Zwischenbericht 23. Maßnahmenpaket

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12.3. 2014 Anti Atom Gipfel in Linz Neben Manfred Doppler nahmen auch Elfi Guttenbrunner und Sandra Wagner am Anti Atom Gipfel am 16.3.2014 in Linz teil, um wichtige, für die laufende Arbeit notwendige Basisinformationen über den aktuellen Stand von Entwicklungen direkt zu erhalten. Themen des Gipfels waren nach der Begrüßung und Einführung durch LR Rudi Anschober: Bericht über aktuelle Themen der Anti-Atom-Kampagne - inkl. Stand der Endlagersuche in Tschechien (DI Dalibor Strasky, Anti-Atombeauftragter des Landes OÖ) Studien-Präsentation Temelinomics – Project profitability and impact on Czech taxpayer (Jan Ondrich, Candole Partners, Prag) 12.3.2014 Fernsehsendung auf dorfTV Wie schon in den vergangenen Jahren nützte das AAK wiederum die Möglichkeiten, live Sendungen mit dem Titel „...ausgestrahlt“ im dorfTV zu produzieren. Dieser Sender kann in ganz Oberösterreich und Teilen benachbarter Bundesländer via DVB-T empfangen werden. Dies ist somit eine sehr gute Möglichkeit viel Personen mit unseren Themen zu erreichen. Am 12.3. wurde die Sendung aus Termingründen aufgezeichnet und um 18:30 Uhr gesendet. Manfred Doppler konnte Dalibor Strasky, den Anti Atom Beauftragten des Landes OÖ. und Bernd Scheibner, den Vizevorsitzenden der Bayerischen Plattform gegen Atomgefahr im Studio am Linzer Hauptplatz begrüßen. Themen der Sendung waren die Situation der Atommülllagersuche in Tschechien zu der Dalibor Strasky einen umfassenden Überblick geben konnte. Bernd Scheibner berichtete über die Situation in der Bundesrepublik am beispiel des Lager Asse II mit den Problemen des Wassereinbruchs und beleuchtete auch die Situation in Gorleben. - 14 -
15.3.2014 Ausgabe 28 der Anti Temelin Post Im März 2014 erschien die 28 Ausgabe der „Anti Temelin Post“ mit dem Artikel „Geschäfte mit Atomstrom florieren prächtig“ in dem die intransparente Zertifizierung von Strom, der in Österreich an Endkunden abgegeben wird. Die Mitteilung der e-control, dass der Anteil von Graustrom und Atomstrom in Österreich gesunken sei, ist nur rechnerisch richtig. Das Anti Atom Komitee kritisiert, Österreich importiert weiterhin Atomstrom. Österreich sei atomstromfrei, ist weiterhin ein Märchen. Dass der Anteil von Strom unbekannter Herkunft (Graustrom) von 13,9% auf 7,3% gesunken ist, ist allerdings nur darauf zurückzuführen, dass der Zukauf von norwegischen Wasserkraftzertifikaten von 17,2% auf mehr als 22% gestiegen ist. Nach neuerlichen Recherchen des AAK im 1. Halbjahr 2014 ist es nach wie vor möglich, Atomstrom zu importieren und an Endkunden zu verkaufen, dieser ist aber nun mit einem Zertifikat versehen, egal woher das stammt, es muss nur von der e-control anerkannt sein. Für die e-control ist nur eine ausgeglichene Bilanz zwischen verkauftem Strom den vorliegenden Zertifikaten von Bedeutung. Stellungnahme des Anti Atom Komitees: Die Kritik an der bevorstehenden Novelle des ELWOG geht dahin, dass mit der Zertifizierungspflicht für in Österreich verkauftem Strom sich an der Einkaufspolitik der österreichischen Stromhändler nichts ändert. Es ist daher selbstverständlich nach wie vor möglich und auch legal, Atomstrom einzukaufen, dieser ist nun aber mit einem Zertifikat zu versehen, egal woher das stammt. In einem europäischen Stromsee besteht die einzige Möglichkeit, wessen Strom gekauft wird darin, wer das Geld dafür erhält. Eine verpflichtende Zertifizierung verändert daran absolut nichts! Das Gründübel liegt in der EU Richtlinie 2009/28/EG, nach der der getrennte Handel von Strom und Zertifikaten erlaubt ist. Wie schon im Herbst 2012 mit e-control besprochen und im Februar 2013 nachgefragt, bestreitet die nicht, die wissen nicht einmal, woher die österreichischen Stromhändler ihren Strom zukaufen und haben auch keine Kompetenz, diese Information von den Stromhändlern einzufordern. Für die e-control ist nur eine ausgeglichene Bilanz zwischen verkauftem Strom und vorliegenden und von ihnen genehmigten Zertifikaten von Bedeutung. Die untenstehende Meinung des Wirtschaftsministeriums kann daher in keiner Weise geteilt werden. - 15 -
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