Zwischenbericht 23. Maßnahmenpaket

Eine derartige Förderung in Form von „contracts for difference“ stellt jedoch einen
eklatanten Bruch des EU Wettbewerbsrechts dar.
Eine Entscheidung darüber erfolgt ausschließlich in der Kommission.
Was wird ihre Fraktion auf EU Ebene und im Europäischen Parlament unternehmen, damit
die Kommission einer derart wettbewerbsverzerrenden Förderung nicht zustimmt?
2. Haftung bei Atomunfällen
Bei einem Atomunfall im Ausmaß von Fukushima wären in Mitteleuropa finanzielle
Schäden in der Höhe von 400 Mrd. Euro zu erwarten. Dem stehen jedoch nur marginale
Haftungen im seitens der Betreiber gegenüber.
Was wird ihre Fraktion auf EU Ebene und im Europäischen Parlament unternehmen, damit
AKW Betreiber in vollem Umfang für Schäden durch Atomkraftwerke haftbar sind?
3. Veränderung des Euratom Vertrages
Die Krise in der Ukraine macht deutlich, wie abhängig und verwundbar die EU und Europa
in der Energieversorgung ist und macht deutlich, dass eine Energiewende, weg von
fossiler Energie und Atomenergie in Europa ein Gebot der Stunde ist.
Im Euratomvertrag ist als seit 1957 als Ziel in Artikel 1 formuliert: „Aufgabe der
Atomgemeinschaft ist es, durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung
von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen zur Hebung der Lebenshaltung in den
Mitgliedstaaten und zur Entwicklung der Beziehungen mit den anderen Ländern
beizutragen.“
Was wird ihre Fraktion auf EU Ebene und im Europäischen Parlament unternehmen, damit
diese völlig anachronistische Zielsetzung ersatzlos gestrichen wird und der Euratomvertrag
den heutigen Forderungen angepasst und zu einem Förderinstrument für nachhaltige
Energieversorgung geändert wird?
Um den Umfang des Berichts nicht zu sprengen, sind die Antworten auf unserer
Homepage unter www.anti.atom.at nachlesbar.
28.3. 2014 Treffen mit dem bayerischen Kabarettisten Gerhard Polt, Salzhof Freistadt
Auf Einladung von Jack Matuschek, des Leiters
der Lebenshilfe Freistadt, gastierte der
bayerische Starkabarettist am 28. März in
Freistadt. Die Lebenshilfe als Veranstalter und
Gerhard Polt erklärten sich spontan bereit, das
Thema Atomenergie anzusprechen und auch
ins Programm einzubauen. Das Anti Atom
Komitee hatte auch die Möglichkeit mit dem
Gast vor dem Auftritt zu sprechen, und er hielt
sich mit klaren Aussagen zur Atomenergie in
keinster Weise zurück. Gerhard Polt ist mit dem
bayerischen Nuklearmediziner und Atomgegner Edmund Lengfelder bestens bekannt.
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