches
Parlament
EURATOM-
Bürgerbegehren zum
Ausstieg aus Euratom,
Lobbying auf politischer
Ebene,
Bürgerbegehren-
Atomausstieg,
Schulvorträge
Lobbying auf politischer
Ebene zur Einführung
einer einheitlichen
Haftpflicht für
Kernschäden in der EU,
Schulvorträge
Lobbying auf politischer
Ebene zur Verhinderung
der Subvention von
Atomstrom,
Schulvorträge
Lobbying auf politischer
Ebene, Schulvorträge
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Projekte Maßnahmenpaket 23
Das Anti Atom Komitee hat in diesem Zusammenhang folgende Projekte für das MP 22 im
Jahr 2014 eingereicht:
AKW Temelin-Nachrüstung, Melker Abkommen, Ausbau von AKW in Tschechien,
Atommüllendlager
Kurzbeschreibung des
Projektvorhabens
(ca. 10 Zeilen):
Einhaltung der zwischen Österreich und Tschechien im
Melker Abkommen vereinbarten Sicherheitsverbesserungen
im AKW Temelin und die Verhinderung
des Ausbaus der AKW in CZ. Medienarbeit in Österreich
und Kooperation mit den tschechischen NGOs, Aktivitäten
in der Öffentlichkeit durch Präsenz bei Veranstaltungen
und Messen, Informationen an die Bevölkerung und
Gemeinden und entsprechender Aktionismus, durch den
der politische Druck auf die politischen
Entscheidungsträger erhöht werden soll.
Schulvorträge für Basisinformationen und als
Bewusstseinsbildung entsprechend dem Anti Atom Plan
des Landes OÖ. Fortsetzung der Sensibilisierung und
Mobilisierung der Gemeinden, Einbindung der
Bürgermeister in das politische Lobbying.
(Bürgermeisterkonferenzen). Geplantes Atommüll-lager
soll thematisiert werden.Verstärkte Zusammenarbeit mit
anderen Bundesländern auf politischer und NGO-Ebene.
Kein Atomstrom in Österreich
Kurzbeschreibung
des
Projektvorhabens
(ca. 10 Zeilen):
Ziel ist die Beendigung der Abgabe von Atomstrom an österreichische
Endverbraucher (auch Kommunen u. öffentl. Einrichtungen), Ja zu
Anbietern von zertifiziertem Ökostrom, Druck auf
Energieversorgungsunternehmen keine Atomstromimporte zu tätigen.
Durch die Fortsetzung der Informationskampagne „Kein Atomstrom
nach Österreich“ soll erreicht werden, dass möglicht viele Haushalte
aber auch Gemeinden vom Angebot atomstromfreier Anbieter
Gebrauch machen,
Die Aufklärung der Bevölkerung in Form von Informationsaktivitäten.
Schulvorträge sind dabei ein wichtiges Instrument zur Information der
Stromkunden von morgen. Aufzeigen des „Reinwaschens“ und
Verschleierns von Atomstrom durch Zertifikate.
Lobbying in den Gemeinden zum Umstieg auf atomstromfreie Anbieter
und Unterstützung der Durchsetzung eines monetären
Atomstromimportverbotes seitens der Bundesregierung durch
Resolutionen der Gemeinden.
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Subvention von Atomstrom
Kurzbeschreibung
des
Projektvorhabens
(ca. 10 Zeilen):
Nach dem Auslaufen der Erneuerbaren Energie Richtlinie Ende 2013
muss diese bis 2020 neu beschlossen werden.
Nun versuchen einige EU Mitgliedsstaaten unter dem Deckmantel des
Klimaschutzes für den Bau von AKWs staatliche Fördermittel zu
erlauben und damit Atomenergie der Förderung erneuerbarer
Energieträger gleichzustellen.
Außerdem versuchen diese Staaten, Preisgarantien für völlig
unwirtschaftlichen Atomstrom zu erreichen wertgesichert für die
Laufzeit eines AKW. Dies bedeutet jedoch eine eklatante Verletzung
des Wettbewerbsrechtes.
Daher soll im Rahmen dieses Projektes diesen Versuchen durch
Lobbyingarbeit auf EU Ebene aber auch durch Information der
Bevölkerung gegengetreten werden.
AKW Temelin-Nachrüstung, Melker Abk. Ausbau von AKW in
Tschechien, Atommüllendlager
Rückblick:
Der Endbericht zum Melk Prozess vom Oktober 2005 hat bestätigt, dass das Ziel, die
vereinbarten Sicherheitsverbesserungen in Temelin durchzusetzen, nicht erreicht wurde.
Die Konsequenz daraus konnte nur sein, dass die österreichische Bundesregierung diese
Vereinbarungen, wenn nötig auf gerichtlicher Ebene erzwingt.
Nach den unzulänglichen Ergebnissen der „interparlamentarischen Kommission“ in den
wesentlichen Sicherheitsfragen wurde das Melker Abkommen entgegen den
Zusicherungen der Bundesregierung auf eine unverbindliche Beamtenebene im Rahmen
des bilateralen „Nuklearinformationsabkommens“ reduziert. Dem muss weiterhin massiv
entgegengetreten werden, denn damit stellt Temelin nach wie vor ein unvermindertes
Gefahrenpotential für ganz Mitteleuropa dar.
Darüber hinaus sind, entsprechend der Entschließung des Nationalrates vom Dezember
2006 auch rechtliche Schritte einzufordern. Dieser Schwerpunkt erscheint als der
Wichtigste, weil dieser die Basis des Widerstandes gegen das AKW Temelin darstellt und
auf politischer Ebene am zielführendsten erscheint.
Im Juli 2008 wurde seitens des Temelinbetreibers CEZ a.s. überraschend eine UVP zu
zwei neuen Blöcken am Standort des AKW Temelin beantragt.
In weiterer Folge wurde seitens des tschechischen Umweltministeriums die erste Phase
der UVP, das Scoping, eingeleitet, in das bereits die Nachbarländer eingebunden sein
müssen.
Das bestehende tschechische UVP Gesetz 100/2001 widersprach der EU UVP –
Richtlinie 85/337/EWG in der Weise, dass Verfahrensteilnehmer keine Möglichkeit haben,
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einen UVP Bescheid gerichtlich zu bekämpfen und im Falle eines negativen Bescheides
dies keine Auswirkungen auf das Projekt selbst hat.
Nach Beschwerden bei der EU Kommission seitens des Anti Atom Komitees und des
Landes OÖ. wurde diese UVP Gesetz in CZ der EU Richtlinie angepasst.
Die Novellierung des tschechischen UVP Gesetzes bietet nun wesentlich größere
Möglichkeiten und Chancen, den Ausbau von Temelin auf gerichtlichem Wege zu
verhindern.
Die Durchsicht der Unterlagen zum Ausbau des AKW Temelin ergab gravierende Mängel
in der Dokumentation des Vorhabens (z.B. vier verschiedene Reaktortypen usw.)
Das Anti Atom Komitee machte selbstverständlich von der Möglichkeit Gebrauch, gegen
dieses Projekt Einwendungen vorzubringen und ist damit in der UVP Prozess als
Teilnehmer eingebunden.
Verstöße gegen die Aarhuskonvention im UVP Verfahren
Weiters ist zu kritisieren, dass das UVP Verfahren in bestimmten Bereich gegen die
Aarhuskonvention verstößt.
Die Aarhus – Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der sicherstellen soll, dass die
Öffentlichkeit in Umweltverfahren eingebunden werden muss, und für jeden der gleiche
Zugang zu Informationen gewährleistet ist, unabhängig von Wohnsitz und
Staatsangehörigkeit.
Artikel 3 (9) der Aarhus – Konvention lautet, dass die Öffentlichkeit dabei nicht wegen
Staatsangehörigkeit, Volkszugehörigkeit oder Wohnsitz benachteiligt werden darf.
Durch den offiziellen Anhörungstermin in Tschechien ist die österreichische Bevölkerung
klar benachteiligt und daher wurde der österreichischen Bevölkerung suggeriert, bei der
Werbeveranstaltung des Temelinbetreibers am 30. Mai in Wien handle es sich um einen
offiziellen Anhörungstermin. Die Frist für Einwendungen gegen den Ausbau des AKW
Temelin war in Österreich auf 30 Tage beschränkt, während die Bayern dafür 6 Wochen
Zeit hatten. Ebenfalls eine klare Benachteiligung der österreichischen Bevölkerung.
Auch bei der Anhörung am 22. Juni in Budweis mussten grobe Verstöße gegen die
Aarhuskonvention festgestellt
Bei dieser Anhörung, die schon im Vorfeld wegen diverser Verstöße gegen diese
Konvention umstritten war, gab es heute neuerlich massive Benachteiligungen für die
österreichischen und deutschen Teilnehmer.
Die Präsentationen auf der Leinwand gab es nur auf tschechisch und daher konnten die
meisten Nicht-Tschechen kaum nachvollziehen, was da eigentlich präsentiert wurde. Das
stellt eine klare Benachteiligung und damit einen Bruch der Aarhus-Konvention dar und ist
keinesfalls akzeptabel. Einen weiteren Bruch der Aarhus-Konvention gab es bei den
Übersetzungen, denn während ins Polnische simultan übersetzt wurde, gab es bei der
Übersetzung ins Deutsche lediglich eine Übersetzung, bei der Redner und Übersetzer
abwechselnd reden. Auch dies stellt eine Benachteiligung der österreichischen Teilnehmer
und damit einen Verstoß gegen die Aarhuskonvention dar.
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Beschwerde beim Aarhus Compliance Committee
Schon am 5. Juni 2012 wurde aus diesen Gründen vom Anti Atom Komitee beim Aarhus
Compliance Committee in Genf Beschwerde eingelegt, mit dem Ersuchen diese Vorgänge
zu untersuchen und auf Konformität mit der Aarhus Konvention zu prüfen. Eine Antwort ist
bislang trotz Urgenz noch immer ausständig.
Der Artikel 3 (9) der Aarhus – Konvention lautet:
Im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens hat die
Öffentlichkeit Zugang zu Informationen, die Möglichkeit, an Entscheidungsverfahren
teilzunehmen, und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, ohne dabei wegen
Staatsangehörigkeit,Volkszugehörigkeit oder Wohnsitz benachteiligt zu werden.
Durch den offiziellen Anhörungstermin in Tschechien war die österreichische Bevölkerung
insbesondere klar benachteiligt.
Der österreichischen Bevölkerung wurde suggeriert, dass es sich bei der informellen
Veranstaltung des tschechischen Umweltministeriums am 30. Mai 2012 in Wien um eine
offizielle Anhörung im Rahmen des UVP Verfahrens handeln würde.
So war bis zum 21.5.2012 auf der Homepage des österreichischen Umweltbundesamtes
zu lesen: ...wenn auch nicht im Rahmen des CZ UVP-Verfahrens, so doch in Analogie zu
einer öffentlichen Erörterung und im Rahmen des Espoo-Verfahrens...., ab 22.5. 2015 hieß
es dann aber plötzlich, die Veranstaltung am 30.5.2012 wäre ...eine Veranstaltung der
Tschechischen Republik bzw. des Tschechischen Umweltministeriums im Zuge des für das
projektierte Vorhaben laufenden grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens nach der Espoo-
Konvention.
Gleich lautend wird nun der Anhörungstermin in Tschechien am 22.6. angekündigt.
In Gegensatz zu Bayern oder Tschechien erfolgte die Verlautbarung der
Veranstaltung in Wien erfolgte nur 9!!! Tage vorher.
Die Frist für Einwendungen gegen den Ausbau des AKW Temelin war in Österreich
auf 30 Tage beschränkt, während die Bevölkerung des Freistaates Bayern dafür 6
Wochen die Möglichkeit hatte.
Im Juli 2013 wurde eine weitere Urgenz an das Aarhus Compliance Committee in Genf
übermittelt werden. Leider ist bis dato noch immer keine Antwort erfolgt.
Im März 2014 wird eine erneute Urgenz erfolgen.
Es sind also zu den bestehenden Blöcken in Temelin noch immer viele gravierende Fragen
offen und das Gefahrenpotential von Temelin besteht unvermindert weiter.
Daher ist es auch im Maßnahmenpaket 23 nach wie vor das Ziel, die Umsetzung der im
Brüsseler Abkommen (Melker Abkommen) zwischen Österreich und Tschechien
vereinbarten Sicherheitsverbesserungen zu erreichen.
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Die bisherigen Aktivitäten zu den bestehenden Blöcken des AW Temelin im ersten
Halbjahr 2014 waren dadurch gekennzeichnet, dass weiterhin versucht wurde, bei
Veranstaltungen in den zahlreichen Gesprächen mit Politikern, bei der Bevölkerung und
bei den Schulvorträgen während des ersten Halbjahres auf die bestehenden
Sicherheitsmängel weiterhin aufmerksam zu machen.
Mögliches Atommüllendlager in Boletice geologisch ungeeignet
Nachdem SURAO, das tschechische Amt für die Endlagersuche, bisher überall am
Widerstand seitens der Gemeinden gescheitert war, versucht man nun diese Suche in
Gebiete zu verlagern, wo die Gemeinden nur geringen Einfluss haben. So kam auch der
NATO – Truppenübungsplatz bei Boletice in der Nähe von Krumau und nur ca. 20 km von
der österreichischen Grenze entfernt, wieder auf die Liste der möglichen Standorte.
Aber auch dort gab er erheblichen Widerstand seitens der Bevölkerung und Gemeinden.
Noch dazu liegt dieses Gebiet nur 10 km von den Tourismusmagneten Krumau und dem
Nationalpark Sumava entfernt und liegt noch dazu in einem NATURA 2000 Schutzgebiet.
Seit 30. Jänner gibt es nunmehr eine klare Aussage des tschechischen
Industrieministeriums, dass der Standort Boletice auf Grund des geologisch ungeeigneten
Untergrundes als möglicher Standort für ein Endlager nicht mehr erfasst ist.
Dies macht deutlich, dass sich der gemeinsame Widerstand von Politik und NGOs aus
Oberösterreich und Südböhmen bezahlt gemacht hat.
Projektbezogene Aktivitäten und Veranstaltungen
Da die Projekte des Anti Atom Komitees mit Temelin und grenznahen AKWs, kein
Atomstrom in Österreich und der Subvention von Atomstrom auf nationalen und
europäischer Ebene nicht isoliert voneinander betrachtet werden können, waren auch die
Veranstaltungen Tätigkeiten Aktivitäten des Anti Atom Komitees im ersten Halbjahr in den
meisten Fällen nicht einem einzelnen Projekt zuzuordnen, sondern projektübergreifend
anzusehen.
Speziell wurde bei den Schulvorträgen auf alle Themen eingegangen, um die Vorgaben
des Stategiebeirates, Schulvorträge bei allen Projekten als Mittel einzusetzen, zu erfüllen.
Daher wird im Folgenden über die projektbezogenen Aktivitäten chronologisch berichtet,
um unnötige Wiederholungen zu vermeiden und den Tätigkeitsbericht übersichtlich zu
gestalten.
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Jänner 2014
16.1.2014 Themenabend Moviemento Linz „Die Reise zum sichersten Ort der Erde“
(Foto: Mira Film GmbH)
Am 16. Jänner fand im Moviemento in Linz ein Themenabend zur
weltweit ungeklärten Frage der Atommüllendlagerung statt, an
dem Alfred Klepatsch und Manfred Doppler teilgenommen haben.
Im Film „Die Reise zum sichersten Ort der Erde“ begleitet der
Schweizer Regisseur Edgar Hagen den Atomphysiker auf eine
Reise um die Welt auf der Suche nach dem Ort, an dem Atommüll
für eine Million Jahre endgelagert werden kann.
In der anschließenden Diskussion des etwa 90 Besucher, an der
auch Landesrat Rudi Anschober und Dalibor Strasky, der Anti
Atom Beauftragte, teilgenommen haben, kam deutlich der Irrsinn
Nutzung der Atomenergie zum Ausdruck, weil klar wurde, dass
dieses Problem kaum lösbar sein wird. Sogar der
Endlagerexperte Charles McCombie deutete im Film an, dass
trotz intensiver Suche ein Scheitern der Suche möglich ist.
Februar 2014
7. Februar Themenabend Kino Freistadt „Die Reise zum sichersten Ort der Erde“
Auf Grund des großen Interessen am Film „Die Reise
zum sichersten Ort der Erde“ (Beschreibung siehe
obenstehend) organisierte das Anti Atom Komitee am
7.Februar ebenfalls eine Filmvorführung mit
Podiumsdiskussion zu diesem Thema im Kino
Freistadt.
An dieser Diskussion, die von Manfred Doppler und
Gabi Schweiger moderiert wurde, nahmen neben LR
Rudi Anschober auch LAbg. Ulli Schwarz, Dalibor
Strasky und Eda Sequens von der tschechischen
Organisation „CALLA“ teil.
Das Publikumsinteresse am Film war so groß, dass der Kinosaal, der für 120 Personen
ausgelegt ist, für alle Interessierten zu klein wurde.
Der Film wurde daher am 8.2. wiederholt, dies war aber leider nur mehr ohne Diskussion
möglich. (Foto: Anti Atom Komitee)
18.2.2014 Treffen mit MEP Mag. Franz Obermayr
Anlässlich der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament war die Zielsetzung
das AAK sich mit Mitgliedern des EU Parlaments oder mit Kandidaten zu einem
Informationsaustausch zu treffen. Das Gespräch mit Mag. Obermayr (FPÖ) fand am
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18.2.in Linz statt. Inhalte waren der Ausbau von Temelin um weitere zwei Blöcke. Zentrale
Themen betrafen die ökonomische Situation im Zusammenhang mit dem geplanten
Ausbau des englischen AKW Hinkley Point C und mit den in diesem Zusammenhang im
Raum stehenden Raum stehenden Förderungen von neuen AKWs
durch sogenannte „contracts for difference“(CFD), einem
hochspekulativen Finanzinstrument, bei dem, im konkreten Falle
Hinkley Point C, Verluste aus dem Verkauf von Atomstrom durch den
Steuerzahler ausgeglichen werden. Eine ähnliche ökonomische
Situation besteht auch beim Ausbau des AKW Temelin.
Manfred Doppler schilderte Franz Obermayr diese Situation und die
Notwendigkeit dieses Thema auch auf EU Ebene im Parlament zur
Sprache zu bringen. Obermayr sagte zu, er werde versuchen, dass
am 25.5.2014 alle EU Abgeordneten wissen, was Hinkley Point C und
CFD sind und welche Bedeutung sie für AKW Neubaupläne haben.
Ein drittes Thema war auch EU Richtlinie 2009/28/EG nach der
Stromzertifikate getrennt von Strom gehandelt werden dürfen und somit die Möglichkeit
schafft, Atomstrom durch Wasserkraftzertifikate vorwiegend aus Norwegen weiß zu
waschen. (Foto: Foto-AG, Gymnasium Melle)
28.2. Musical „HUNDERTWASSER – the play of songs in Enns
Im Rahmen der oö. Landesausstellung „Alte Spuren – Neue Wege“ bei der das Anti Atom
Komitee auch mit einer Darstellung der Aktivitäten gegen das AKW Temelin als Teil der
tschechisch – österreichischen Geschichte vertreten war, wurde zwei Vorstellungen des
Musicals „ Hundertwasser – The play of songs“ im Freistädter Salzhof organisiert.
Der österreichische Maler und Architekt Friedensreich Hundertwasser, der eigentlich
Friedrich Stowasser hieß, war bekanntlich zeitlebens ein visionärer Kämpfer gegen die
Verseuchung unseres Planeten durch Atomkraft und für den Schutz des Baumes als
Sinnbild unserer Umwelt und Natur.
Die Songs „Reaktoren sind leer“ oder „Wir haben das Recht auf
unsere Haut“ zeigen wie gefährlich der Umgang mit der
Atomkraft ist, und wie eine Welt ohne Atom möglich ist!
Ziel dieser Aufführungen war, das Thema Atomenergie von einer
völlig neuen Seite „anzugehen“ und der Bevölkerung zu
präsentieren – das Thema zwar ernst, aber doch mit dem
positiven Aspekt, dass letztlich der krumme Baum, für unsere
Natur und Umwelt stehend als Sieger über die gerade Linie, die
Zerstörung der Umwelt symbolisierend, hervorgeht.
Die beiden Aufführungen fanden am 24. April 2013, einen Tag
nach der Eröffnung der Landesausstellung um 10:00 Uhr und
20:00 Uhr im Veranstaltungszentrum „Salzhof in Freistadt statt
und wurden von über 400 durchwegs begeisterten Besuchern
gesehen.
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Aufgrund des großen Erfolges veranstaltete das Anti Atom Komitee drei weitere
Aufführungen des Musicals des Komponisten Roland Baumgartner mit dem Ensemble des
Pygmalion Theater in Wien.
Am 28.2. fand Vormittag mit Unterstützung der Stadtgemeinde Enns und des
Bundesgymnasiums Enns eine Aufführung für Schulen und am Abend eine Aufführung für
die Allgemeinheit statt, die an die 500 Besucher sehen konnten. Diese Schulveranstaltung
wurde von Sandra Wagner in Zusammenarbeit mit Frau Mag. Reinhilde Spiekermann vom
Gymnasium Enns organisiert.
Rückfragen ergaben, dass diese Schiene nicht nur bei den Schülern, sondern auch bei der
Abendveranstaltung, die mit dem Verein „Wirtshauskultur – Kultur im Wirtshaus“
veranstaltet wurde, sehr gut angekommen ist.
März 2014
6.3.Themenabend im Moviemento in Linz „Macht Energie“
Am 6. März präsentierte der österreichische Regisseur Hubert
Canaval mit Co-Autorin Corinna Milborn im Moviemento die oö.
Premiere des Films „ Macht Energie“.
„Macht Energie“ nimmt den Zuseher auf eine Reise durch den
Wahnsinn Energiewirtschaft mit. Ihre Nachhaltigkeit beweist sie
nur bei der Bestätigung von Murphys Gesetz: „Whatever can go
wrong, will go wrong“. Aus dem Blickwinkel von Anrainern,
Pionieren und Kritikern erzählt, zeigt der Film die verzweifelten
Versuche, der Erde die letzten Öl-, Kohle- und Gasreserven zu
entlocken und die Risiken der Atomenergie zu verschleiern. Er
lenkt den Blick auf die Auswirkungen von gigantischen Wasser-,
Wind- und Sonnenkraftwerksprojekten, die den Mythos der
erneuerbaren Energien entzaubern – und zeigt Lösungen auf.
Es geht augenscheinlich nicht darum, den Bedarf der Menschen an Energie zu decken,
sondern darum, das Bedürfnis der Energiekonzerne nach Gewinn zu befriedigen. Und was
das betrifft, scheinen viele der großen Konzerne keine Skrupel zu kennen. Trotzdem, es
herrscht nicht überall Trostlosigkeit. Immer mehr Menschen widersetzen sich den
Konzerninteressen und nehmen die Energieerzeugung selbst in die Hand. (Quelle:
http://machtenergie.at//wp-content/uploads/plakat2.jpg)
Um die Relevanz dieses Filmes für den Einsatz im Kampf gegen die Atomenergie
festzustellen und gegebenenfalls eine weitere Vorführung in Freistadt zu planen, sah sich
Manfred Doppler den Film an und besprach mit dem Regisseur die Möglichkeiten einer
weiteren Vorführung. Für den Herbst ist geplant, auch mit dem Filmverleih dein
Vereinbarung zu treffen, damit dieser Film auch in Schulen gezeigt werden darf.
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12.3. 2014 Anti Atom Gipfel in Linz
Neben Manfred Doppler nahmen auch Elfi Guttenbrunner und Sandra Wagner am Anti
Atom Gipfel am 16.3.2014 in Linz teil, um wichtige, für die laufende Arbeit notwendige
Basisinformationen über den aktuellen Stand von Entwicklungen direkt zu erhalten.
Themen des Gipfels waren nach der Begrüßung und Einführung durch LR Rudi
Anschober:
Bericht über aktuelle Themen der Anti-Atom-Kampagne - inkl. Stand der
Endlagersuche in Tschechien (DI Dalibor Strasky, Anti-Atombeauftragter des
Landes OÖ)
Studien-Präsentation Temelinomics – Project profitability and impact on Czech
taxpayer (Jan Ondrich, Candole Partners, Prag)
12.3.2014 Fernsehsendung auf dorfTV
Wie schon in den vergangenen Jahren nützte das AAK wiederum die Möglichkeiten, live
Sendungen mit dem Titel „...ausgestrahlt“ im dorfTV zu produzieren. Dieser Sender kann in
ganz Oberösterreich und Teilen benachbarter Bundesländer via DVB-T empfangen
werden. Dies ist somit eine sehr gute Möglichkeit viel Personen mit unseren Themen zu
erreichen.
Am 12.3. wurde die Sendung aus Termingründen
aufgezeichnet und um 18:30 Uhr gesendet.
Manfred Doppler konnte Dalibor Strasky, den Anti
Atom Beauftragten des Landes OÖ. und Bernd
Scheibner, den Vizevorsitzenden der Bayerischen
Plattform gegen Atomgefahr im Studio am Linzer
Hauptplatz begrüßen.
Themen der Sendung waren die Situation der
Atommülllagersuche in Tschechien zu der Dalibor Strasky einen umfassenden Überblick
geben konnte.
Bernd Scheibner berichtete über die Situation in der Bundesrepublik am beispiel des Lager
Asse II mit den Problemen des Wassereinbruchs und beleuchtete auch die Situation in
Gorleben.
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15.3.2014 Ausgabe 28 der Anti Temelin Post
Im März 2014 erschien die 28 Ausgabe der „Anti Temelin Post“ mit dem Artikel „Geschäfte
mit Atomstrom florieren prächtig“ in dem die intransparente Zertifizierung von Strom, der in
Österreich an Endkunden abgegeben wird.
Die Mitteilung der e-control, dass der Anteil von Graustrom und
Atomstrom in Österreich gesunken sei, ist nur rechnerisch richtig.
Das Anti Atom Komitee kritisiert, Österreich importiert weiterhin
Atomstrom. Österreich sei atomstromfrei, ist weiterhin ein
Märchen.
Dass der Anteil von Strom unbekannter Herkunft (Graustrom) von
13,9% auf 7,3% gesunken ist, ist allerdings nur darauf
zurückzuführen, dass der Zukauf von norwegischen
Wasserkraftzertifikaten von 17,2% auf mehr als 22% gestiegen
ist.
Nach neuerlichen Recherchen des AAK im 1. Halbjahr 2014 ist es
nach wie vor möglich, Atomstrom zu importieren und an
Endkunden zu verkaufen, dieser ist aber nun mit einem Zertifikat
versehen, egal woher das stammt, es muss nur von der e-control anerkannt sein.
Für die e-control ist nur eine ausgeglichene Bilanz zwischen verkauftem Strom den
vorliegenden Zertifikaten von Bedeutung.
Stellungnahme des Anti Atom Komitees:
Die Kritik an der bevorstehenden Novelle des ELWOG geht dahin, dass mit der
Zertifizierungspflicht für in Österreich verkauftem Strom sich an der Einkaufspolitik der
österreichischen Stromhändler nichts ändert.
Es ist daher selbstverständlich nach wie vor möglich und auch legal, Atomstrom
einzukaufen, dieser ist nun aber mit einem Zertifikat zu versehen, egal woher das stammt.
In einem europäischen Stromsee besteht die einzige Möglichkeit, wessen Strom gekauft
wird darin, wer das Geld dafür erhält. Eine verpflichtende Zertifizierung verändert daran
absolut nichts!
Das Gründübel liegt in der EU Richtlinie 2009/28/EG, nach der der getrennte Handel von
Strom und Zertifikaten erlaubt ist.
Wie schon im Herbst 2012 mit e-control besprochen und im Februar 2013 nachgefragt,
bestreitet die nicht, die wissen nicht einmal, woher die österreichischen Stromhändler ihren
Strom zukaufen und haben auch keine Kompetenz, diese Information von den
Stromhändlern einzufordern. Für die e-control ist nur eine ausgeglichene Bilanz zwischen
verkauftem Strom und vorliegenden und von ihnen genehmigten Zertifikaten von
Bedeutung.
Die untenstehende Meinung des Wirtschaftsministeriums kann daher in keiner Weise
geteilt werden.
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Auszug:
Weitere Verbesserungen bringt die vom Parlament beschlossene
Stromkennzeichnungspflicht schrittweise ab dem nächsten Jahr: "Künftig wird der gesamte
Strom, den österreichische Haushalte und Unternehmen beziehen, einen verpflichtenden
Nachweis der Herkunft haben. Jeder Verbraucher kennt dann den Strom-Mix seines
Erzeugers ganz genau und kann durch die höhere Transparenz eine bewusste
Kaufentscheidung gegen Atomstrom treffen", sagt Mitterlehner. "In Zukunft schaffen wir
von der Erzeugung bis zum Verbrauch ein einheitliches und transparentes
Stromkennzeichnungssystem, das den Kunden eine ökologische Stromauswahl ermöglicht
und Österreichs konsequente Anti-Atom-Linie mit Maßnahmen untermauert", so
Mitterlehner abschließend.
Weitere Recherchen ergaben, wenn der Prozentanteil an verkauften Strom, der mit
zugekauften, ausländischen Wasserkraftzertifikaten zertifiziert wurde als ENTSO-E Mix
betrachtet wird (Graustrom unbekannter Herkunft), der ca. 26% Atonstrom enthält, ergibt
sich bei ausgewählten österreichischen Stromanbietern folgendes Bild.
Von der „Atomstromfreiheit“ Österreichs bleibt kaum etwas übrig.
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17.3.Treffen mit MEP Dr. Josef Weidenholzer
Anlässlich der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament war die Zielsetzung
das AAL sich mit Mitgliedern des EU Parlaments oder mit Kandidaten zu einem
Informationsaustausch zu treffen.
Am 17.3. 2014 traf sich Manfred Doppler mit dem MEP Dr. Josef Weidenholzer (SPÖ) in
Linz um einander auch kennen zu lernen, aber energiepolitisch wichtige Themen und
Entwicklungen auf EU-Ebene zu besprechen und Vorstellungen und Anregungen zu
deponieren.
Im Hinblick auf den bevorstehenden EU Ratsgipfel in Brüssel am 20. Und 21. März 2014
an dem auch BK Werner Faymann teilnahm, war die Festlegung zur Steigerung des
Anteils erneuerbarer Energieträger (EE) für den Zeitraum 2020 – 2030.
Manfred Doppler besprach mit Dr. Weidenholzer den Vorschlag des EU-Parlaments, der
von einem Anteil von 20% an erneuerbaren Energieträgern, 40%
Reduktion der CO 2 – Emissionen und einer Steigerung der
Energieeffizient um 20% ausgeht. (20 – 40 – 20 Szenario)
Manfred Doppler wies auf die Notwendigkeit einer höheren Quote
von EE hin und betonte gleichzeitig die Wichtigkeit des
Ausschlusses der Atomenergie als CO 2 Reduktionsfaktor und somit
als Klimaschutz mit dem Ersuchen, die vor dem EU Ratsgipfel bei
BK Faymann zu deponieren.
Manfred Doppler informierte Dr. Weidenholzer über den offenen
Brief an den BK. (siehe untenstehend)
Es herrschte Einigkeit darüber, dass der Anteil von 20%
erneuerbarer Energieträger bis 2030 wenig ambitioniert ist und
dass Atomenergie weder erneuerbar ist, noch dem Klimaschutz
dient und er sagte auch zu, mit dem BK noch Kontakt aufzunehmen.
Wichtiger Gesprächsinhalte waren ebenfalls die im Raum stehenden Förderungen der
Atomlobby durch EU widrige und wettbewerbsverzerrende Preisgarantien für Strom aus
unrentablen AKWs auf Kosten der Steuerzahler.
Dr. Weidenholzer sagte zu, dies im Parlament zu thematisieren.
(Foto: Parlamentsdirektion/WILKE)
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Bundeskanzleramt
BK Werner Faymann
Ballhausplatz 2
1014 Wien Freistadt, am 18.3.2014
Offener Brief an
EU – Ratsgipfel 20. und 21. 3. 2014
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Wie sie wissen, stehen beim kommenden Ratsgipfel am 20. und 21.März auch die Themen
Klima und Energie auf der Tagesordnung.
Das von Kommissionspräsident Barroso vorgelegte Papier sieht eine Reduktion von CO2
um 40% bis 2030 vor und auch der Anteil erneuerbarer Energieträger soll in der Union auf
27% steigen.
Während die CO2 Reduktion ambitioniert und zu begrüßen ist, besteht die große Gefahr,
dass sich die Kommission bei der Umsetzung des Anteils erneuerbarer Energieträger auf
keine verbindlichen Ziele einigen wird, sodass nur die Reduktion von CO 2 als verbindliches
Ergebnis übrig bleiben könnte.
Dies würde der Atomindustrie Türen weit öffnen, da Atomenergie in der Kommission leider
noch immer als „low carbon energy“ gesehen wird und im Zusammenhang mit der
Reduktion von CO2 den erneuerbaren Energieträgern gleichgesetzt werden könnte.
Dies würde einen massiven Rückschritt im Bestreben nach einem europaweiten Ausstieg
aus der Atomenergie bedeuten und ist daher unbedingt zu unterbinden.
Das Anti Atom Komitee ersucht sie im Namen der mit unterzeichnenden Organisationen,
alles daran zu setzen, dass der Ratsgipfel der Kommission vorschlägt, auch im Bereich
erneuerbarer Energieträger verbindliche Anteile bis 2030 von mindestens 40% am
Gesamtenergieverbrauch festzulegen, also eine 40-40-40 Strategie anzustreben.
Sehr bedauerlich ist außerdem, dass für die Kommission die Ziele für eine Verbesserung
der Energieeffizienz um 40%, wie auch vom EU Parlament in der
40–30–40 Strategie vorgeschlagen, nicht weiter ein Thema zu sein scheint.
Wir alle wissen, dass die umweltfreundlichste KWh die nicht verbrauchte ist!
In der Hoffnung, dass die strikte Ablehnung der Atomindustrie durch die Österreichische
Bundesregierung auch Ihren Niederschlag beim kommenden Ratsgipfel findet verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
DI Manfred Doppler
Anti Atom Komitee
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Mitunterzeichnende Organisationen:
atomstopp_atomkraftfrei leben, Linz
Verein Sonne und Freiheit, Sandl, Budweis
ISAD- Initiative für Sicherheit, Aufklärung und Demokratisierung, Schärding
AFAZ – ARGE für atomkraftfreie Zukunft, Innsbruck
Initiative SENECA, Linz
PLAGE Plattform gegen Atomgefahr, Salzburg
23.3.2014 Österreichisches Netzwerk Atomkraftfrei in Innsbruck
Das Österreichische Netzwerk Atomkraftfrei (ÖNA) ist ein loser Zusammenschluss von
über 20 Umweltorganisationen mit dem Ziel einer vernetzten und damit schlagkräftigeren
Anti Atom Arbeit in Österreich.
Um auch den westlichen Bundesländern Tirol und Vorarlberg den Stress der weiten
Anreise zu ersparen, wurde das letzte Treffen des Österreichischen Netzwerkes
Atomkraftfrei am 23.März in Innsbruck und der Federführung der „ARGE Für eine
Atomkraftfreie Zukunft! (AFAZ) abgehalten.
Themen für das ÖNA-Treffen in Innsbruck (23. März 2014)
11:15 Vorstellungsrunde
11:20 Berichte und Updates
Hildegard:
Roland:
Patricia:
Bericht von Sitzung 7.3.2014 Landhaus Bregenz
Bericht Atomhaftung / Petition Atomhaftung
Update zu aktuellen Themen, die zur Entscheidung anstehen:
EU Nukleare Sicherheitsrichtlinie (EP Ende April, dann in den
Rat)
Evaluierung der Umsetzung der Stresstests (Bericht Ende Juni)
Atomsubvention ja oder nein (in Abwesenheit behandelt)
12:20 Heinz: In Gang kommende Euratom-Aktivitäten
Richtung Dtld. – Reaktivierung/Intensivierung RAUS-AUS-
EURATOM – Mobilisierung der Landtage
13:00 Mittagspause
14:00 Manfred: Wasserkraft-Zertifikate, EU-Richtlinie
15:00 Paula: Spielregeln der ÖNA
15:30 Allfälliges
Heinz:
Film „High Power“ (Reg. P. Indulkar) – Österreichtournee
September 2014?
Hermann: A. Alcahen (Arlit/Niger) in Österreich – Veranstaltungen 14. bis
19. Juni?
15:45 Ausblick Nächstes Treffen
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24.3. 2014 Treffen mit Nationalräten in Freistadt
Seit nunmehr 3 Jahren gibt es regelmäßige Treffen des Anti Atom Komitees mit
Mühlviertler und Linzer Nationalräten in Freistadt. Dieser Meinungs- und
Informationsaustauch findet zwei Mal im Jahr statt, so dass dieses Treffen bereits
sechsmal stattgefunden hat.
Einstimmig wurde vereinbart, dass diese Treffen weitergeführt werden sollten, weil sie eine
ideale Möglichkeit darstellen, dass Probleme, Wünsche oder Anregungen von allen
Beteiligten angesprochen werden können und den Adressaten direkt erreichen.
Nachdem nach den Nationalratswahlen im Herbst 2013 Walter Schopf (SPÖ) und Rainer
Widmann BZÖ nicht mehr im Nationalrat vertreten
waren, ersuchte das Anti Atom Komitee die neue
Mühlviertler Nationalrätin, die Bürgermeisterin von
Schwertberg, Marianne Gusenbauer-Jäger, die
spontan zusagte an diesen Treffen teilnehmen zu
wollen.
So waren folgende NR vertreten:
Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ), Michael
Hammer (ÖVP), Ruperta Lichtenecker (Die
Grünen) Werner Neubauer (FPÖ), und Philipp
Schrangl (FPÖ) als möglicher Nf. Von W.
Neubauer
Das Anti Atom stellte den Abgeordneten die Fragen an die politischen Parteien angesichts
der EU Wahlen vor und ersuchte, diese Fragen rechtzeitig vor den Wahlen zu
beantworten.
Wesentliche Inhalte waren die EU Wahl im Zusammenhang mit dem ergebnislosen EU
Ratsgipfel vom 20.und 21. März in Brüssel. Weiters ebenfalls die im Raum stehenden
Kreditvergaben von Mitgliedsstaaten an AKW Investoren und damit im Zusammenhang mit
den beabsichtigten Investitionssicherheiten durch wertgesicherte Preisgarantien auf
Kosten der Steuerzahler (Contracts for Difference).
Meinungsaustausch über die wirtschaftliche Situation in Tschechien im Zusammenhang
mit dem Temelinausbau – Kurzpräsentation der Studie von Candole & Partner, Prag), aus
der klar hervorgeht, dass sich ohne wettbewerbsverzerrende Beihilfen und Förderungen
seitens des Staates, Investitionen in AKWs unter den derzeitigen Vorausssetzungen in
keinem Fall rechnen.
Untenstehend die Fragen an die politischen Parteien:
1. Hinkley Point C
In Großbritannien soll das AKW Hinkley Point um zwei weitere Reaktoren vom Typ EPR
ausgebaut werden. Bei den prognostizierten Baukosten von 16 Mrd. Pfund (ca. 19 Mrd.
Euro ist diese Projekt jedoch völlig unwirtschaftlich.
Um dieses Projekt rentabel zu machen, sagte die britische Regierung dem
Betreiberkonsortium eine inflationsgesicherte Preisgarantie für Strom aus Hinkley Point C
in der Höhe von derzeit ca. 112 Euro/MWh auf 35 Jahre zu.
- 20 -

Eine derartige Förderung in Form von „contracts for difference“ stellt jedoch einen
eklatanten Bruch des EU Wettbewerbsrechts dar.
Eine Entscheidung darüber erfolgt ausschließlich in der Kommission.
Was wird ihre Fraktion auf EU Ebene und im Europäischen Parlament unternehmen, damit
die Kommission einer derart wettbewerbsverzerrenden Förderung nicht zustimmt?
2. Haftung bei Atomunfällen
Bei einem Atomunfall im Ausmaß von Fukushima wären in Mitteleuropa finanzielle
Schäden in der Höhe von 400 Mrd. Euro zu erwarten. Dem stehen jedoch nur marginale
Haftungen im seitens der Betreiber gegenüber.
Was wird ihre Fraktion auf EU Ebene und im Europäischen Parlament unternehmen, damit
AKW Betreiber in vollem Umfang für Schäden durch Atomkraftwerke haftbar sind?
3. Veränderung des Euratom Vertrages
Die Krise in der Ukraine macht deutlich, wie abhängig und verwundbar die EU und Europa
in der Energieversorgung ist und macht deutlich, dass eine Energiewende, weg von
fossiler Energie und Atomenergie in Europa ein Gebot der Stunde ist.
Im Euratomvertrag ist als seit 1957 als Ziel in Artikel 1 formuliert: „Aufgabe der
Atomgemeinschaft ist es, durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung
von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen zur Hebung der Lebenshaltung in den
Mitgliedstaaten und zur Entwicklung der Beziehungen mit den anderen Ländern
beizutragen.“
Was wird ihre Fraktion auf EU Ebene und im Europäischen Parlament unternehmen, damit
diese völlig anachronistische Zielsetzung ersatzlos gestrichen wird und der Euratomvertrag
den heutigen Forderungen angepasst und zu einem Förderinstrument für nachhaltige
Energieversorgung geändert wird?
Um den Umfang des Berichts nicht zu sprengen, sind die Antworten auf unserer
Homepage unter www.anti.atom.at nachlesbar.
28.3. 2014 Treffen mit dem bayerischen Kabarettisten Gerhard Polt, Salzhof Freistadt
Auf Einladung von Jack Matuschek, des Leiters
der Lebenshilfe Freistadt, gastierte der
bayerische Starkabarettist am 28. März in
Freistadt. Die Lebenshilfe als Veranstalter und
Gerhard Polt erklärten sich spontan bereit, das
Thema Atomenergie anzusprechen und auch
ins Programm einzubauen. Das Anti Atom
Komitee hatte auch die Möglichkeit mit dem
Gast vor dem Auftritt zu sprechen, und er hielt
sich mit klaren Aussagen zur Atomenergie in
keinster Weise zurück. Gerhard Polt ist mit dem
bayerischen Nuklearmediziner und Atomgegner Edmund Lengfelder bestens bekannt.
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Zitate:
Die großen Stromfürsten, die AKW Betreiber und der Staat arbeiten ja zusammen! Die
Menschen werden in Sachen Energie in Geiselhaft genommen, da wird alles
marktwirtschaftlich betrieben!
Beim Atommülllager ASSE hat die staatliche Kontrolle völlig versagt. Jetzt zahlt der
Steuerzahler, eine Sauerei ist das!
Das AAK hatte bei dieser Veranstaltung die Möglichkeit sich zu präsentieren und auch die
„Anti Temelin Post“ aufzulegen.
Sehr erfreulich war, dass der Salzhof ausverkauft war, und das AAK somit über 400
Besucher erreichen konnte. Es ist geplant, diesen guten Kontakt zur Lebenshilfe zur
gegenseitigen Unterstützung aufrecht zu erhalten.
31.3. Treffen mit MEP Dr. Paul Rübig in Hörsching
Nach Franz Obermayr und Josef Weidenholzer traf sich das AAK am 31. März mit dem
MEP Dr. Paul Rübig. Diese Treffen finden ebenfalls einigermaßen regelmäßig statt, um
auch hier einen gegenseitigen Informationsaustausch zu pflegen.
Auch im Gespräch mit Paul Rübig standen die Förderungen von
Atomenergie im in Rahmen der „contracts for difference“
Mittelpunkt der Erörterungen.
Seitens des AAK wurde auch die Wichtigkeit einer
verpflichtenden Regelung zur Klima- und Energiepolitik der Union
von 2020 bis 2030 betont. Dabei sollte der Anteil der
erneuerbaren Energieträger(EE) wesentlich über die vom EP
Parlament vorgeschlagene 20 – 40 - 20 Regelung hinausgehen.
(20% EE – 40% CO2 Reduktion – 20% mehr an Energieeffizient)
April 2014
2.4.2014 Informationsaustausch Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer (OÖÖVP)
Um den Kontakt mit den Landespolitikern aufrecht zu erhalten, versucht das AAK
Gesprächsrunden mit den Landtagsfraktionen zu organisieren.
Diese Gespräche dienen aber nicht nur dem Informationsaustausch, sondern vor allem
auch notwendige politische Schritte zur Umsetzung der Projekte darzustellen und
gegebenenfalls diese von der Politik auch einzufordern. So war auch beim Treffen mit dem
Landesgeschäftsführer der ÖVP, die Situation bei der Kennzeichnung von Strom und die
norwegischen Wasserkraftzertifikate Thema. Das AAK stellte klar, dass auch die Energie
AG solche Zertifikate verwendet und dadurch eine faire Information der Stromkunden über
die Herkunft oder Produktionsweise nicht mehr gewährleistet ist.
Im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau des AKW Temelin wurde auch das
Problem Hinkley Point C und die „contracts for difference“ angesprochen. Seitens des AAK
wurde angeregt, dies auch auf Bundesebene zu thematisieren und auch andere
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Bundesländer aufzurufen, von der Bundesregierung ggf. auch ein Veto auf EU Ebene
einzulegen, sollte es zu wettbewerbsverzerrenden Förderungen der Atomenergie kommen.
5.4. 2014 Gedächtnismesse Tschernobyl-Fukushima in Freistadt
Schon fast traditionell veranstaltet das AAK zum
Tschernobylgedenktag am 26. April eine Messe bei der den
Opfern der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl gedacht wird.
Nach dem dreifachen Super GAU von Fukushima wird auch
dieses katastrophale Ereignis vom 11. März 2011 in die
Gedanken miteinbezogen und der Termin zwischen die beiden
Ereignisse gelegt. So fand heuer die Gedächtnismesse am 5.
April in der Stadtpfarrkirche Freistadt mit ca. 150 Teilnehmern
statt. Wie immer war das Rote Kreuz als im Katastrophenfall
betroffene Einsatzorganisation mit einer respektablen
Delegation vertreten. Auch Vertreter der Polizei und
Feuerwehr waren anwesend.
Um auch junge Menschen anzusprechen, waren auch
Vertreter der Jugend der Diözese Linz eingebunden.
8.4.2014 „Macht Energie“ – Kinoveranstaltung und Podiumsdiskussion in Freistadt
Nach dem großartigen Erfolg des Dokumentationsfilms über die weltweit ungelösten
Probleme bei der Suche nach einem Atommüllendlager vom vergangenen Februar, stieß
auch der Film „Macht Energie“ auf so großes Interesse, dass der
große Saal des Freistädter Kinos beinahe zu klein wurde. An die
120 Personen wollten sich diese Doku nicht entgehen lassen
Macht hat, wer Energie macht. – So könnte man den Inhalt des
Films auf den Punkt bringen.
wachsende Energiebedarf und die immer riskanter werdende
Energiegewinnung, Nutznießer und Verlierer (leider auch immer
die Erde selbst) finden Erwähnung – aber auch Ideen und
individuelle Lösungen.
Der österreichische Regisseur Hubert Canaval und die Co –
Autorin Corinna Milborn nehmen mit „Macht Energie“ den
Zuseher auf eine Reise durch den Wahnsinn Energiewirtschaft
mit. Ihre Nachhaltigkeit beweist sie nur bei der Bestätigung von
Murphys Gesetz: „Whatever can go wrong, will go wrong“. Aus dem Blickwinkel von
Anrainern, Pionieren und Kritikern erzählt, zeigt der Film die verzweifelten Versuche, der
Erde die letzten Öl-, Kohle- und Gasreserven zu entlocken und die Risiken der
Atomenergie zu verschleiern. Er lenkt den Blick auf die Auswirkungen von gigantischen
Wasser-, Wind- und Sonnenkraftwerksprojekten, die den Mythos der erneuerbaren
Energien entzaubern – und zeigt Lösungen auf. Es geht augenscheinlich nicht darum, den
Bedarf der Menschen an Energie zu decken, sondern darum, das Bedürfnis der
Energiekonzerne nach Gewinn zu befriedigen, und was das betrifft, scheine viele der
großen Konzerne keine Skrupel zu kennen. Trotzdem, es herrscht nicht überall
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Trostlosigkeit. Immer mehr Menschen widersetzen sich den Konzerninteressen und
nehmen die Energieerzeugung selbst in die
Hand.
In der anschließenden Podiumsdiskussion, die
von Manfred Doppler moderiert wurde und an
der der Regisseur Hubert Canaval und LR Rudi
Anschober teilnahmen, erklärte der Regisseur
die Motive, die hinter der Produktion diese Films
standen.
Ein wesentliches Motiv war die Macht einiger
Großkonzerne, die skrupellos die Nachteile und
Schäden für die Bevölkerung in betroffenen Regionen in Kauf nehmen, um die Maxime der
Gewinnoptimierung nicht zu gefährden.
Fast unglaublich war der Bericht eines ehemaligen Ingenieurs eines französischen AKWs,
der die Vorgangsweise des Betreibers nicht länger tolerieren konnte, seinen Job im AKW
kündigte und an die Öffentlichkeit ging.
25. 4. 2014 Schulveranstaltung Musical „Hundertwasser–The Play Of Songs“ in
Rohrbach
Wie schon im April 2013 als Rahmenveranstaltung zur oberösterreichischen
Landesausstellung in Freistadt und im Februar 2014
in der Stadthalle Enns konnte das AAK neuerlich das
Ensemble des Pygmaliontheaters in Wien für eine
Schulvorstellung des Umweltmusicals
„Hundertwasser – The Play Of Songs“ im
Veranstaltungszentrum „Centro“ in Rohrbach
gewinnen.
Diese Vorstellung fand am 25.April, dem
Tschernobylgedenktag, statt und über 400 Schüler
und 20 Lehrer des Bundesgymnasiums, der höheren
Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe (HLW) der
Handelsakademie, der Berufsschule und der polytechnischen Schule konnten dieses
Musical sehen.
Der Komponist Roland Baumgartner, erklärte zu Beginn den Inhalt des Musicals und seine
Motivation es zu komponieren. Es selbst ist entschiedener Atomgegner und auch
Friedensreich Hundertwasser setzte sich Zeit seines Lebens für die Umwelt und gegen die
Atomenergie ein.
Eine weitere Aufführung ist für den Herbst 2014 in Perg geplant.( Foto: Anti Atom Komitee)
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Mai 2014
2.5.2014 Podiumsdiskussion mit Pressebeteiligung mit Othmar Karas -
Vizepräsident des EU Parlaments
Auf Anfrage der ÖVP OÖ, ob das AAK bereit sei, mit Othmar Karas, dem Vizepräsidenten
des Europaparlaments eine Podiumsdiskussion in der
Nähe des Grenzübergangs Wullowitz zu organisieren,
ging diese Veranstaltung am 2.5.2014 im Gasthof
„Franzosenhof“ in Wullowitz, Gemeinde Leopoldschlag
über die Bühne.
Nachdem diese Veranstaltung des AAK, einer
überparteilichen Organisation, im Vorfeld der EU Wahlen
stattfand, wurde Wert darauf gelegt, dass das AAK
Veranstalter ist und dies keine Wahlveranstaltung sein
darf. Dies wurde auch verbindlich zugesagt und auch eingehalten.
Das AAK hat dazu die Bürgermeister und Politiker des Bezirkes Freistadt aber auch
Privatpersonen dazu eingeladen und so nahmen Dalibor Strasky, der AA-Beauftragte des
Landes OÖ. und über 30 Teilnehmer an dieser Diskussion teil. Medial begleitet wurden wir
vom ORF OÖ, dem Mühlviertel TV dem Freien Radio Freistadt und regionalen
Printmedien.
Ein Thema dieser Diskussion war, wie auch schon bei
den Gesprächen mit den EU Abgeordneten anderer
Parteien, die potentiellen Förderungen von AKWs über
die „contracts for difference“, die AKW Investoren EU
widrige und wettbewerbsverzerrende Beihilfen zur
Verfügung stellen würden.
Ein weiteres Thema war die Festlegung von Zielen für
die Energie- und Klimapolitik der EU von 2020 – 2030.
Hier gilt es, verbindliche Zahlen für den Anteil erneuerbarer Energieträger(EE) festzulegen,
aber auch die Reduktion von Kohlendioxid als wirksame Klimaschutzmaßnahme und die
Steigerung der Energieeffizienz.
Diese Ziele sollten deutlich über der vom EU Parlament vorgeschlagenen 20 – 40 – 20
Regelung liegen. (20%EE – 40%CO2 Reduktion und 20% Steigerung der Energieeffizienz)
Aber nicht zur Fragen zur Haltung der EU zur Atomenergie oder die Festlegung
verbindlicher Klimaziele standen auf der Tagesordnung, sondern seitens einiger
Bürgermeister wurde auch die Agrarpolitik thematisiert, speziell im Bereich von
Agrarförderungen und der Schulpolitik.
Insgesamt kann festgestellt werden, dass diese Veranstaltung für das AAK als Gastgeber
positiv zu beurteilen ist, und eine sehr gute Gelegenheit war, sich auch in Europafragen
klar zu positionieren.
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8.5. Treffen mit Klubdirektor Klaus Mitterhauser ÖVP in Linz
Aus dem Blickwinkel der bevorstehenden EU Wahlen ersuchte das AAK die OÖÖVP un
eine klare Positionierung zur Atomenergie. Dazu trafen sich Elfi Guttenbrunner und
Manfred Doppler am 8. Mai mit Klaus Mitterhauser, dem Klubdirektor des ÖVP
Landtagsklubs zu einer Erörterung der Standpunkte.
Auch hier ging es um die Verankerungen von verbindlichen Klimazielen und Anteilen
erneuerbarer Energieträger und der Reduktion von CO2 im Spannungsfeld mit den
Interessen der Industrie als maßgeblicher Verursacher von Treibhausgasen durch
Produktionsprozess, aber auch im Bereich des Gütertransports.
Die ÖVP stellte klar, dass zwar wesentliche Schritte zur Verbesserung des Klimaschutzes
notwendig sind, dies aber keinesfalls nur zu Lasten der Industrie geschehen kann.
In diesem Zusammenhang schlug das AAK vor, dass die ÖVP auch im Zuge des EU
Wahlkampfes diese Notwendigkeiten thematisieren sollte. Dies wurde im Wesentlichen
auch zugesagt und diese Themen auch die die „Wahlprogramme“ aufgenommen.
Wesentlich dabei war die Aussage, dass Atomenergie in keinem Fall eine
Klimaschutzmaßnahme darstellt.
16.5. Gesprächsrunde mit Michel Reimon und Vertretern der Grünen OÖ
Im Reigen mit den Treffen und Gesprächen mit Mitgliedern des EU Parlaments gab es am
16. Mai eine Gesprächsrungen mit dem grünen Kandidaten zur EU Wahl, Michel Reimon in
Linz.
An dieser Gesprächsrunde haben von den Grünen auch
Maria Buchmayr, Ulrike Schwarz und Gottfried Hirz
teilgenommen.
Die Themenstellung war ähnlich wie bei den anderen
Treffen mit EU Parlamentariern nur mit dem Unterschied,
dass Michel Reimon als Wahlkandidat noch keine
Erfahrungen im EU Parlament sammeln konnte und daher
auch die einzelnen Entscheidungsprozesse erst
kennenlernen muss. Dieser Umstand ermöglichte aber
dem AAK seine Vorstellungen und Wünsche aber auch Forderungen unbeeinflusst von
bereits gemachten Erfahrungen vorzubringen.
19.5. Bürgermeisterkonferenz Bezirk Wels Land
Im 1. Halbjahr 2014 wurde das Anti Atom Komitee einer Bürgermeisterkonferenz in
Oberösterreich eingeladen. So durfte Manfred Doppler am 19.5. in Bachmanning im Bezirk
Wels-Land bei der Bürgermeisterkonferenz zu Gast sein.
Nach Rohrbach, Freistadt, Perg, Urfahr-Umgebung, Braunau und Ried/I., Braunau
Grieskirchen, Kirchdorf, Linz-Land und Wels-Land war damit das Anti Atom Komitee
bereits in elf verschiedenen Bezirken zu Gast und Ziel ist, in allen 15 oberösterreichischen
Bezirken zu BGM- Konferenzen eingeladen zu werden.
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Für Vöcklabruck, Steyr Land, Gmunden, und Schärding gibt es bereits Zusagen für den
Herbst 2014.
Diese Einladungen stellen für das Anti Atom Komitee einen wichtigen Zugang zu den
Bürgermeistern und Gemeinden dar, um die Schwerpunkte und Ziele der Anti Atom
Offensive umzusetzen bzw. zu erreichen. Diese Einladungen sind außerdem eine
hervorragende Möglichkeit, aktuelle Themen (Atomstromimporte, atomstromfreie
Gemeinden, Temelin und andere grenznahe AKWs usw.) und die Schwerpunkte der Anti
Atom Aktivitäten, aber auch die Arbeit und Projekte des Anti Atom Komitees vorzustellen
den Bürgermeistern vorzustellen.
Diese Einladungen sind aber auch ein Zeichen für den hohen Bekanntheitsgrad des Anti
Atm Komitees, denn es ist keinesfalls eine Selbstverständlichkeit, als Verein zu
Bürgermeisterkonferenzen eingeladen zu werden.
Es ist weiters ein Hinweis darauf, dass das Thema „Anti Atom“ nach wie vor ein wichtiges
Thema ist, und dass die Bürgermeister an Informationen auch für die Gemeinden
interessiert sind. Dies zeigt auch, dass Informationen an die Bevölkerung auch weiterhin
ein wichtiger Bestandteil der Anti Atom Arbeit sein muss, denn nur durch derartige
Basisarbeit ist es den Widerstand gegen die Atomenergie und einigermaßen hohen
Informationsstand in der Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Dieses Interesse ist aber
wiederum die Basis für Erfolge bei Einwendungen, Unterschriftenaktionen, online –
Kampagnen oder ähnlichem.
Eine Reduktion dieser Informationsaktivitäten wäre ein gravierender, strategischer Fehler
und muss daher unbedingt vermieden werden, wenn das Ziel sein soll, die Bevölkerung als
maßgeblichen Unterstützer und Rückhalt auf politischer Ebene nicht zu verlieren.
21.5. dorfTV – LIVE Sendung zur EU Wahl
Wie auch durch andere Teile dieses Berichtes deutlich wird stand das Thema EU Wahl im
Zentrum des politischen Lobbyings des Anti Atom Komitees im Frühjahr 2014.
Daher hat das AAK die oö. EU Parlamentarier am 21. Mai zu einer Live-Diskussion auf
dorfTV eingeladen, vier Tage vor der Wahl am 25.Mai.
Die Sendung wurde von 18:30 Uhr bis 19:30 Uhr ausgestrahlt und ist in ganz
Oberösterreich über DVB – T zu sehen.
Leider war es aus Termingründen nur MEP Mag.
Franz Obermayr (FPÖ) möglich, an dieser
Gesprächsrunde teilzunehmen.
Die anderen Parteien waren mit Ulrike Schwarz (Die
Grünen), Georg Ecker(ÖVP) und Harald
Baumgartner (SPÖ) mit Landtagsabgeordneten
vertreten.
Auch bei dieser Sendung wurden die schon
mehrmals erwähnten zentralen Themen, wie
europäische Klimapolitik mit Festlegung verbindlicher
Klimaziele, Förderungen der Atomenergie durch wettbewerbsverzerrende und EU widrige
Preisgarantien in Form von „contracts for difference“ Situation des Ausbaus von Temelin
im Lichte der ökonomischen Unsinnigkeit von AKW Neubauten usw.
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Alle Parteien sicherten unisono zu, diese Bestrebungen der Atomlobby abzulehnen und
auch entgegenzutreten. Das Anti Atom Komitee wird diese Zusagen jedenfalls im Auge
behalten und die Parteien ggf. auch wieder daran erinnern.
Juni 2014
16.6. Treffen mit dem Gmundner Bürgermeister Heinz Köppl
Das Anti Atom Komitee nützt die Gelegenheit der Schulvorträge in ganz OÖ. auch immer
wieder um Termine bei Bürgermeistern in den betreffenden Orten.
So war Manfred Doppler am 16. Juni beim Gmundner Bürgermeister Heinz Köppl zu Gast
um ihm das AAK, die Projekte und Tätigkeiten vorzustellen.
Manfred Doppler berichtete auch über die aktuelle Lage im Zusammenhang mit dem
Ausbau des AKW Temelin, die europäische Situation, usw.
Der Bürgermeister präsentierte sich als sehr gut informiert und sicherte dem AAK seine
volle Unterstützung zu. Er werde dem Gemeinderat auch vorschlagen, das AAK auch im
Rahmen der Gemeinden gegen Temelin auch weiterhin finanziell zu unterstützen.
Auch da sicherte es seine Unterstützung zu, und mittlerweile gibt es auch bereits eine
Zusage von der BH Gmunden.
30.6.2014 HLW Freistadt - Projekt „Von vorgestern nach übermorgen“
Energy Globe Gründer Wolfgang Neumann in Freistadt
„Von vorgestern nach übermorgen“ ist der Arbeitstitel des Projektes das Elfi Guttenbrunner
mit Schülern der HLW Freistadt durchführt. Projektziel ist eine Broschüre von Schülern für
Schüler, in der die Entwicklung der Stromversorgung dargestellt werden soll.
Grundlegende Idee ist die Auseinandersetzung der Schüler mit dem Thema
Energieverbrauch, begrenzte Energieressourcen nachhaltiger Umgang mit Energie. Dieses
Projekt befindet sich zurzeit in der Phase wo die gesammelten Informationen geordnet
werden und die Struktur der Broschüre Gestalt annimmt. Im Herbst soll diese Broschüre
dann hergestellt werden.
Um die Situation, Strom betreffend, in den dritte Welt Ländern des Schülern als Motivation
darzustellen, hat das AAK Wolfgang Neumann, den Gründer des Energyglobes, des
weltweit bedeutendsten Umweltpreises nach Freistadt eingeladen, wo er in seinem Vortrag
an der HLW Freistadt vor ca. 60 Schülern sein Projekt „Licht für Ghana“ vorstellte.
„Während 20% der Weltbevölkerung 80% der Energie verbrauchen, haben nach UNO
Schätzungen bis zu 1,6 Mrd. Menschen auf dieser Erde nicht einmal Zugang zu Licht –
was ein Grundrecht für jeden sein sollte.
Die Situation in Afrika ist besonders schlimm und während Flüchtlingstragödien wie in
Lampedusa uns alle berühren, sollten uns solche Vorfälle nicht überraschen, denn diesen
Menschen fehlen die nötigsten Grundstandards und in ihren Ländern sehen sie keine
Basis für eine Existenz.“
Wolfgang Neumann
www.solarlightforall.com
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Gemeinderesolution
Das Anti Atom Komitee hat im Sommer 2013 eine Initiative gestartet, in der die oö.
Gemeinden in einer Resolution das Land und den Bund auffordern, alle rechtlich
möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Ausbau von Atomkraftwerken und die
Errichtung von Atommülllagern in Tschechien entgegen zu wirken. Damit soll die
Entschließung des Nationalrates vom 13. November 2012 an die Bundesregierung, nach
einer Anti Atom Politik Österreichs, mit dem Ziel eines möglichst raschen Ausstiegs aus
der Atomenergie in Europa umgesetzt werden.
In dieser Entschließung des Nationalrates, die von der SPÖ, ÖVP der FPÖ und den
Grünen eingebracht und vom BZÖ unterstützt wurde, wird die Bundesregierung
aufgefordert, eine konsequente Anti Atom Politik zu betreiben, mit dem Ziel eines „
europaweit raschest möglichen“ Ausstiegs aus der Kernenergie. Die oö. Gemeinden
fordern nun in einer Resolution an den Bund und das Land, alle rechtlich möglichen
Schritte zu unternehmen, den Aus- und Neubau von Atomkraftwerken und Atommülllagern
zu verhindern.
Diese Resolution haben bisher 180 Gemeinden in OÖ im Gemeinderat beschlossen und
es kommen nach wie vor laufend Informationen von Gemeinden, dass sie diese Resolution
beschlossen haben und an den Bundeskanzler, den Umweltminister und die
Landesregierung weitergeleitet haben.
Auf Grund des sehr positiven Echos seitens der Gemeinden wurde diese Initiative in einem
ersten Schritt auch auf das Bundesland NÖ ausgeweitet und wir hoffen, dass es seitens
der nö. Gemeinden ein ähnlicher Erfolg wird.
LA Erwin Pröll hat bei seinem Besuch beim tschechischen Ministerpräsident Bohuslav
Sobotka deutlich gemacht hat, dass auch rechtlich gegen ein Atomülllager vorgegangen
wird, sollte dies nötig sein.
Geplant ist, diese Initiative auch auf Salzburg und in weiterer Folge auf das gesamte
Bundesgebiet auszuweiten.
Eine stufenweise Ausweitung macht auch Sinn, weil der Druck auf die Bundes- und
Landesregierungen über längere Zeit aufrecht bleibt, wenn ständig neue Beschlüsse von
den Gemeinden eingehen.
Folgende Gemeinden haben bisher diese Resolution beschlossen:
Kollerschlag 5. 9. Reichenau i. Mühlkreis Jän.14
Kleinzell St.Veit i. M. Dez.13
Luftenberg Sep.13 Schleißheim Dez.13
Öpping 23.10. Hochburg/Ach Dez.13
St.Stefan a. Walde 10.10. Geinberg Dez.13
Neufelden 19.9. Unterweitersdorf Dez.13
St.Gotthard i. M. 30.9. Asten Dez.13
Reichenthal Nov.13 Tumeltsham Dez.13
Zwettl a. Rodl 28.10. Reitham Dez.13
Windhaag b. Perg Altheim Dez.13
Feldkirch/Donau 26.9. Wartbeg o. Aist Dez.13
Lembach Nov.13 Steyregg Dez.13
Grünbach 25.4. Pucking Dez.13
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Windhaag b. Fr. 27.6. Bad Zell Dez.13
Altenfelden 10.9. Leopoldschlag Dez.12
Ottensheim 11.11. Gutau Jän.14
Putzleinsdorf Lasberg 01.Jän
St.Ulrich 9.12. St.Oswald Dez.13
Gramastetten Hirschbach Mär.14
Innerschwand am
St.Veit i. M. 16.12. Mondsee
Dez.13
St.Georgen a. Walde 13.12. Liebenau Okt.13
Haslach a.Mühl 12.6. St.Leonhard Teilnahme
Kirchberg/Donau 6.9. Sandl Dez.13
Niederkappl 16.Okt St.Willibald Dez.13
Altenberg b.Linz 27.5. Bad Leonfelden Dez.13
Julbach Rainbach Jun.13
Oberkappl Waldburg Dez.13
Jeging Dez.13 Schönau Dez.13
Höhnhart Dez.13 Tragwein Teilnahme
Naarn i.Machland Mai.13 Hagenberg Teilnahme
Kremsmünster Dez.13 Neumarkt Teilnahme
Freistadt Okt.13 Auerbach Dez.13
Haigermoos 08.Nov Fornach Dez.13
Maria Schmolln Dez.13 Traun Dez.13
Stadtamt Perg Nov.13 Taiskirchen Dez.13
Putzleinsdorf Okt.13 St.Peter am Wimberg Dez.13
Aschach/Donau Nov.13 Oberneukirchen Dez.13
St.Veit i. Innkreis Okt.13 Waxenberg Dez.13
Unterw.bach Okt.13 Traberg Dez.13
Adlwang Nov.13 Hofkirchen i. M. Okt.13
Grein Nov.13 Pollham Dez.13
Lohnsburg Nov.13 Schlüsselberg Dez.13
Natternbach
Nov.13
Vöcklabruck Nov.13 Pierbach Teilnahme
Ried i. Riedmark Nov.13 Kirchham Jän.14
Vorchdorf Nov.13 Oberberg am Inn Jän.14
Schenkenfelden Nov.13 Weißenkirchen i. A. Jän.14
Goldwörth Nov.13 Attnang Puchheim Jän.14
Scharnstein Nov.13 Pabneukirchen Jän.14
Perg Dez.13 Lichtenau Jän.14
Perwang Dez.13 St.Oswald b.Haslach Jän.14
Strohheim Dez.13 Hofkirchen i. Traunkreis Jän.14
Aistersheim Nov.13 Ottenschlag i. M. Jän.14
Franking Nov.13 Arnreit Jän.14
Haibach Nov.13 Sierning Jän.14
Pasching Nov.13 St.Florian Jän.14
St.Georgen i. Attergau Nov.13 Nebelberg Jän.14
Kaltenberg Dez.13 Bad Leonfelden Teilnahme
Überackern Dez.13 Altmünster Mär.14
Spital a. Pyhrn Dez.13 St.Agatha Mär.14
Marchtrenk 01.Dez Schalchen Mär.14
Altschwendt Nov.13 Aspach Mär.14
- 30 -

Dorf a.Pram Nov.13 Mitterkirchen Mär.14
St.Martin i. Innkreis Dez.13 Großraming Mär.14
Haibach/Donau Dez.13 Traun Mär.14
St.Konrad Dez.13 Neumarkt i. Hausruck Mär.14
Ottnang Dez.13 Gurten Mär.14
Gaflenz Dez.13 Waldneukirchen Mär.14
Kefermarkt Dez.13 Hofkirchen/Trattbacg Mär.14
Hartkirchen Dez.13 Schwertberg Mär.14
Patting Dez.13 Inzersdorf im Kremstal Mär.14
Berg b.Rohrbach Dez.13 Pettenbach Mär.14
Braunau Dez.13 Kirchberg-Thening Mär.14
Pattigham Dez.13 Auberg Mär.14
Weitersfelden Dez.13 Lenzing Jun.14
Rottenbach Dez.13 Marchtrenk Jun.14
Brunnenthal Dez.13 Steinhaus b. Wels Jun.14
Königswiesen Dez.13 Ansfelden Jun.14
Hörbich Dez.13 Regau Jul.14
Piberbach Dez.13 Weyregg Jul.14
Schörfling/Attersee
Dez.13
Schulvorträge 1. Halbjahr 2014
Im Expertenbeirat für das Maßnahmenpaket 23 wurde beschlossen, dass die
Schulvorträge das AAK kein Projekt im Sinne der Schwerpunktsetzung, sondern ein
Instrument für die Schwerpunkte für 2014.
Daher sind diese Schulvorträge projektübergreifend anzusehen, und es werden bei den
Schulvorträgen auch sämtliche Projekte behandelt.
Diese Vorträge stellen eine elementare
Informations- und Bewusstseinsbildungsmaßnahme
dar, entsprechend dem Anti
Atom Plan des Landes OÖ.
Darüber hinaus wurde in diesen Vorträgen
das Problem Temelin und die Möglichkeiten
beleuchtet, Strom von atomstromfreien
Anbietern zu beziehen.
Durch diese Schulvorträge konnte in den
vergangenen Jahren ein Netzwerk aufgebaut
werden, das inzwischen weit über die
ursprüngliche Aufgabe, nämlich den
Jugendlichen die Probleme, die Atomenergie auch im „Normalbetrieb“ verursacht und die
Gefahren, die Atomenergie darstellt, näher zu bringen.
So nehmen Schüler und Schülerinnen an Veranstaltungen des Anti Atom Komitees teil,
oder gestalten Transparente für Aktionen.
Durch den persönlichen Kontakt mit Professoren, Lehrern oder Direktoren gibt es große
Unterstützung der Schulen bei „online“ Aktionen als Multiplikatoren durch die Verbreitung
unserer Nachrichten, Informationen, Formularen oder Unterschriftenlisten und dergleichen.
- 31 -

Wie gut diese Schulvorträge von den Lehrern und Lehrerinnen abgenommen werden zeigt
die Tatsache, dass immer wieder Terminwünsche nicht erfüllt werden können und dass
bereits mit Ende Juni das Plansoll des Projektes „Schulvorträge“ erfüllt werden konnte.
So wurden von Jänner bis Juni 2013 insgesamt 64 Schulvorträge an 26 Schulen in
Oberösterreich durchgeführt, bei denen knapp 1.600 Schüler und Schülerinnen erreicht
werden konnten.
Dies ergibt einen Durchschnitt von etwas über 24 Schülern und Schülerinnen pro Vortrag.
Auch die Erweiterung des AKW Temelin und anderer Atomkraftwerke und die Diskussion
um ein mögliches Atommüllendlager in Boletice, nahe der österreichschen Grenze, und,
wie mehrere Rückmeldungen bestätigen, die die Qualität und Objektivität der Vorträge
trägt zu diesem hohen Interesse an den Schulvorträgen des Anti Atom Komitees bei.
Weiters wurde dargestellt, dass die Atomenergie untauglich ist, einen nennenswerten
Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Übersicht über die Schulvorträge im 1. Halbjahr 2014
Datum Schule Anzahl Schüler Datum Schule Anzahl Schüler
Jänner
März
13.1. LWFS Schlierbach 1 27 5.3. BORG Hagenberg 1 24
20.1. BS Mattighofen 2 53 6.3. NMS Vorchdorf 2 59
23.1 PTS Neufelden 2 62 14.3. HTBLA Weyer 2 53
24.1. PTS Neufelden 1 28 19.3. BS Mattighofen 2 48
6 170 17.3. PTS Bad Leonfeldden 2 56
Februar 19.3. BS Mattighofen 2 58
5.2. PTS Schlägl 2 33 31.3. BRG Freistadt 1 27
10.2. LWFS Schlierbach 1 22 12 325
11.2. PTS Rohrbach 1 23 April
24.2. HAK Perg 1 25 2.4. BS Rohrbach 1 23
25.2. HAK Perg 2 48 9.4. HTL Grieskirchen 1 33
26.2. HAK Perg 1 27 10.4. KPS Vöcklabruck 2 52
8 178 11.4. PTS Rohrbach 2 59
24.4. PTS Freistadt 2 56
8 233
Mai
Juni
8.5. PTS Freistadt 2 54 4.6. PTS Gmunden 2 53
9.5. PTS Freistadt 2 57 6.6. NMS+ Unterw´bach 2 58
12.5. HAK Eferding 3 96 10.6. KPS Vöcklabruck 1 23
13.5. BRG Freistadt 1 27 13.6. BS Mattighofen 2 54
15.5. LWS Mauerkirchen 1 32 16.6. PTS Gmunden 3 95
20.5. HAK Rohrbach 3 93 23.6. PTS Gallneukirchen 2 53
23.5. HTL Traun 1 26 25.6. BG Baumg´berg WS 3 96
26.5. BRG Freistadt 1 28 30.6. HLW Perg WS 1 18
27.5. HTBLA Elmberg 1 27 16 450
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28.5. HLW Baumg´berg 1 26
16 466
Im 1. Halbjahr 2014 konnten insgesamt 66 Schulvorträge durchgeführt werden und dabei
konnten 1822 Schüler und etwa 50 Lehrer und Professoren erreicht werden.
Dies bedeutet, dass durchnittlich 27,6 Schüler pro Vortrag erreicht werden konnten.
Hier sei auch darauf hingewiesen, dass auch im 1. Halbjahr 2014 nicht alle terminwünsche
erfüllt werden konnten.
Kein Atomstrom in Österreich - Schreiben an Bundespolitiker
Um diesen Sachverhalt der Zertifizierung von Strom, der mit norwegischen
Wasserkraftzertifikaten von Graustrom zu Strom aus Wasserkraft umetikettiert wurde, dem
Bundeskanzler und Vizekanzler, aber auch den Umweltsprechern der Parlamentsfraktion
darzustellen wurde ihnen folgendes Schreiben am Beispiel der ÖVP übermittelt:
Österreichische Volkspartei
BPO Dr. Michael Spindelegger
Lichtenfelsgasse 7
1010 Wien Freistadt, am 26.5.2014
Zertifizierungspflicht für Strom - Stromzertifikate aus Norwegen
Sehr geehrter Herr Dr. Spindelegger!
In Zuge der Novellierung des Elektrizitätswirtschafts - und – organisationsgesetzes 2013
wurde eine Zertifizierungspflicht für Strom beschlossen.
Nach dieser muss für jede KWh Strom, der an Endkunden geliefert wird, bei der
Kontrollbehörde
e – control ein Herkunftszertifikat vorgelegt werden.
Dies soll gewährleisten, dass jeder Stromkunde in Österreich über die Herkunft seines
Strom informiert ist, und gegebenenfalls seinen Stromanbieter wechseln kann, sollte die
Herkunft (Produktionsart) nicht den Ansprüchen des Stromkunden entsprechen.
Dies wäre grundsätzlich zu begrüßen und ein Schritt zu mehr Transparenz der
Stromkennzeichnung, stünde dem nicht die Möglichkeit des getrennten Handels von Strom
und Stromzertifikaten entgegen.
Dies führte nun im Stromkennzeichnungsbericht 2013 der e – control dazu, dass laut
Presseaussendung der e – control der Anteil von Strom unbekannter Herkunft ( Graustrom,
Entso-E Mix), mit einem Atomstromanteil von rund 26% von 13,9% auf 7,3% gesunken ist.
Dies ist allerdings nur darauf zurückzuführen, dass der Zukauf von vorwiegend
norwegischen Wasserkraftzertifikaten von 17,2% auf mehr als 22% gestiegen ist.
Am tatsächlichen Import von Atomstrom oder Graustrom verändert dies kaum etwas, weil
sich durch die Zertifizierungspflicht an der Einkaufspolitik der österreichischen
- 33 -

Stromhändler nichts ändert.
Auch die e-control bestreitet dies nicht, denn sie hat keine Kompetenz von den
Stromhändlern die Information einzufordern, woher sie ihren Strom zukaufen.
Für die e-control ist nur eine ausgeglichene Bilanz zwischen verkauftem Strom den
vorliegenden Zertifikaten von Bedeutung.
Es ist daher selbstverständlich nach wie vor möglich, Atomstrom zu importieren und an
Endkunden zu verkaufen, dieser ist aber nun mit einem Zertifikat versehen, egal woher das
stammt.
Das Grundübel dieser intransparenten Stromkennzeichnung ist die EU Richtlinie
2009/28/EG nach der der getrennte Handel von Strom und Zertifikaten erlaubt ist.
In einem europäischen „Stromsee“ besteht die einzige Möglichkeit festzustellen, wessen
Strom gekauft wird, darin, wer das Geld dafür erhält.
Im Falle Österreichs stammt die überwiegende Mehrheit dieser Wasserkraftzertifikate, mit
denen in Österreich dann Strom von irgendwoher zertifiziert wird, aus Norwegen.
Dieser Zertifikatehandel führt in Norwegen zu der kuriosen Situation, dass die Norweger
über 95% des Stroms, den sie verbrauchen, in Wasserkraftwerken produzieren (von der
Menge her), durch den Verkauf dieser Wasserkraftzertifikate aber nur mehr 23% Strom
aus erneuerbaren Energieträgern (hauptsächlich Wasserkraft), sich aber dafür 32%
Atomstrom und 45% Strom aus fossilen Energieträgern einhandeln (siehe Grafiken).
Dies ist jedoch für Norwegen ohne Relevanz, weil Norwegen kein EU – Mitgliedsstaat ist
und es keine Stromkennzeichnung auf norwegischen Stromrechnungen gibt und die
Norweger nach wie vor der Meinung sind, Strom aus umweltfreundlicher Wasserkraft zu
verbrauchen.
Aus unserer Sicht bedeutet diese Form der Stromzertifizierung eine klare Irreführung und
Täuschung der Stromkunden, die trotz der EU Richtlinie im Sinne der Transparenz der
Stromherkunft und Fairness gegenüber verantwortungsvollen Stromkunden möglichst
rasch beendet werden sollte.
In Erwartung einer baldigen Stellungnahme verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Dipl. Ing. Manfred Doppler
Anti Atom Komitee
- 34 -

Ergeht an:
Dr. Michael Spindelegger
BK Werner Faymann
BPO Heinz Christian Strache
Dr. in Eva Glawischnig
Dr. Matthias Strolz
Dr. Kathrin Nachbaur
Mag. Michael Hammer
Hannes Weninger
Werner Neubauer
Matthias Köchl
Michael Pock
Ulla Weigerstorfer
Pressearbeit 1. Halbjahr 2014
Im 1. Halbjahr 2014 wurden sechs selbstständige Presseaussendungen, um unhabhängig
von Pressemeldungen eine möglichst große Verbreitung, über die eigenen Verteilerkreise
hinaus, zu erreichen.
7.2.2014
Riesenandrang zu Atommüll Doku und Diskussion
Eine Mühlviertelpremiere gab es am 4. Februar im Kino Freistadt mit der
Dokumentation des Schweizer Regisseurs über das ungelöste Problem der
Endlagerung von Atommüll.
„Die Reise zum sichersten Ort der Erde“ mit abschließender Podiumsdiskussion
stieß auf derartiges Interesse, dass der Saal zu klein wurde.
Seit den fünfziger Jahren haben sich mit dem Betrieb von Atomkraftwerken weltweit über
350.000 Tonnen hochradioaktiver Atommüll angesammelt, für dessen Endlagerung es bis
heute keine Lösung gibt. Trotzdem wird die Produktion von Atommüll weiter fortgesetzt.
Die Dokumentation schildert die schon fast verzweifelte Suche nach dem „sichersten Ort
der Erde“ bei dem sichergestellt muss, dass dieser Atommüll für die nächste Million Jahre
unschädlich für die Natur endgelagert werden kann.
Der Nuklearphysiker und Endlagerexperte Charles McCombie nimmt den Regisseur Edgar
Hagen mit auf eine Reise in verschiedenste Gegenden der Erde auf der Suche nach einem
geeigneten Standort für ein derartiges Lager.
Selbst ein eingefleischter Atombefürworter wie McCombie muss zugeben, dass ein
Scheitern der Suche durchaus möglich ist.
- 35 -

Vlnr: Dalibor Strasky, Eda Sequens, Gabi Schweiger, LR Rudi Anschober, Manfred Doppler und Bgm. Christian Jachs
Diese Dokumentation zeigt deutlich auf, dass das Problem der Atommüllendlagerung bis
heute völlig ungelöst ist und - aus dem Blickwinkel eines möglichen Scheiterns - es
eigentlich verbrecherisch ist, weiterhin ungebremst Atommüll zu produzieren“, so Manfred
Doppler vom Anti Atom Komitee, der gemeinsam mit Gabi Schweiger von den Freistädter
Müttern gegen Atomgefahr die anschließende Podiumsdiskussion moderierte, an der LR
Rudi Anschober, Bgm. Christian Jachs, Dalibor Strasky, der Anti Atom Beauftragte des
Landes OÖ. sowie Edvard Sequens von der Vereinigung CALLA aus Budweis teilnahmen.
„Auch in dieser Diskussion, bei der auch viele Fragen aus dem Publikum beantwortet
werden konnten, kam deutlich zum Ausdruck, dass auch in Tschechien die Suche nach
einem geeigneten Standort, der auch von der Bevölkerung akzeptiert wird, immer mehr zu
einer schier unlösbaren Aufgabe wird“, so Manfred Doppler weiter und er ergänzt
abschließend: „Es besteht durchaus die Gefahr, dass letztendlich über die Köpfe der
Bürger hinweg entschieden wird und dass nicht mehr die Langzeitsicherheit eines
Endlagers im Vordergrund steht, sondern der Druck einen Standort zu finden.
31.3.2014
Zittern ums Geld – Gemeinden vom Temelinbetreiber CEZ abhängig
In einem offenen Brief haben sich 26 Bürgermeister rund um Temelin von der
tschechischen Regierung den Ausbau von Temelin gefordert, weil diese Gemeinden
allesamt Geldempfänger vom Temelinbetreiber CEZ sind.
In diesem Brief betonen die Bürgermeister, dass die meisten Bewohner in diesen
Gemeinden den Ausbau der Atomkraft in Tschechien befürworten würden, weil alle
Gemeinden ihre Pläne für den Ausbau der Infrastruktur an den Temelinausbau angepasst
- 36 -

hätten. Der Temelinbetreiber CEZ lässt pro Jahr ca. 47 Millionen Kronen in die
Gemeindekassen sprudeln.
„Egal, ob die Renovierung einer Straße, beim Neubau eines Schwimmbades oder das
Gratisessen in Kindergärten. Diese Investitionen sind nur möglich, wenn wieder reichlich
Geld von CEZ fließt, alles ist von den Zahlungen von CEZ abhängig. Damit erkauft sich
CEZ auch die Zustimmung der Leute zu Temelin und alles auf Kosten der tschechischen
Stromkunden“, so Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee.
„In diesem offenen Brief fordern die Bürgermeister auch den Ausbau von Temelin und
betonen, dass die Sicherstellung von Energiebedürfnissen Tschechiens eine primäre
Aufgabe der tschechischen Regierung sei, obwohl jeder weiß, dass der Ausbau von
Temelin nur eine Steigerung des Stromexportes bedeuten würde“, so Manfred Doppler
weiter und ergänzt abschließend: „Ignoriert wird von den Bürgermeistern auch, dass der
Ausbau von Temelin völlig unwirtschaftlich ist, und nur durch massive Investitionskredite
an den Betreiber möglich ist, und noch dazu CEZ eine wertgesicherte Preisgarantie für
Strom über mehrere Jahrzehnte einfordert. Damit wird erneut deutlich, dass Atomstrom
alles andere als billig ist. Die Atomgegner haben das immer betont, aber nun haben es die
Atomlobbyisten auch zugegeben.“
4.4.2014
Teuerste Energie und Menschen in Geiselhaft - Der bayerische
Kabarettist Gerhard Polt fand klare Worte zur Atomenergie und den
Stromversorgern.
Der Münchner Gerhard Polt, der Ende März im Salzhof auftrat, erklärte sich spontan
zu einem Gespräch mit dem Anti Atom Komitee bereit, um seine Meinung zur
Atomenergie und den Machenschaften der Stromindustrie offen zu sagen. Er nimmt
sich kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, Missstände in Wirtschaft und
Politik aufzuzeigen.
„Auch er ist davon überzeugt, dass
Atomenergie die teuerste
Energieform ist, wenn man nur
ansatzweise die wahren Kosten
berücksichtigt, die Atomenergie
verursacht“, so Manfred Doppler
vom Anti Atom Komitee.
Polt ist auch mit dem deutschen
Nuklearmediziner Edmund
Lengfelder befreundet, der seit
Jahren auf der Seite der
Atomgegner gegen diese letztlich
unbeherrschbare Energieform
auftritt.
Polt fordert ebenso eine umfassende Haftpflichtversicherung für alle AKW ein und meinte:
„Nicht einmal eine chemische Reinigung darf ohne Haftpflicht betrieben werden, ein AKW
- 37 -

aber schon. Ich hoffe dass die Deutschen die Energiewende durchziehen, denn ein
Industrievolk ohne AKWs, das wäre ein Leuchtturm.“
„Aber die großen Stromfürsten, die AKW Betreiber und der Staat stecken unter einer
Decke. Die Menschen werden in Geiselhaft genommen und beim Atommülllager ASSE im
Wendland hat die stattliche Kontrolle total versagt. Es ist eine Sauerei, jetzt zahlt wieder
einmal der Steuerzahler“, so Polt abschließend.
7.4.2014
Förderungen für neue AKW bestätigen – Atomkraft ist nicht
selber überlebensfähig.
Freistadt (OTS) - Die Entscheidung der britischen Regierung in England ein neues
AKW zu bauen, mag als Rückschritt in Richtung Atomkraft erscheinen, zeigt aber,
dass Atomenergie ohne staatliche Förderungen am Ende ist. Das Anti Atom Komitee
begrüßt das klare NEIN der Bundesregierung zu den staatlichen Preisgarantien und
fordert auch ein klares NEIN zu staatlichen Krediten.
„Mit den Forderungen nach staatlichen Krediten und Preisgarantien für unrentablen
Atomstrom hat sich die Atomlobby selber des Arguments von der ach so billigen Atomkraft
beraubt und ist eine Bankrotterklärung der Atomlobby“, so Manfred Doppler vom Anti Atom
Komitee.
Noch schwerer als die Kredite und Bürgschaft der Briten für den Großteil der
Investitionssumme, wiegt der zugesicherte und wertgesicherte Strompreis von fast 11
Cent pro Kilowattstunde und das auf 35 Jahre. Die Aktionäre werden die Dividenden und
die Briten die Rechnung dafür präsentiert bekommen.
„Diese Wertsicherung widerspricht klar dem EU - Wettbewerbsrecht, denn solche
„contracts for difference“ sind nicht als Lebenserhaltungssystem der Atomindustrie
gedacht“, stellt Manfred Doppler weiter fest und ergänzt: „ Auch in Tschechien gibt es die
gleichen Bestrebungen, den Ausbau von Temelin wettbewerbswidrig auf Kosten der
Steuerzahler zu finanzieren und sich durch Preisgarantien vom Steuerzahler die Defizite
bezahlen zu lassen.“
Das Anti Atom Komitee begrüßt daher das klare NEIN zu Preisgarantien für unrentablen
Strom aus AKWs, möchte die Bundesregierung aber eindringlich daran erinnern, dass
nicht nur diese „contracts for difference“, sondern auch die Vergabe von staatlichen
Krediten für den Bau von Hinkley Point C einen Bruch des Wettbewerbsrechtes darstellen.
„Die Bundesregierung muss daher auch zu den staatlichen Krediten klar NEIN sagen und
dies in Brüssel entsprechend ablehnen“, fordert Manfred Doppler abschließend.
- 38 -

24.4.2014
Hochrangige Diskussionsveranstaltung in Wullowitz
In einer Publikumsdiskussion mit Medienbeteiligung stellen sich der Vizepräsident
des Europäischen Parlaments Othmar Karas und die Innenministerin Johanna Mikl-
Leitner brisanten Fragen zum Thema Atomenergie in Europa an der Grenze im
Franzosenhof.
Am Freitag, den 2. Mai 2014 um 9:30 Uhr veranstaltet das Anti Atom Komitee im
Franzosenhof in Wullowitz eine Diskussionsrunde mit Medien- und Bürgerbeteiligung mit
dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments und der Innenministerin.
„Wir freuen uns, dass wir interessierten Bürger_innen die Möglichkeit bieten können,
brennende Fragen direkt an den Vizepräsidenten und die Innenministerin stellen können“,
so Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee.
Die Bestrebungen von England, Milliardensubventionen für den Bau von völlig
unwirtschaftliche Atomkraftwerken vom Staat auf Kosten der Steuerzahler zu erhalten,
könnte auch Nachahmer in anderen EU Staaten auf den Plan rufen. Daher ist es immens
wichtig, diese Versuche, die klar dem EU Wettbewerbsrecht widersprechen, bereits im
Ansatz unterbunden werden. Dies kann für das Ende der Atomenergie in Europa
mitentscheidend sein. Am Freitag können sie eine klare Ablehnung direkt von den
Politikern einfordern. Kommen sie und nützen sie die Gelegenheit. Auch die Vertreter der
Medien sind selbstverständlich recht herzlich eingeladen“, so Manfred Doppler
abschließend.
Die voraussichtlichen Themen lauten:
1. Preisgarantien in Form von „Contracts for Difference“ am Beispiel des britischen
AKWs Hinkley Point C (Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht)
2. Position der zukünftigen EU-Kommission – Einfluss des Parlaments auf die
Kommission
3. Atomstrom in Österreich – verpflichtende Stromzertifizierung im Zusammenhang mit
der Verwendung ausländischer Wasserkraftzertifikate in Österreich
22.5.2014
EU – Spitzenkandidat_innen stimmen mit Forderungen des Anti Atom
Komitees überein.
Freistadt(OTS) - In Europa stehen nach der EU – Wahl Entscheidungen an, die
über den Ausstieg Europas aus der Atomenergie mitentscheidend sein können.
Auch die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments spielt eine
maßgebliche Rolle bei richtungsweisenden Entscheidungen.
Das Anti Atom Komitee fordert daher von österreichischen EU –
Spitzenkandidaten_innen eine länderübergreifende Initiative. Preisgarantien für
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Strom aus neuen AKWs oder lächerliche Haftpflichtsummen bei AKW Unfällen
stellen massive Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der Atomlobby dar.
Das Anti Atom Komitee traf in den vergangenen Wochen mit Otmar Karas, Paul Rübig
(ÖVP), Josef Weidenholzer (SPÖ), Franz Obermayr (FPÖ) und Michel Reimon (Die
Grünen), mit österreichischen und oberösterreichischen Spitzenkandidaten zusammen,
um die Forderung nach einer länderübergreifenden Initiative des EU -Parlaments gegen
Versuche der Atomlobby, das Wettbewerbsrecht der EU auszuhebeln, persönlich zu
deponieren.
„Es ist erfreulich, dass für unsere Vertreter in Brüssel das Ansinnen der Atomlobby,
durch Preisgarantien für unrentablen Strom aus neuen AKWs in Form von
hochspekulativen „contracts for difference“ das Investitionsrisiko auf den Steuerzahler
abzuwälzen, ein massiver Versuch ist, elementare Prinzipien der EU zu torpedieren“,
so Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee.
„Auch die lächerlich geringen Haftungssummen stellen für die EU - Kandidaten einen
unzulässigen Wettbewerbsvorteil für AKW Betreiber dar. Darüber hinaus bedeuten sie
auch, dass im Falle eines Atomunfalles die Bevölkerung nicht nur den Schaden hat,
sondern dafür auch noch bezahlt, wenn der Staat für den AKW Betreiber einspringen
muss“, so Manfred Doppler weiter und ergänzt abschließend: „Trotz aller Zusagen der
Parlamentarier werden wir sehr genau darauf achten, ob diese Zusagen auch in
Brüssel noch gültig sind.“
Weitere Tätigkeiten und Aktivitäten
... ausgestrahlt - Das Anti Atom Komitee im Freien Radio Freistadt
Seit September 2008 gestaltet das Ani Atom Komitee ein eigenes Pogramm im Freien
Radio Freistadt. Unter dem Titel „...ausgestrahlt“ kann man diese Sendungen jeden
zweiten Dienstag im Monat von 17:00 Uhr bis 17:45 Uhr auf der Frequenz 107,1 MHz oder
103,1 MHz im unteren Mühlviertel und im Zentralraum bis Kirchdorf oder fast bis Regau an
der Westautobahn empfangen.
Wiederholt wird die Sendung am darauf folgenden Freitag um 8:00 Uhr und Sonntag um
12:00 Uhr.
Gestaltet und moderiert werden die Sendungen, die live ausgestrahlt werden, von Elfi
Guttenbrunner, Manfred Doppler und Sandra Wagner.
Das Anti Atom Komitee ist mit diesen
Radiosendungen noch näher an der
Bevölkerung und liefert aktuelle
Informationen, die über die üblichen
Medienberichte hinausgehen. Sehr viele
unserer Aktivitäten, wie Lobbying bei
politischen Entscheidungsträgern,
Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung und
vieles andere mehr, laufen ohne mediale
Berichterstattung im Hintergrund.
Neben den aktuellen Berichten, informieren wir auch über die Tätigkeiten des Anti Atom
Komitees laden auch immer wieder Gäste zu verschiedenen Themen zu uns ins Studio.
- 40 -

Man kann die Sendungen auch im Internet unter www.frf.at im Audioarchiv unter dem
Suchbegriff „ausgestrahlt“ als livestream nachhören oder downloaden.
Diese Radiosendungen wurden auch im 1. Halbjahr 2014 durchgeführt und in den sechs
Sendungen wurde sowohl über aktuelle Ereignisse die Anti Atom Arbeit betreffend,
Endlagerdiskussion als auch über allgemeine Umweltthemen (Atomenergie als
Klimaretter?) und untenstehende Themen berichtet.
Im 1. Halbjahr 2014 haben 5 Sendungen stattgefunden:
11. Februar 2014
Themen: Dokufilm „Die Reise zum sichersten Ort der Erde“ Grundproblematik des
Atomenergie, Wasserkraftzertifikate – Darstellung der Situation
11. März 2013
Themen: Gedanken zum 3. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima –
Schilderung der aktuellen Situation – radioaktives Wasser Entschädigung der Opfer –
15. April 2013
Themen: Stopp der Ausbaupläne von Temelin – Preisgarantien – contracts for difference
13. Mai 2013
Themen: EU Wahl EU Position Hinkley Point C Staatsgarantien - Haftpflicht von AKWs
10. Juni 2013
Nach der EU Wahl – mögliche Auswirkungen auf die Atomenergie in Europa - Fragen und
Antworten der politischen Parteien
Das Anti Atom Komitee im dorf TV
Die aktuelle Situation verlangt, dass auch die Anti Atom Organisationen verstärkt neue
Medien nützen müssen, um den ständig wachsenden Anforderungen an
Informationsschienen gerecht zu werden.
Wir haben beschlossen, auch diese Schiene zu nützen, um Informationen an die
Bevölkerung zu bringen, die über die herkömmlichen Medien im Funk- oder Printbereich
hinausgehen.
Informationsschiene ist deshalb sehr interessant, weil der Sender über DVB-T digital in
ganz Oberösterreich empfangen werden kann und daher grundsätzlich viele Zuseher
erreichen kann.
Momentan ist noch viel Arbeit nötig, um das „dorf-TV“ einer breiten Bevölkerungsschicht
bekannt zu machen.
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Im 1. Halbjahr 2014 wurden zwei Sendungen produziert.
12. März von 18:30 – 19:30 Uhr
Moderation: DI Manfred Doppler
Studiogäste: DI Dalibor Strasky, Anti Atom Beauftragter des Landes OÖ
Bernd Scheibner, Vizevorsitzender der bayerischen Pattform gg, Atomgefahr
Themen: Situation der Atommulllagersuche in Tschechien, deutsche Zwischenlager am
Beispiel Asse und Gorleben
21. Mai von 18:30 – 19:30 Uhr
Moderation: DI Manfred Doppler
Studiogäste: MEP Mag. Franz Obermayr (FPÖ), LAbg. Ulrike Schwarz (Die Grünen),
LAbg. Georf Ecker (ÖVP) und LAbg. Harald Baumgartner (SPÖ)
Themen: EU – Wahl, Subventionierung von Atomstrom durch „contracts for difference“
Schwerpunkte der Fraktionen im EP nach der Wahl
Schulworkshops
Neben den laufenden Schulvorträgen versuchte das Anti Atom Komitee im 1. Halbjahr
2014 einen neuen Weg der Informationsvermittlung zu gehen, der einen anderen Zugang
zu den Jugendlichen zu finden, um die Ansätze im Anti Atom Plan einzubinden.
Dazu wird in kleinen Gruppen mit den Brettspiel „NUKE STOP“ spielerisch auf die
Themenbereiche Atomenergie und Alternativen dazu, Ausbau erneuerbarer Energieträger
eingegangen.
Dieses Spiel wurde von der Anti Atom offensive des Landes und von privaten Sponsoren
finanziert.
Dies erfolgt jedoch während des Spieles in Form von Fragen auf Karten, die die Spieler
gegenseitig beantworten müssen, oder sich eben Fragen ergeben, die nicht beantwortet
werden. Nach dem Spiel besteht die Aufgabe darin, Fragen zu erstellen, die sich aus dem
Spiel, oder auch spontan aus Interesse ergeben haben.
Diese Fragen werden aufgeschrieben und an rotierend an die nächste Gruppe
weitergegeben, die dann versucht, diese Fragen zu beantworten.
Dazu sind alle Informationsquellen (auch Internet) erlaubt, weil des Ziel nicht darin besteht,
Fragen unbeantwortet zu lassen, sondern sich damit zu beschäftigen, Antworten zu finden
und auch „moderne Medien“ einzubinden. Die Antworten werden dann auf Flipcharts allen
Workshopteilnehmern_innen vorgestellt und diskutiert.
Damit soll erreicht werden, dass sich die Teilnehmer nicht mit vorgegebenen
Diskussionsinhalten auseinandersetzen müssen, sondern die Aufgaben in eigener Form
abarbeiten können.
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Im 1. Halbjahr 2014 haben dazu zwei Workshops stattgefunden.
Am 24. Juni im Europagymnasium Baumgartenberg mit insgesamt 45Teilnehmern .
Am 30.Juni fanden an der HLW Perg ebenfalls zwei Workshops statt, zu denen sich
ebenfalls über 40 Teilnehmer_innen angemeldet haben.
Infoaktionen
Entsprechend den Projektvorgaben wurden im ersten Halbjahr 2014 laufend Infoaktionen
und Verteilaktionen durchgeführt, die durch den Mangel an Informationsmaterial aus
finanziellen Gründen, allerdings nur eingeschränkt möglich waren.
Dabei standen die Atomkatastrophe von Fukushima, der Umstieg auf einen
atomstromfreien Stromanbieter und der geplante Ausbau des AKW Temelin als Themen im
Vordergrund.
Das Anti Atom Komitee bot in diesem Zusammenhang den Stromkunden auch aktive
Hilfestellung zum Stromanbieterwechsel an, wobei jedoch sehr darauf geachtet wurde,
dass keine Werbung gemacht wird, sondern das Stromangebot der einzelnen Firmen
objektiv durchleuchtet wurde, um eine Basis für die Entscheidungsfindung zu schaffen.
Wie schon in den vergangenen Jahren festgestellt werden konnte, ist der monetäre Faktor
ein sehr bestimmender und die Bereitschaft, den Anbieter zu wechseln ergibt sich oft nur
nach sehr intensiven Informationsgesprächen und der Darstellung der
Rahmenbedingungen und die Relativierung möglicher Mehrkosten beim Strom.
Es zeigte sich aber, dass in diesem Bereich noch viel Informations- und Aufklärungsarbeit
in der Bevölkerung notwendig sein wird und das Anti Atom Komitee wird diese
Informationstätigkeit weiter fortführen.
Diese Verteilaktionen werden auch im 2. Halbjahr 2014 fortgesetzt mit dem Ziel, möglichst
vielfältige Informationen an die Bevölkerung zu bringen.
Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Informationsmaterial finanziert werden kann.
Übersicht über die Info und Verteilaktionen im 1. Halbjahr 2014 (erreichte Personen in
Klammer)
Jänner:
31.1. Hauserhof und Bahnhof Linz (120 )
Februar:
12.2 Elfi Guttenbrunner Lesung in Bad Kreuzen ( 150 )
März:
12.3. dorfTV mit Gästen (20)
20.3. Elfi Guttenbrunner, Seniorenbund Generalversammlung Hirschbach (145)
26.3. St. Oswald, Lasberg, S. Wagner, E. Guttenbrunner, Plakate u. Verteiler (50)
27.3. Freistadt, S. Wagner, Plakate
28.3. Sandl, Windhaag, E. Guttenbrunner, Plakate u. Verteiler (30)
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April:
3.4. Freistadt Innenstadt, Einkaufszentren, Schulen S. Wagner, Verteiler u. Info
Mai:
7.5. Lesung Perg, E. Guttenbrunner (140)
8.5. Lesung St. Oswald, E. Guttenbrunner (120)
9.5. Bezirksveranstaltung, Salzhof Freistadt, E. Guttenbrunner (250)
Juni:
18.6. Hirschbacher Bergkräuter, Vereinvorstellung + Infos M. Doppler (20)
Ergänzende Tätigkeiten zur Umsetzung der Projekte
Neben projektspezifischen Tätigkeiten müssen eine Reihe von regelmäßig anfallenden
Arbeiten erledigt werden, die eine wesentliche Basis für die Umsetzung der Projekte sind.
1 Medienmonitoring in Österreich (Doppler)
2 Bearbeitung aller e-mails zwischen den verschiedenen NGO´s (Doppler)
3 Aufrechterhaltung des Informationsflusses zwischen den NGO´s (Doppler)
4 Koordination der Tätigkeiten innerhalb des AAK (Doppler, Guttenbrunner, Wagner)
5 Pressearbeit in Österreich (Doppler, Guttenbrunner)
6 Allg. administrative Arbeiten (Doppler, Wagner)
Informationsmaterialien
Für die Informationsstände und Verteilaktionen stehen folgende Informationsmaterialien
zur Verfügung:
Infoblatt Atomstrom
Infoblatt „Bekommt Strom doch ein Mascherl“
Anti Atom Folder
27 Ausgaben „Anti Temelin Post“
Aufkleber in verschiedenen Größen
Als wertvolle und allgemein informative Informationsquelle stehen ein Video über die
Kernenergie im Allgemeinen und Temelin im Speziellen und eine Power Point Präsentation
zur Verfügung.
Parallel zu den oben genannten Aktivitäten führen Elfi Guttenbrunner u. Sandra Wagner zu
diesen Themen laufend Verteilaktionen vorwiegend bei Märkten in Linz (Südbahnhofmarkt,
Grünmärkte, Einkaufszentren usw.)und Freistadt und Umgebung(Bauernmarkt,
Einkaufszentren usw.) und Elfi Guttenbrunner nützt gleichzeitig die vielen
Fremdveranstaltungen, an denen sie teilnimmt, um Aufklärungsarbeit zu leisten und
Informationsmaterial zu verteilen.
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Ehrenamtliche Tätigkeiten der Vereinsmitglieder
Es muss festgehalten werden, dass der Obmann des Anti Atom Komitees sämtliche
Leistungen für den Verein ehrenamtlich erbringt. Dies bezieht sich nicht nur auf den
Zeitaufwand für Vorstandssitzungen, allg. Besprechungen, Strategiesitzungen,
Vorsprachen bei Politikern Teilnahme an Veranstaltungen und dgl., sondern auch auf die
angefallenen Reisekosten, die nicht verrechnet wurden.
Selbiges gilt auch für die Vorstandsmitglieder des Anti Atom Komitees, die ihre Leistungen
für den Verein ehrenamtlich erbringen. Sämtliche Vorstandssitzungen, Besprechungen
dazu und dgl. erfolgen nicht nur von den Vorstandsmitgliedern, sondern auch von den
Beschäftigten des Vereines in ehrenamtlicher Tätigkeit.
Seitens des Vorstandes, der Mitglieder und der Mitarbeiter des Anti Atom Komitees wurden
im 1. Halbjahr 2014 über 150 Stunden an ehrenamtlicher Arbeit für den Verein geleistet.
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Atomkraftwerke kommen
den Bürger teuer zu stehen:
Die Errichtung bezahlt er mit
seinem Geld, den Betrieb mit seiner
Gesundheit und einen Unfall
mit seinem Leben.
© Germund Fitzhum (*1938),österreichischer Aphoristiker
Quelle: >> Der Literat im Caféhaus